Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung der Gasbinnenmarktrichtlinie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EP: „Die Gasbinnenmarktrichtlinie formuliert wichtige Rahmenbedingungen für den europäischen Gasbinnenmarkt sowie den Markthochlauf des Wasserstoffmarktes in Europa. Als LINKE haben wir in den Verhandlungen die Ziele verfolgt, hohe sozial- und klimapolitische Standards zu etablieren sowie einen raschen Übergang von fossilem Gas zu erneuerbaren Energieträgern zu ermöglichen. Bei Wasserstoff heißt das, diesen insbesondere in schwer dekarbonisierbaren Industriesektoren zur Anwendung kommen zu lassen. Eine breite Nutzung von Wasserstoff in Bereichen, wo es die Alternative der Elektrifizierung gibt, ist politisch nicht sinnvoll. Das betrifft insbesondere die Wärmeversorgung und den Verkehr.

Führt man sich diese Ziele vor Augen, so muss die Beurteilung des heute abgestimmten Textes mit gemischten Gefühlen ausfallen: Einerseits beinhaltet der Text an manchen Stellen deutliche Verbesserungen gegenüber den Vorschlägen der Kommission. Energiearmut wird nun deutlich adressiert: Mitgliedsstaaten sind angehalten, Gassperren im Winter zu unterlassen und vulnerable Haushalte bei der Wärmewende zu unterstützen. Das Prinzip der Energieeffizienz wird an vielen Stellen vorausgesetzt. Ebenfalls freut mich, dass wir für die Aufnahme sozialer und klimapolitischer Standards bei Wasserstoffimporten sorgen konnten: Der Import von Wasserstoff darf in den exportierenden Drittstaaten nicht zu Wasserknappheit oder einer Renaissance fossiler Energie führen, da erneuerbare Energie ausschließlich für die Herstellung des zu exportierenden Wasserstoffs genutzt wird!

An anderen Stellen ist der vorliegende Kompromissvorschlag nicht zufriedenstellend: Dass Langzeitverträge für fossiles Gas bis 2049 möglich sein sollen, ist klimapolitisch katastrophal und gefährdet die Klimaziele. Ferner lässt der vorliegende Vorschlag die Möglichkeit der Quersubventionierung von Wasserstoffinfrastrukturen durch Gas-Verbraucher zu. Das bedeutet, dass Haushalte die Dekarbonisierung der Industrie finanzieren – eine Umverteilung von unten nach oben. Schließlich ermöglicht die Richtlinie die Nutzung von blauem Wasserstoff und sorgt damit für eine Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle, anstatt mit Klarheit auf grünen Wasserstoff zu setzen.

Insgesamt lässt sich festhalten: Das Glas ist eher halb voll. Der Berichterstatter hält für alle Fraktionen einige Zugeständnisse bereit. Für die kommenden inter-institutionellen Verhandlungen ist absehbar, dass es darum gehen wird, die wenigen Verbesserungen gegen einen Rollback zu verteidigen.“