31. August 2021

Internationale Anhörung zum Europäischen Migrationspakt am 8.10.2021

Der europäische Migrationspakt wird aktuell verhandelt. Er enthält mehrere Gesetzespakete und wird den Umgang sowie die Rahmenbedingungen der gesamten europäischen Migrations- und Asylpolitik bestimmen. Dazu gehören die Aufnahmebedingungen von Geflüchteten genauso wie Fragen der Sicherheit, der Grenzen und des Umgangs mit besonders schutzbedürftigen Gruppen.

Kurz vor der Deadline für Änderungsanträge im Europäischen Parlament werden noch einmal verschiedene Aspekte des von der Kommission vorgeschlagenen „Pact on Migration“ beleuchtet. Gemeinsam mit Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisation und Vertreter:innen der kommunalen, landes-, bundes- und europäischen Ebene stehen in drei Fachpanels zum einen konkret notwendige Änderungen an den Gesetzesvorschlägen zur Debatte. Zum anderen werden die praktischen Auswirkungen des Migrationspaktes mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen sowie die Umverteilung bzw. Aufnahme von Geflüchteten diskutiert.Weiterlesen

14. September 2021

Wer zahlt für den Klimaschutz? Klimagerechtigkeit jetzt!

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Straßburger Plenardebatte über das EU-Klimapaket „Fit for 55“: „Mit dem Klimaschutz Paket ‚EU Fit for 55‘ sollen die Weichen für das Ende des fossilen Zeitalters gestellt werden, indem beispielsweise Subventionen für fossile Brennstoffe eingestellt werden sollen. Neue Abgasnormen sollen den Übergang zur Elektromobilität beschleunigen und erneuerbare Energien stärker ausgebaut werden. Allerdings soll der CO2-Emissionen-Handel auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden, wodurch vor allem niedrige und mittlere Einkommen belastet werden, während Großkonzerne weiterhin freie CO2-Verschmutzungszertifikate erhalten sollen.

Eine sozial gerechte Klimapolitik muss die Einkommens- und Vermögensverteilung berücksichtigen, um die Kosten der Bekämpfung und Anpassung an den Klimawandel gerecht zu verteilen. Da kann ich Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nur zustimmen, der sich heute für das ‚altbewährte Mittel der Umverteilung‘ aussprach. Konkrete Vorschläge im ‚Fit for 55‘-Paket beschränken sich bisher aber auf den vollkommen unzureichend ausgestatteten Sozial- und Klimafonds, der aus einem geringen Anteil des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr finanziert werden soll. Hier besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Der Fonds muss finanziell so ausgestattet sein, dass er die anstehenden sozialen Herausforderungen bewältigen und Energiearmut beenden kann. Eine sozial verträgliche Klimapolitik ist die Grundvoraussetzung für breite gesellschaftliche Unterstützung und konsequente Durchsetzung der dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen.“… Weiterlesen

1. September 2021

„Die Erklärung der EU-Innenminister zu Afghanistan ist eine Farce“

Nachdem die EU-Innenminister gestern Abend eine Erklärung zur Situation in Afghanistan abgeben haben, debattiert heute auch der Innenausschuss des Europaparlaments über das Thema. Im Vordergrund steht das Thema Migration. Cornelia Ernst, Koordinatorin der Linksfraktion im EP-Innenausschuss kommentiert: „Die Erklärung der EU-Innenminister ist eine Farce. Entscheidend ist doch der sofortige Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen und nicht, wie die EU-Innenminister es wollen, die Abschottung der Festung Europa. Für die jetzige Situation in Afghanistan ist Europa mit verantwortlich – die Afghaninnen und Afghanen wurden in den letzten Wochen den Taliban praktisch ausgeliefert. Die EU darf ihre Verantwortung hier nicht ignorieren und muss die Menschen aufnehmen. Es geht um ein Mindestmaß politischen Anstands. … Weiterlesen

30. August 2021

Das Neue EU Klimapaket „Fit for 55” und LINKE KLIMAPOLITIK im Europaparlament

In den vergangenen Monaten haben sich die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel in Sachsen drastisch verändert. Vor gut einem Jahr wurde noch mit einem Kohleausstieg bis 2038 gerechnet, aber inzwischen wird deutlich, dass aufgrund neuer EU-weiter Klimaziele, einem überarbeiteten Klimagesetz in Deutschland und steigender CO2 Preise wohl schon vor 2030 Schluss mit der Kohle sein wird. Die EU drängt derzeit ebenfalls auf eine Erhöhung der CO2 Preise und überarbeitet dazu das Emissionshandelssystem und die Energiebesteuerung. Das könnte drastische Folgen für die Menschen in der Region haben.

