Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecherinnen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament
Seit dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Mitte September 2022 kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979. Das Mullah-Regime reagiert mit äußerster Härte: Mehr als 19.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, Hunderte wurden getötet, darunter auch 70 Minderjährige. Vier Personen hat das Regime bereits hingerichtet, zahlreiche weitere wurden zum Tode verurteilt. Die Regierenden in Deutschland und die deutschen Behörden haben aus diesen Geschehnissen bislang nicht die notwendigen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen gezogen:
- Die bereinigte Schutzquote bei Asylentscheidungen in Bezug auf Iran lag im Jahr 2022 bei 45 Prozent, d.h. die Mehrheit der iranischen Asylsuchenden hat keinen Schutz bekommen. Das wird der Menschenrechts- und Bedrohungslage im Iran in keiner Weise gerecht. In den Monaten September bis Dezember 2022 ist die Schutzquote nicht etwa gestiegen, sondern im Gegenteil etwas zurückgegangen. Überdurchschnittlich viele BAMF-Entscheidungen zu iranischen Geflüchteten mussten im ersten Halbjahr 2022 von den Verwaltungsgerichten korrigiert werden (42 Prozent der überprüften Bescheide). Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss dafür sorgen, dass das BAMF seine Entscheidungspraxis an die realen Verhältnisse im Iran anpasst. Bis auf weiteres darf es keine Ablehnungen und Abschiebungsandrohungen gegenüber iranischen Asylsuchenden geben. Verfolgte Iraner:innen brauchen Schutz!
- Noch im Oktober 2022 hat Bayern eine Person in den Iran abgeschoben. Dabei war seit Beginn der Proteste klar, dass jede Abschiebung in den Iran eine konkrete Lebensgefahr für die Betroffenen bedeutet. Auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2022 haben die Bundesländer sich zwar darauf geeinigt, bis auf weiteres nicht in den Iran abzuschieben, mit Ausnahme so genannter „Gefährder“, „schwerer Straftäter“ oder „hartnäckiger Mitwirkungsverweigerer“. Eine bundeseinheitlich geltende ausdrückliche Abschiebstoppregelung, wie es sie zuletzt für Syrien gab, wurde jedoch nicht beschlossen. So sind iranische Geduldete
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Räumung des Dorfes Lützerath: „Die Räumung von Lützerath ist ein politischer Skandal: nicht nur bedarf es der dortigen Kohle nicht, um Versorgungssicherheit herzustellen. Man erweist der Demokratie auch einen Bärendienst, wenn man den Eindruck erweckt, dass wichtige klimapolitische Entscheidungen in Hinterzimmer-Gesprächen mit RWE getroffen werden. Fehler sind da, um sie zu korrigieren: Die Räumung muss sofort abgebrochen werden, das Dorf muss bleiben! Außerdem dürfen die Aktivist:innen nicht mit Repression überzogen werden. Ihnen gilt meine Solidarität!
Das Bild der grünen ‚Klimaschutz-Partei‘ ist spätestens jetzt nicht länger aufrechtzuerhalten: als Teil einer schwarz-grünen Landesregierung lässt sie im Zweifelsfall unter Polizeigewalt ganze Dörfer abreißen, um Konzerninteressen durchzusetzen. Es braucht echten Klimaschutz, der sich auch mit den Konzernen anlegt – mit linken Mehrheiten wäre das nicht passiert!“… Weiterlesen
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:
„Es ist gut, dass es nun endlich einen Gaspreisdeckel gibt. Seit Monaten fordern viele Mitgliedsstaaten eine wirkungsvolle Begrenzung der explodierenden Gaspreise, während insbesondere die Ampel-Regierung eine gesamteuropäische Lösung blockiert hat. Doch die politische Bilanz der Europäischen Union bleibt trotz Einigung mangelhaft: Der Gaspreisdeckel kommt nicht nur viel zu spät, er ist auch viel zu hoch angesetzt. Die Gaspreise bleiben bei einer Deckelhöhe von 180 Euro pro Megawattstunde noch immer weit oberhalb des Vorkrisenniveaus. Die Belastungen für Millionen von Europäer:innen sind deshalb nach wie vor enorm. Anstelle von Kosmetik hätte es deshalb strukturelle Eingriffe in den Markt gebraucht.
Langfristig bedarf es einer strukturellen Neugestaltung der Energiemärkte. Zum einen muss mittelfristig das Übergreifen hoher Gaspreise auf den Strommarkt verhindert werden: das Merit-Order-Prinzip ist nicht länger haltbar. Zum anderen gehören zentrale Komponenten des Energiesektors unter öffentliche Kontrolle. Nur eine Vergesellschaftung des Energiesektors kann exzessiven Marktdynamiken nachhaltig entgegenwirken.“… Weiterlesen
Cornelia Ernst, Chair of the European Delegation to Iran, stated on the occasion of the renewed execution of a protester in Iran: „As Chair of the European Parliament’s Delegation for relations with Iran, I strongly condemn the execution of Madshidresa Rahnaward. Rahnaward is the second person executed by the regime since the protests began. More are in serious danger to follow. Against this background, I remain very clear: The death penalty must not be part of the repertoire of state action – in Iran or in any country in the world.
