12. März 2024

EU verpasst Chance für Wärmewende

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Energieeffizienz von Gebäuden: „Die heute abzustimmenden Trilog-Ergebnisse bleiben weit unter dem, was möglich war. Denn wie so oft hat der Rat den ehrgeizigen Vorschlag des Parlaments verwässert. Europa vertut damit die Chance, bei der Wärmewende gesamteuropäisch den Turbo anzuschalten, von dem auch der europäische Mittelstand stark profitiert hätte.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Wärmewende nun deutlich mehr in den Händen der Mitgliedsstaaten liegt. Diese müssen nationale Renovationspläne vorlegen. Zwar gibt es für Nichtwohngebäude verbindliche Zielmarken, doch bei Wohngebäuden entfallen die ursprünglich im Parlamentsvorschlag vorgesehenen individuellen Zielmarken. Anstelle dieser individuellen Gebäude-Ziele werden nun Ziele für den gesamten Gebäudebestand festgelegt und es obliegt den Mitgliedsstaaten, wie sie diese erreichen. Das bedeutet: Wenn ein Mitgliedsstaat möchte, lässt er schlecht renovierte Gebäude aus seinem Plan – und darunter leiden arme und von Energiearmut bedrohte Menschen am meisten. Dazu passt auch, dass soziale Leitplanken und finanzielle Anreize, die insbesondere vulnerablen Gruppen zugutekommen, durch den Rat abgeschwächt wurden.

Besonders enttäuschend ist schließlich, dass das Gesetz klare Vorgaben zum Ausstieg von fossilen Heizungen vermissen lässt. Das ist angesichts der eskalierenden Klimakrise ein katastrophales Zeichen!

Dennoch werde ich dem Gebäudeenergiegesetz zustimmen. Denn Konservative und extreme Rechte mobilisieren seit Monaten gegen dieses Gesetz. Sie hätten die alte Gasheizung am liebsten für immer oder verstecken sich hinter der Nebelkerze ‚Technologieoffenheit‘. Ein Scheitern des Gesetzes wäre schlecht für Europa und die Verbraucher*innen.“… Weiterlesen

12. März 2024

Projektliste mit Gas-Pipelines sendet falsches Signal

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über Projekte von gemeinsamem Interesse: „Die heutige Abstimmung über die Liste von Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse wirkt wie aus der Zeit gefallen und sendet ein falsches Signal aus, denn sie enthält noch immer zwei fossile Gas-Pipelines. Die Zeit, in der fossile Infrastrukturprojekte Fördergelder erhalten, sollte nun endgültig vorbei sein! Außerdem sollte auch bei den Wasserstoffprojekten genau hingeschaut werden: Die EU sollte ausschließlich erneuerbaren Wasserstoff unter höchsten Umweltstandards fördern! Die Liste sollte so nicht verabschiedet werden.“… Weiterlesen

6. März 2024

Linke-Politiker*innen fordern von Bundesregierung Sofortpaket für die Solarindustrie

In einem offenen Brief wenden sich ostdeutsche Politiker* der Linken an die Bundesregierung und fordern sofortige Maßnahmen zur Unterstützung der Solarindustrie in Europa, die insbesondere in Ostdeutschland stark vertreten ist. Der Brief wurde von insgesamt zehn europa-, bundes- und landespolitischen Akteuren gezeichnet. Diese fordern darin einen „Resilienzbonus“ für europäische Komponenten bei Ausschreibungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Aufkaufprogramm für Lagerbestände sowie ein europäisches Lieferkettengesetz, das Umwelt- und Menschenrechtsstandards für importierte Solarprodukte festschreibt.

Der Brief richtet sich an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Finanzminister Christian Lindner. Unterzeichnet wurde er von der Europaabgeordneten Cornelia Ernst, der Kandidatin für das Europaparlament Ines Schwerdtner, dem Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert, den Landesvorsitzenden von Sachsen, Stefan Hartmann und Susanne Schaper, den Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion in Sachsen, Rico Gebhardt, sowie Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion, und Wulf Gallert, europapolitischer Sprecher der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Zur Veröffentlichung des Schreibens machen die Unterzeichner*innen klar, dass unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.

Cornelia Ernst,  klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt: „Das Treffen der EU-Energieminister*innen hat gezeigt, dass sich sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedsstaaten darum drücken, konkrete Maßnahmen für die Erhaltung der europäischen Solarindustrie zu ergreifen. Die Kommission verweist dabei völlig zurecht auf die Möglichkeit der Bundesregierung, zeitnah im Rahmen des Solarpakets einen Resilienzbonus einzuführen. Doch was macht die Ampel? Die blockiert sich mal wieder selbst. Der offene Brief aus der Linken tut Not, denn er markiert, dass es Widerstand gegen diesen industriepolitischen Holzweg gibt.”

Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen, erklärt: „Sachsen ist ein herausragender Solarstandort: Hier gibt es Forschungseinrichtungen, Produktionsstandorte und ein gutes Ökosystem an Zulieferern. Will die Bundesregierung wirklich zulassen, dass diese Branche wegbricht? Man kann sich sicher sein, dass dies schwerwiegende Folgen für die politische Stimmung im Freistaat … Weiterlesen

28. Februar 2024

Rückschlag für Menschen und Umwelt – Keine Einigung auf EU-Lieferkettengesetz

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im Ministerrat.

Helmut Scholz sagt: „Nach wochenlangem Tauziehen um die Lieferkettenrichtlinie hat der Ministerrat heute die qualifizierte Mehrheit verpasst. Die Zukunft des Gesetzesvorschlags steht damit in den Sternen. Das ist mehr als bedauerlich, denn der von Parlament und Rat bereits beschlossene Kompromiss wäre ein überfälliges Signal an die internationale Gemeinschaft für Nachhaltigkeit und Menschenrechte gewesen.

Das vorläufige Scheitern der Lieferkettenrichtlinie ist deshalb auch ein Tiefschlag für die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Europäische Regelsetzung kann nicht funktionieren, wenn das größte EU-Land wie ein Elefant im Porzellanladen auftritt. Die politischen Spiele gehen nun weiter: Doch ein weiteres Aushöhlen der Initiative wie nun von Frankreich eingebracht, darf nicht zur Debatte stehen. Der Großteil der europäischen Unternehmen muss unter die Richtlinie fallen – alles andere wäre ein schlechter Witz und alles andere als fairer Wettbewerb in der EU.“

Cornelia Ernst ergänzt: „Es ist beschämend: Die FDP sabotiert Umweltschutz sowie den Kampf gegen Ausbeutung und Kinderarbeit. Zudem schadet die deutsche Blockade des Lieferkettengesetzes auch europäischen Unternehmen, die sich bisweilen mit einem gesetzlichen Flickenteppich befassen müssen – es braucht dringend einheitliche Regelungen. In einer Welt, in der Lieferketten zunehmend anfälliger für Unterbrechungen werden, sind stabile Sorgfaltspflichten nicht Bürde, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Resilienz. Schließlich braucht es das Lieferkettengesetz auch, um Wettbewerbsnachteile von europäischen Unternehmen gegenüber Unternehmen auszugleichen, die beispielsweise durch Zwangsarbeit ihre Kosten senken können, wie es im Solarbereich teilweise der Fall ist.“… Weiterlesen

28. Februar 2024

Neokoloniale Fantasien der Konservativen

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Verantwortliche für den Initiativbericht zum Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal, erklärt zur heutigen Ablehnung des Berichts: „Die EVP und die extreme Rechte haben heute in gemeinsamer Aktion meinen kritischen Bericht über einen möglichen Einsatz von Frontex im Senegal mutwillig zerstört.

Anstatt die Fakten anzuerkennen, dass der Senegal zwar eine Zusammenarbeit mit der EU will, nicht aber ein solches Frontex-Abkommen, wollen sie dennoch die Befugnisse der Frontex-Agentur, die eine erbärmliche Menschenrechts-Bilanz hat, rücksichtslos ausweiten und diese nach Afrika schicken.

Es ist die arrogante, neokoloniale Agenda der Konservativen und Rechten, die es nicht erträgt, dass ein Land wie der Senegal, in dem Migration als Teil gesellschaftlichen Handelns angesehen wird, mit einem Nein zu einem solchen Abkommen antwortet.

Wir als Europaabgeordnete haben die Pflicht, das Handeln der EU in Drittländern zu hinterfragen und zu überwachen. Auch wenn EVP und extreme Rechte es nicht wahrhaben wollen, die Kolonialzeiten sind vorbei. Und das ist gut so. Als Linke stehen wir klar auf Seiten der senegalesischen Zivilgesellschaft, die ein Abkommen mit Frontex ablehnt.“… Weiterlesen

27. Februar 2024

STEP: Europa verpasst industriepolitische Weichenstellung

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Plattform für strategische Technologien in Europa (STEP): „Europa verpasst die Chance, sich industriepolitisch neu aufzustellen. Von den zehn Milliarden Euro frisches Geld für STEP, die damals schon zu wenig waren, sind noch lächerliche 1,5 Milliarden übrig – und die fließen ausgerechnet in den Verteidigungsfonds. Wir wollten einen EU-Souveränitätsfonds für Industriepolitik, bekommen haben wir mehr Aufrüstung und eine Umwidmung bestehender Fonds – sieht so die europäische Antwort auf das US-amerikanische Subventionspaket IRA aus? Die gesamte Geschichte ist blamabel!

