26. Februar 2024

Öffentlich statt privat: Linke Industriepolitik für eine Wirtschaft im Umbruch

Europa erlebt eine Vielfachkrise, die die europäische Industrie- und Wirtschaftspolitik vor schwerwiegende Herausforderungen stellt – und an alten neoliberalen Grundsätzen rüttelt. Ausschlaggebend hierfür sind eine Vielzahl an sich überlappenden Entwicklungen:

  • Der menschengemachte Klimawandel und die Überschreitung planetarer Grenzen bedroht die klimatische und ökologische Stabilität der Erde – und untergräbt dadurch die Basis funktionierender Ökonomien. Vor diesem Hintergrund erleben wir einen erbittert geführten Richtungsstreit über die Ausrichtung des Kapitalismus, nicht aber über den Kapitalismus selbst: Während alte fossile Fraktionen um jeden Tag ringen, den sie ihr Geschäftsmodell verlängern können, richten sich andere auf eine ökologische Modernisierung und vermeintlich grünen Kapitalismus aus. Dieser Richtungsstreit durchzieht die gesellschaftlichen Institutionen und Machtapparate und übersetzt sich auch in konkrete Gesetzgebungen: So hat die Europäische Union im Rahmen des Grünen Deals einerseits ein Klimagesetz vorgelegt, das im globalen Maßstab durchaus als ambitioniert gilt (und dennoch nicht genügt, um Minderungspfaden für „deutlich unter zwei Grad“ Erderwärmung zu entsprechen). Andererseits unterläuft sie ihre eigene Zielsetzung, in dem sie in einzelnen Gesetzesakten immer wieder Hintertüren für die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle zulässt. Und als wäre das nicht genug, blasen die europäischen Konservativen und Rechten für die kommende Legislatur zum Angriff auf den Grünen Deal.
  • Die COVID-Pandemie hat die Störanfälligkeit globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten in Erinnerung gerufen. Nach drei Jahrzehnten unangefochtener und ungebremster kapitalistischer Globalisierung gingen damit auch Debatten über die Ansiedlung bzw. Wiederansiedlung von strategisch relevanten und für die Daseinsvorsorge unabdingbarer Sektoren sowie über die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen einher.
  • Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die daraufhin eskalierende Energiepreiskrise haben darüber hinaus die massive Abhängigkeit europäischer Industrien von fossilen Energien aufgezeigt. Diese werden nicht selten von autoritären Regimen bezogen. Der verzögerte Ausbau der Erneuerbaren ist demnach nicht nur klimapolitisch fatal, sondern schadet der Resilienz europäischer Industrien und der globalen Demokratie.
  • Hinzu kommt ein Subventionswettlauf, in dem
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12. Februar 2024

Just Transition in der Lausitz – Stand und Perspektiven

Bis 2038 – möglicherweise auch früher – soll in Deutschland der Kohleausstieg umgesetzt werden. Das verkündete die Kohlekommission, die durch die damals amtierende Große Koalition eingesetzt wurde, in ihrem 2019 erschienen Abschlussbericht. Damit einher gingen Sorgen um die Zukunft der sogenannten Kohleregionen, in denen der Abbau von Kohle ein zentrales Merkmal der sozio-ökonomischen Struktur darstellt: Welche Folgen würde der Kohleausstieg für Beschäftigte, Unternehmen und Gemeinden in den entsprechenden Regionen haben? Wie würde die Renaturierung der Flächen umgesetzt werden können – und wer käme für diese auf? Seit der Ausstiegsverkündung ist viel passiert – auch in der Lausitz: Großaufgelegte Programme unterschiedlicher Maßstabsebenen (darunter regionale, nationale und europäische) sollten einen Strukturwandel in der Region anstoßen und einen gerechten Übergang zu neuen regionalen Entwicklungsmodellen garantieren: Es flossen Gelder in Millionenhöhe in Strukturwandelmaßnahmen und auch zivilgesellschaftliche Akteure organisierten sich, um den Übergang zu gestalten.

