Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutige Anhörung der EU-Innenkommissarin Johansson und des neuen Frontex-Exekutivdirektor Leitjens anlässlich des jüngsten Schiffsunglück in Griechenland bei Pylos: „Pylos war Mord durch Ertrinken-lassen. Die griechische Küstenwache ist die Serientäterin, Frontex und die EU-Kommission schauen seit Jahren zu. Sie sind damit stillschweigende Komplizen. Wir fordern eine internationale, unabhängige Untersuchung des Vorfalls und des Verhaltens der griechischen Küstenwache und Frontex.
Denn die Anhörung heute hat wieder mal gezeigt: Die EU-Kommission vertraut blind den griechischen Behörden, obwohl es Beweise gibt, dass diese Aussagen von Überlebenden verfälschen, Beweise zerstören und wahrscheinlich sogar Mitverursacher des Kenterns des Schiffes sind.
Die Krokodilstränen der Kommissarin und des Frontex-Chefs sind nicht zu ertragen und scheinheilig. Die Toten werden hingenommen, ja sie sind sogar politisch gewollt, nach dem Motto: Abschreckung vor Menschenleben.
Wir sind an einem Punkt in der EU-Migrationspolitik angekommen, an dem Angriffe auf die Menschenrechte zugelassen und begünstigt, Mauern gebaut, Zäune finanziert, Such- und Rettungsaktionen untergraben, Nichtregierungsorganisationen und Aktivist:innen kriminalisiert und die Ersteinreisestaaten in Haftanstalten verwandelt werden. Das ist eine Schande.“… Weiterlesen
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2023 erklärt die sächsische Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst: „Der kürzlich im Europaparlament abgestimmte Migrationspakt (GEAS) ist ein ungeheuerliches Novum in der Geschichte der EU. Mit ihm wird das universelle Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt, während das unermessliche Leid an den EU-Außengrenzen nicht enden wird. Die Europäische Union sieht gleichzeitig zu, wie Menschen vor ihrem Auge zugrunde gehen und bleibt tatenlos, wenn Schutzsuchende um Hilfe bitten. Wir sind zutiefst erschüttert über die Kaltschnäuzigkeit, den Egoismus und die Unmenschlichkeit einer EU, die sich einst auf der Basis einer friedlichen und solidarischen Neuordnung gegründet hat.
Cornelia Ernst, Mitglied im Pegasus-Untersuchungsausschuss für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses: „Trotz der Dauerblockade unserer Arbeit durch nationale Regierungen konnten wir klar feststellen, dass Polen, Ungarn, Spanien und Griechenland Spionagesoftware, sogenannte Spyware, eingesetzt haben und Zypern am Handel für den EU-Binnenmarkt beteiligt ist. Wir wissen auch, dass insgesamt 14 EU-Mitgliedstaaten Pegasus unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung erworben haben.
Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Verantwortliche der Linksfraktion für das Gesetz, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz: „Die fortschrittlichen Kräfte im Europäischen Parlament haben heute das Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum erfolgreich verteidigt. Die Massenüberwachung der EU-Bürger:innen, wie von der EVP – insbesondere CDU/CSU – gewollt, ist jetzt erstmal vom Tisch. Das ist historisch und ein großer Erfolg. Ob dieses Verbot die Verhandlungen mit den Regierungschef:innen im Rat übersteht, müssen wir abwarten. Viel Hoffnung habe ich allerdings nicht. Besonders konservative Regierungen wollen Geheim- und Sicherheitsdiensten viel mehr Macht und Kontrolle über die Bevölkerung geben, frei nach chinesischem Vorbild.