Cornelia Ernst

27. April 2023

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Afghanistan: Where the world failed humanity

Workshop recommendations – 13 April 2023 (pdf)

Workshop 1 : Safe pathways to Europe and access to protection in Europe for Afghans at risk – moderated by Olivia Sundberg, IRC

In the first part of the workshop, participants highlighted the severe risks that many Afghans continue to face in the country and the region, and the need for pathways to safety in Europe to be urgently expanded. Whereas several European governments have set up humanitarian admission schemes for Afghans in recent years, severe obstacles to accessing them remain. People experience difficulties in leaving the territory, delays in processing of their applications, untransparent and changing admission criteria, strict documentation requirements, and very narrow eligibility criteria.

Based on this, we put forward 3 key recommendations.

EU institutions should continue calling on member states to expand and establish new resettlement, humanitarian visa schemes, and expanded family reunification, refugee resettlement from the region. They should call on governments to adopt flexible, humane, and pragmatic solutions to make existing pathways more accessible – such as easing documentation requirements, expanding eligibility criteria, and broadening the definition of the family.
EU coordination and operational support should be strengthened, including through a reinforced role for the EU Asylum Agency. This could include joint operational support to process cases, shared admission lists, shared flights, and consulate capacity, as well as joint EU efforts to inform Afghans in the region of the different pathways to safety that exist and how to access them, providing official and verified information. This coordination would enable a truly European response to help Afghans at risk, modelling the strong EU-wide coordination of the Ukraine response.
EU institutions should continue closely engaging the Afghan diaspora and refugees’ perspectives and expertise in policymaking, reflecting the partnership principle, as well as involving Afghan-led and refugee-led organisations

25. April 2023

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Ein anderer Iran ist möglich – Europaparlament als Plattform

Cornelia Ernst, linke EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt anlässlich der diese Woche im Europaparlament stattfindenden Veranstaltungen zum Iran: „Die diese Woche im Europäischen Parlament stattfindende Solidaritätswoche ist ein starkes Zeichen zur Unterstützung der Menschen im Iran. Ich begrüße besonders, dass diese fraktionsübergreifend und unter Mitwirkung verschiedener Ausschüsse und Delegationen getragen wird. Wichtig ist auch, dass das breite Spektrum der iranischen Opposition in der Diaspora vertreten sein wird. Das Parlament muss sich als Plattform für die verschiedenen Stimmen des Iran und der iranischen Diaspora verstehen und ihnen die Möglichkeit bieten, sich weiter zu vernetzen. Diese Solidaritätswoche kann nur ein Anfang sein. Das Europaparlament sollte sich auch in Zukunft ideell wie materiell für die Protestierenden im Iran einsetzen.

Es muss dabei klar sein, dass einzig die Menschen im Iran einen Gestaltungsanspruch erheben und über die Zukunft des Iran entscheiden können. Die dringend notwendige Veränderung im Land kann nur durch die Menschen vor Ort herbeigeführt werden. Die Geschichte des Iran zeigt, dass ein freier und demokratischer Iran nicht von außen installiert werden kann. Ebenso muss jede Veränderung die Vielfältigkeit der Opposition anerkennen. Nicht umsonst vereint die Protestbewegung Frauenrechte mit Kämpfen um sexuelle Selbstbestimmung, Forderungen nach sozialen und ökonomischen Rechten bis hin zu Kämpfen um Repräsentation ethnischer und religiöser Minderheiten im Land. All dies muss sich wiederfinden, den diversen Gruppen gilt unsere Solidarität!“… Weiterlesen

31. März 2023

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Half a year of feminist revolt in Iran

Civil society perspectives, the regional dimension and required EU action.

Over the last six months, protests over the killing of a woman in police custody transformed into the most widespread revolt in Iran since the 1979 revolution. Protests are feminist in their demands and way of organizing. Under the – originally Kurdish – slogan of “Women, Life, Freedom”, people are demanding fundamental political change and the full realization of human and women’s rights. Protests take place amidst a precarious socio-economic situation which both stabilizes the regime and adds to the protesters’ grievances. And even though street protests have ebbed in number for the moment, the unmet grievances are like ember to be reignited anytime. There is no way back to the status quo ante.