Es lohnt sich darüber hinaus, zu verstehen, was eine Umwidmung der bestehenden Fonds konkret bedeutet: Die Fonds werden für STEP-Projekte, das heißt mitunter für große private Unternehmen, geöffnet. Besonders problematisch ist dies bei Mitteln, die für Strukturwandel und Kohäsionspolitik vorgesehen sind. Denn hier können Konkurrenzsituationen zwischen Investitionen in große Unternehmen und Investitionen in öffentliche Infrastrukturen oder Einrichtungen entstehen. Kurzum: Die Umwidmung der Mittel gleicht einer Privatisierung von öffentlichem Reichtum!

Europa braucht eine gemeinsame Industriepolitik, die aus gemeinsamen Mitteln gestemmt wird. Es braucht einen Souveränitätsfonds, der auch mehr öffentliche Investitionen ermöglicht, anstatt die grüne Transformation ausschließlich Marktakteuren zu überlassen. Und dort, wo es zu Wirtschaftsförderungen an Private kommt, müssen diese immer an klare soziale und ökologische Bedingungen geknüpft sein!“… Weiterlesen

26. Februar 2024

Öffentlich statt privat: Linke Industriepolitik für eine Wirtschaft im Umbruch

Europa erlebt eine Vielfachkrise, die die europäische Industrie- und Wirtschaftspolitik vor schwerwiegende Herausforderungen stellt – und an alten neoliberalen Grundsätzen rüttelt. Ausschlaggebend hierfür sind eine Vielzahl an sich überlappenden Entwicklungen:

  • Der menschengemachte Klimawandel und die Überschreitung planetarer Grenzen bedroht die klimatische und ökologische Stabilität der Erde – und untergräbt dadurch die Basis funktionierender Ökonomien. Vor diesem Hintergrund erleben wir einen erbittert geführten Richtungsstreit über die Ausrichtung des Kapitalismus, nicht aber über den Kapitalismus selbst: Während alte fossile Fraktionen um jeden Tag ringen, den sie ihr Geschäftsmodell verlängern können, richten sich andere auf eine ökologische Modernisierung und vermeintlich grünen Kapitalismus aus. Dieser Richtungsstreit durchzieht die gesellschaftlichen Institutionen und Machtapparate und übersetzt sich auch in konkrete Gesetzgebungen: So hat die Europäische Union im Rahmen des Grünen Deals einerseits ein Klimagesetz vorgelegt, das im globalen Maßstab durchaus als ambitioniert gilt (und dennoch nicht genügt, um Minderungspfaden für „deutlich unter zwei Grad“ Erderwärmung zu entsprechen). Andererseits unterläuft sie ihre eigene Zielsetzung, in dem sie in einzelnen Gesetzesakten immer wieder Hintertüren für die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle zulässt. Und als wäre das nicht genug, blasen die europäischen Konservativen und Rechten für die kommende Legislatur zum Angriff auf den Grünen Deal.
  • Die COVID-Pandemie hat die Störanfälligkeit globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten in Erinnerung gerufen. Nach drei Jahrzehnten unangefochtener und ungebremster kapitalistischer Globalisierung gingen damit auch Debatten über die Ansiedlung bzw. Wiederansiedlung von strategisch relevanten und für die Daseinsvorsorge unabdingbarer Sektoren sowie über die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen einher.
  • Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die daraufhin eskalierende Energiepreiskrise haben darüber hinaus die massive Abhängigkeit europäischer Industrien von fossilen Energien aufgezeigt. Diese werden nicht selten von autoritären Regimen bezogen. Der verzögerte Ausbau der Erneuerbaren ist demnach nicht nur klimapolitisch fatal, sondern schadet der Resilienz europäischer Industrien und der globalen Demokratie.
  • Hinzu kommt ein Subventionswettlauf, in dem
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23. Februar 2024

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen Schutz – europaweit!

