Also within the European Union, journalists, opposition politicians, critical prosecutors, diplomats, lawyers and civil society actors are being spied on with Pegasus and similar tools. This violates Union law. The European Parliament therefore decided on 10 March 2022 to set up a Committee of Inquiry to investigate the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware. The vote to establish the committee was carried 635 in favour, 36 against and 20 abstentions.
The inquiry should gather information on the extent to which the Member States‘ use of the surveillance tools violates the rights and freedoms enshrined in the Charter and thereby jeopardises the values enshrined in Article 2 TEU, such as democracy, the rule of law and respect for human rights. To this end, the investigation mandate consists of 18 different tasks.
The Committee organises hearings and closed meetings, fact-finding missions and commissions studies. After 12 months, its work ends with a final report. Rapporteur is the Liberal Sophie in ’t Veld.
All hearings and meetings:
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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen außerordentlichen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“: „Ich begrüße, dass sich die Minister:innen auf dem heutigen Treffen darauf verständigen konnten, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu einem überragenden europäischen Interesse zu erklären und europaweit Genehmigungsfristen herabzusetzen. Dadurch werden Hürden beseitigt, die dem Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur bisweilen im Weg standen. Ebenso befürworte ich ein koordiniertes Vorgehen in der Beschaffung von Gas – hier ist europäische Solidarität gefragt.
Es gleicht jedoch einem Skandal, dass die Europäische Union – auch wegen der Blockadehaltung der Ampelregierung – sich noch immer nicht auf einen wirkungsvollen Gaspreisdeckel verständigen konnte. Damit bleiben Millionen von Europäer:innen in Ungewissheit und sind weiterhin exorbitant hohen Gaspreisen ausgesetzt. Der Winter ist da und es braucht jetzt Lösungen, die funktionieren. Der durch die Kommission unterbreitete Vorschlag tat dies jedenfalls nicht: er war viel zu hoch angesetzt, die Auslösekriterien zu streng. Wenn Energiekommissarin Kadri Simson sagt, dass der Vorschlag kein struktureller Eingriff in den Markt sei, so meine ich: Gerade das braucht es jetzt!“… Weiterlesen
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Such- und Rettungsmaßnahmen“:
„Seit 2014 haben mehr als 25 000 Menschen ihr Leben im Mittelmeer verloren, und seit Beginn dieses Jahres wurden laut der Internationalen Organisation für Migration mindestens 1922 Todesfälle dokumentiert. Das sind Zahlen die erschüttern. Hinter jeder Zahl verbergen sich Menschen mit Namen, Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, nach Europa zu kommen. Europa sollte sich schämen!“
Besonders die Ereignisse der letzten Wochen, bei denen auf See gerettete Menschen wochenlang auf einen sicheren Hafen warten mussten, beunruhigen mich zutiefst. Die Auswirkungen auf das psychische und physische Wohlbefinden der aus Seenot Geretteten sind aus humanitärer und rechtlicher Sicht nicht hinnehmbar.
Es ist unerträglich, dass immer mehr europäische Staaten sich weigern, ihren internationalen Verpflichtungen zur Rettung und Aufnahme nachzukommen. Die rassistische Abschottungspolitik der EU höhlt das Recht auf Asyl in Europa systematisch aus.
Hinzu kommt die ständige Kriminalisierung von Menschen, die flüchten, aber auch von Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, die von den Mitgliedstaaten hinterlassene Rettungslücke zu schließen. Es braucht endlich sichere Wege in die EU und eine EU-finanzierte Seenotrettungsmission.“… Weiterlesen
Politicians and activists from Catalonia have been attacked with the mercenary spyware „Pegasus“, the scope is almost unbelievable. According to a report by the Canadian group Citizen Lab in April of this year, at least 65 people are said to be involved. In addition to the current president of the Catalan autonomous government, Pere Aragonès, you were also spied upon this way. What is known so far about the extent of the scandal known as „CatalanGate“?
So far we have confirmation that more than 60 politicians, activist, advisors, lawyers and family members have been spied on by Pegasus, although in reality we believe there have been many more. Due to the very nature of Pegasus, it is very difficult to determine who has been infected and when, but it is very likely that we are dealing with the most extensive case of European espionage in the last 30 years. This is one of our specific requests, to be able to know who has been spied on and who has authorised it.… Weiterlesen
Die drei Parlamentarierinnen der LINKEN, Cornelia Ernst, MdEP, Clara Bünger, MdB (auf Grund einer Coronaerkrankung von ihrem Büro vertreten) und Juliane Nagel, MdL, ziehen nach ihrer Asyl-Tour durch Sachsen in dieser Woche ein klares Fazit:
Endlich langfristig denken und Unterbringungs-Standards sichern
„Anhand der Aufnahmeeinrichtungen Mockau II und III konnten wir deutlich sehen, dass die derzeitigen Aufnahmebedingungen geflüchteter Menschen prekär sind. Die Leichtbauhallen schützen kaum, wir können froh über den bisher so milden Herbst sein“, erklärt Cornelia Ernst und zeigt sich zudem erschüttert, weil die EU-Aufnahmerichtlinie staatlicherseits mit so wenig Engagement umgesetzt wird: „Sie definiert die besondere Schutzbedürftigkeit geflüchteter Menschen. Vielerorts ist dann das Engagement Haupt- und Ehrenamtlicher aus der Zivilgesellschaft notwendig, um besonders verletzliche Gruppen zu schützen. Besonders beeindruckt hat uns die Arbeit des Psychosozialen Zentrums des Mosaik e.V., das mit großem Engagement Geflüchtete berät und behandelt. Zudem arbeiten die Engagierten an qualitativen Standards zur Erkennung und Versorgung von Schutzbedürftigen und an der interkulturellen Öffnung des Versorgungssystems. Diese Arbeit muss häufig gegen staatlichen Unwillen und undurchsichtige Bürokratie ankommen, das ist nicht akzeptabel.
