160857883364595523160857883364595523160857883364595523160857883364595523
  • Startseite
  • zur Person
  • Meine Themen
    • Asyl/ Migration
    • Pegasus/Datenschutz
    • Energie
    • Gleichstellung
    • Iran
    • Roma
  • Material
    • Artikel
    • Videos
    • Pressefotos
    • Broschüren und Flyer
    • Presseinfos
  • Kontakt
    • Kontakt
✕

Das Glas ist halbvoll

9. Februar 2023
Kategorien
  • Pressemitteilungen
  • Startseite
Tags
  • Energie

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung der Gasbinnenmarktrichtlinie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EP: „Die Gasbinnenmarktrichtlinie formuliert wichtige Rahmenbedingungen für den europäischen Gasbinnenmarkt sowie den Markthochlauf des Wasserstoffmarktes in Europa. Als LINKE haben wir in den Verhandlungen die Ziele verfolgt, hohe sozial- und klimapolitische Standards zu etablieren sowie einen raschen Übergang von fossilem Gas zu erneuerbaren Energieträgern zu ermöglichen. Bei Wasserstoff heißt das, diesen insbesondere in schwer dekarbonisierbaren Industriesektoren zur Anwendung kommen zu lassen. Eine breite Nutzung von Wasserstoff in Bereichen, wo es die Alternative der Elektrifizierung gibt, ist politisch nicht sinnvoll. Das betrifft insbesondere die Wärmeversorgung und den Verkehr.

Führt man sich diese Ziele vor Augen, so muss die Beurteilung des heute abgestimmten Textes mit gemischten Gefühlen ausfallen: Einerseits beinhaltet der Text an manchen Stellen deutliche Verbesserungen gegenüber den Vorschlägen der Kommission. Energiearmut wird nun deutlich adressiert: Mitgliedsstaaten sind angehalten, Gassperren im Winter zu unterlassen und vulnerable Haushalte bei der Wärmewende zu unterstützen. Das Prinzip der Energieeffizienz wird an vielen Stellen vorausgesetzt. Ebenfalls freut mich, dass wir für die Aufnahme sozialer und klimapolitischer Standards bei Wasserstoffimporten sorgen konnten: Der Import von Wasserstoff darf in den exportierenden Drittstaaten nicht zu Wasserknappheit oder einer Renaissance fossiler Energie führen, da erneuerbare Energie ausschließlich für die Herstellung des zu exportierenden Wasserstoffs genutzt wird!

An anderen Stellen ist der vorliegende Kompromissvorschlag nicht zufriedenstellend: Dass Langzeitverträge für fossiles Gas bis 2049 möglich sein sollen, ist klimapolitisch katastrophal und gefährdet die Klimaziele. Ferner lässt der vorliegende Vorschlag die Möglichkeit der Quersubventionierung von Wasserstoffinfrastrukturen durch Gas-Verbraucher zu. Das bedeutet, dass Haushalte die Dekarbonisierung der Industrie finanzieren – eine Umverteilung von unten nach oben. Schließlich ermöglicht die Richtlinie die Nutzung von blauem Wasserstoff und sorgt damit für eine Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle, anstatt mit Klarheit auf grünen Wasserstoff zu setzen.

Insgesamt lässt sich festhalten: Das Glas ist eher halb voll. Der Berichterstatter hält für alle Fraktionen einige Zugeständnisse bereit. Für die kommenden inter-institutionellen Verhandlungen ist absehbar, dass es darum gehen wird, die wenigen Verbesserungen gegen einen Rollback zu verteidigen.“

Ähnliche Beiträge

31. März 2023

Half a year of feminist revolt in Iran


Weiterlesen
31. März 2023

Iran: Neue Studie zu notwendigen EU-Maßnahmen


Weiterlesen
28. März 2023

Einleitung einer neuen Ära in Europa, die mit dem Recht auf Asyl nicht mehr viel zu tun hat


Weiterlesen
Transparenz

Schlagwörter

Abgeordnete Asyl/ Migration Beschäftigungspolitik Datenschutz; Asyl/Migration Demokratie DIE LINKE Energie Energie- und Klimapolitik Estrela-Bericht EU Euro-Krise Europa Europaparlament Flucht Fluggastdaten Freizügigkeit Frieden Frontex Geheimdienste Geschlechtergleichstellung Gleichstellung Griechenland Grundrechte Haushalt Industrie/ Wirtschaft Iran Klima Menschenrechte NSA Pegasus Pegasus/Datenschutz Rechtsextremismus Regionalpolitik Roma Sachsen Schengen Sicherheit Struktur- und Kohäsionspolitik TTIP Türkei Ukraine Ungarn Videos Wahlen Überwachung

Fördermittel

Sie suchen EU Fördermittel für die Arbeit mit Flüchtlingen? Sie informieren sich zu möglichen Geldern für einen grenzüberschreitenden Jugendaustausch? Sie wollen ein lokales Kulturprojekt durchführen und benötigen finanzielle Unterstützung? Sie möchten ein europäisches Bildungsprojekt initiieren mit EU-Mitteln? Sie forschen im Bereich Umwelt und wollen sich europäisch vernetzen? Sie haben innovative Projektideen? Sie haben bereits online recherchiert und haben sich im Informationsdschungel verloren?

Dann sind Sie hier genau richtig!

Kontakt

Dr. Cornelia Ernst

Großenhainer Straße 93
01127 Dresden
Tel.: +49 (0)351 309 429 72
europa @ cornelia-ernst.de

Kontakt
Datenschutz
Impressum

Suchen

✕
Cornelia-Ernst.eu