Ohne Zivilgesellschaft wäre die EU nur ein autoritärer Binnenmarkt

Was sie nicht ist. Denn die politische Debatte in und über Europa findet nicht nur in den Raumschiffen wirklicher oder vermeintlicher Staatenlenker(innen) statt, sondern auch vor deren Türen, in den Denkfabriken der Hauptstädte ebenso wie im ländlichen Raum und auf den Straßen und Plätzen. Sogar in den Mailboxen der Abgeordneten, in Fraktionsräumen, vor und im Parlament, im Umfeld von Stiftungen, getragen von unzähligen NGO‘s, die Input haben und nicht ins Gerede kommen und verwechselt werden dürfen mit der knallharten Lobby von Autokonzernen, der Gas- und Ölindustrie, die für den nächsten Vorteil, auf den sie spekulieren, am Werkstisch mancher Abgeordneten sitzen, um ihnen in die Feder zu diktieren. Auch deshalb muss es Normalität werden, die Transparenz zu erhöhen. Insofern hat jede und jeder Abgeordnete auch eine persönliche Verantwortung, welche Interessen sie oder er vertritt. Weiterlesen »

EU-Türkei Deal – 3 Jahre danach

Presevo, Serbien, 1.11.2015, Lorenz Krämer, CC BY-NC-ND 4.0

Pünktlich zum 3. Jahrestag des EU-Türkei-Deals am 18. März veröffentlichte DIE WELT vorige Woche einen Artikel, in dem die Vereinbarung als gescheitert beschrieben wird und dieses mit den schlimmen Zuständen in den Hotspots auf den griechischen Inseln in der Ägäis und den niedrigen Abschiebungsquoten von dort in die Türkei begründet wird. Grund genug, an dieser Stelle einmal Resümee zu ziehen und einen Blick auf die Fakten, Zahlen und Zusammenhänge zwischen dem Türkei-Deal und den Hotspots in Griechenland zu werfen.

Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass Flüchtende, die ohne Einreiseerlaubnis von der Türkei nach Griechenland kommen von dort zurückgeschickt werden sollen. Im Gegenzug sollen Syrer, die sich in der Türkei befinden, in die EU überstellt werden, sobald die Ankunftszahlen gesunken wären. Außerdem sollen 6 Milliarden Euro an Hilfsmitteln an die Türkei gezahlt werden, um die Aufnahme von Flüchtlingen dort zu unterstützen.

In der praktischen Umsetzung bedeutete dies, dass Menschen, die aus der Türkei kommend auf den griechischen Inseln ankamen, dort bleiben müssen und nicht in andere Teile der Türkei transferiert werden können, da ansonsten von der Türkei die Rücknahme verweigert werden würde. Werfen wir einen Blick auf die Zahlen. Weiterlesen »

Konferenzbericht: „Ausstieg aus der Braunkohle! Europäisch und regional – sozial und ökologisch“

Am 20. Oktober 2018 fand die Fachtagung in Bergheim Rein-Erft-Kreis statt. Diese Fachtagung wurde von der linken Fraktion im Europaparlament GUE/NGL, der Bundestagsfraktion DIE LINKE., der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln, sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW organisiert. Wir haben mit Politiker*innen, Klimaaktivist*innen und Gewerkschaftern diskutiert, wie der Ausstieg aus der Kohle gelingen und der Strukturwandel sozial und ökologisch gestaltet werden kann.

Zur Einführung stellte Hans Decruppe, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, klar, dass wir eine gesetzliche Beschäftigungssicherung für die Beschäftigten im Kohlesektor brauchen, und auch auf ein Verbot von betriebsbedingten Kündigungen hinwirken müssen. Als LINKE akzeptieren wir es nicht, dass von interessierter Seite – Politik und Energieunternehmen – die Ängste der Bergbaukumpel um ihre Arbeitsplätze geschürt und dafür instrumentalisiert werden, an nicht-zukunftsfähigen Industriekonzepten festzuhalten. Michael Kreuzberg, Landrat des Rhein-Erft Kreises, stellte klar, dass die Kohle schon lange keine Brückentechnologie mehr sei, sondern vielmehr eine Auslauftechnologie, und das Rheinische Revier als Industrie- und Chemiemotor Deutschlands den Strukturwandel sofort aktiv angehen müsse. Die Kommunen dürften jedoch nicht mit dieser Herausforderung allein gelassen werden – sie bräuchten Unterstützung, denn Strukturwandel sei eine Gemeinschaftsaufgabe, die über Generations- und Parteigrenzen hinweg bewältigt werden müsse. Er nannte drei konkrete Vorhaben im Rhein-Erft-Kreis: Campus Rhein-Erft, Rheinspange und Klimahöhe Terranova. Weiterlesen »

Den Geflüchteten eine Stimme geben

Das Novum des europäischen Geflüchteten- und Migranten Parlament. Der Auftakt für die Bildung einer Struktur, die von den europäischen Institutionen respektiert wird.