Fünf Jahre nach Verkündung des Kohleausstiegs wollen wir den Stand der Transformation beleuchten: Welche Auswirkungen lassen sich – fünf Jahre später – auf die Beschäftigungsstruktur in der Lausitz nachvollziehen? Wer profitierte von den Geldern, wer blieb außen vor? Welche Entwicklungsmöglichkeiten zeichnen sich ab – und was muss getan werden, um eine neue industrielle Basis in der Lausitz zu schaffen? Zuletzt, welche Hürden stehen dem gerechten Übergang entgegen – und was muss die politische Linke tun, um ihnen entgegenzuwirken?

 

Donnerstag, 7. März 2024 10.00 bis 16.30 Uhr

Technologie- und Gründerzentrum Bautzen, Preuschwitzer Str. 20, 02625 Bautzen

 

Anmeldung bis zum 3. März unter: europa@cornelia-ernst.de

 

Programm (pdf)Weiterlesen

6. September 2023

Sommertour 2023

Auch in diesem Jahr besuchte Dr. Cornelia Ernst im Rahmen ihrer Sommertour, die sich seit nunmehr über 10 Jahren in Rheinland-Pfalz etabliert hat, Organisationen, Verbände und Veranstaltungen unterschiedlichster Couleur.

Die diesjährige Tour wurde mit dem Besuch von unserer Europaabgeordneten zum Sommerfest „Gemeinsam unter freien Himmel“ eingeläutet.

Das Fest wurde erstmals veranstaltet von Studierenden der sozialen Arbeit und verschiedenen Aktiven Gruppen in Koblenz um öffentlich die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu thematisieren. Hier richtete Cornelia Ernst in Ihrer Ansprache die Aufmerksamkeit auf die Probleme und Diskriminierungen, denen Wohnungslose täglich ausgesetzt sind.

Am nächsten Tag ging es sogleich auf einen kurzen Abstecher zum benachbarten Bundesland Baden-Württemberg nach Karlsruhe, wo sie vom Geschäftsführer des Geothermiekraftwerks „Vulcan Insheim“ Herrn Dr. Horst Kreuter und Thomas Bening begrüßt wurde. Im gleichnamigen Labor vor Ort stellte Dr. Kreuter die „Zero-Carbon-Lithium“ Gewinnung durch Geothermiebohrungen und anschließender Schürfungen auf physikalischem Prinzip vor. Über Insheim und Landau wurden daraufhin alle eingerichteten Bohrungen zur Gewinnung von Lithium im „CO2 neutralem Gewinnungsverfahren“ eindrücklich veranschaulicht. Lithium als Grundrohstoff für die Herstellung von Autobatterien stellt einer von vielen Eckpfeilern dar um die Energiewende vor allem im Verkehr doch noch zu erreichen.

Danach war Cornelia Ernst zum Gespräch mit den Kreisverband DIE LINKE. Landau eingeladen und tauschte sich mit den Vorsitzenden Jens Schwaab und dem Stadtrat Daniel Emmerich über die Entwicklungen vor Ort aus.

Am Mittwoch lud Dr. Altmoos in Staudernheim zum Gespräch in sein privat geführtes naturnahes Museum, ein Mitmachmuseum für Jung und Alt, ein. Er stellte wichtige Faktoren vor, die ein gesunder Wald braucht und betonte die Kraft von Moosen, die durch ihre Fähigkeiten CO2 zu speichern für die Abmilderung des Klimawandels unverzichtbar sind. Anschließend wurde bei Tee konstruktiv über das Thema Windkraft debattiert, der Konsens fand sich im maßvollen Umgang von Raum und Umwelt bei der Errichtung von Windkraftanlagen.

Direkt im Anschluss lud … Weiterlesen

19. Juli 2023

Reförmchen löst echte Probleme nicht

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die europäische Strommarktreform im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: „Der vorgelegte Bericht im Ausschuss ist ernüchternd und stellt keine grundlegende Verbesserung des bereits schwachen Kommissionsvorschlags dar. Ursula von der Leyen hatte eine tiefgreifende Reform versprochen, doch was die Kommission letztlich vorlegte, war allenfalls ein Reförmchen. Der zuständige Berichterstatter und die Mehrheit der Schattenberichterstatter haben es nun ebenfalls verpasst, große Schritte zu gehen. Insbesondere von sozialdemokratischer und grüner Seite hätte ich mehr erwartet.“

Cornelia Ernst kritisiert am Bericht des verantwortlichen Berichterstatter González Casares: „Es ist fatal, dass die sogenannte Merit-Order nicht angerührt wird. Das bedeutet, dass teure Gaskraftwerke weiterhin die Preissetzung für Strom bestimmen und die Kostenvorteile der Erneuerbaren nicht immer an die Endkund:innen weitergegeben werden. Hier wäre eine Entkoppelung dringend geboten gewesen.