(download epaper)… Weiterlesen

31. März 2023

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Iran: Neue Studie zu notwendigen EU-Maßnahmen

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Studie „Ein halbes Jahr feministische Revolte im Iran – zivilgesellschaftliche Perspektiven, die regionale Dimension und notwendige Maßnahmen der EU“:

„Die vorliegende Studie macht deutlich, was die EU nun zu tun hat: Zum einen muss die EU die Aktivist:innen sowie die Menschen- und Frauenrechtsverteidiger:innen im Land weiterhin materiell wie symbolisch unterstützen. Zweitens müssen die vielen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und etwa im Rahmen internationaler Gerichtsbarkeit aufgearbeitet werden. Schließlich muss die Union die Lage im Iran auch in multilateralen Gremien kontinuierlich ansprechen und insbesondere im Verbund mit Staaten des Globalen Südens Menschenrechtsforderungen an den Iran stellen.“

Barbara Mittelhammer, Ko-Autorin der Studie: „“Die anhaltende Revolte in Iran ist feministisch, nicht nur weil sie von Frauen angeführt wird, sondern weil sie gleiche Rechte für alle einfordert: für Frauen ebenso wie für ethnische Minderheiten, für Menschen in den Städten ebenso wie auf dem Land. Sie alle vereint das Motto „Frau, Leben, Freiheit“. Die EU sollte daher die effektive Umsetzung von Frauen- und Menschenrechten stärken, im engen Austausch mit der iranischen Zivilgesellschaft und mit dem Ziel, dass die Iraner:innen selbst über ihre Regierungsform entscheiden.“

Dr. Cornelius Adebahr, Ko-Autor der Studie, fügt hinzu: „Die revolutionäre Bewegung in Iran unterstreicht, dass menschliche Sicherheit im Zentrum europäischen Handelns stehen sollte. Das heißt, dass regionale Sicherheitsfragen, zum Beispiel zu Jemen, Syrien und Israel, und das Nuklearabkommen ebenso entscheidend sind, wie die Menschenrechtslage im Land. Ein Ansatz, der einen oder mehrere dieser Aspekte ausklammert, greift zu kurz.“

Barbara Mittelhammer ist unabhängige politische Analystin und Beraterin im Bereich feministischer Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik

Dr. Cornelius Adebahr ist unabhängiger politischer Analyst mit Fokus auf europäische Außen- und Sicherheitspolitik, globale Angelegenheiten und bürgerschaftliches Engagement.… Weiterlesen

28. März 2023

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Einleitung einer neuen Ära in Europa, die mit dem Recht auf Asyl nicht mehr viel zu tun hat

Heute werden im Innenausschuss des Europaparlaments 4 Gesetzesvorschläge zum Europäischen Migrationspakt abgestimmt.

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt vor der Abstimmung: „Der heutige Showdown zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des Europaparlaments ist eine schlechte Nachricht für das individuelle Recht auf Asyl in Europa. Vorschläge, wie die Asylverfahrensverordnung werden in der Praxis zu systematischer Masseninhaftierung an den Außengrenzen führen. Sogar Kinder ab 12 Jahren können unter bestimmten Umständen an der Grenze inhaftiert werden.

Rechtliche Novellierungen wie die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“ sind nicht nur rechtlich umstritten. Sie werden dramatische Folgen für die Grundrechte von Schutzsuchenden haben. Auch wird das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf praktisch ausgehebelt. So können Menschen im Grenzverfahren abgeschoben werden, während Sie noch auf das Ergebnis ihres Einspruchs gegen den Bescheid warten.

Auch die versprochene echte Erneuerung der Dublin-Verordnung bleibt aus. Die kleinen Verbesserungen im Text ändern rein gar nichts an der Praxis des Ersteinreiseprinzips, das entgegen allen Analysen und Alternativvorschlägen beibehalten wird. Hinzu kommt, dass es keinen obligatorischen, automatischen Verteilungsmechanismus gibt. Relocation findet nur in Fällen von Migrationsdruck und nach einer Bewertung durch die Kommission in einem bürokratischen Verfahren statt, mit Korrekturmechanismen, wenn die Zusagen der Mitgliedstaaten nicht dem von der Kommission ermittelten Bedarf entsprechen. Was hier passiert ist, ist eine falsche Vermischung von Asylgesetzgebung mit Gesetzgebung zum sogenannten „Migrationsmanagement“ und der Möglichkeit Maßnahmen zur Externalisierung von Migrationspolitik zu ergreifen. Mit Solidarität hat das rein gar nichts zu tun.

Die Positionen des Parlaments müssen zwar noch mit dem Rat verhandelt werden, es ist jedoch klar zu erwarten, dass dieser die Vorschläge noch weiter massiv verwässern und dramatisch verschlechtern wird mit Blick auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.

