9. November 2022

Forderung des iranischen Parlaments nach Todesstrafe absolut inakzeptabel!

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zu den jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zum Iran, insbesondere zur Forderung des iranischen Parlaments, Demonstrierende zum Tode zu verurteilen: „Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Iran verurteile ich die Forderung des iranischen Parlaments nach der Todesstrafe für die inhaftierten Demonstranten aufs Schärfste. Dies würde etwa 14 000 inhaftierte Menschen betreffen. Dies ist absolut inakzeptabel. Ich möchte auch die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine scharf kritisieren. Darüber hinaus hat das iranische Außenministerium kürzlich einige meiner Kollegen, Mitglieder des Europäischen Parlaments, mit Sanktionen belegt – das ist inakzeptabel und verletzt unsere Rechte als Abgeordnete bei der Erfüllung unseres Mandats.

Deshalb werde ich als Vorsitzende der Iran-Delegation unermüdlich daran arbeiten, die Zivilgesellschaft und die Demonstrierenden zu unterstützen. Dem Europäischen Parlament und insbesondere unserer Delegation kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, und als Vorsitzende werde ich meine volle Unterstützung und Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran bekräftigen. Ihre Stimmen sollen jetzt und in Zukunft gehört werden. Wir werden alles tun, um sichere Kommunikationskanäle mit der Zivilgesellschaft im Iran zu schaffen – das brauchen wir jetzt mehr denn je.“… Weiterlesen

8. November 2022

Conference 9th of November 2022: The use of Pegasus and other spyware

Left MEPs will present findings from missions to Spain, Cyprus, Greece and Israel. They will be joined by very special guests that include victims of the illegal use of this spyware as well as those involved in uncovering the abuse.

16.30-19.00, European Parliament, Altiero Spinelli (ASP) 1G2, Brussels

Join online: https://ep.interactio.eu/j4kd-elrp-synlWeiterlesen

7. November 2022

Genug ist genug!

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Entschließung zum Tod von Mahsa Amini:

„Es ist gut, dass das Europaparlament sich mit großer Mehrheit deutlich gegen den Mord an der 22-jährigen jungen Kurdin ausgesprochen hat und eine unabhängige Aufklärung des Vorfalls verlangt. Ebenso macht sich das Parlament stark für die Aufklärung der Tötung der zahlreichen Demonstranten und Demonstrantinnen, die landesweit trotz schwerer Repressionen auf die Straße gegen die Politik des Regimes gehen. Die Zivilgesellschaft im Iran braucht unsere volle Unterstützung: Frauenaktivist:innen, Oppositionelle der Umweltbewegung, Blogger:innen, Journalist:innen, Gewerkschaften, LGBTIQ, Verfolgte ethnischer und religiöser Minderheiten. Viele von ihnen sind im Gefängnis. Wir verlangen ihre Freilassung ebenso wie die Freilassung von Doppelstaatlern mit einer Staatsbürgerschaft in der EU.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die Sehnsucht nach einem freien und demokratischen Iran erfasst immer mehr Menschen im Iran. Das Europäische Parlament steht an ihrer Seite.“… Weiterlesen

1. November 2022

Mission to Cyprus and Greece (1-4 November)

1 November (Cyprus):

  • 19.30 – 20.30: Elias Stephanou, legal expert
  • 20.30 – 22.00: Fanis Makrides, journalist; Makarios Drousiotis, writer

2 November (Cyprus/ Greece):

  • 8.30 – 9.30: Natasa Pilides, Minister for Energy, Commerce and Industry; Kyriacos Kokkinos, Deputy Minister for Research, Innovation and Digital Policy
  • 10.00 – 11.00: Attorney General George L Savvides, Law Office of the Republic of Cyprus
  • 11.30 – 13.00: House of Representatives: Committee on Institutions, Merit; Commissioner for Administration (Ombudsman); Committee of Legal Affairs, Justice and Public Orders
  • 19.00 – 20.30 Nektaria Stamouli; Nikolas Leontopoulos; Anastasios Telloglou; Yannis Souliotis

3 November:

  • 9.00 – 10.00: Members of the former Investigative Committee of the Greek Parliament
  • 10.00 – 11.00: Members of the former Investigative Committee of the Greek Parliament
  • 11.00 – 12.00 Members of the former Investigative Committee of the Greek Parliament
  • 12.00 – 14.00: Giorgios Gerapetritis, Minister of State
  • 14.15 – 15.00: Sotiria Papageorgopoulou, Head of the Athens Public Prosecutor’s office
  • 15.15 – 16.00: Vasilios Papakostas, Director of the Cyber Crime Prosecution Directorate of Hellenic Police
  • 16.15 – 17.15: Kefaloyiannis, Chair of the former inquiry committee of the Hellenic Parliament
  • 17.30 – 19.00: Meeting with victims: Christos Spirtzis, Member of Greek Parliament; Nikos Androulakis, MEP; Thanasis Koukakis, journalist

4 November:

  • 9.00 – 10.00: Christos Rammos, President of ADAE
  • 10.00 – 11.00: NGOs, Human Rights Defenders: Stefanos Loukopoulos, Vouliwatch; Lefteris Papagiannakis, Fotini Kokkinaki, Hellenic League for Human Rights; Stefanos Vitoratos, HomoDigitalis
  • 11.00: Press conference
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27. Oktober 2022

The impact of Spyware on Fundamental Rights and The impact of spyware on democracy and electoral processes (27 October)

Panel 1:

  • Ot van Daalen, Institute for Information law, UvA
  • David Kaye, former UN special rapporteur for freedom of expression

Panel 2:

