17. Mai 2022

IDAHIT* 2022 – Entschieden gegen Homo*- und Trans*feindlichkeit!

Überall auf der Welt, in Europa und auch in Sachsen werden queere Menschen angegriffen, bedroht und beleidigt. Auch in Dresden kommt es immer wieder zu queerfeindlichen Vorfällen und Übergriffen. So wurde Anfang Mai ein sich küssendes queeres Paar erst bedroht und dann körperlich angegriffen.

Cornelia Ernst, Dresdner Europaabgeordnete erklärt dazu: „Es macht mich zutiefst betroffen und wütend, dass Menschen nach wie vor aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung nicht in Sicherheit leben können. Meine Solidarität gilt allen Betroffenen.

Gerade vor dem Hintergrund anhaltender Kriege und bewaffneter Konflikte dürfen wir die Belange besonders von schutzbedürftigen geflüchteteten Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen nicht außer Acht lassen. Sie brauchen besonderen Schutz und Hilfe, weil gerade sie auf der Flucht mehrfachen Belastungen, massiver Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sind.

Gewalt und Diskriminierung von anders Denken- und Liebenden betrifft immer auch uns alle. Sie geht uns alle an. Nur wenn wir das erkennen, wird sich auch etwas ändern. An der Art und Weise, wie eine Gesellschaft mit Minderheiten umgeht, zeigt sich der Grad ihrer Zivilisiertheit. Wir müssen unsere Augen und Herzen für mehr Mitmenschlichkeit und Akzeptanz öffnen.“… Weiterlesen

12. Mai 2022

„Das Recht auf Mobilität – wie kann Mobilitätsarmut überwunden werden?“

Workshop am 26. April 2022 im Rahmen der Konferenz „Global Green New Deal“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel

Mobilitätsarmut ist ein wachsendes Problem in der EU. Steigende Kraftstoffpreise, die Diskussion um ein Ölembargo aufgrund des Ukrainekrieges, steigende Lebensmittelpreise, steigende Fahrkartenpreise für öffentliche Verkehrsmittel und die Bahn sowie das Fehlen öffentlicher Verkehrsmittel (vor allem in ländlichen Gebieten) bringen immer mehr Haushalte in finanzielle Notlagen und Mobilitätsarmut. Derzeit verhandelt das Europaparlament die Ausdehnung des europäischen CO2-Preises auf die Bereiche Verkehr und Gebäude (das sog. ETS 2) – dies wird zu weiteren Preissteigerungen bei Verkehr und Heizen führen. Auch wenn ein europäischer Klimasozialfonds (European social climate fund) eingeführt werden soll, ist fraglich, ob dies genug Entlastung bringt. Ein CO2-Preis auf Benzin und Diesel benachteiligt vor allem Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen, insbesondere wenn diese Haushalte keine Wahl haben und auf ein Auto angewiesen sind. Andererseits zeigt der jüngste IPCC-Bericht, wie dringend wir umsteuern und die Treibhausgase aus dem Verkehrssektor senken müssen. Vor diesem Hintergrund haben wir diskutiert, wie das Recht auf Mobilität für Alle gewährleistet werden kann, denn Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe.

Folgende Referent*innen haben mit uns diskutiert:

·       Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments, Linke Fraktion THE LEFT, Deutschland

·       Sabrina Iannazzone, European Anti-Poverty Network EAPN

·       Yamina Saheb, Wissenschaftlerin, Openexp

·       Bela Galgoczi, European Trade Union Institute

·       Sabine Trier, European Transport Workers’ Federation

·       Thomas Eberhard-Koester, Attac Deutschland

·       Pierre Eyben, Stadtrat (local councilor), Liège (Lüttich), Belgien

 

Cornelia Ernst (MdEP, linke Fraktion THE LEFT) legte in ihrem Beitrag dar, dass das Thema „Mobilitätsarmut“ im europäischen Parlament fast gar nicht diskutiert werde, ganz besonders auch die besonderen Bedarfe von behinderten Menschen, von Frauen und von Menschen im ländlichen Raum würden ignoriert. Dabei sei es klar, dass wir den gesamten Individualverkehr umbauen müssten – mit weniger Autos, dass wir ein Weiterlesen

10. Mai 2022

Functioning of Pegasus and equivalent surveillance spyware (10 May 2022)

In the meeting, the Committee of Inquiry to investigate the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware elected Raphaël Glucksmann as a fourth Vice-Chair.

