7. Oktober 2009

Nach fünf Jahren Freispruch im “Cap-Anamur” Prozess

“Mit Erleichterung” hat Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) das Urteil im “Cap Anamur” Fall zur Kenntnis genommen. Es handele sich um einen Sieg der Zivilcourage… Weiterlesen

28. September 2009

Rund 10 000 Roma droht Abschiebung

Ethnische Konflikte befürchtet +++ Nachdem im Juli diesen Jahres das deutsche Innenministerium gemeinsam mit dem Kosovo die Rückführung von Roma-Flüchtlingen vereinbart hatte werden nun die Maßnahmen zum Start der Massenabschiebungen umgesetzt.… Weiterlesen

25. September 2009

Flüchtlingslager von Calais

Vorschlag der Kommission: Neuansiedlungsprogramm der Europäischen Kommission

“Wir wollen Asyl und Frieden. Wir brauchen Schutz.” Mit diesem Spruchband empfingen die Flüchtlinge in dem Lager von Calais die Polizisten, die daraufhin begannen, das Lager zu räumen.… Weiterlesen

17. September 2009

SWIFT- Verhandlungen über das Zwischenabkommen mit den USA

In Brüssel tagten am 17.09.2009 die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten mithilfe des europäischen Finanzdienstleisters SWIFT sichern soll.… Weiterlesen