  • Krzysztof Brejza, targeted with Pegasus while head of election campaign
  • Giovanni Sartor, Part-time professor at Faculty of Law at the University of Bologna and at the EUI
  • Iverna McGowan, Director, Europe Office of Center for Democracy and Technology
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26. Oktober 2022

Spyware and e-privacy (26 October)

Panel 1

  • Ángel Vallejo, Head of Institutional Relations THIBER
  • Jesper Lund, Chairman of IT-Pol, member of EDRi
  • Wojciech Klicki, Lawyer, Panoptykon Foundation

Panel 2

  • Ioannis Kouvakas, Senior Legal Officer and Legal Coordinator – Privacy International
  • Achim Klabunde, Uni Bonn & Deutsche Vereinigung für Datenschutz
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26. Oktober 2022

Big tech and spyware II (26 October)

  • Shane Huntley, Director of Google Threat Analysis Group
  • Jo De Muynck, Head of Operational Cooperation Unit at ENISA
  • Saad Kadhi, Head of CERT-EU
  • Rosanna Kurrer, Cyberwayfinder
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25. Oktober 2022

Europäische Linke in Athen: „Wir stehen vor der größten Herausforderung unserer Geschichte“

Letztes Wochenende trafen sich über 350 Delegierte aus ganz Europa zum diesjährigen “European Forum of Left, Green and Progressive Forces“ in Athen. Zum bereits sechsten Mal kamen Abgeordnete, Parteimitglieder, Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Forschende und Sympathisant:innen zum „European Forum of Left, Green and Progressive Forces“, um über die aktuellen Kämpfe sowie die Zukunft progressiver Kräfte in Europa zu debattieren. Prominentere Teilnehmende waren unter anderem Alexis Tsipras (Vorsitzender Syriza, Griechischer Premierminister 2015 – 2019), Manon Aubry (Co-Vorsitzende, The Left in the EP), Heinz Bierbaum (Präsident, Partei der Europäischen Linken) und Cornelia Hildebrandt (Co-Vorsitzende, transform!europe). Spannende Beiträge von außerhalb Europas kamen unter anderem von Aida Sopi Niang (Vizebürgermeisterin, Dakar, Sénegal), Hişyar Özsuy (HDP, Türkei) und einem Vertreter der Frente Polisario (Westsahara).

Trotz der unterschiedlichen Hintergründe und regionalen Kontexte wurde schnell klar, dass wir alle mit denselben Problemen zu kämpfen haben: Steigende Lebenserhaltungskosten, wachsende Ungerechtigkeit, Eskalation der Klimakrise, Krieg.

Dementsprechend fokussierten sich auch die meisten Workshops und Plenardebatten auf diese Themen. Die Diskussionen boten dabei die Gelegenheit, sich über die nationalen und europapolitischen Ansätze und Lösungsvorschläge der jeweiligen Parteien auszutauschen sowie von deren Erfolgen und Misserfolgen zu lernen. Extrem enttäuschend war es jedoch, dass sich keines der Foren direkt mit der europäischen Migrations- und Asylpolitik beschäftigte und das Thema, wenn überhaupt, nur am Rande erwähnt wurde. Gerade in einer Zeit, in der im Europäischen Parlament über den neuen Migrationspakt der Europäischen Kommission verhandelt wird und an den Küsten Griechenlands weiterhin Schutzsuchende sterben, in riesigen Lagern festgehalten oder direkt abgewiesen werden, muss dieses Thema ein wichtiger Punkt auf der politischen Agenda der internationalen LINKEN sein.

Sei es zur Sicherung des Menschenrechts auf Asyl, zur Bekämpfung der Klimakrise oder zur solidarischen Bewältigung der Energiepreiskrise: Die LINKE muss partei- und strömungsübergreifend in breiten, progressiven Bündnissen mitarbeiten. Dies wurde auch immer wieder im Rahmen der Debatten von allen Seiten … Weiterlesen

24. Oktober 2022

Vorschlag der Linken im Europaparlament für ein neues Energiemarktmodell: 10 zentrale Forderungen

Seit über einem Jahr schießen die Energiepreise in Europa in die Höhe, doch die europäischen Institutionen sind nicht in der Lage, Haushalte und Unternehmen vor der Kostenspirale zu schützen, indem sie dringende Reformen verzögern und Entscheidungen von Monat zu Monat aufschieben. Es ist an der Zeit, mit dem Gerede aufzuhören und auf ein gerechtes Energiesystem hinzuarbeiten, das stark auf erneuerbaren Energien basiert und vorallem unter öffentlicher Kontrolle steht. Wir können kein System akzeptieren, das Arbeitnehmer und Familien im Dunkeln und in der Kälte stehen lässt, während weiterhin die Kassen der großen Energiekonzerne gefüllt werden.

Mit der Liberalisierung des Gasmarktes wurden Gaslieferverträge mit langfristigen Festpreisen nach und nach durch kurzfristige Verträge ersetzt. Diese werden auf dem sogenannten ‚Spotmarkt‘, einem internationalen Marktplatz für vertraglich ungebundene Gasmengen an den Meistbietenden verkauft. Die Liberalisierung der Gasversorgung in der EU hat zu einer größeren Preisvolatilität geführt und so einen neuen spekulativen Gasmarkt geschaffen, auf dem jeder Kubikmeter Gas, der in Europa tatsächlich geliefert wird, das Ergebnis von durchschnittlich mehr als 25 Transaktionen zwischen Käufen und Verkäufen ist.

Wir müssen endlich mit dieser Marktlogik brechen, die zu einer Preisexplosion geführt hat, und zu einem stabilen und vorhersehbaren Preis für unsere Gasversorgung zurückkehren, wie er derzeit in Asien besteht und wie er in Europa vor der Liberalisierung funktionierte.

 

10 zentrale Forderungen (pdf)… Weiterlesen