12. Februar 2024

Just Transition in der Lausitz – Stand und Perspektiven

Bis 2038 – möglicherweise auch früher – soll in Deutschland der Kohleausstieg umgesetzt werden. Das verkündete die Kohlekommission, die durch die damals amtierende Große Koalition eingesetzt wurde, in ihrem 2019 erschienen Abschlussbericht. Damit einher gingen Sorgen um die Zukunft der sogenannten Kohleregionen, in denen der Abbau von Kohle ein zentrales Merkmal der sozio-ökonomischen Struktur darstellt: Welche Folgen würde der Kohleausstieg für Beschäftigte, Unternehmen und Gemeinden in den entsprechenden Regionen haben? Wie würde die Renaturierung der Flächen umgesetzt werden können – und wer käme für diese auf? Seit der Ausstiegsverkündung ist viel passiert – auch in der Lausitz: Großaufgelegte Programme unterschiedlicher Maßstabsebenen (darunter regionale, nationale und europäische) sollten einen Strukturwandel in der Region anstoßen und einen gerechten Übergang zu neuen regionalen Entwicklungsmodellen garantieren: Es flossen Gelder in Millionenhöhe in Strukturwandelmaßnahmen und auch zivilgesellschaftliche Akteure organisierten sich, um den Übergang zu gestalten.

Fünf Jahre nach Verkündung des Kohleausstiegs wollen wir den Stand der Transformation beleuchten: Welche Auswirkungen lassen sich – fünf Jahre später – auf die Beschäftigungsstruktur in der Lausitz nachvollziehen? Wer profitierte von den Geldern, wer blieb außen vor? Welche Entwicklungsmöglichkeiten zeichnen sich ab – und was muss getan werden, um eine neue industrielle Basis in der Lausitz zu schaffen? Zuletzt, welche Hürden stehen dem gerechten Übergang entgegen – und was muss die politische Linke tun, um ihnen entgegenzuwirken?

 

Donnerstag, 7. März 2024 10.00 bis 16.30 Uhr – Online

Anmeldung bis zum 3. März unter: europa@cornelia-ernst.de

Programm (pdf)Weiterlesen

20. Oktober 2022

Event on the Committee of Inquiry in Berlin: The use of the Pegasus and equivalent surveillance spyware

Friday, 2 December 2022
12.00-14.45 CEST
Grüner Salon, Volksbühne
Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin
Metro U2

Livestream at YouTube (english)

Outlaw government spyware!

Under the pretext of fighting serious crime and terrorism, a worldwide industry for mercenary spyware has emerged. Governments all over the world, including Member States of the European Union, use it to spy on journalists, opposition politicians, critical prosecutors, lawyers and civil society actors. This became known among other things with Pegasus from the Israeli company NSO Group.

Such espionage likely violates Union law. There is a lack of supervision and control of surveillance technologies, which deeply interfere with democracy, the rule of law and human rights. The European Parliament decided to set up a Committee of Inquiry to investigate the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware.

After many hearings, delegations and meetings, the work of the Inquiry Committee will end in the spring of 2023, but the work on the final report is already ongoing. As members of the Inquiry the aim is to make this process as transparent as possible and to be in a constant dialogue with victims and civil society about the regulation of and/or banning of surveillance technologies.… Weiterlesen

15. April 2024

Symbolik alleine reicht nicht

Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung der EU-Solar-Charta: „Ich begrüße es, dass EU-Mitgliedsstaaten, Unternehmen und EU-Kommission sich zu dem Erhalt der europäischen Solarindustrie bekennen. Doch Symbolik allein genügt nicht: Die beteiligten Akteurinnen und Akteure müssen die angeführten Maßnahmen nun schleunigst umsetzen. Ich fordere, dass insbesondere die von der Kommission in Erwägung gezogene Einführung eines IPCEI-Programms für Solar nun rasch auf den Weg gebracht wird. Dies entspricht einer Forderung, die Die Linke in ihrem Europawahlprogramm formuliert hat und zeigt: Wir können Industriepolitik!“… Weiterlesen