Es wird eine neue Ära in Europa eingeleitet, die mit dem Recht auf Asyl nicht mehr viel zu tun hat. Die EU rückt sukzessive immer weiter vom Recht … Weiterlesen

16. März 2023

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Mehr Kreislaufwirtschaft – weniger Bergbau-Turbo

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein ‚Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe‘:

„Der Kommissionsvorschlag fokussiert stark auf den Ausbau des heimischen europäischen Bergbaus, um die Rohstoffbedarfe abzudecken. Dabei bräuchte es vor allem eine Reduktion des Bedarfs sowie eine verstärkte Kreislaufführung kritischer Rohstoffe. Hinsichtlich Ansätzen, die eine Verringerung des Rohstoffbedarfs anstreben und die Kreislaufwirtschaft stärken, fällt der Entwurf jedoch enttäuschend aus: viele vage und oberflächliche Bekenntnisse, wenig Substanzielles und verbindliche Instrumente.

Die neuen ‚Strategischen Projekte‘ entlang der Wertschöpfungskette kritischer Rohstoffe laufen darüber hinaus Gefahr, Angriffen auf Umwelt- und Sozialstandards Tür und Tor zu öffnen: eine seriöse Abschätzung von Umwelt- und Sozialfolgen neuer Bergbauprojekte sowie eine demokratische Einbindung der Öffentlichkeit ist in vielen Fällen nicht innerhalb von 24 Monaten zu gewährleisten. Wenn die ‚Strategischen Projekte‘ nun auch durch öffentliche Beihilfen gefördert werden sollen, braucht es darüber hinaus eine öffentliche Debatte darüber, was tatsächlich in öffentlichem Interesse ist – die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen, die durch die Rüstungsindustrie genutzt werden, darf nicht öffentlich gefördert werden!

Letztlich bleiben auch die festgelegten Quoten für Gewinnung, Verarbeitung, Recycling und Import ungenau, weil sie die spezifischen Eigenschaften der jeweiligen Rohstoffe außer Acht lassen. Beispiel Recycling: Zielt man darauf ab, 15 Prozent des jährlichen Verbrauchs eines Rohstoffs durch Recycling abzudecken, so wäre das für manch einen Rohstoff äußerst ambitioniert, für andere Rohstoffe bliebe die Quote jedoch weit unterhalb der Möglichkeiten.

Die Aufgabe des Industrie-Ausschusses und insbesondere der Linken wird es nun sein, für starke sozial- und umweltpolitische Leitplanken in dem Gesetzesentwurf zu sorgen und Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, Menschen- und Umweltrechte entlang der Wertschöpfungskette zu wahren. Schließlich gilt es, verbindliche kreislaufwirtschaftliche Instrumente aufzunehmen, damit Europa nicht nur den Bergbau-Turbo zündet, sondern auch den Rohstoffbedarf insgesamt reduziert.“… Weiterlesen

15. März 2023

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EU nimmt Tote für Abschreckung einfach hin

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenardebatte über „Todesfälle auf hoher See – eine gemeinsame Reaktion der EU zur Rettung von Menschenleben und Maßnahmen zur Sicherstellung sicherer und legaler Migrationswege“: „Der schreckliche Schiffbruch am 26. Februar vor Cutro in Süditalien forderte das Leben von mehr als 70 Menschen, darunter 28 Kinder. Im Sportzentrum der kalabrischen Stadt sind ihre Särge aufgebahrt, viele namenlos. Das ist das Bild von Europas Migrationspolitik. Seit 2014 sind über 26 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder verschwunden. Diese Toten sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer bewussten Abschottungspolitik. Die Toten werden hingenommen, nach dem Motto: Abschreckung vor Menschenleben.

Mehr noch: die EU-Mitgliedstaaten kriminalisieren zivile Seenotrettungsorganisationen und behindern aktiv deren Arbeit, wie zuletzt mit einem neuen Dekret zur Seenotrettung in Italien. Nicht einmal ein Monat ist seit der Verabschiedung des Dekrets vergangen und die Leichen von Männern, Frauen und Kindern werden an die italienischen Küsten gespült. Aber auch das deutsche Verkehrsministerium hat jüngst eine skandalöse Änderung der Schifffahrtsverordnung vorgeschlagen, die für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge bedeuten würde, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen.

