Heute und morgen treffen sich die europäischen Regierungschef:innen in Brüssel, um unter anderem über das Thema Migration zu beraten. Auf der Tagesordnung stehen neben der verstärkten Zusammenarbeit bei Abschiebungen auch die Externalisierung der EU Asyl- und Migrationspolitik, also die engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des Gipfeltreffens: „Begleitet von der rassistischen Panikmache der konservativen und rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament und ihrer jeweiligen Regierungen, bereitet sich der Europäische Rat in dieser Woche darauf vor, das Recht auf Asyl in Europa vollständig zum Abschuss freizugeben.

Unmenschliche Vorschläge wie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer und der Bau von Zäunen und Mauern à la Trump in der EU werden beiläufig unter dem Deckmantel des ‚Migrationsmanagements‘ in die Runde geworfen. Was zur Externalisierung von EU-Migrationspolitik auf dem Tisch liegt, ist inakzeptabel und stellt eine ernste Gefahr für die Grundrechte von Menschen auf der Flucht dar. Es braucht keine weiteren ‚Deals‘ mit Drittstaaten, diese sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

Was wir brauchen, ist eine humane Asylpolitik, die auf Solidarität und gemeinsamer Verantwortung der Mitgliedstaaten beruht, sowie sichere und legale Wege in die EU. Die Schutzsuchenden müssen im Mittelpunkt der EU-Asyl- und Migrationspolitik gestellt werden, anstatt an einem ungerechten und unmenschlichen System der Isolation und Abschiebung festzuhalten.“