Constanze Kurz (netzpolitik.org, Germany)

Adam Haertlé (ZaufanaTrzecia Strona, Poland)

Bill Marczak (Citizen Lab, Canada)Weiterlesen

6. Mai 2022

Power to the People – A new Energy model

The energy model in Europe has been defined by decades of liberalisation and privatisation. The marginalist pricing model allows big energy companies to sell cheap renewable energy at the price of expensive fossil fuels such as gas and coal, giving rise to fluctuations and speculation with all kinds of windfall profits. While people in Europe struggle to make ends meet and pay unprecedented bills to heat and light their home, European energy companies have hit the jackpot.

The Left in the European Parliament has been campaigning for a radical change in the EU energy model to ensure that the energy system serves people and planet and not the profits of big energy corporations. The panel discussion aims to bring together the voices of workers, communities, social movements working to ensure the right to energy in Europe and identify the key milestones to redesign a new energy system based on renewables and under public control.

 

May 17th from 14h at Mundo-B (Rue d’Edimbourg 26, Bruxelles)

Interpretation: German, English, Spanish, Portuguese.

 

Register (online)

For any information: Left.communications@europarl.europa.euWeiterlesen

4. Mai 2022

Frontex nicht entlasten!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex: „Die Abgeordneten müssen heute der Entscheidung des Haushaltskontrollausschusses folgen und den Haushalt von Frontex nicht freigeben, alles andere wäre eine Farce. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben immer noch keinen Zugang zum 200-seitigen Bericht der Anti-Korruptionsbehörde OLAF, der schwere Vorwürfe gegen Frontex in Bezug auf Grundrechtsverletzungen und Missmanagement erhebt. Bevor die Abgeordneten den Bericht nicht gelesen haben, kann auch der Haushalt nicht freigegeben werden.“

 

Hintergrund:

Heute findet im Straßburger Plenum die Abstimmung über die Haushaltsfreigabe der EU-Grenzschutzagentur Frontex statt. Der Haushaltskontrollausschuss hatte im Vorfeld entschieden, den Haushalt von Frontex nicht freizugeben. Die Abstimmung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgt unmittelbar auf den Rücktritt des Frontex-Exekutivdirektors Fabrice Leggeri letzte Woche.… Weiterlesen

29. April 2022

Rücktritt war überfällig – strukturelle Probleme von Frontex bleiben!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zum Rücktritt von Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor der EU-Grenzagentur Frontex: „Ich begrüße den Rücktritt ausdrücklich, er ist die einzig richtige Konsequenz aus dem jahrelangen Fehlverhalten des Exekutivdirektors. Der Rücktritt wäre ohne den massiven Druck des Parlamentes, Journalist:innen und NGOs nie zustande gekommen.

Leggeri war persönlich und aktiv an der Komplizenschaft von Frontex bei Grundrechtsverletzungen und der Vertuschung dieser beteiligt, unter anderem hat er das Parlament mehrfach belogen. Wir fordern seinen Rücktritt seit Jahren. Er war überfällig und es ist schwer zu verstehen, warum der Frontex-Verwaltungsrat so lange gebraucht hat, um diese Entscheidung zu treffen.

Leggeris Handeln offenbart einmal mehr die schwerwiegenden strukturellen Probleme der EU-Grenzschutzagentur, die angegangen werden müssen. Dass die Verwicklung von Frontex in Menschenrechtsverletzungen aufhören wird, nurweil Leggeri weg ist, ist ein Irrglaube.

Der Rücktritt von Leggeri steht in direktem Zusammenhang mit seiner Rolle bei der Vertuschung von Push-Backs durch die griechischen Behörden. Jetzt ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und gegen diese Behörden vorzugehen. FRONTEX muss seine Tätigkeit in Griechenland in Übereinstimmung mit Artikel 46 der Frontex-Verordnung sofort aussetzen.“

 

 

Hintergrund:

Leggeri tritt nach jahrelanger Kritik zurück. Die Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF kurz davor steht, die vollständigen Ergebnisse ihrer langjährigen Untersuchung von Frontex zu präsentieren.… Weiterlesen

20. April 2022

Verhandlungen auf Ausschussebene verwandeln den Klima-Sozialfonds in ein Geschenk für die Wirtschaft

