12. März 2021

Diskussionsrunde zum Thema „Energiegemeinschaften im Kampf gegen Energiearmut“ am 31.03.2021

The Left lädt zu einer Diskussion ein. Diese Diskussion ist Teil der „Climate Roundtables“, einer Reihe von interaktiven Online-Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen rund um Klimaschutz, Umwelt und nachhaltige Entwicklung. Ziel ist es, das Narrativ der Linken zum Thema Klima zu formen, indem Politik und Entscheidungsträger, Experten und Mitglieder der Zivilgesellschaft in einen Dialog über die verfügbaren Handlungsoptionen auf EU- und nationaler Ebene eingebunden werden. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst wird den Runden Tisch zu Energiegemeinschaften moderieren.… Weiterlesen

10. März 2021

„Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende.“

Letzten Donnerstag begann die Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des EU-Parlaments ihre Arbeit. Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson mussten sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Nur einen Tag später legte der Frontex-Verwaltungsrat seinen finalen Bericht der internen Untersuchung der Pushback-Vorwürfe vor. Der Verwaltungsrat untersuchte mutmaßliche Pushback-Vorwürfe und kommt zu dem Schluss: Fünf dieser Fälle können aufgrund widersprüchlicher Informationen nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden.
Dr. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von The Left im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Arbeitsgruppe des EU-Parlaments kommentiert: „Auf der einen Seite ist dies mit Blick auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats nicht überraschend, denn die Agentur hat sich hier selbst untersucht. Auf der anderen Seite ist es erschreckend, wie widersprüchliche Aussagen von insbesondere Griechenland und Frontex den Bericht soweit verwässert haben, dass keine relevanten Schlussfolgerungen gezogen werden können. Wenn griechische Behörden behaupten, Migrant:innen würden auf hoher See nicht um Asyl bitten und freiwillig ihren Kurs zurück in die Türkei ändern, dann ist das einfach nur absurd.“… Weiterlesen

8. März 2021

Gleichstellung: Erreichte Fortschritte verteidigen, neue gemeinsam erkämpfen

Vor über 100 Jahren wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde und zwar als ein von vielen mutigen Frauen erstrittener Erfolg für Emanzipation und Gleichberechtigung. Mehr als hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts existieren immer noch keine gleichberechtigten Möglichkeiten politischer Mitbestimmung für Frauen. Der Frauenanteil im EU-Parlament ist zwar immer wieder gestiegen, doch liegt er nur knapp über 40 Prozent. Im deutschen Bundestag ist er zuletzt auf 30,9 Prozent gesunken. Das ist ein Trauerspiel. Der auch im Europaparlament deutlich spürbare Rechtsruck setzt uns alle unter Druck. Dabei müssen wir derzeit insbesondere die Frauen in Polen und Belarus in ihrem Kampf um Selbstbestimmung unterstützen. Wir sind gefragt, alle unsere Kräfte zu vereinen, feministische Forderungen voranzubringen und Gleichstellungsfragen zu lösen.… Weiterlesen

6. März 2021

Diskussion: Frauen*rechte und Abtreibung in Polen am 12.03.2021

Das Recht auf Abtreibung ist in Polen faktisch abgeschafft. Doch damit wollen und können sich die Menschen und Aktivist*innen im Nachbarland nicht abfinden. Der Kampf für Frauen*rechte, sowie das Recht auf Abtreibung wird auf den Straßen und den Parlamenten geführt. Egal ob auf europäischer Ebene, in Warschau, in Berlin oder Leipzig, überall regt sich Widerstand und Solidarität. Die Veranstaltung thematisiert die aktuelle Situation und die Auswirkungen des Abtreibungsverbots, geht auf die Reaktion der Europäischen Union ein und diskutiert die Perspektiven des Kampfes für Frauenrechte in Polen.
Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr
Die Veranstaltung wird auf Polnisch und Deutsch, in jeweiliger Übersetzung stattfinden. Die Konferenz findet online via Zoom statt. (hier)
 