15. April 2024

Teherans-Regime überschreitet weitere rote Linie

Cornelia Ernst, linke Europaabgeordnete und Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Iran, erklärt zum Angriff des Irans auf Israel: „Ich verurteile den Angriff des Irans auf Israel auf das Schärfste. Nie zuvor gab es einen von iranischem Territorium ausgehenden Angriff auf Israel. Damit hat die Führung in Teheran eine weitere rote Linie überschritten und an der Eskalationsspirale gedreht. Sie nimmt in Kauf, dass die Region in einen flächendeckenden Krieg abrutscht. Diesen gilt es jedoch mit allen Mitteln zu verhindern. Die Welt verträgt keinen weiteren Flächenbrand. Es gilt den Entscheidungsträgern in Teheran daher mit Nachdruck deutlich zu machen, dass weitere Grenzüberschreitungen massive Konsequenzen haben werden. Zugleich sollte die israelische Regierung nun besonnen vorgehen. Israel hat jedes Recht zur Selbstverteidigung. Gegenangriffe hingegen laufen ebenfalls Gefahr, den Konflikt zu verstetigen.
Meine Solidarität gilt allen Menschen in Israel und auch in Gaza, die durch die anhaltenden Kampfhandlungen an einem Leben in Würde und in Sicherheit gehindert werden. Außerdem richtet sich meine Solidarität an die Menschen in Iran, die ihrerseits unter dem mörderischen Mullah-Regime leiden. Es ist kein Zufall, dass die iranischen Behörden am Vortag der iranischen Angriffe auf Israel landesweit massive Repressionen gegen Frauen losgetreten haben, die gegen das unsägliche Hijab-Gesetz verstoßen. Die Kalkulation des Regimes ist klar: Es denkt, wir hätten die vielen kämpfenden Frauen und Männer in Iran angesichts der geopolitischen Entwicklungen vergessen. Doch wir vergessen sie nicht: Ihnen gilt weiterhin die ganze Kraft unserer Herzen. Die EU muss die Menschen der iranischen Oppositionsbewegung nun mehr denn je unterstützen!“… Weiterlesen

11. April 2024

Schmankerl für die fossile Industrie

Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie: „Die Gasbinnenmarktrichtlinie zeigt, dass die fossile Ära der EU mitnichten vorüber ist, denn das Gesetz hält noch immer einige Schmankerl für die fossile Industrie bereit. Dass Verträge für fossiles Gas beispielsweise eine Laufzeit bis zum Jahr 2049 haben können, ist angesichts dessen, dass die EU ein Jahr später klimaneutral sein will, schwer vermittelbar und beschädigt die Glaubwürdigkeit der Klimaziele.

Ebenso problematisch ist, dass die EU weiterhin auf Wasserstoff setzt, der mit fossilem Gas hergestellt wird. Die Rede von kohlenstoffarmem Wasserstoff ist hier Schönfärberei, denn die Klimakrise wird dennoch weiter angeheizt. Unabhängig davon, was man von dieser Mogelpackung hält: Wichtig ist nun, dass der delegierte Rechtsakt zur Definition von kohlenstoffarmem Wasserstoff klare und ehrgeizige Vorgaben enthält. Stichworte sind hier CO2-Abscheidungsrate, Methanleckagen und Datenerhebungen. Angesichts Hunderter Treffen, die die Kommission allein während der laufenden Legislaturperiode mit Vertreter*innen der Gas-Industrie abgehalten hat, besteht die Gefahr, dass die fossile Lobby massiven Einfluss auf den delegierten Rechtsakt nehmen wird.

Die Gasbinnenmarktrichtlinie bleibt auch hinsichtlich des Verbraucherschutzes unter ihren Möglichkeiten. Verbraucherschutz wird weitestgehend den Mitgliedsstaaten überlassen, anstatt klare Vorgaben zu machen. Anstatt Gassperren bei vulnerablen Haushalten einfach zu verbieten, sollen Mitgliedsstaaten Maßnahmen treffen, um diesen vorzubeugen – sich darauf zu verlassen, ist fahrlässig! Ebenso wird auf einen permanenten Gaspreisdeckel verzichtet. Lediglich in Krisensituationen sollen Mitgliedsstaaten Eingriffe in den Gaspreis vornehmen können, wobei die Kriterien für die Ausrufung einer Energiepreiskrise in der Praxis kaum zu erfüllen sind. Zusammengefasst bedeutet dies: Anstatt auf Preisinterventionen zu setzen, sollen Mitgliedsstaaten lieber öffentliche Gelder mobilisieren, um potentielle Krisen abzufedern. Die Gewinne der Gas-Unternehmen sollen aber nicht angetastet werden. Das ist perfide: Aus der Energiepreiskrise, in der viele Menschen unter horrenden Gaspreisen litten und Konzerne Übergewinne scheffelten, wurde nicht gelernt!“… Weiterlesen

10. April 2024

Historisches Versagen des EU-Parlaments

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Zustimmung des EP zu den Verhandlungsergebnissen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS): „Der Beschluss der GEAS-Reform ebnet den Weg für einen beispiellosen Rechtsruck in der EU-Asylpolitik. Diese Reform ist die massivste Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU. Die Mehrheit der Fraktionen im Parlament tragen diese Zäsur mit. Das ist ein historisches Versagen des Parlaments und eine herbe Niederlage für die Demokratie.