Heute stimmt der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) über den Klima-Sozialfonds (SCF) ab. Das Ergebnis der Verhandlungen ist fatal für Bürger:innen, die sich mit steigenden Kosten für Energie konfrontiert sehen, zumal sich die Preise mit der Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Wärme und Verkehr (EU-ETS II) weiter erhöhen werden. Eigentlich sollte der SCF Linderung schaffen, doch die Fraktionen EVP, S&D, RENEW, ECR und ID sehen darin nur ein Mittel, um KMUs zu subventionieren. Lediglich die Schattenberichterstatterin der Fraktion The Left, Cornelia Ernst, wehrte sich entschieden gegen diese Zweckentfremdung des SCF. (Die Verhandlungsposition der Linken im Europaparlament lässt sich hier nachlesen.)

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke. im EP erklärt: „Ich bin nicht dagegen, KMUs bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, aber der SCF ist schlicht das falsche Mittel und muss Bürger:innen vorbehalten bleiben. Für die Aufnahme der KMUs sind die bereitgestellten Mittel zu gering. Schon jetzt sind die Mittel zu gering, Energie- und Mobilitätsarmut effektiv zu bekämpfen. Bürger:innen werden in Zukunft leer ausgehen. Deshalb muss ich gegen den Bericht stimmen.

Es besteht noch Hoffnung, da auch in anderen mitverantwortlichen Ausschüssen über den SCF verhandelt wird. Der SCF kann und soll ein wichtiges Instrument für die Ausgestaltung einer sozial gerechten Klimapolitik werden. Darum werde ich auch weiterhin die mir zur Verfügung stehenden Mittel nutzen und für einen SCF kämpfen, der auf die Bürger:innen ausgerichtet ist.“… Weiterlesen

20. April 2022

Hearing: The impact of EU migration policies on the mental health of people seeking safety in the EU

This hearing will focus on the worsening mental health crisis facing people seeking safety in the EU as a result of current migration policies. After an overview of the current situation and a more broad understanding of the key issues at stake from a medical perspective in a European and global context, we will hear from experts in the field from different regions, who will present the mental health issues they have encountered and the challenges experienced.

The meeting will be hybrid, with the possibility of physical presence in the room. Interpretation: German, English, French, Greek, Spanish, Swedish, Portuguese, Arabic

Register here.

 

Deadlines to register:

– if you wish to attend physically in the European Parliament in Brussels, register by 25/04/2022 at the latest

– for remote participation the deadline to register is 27/04/2022 at 16.00

 

Programme for 28/04/2022

9.30: Introduction by Cornelia Ernst MEP and Hamzah, refugee representative

 

9.50-11.00: Key issues at stake

Moderator: Anne-Sophie Pelletier MEP

Speakers:

Frohar Poya, European network of Migrant women

Dastan Salehi, Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM)

Prof Dr. Gerhard Trabert, general practitioner and emergency physician, professor of social medicine and social psychiatry (video message)

Pr. Dr. Ilse Derluyn, Professor at the Department of Social Work and Social Pedagogy,  Ghent University, Belgium

Debate

 

11.00-11.15: break

 

11.15-12.30: Voices from the field

Moderator: Kostas Arvanitis MEP

Speakers:

Representative of a refugee in Libya (remote)

Representative of a refugee from Samos Camp (remote tbc)

Reem Mussa, Médecins Sans Frontières

Hana Anane, Medical Volunteers International (MVI), Bosnia

Maria Ksiazak, XENION, Poland

Debate & conclusion… Weiterlesen

19. April 2022

Constitutive Meeting of PEGA (19 April 2022)

Today, April 19, the EU Parliament’s Committee of Inquiry into the use of Pegasus and similar spyware in Europe met for the first time in Brussels. On the agenda was the election of the chair and its three representatives. The elected members were:

Chair: Jeroen Lenaers (EPP, NL)

First Vice-Chair: Sándor Rónai (S&D, HU)

Second Vice-Chair: Diana Riba i Giner (Greens/EFA, ES)

Third Vice-Chair: Moritz Körner (Renew, DE)

This first regular session also gathered three different experts on mercenary spyware, specifically Pegasus:

Laurent Richard & Sandrine Rigaud (Forbidden Stories, France)

John Scott-Railton & Bill Marczak (Citizen Lab, Canada)

Donncha Ó Cearbhail & Likhita Banerji, (Amnesty International, Germany)Weiterlesen