9. Juni 2021

EU-Impfzertifikat bringt Erleichterungen – bekämpft Pandemie aber nicht

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Europaparlament und für die Linksfraktion verantwortlich in den Verhandlungen zum digitalen COVID19-Zertifikat der EU, kommentiert das heutige Abstimmungsergebnis: „Die Bürgerinnen und Bürger in der EU bekommen mit dem Impfzertifikat Reisefreiheiten zurück, vieles wird für sie leichter. Doch die EU bleibt teilweise zersplittert. Es gibt weiterhin Unsicherheiten, die die Wirkung des Zertifikats schwächen. Den Mitgliedstaaten war es wichtiger, Schlupflöcher für nationale Alleingänge aufrechtzuerhalten. Noch nicht einmal bei einem COVID19-Zertifikat siegt der Gemeinsinn. Außerdem dürfen wir uns nichts vormachen: das Zertifikat ist kein Instrument der Pandemiebekämpfung. Dafür wäre eine frühzeitige Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe deutlich wirksamer gewesen. Dagegen wehrt sich die EU nach wie vor, obwohl 170 Staaten und zahlreiche internationale Organisationen dies fordern.“… Weiterlesen

7. Juni 2021

Abtreibung entkriminalisieren und für alle ermöglichen!

Jede schwangere Person muss ohne Bevormundung und Belehrungsversuche über ihren Körper entscheiden können. Dazu gehört auch die freie Entscheidung über das Ende einer Schwangerschaft. Dem Report über die Situation der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte in der EU im Rahmen der Frauen Gesundheit werde ich zustimmen. Rückwärtsgewandte, antifeministische, gar menschenfeindliche Einstellungen, die auch die sogenannte „Lebensschutzbewegung“ vertritt, widerspreche ich zutiefst. Ich kämpfe für ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf Abtreibung und die Abschaffung des Paragrafen §218. Personen, die sich für ein Ende der Schwangerschaft entscheiden, müssen die besten medizinischen Möglichkeiten dafür erhalten – weltweit. Menschen, die Kinder möchten, sollen darin unterstützt werden, egal in welcher Familienkonstellation sie leben.

Körperliche Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Menschen, die über ihren Körper entscheiden und für sich festlegen, kein Kind bekommen zu wollen, dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden.

 

Wer den Kampf für ein freies und selbstbestimmtes Leben unterstützen will, kann folgende Organisationen unterstützen:

 

Dresden

E*vibes-für eine emanzipatorische Praxis e.V.

Ostsächische Sparkasse Dresden

IBAN: DE22 8505 0300 0221 0618 35

BIC: OSDDDE81XXX

 

Deutschland:

Pro Choice Deutschland e.V.

IBAN:DE72 5135 0025 0205 0685 70

 

International:

Abortion Support Network

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31. Mai 2021

6 Punkte für eine solidarische Migrationspolitik an der EU-Außengrenze in den griechischen Hotspots

Auswertung der LINKEn Lesbos-Delegationsreise

1. Humanitäre Katastrophe in der EU beenden – Lager an den EU-Außengrenzen schließen

Die Lager an der EU-Außengrenze stehen beispielhaft für die Politik der Abschreckung und der Migrationsverhinderung der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Gleichzeitig stehen sie für eine systematische Missachtung von Menschrechten. Die letzten fünf Jahre seit Bestehen des EUTürkei-Deals haben gezeigt, dass dieses System und die Lager an der EU-Außengrenze nicht in Einklang mit EU- und Menschenrechten zu bringen sind. Nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos im September 2020 hieß es: “No more Morias”. Stattdessen hat sich die Lage noch weiter verschlimmert. Die humanitären Bedingungen im Moria-Nachfolgelager Mavrovouni sind katastrophal. Sanitäre Anlagen, gesundheitliche Versorgung, Beschulung der Kinder, adäquate Unterbringungsbedingungen für unbegleitete Minderjährige, Geflüchtete mit Behinderung, alleinreisende Frauen oder Folteropfer sind kaum oder nicht verfügbar. Die Aufenthaltsdauer in diesen unzumutbaren Zuständen währt nicht selten über ein Jahr.

Wir, die Teilnehmenden der Delegationsreise, haben mit Geflüchteten gesprochen, die bereits seit 2 Jahren auf Lesbos verharren, zunächst in dem massiv überfüllten Lager Moria (über 20.000 Bewohner:innen auf 3000 Plätzen), das im September 2020 abbrannte, dann im neuen Lager Mavrovouni. Wir haben mit Geflüchteten gesprochen, die besonders schutzbedürftig sind: Alleinreisende Mütter von Kindern mit Behinderungen, Eltern von Kindern mit psychotherapeutischen Bedarfen, Rollstuhlfahrer:innen, Minderjährige.

Sie und weitere über 1000 besonders vulnerable Geflüchtete wurden, willkürlich, gegen alle Proteste, nach der Schließung der beiden Camps Pikpa und Kara Tepe 1 durch die griechische Regierung im neuen Lager Mavrovouni untergebracht, das in keiner Weise auf besondere Bedarfe ausgerichtet ist. Die Unterbringung dort ist für jede und jeden der 6250 Bewohner:innen menschenunwürdig, für die besonders Schutzbedürftigen ist sie zudem ein klarer Rechtsbruch.

