12. Dezember 2023

Rohstoff-Projekte brauchen bessere soziale und ökologische Bedingungen

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklären im Vorfeld der heutigen Abstimmung über das „Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe“ im Europäischen Parlament.

Cornelia Ernst sagt: „Als der Vorschlag der Kommission veröffentlicht wurde, war klar, dass klarere soziale und ökologische Leitlinien und strengere Anforderungen an die Projektentwickler*innen erforderlich sind. Wenn wir Projekten einen strategischen Status zugestehen und sie von privilegierten Bedingungen profitieren lassen, dann muss dies an klare Bedingungen geknüpft sein: hohe Umweltstandards, gute Arbeitsbedingungen und Achtung der Menschenrechte – für strategische Projekte in der EU und in Drittländern.

Auch wenn das Trilog-Ergebnis in dieser Hinsicht nicht so ehrgeizig ist wie das EP-Mandat, so stellt es doch eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag dar. Gemischte Gefühle: Ja, wir müssen Abhängigkeiten reduzieren und müssen auch über heimischen Bergbau reden. Dass Rohstoffprojekte aber auch dann den Status als strategisch erlangen können, wenn sie in Naturschutzgebieten liegen, ist falsch und gefährdet den Umweltschutz.

Es ist gut, dass Projektentwickler*innen Pläne zur Konsultation indigener Gemeinschaften vorlegen müssen, wenn diese von einem strategischen Projekt betroffen sind. Es ist auch gut, dass Schadensminimierung und Entschädigung auf dieser Grundlage erfolgen müssen. Das Konsensprinzip, wie es in der EP-Position eigentlich vorgesehen ist, vermisse ich jedoch schmerzlich.“

 

Cornelia Ernst weiter zu Prüfverfahren durch private Unternehmen: „Auch die Tatsache, dass Projekte ihre Eignung als strategisch auch durch zertifizierte Systeme nachweisen können, ist weiterhin problematisch, auch wenn wir die Kriterien für die Anerkennung dieser Systeme deutlich verschärfen konnten. Private Unternehmen prüfen private Unternehmen – wenn da nicht eine Hand die andere wäscht?

Wenn die Bagger für strategische Projekte in Europa und anderswo anrollen, wird es unweigerlich zu sozialen Verwerfungen und Umweltauswirkungen kommen. Dann wird sich zeigen, wie robust das Gesetz über kritische Rohstoffe wirklich ist. Denn Versorgungssicherheit und Resilienz erreicht man nicht … Weiterlesen

11. Dezember 2023

Wichtiges Zeichen der Solidarität mit Menschen im Iran

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur morgigen Verleihung des Sacharow-Preises an Jina Mahsa Amini: „Dass der Sacharow-Preis dieses Jahr posthum an Jina Mahsa Amini verliehen wird, ist ein wichtiges Zeichen der Anteilnahme und der Solidarität. Wir symbolisieren den Menschen in Iran damit abermals, dass sie in ihrem Kampf für ein Leben in Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit nicht allein sind. Die Ermordung von Jina Mahsa Amini darf nicht in Vergessenheit geraten: Sie steht sinnbildlich für ein brutales Regime, das jede fortschrittliche Regung mit Repression zu ersticken versucht. Dass nun auch die Ausreise der Angehörigen verhindert wurde, sodass diese den Preis nicht stellvertretend entgegennehmen können, fügt sich ein in das Handeln einer zutiefst autoritären und antidemokratischen Regierung.

