Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt: „Mit den Diskussionen auf der heutigen Ministerpräsident:innenkonferenz sind wir wirklich an einem Tiefpunkt der Debatte zur deutschen Asyl- und Migrationspolitik angekommen. Menschen die Asyl in Deutschland suchen sollen zu Arbeit gezwungen werden und Sach- statt Bargeldleistungen erhalten.

Diese zutiefst rassistische geführt Debatte ist kaum zu ertragen und geht völlig an der Realität vorbei. Diese Art der Bevormundung ist menschenfeindlich.

Niemand macht sich auf die lebensgefährliche Reise nach Europa um in Deutschland Sozialleistungen zu beziehen. Asylsuchende haben nichts verbrochen, außer das eigene Leben zu retten. Menschen die in Deutschland Schutz suchen wollen arbeiten.

Es braucht endlich mehr Finanzierung für Integration und den Abbau von bürokratischen Hürden um den Menschen schneller und unkomplizierter in Arbeit zu helfen. Das würde die Verwaltung entlasten und Integration fördern. Statt einer von rechts geführten Debatte hinterherzulaufen sollten Bund und Länder die Rechte Schutzsuchender verteidigen und sinnvolle Vorschläge auf den Tisch legen, um die Kommunen wirklich zu entlasten.“