20. Januar 2021
Einladung FEMM Kämpfe

Zukunft der Energieproduktion und Energieversorgung in Rheinland-Pfalz

Das Energiesystem wird sich in der Zukunft wesentlich verändern. Der Klimawandel ist ein aktuelles und vor allem wichtiges Thema und eine große Herausforderung für uns alle. Für die LINKE ist klar, dass die Lösungsansätze sozial und ökologisch sein müssen. In einigen Ländern der EU wird das Thema stärker angegangen als in anderen. In einer Online-Diskussion ging es am 14.01.2021 um die Zukunft der Energieproduktion und Energieversorgung in Rheinland-Pfalz und in Europa.… Weiterlesen

17. Dezember 2020

Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards

Cornelia Ernst kommentiert die Resolution zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Iran: „Einmal mehr müssen wir grundlegende Menschenrechtsverletzungen im Iran ansprechen und wir werden nicht damit aufhören, solange politische Dissident*innen und Andersdenkende verfolgt, inhaftiert oder sogar hingerichtet werden. Wir verurteilen die Hinrichtung von Ruhollah Zam, fordern die Rücknahme des Todesurteils gegen den iranisch-schwedischen Wissenschaftler Dr. Djalali und seine Freilassung, und wir sind zutiefst besorgt über das Wohlergehen von Nasrin Sotoudeh, die gegen den Rat ihrer Ärzte wieder ins Gefängnis gebracht wurde. Darüber hinaus sorgen wir uns um die unzähligen inhaftierten Menschen, deren Namen wir nicht kennen und deren Familien um ihr Leben fürchten. Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher, wenn solche Menschenrechtsverletzungen stattfinden.… Weiterlesen

17. Dezember 2020

EU-Asylpolitik: Weniger Beteuerungen, mehr Umsiedelung

Heute verabschiedete das Europaparlament seinen Bericht zur gescheiterten Umsetzung der Dublin-III-Reform. Das Dublin-System ist das Kernstück der EU-Asylpolitik und dieser Bericht befasst sich mit den Mängeln seiner Umsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Linken, kommentiert den EP-Standpunkt: „Dublin ist gescheitert. Das ist völlig offensichtlich und wird in diesem Bericht auch benannt. Das begrüße ich. Doch reicht es trotzdem nicht, um diesem Text zustimmen zu können. Das eigentliche Problem des Dublin-Systems ist nämlich nicht seine Umsetzung. Das wirkliche Problem sind die Regeln, die es festlegt. Der Schlüssel zur Behebung der Mängel des Dublin-Systems ist die Umsiedelung der Asylbewerber*innen, und zwar vom ersten Tag an.… Weiterlesen

10. Dezember 2020

The Future of Clean Energy – Hydrogen and the future of Europe’s energy system

In summer 2020 the European Commission presented an EU strategy for the integration of the energy system (COM(2020) 299 final) and a closely related hydrogen strategy for a climate-neutral Europe (COM(2020) 301 final) presenting plans with which the energy system should contribute to the EU’s climate neutrality by 2050. Primarily through energy efficiency and the electrification of transport and heating. However, substantial expansion of the hydrogen economy is also part of the strategy. The European Left GUE/NGL group in the European Parliament organized an international webinar in cooperation with transform! europe on November 17, 2020, to discuss important social and ecological questions about hydrogen and the future of European energy systems. The central question of the webinar, moderated by Roland Kulke (transform! europe), was: To whom does the energy of tomorrow belong?

As early as 1874, science fiction author Jules Vernes described a utopian society driven by hydrogen in his book “The Mysterious Island”. The Commission is currently pinning similar hopes on hydrogen technology as Jules Verne did in his time and already sees the EU as the center of a global hydrogen market. Manuel Bompard (La France Insoumise, LFI) does indeed see great potential in hydrogen, however, at the same time he dispels the hope that hydrogen could become something like the “oil of the 21st century”.… Weiterlesen

10. Dezember 2020

Die Zukunft sauberer Energie – Wasserstoff und die Zukunft des Energiesystems

Im Sommer 2020 präsentierte die Europäische Kommission eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems (COM(2020) 299 final) und eine eng damit verbundene Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa (COM(2020) 301 final) in der sie Pläne vorstellt mit denen das Energiesystem zur EU Klimaneutralität bis 2050 beitragen soll. Dazu sollen vor allem Energieeffizienz und Elektrifizierung von Verkehr und Wärme beitragen. Es ist aber auch ein enormer Ausbau der Wasserstoffwirtschaft vorgesehen. Die linke GUE/NGL Fraktion im Europaparlament veranstaltete am 17. November 2020 dazu ein internationales Webinar in Zusammenarbeit mit transform! europe, um wichtige soziale und ökologische Fragen rund um Wasserstoff und die Zukunft der europäischen Energiesysteme zu diskutieren. Die zentrale Frage des von Roland Kulke (transform! europe) moderierten Webinars war: Wem gehört die Energie von morgen?