Zweitens kann ich schwer nachvollziehen, dass staatliche Interventionen in die Preisbildung auf dem Strommarkt nur im extremen Krisenfall möglich sind. Als LINKE stehen wir grundsätzlich für eine Deckelung von Strompreisen, weil die Energieversorgung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und nicht entlang von Profitinteressen organisiert sein sollte.

Schließlich ist es bedauerlich, dass das Verbot von Stromsperren nicht für alle Kund:innen durchgesetzt werden soll. Dass Mitgliedsstaaten gegenüber Stromversorgern auch noch für mögliche Ertragsausfälle aufkommen sollen, zeigt, mit welch zahnlosem Bericht man es hier zu tun hat.“

Abschließend weist Cornelia Ernst noch auf eine heute von ihr veröffentlichte Studie hin: „Ich freue mich sehr, dass ich mit Dr. Christine Wörlen und Justus Heuer zwei engagierte Wissenschaftler:innen dafür gewinnen konnte, alternative Vorschläge für ein sozial gerechtes und die Erneuerbaren rasch ausbauendes Strommarktdesign zu erarbeiten. Die Ergebnisse sind in Form einer Studie festgehalten, die auch als Ausblick auf die kommenden Verhandlungen im Parlament und Trilog genutzt werden sollte.“

Studie „Power to the People – What is Missing … Weiterlesen

18. Juli 2023

Gipfelpomp ersetzt keine demokratische Regelsetzung

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklären zum heutigen EU-Lateinamerika-Gipfel: „Das Ziel des EU-Lateinamerika-Gipfels ist klar: Länder wie Brasilien, Argentinien und Mexiko sollen die Freihandelsabkommen der EU-Kommission endlich durchwinken. Zu groß der Hunger der europäischen Mitgliedstaaten auf kritische Rohstoffe, Wasserstoff und andere Ressourcen, um eigene Klimaneutralitätsziele zu erreichen und Wettbewerbspositionen europäischer Produzent:innen gegenüber China und den USA auf den lateinamerikanischen Binnenmärkten auszubauen. Für die lateinamerikanische Wirtschaft steht ebenso viel auf dem Spiel: bei öffentlichen Ausschreibungen werden mittelständische Unternehmen bald den Kürzeren gegenüber europäischen Weltmarktführern ziehen. Schwellenländern wie Argentinien, Brasilien und Chile droht damit mittelfristig eine De-Industrialisierungswelle. Zum Nutzen europäischer Abnehmer: Denn so wächst der Druck, Europa noch mehr Soja, Kupfer und Lithium zu liefern.“

LINKE-Politiker Scholz fordert weiter: „Bei der Ratifizierung der Abkommen sind die vorgesehenen Verfahren zu beachten. Gipfeltreffen – so wichtig Dialog und ehrlicher Meinungsaustausch auch sind – ersetzen keine ordentlichen Entscheidungsverfahren. Feierlich unterzeichnete Abkommen später dann im Eilverfahren durch die Parlamente zu peitschen, ist undemokratisch und umgeht die berechtigte Mitsprache vieler zivilgesellschaftlicher Akteure und Akteurinnen. Dies bietet Rechtspopulist:innen Vorschub, wie am Beispiel Bolsonaros gesehen. Angesichts der Tragweite und völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Verträge sind neben Politiker:innen und wirtschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, gerade von KMU, Bürger:innen, Gewerkschaften, Landwirtschaftsverbände und Umweltaktivist:innen und Akademiker:innen zu hören und mit ihren Bedenken ernst zu nehmen.“

Cornelia Ernst, Verantwortliche von DIE LINKE im EP für das europäische Gesetz über kritische Rohstoffe, ergänzt: „Neue strategische Partnerschaften im Bereich strategischer Rohstoffe sowie die Förderung von Rohstoffprojekten im Rahmen der Global-Gateway-Initiative müssen auf Augenhöhe begangen werden: das Ziel muss sein, regionale Wertschöpfung in den Exportländern zu stärken. Außerdem müssen höchste Umweltstandards und soziale Sorgfaltspflichten gewahrt sowie insbesondere die Rechte indigener Gruppen geachtet werden.