Bereits 2019 hat der europäische Grüne Deal das Ziel festgelegt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und damit auch den Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen nachzukommen. Anschließend wurden die Selbstverpflichtung der EU zur Klimaneutralität sowie das Zwischenziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, mit dem Europäischen Klimagesetz in bindendes Recht umgesetzt.… Weiterlesen

22. Juli 2021

Sommernewsletter 2021

1) Untersuchungsergebnisse der Frontex-Arbeitsgruppe

2) Rückblick und Aufzeichnung Frontex-Tribunal

3) Vorstellung Website Blackbook of pushbacks (www.pushbacks.eu)

4) EU-Migrationspakt: Aktueller Stand und Ausblick

5) Reisebericht Delegationsreise „The Left“ nach Griechenland

6) Aktuelles

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21. Juli 2021

Delegationsreise von „The Left“ nach Griechenland

Die Europaabgeordneten Kostas Arvanitis (Syriza, Griechenland), Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Cornelia Ernst (Die.Linke., Deutschland) reisten vom 8. bis zum 12. Juli 2021 nach Griechenland, um sich gemeinsam einen Eindruck über die Lage von Geflüchteten vor Ort, im Kontext des geplanten EU-Migrationspaktes, zu machen sowie sich die Zusammenarbeit der griechischen Behörden und Frontex an der griechisch-türkischen Grenze entlang des Evros genauer anzuschauen.

Zu Beginn der Reise trafen sich die Abgeordneten mit SYRIZA-Generalsekretär, Dimitris Tzanakopoulos. Dabei ging es vor allem um die aktuelle Situation von Geflüchteten in Griechenland und den geplanten Migrationspakt der EU-Kommission. Man war sich einig, dass nur eine Lösung auf europäischer Ebene der derzeitigen Situation vor Ort gerecht werden kann. Kern der Lösung muss ein fairer, obligatorischer Verteilungsmechanismus sein, der auf europäischer Solidarität beruht. Dazu bedarf es auch der Zusammenarbeit linker Kräfte in Europa auf allen Ebenen. Einen ähnlichen Tenor hatte die anschließende Diskussion mit SYRIZA-Abgeordneten des griechischen Parlaments, in deren Mittelpunkt vor allem die politische Situation in Griechenland in Bezug auf Migration stand. Es ging um die Rechte von Antragssteller:innen und anerkannten Geflüchteten und den Zugang zu Asylverfahren, einschließlich der Problematik der jüngsten Entscheidung der griechischen Regierung, die die Türkei als „sicheres Drittland“ einstufte.

Am zweiten Tag der Reise besuchte die Delegation das Camp „Ritsona“. Hier fanden Gespräche mit dem Direktor des Lagers, dem Bildungskoordinator, den Vertreter:innen der griechischen Gesundheitsbehörden und den „Bewohnern:innen“ des Lagers, darunter auch Parwana Amiri, statt. Es wurde deutlich, dass die „Bewohner:innen“ nur sehr eingeschränkten Zugang zu Informationen, Anwälten, Dolmetscher:innen und Rechtshilfe haben. Einige „Bewohner:innen“ sind schon Monate, manche sogar Jahre im Lager gestrandet. Um das Lager wird momentan eine drei Meter hohe Betonmauer errichtet. Das Lager ist „offen“ in dem Sinne, dass die „Bewohner:innen“ rein- und rausgehen können, wann sie wollen, wenn sie ihre Registrierungskarte vorzeigen. Die Lage des Camps und … Weiterlesen

15. Juli 2021

Frontex-Direktor Leggeri muss sofort zurücktreten!

Cornelia Ernst, Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments, kommentiert den Abschlussbericht der Kontrollgruppe, der heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres vorgestellt wurde:

„Der Bericht stellt klar fest, dass es an den EU-Außengrenzen Grundrechtsverletzungen gibt, einschließlich illegales Zurückdrängen von Migrant*innen, sogenannte ‚Push-Backs‘. Er räumt auch ein, dass Frontex von diesen Grundrechtsverletzungen wusste und nicht gehandelt hat. … Weiterlesen

15. Juli 2021

Die Schande an der griechisch-bulgarischen Grenze muss ein Ende haben

Joint statement by The Left MEPs and members of the LIBE Committee Kostas Arvanitis (SYRIZA-PA), Cornelia Ernst (Die Linke) & Sira Rego (Izquierda Unida), on the incidents of violent illegal pushbacks to Greece by the Bulgarian authorities and the role of Frontex & the European Leadership.
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14. Juli 2021

Fit for 55 Paket: Emissionshandel soll neuen Sozial- und Klimafond finanzieren

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament: „Die Wirtschaft muss stärker in die Verantwortung genommen und private Haushalte entlastet werden, dies geht nur durch eine regulatorische Steuerung. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir gesehen, dass marktorientierte Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel versagt haben, und soziale Ungleichheit nur verschärfen, darum scheint der Vorschlag fragwürdig ausgerechnet den Sozial- und Klimafond an das Emissionshandelssystem zu knüpfen. … Weiterlesen