Dem Zwang zum Töten und der Angst vor dem Sterben zu entfliehen, gehört im Krieg zu den menschlichsten Regungen und mutigsten Taten. Deserteure und Kriegsdienstverweigerer müssen in ihren Heimatländern drastische Strafen erwarten, ihnen Schutz zu gewähren, ist ein Gebot des Humanismus.

Trotz anderslautender Versprechungen gibt es zwei Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs für Menschen, die sich nicht an diesem Krieg beteiligen wollen, nach wie vor keine legalen Fluchtwege nach Europa und kaum Aussicht auf Flüchtlingsschutz in der EU.

Nach Schätzungen von Connection e.V. sind seit Februar 2022 mindestens 250.000 Männer im wehrdienstfähigen Alter aus Russland geflohen, um sich der Rekrutierung für den Krieg in der Ukraine zu entziehen. 22.000 Männer haben nach Einschätzungen der Organisation Belarus verlassen, bei der Ukraine geht Connection e.V. von rund 325.000 Männern aus, die sich der Rekrutierung entzogen haben und in die EU geflohen sind. Die aus Russland und Belarus geflohenen Menschen halten sich überwiegend in Drittstaaten auf, wo es für sie keine dauerhafte Perspektive gibt. Sie können mangels humanitärer Visa überwiegend nicht nach Europa flüchten.

Wenn es ihnen doch gelingt, die hochgerüsteten Grenzen der EU zu überwinden und einen Asylantrag zu stellen, sind ihre Aussichten auf einen Schutzstatus gering. In Deutschland hat das BAMF seit Beginn des Ukrainekriegs fast 4500 Asylanträge von russischen Männern im wehrdienstfähigen Alter zwischen 18 und 45 Jahren registriert. In rund 2500 Fällen hat die Behörde eine Entscheidung getroffen, doch nur 159 Personen wurden als schutzbedürftig anerkannt. Gemessen an Hunderttausenden, die aus Russland geflohen sind, ist das eine grotesk niedrige Zahl. In rund 1900 Fällen hat das BAMF keine inhaltliche Ablehnung ausgesprochen, sondern sich der Betreffenden entledigt, indem es die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates festgestellt hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im September 2022 versprochen, dass russische Staatsbürger, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, in … Weiterlesen

14. Februar 2024

GEAS: historisches Versagen des Parlaments

Heute bestätigte der Innenausschuss des Europaparlaments die Verhandlungsergebnisse der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Der Rat hatte diese letzte Woche bestätigt. Am 11. April müssen die Ergebnisse final im Plenum des Europaparlaments abgestimmt werden.

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Abstimmung: „Die Bestätigung der Verhandlungsergebnisse vom Dezember kommt nicht überraschend aber ebnet weiter den Weg für einen beispiellosen Rechtsruck in der EU Asylpolitik. Die GEAS-Reform ist die massivste Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU. Die Mehrheit der Fraktionen im Parlament tragen diese Zäsur mit. Das ist ein historisches Versagen des Parlaments und eine herbe Niederlage für die Demokratie.

Die Reform ist ein Schlag ins Gesicht für Schutzsuchende und alle die seit Jahrzehnten für eine humane Asylpolitik in der EU kämpfen. Noch dazu wird die GEAS-Reform die Herausforderungen der Praxis nicht lösen. Im Gegenteil, sie legalisiert die jahrelangen Rechtsbrüche im EU-Asylrecht durch die Mitgliedstaaten. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der EU schwer beschädigt.

Zukünftig werden Asylsuchende, einschließlich Familien mit Kindern an der Grenze inhaftiert, und von dort aus, wenn möglich, direkt abgeschoben, auch in sogenannte ‚sichere Drittstaaten”. Damit ist das individuelle Recht auf Asyl in der EU de facto tot. Eine echte Reform von Dublin ist gescheitert. Statt Menschen aufzunehmen, können die Mitgliedstaaten Abschottungs-Projekte in Drittstaaten finanzieren oder Mittel zur Grenzüberwachung, wie Stacheldraht innerhalb der EU bereitstellen. Das nennt man dann auch noch “Solidarität” – das ist blanker Hohn und wird Ersteinreisestaaten wie Griechenland oder Italien nicht entlasten. Hinzu kommt die Einführung mehr als fragwürdiger Konzepte, wie das der „Instrumentalisierung von Migration. Dieses ist ein Blankoscheck für die Aussetzung praktisch aller Rechte Schutzsuchender und ein Freibrief für Pushbacks. Dass die Mitgliedstaaten damit die Ausnahme zur Regel zu machen werden, ist ein offenes Geheimnis.

Alle Kolleginnen und Kollegen der großen … Weiterlesen