Ein Drittel der derzeit 6250 Geflüchteten im Lager Kara Tepe sind Kinder. Ärzte ohne Grenzen berichteten uns von 49 Selbstmordversuchen unter Kindern in diesem Jahr. Viele Kinder hören im Lager … Weiterlesen

31. Mai 2021

Humanitäre Katastrophe in der EU beenden – Lager an den EU-Außengrenzen schließen

In den vergangenen Tagen war eine kleine Delegation der Linkspartei auf Lesbos, um sich vor Ort ein Bild von der Lage im Geflüchtetenlager auf Lesbos zu machen. Neben der Parteivorsitzenden, Janine Wissler, nahmen die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut und Michel Brandt sowie die Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis und die Bundestagskandidatin Clara Bünger teil. Die Politiker:innen waren mit zahlreichen Akteur:innen um den sogenannten Hotspot im Austausch und haben sich Forderungen und Probleme der Menschen vor Ort angehört. Dabei sprachen sie sowohl mit Menschen, die im Lager leben, als auch mit verschiedenen Organisationen, die vor Ort tätig sind. Unter anderem sprachen Sie mit dem UNHCR, Ärzte ohne Grenzen (MSF), dem Day Care Center „One Happy Family“, der von Geflüchteten selbstorganisierten Schule „Wave of Hope“, „LeaveNoOneBehind“, Rechtsanwält:innen, Journalist:innen, die vor Ort arbeiten, dem „Welcome Center“, FRONTEX und dem Bürgermeister von Mytilene.… Weiterlesen

21. Mai 2021

Erneuerbare Energien: DIE LINKE treibt Bundesregierung vor sich her

Es bedurfte einer Klage von Umweltverbänden vor dem Bundesverfassungsgericht, aber jetzt lenkt die Bundesregierung doch noch ein und folgt damit den Forderungen der Linken im Europaparlament.

Am 29.04.2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die Zeit nach 2030 stattfinde und überdies fast das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde.… Weiterlesen

20. Mai 2021

Parlament fletscht die Zähne zum Datenschutz

Heute findet im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Aussprache mit Rat und Kommission zum Thema „Angemessener Datenschutz“ statt. Im Fokus stehen dabei zwei Resolutionen des Innenausschusses.

Die erste Resolution beschäftigt sich mit dem „Schrems II“-Urteil (Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18). Die Resolution begrüßt insbesondere, dass das Gericht frühere Urteile bestätigt hat und feststellte, dass die Gesetze und Praktiken der Massenüberwachung in den USA nicht mit der EU-Grundrechtecharta übereinstimmen. Es erklärte den Privacy Shield für nichtig, da dieser praktisch einen freien Fluss personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA ermöglicht. Dies entspricht der vom Parlament mehrfach vertretenen Auffassung, dass die USA im Vergleich zur EU kein gleichwertiges Schutzniveau für personenbezogene Daten haben.… Weiterlesen

19. Mai 2021

Plenarabstimmung: EU-Strategie zur Integration des Energiesystems

Das Europaparlament stimmt über EU-Strategie zur Integration des Energiesystems und die EU-Wasserstoff-Strategie ab. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament, hat sich für eine soziale und ökologische Transformation des Energiesystems eingesetzt. Sie war auch Schattenberichterstatterin des Berichts und  erklärt: „Bei der Energiesystemintegration (ESI) geht es um eine koordinierte Planung und den Betrieb des Energiesystems als Ganzes. ESI ist entscheidend für den Übergang zu einem vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem. Zwar enthält der Bericht einige Elemente, die kritisch einzuschätzen sind, z.B. die sogenannte Technologie-Neutralität, die einer radikalen Energiewende Gegenwind geben könnte. Insgesamt weist der Bericht in die richtige Richtung, er priorisiert den Ausbau erneuerbarer Energien und stellt die Weichen für das Energiesystem für die Zeit nach 2050.“… Weiterlesen

18. Mai 2021

EU-Seenotrettung finanzieren statt Militarisierung von Frontex

Das Europäische Parlament debattiert heute im Rahmen der Plenarsitzung in Brüssel zum Thema „Jüngste Todesfälle im Mittelmeer und Such- und Rettungsaktionen auf hoher See“. Der Rat und die Kommission geben hier eine Erklärung ab. Das zentrale Mittelmeer ist seit langem die tödlichste Migrationsroute der Welt, auf der zwischen 2014 und 2020 über 17.400 Menschen ums Leben kamen. Allein in diesem Jahr haben 667 Menschen auf dem Mittelmeer ihr Leben verloren. … Weiterlesen

5. Mai 2021

Europäische Industriestrategie: Der Markt allein regelt eben doch nicht alles

Cornelia Ernst zum Kommissionsvorschlag für eine aktive europäische Industriestrategie: „Die Pandemie hat gezeigt, dass der Markt allein eben doch nicht alles regeln kann. Blinde Gewinnmaximierung, Produktionsauslagerungen und das Just-in-time- Prinzip in den Lieferketten haben seit Beginn der Pandemie zu vermeidbaren Engpässen in vielen wichtigen Sektoren geführt. Wir bekommen die Engpässe längst zu spüren und dies nicht nur bei medizinischer Ausrüstung und Verbrauchsgütern, sondern auch in Wirtschaftszweigen.… Weiterlesen