Die Reform ist ein Schlag ins Gesicht für Schutzsuchende und alle die seit Jahrzehnten für eine humane Asylpolitik in der EU kämpfen. Noch dazu wird die GEAS-Reform die Herausforderungen der Praxis nicht lösen. Im Gegenteil, sie legalisiert die jahrelangen Rechtsbrüche im EU-Asylrecht durch die Mitgliedstaaten. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der EU schwer beschädigt.

Zukünftig werden Asylsuchende, einschließlich Familien mit Kindern, an der Grenze inhaftiert, und von dort aus, wenn möglich, direkt abgeschoben, auch in sogenannte ‚sichere Drittstaaten‘. Damit ist das individuelle Recht auf Asyl in der EU de facto tot. Eine echte Reform des Dublin-Systems ist gescheitert. Statt Menschen aufzunehmen, können die Mitgliedstaaten Abschottungs-Projekte in Drittstaaten finanzieren oder Mittel zur Grenzüberwachung, wie Stacheldraht, innerhalb der EU bereitstellen. Das nennt man dann auch noch ‚Solidarität‘ – das ist blanker Hohn und wird Ersteinreisestaaten wie Griechenland oder Italien nicht entlasten.

Hinzu kommt die Einführung mehr als fragwürdiger Konzepte, wie das der ‚Instrumentalisierung‘ von Migration. Dieses ist ein Blankoscheck für die Aussetzung praktisch aller Rechte Schutzsuchender und ein Freibrief für Pushbacks. Dass die Mitgliedstaaten damit die Ausnahme zur Regel machen werden, ist ein offenes Geheimnis.

Alle Kolleginnen und Kollegen der großen Fraktionen, die dieses fatale Paket mittragen, sind verantwortlich für die Normalisierung rassistischer und rechtspopulistischer Narrative in Europa bei. Schutzsuchende Menschen werden zu Sündenböcken gemacht. Es ist eine Frage des politischen Anstandes … Weiterlesen

9. April 2024

EU braucht eigenständige Solar- und Windindustrie

Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Ankündigung der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager, gegen chinesische Windkraft-Hersteller zu ermitteln: „Ob im Solarbereich, bei Windturbinen oder anderen strategisch wichtigen Technologien: Wenn Drittstaaten diese massiv mit staatlichen Mitteln fördern und den Wettbewerb verzerren, können europäische Unternehmen kaum mithalten. Europa braucht eine eigenständige Solar- und Windbranche. Deshalb finde ich es richtig, dass die EU-Kommission nun die Instrumente nutzt, die ihr zur Verfügung stehen, und diese Wettbewerbsunterschiede ausgleicht – das ist überfällig! Unternehmen, die wettbewerbsverzerrende Subventionen von Drittstaaten erhalten, sollten bei öffentlichen Auktionen keinen Zuschlag bekommen.

Besonders interessant ist, dass Vestager dazu auffordert, alle zur Verfügung stehenden handelspolitischen Instrumente zu nutzen, um die europäische Industrie zu schützen. Gerade Vestager galt stets als bedingungslose Verfechterin des Freihandels. Das zeigt: In Brüssel verändert sich der Ton. Ich begrüße, dass die EU eine aktivere Wirtschafts- und Industriepolitik verfolgt. Doch das reicht nicht. Für einen wirklichen Paradigmenwechsel braucht die EU sozialen Ausgleich, Umverteilung und öffentliche Kontrolle ebenso wie eine gemeinsame europäische Industriepolitik mit entsprechenden Instrumenten wie einem Souveränitätsfonds.“… Weiterlesen

5. April 2024

Unmasking the far rights: Global Impact on Queer Rights

In Zusammenarbeit mit der queeren Nothilfe Uganda und queeren Aktivist:innen, wollen wir über die aktuelle Situation in Uganda und Ghana ins Gespräch kommen und zugleich Perspektiven auf globale Anforderungen für den Schutz der Rechte von lsbtiaq* Personen, gegen den antifeministischen Roll-Back aufzeigen.

Im ersten Fachpanel wird Alex Martim Musiime (Let’s walk Uganda) einen Input zur aktuellen Situation in Uganda geben. Dies betrifft u.a. die Entwicklung des  Rechtsweges zur AHA im Jahr 2023, der spezifische Bedarf für queere Personen angesichts der aktuen Lage vor Ort, genauso wie die damit verbundene Frage nach konkreten Handlungsoptionen auf europäischer Ebene. Im Anschluss daran wir wird Abdul-wadud Mohammed (LGBTIAQ* Rights Ghana) die Situation in Ghana beschreiben – auch mit Fokus auf Rechts- und Lebenslagen für lsbtiaq* Personen auf lokaler und regionaler Ebene, sowie und dies ist ein Fokus in allen zu diskutierenden Fragen: Wirkweisen rechter Strategien und queerfeindlicher Politiken. Besonders wichtig ist es zu aufzuzeigen, dass Anti-Queer-Bewegungen global agieren und der queerfeministische Roll-Back weltweit zu spüren ist. In einem dritten Teil wollen wir daher abschließend den Blick auf europäische Ebene lenken.