Doch den Symbolen müssen nun auch weitere Taten folgen: Die EU muss die Oppositionsbewegung in Iran nachhaltig unterstützen und insbesondere Menschenrechtsaktivist*innen schützen. Hierfür gibt es diverse Möglichkeiten: von der Bereitstellung sicherer Internetzugänge und Kommunikationsmöglichkeiten für Aktivist*innen über die Finanzierung von Nothilfemaßnahmen für die Zivilgesellschaft sowie erleichterte Visa-Verfahren für iranische Geflüchtete. Außerdem können auch weitere gezielte Sanktionen gegenüber Akteuren des iranischen Regimes sinnvoll sein. Wichtig ist hierbei, dass institutionalisierte Prüfverfahren unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure sicherstellen, dass durch die Sanktionen keinerlei Schaden für die iranische Zivilgesellschaft entsteht. Die Sanktionen müssen die richtigen Personen treffen. Bei der Umsetzung bestehender Sanktionen bleibt überdies viel zu oft Luft nach oben, hier braucht es eine bessere Koordination zwischen europäischen Behörden.“… Weiterlesen

7. Dezember 2023

GEAS-Verhandlungen: Schmierentheater statt Einigung

Heute fanden im Europaparlament die Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems statt. Zu einer finalen Einigung kam es heute noch nicht, weitergehen soll es am 18. Dezember. Die spanische Ratspräsidentschaft will noch in diesem Jahr eine politische Einigung erzielen. Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert den heutigen Verhandlungsmarathon:

„Was wir in den Verhandlungen erleben, ist großes Kino. Der Rat weigert sich stoisch, dem Parlament Zugeständnisse zu machen, obwohl das Parlament schon viel zu viele Schritte auf den Rat zugemacht hat. Bei allen noch offenen und für das Parlament wichtigen Punkten stellt sich der Rat quer.

Er will verhindern, dass Geschwister und Familienmitglieder mit legalem Aufenthaltsstatus bei der Familienzusammenführung berücksichtigt werden. Das würde Familien dauerhaft auseinanderreißen und sie zu sekundärer Migration geradezu zwingen.

Grenzüberwachung will der Rat vom vorgeschlagenen Grundrechte-Überwachungsmechanismus ausschließen, wodurch die Mitgliedstaaten gewaltsame Pushbacks weiter ungehindert durchführen können.

Auch weigert sich der Rat, Familien von Grenzverfahren auszunehmen und will damit sogar Kinder an den Außengrenzen einsperren. Es soll nach der Vorstellung der Mitgliedsstaaten keine direkte Umsiedlung von aus Seenot geretteten Menschen und sie bestehen auf das Konzept der „Instrumentalisierung“, das in die Krisenverordnung aufgenommen werden soll. Dieses Konzept ist ein trojanisches Pferd, das die Mitgliedstaaten missbrauchen werden, um die Ausnahme zur Regel zu machen. Damit hebeln sie das Recht auf Asyl praktisch vollständig aus.

In keinem der genannten Punkte zeigte der Rat Bewegung, auch deshalb wurde sich heute auf nichts Substantielles geeinigt. Das Europäische Parlament betreibt seit Monaten eigentlich nur noch Schadensbegrenzung auf Basis eines schwachen Mandats. Jetzt muss das Parlament klare Kante zeigen, denn Kommission und Rat agieren in den Verhandlungen in einer konzertierten Aktion.

Da es keine finale Einigung gab, wird es am 18. Dezember zum finalen Showdown kommen. Dieser könnte als historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten in die Geschichte … Weiterlesen

21. November 2023

Alter Wein in neuen Schläuchen

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über den „Net Zero Industry Act“ (NZIA): „Vor nicht allzu langer Zeit galt hier in Brüssel noch das Credo, dass freie Märkte und eine ‚solide‘ Finanzpolitik genügen würden, um die wirtschaftlichen Geschicke der Union zu bestimmen. Doch mit COVID, einer brutalen Energiepreiskrise und dem globalen Wettrennen um grüne Technologien wurde klar: Der Markt allein genügt nicht, es braucht staatliche Interventionen.

Das ist aus linker Sicht zunächst begrüßenswert. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Union alten Wein in neuen Schläuchen verkauft. Denn anstatt massive öffentliche Investitionen zu mobilisieren, vertraut man einzig darauf, durch beschleunigte Genehmigungsverfahren private Investitionen anzureizen. Die privaten Unternehmen bleiben am Steuer der Transformation. Strategische Planung und öffentliche Kontrolle der Transformation bleiben so weitestgehend aus. Die richtigen Vorgaben zum öffentlichen Beschaffungswesen reichen für eine Kurskorrektur nicht aus.

