18. Juni 2021

Weltflüchtlingstag 2021: Schutzsuchende selbst müssen wieder in den Mittelpunkt der europäischen Asylpolitik rücken!

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. An diesem Tag wird weltweit mit verschiedenen Aktionen den Millionen Menschen, die vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung fliehen müssen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Mindestens 79,5 Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Darunter sind fast 13 Millionen Flüchtlinge, die jünger als 18 Jahre sind. Es gibt außerdem Millionen staatenlose Menschen, denen eine Staatsangehörigkeit verweigert wurde und die keinen Zugang zu grundlegenden Rechten wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Bewegungsfreiheit haben. Fluchterfahrungen können traumatisieren und eine Flucht endet nicht selten tödlich – seit 1993 haben bei dem Versuch nach Europa zu gelangen allein im Mittelmeer und der Ägäis mindestens 44.000 Schutzsuchende ihr Leben verloren.… Weiterlesen

14. Juni 2021

Online Veranstaltung: Frontex entlarven! 22. Juni

Während Frontex sich als Schutzwächterin der EU versteht, die die Grundrechte Flüchtender stets gewährleiste, stehen dem zahlreiche Aufdeckungen von Menschrechtsverletzungen im Rahmen von Push- und Pullbacks, in die Frontex verwickelt ist, entgegen.  Doch trotz aller Vorwürfe sehen sich Frontex und ihr verantwortlicher Exekutivdirektor Fabrice Leggeri weiterhin im Recht. Letzterer hält konsequent am Leitbild, „die Achtung und der Schutz der Grundrechte stehen bei allen Tätigkeiten von Frontex im Mittelpunkt“, fest.… Weiterlesen

9. Juni 2021

EU-Impfzertifikat bringt Erleichterungen – bekämpft Pandemie aber nicht

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Europaparlament und für die Linksfraktion verantwortlich in den Verhandlungen zum digitalen COVID19-Zertifikat der EU, kommentiert das heutige Abstimmungsergebnis: „Die Bürgerinnen und Bürger in der EU bekommen mit dem Impfzertifikat Reisefreiheiten zurück, vieles wird für sie leichter. Doch die EU bleibt teilweise zersplittert. Es gibt weiterhin Unsicherheiten, die die Wirkung des Zertifikats schwächen. Den Mitgliedstaaten war es wichtiger, Schlupflöcher für nationale Alleingänge aufrechtzuerhalten. Noch nicht einmal bei einem COVID19-Zertifikat siegt der Gemeinsinn. Außerdem dürfen wir uns nichts vormachen: das Zertifikat ist kein Instrument der Pandemiebekämpfung. Dafür wäre eine frühzeitige Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe deutlich wirksamer gewesen. Dagegen wehrt sich die EU nach wie vor, obwohl 170 Staaten und zahlreiche internationale Organisationen dies fordern.“… Weiterlesen

7. Juni 2021

Abtreibung entkriminalisieren und für alle ermöglichen!

Jede schwangere Person muss ohne Bevormundung und Belehrungsversuche über ihren Körper entscheiden können. Dazu gehört auch die freie Entscheidung über das Ende einer Schwangerschaft. Dem Report über die Situation der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte in der EU im Rahmen der Frauen Gesundheit werde ich zustimmen. Rückwärtsgewandte, antifeministische, gar menschenfeindliche Einstellungen, die auch die sogenannte „Lebensschutzbewegung“ vertritt, widerspreche ich zutiefst. … Weiterlesen

4. Juni 2021

EU-Offshore-Strategie

Der Vorschlag der Kommission für eine EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie für eine klimaneutrale Zukunft enthält bereits viele positive Elemente, Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament setzt sich für weitere Verbesserungen ein. … Weiterlesen

31. Mai 2021

6 Punkte für eine solidarische Migrationspolitik an der EU-Außengrenze in den griechischen Hotspots

Auswertung der LINKEn Lesbos-Delegationsreise

1. Humanitäre Katastrophe in der EU beenden – Lager an den EU-Außengrenzen schließen

Die Lager an der EU-Außengrenze stehen beispielhaft für die Politik der Abschreckung und der Migrationsverhinderung der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Gleichzeitig stehen sie für eine systematische Missachtung von Menschrechten. Die letzten fünf Jahre seit Bestehen des EUTürkei-Deals haben gezeigt, dass dieses System und die Lager an der EU-Außengrenze nicht in Einklang mit EU- und Menschenrechten zu bringen sind. Nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos im September 2020 hieß es: „No more Morias“. Stattdessen hat sich die Lage noch weiter verschlimmert. Die humanitären Bedingungen im Moria-Nachfolgelager Mavrovouni sind katastrophal. Sanitäre Anlagen, gesundheitliche Versorgung, Beschulung der Kinder, adäquate Unterbringungsbedingungen für unbegleitete Minderjährige, Geflüchtete mit Behinderung, alleinreisende Frauen oder Folteropfer sind kaum oder nicht verfügbar. Die Aufenthaltsdauer in diesen unzumutbaren Zuständen währt nicht selten über ein Jahr.… Weiterlesen

31. Mai 2021

Humanitäre Katastrophe in der EU beenden – Lager an den EU-Außengrenzen schließen

In den vergangenen Tagen war eine kleine Delegation der Linkspartei auf Lesbos, um sich vor Ort ein Bild von der Lage im Geflüchtetenlager auf Lesbos zu machen. Neben der Parteivorsitzenden, Janine Wissler, nahmen die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut und Michel Brandt sowie die Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis und die Bundestagskandidatin Clara Bünger teil. … Weiterlesen

21. Mai 2021

Erneuerbare Energien: DIE LINKE treibt Bundesregierung vor sich her

Es bedurfte einer Klage von Umweltverbänden vor dem Bundesverfassungsgericht, aber jetzt lenkt die Bundesregierung doch noch ein und folgt damit den Forderungen der Linken im Europaparlament.

Am 29.04.2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die Zeit nach 2030 stattfinde und überdies fast das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde.… Weiterlesen

20. Mai 2021

Parlament fletscht die Zähne zum Datenschutz

Heute findet im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Aussprache mit Rat und Kommission zum Thema „Angemessener Datenschutz“ statt. Im Fokus stehen dabei zwei Resolutionen des Innenausschusses.

Die erste Resolution beschäftigt sich mit dem „Schrems II“-Urteil (Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18). Die Resolution begrüßt insbesondere, dass das Gericht frühere Urteile bestätigt hat und feststellte, dass die Gesetze und Praktiken der Massenüberwachung in den USA nicht mit der EU-Grundrechtecharta übereinstimmen. Es erklärte den Privacy Shield für nichtig, da dieser praktisch einen freien Fluss personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA ermöglicht. Dies entspricht der vom Parlament mehrfach vertretenen Auffassung, dass die USA im Vergleich zur EU kein gleichwertiges Schutzniveau für personenbezogene Daten haben.… Weiterlesen