7. Oktober 2021

Internationale Anhörung zum Europäischen Migrationspakt am 8.10.2021

Der europäische Migrationspakt wird aktuell verhandelt. Er enthält mehrere Gesetzespakete und wird den Umgang sowie die Rahmenbedingungen der gesamten europäischen Migrations- und Asylpolitik bestimmen. Dazu gehören die Aufnahmebedingungen von Geflüchteten genauso wie Fragen der Sicherheit, der Grenzen und des Umgangs mit besonders schutzbedürftigen Gruppen.

Kurz vor der Deadline für Änderungsanträge im Europäischen Parlament werden noch einmal verschiedene Aspekte des von der Kommission vorgeschlagenen „Pact on Migration“ beleuchtet. Gemeinsam mit Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisation und Vertreter:innen der kommunalen, landes-, bundes- und europäischen Ebene stehen in drei Fachpanels zum einen konkret notwendige Änderungen an den Gesetzesvorschlägen zur Debatte. Zum anderen werden die praktischen Auswirkungen des Migrationspaktes mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen sowie die Umverteilung bzw. Aufnahme von Geflüchteten diskutiert.Weiterlesen

6. Oktober 2021

Gaspreisschock: Preise deckeln, Erneuerbare ausbauen!

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, plädierte in der zur heutigen Plenardebatte über die drastisch steigenden Energiepreise für eine sozial- gerechte Energie- und Klimapolitik: „Wenn wir von 34 Millionen Menschen in der EU reden, die kaum oder gar nicht heizen können, kein Warmwasser haben und schneller erkranken, dann ist das eine zentrale soziale Frage, die wir zu lösen haben.“

„Wir brauchen endlich das Recht eines jeden Menschen auf Energie. Der Zugang zu Energie ist für uns ein öffentliches Gut. Für uns ist deshalb klar, dass wir uns nicht nur auf den Markt verlassen dürfen. Die Politik muss jetzt handeln und wichtige Sofortmaßnahmen ergreifen, um Haushalte zu entlasten und Energiearmut zu bekämpfen. Dazu brauchen wir erstens einen Strompreisdeckel. … Weiterlesen

6. Oktober 2021

Klare Absage an biometrische Massenüberwachung!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Annahme des Berichts „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen“: „Das Parlament hat heute der biometrischen Massenüberwachung eine klare Absage erteilt! Der Initiativbericht fordert erstmals ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung. Diese Forderung muss nun auch in das von der Kommission vorgeschlagene Künstliche-Intelligenz-Gesetz aufgenommen werden!“

Der Bericht betrachtet insbesondere die Verwendung von KI durch die Polizei und die Justizbehörden.… Weiterlesen

6. Oktober 2021

Open letter to Domenico „Mimmo“ Lucano

Domenico “Mimmo” Lucano, ex-mayor of Riace in Italy, rejuvenated his town by offering a welcome & solidarity to refugees. He now faces 13 years in prison for “aiding illegal immigration”.

Riace became famous all over the world for its great solidarity and success, and faced attacks from the right and racist forces. This disproportionate and unjust prison sentence has brought thousands of people to the streets throughout Italy in recent days.

Left MEPs have written this letter of solidarity to be sent to Mimmo Lucano.

***

Dear Mimmo,

As MEPs of The Left in the European Parliament, we want to express our solidarity, our full human and political support to you, your comrades and all those who were protagonists in the construction of the experience of Riace, the city of hospitality. Thanks to you, this small town in Calabria became an example of humanity and hope against xenophobia, racism and fear.

The first-degree sentence is not simply disproportionate, but unfair and absurd. We see here exactly what criminalization of solidarity looks like. We have to speak out and stand up against this across the EU; that is why we send our full solidarity to you.

This sentence is an attack on an example that showed how it is possible to open doors and welcome refugees, building communities instead of walls when people are fleeing from war, poverty and misery. Riace was all of this. It was the opposite of the hate speech on which the extreme right across Europe builds its racist narratives. It was the opposite of inhumane European migration policies, which focus on building Fortress Europe and stop people from entering the EU at all costs. Riace was an example, admired across Europe putting the dignity and human rights of migrants first.

You must know that you are … Weiterlesen

22. September 2021

Romani Week des Europaparlaments vom 27. bis 30.09. 2021

Das europäische Recht schreibt die Gleichberechtigung und die Anerkennung nationaler Minderheiten vor, die europäischen Finanzmittel zur Unterstützung stehen bereit – und werden allzu oft nicht einmal abgerufen, oder sie versickern auf ungeklärte Weise. Was fehlt, ist effektive Kontrolle, sind verbindliche Maßnahmen – und auch Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die die Grundrechte ihrer Bürger*innen permanent missachten oder zumindest die ständige Verletzung von Grundrechten zulassen. Die EU Roma Week, die von Europaparlament, Europäischer Kommission sowie Europäischem Rat unterstützt wird, will dagegen neue, wirkungsvollere Strategien setzen. Cornelia Ernst ist eine von 12 Europaabgeordneten, die als Gastgeberinnen und Gastgeber des Parlaments fungieren.