That yet another young person has been executed by the Iranian regime leaves me deeply saddened. I therefore call for an immediate moratorium on all death sentences imposed by the Iranian regime and the release of all imprisoned protesters. The regime shall be assured that the European Parliament and democratic societies worldwide will not turn their gaze away from the courageous people in Iran. Every violation of human rights will be seen. More than ever, my message is that the European Parliament stands with the feminist revolution in Iran.“
Further, Cornelia Ernst stated regarding the sanctioning of another European MP by the Iranian regime: „I condemn the sanctioning of my valued colleague Hannah Neumann by the Iranian regime. This represents a diplomatic affront which we, for our part, are firmly countering: as long as European parliamentarians are sanctioned by the Iranian regime, inter-parliamentary dialogue must remain suspended. At the same time, I am deeply concerned that a further diplomatic escalation spiral will occur. Moreover, thoughtless sanctions cannot be the means of choice: The past has shown that sanctions must be targeted and tailored, otherwise they run the risk of also affecting broad parts of civil society – and consequently the protesters themselves. Future sanctions must therefore be subject to … Weiterlesen
Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zu den jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zum Iran: „Als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Iran verurteile ich die Hinrichtung von Madshidresa Rahnaward aufs Schärfste. Rahnaward ist die zweite Person, die seit Beginn der Proteste durch das Regime hingerichtet wurde. Es besteht die Gefahr, dass weitere Hinrichtungen folgen werden. Vor diesem Hintergrund stelle ich fest: die Todesstrafe darf nicht zum Repertoire staatlichen Handelns gehören – weder im Iran noch in irgendeinem anderen Land der Welt.Die Tatsache, dass ein weiterer junger Mensch vom iranischen Regime hingerichtet wurde, erfüllt mich mit tiefer Trauer. Ich fordere daher ein sofortiges Moratorium für alle vom iranischen Regime verhängten Todesurteile und die Freilassung aller inhaftierten Demonstrant:innen. Das Regime kann sich sicher sein, dass das Europäische Parlament und die demokratischen Gesellschaften weltweit ihren Blick nicht von den mutigen Menschen im Iran abwenden werden. Jede Verletzung der Menschenrechte wird wahrgenommen. Mehr denn je ist meine Botschaft, dass das Europäische Parlament an der Seite der feministischen Revolution im Iran steht.“
Cornelia Ernst äußert sich zur Sanktionierung einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch das iranische Regime: „Ich verurteile überdies die Sanktionierung meiner geschätzten Kollegin Hannah Neumann durch das iranische Regime. Dies ist ein diplomatischer Affront, dem wir entschieden begegnen: solange europäische Parlamentarier:innen durch das iranische Regime sanktioniert werden, muss der interparlamentarische Dialog ausgesetzt bleiben. Zugleich bin ich sehr besorgt, dass dies zu einer weiteren diplomatischen Eskalationsspirale führen wird. Zudem dürfen unüberlegte Sanktionen nun nicht das Mittel der Wahl sein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Sanktionen gezielt und maßgeschneidert sein müssen, da sie sonst Gefahr laufen, auch große Teile der Zivilgesellschaft – und damit die Protestierenden selbst – zu treffen. Künftige Sanktionen müssen daher einer Prüfung unterzogen werden, die sicherstellt, dass sie der iranischen Zivilgesellschaft nicht schaden. … Weiterlesen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:
„Der Rat schwafelt seit Monaten über mögliche Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, während die Menschen in der EU auf Lösungen warten. Dass ausgerechnet die Bundesregierung einen wirksamen Gaspreisdeckel blockiert, ist an politischer Doppelmoral nicht zu überbieten. Zuhause versuchen sie mit der Gaspreisbremse zu glänzen, aber eine europäische Lösung wird blockiert. Das ist das Gegenteil von europäischer Solidarität. Der Rat muss sich heute einigen und einen Gaspreisdeckel verabschieden, der Europäer:innen hilft, ihre Rechnungen zu bezahlen. Scheinvorschläge, wie sie seitens der Kommission in den letzten Monaten vorgelegt wurden, helfen dabei keineswegs.“
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, ergänzt: „Auch der Kompromissvorschlag, der am Wochenende im Rahmen des EU-Rats diskutiert wurde, ändert hieran wenig: der Deckel wäre bei 220€/mWh noch immer zu hoch angesetzt. Dieser Deckel wird Europäer:innen nicht vor Energiearmut schützen. Die Europäische Union muss nun Verantwortung übernehmen und den Millionen Europäer:innen Sicherheit stiften. Ich erwarte deutliche Verbesserungen, die sich an dem Vorkrisenniveau orientieren. Anstelle von Kosmetik braucht es jetzt strukturelle Eingriffe in den Markt, um die exzessiven Preisdynamiken zu durchbrechen. Langfristig setzen wir als Linke auf die Vergesellschaftung des Energiesektors.“… Weiterlesen
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung der 2. Ausgabe des „Schwarzbuch der Pushbacks“ durch die Fraktion THE LEFT und das „Border Violence Monitoring Network“: „Die neue Ausgabe des Schwarzbuchs zeigt wieder einmal deutlich die strukturelle Gewalt, der Kinder, Frauen und Männer an den Außen- und Binnengrenzen der EU noch immer tagtäglich ausgesetzt sind. Die Untätigkeit der EU und die Straflosigkeit der Verantwortlichen sind beschämend und ein Schlag ins Gesicht der unzähligen Betroffenen.