In dem als Gemeinschaftsunterkunft dienenden Containerdorf Pfaffenhain im Erzgebirgskreis sind die Zustände noch dramatischer. Da werden Menschen auf Kosten ihrer Psyche und Zukunft zwischengeparkt und monatelang bis jahrelang ,verwahrt‘, völlig abgeschnitten von der Außenwelt. Pfaffenhain muss geschlossen werden! Wir fordern eine langfristige und menschenwürdige Strategie bei der Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter. Zelte und Container muss nicht aufstellen, wer auf lange Sicht vorbereitet ist. Auf unserer Tour ist deutlich geworden, dass Sachsen keine nachhaltige Strategie hat und scheinbar auch keine geplant ist. Ein Paradigmenwechsel ist überfällig.“
Sachsen bleibt sich treu – Abschiebung geht vor Bleiberecht
Juliane Nagel äußert: „Wir müssen beobachten, dass Sachsen derzeit erneut seine Anstrengungen intensiviert, Abschiebungen durchzuführen. Die Abschiebehaftanstalt in Dresden war am Montag mit 18 inhaftierten Menschen so voll wie lange nicht. Es werden derzeit … Weiterlesen
In dieser Woche reisen die Abgeordneten der LINKEN, Cornelia Ernst, MdEP, Clara Anne Bünger, MdB und Juliane Nagel, MdL durch Sachsen. Sie kommen dabei ins Gespräch mit Geflüchteten, Berater:innen und Ehrenamtlichen, um sich über die derzeitige, asylpolitische Situation zu informieren. Darüber hinaus werden sie am Montag, dem 14. November, die Abschiebehafteinrichtung in Dresden besichtigen und am Dienstag, dem 15. November die Aufnahmeeinrichtung Mockau III in Leipzig. Am Freitag dem 17. November folgt ein Besuch an der Gemeinschaftsunterkunft Pfaffenhain/ Jahnsdorf im Erzgebirgskreis, wo die Abgeordneten das Gespräch mit den Bewohner:innen suchen.
Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, erklärt: „Wir fokussieren vor allem auf die Unterbringungs- und Versorgungssituation von geflüchteten Menschen in Sachsen. Im Europaparlament habe ich mich zuletzt verstärkt mit der psychischen Verfassung von Schutzsuchenden in Europa beschäftigt. Die menschenrechtliche Lage an den Außengrenzen ist derart verheerend, dass wohl kaum ein schutzsuchender Mensch mehr gesund an Geist und Seele hier noch ankommt. Daher ist insbesondere der Austausch mit dem Psychosozialen Zentrum Leipzig im Mosaik e.V. am Denstag, dem 15. November von besonderem Interesse.“
Clara Anne Bünger, Mitglied des Bundestags, ergänzt: „Seit dem 24. Februar 2022 wurde vor allem über die Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender debattiert. Mit der Asyl-Tour wollen wir den Fokus auch wieder auf diejenigen weiten, die aus anderen Herkunftsländern kommen und in Deutschland um Schutz suchen. Sachsen ist für viele derzeit vorläufiger Endpunkt der Fluchtroute, die über Serbien verläuft. Daher bin ich gespannt, auf die Berichte der Seebrücke Dresden, die die Kontrollen der Bundespolizei am Dresdner Hauptbahnhof intensiv beobachtet haben. Zudem ist es mir ein Anliegen, Details über den derzeitigen Stand der Evakuierungen, die die Mission Lifeline aus Afghanistan vornimmt, zu erfahren. “
Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtags, ist sich sicher: „Die derzeitige politische Debatte um die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Sachsen … Weiterlesen
Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zu den jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zum Iran, insbesondere zur Forderung des iranischen Parlaments, Demonstrierende zum Tode zu verurteilen: „Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Iran verurteile ich die Forderung des iranischen Parlaments nach der Todesstrafe für die inhaftierten Demonstranten aufs Schärfste. Dies würde etwa 14 000 inhaftierte Menschen betreffen. Dies ist absolut inakzeptabel. Ich möchte auch die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine scharf kritisieren. Darüber hinaus hat das iranische Außenministerium kürzlich einige meiner Kollegen, Mitglieder des Europäischen Parlaments, mit Sanktionen belegt – das ist inakzeptabel und verletzt unsere Rechte als Abgeordnete bei der Erfüllung unseres Mandats.
Deshalb werde ich als Vorsitzende der Iran-Delegation unermüdlich daran arbeiten, die Zivilgesellschaft und die Demonstrierenden zu unterstützen. Dem Europäischen Parlament und insbesondere unserer Delegation kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, und als Vorsitzende werde ich meine volle Unterstützung und Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran bekräftigen. Ihre Stimmen sollen jetzt und in Zukunft gehört werden. Wir werden alles tun, um sichere Kommunikationskanäle mit der Zivilgesellschaft im Iran zu schaffen – das brauchen wir jetzt mehr denn je.“… Weiterlesen
Left MEPs will present findings from missions to Spain, Cyprus, Greece and Israel. They will be joined by very special guests that include victims of the illegal use of this spyware as well as those involved in uncovering the abuse.
16.30-19.00, European Parliament, Altiero Spinelli (ASP) 1G2, Brussels
Join online: https://ep.interactio.eu/j4kd-elrp-synl… Weiterlesen