17. Mai 2021

Für eine Welt, in der alle frei und selbstbestimmt leben und lieben können

Am 17.05.1990 strich die WHO Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten. Seit vielen Jahren findet am 17.05. der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit statt, an dem auf die jahrelange Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* & inter* geschlechtlichen und queeren (LGBTIQ*) Menschen aufmerksam gemacht wird. Dazu erklärt Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE): „In Zeiten der Pandemie ist es nicht weniger wichtig, für die Rechte von queeren Personen zu kämpfen. Ganz im Gegenteil. Was wir erleben ist ein gefährlicher Abwärtstrend, wenn es um die Fragen von Grund- und Menschenrechten geht.… Weiterlesen

5. Mai 2021

Europäische Industriestrategie: Der Markt allein regelt eben doch nicht alles

Cornelia Ernst zum Kommissionsvorschlag für eine aktive europäische Industriestrategie: „Die Pandemie hat gezeigt, dass der Markt allein eben doch nicht alles regeln kann. Blinde Gewinnmaximierung, Produktionsauslagerungen und das Just-in-time- Prinzip in den Lieferketten haben seit Beginn der Pandemie zu vermeidbaren Engpässen in vielen wichtigen Sektoren geführt. Wir bekommen die Engpässe längst zu spüren und dies nicht nur bei medizinischer Ausrüstung und Verbrauchsgütern, sondern auch in Wirtschaftszweigen.… Weiterlesen

23. April 2021

Solidarität Dedeyazi: Türkische Regierung muss Raubbau stoppen

Seit Jahren wehren sich die Bewohner des alawitischen Dorfes Dedeyazi im Osten der Türkei gegen den Betrieb eines Eisenerztagebaus der die Lebensgrundlage der vorwiegend von Landwirtschaft lebenden Einwohner*innen bedroht. Das Unternehmen entsorgt den Schutt aus den Minenarbeiten in den umliegenden Bächen und der durch die Arbeiten verursachte Eisenstaub führt dazu, dass die Bestäubung der Pflanzen gestört wird. Außerdem sind durch Sprengungen, des bereits bis auf 100m an das Dorf vorgerückten Tagebaus, bereits Dutzende Häuser in Mitleidenschaft gezogen worden. Chronische Atemwegserkrankungen haben in den letzten Jahren zugenommen.
Cornelia Ernst, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Delegation die Linke im Europaparlament: „Das Vorgehen der Regierung, die diesen Raubbau zulässt  ist menschenverachtend und meine Solidarität gilt den Einwohner*innen Dedeyazi und anderen Orten, deren Lebensgrundlage und Gesundheit unter der rücksichtslosen Rohstoffausbeutung leiden. Umweltschutz ist eben auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir müssen uns auch darüber bewusst sein, dass das Vorgehen der türkischen Regierung internationale Anstrengungen gegen den Klimawandel untergräbt, deshalb ist es höchste Zeit, dass sie endlich das Pariser Abkommen ratifiziert und der hemmungslosen Ausbeutung von Kohle und anderen Rohstoffen Einhalt gebietet.“ … Weiterlesen

22. April 2021

Klimagesetz: Enttäuschendes Ergebnis

Europa sieht sich gerne als globale Vorreiterin beim Kampf gegen den Klimawandel, aber mit der gestern erzielten Einigung kann das 1,5C-Ziel des Pariser Abkommen nicht mehr erreicht werden. Europaparlament, Rat und Kommission erreichten am 21. April 2021 eine Vereinbarung zum europäischen Klimagesetz, mit dem die EU sich verpflichtet bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Emissionsreduktionsziel für 2030 liegt nur bei einer 55% Minderung im Vergleich zu 1990. Das Parlament forderte 60%, konnte sich damit allerdings nicht durchsetzen. Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine Reduktion der Emissionen von 70% notwendig, um das 1,5C-Ziel des Pariser Abkommens zu erfüllen.… Weiterlesen

14. April 2021

Bericht vom Online-Round Table Energiegemeinschaften im Kampf gegen Energiearmut am 31.03.21

Die globale Klimakrise zwingt uns in allen Bereichen zum Umdenken. In Europa sind es vor allem Bürger*innen, die den Wandel im Energiesektor durch gemeinschaftliche Energieprojekte vorantreiben und dabei die Produktion erneuerbarer Energien oder damit verbundener Dienstleistungen selbst in die Hand nehmen. Typischerweise schließen sie sich zu einer Genossenschaft zusammen, die mit Städten, Gemeinden und anderen Akteuren zusammenarbeitet. Sogenannte Energiegemeinschaften (Energy Communities) sind gleichermaßen durch Umweltbelange und Fragen der sozialen Gerechtigkeit motiviert, wie die Moderatorin Molly Walsh (Friends of the Earth Europe) betont. Bürger*innen gründen eine Genossenschaft oder starten ein Energiegemeinschaftsprojekt nicht deshalb, um sich zu bereichern. Das wird auch an den sozial orientierten Umverteilungszielen vieler Projekte deutlich, die Energie oft als Gemeingut betrachten.… Weiterlesen

25. März 2021

Eine Niederlage für die parlamentarische Demokratie – Abstimmung zum Verfahren über den „Digitalen Grünen Nachweis“

Vor acht Tagen präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den „Digitalen Grünen Nachweis“. Die geplanten Zertifikate sollen als Nachweis dienen, ob EU-Bürger:innen geimpft oder getestet wurden bzw. von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Ziel ist es, das Reisen innerhalb Europas zu erleichtern. Alle 27 EU-Staaten sollen diese Bescheinigungen gegenseitig anerkennen.
Nur fünf Tage nach der Präsentation des Vorschlags durch die Kommission am Montag dieser Woche beantragte die EU-Kommission beim EU-Parlament ein sogenanntes Dringlichkeitsverfahren. … Weiterlesen

23. März 2021

Jetzt kommt die Energiesystemwende!


Abstimmung des Industrieausschuss ITRE über den Initiativbericht zu Energiesystemintegration trägt zur Energiesystemwende bei. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament hat sich als Schattenberichterstatterin für eine soziale und ökologische Transformation des Energiesystems eingesetzt.
Was verbirgt sich hinter dem sperrigen Begriff der Energiesystemintegration?… Weiterlesen

22. März 2021

EU-Gelder für Kohleregionen – zusätzlich zu Bundesmitteln

EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche Klarstellung angefragt. Denn die Bundesregierung erwägt nach eigener Aussage, die zu erwartenden EU-Mittel aus dem Just Transition Fonds (JTF) zur Erfüllung der Zusagen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (StStG) einzusetzen. Durch eine solche Verrechnung, so befürchteten die beiden MdEP, würden eben keine zusätzlichen Mittel in den Kohleregionen ankommen und den betroffenen Regionen große Summen entgehen. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:… Weiterlesen

17. März 2021

Weichen stellen für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr – Das europäische Jahr der Schiene in den europäischen Grenzregionen

Bahnfahren ist umweltfreundlich, sicher und komfortabel. Einer der Pläne des Europäischen Green Deals ist es, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt zu verlagern, um die Treibhausgase zu reduzieren. Dazu hat die Europäische Kommission für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen. Hier steht die EU vor großen Herausforderungen. Die Schieneninfrastruktur in Europa wurde jahrzehntelang vernachlässigt, Strecken wurden stillgelegt und auch im grenzüberschreitenden europäischen Güterverkehr gibt es viel Nachholbedarf.… Weiterlesen