Am 17. und 18. Oktober 2018 fand im Europaparlament in Brüssel das erste Geflüchteten- und Migranten Parlament statt. Anwesend waren 30 selbstverwaltete Geflüchteten- und Migranten-organisationen aus 16 europäischen Ländern. Die etwa 120 Teilnehmerinnen folgten der Einladung einer parlamentarischen Initiative der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, GUE/ NGL.

Um diese Anhörung Wirklichkeit werden zu lassen, hatten vier Geflüchteten-Netzwerke zuvor monatelang ihre Kollektive, Aktionsgruppen und Persönlichkeiten dafür mobilisiert. Die Internationale Koalition der Geflüchteten und Migranten ohne Papiere (CISPM), das Netzwerk Ideen und Vorschläge von Geflüchteten für Europa (RISE), das Europäische Netzwerk der Migrantenfrauen (ENMW) und der Weltrat der Hazaras Afghanistan (WHC). Alle haben sich in Telefon-Konferenzen gegenseitig Mut gemacht in Brüssel ans Podium zu treten und öffentlich ihre eigene Stimme zu erheben, um von ihren täglichen Kämpfen zu berichten. Raus aus den Hinterhöfen Europas für ein selbstbestimmtes Leben in Anerkennung, Würde und Respekt. Weiterlesen »

Wie entsteht ein EU-Gesetz? Oder: Warum Linke in Europa was zu sagen haben …

Zunächst ist alles wie im Landtag oder Bundestag. Die EU-Kommission legt, wie z.B. Sachsens Staatsregierung, einen Gesetzentwurf vor, der ins Europaparlament (EP) eingebracht wird. Anders als im Landtag wird dann in der Beratung der Koordinator*innen (Obleute der Fraktionen) nach einem Punktesystem entschieden, welche Fraktion die Federführung zu diesem Gesetzentwurf erhält. Die Fraktion benennt eine/n Berichterstatter*in (Verantwortliche/n), die bzw. der so genannte Shadowmeetings organisiert, in die alle Fraktionen verantwortliche Abgeordnete schicken. Dort und nur dort erfolgt die parlamentarische Arbeit am Gesetzesvorschlag.

Nachdem die Datenschutzgrundverordnung (Federführung Grüne) und die Richtlinie zum Datenschutz für die Bereiche Justiz und Polizei (Federführung Sozialisten & Sozialdemokraten) „im Kasten“ waren, legte die Kommission Ende 2016 einen Gesetzentwurf für den Datenschutz auf europäischer Ebene vor. In diesem geht es um die Umsetzung dieser Gesetze in den EU-Institutionen, wie Kommission, Parlament, Rat, EU-Agenturen. Er legt auch die Rechten des Europäischen Datenschutzbeauftragten fest. Die GUE/NGL erhielt als Fraktion die Federführung. So wurde ich die zuständige Berichterstatterin. Weiterlesen »

Jugendkongress „Europa 2028“

Cornelia Ernst MdEP und der allgemeine Studierendenausschuss der Universität Landau laden zum Jugendkongress „Europa 2028“ ein, um über die Zukunft der EU zu debattieren. In Zeiten wachsender Unsicherheit über das Für und Wider der EU ist vielen unbewusst, in welchen alltäglichen Bereichen die Union jeden begegnet und welche Veränderungen die nächsten 10 Jahre mit sich bringen. Der Kongress möchte die Möglichkeit bieten, sich mit den Politiken rund um Europa zu beschäftigen.

Wie sieht die EU und Europa eines Tages aus? Welchen Herausforderungen werden wir uns stellen müssen? Welche Chancen erwarten uns? Wie können wir Europa gemeinsam gestalten? Diesen und anderen Fragen wird sich der Kongress „Europa im Jahre 2028“ befassen. Weiterlesen »