Die EU-Kommission leitet keine Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ein, die Menschen illegal zurückdrängen und ihnen das Recht auf Asyl verweigern. Die EU-Grenzagentur Frontex ist immer noch in Griechenland tätig, obwohl ihre Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen dort kein Geheimnis ist.
Wir stellen fest, dass das Recht auf Asyl zum Abschuss freigegeben ist: die EU finanziert immer mehr Grenzschutz und Kooperationen mit Drittstaaten. Mitgliedstaaten wie Polen, Litauen und Lettland verabschieden Gesetze, die darauf abzielen, ‚Pushbacks‘ zu legalisieren.
Die heute veröffentlichte neue Ausgabe des Schwarzbuchs der Pushbacks zielt darauf ab, die EU und die nationalen Regierungen für die Folter und die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Menschen, die in der EU Schutz suchen, zur Verantwortung zu ziehen. Als Mitglieder des Europäischen Parlaments ziehen wir unseren Hut vor den Aktivist:innen und Nichtregierungsorganisationen, die die Gewalt an den Grenzen täglich dokumentieren und Zeugenaussagen sammeln, oft unter der Gefahr, kriminalisiert zu werden. Ohne Sie würde dieses Buch nicht existieren.“
Hintergrund:
Heute veröffentlicht die Fraktion THE LEFT im Europaparlament gemeinsam mit dem „Border Violence Monitoring Network“ eine aktualisierte und erweiterte Ausgabe des ‚Blackbook of Pushbacks‘ in vier Bänden, die mehr als 3 000 Seiten umfassen. Im Buch sind 1 635 Zeugenaussagen, die 24 990 Personen in 15 Ländern betreffen, erfasst: Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Polen, Ungarn, Rumänien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Bulgarien, Nordmazedonien, Albanien und … Weiterlesen
Panel 1:
- Ignacio Cembrero, investigative journalist at El Confidential
- Andreu van den Eynde, Criminal lawyer
- Gregorio Martin, Emeritus Professor of Computer Science, University of Valencia
Panel 2:
- Esperanza Casteleiro Llamazares, Director of the Spanish National Intelligence Agency (CNI)
- Juan Jesús Torres Carbonell, Secretario General de Administración Digital
Results of the Independent PEGA Mission from 24 – 27 October 2022 in Madrid and Barcelona
While the Spanish national government is obstructing any clarification on the biggest European spy scandal, numerous NGOs and lawmakers are working on it. We heard shocking testimonies on this matter. The 65 known Pegasus victims are only the tip of the iceberg. Many more people are affected, even abroad. Any control of spying programmes, whether in parliament or through the judiciary, is proving impossible. The scale of this affair is shaking the foundations of democracy in Europe as well.
The phones of at least 63 people were attacked with the Pegasus spy software in Spain and its regions between 2015 and 2021. 51 successful attacks could be proven on their phones. This was the result of forensic investigations by the Canadian institute CitizenLab, which were published in April 2022. Attacks against the other 12 phones via SMS or WhatsApp, however, could not be confirmed beyond doubt forensically.
According to the investigations, 4 other people were infected with a Trojan programme by Candiru, also an Israeli manufacturer, which has similar functions but targets computer systems. At least two people were attacked with both programmes. Since, the forensic tools used by CitizenLab predominantly detect infections on iOS devices, the number of people, in reality, affected could be significantly higher.
In July 2020, the revelations came after WhatsApp had notified 1,400 users affected by the vulnerability exploited with Pegasus in Spain about the attacks. Some of them had already experienced anomalies on their devices at that time. After the publication by WhatsApp, CitizenLab offered victims in the Spanish state to submit their phones for a forensic and technical analysis. Many victims have agreed to be named in a report, while other victims wanted to remain anonymous. … Weiterlesen