Dort, wo Unternehmen öffentliche Mittel zugutekommen sollen, vermisst man klare soziale und ökologische Konditionen schmerzlich. Öffentliche Mittel müssen an gute Arbeitsbedingungen, hohe Löhne und Standortgarantien geknüpft sein. Es ist doch außerdem völlig klar, dass Unternehmen, die von öffentlichen Mitteln profitieren, keine Dividenden ausschütten dürfen sollten!

Schließlich zeigt auch die Liste der Netto-Null-Technologien, dass man wieder einmal nationalstaatlichen und industriellen Partikularinteressen gerecht werden will, anstatt eine strategische Auswahl zu treffen. E-Kraftstoffe und Atomkraft bleiben Scheinlösungen und CCS, also die Abscheidung und Speicherung von CO2, sollte nur für Emissionen aus nicht-dekarbonisierbaren Sektoren genutzt werden.“… Weiterlesen

21. November 2023

Keine weiteren Investitionen in fossile Infrastruktur

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Verabschiedung einer Resolution durch das EP anlässlich der COP28: „Es ist gut, dass in der heute verabschiedeten Resolution von einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Rede ist. Anders als das Mandat der Mitgliedsstaaten, das von einem Ausstieg aus unverminderten fossilen Brennstoffen spricht, sendet man damit ein klares Signal: Wir wollen keine weiteren Investitionen in fossile Infrastrukturen – auch dann nicht, wenn diese mit CCS oder anderen Scheinlösungen operieren. Dass konservative Abgeordnete die EP-Position durch Änderungsanträge abschwächen wollten und damit nicht durchgekommen sind, ist ein gutes Zeichen.

Mit Sultan al-Jaber nimmt ein fossiler Lobbyist den Konferenzvorsitz der COP28 ein, dessen Unternehmen allein in den nächsten fünf Jahren 150 Milliarden US-Dollar in fossile Infrastrukturen investieren will. Ganz gleich, welche Resultate auf der COP28 erzielt werden: Diesen Makel wird man nicht mehr los. Es ist eine Farce, dass ein so wichtiges internationales Klimaforum wie die COP28 von fossilen Lobbyist*innen unterwandert wird. Auf der diesjährigen COP werden 25 Prozent mehr Lobbyist*innen der fossilen Industrie vertreten sein, als noch im letzten Jahr. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Doch auch in Europa haben wir in dieser Hinsicht keine weiße Weste: Ich erwarte von Herrn Hoekstra, der bekanntlich ebenfalls für diverse fossile Unternehmen tätig war, dass er in Dubai seinen großen Worten auch Taten folgen lässt.

Die EU sollte weiter als Vorreiterin in der internationalen Klimapolitik vorangehen. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die Bedingungen dafür in den Mitgliedsstaaten gegeben sind und man sich nicht selbst ein Bein stellt, indem man wie in Deutschland eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Dass nun wichtige Instrumente wie der Klimatransformationsfonds bedroht sind, ist eine Katastrophe und gefährdet die Klimaziele. Die Schuldenbremse muss weg!“… Weiterlesen

14. November 2023

Vorschlag auf den Kopf gestellt

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im Innenausschuss über die Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung): „Der Ansatz der Kommission im Vorschlag war von Anfang an falsch und fehlerhaft und ein Blankoscheck für die Massenüberwachung.

Wir haben jetzt als Parlament den Vorschlag der Kommission komplett auf den Kopf gestellt und das ist gut so. Für uns war das Wichtigste, dass die Kommunikation von Menschen nur dann ‚gescannt‘ werden darf, wenn ein ausdrücklicher und klar begründeter Verdacht besteht, dass sie in Kindesmissbrauch verwickelt sind und dass Verschlüsselung nicht aufgebrochen werden kann.