 

Weitere Informationen (online)

Ablauf (online, pdf)

 

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21. September 2021

Bericht zur Sommertour 2021 durch Rheinland-Pfalz (23. – 30.08.2021)

 

Wie in den vergangenen Jahren waren Cornelia Ernst, MdEP, und Katrin Werner, MdB, auch in diesem Jahr auf Sommertour durch Rheinland-Pfalz. Auf dem Plan standen Gespräche mit zahlreichen Organisationen, Infostände und der Austausch mit Bürger:innen in den Städten und Gemeinden im Land.

Die Flutkatastrophe im Juli veränderte dabei unsere Schwerpunkte. Sie zeigte auf entsetzliche Weise, welche Folgen der Klimawandel mit sich bringt. Umso wichtiger sind Krisenmanagement, Umwelt- und Klimaschutz und besonders der große Einsatz der Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz. Wir bedanken uns für die sehr informativen Gespräche bei den Menschen aus diesen Bereichen, die wir während der Tour trafen. (Ausführlicher Bericht zur Sommertour pdf)… Weiterlesen

14. September 2021

Wer zahlt für den Klimaschutz? Klimagerechtigkeit jetzt!

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Straßburger Plenardebatte über das EU-Klimapaket „Fit for 55“: „Mit dem Klimaschutz Paket ‚EU Fit for 55‘ sollen die Weichen für das Ende des fossilen Zeitalters gestellt werden, indem beispielsweise Subventionen für fossile Brennstoffe eingestellt werden sollen. Neue Abgasnormen sollen den Übergang zur Elektromobilität beschleunigen und erneuerbare Energien stärker ausgebaut werden. Allerdings soll der CO2-Emissionen-Handel auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden, wodurch vor allem niedrige und mittlere Einkommen belastet werden, während Großkonzerne weiterhin freie CO2-Verschmutzungszertifikate erhalten sollen.

Eine sozial gerechte Klimapolitik muss die Einkommens- und Vermögensverteilung berücksichtigen, um die Kosten der Bekämpfung und Anpassung an den Klimawandel gerecht zu verteilen. Da kann ich Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nur zustimmen, der sich heute für das ‚altbewährte Mittel der Umverteilung‘ aussprach. Konkrete Vorschläge im ‚Fit for 55‘-Paket beschränken sich bisher aber auf den vollkommen unzureichend ausgestatteten Sozial- und Klimafonds, der aus einem geringen Anteil des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr finanziert werden soll. Hier besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Der Fonds muss finanziell so ausgestattet sein, dass er die anstehenden sozialen Herausforderungen bewältigen und Energiearmut beenden kann. Eine sozial verträgliche Klimapolitik ist die Grundvoraussetzung für breite gesellschaftliche Unterstützung und konsequente Durchsetzung der dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen.“… Weiterlesen

1. September 2021

„Die Erklärung der EU-Innenminister zu Afghanistan ist eine Farce“

Nachdem die EU-Innenminister gestern Abend eine Erklärung zur Situation in Afghanistan abgeben haben, debattiert heute auch der Innenausschuss des Europaparlaments über das Thema. Im Vordergrund steht das Thema Migration. Cornelia Ernst, Koordinatorin der Linksfraktion im EP-Innenausschuss kommentiert: „Die Erklärung der EU-Innenminister ist eine Farce. Entscheidend ist doch der sofortige Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen und nicht, wie die EU-Innenminister es wollen, die Abschottung der Festung Europa. Für die jetzige Situation in Afghanistan ist Europa mit verantwortlich – die Afghaninnen und Afghanen wurden in den letzten Wochen den Taliban praktisch ausgeliefert. Die EU darf ihre Verantwortung hier nicht ignorieren und muss die Menschen aufnehmen. Es geht um ein Mindestmaß politischen Anstands. … Weiterlesen

30. August 2021

Das Neue EU Klimapaket „Fit for 55” und LINKE KLIMAPOLITIK im Europaparlament

In den vergangenen Monaten haben sich die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel in Sachsen drastisch verändert. Vor gut einem Jahr wurde noch mit einem Kohleausstieg bis 2038 gerechnet, aber inzwischen wird deutlich, dass aufgrund neuer EU-weiter Klimaziele, einem überarbeiteten Klimagesetz in Deutschland und steigender CO2 Preise wohl schon vor 2030 Schluss mit der Kohle sein wird. Die EU drängt derzeit ebenfalls auf eine Erhöhung der CO2 Preise und überarbeitet dazu das Emissionshandelssystem und die Energiebesteuerung. Das könnte drastische Folgen für die Menschen in der Region haben.

Bereits 2019 hat der europäische Grüne Deal das Ziel festgelegt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und damit auch den Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen nachzukommen. Anschließend wurden die Selbstverpflichtung der EU zur Klimaneutralität sowie das Zwischenziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, mit dem Europäischen Klimagesetz in bindendes Recht umgesetzt.… Weiterlesen