Abschottung um jeden Preis
Heute debattiert das Europaparlament die im März beschlossene „umfassende Partnerschaft“ zwischen der EU und Ägypten im Wert von 7,4 Milliarden Euro. 200 Millionen Euro davon werden zur „Bekämpfung irregulärer Migration“ bereitgestellt. Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Debatte: „Erst Tunesien, dann Mauretanien, jetzt Ägypten. Drei fragwürdige Deals mit der gleichen Logik und dem gleichen Ziel: die EU abschotten und Menschen daran hindern nach Europa zu kommen. Dafür ist die EU sich nicht zu schade autoritäre Regime als ‚Türsteher Europas‘ anzuheuern. Die EU bezahlt Ägypten, um die Grenzkontrollen zum Sudan und zu Libyen zu verstärken.
Ägypten hat ein Regime, das Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark einschränkt und dem immer wieder Folter und gewaltsames Verschwindenlassen von politischen Kritikern und Andersdenkenden vorgeworfen wird. Das ist mehr als schändlich und die EU hat keinerlei Kontrolle oder Garantien, ob dieses Geld menschenrechtskonform genutzt wird.
Solche dreckigen Deals keine Lösung und zwingen Schutzsuchende auf noch gefährlichere Routen. Diese völlig blinde Besessenheit der Externalisierung von Migrationspolitik muss aufhören.“