 
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4. März 2021

„Es darf keine Straffreiheit für Frontex geben!“

Nachdem sich die neue Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europaparlaments vergangene Woche konstituiert hatte, fand heute in Brüssel die erste Sitzung der viermonatigen „fact-finding investigation“ statt. Im Fokus dieser stehen, neben anderen Vorwürfen, die Grundrechtsverletzungen im Rahmen von „push-backs“, an denen die EU Grenzschutzagentur mutmaßlich beteiligt war oder von denen sie Kenntnis hatte. Die Abgeordneten werden vier Monate lang relevante Informationen und Beweise sammeln, verschiedene Akteurinnen und Akteure befragen und anhören. Zum Auftakt waren Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson geladen und stellten sich den Fragen der Abgeordneten.
Zunächst sollte die Sitzung der Arbeitsgruppe unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Linke im Europaparlament hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass die Sitzung mit Leggeri und Johansson öffentlich stattfindet. Cornelia Ernst ist Mitglied der Arbeitsgruppe für die Fraktion The Left im Europaparlament. Sie erklärte im Vorfeld: „Die Vorwürfe und Themen, die in unseren Sitzungen besprochen werden, sind von öffentlichem Interesse. Transparenz muss hier oberstes Gebot sein. So steht es übrigens auch im beschlossenen Mandat der Arbeitsgruppe: Sitzungen sollen, soweit es möglich ist, öffentlich stattfinden. Auf unseren Druck hin wurde dann gestern Nachmittag beschlossen, diese Sitzung öffentlich stattfinden zu lassen.“… Weiterlesen

3. März 2021

Diskussion: Wie kann die EU die Frauenrechte im Iran stärken?


 
Seit der Verleihung des Sacharow-Preises an Nasrin Sotoudeh in 2012 hat das Europäische Parlament mehrere Menschenrechtsresolutionen zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran verabschiedet. Im Vorfeld des Internationalen Frauentages ist es Zeit Bilanz zu ziehen, wie es um die Situation der Frauenrechtlerinnen im Iran steht.
 
Mittwoch, 04.03.2021, 16 Uhr
 
Anmeldung hierWeiterlesen

23. Februar 2021

„NGO’s, Journalist:innen und Betroffene müssen aktiv in Untersuchungen einbezogen werden!“

Heute Morgen fand in Brüssel die erste und konstituierende Sitzung der neuen Frontex Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europäischen Parlaments statt. Der Innenausschuss reagiert damit auf die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen rund um die Grenzschutzagentur Frontex.
Seit Monaten überschlagen sich die Medienberichte über die Rolle und Beteiligung von Frontex in Bezug auf illegale push-backs an den EU-Außengrenzen und speziell auch die Frage nach der Rolle des Exekutivdirektors Leggeri. Inzwischen laufen auf europäischer Ebene mehrere Untersuchungen gegen Frontex gleichzeitig.… Weiterlesen

20. Februar 2021

Öffentliche Online-Konferenz: Weichen stellen für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr

Bahnfahren ist umweltfreundlich, sicher und komfortabel. Einer der Pläne des Europäischen Green Deals ist es, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt zu verlagern, um die Treibhausgase zu reduzieren. Dazu hat die Europäische Kommission für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen.
Hier steht die EU vor großen Herausforderungen. Die Schieneninfrastruktur in Europa wurde jahrzehntelang vernachlässigt, Strecken wurden stillgelegt und auch im grenzüberschreitenden europäischen Güterverkehr gibt es viel Nachholbedarf, „[er] wird derzeit durch physische, rechtliche und regulatorische Hindernisse wie inkompatible Infrastruktur behindert“, so die europäische Kommission.… Weiterlesen

8. Februar 2021

Neue EU-Strategie für Kreislaufwirtschaft

Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin der Delegation DieLINKE., zur Plenardebatte: „Die europäische Strategie für eine Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Grünen Deals und zielt darauf ab, Materialien und Produkte so lange wie möglich wiederzuverwenden, reparieren, aufzuarbeiten und zu recyceln, sowie das Abfallaufkommen zu verringern. Leider nehmen sich einige Parlamentarier diese Grundsätze nicht zu Herzen und vertrauen stattdessen weiter auf die Verbrennung von fossilen Energien und setzen deshalb auf die sogenannte Carbon Capture and Storage (CCS) Technologie. Mit Hilfe von CCS soll CO2 aus der Verbrennung fossiler Energien eingefangen und anschließend in unterirdischen Müllhalden für CO2 gelagert werden.… Weiterlesen