Wir haben nun in der Stellungnahme des Parlaments die sogenannte ‚detection order‘ deutlich limitiert und uns auch darauf konzentriert, bekanntes CSAM-Material aus dem Internet zu entfernen. Alles in allem haben wir als Parlaments-Team gute Arbeit geleistet. Dennoch gibt es einige Teile des Kompromisses, die wir weiterhin kritisch sehen. Es liegt nun am Rat, dem Beispiel des Parlaments für eine gute, kohärente und rechtlich fundierte Position zu folgen.“… Weiterlesen

13. November 2023

Frontex hat in Afrika nichts verloren!

Im EU-Innenausschuss wird heute der Initiativbericht zum Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal vorgestellt. Das Statusabkommen wäre das erste seiner Art in Afrika. Der Bericht soll bereits während der Verhandlung des Abkommen konkrete Empfehlung des Europäischen Parlaments formulieren.

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Verantwortliche für den Bericht, erklärt dazu: „Mit dem geplanten Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal könnte Frontex zum ersten Mal seit seinem Bestehen in einem Drittstaat operieren, der weder an einen EU-Mitgliedstaat grenzt noch geografisch in Europa, sondern in Afrika, liegt. Senegal hat klargemacht, dass es kein Interesse an einem solchen Abkommen hat, doch die EU macht Druck. Die Logik des Neokolonialismus und die Konditionalität mit der die EU hier agiert ist verstörend.

Im Senegal wird Migration als positiv und als Motor für Entwicklung angesehen. Jetzt soll Frontex dort Grenzkontrollen durchführen, was ganz konkret die Freizügigkeit von Personen und die regionale Integration in der ECOWAS-Region behindern könnte, insbesondere mit Blick auf das Recht auf Ausreise und das Recht auf Asyl. Das ist mehr als absurd. Aus meiner Sicht hat Frontex in Afrika nicht verloren!

Das geplante Abkommen ist Teil der Externalisierung der EU-Migrationspolitik, die ich stark kritisiere. Statt sich abzuschotten, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich sichere und legale Wege für Migrant*innen und Asylsuchende eröffnen, auch aus dem Senegal.

Deshalb empfiehlt mein Bericht, keine Verhandlungen für ein Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal zu eröffnen. Darüber hinaus formuliert der Bericht klare Empfehlungen an Kommission und Frontex angesichts der verstärkten Präsenz von Frontex in Drittländern, mit dem Fokus auf Grundrechten, Beschwerdeverfahren, die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments, Rechenschaftspflicht von Frontex und die Rechte nationaler und Menschenrechtsinstitutionen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Zugang zu Informationen.“

 

Hintergrund:

Der Vorstellung im Ausschuss jetzt per Stream folgen: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/libe-committee-meeting_20231113-1500-COMMITTEE-LIBE

Zum Berichtsentwurf: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/LIBE-PR-754984_EN.pdf Report… Weiterlesen

3. November 2023

Filmvorführung und Diskussion: Goldene Morgenröte – Unser aller Angelegenheit

Der Umgang mit der goldenen Morgenröte steht exemplarisch für den Umgang und Kampf gegen Faschismus in ganz Europa. Einem Hintergrund, den wir mit der anschließenden Diskussion mit Filmmacher Thomas Iacobi und Europaabgeordnete Cornelia Ernst, ergründen wollen.

Von Frühjahr 2015 bis Herbst 2020 spielte sich in Athen ein historisches Gerichtsverfahren ab gegen die Naziorganisation Goldene Morgenröte, eine rechtmäßige ins Parlament gewählte Partei, über sieben Jahre hinweg dritte politische Kraft Griechenlands, trotz ungezählter Pogrome, Gewalttaten und sogar Morde, die ihr angelastet werden.

Dieser Film erzählt die Geschichte dieses Prozesses, doch auch des Kampes einer Mutter, Magda Fyssa, dessen Sohn, Pavlos welcher von einem Parteimitglied der Goldenen Morgenröte ermordet wurde und die Tat gestanden hat.