Neben Grußworten der Europaabgeorndeten Dr. Cornelia Ernst (THE LEFT), wird Robert Biedrón als Vorsitzender des Ausschusses für die Gleichstellung der Geschlechter und Gender Equality wesentliche Punkte aus europäischer Sicht schildern. Zudem wird Stephan Jäkel von der queeren Nothilfe Uganda, als Kooperationspartner:in dieses Hearings, eine Einschätzung zur aktuellen Lage geben.

 

Online-Anhörung Zoom

Mittwoch, 17. April 2024, 12:00 bis 14:30 Uhr CET

 

Zur Planung bitten würden wir um eine Anmeldung unter: europa@cornelia-ernst.de

Wir senden Ihnen dann vorab die Einwahldaten zu.

 

Programm (pdf)

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27. März 2024

Ein Europa der Regionen braucht demokratische Mitsprache

Sächsischer Bürger*innenrat für Europa!

 

Begrüßung

Rico Gebhardt, MdL, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

 

Quo Vadis Europa? – Demokratie und Mitbestimmung stärken!

Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Fraktion Die Linke im Europaparlament

Marika Tändler-Walenta, MdL, Europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V.

Cornelia Hildebrandt, wiss. Referentin, Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg, Stiftung und Co-Präsidentin Transform! Europe

 

Moderation: Lars Kleba

Musik: Band Still Movin‘

 

Im Anschluss individuelle Fachgespräche

 

Sächsischer Landtag, Raum A 400

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

5. April 2024, 17–20 Uhr

 

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27. März 2024

EU lernt nicht aus Fehlern

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Entlassung von 400 Mitarbeiter*innen durch den Solarhersteller Meyer Burger, der sein Werk im sächsischen Freiberg schließen will: „Die Schließung des ‚Meyer Burger‘-Standorts in Freiberg geht auch auf die Kappe der EU-Kommission, die sich zu sehr auf die Mitgliedsstaaten beziehungsweise die Ampel-Regierung verlassen und auf eigene Maßnahmen verzichtet hat. Lässt man wichtige Zukunftsbranchen wie die Solarindustrie ziehen, stellt sich die Frage, wie glaubwürdig die Rede von strategischer Autonomie wirklich ist. Offensichtlich nimmt man in Brüssel immer noch industrie- und energiepolitische Abhängigkeiten in Kauf. Aus den Fehlern der Vergangenheit wurde nicht gelernt!“… Weiterlesen

13. März 2024

In EU droht Massenüberwachung mit KI

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt nach der heutigen EP-Abstimmung über das Gesetz zur Künstlichen Intelligenz: „Die EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz wäre eine echte Chance gewesen, weltweite Standards für den Umgang mit KI zu setzen. Die EU hat hier global eine Vorreiterrolle.

In einigen Punkten ist die Verordnung durchaus positiv zu bewerten. So werden die Mitgliedstaaten explizit dazu aufgefordert, Gesetze zu erlassen, um einen stärkeren Schutz für Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten, wenn KI am Arbeitsplatz eingesetzt wird. Auch ‚Social-Scoring‘-Systeme nach chinesischem Vorbild sind verboten.

Leider hat das Parlament in den Verhandlungen aber essentiell wichtige Elemente nicht durchsetzen können. Das vom Parlament beschlossene Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichem Raum wurde durch eine lange Liste von Ausnahmen praktisch gekippt. Auch aufgezeichnetes Material kann in diesem Zusammenhang ausgewertet werden, mit vorheriger richterlicher Genehmigung.

Außerdem wird die KI-Verordnung Emotionserkennung, also Hokuspokus wie Polygraphen und prädiktive Polizeiarbeit, zulassen. Zwar gelten diese Systeme als hochriskant, verboten werden Sie durch die Verordnung aber nicht. Das ist eine verpasste Chance.

Eine weitere Riesenlücke in der Verordnung ist, dass es keine Verbote für den Einsatz von KI-Systemen im Migrations- und Grenzkontext gibt. Damit werden Menschen auf der Flucht zu Versuchskaninchen und die EU-Außengrenzen zum Testlabor gemacht. Das ist inakzeptabel.“… Weiterlesen