Bereits 1874 beschreibt Science-Fiction Autor Jules Vernes in seinem Buch „Die geheimnisvolle Insel“ eine utopische, von Wasserstoff angetriebene Gesellschaft. Die Kommission knüpft derzeit ähnlich große Hoffnungen an die Wasserstofftechnologie wie seinerzeit Jules Verne und sieht die EU bereits als Zentrum eines globalen Wasserstoffmarktes. Manuel Bompard (La France Insoumise, LFI) sieht zwar sehr wohl großes Potential im Wasserstoff. Zugleich schränkt er die Hoffnung ein, dass Wasserstoff so etwas wie das „Öl des 21. Jhds.“ werden könnte.… Weiterlesen

9. Dezember 2020

UNEP Emissions Gap Report 2020

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert den heute erschienenen Emissions Gap Report: „Kohlenstoffarme Pandemie-Erholung ist die letzte Hoffnung, den Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen. Der neue Emissions GAP Report 2020 gibt keinen Grund zur Entwarnung, trotz der kurzen Verschnaufpause, die die Lockdowns dem Klima verschafft haben, steigen die CO2-Emissionen an manchen Orten bereits wieder an. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass wir trotz eines kurzen, durch die Corona-Pandemie verursachten Rückgangs der CO2-Emissionen immer noch auf einen Temperaturanstieg von über 3°C zusteuern. Das liegt weit über den Zielen des Pariser Abkommens mit dem die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C begrenzt werden soll, mit dem Ziel 1,5°C anzustreben.… Weiterlesen

2. Dezember 2020

Alternativer Migrations-Pakt: Menschenrechte statt Abschiebeindustrie

Heute veröffentlichten die Abgeordneten der EP-Linksfraktion THE LEFT einen Alternativen Migrations-Pakt. Er wurde von den THE LEFT-Mitgliedern im EP-Innenausschuss ausgearbeitet und ist eine Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission, den sie im September vorstellte. Die THE LEFT-Abgeordneten sehen in diesem ‚Migration Pact‘ der vdL-Kommission einen fundamentalen Angriff auf das allgemeine Asylrecht und formulieren deshalb nun ein alternatives Konzept, das eine nachhaltige, tragfähige, humane und rechtebasierte EU-Asyl- und Migrationspolitik ermöglicht. Cornelia Ernst ist Obfrau der EP-Linksfraktion im Innenausschuss und Mitinitiatorin dieses Alternativ-Texts:  “Der von der EU-Kommission vorgeschlagene ‚Migration Pact‘ ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die die sogenannten europäischen Werte ernstnehmen. Schutzsuchende, Migrierende, die zivile Seenotrettung, Hilfsorganisationen, Freiwillige und all jene, die die Versäumnisse der bisherigen EU-Asyl- und Migrationspolitik ausbaden mussten, werden auf diese Weise erst recht verraten, denn der Vorschlag löst überhaupt nichts, sondern verleiht praktiziertem Unrecht lediglich eine fadenscheinige Rechtsgrundlage. Auf diese Weise sollen die humanitäre Katastrophe und Tausende Einzelschicksale aus der EU ausgelagert werden. Der Vorschlag der Kommission ist somit kein neues Asylkonzept, sondern die Blaupause für eine groß angelegte EU-Abschiebeindustrie.… Weiterlesen

2. Dezember 2020

Alternativer Migrations-Pakt: Menschenrechte statt Abschiebeindustrie

Heute veröffentlichten die Abgeordneten der EP-Linksfraktion THE LEFT einen Alternativen Migrations-Pakt. Er wurde von den THE LEFT-Mitgliedern im EP-Innenausschuss ausgearbeitet und ist eine Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission, den sie im September vorstellte. Die THE LEFT-Abgeordneten sehen in diesem ‚Migration Pact‘ der vdL-Kommission einen fundamentalen Angriff auf das allgemeine Asylrecht und formulieren deshalb nun ein alternatives Konzept, das eine nachhaltige, tragfähige, humane und rechtebasierte EU-Asyl- und Migrationspolitik ermöglicht. Cornelia Ernst ist Obfrau der EP-Linksfraktion im Innenausschuss und Mitinitiatorin dieses Alternativ-Texts:  “Der von der EU-Kommission vorgeschlagene ‚Migration Pact‘ ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die die sogenannten europäischen Werte ernstnehmen. Schutzsuchende, Migrierende, die zivile Seenotrettung, Hilfsorganisationen, Freiwillige und all jene, die die Versäumnisse der bisherigen EU-Asyl- und Migrationspolitik ausbaden mussten, werden auf diese Weise erst recht verraten, denn der Vorschlag löst überhaupt nichts, sondern verleiht praktiziertem Unrecht lediglich eine fadenscheinige Rechtsgrundlage. Auf diese Weise sollen die humanitäre Katastrophe und Tausende Einzelschicksale aus der EU ausgelagert werden. Der Vorschlag der Kommission ist somit kein neues Asylkonzept, sondern die Blaupause für eine groß angelegte EU-Abschiebeindustrie.… Weiterlesen

26. November 2020

Iran: Todesstrafe gegen schwedischen Staatsbürger muss aufgehoben werden

Cornelia Ernst, Präsidentin der parlamentarischen Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit dem Iran, erklärt zum Todesurteil gegen den schwedischen Staatsbürger Ahmadreza Djalali: „Ich verurteile die bevorstehende Hinrichtung des 2016 zum Tode verurteilten Wissenschaftlers und Arztes Ahmadreza Djalali aufs Schärfste! Seine Hinrichtung muss umgehend gestoppt werden. In seinem Prozess wurden sowohl iranisches Recht als auch völkerrechtliche Mindeststandards massiv missachtet. Unter anderem wurde Dr. Djalali gezwungen, ein öffentliches Geständnis abzulegen, für Israel spioniert zu haben. Darüber hinaus wird ihm jegliche medizinische Versorgung verweigert und sein Gesundheitszustand verschlechtert sich stetig.… Weiterlesen