Während der gesamten Dauer des Prozesses sah sie im Gerichtssaal, den Mördern ihres Sohnes ins Gesicht und kämpfte dafür, die gesamte parlamentarische Gruppe der Goldenen Morgenröte als kriminelle Vereinigung verurteilt zu sehen. Ein der schließlich belohnt wurde: Am 7. Oktober 2020 wird die gesamte Führungsgruppe der Goldenen Morgenröte zu Haftstrafen von über 10 Jahren verurteilt und hinter Gitter gebracht. Magda wird gegen ihren Willen zu einem Symbol des antifaschistischen Widerstandes.

Doch der Film geht noch einen Schritt weiter – er wirft Fragen auf: Beispielsweise ob die Demokratie noch in der Lage ist mit der Goldenen Morgenröte und ähnlich gearteten Gebilden fertig zu werden und dabei ihren eigenen Prinzipien und Werten treu zu bleiben? Welches der geeignetste Weg ist Widerstand zu leisten, gegen die übelriechende Ideologie, die zunehmend von konventionellen Parteien adoptiert werden? Auf gerichtlichem Weg? Durch die Medien? Auf der Straße? In den Parlamenten? Den Schulen und Unis? Wo und wie, mit welchen Mitteln, muss der Kampf ausgetragen werden?

10. November 17 Uhr, Schauburg, Dresden

Eintritt frei!… Weiterlesen

26. Oktober 2023

Chatkontrolle: Johansson sät weitere Zweifel

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Schattenberichterstatterin zur Chatkontrolle, erklärt nach der heutigen Anhörung von EU-Kommissarin Johansson zu möglichen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der Chatkontrolle-Verordnung: „Die Verordnung zum Schutz gegen die Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, ist ein Instrument zur Massenüberwachung von uns allen. Jegliche Kommunikation im Internet, also alle Nachrichten in den sozialen Medien, in Chats und auf Webseiten sollen zukünftig überprüft werden. Diese sogenannte ‚Chatkontrolle‘ würde Anbietern von Chat-Apps dazu verpflichten, alle Nachrichten mit einem KI-Tool zu scannen, obwohl niemand genau weiß, wie diese funktionieren. Das Missbrauchspotential ist gewaltig, Unschuldige werden so gefährdet und Berufsgeheimnisse bedroht. Schon jetzt fordert Europol den unbeschränkten Zugang zu allen Daten der Chatkontrolle – ohne zu filtern. Hier wird der Kinderschutz für Massenüberwachung missbraucht! Ich fordere die Kommission auf, sich auf eine angemessene Strafverfolgung zu konzentrieren, um sexuellen Kindesmissbrauchs effektiv zu bekämpfen. Außerdem müssen wir klare Verpflichtungen einführen, um solche Inhalte aus dem Internet zu löschen!

Für die Chatkontrolle werden KI-Tools wie ‚Safer‘ von Thorn oder ‚PhotoDNA‘ von Microsoft gebraucht. Die Vorschläge der Kommission würden zu einer Gelddruckmaschine für diese Tech-Giganten. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckte zuletzt ein viel größeres Netzwerk auf, das an der Chatkontrolle verdienen würde –  und das in enger Verbindung zu Ursula von der Leyen und Kommissarin Johansson steht. Auch deshalb war die heutige Anhörung von Kommissarin Johansson im Ausschuss so wichtig, um volle Transparenz und Klarheit über mögliche Interessenkonflikte herzustellen. Ich bin geradezu schockiert darüber, wie wenig die Kommissarin Johansson auf die wichtigen Fragen der Abgeordneten geantwortet hat und die nötige Aufklärung eher verhindert. Die Anhörung macht mich noch argwöhnischer und lässt mich am Kommissionvorschlag noch mehr zweifeln als vorher. Ohne Klärung der Interessenkonflikte darf das EP nicht über die Verordnung abstimmen!“… Weiterlesen