Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:
„Es ist gut, dass es nun endlich einen Gaspreisdeckel gibt. Seit Monaten fordern viele Mitgliedsstaaten eine wirkungsvolle Begrenzung der explodierenden Gaspreise, während insbesondere die Ampel-Regierung eine gesamteuropäische Lösung blockiert hat. Doch die politische Bilanz der Europäischen Union bleibt trotz Einigung mangelhaft: Der Gaspreisdeckel kommt nicht nur viel zu spät, er ist auch viel zu hoch angesetzt. Die Gaspreise bleiben bei einer Deckelhöhe von 180 Euro pro Megawattstunde noch immer weit oberhalb des Vorkrisenniveaus. Die Belastungen für Millionen von Europäer:innen sind deshalb nach wie vor enorm. Anstelle von Kosmetik hätte es deshalb strukturelle Eingriffe in den Markt gebraucht.
Langfristig bedarf es einer strukturellen Neugestaltung der Energiemärkte. Zum einen muss mittelfristig das Übergreifen hoher Gaspreise auf den Strommarkt verhindert werden: das Merit-Order-Prinzip ist nicht länger haltbar. Zum anderen gehören zentrale Komponenten des Energiesektors unter öffentliche Kontrolle. Nur eine Vergesellschaftung des Energiesektors kann exzessiven Marktdynamiken nachhaltig entgegenwirken.“