Neben staatlich organisierter und finanzierter Seenotrettung brauchen wir endlich legale und sichere Fluchtwege in die EU. Wenn es Menschen faktisch unmöglich gemacht wird, über Visa oder andere legale Wege nach Europa zu kommen, muss man sich nicht wundern, dass Menschen auf Boote steigen.“… Weiterlesen

14. März 2023

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Pressemitteilungen

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Reform des Strommarktdesigns: „Der Vorschlag der Kommission ist, anders als noch vor ein paar Monaten durch Ursula von der Leyen angekündigt, keine umfassende Reform, sondern bestenfalls ein minimalinvasiver Eingriff. Er bleibt deshalb weit unterhalb der Erwartungen – und verschlechtert an vielen Stellen sogar die Ausgangslage.

Denn dass der Ausbau der Erneuerbaren fortan nur noch mittels Differenzverträgen gefördert werden und Einspeisevergütungen nicht mehr möglich sein sollen, ist nicht nachzuvollziehen: alle Instrumente, die dem Ausbau der Erneuerbaren dienen, sollten genutzt werden.

Skandalös ist darüber hinaus auch, dass der Kommissionsvorschlag Strom aus Atomkraft mit Strom aus Erneuerbaren gleichstellt und Atomkraft förderfähig wird. Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, die nicht mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden sollte!

Weiter lässt die Kommission wenig überraschend auch sozialpolitische Komponenten unter den Tisch fallen. Es braucht dringend ein gesetzlich verankertes Verbot von Stromsperren für arme und vulnerable Haushalte!

Schließlich muss ein verändertes Strommarktdesign in Zukunft sicherstellen, dass leistungslose Übergewinne bei Stromerzeugern wie Erneuerbaren, Atom und Kohle zuverlässig abgeschöpft beziehungsweise gänzlich verhindert werden – eine Preisexplosion wie im vergangenen Jahr darf sich nicht wiederholen!“… Weiterlesen

27. Februar 2023

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Artikel

Der europäische Migrationspakt und der Krieg in der Ukraine

Die europäische Migrations- und Asylpolitik steht seit vielen Jahre in der Kritik. lllegale Pushbacks sind Normalität. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex toleriert Menschenrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden an den Außengrenzen in Lagern regelrecht gefangen gehalten. Ob in Polen, Spanien, Griechenland, Kroatien, Litauen oder Lettland: überall haben wir unhaltbare Zustände aufgedeckt und gewaltsame Praktiken der Grenzpolizei beobachten müssen. Seit 2014 haben mehr als 25.000 Menschen ihr Leben im Mittelmeer verloren, in 2022 wurden laut der Internationalen Organisation für Migration über 1900 Todesfälle dokumentiert.

In Brüssel wird ein „neuer Europäische Migrationspakt“ verhandelt. Doch das Dublin-System soll nicht abgeschafft werden. Der Vorschlag der Kommission ist eher ein „Pakt der weiteren Entrechtung“. Viele Mitgliedstaaten sind weiter gegen eine obligatorische Aufnahme von Geflüchteten. Zwar haben 18 Mitgliedstaaten und 3 assoziierte Länder eine sogenannte „Solidaritätserklärung“ unterzeichnet, doch deren Mechanismus ist freiwillig und rechtlich nicht bindend

Die Positionen des Parlaments sollen nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten im Frühling 2023 vorliegen. Doch im Parlament zeichnen sich kaum progressive Mehrheiten ab. Viele Paktgegner:innen sind bereit, Kompromisse zu finden. Dabei haben doch die letzten 12 Monate gezeigt, was möglich ist. Den ukrainischen Geflüchteten wurden schnell Hilfe, Schutz und Sicherheit geboten. Seit Beginn des Krieges sind laut UNO über 8 Mio. Flüchtlinge aus der Ukraine in die EU gekommen. Erstmalig in der Geschichte der EU haben Flüchtlinge pauschal einen Schutzstatus erhalten. Sie dürfen sich auch, ohne Asylanträge zu stellen, frei bewegen. Das ist der beste Beweis dafür, dass die EU unkompliziert und in Größenordnungen Menschen aufnehmen kann – wenn es gewollt ist. Oder offenbart der andere Umgang mit den nichtukrainischen Flüchtlingen eine rassistische Denkweise von Kommission und Rat?

Geflüchtete aus anderen Ländern werden durch illegale Pushbacks zurückgedrängt, inhaftiert, abgeschoben oder sie warten monatelang darauf, einen Asylantrag stellen zu können. Es werden Grenzzäune errichtet, die neuerdings sogar mit EU-Geldern finanziert werden.

Der Tod an den EU-Außengrenzen … Weiterlesen