Das Parlament und die zuständige Berichterstatterin sollten an dieser Stelle dringend nachbessern. Bekenntnisse zu Menschenrechten und … Weiterlesen

27. April 2023

Afghanistan: Where the world failed humanity

Workshop recommendations – 13 April 2023 (pdf)

Workshop 1 : Safe pathways to Europe and access to protection in Europe for Afghans at risk – moderated by Olivia Sundberg, IRC

In the first part of the workshop, participants highlighted the severe risks that many Afghans continue to face in the country and the region, and the need for pathways to safety in Europe to be urgently expanded. Whereas several European governments have set up humanitarian admission schemes for Afghans in recent years, severe obstacles to accessing them remain. People experience difficulties in leaving the territory, delays in processing of their applications, untransparent and changing admission criteria, strict documentation requirements, and very narrow eligibility criteria.

Based on this, we put forward 3 key recommendations.

  1. EU institutions should continue calling on member states to expand and establish new resettlement, humanitarian visa schemes, and expanded family reunification, refugee resettlement from the region. They should call on governments to adopt flexible, humane, and pragmatic solutions to make existing pathways more accessible – such as easing documentation requirements, expanding eligibility criteria, and broadening the definition of the family.
  2. EU coordination and operational support should be strengthened, including through a reinforced role for the EU Asylum Agency. This could include joint operational support to process cases, shared admission lists, shared flights, and consulate capacity, as well as joint EU efforts to inform Afghans in the region of the different pathways to safety that exist and how to access them, providing official and verified information. This coordination would enable a truly European response to help Afghans at risk, modelling the strong EU-wide coordination of the Ukraine response.
  3. EU institutions should continue closely engaging the Afghan diaspora and refugees’ perspectives and expertise in policymaking, reflecting the partnership principle, as well as involving Afghan-led and refugee-led organisations
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31. März 2023

Half a year of feminist revolt in Iran

Civil society perspectives, the regional dimension and required EU action.

Over the last six months, protests over the killing of a woman in police custody transformed into the most widespread revolt in Iran since the 1979 revolution. Protests are feminist in their demands and way of organizing. Under the – originally Kurdish – slogan of “Women, Life, Freedom”, people are demanding fundamental political change and the full realization of human and women’s rights. Protests take place amidst a precarious socio-economic situation which both stabilizes the regime and adds to the protesters’ grievances. And even though street protests have ebbed in number for the moment, the unmet grievances are like ember to be reignited anytime. There is no way back to the status quo ante.

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27. Februar 2023

Der europäische Migrationspakt und der Krieg in der Ukraine

Die europäische Migrations- und Asylpolitik steht seit vielen Jahre in der Kritik. lllegale Pushbacks sind Normalität. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex toleriert Menschenrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden an den Außengrenzen in Lagern regelrecht gefangen gehalten. Ob in Polen, Spanien, Griechenland, Kroatien, Litauen oder Lettland: überall haben wir unhaltbare Zustände aufgedeckt und gewaltsame Praktiken der Grenzpolizei beobachten müssen. Seit 2014 haben mehr als 25.000 Menschen ihr Leben im Mittelmeer verloren, in 2022 wurden laut der Internationalen Organisation für Migration über 1900 Todesfälle dokumentiert.

In Brüssel wird ein „neuer Europäische Migrationspakt“ verhandelt. Doch das Dublin-System soll nicht abgeschafft werden. Der Vorschlag der Kommission ist eher ein „Pakt der weiteren Entrechtung“. Viele Mitgliedstaaten sind weiter gegen eine obligatorische Aufnahme von Geflüchteten. Zwar haben 18 Mitgliedstaaten und 3 assoziierte Länder eine sogenannte „Solidaritätserklärung“ unterzeichnet, doch deren Mechanismus ist freiwillig und rechtlich nicht bindend

Die Positionen des Parlaments sollen nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten im Frühling 2023 vorliegen. Doch im Parlament zeichnen sich kaum progressive Mehrheiten ab. Viele Paktgegner:innen sind bereit, Kompromisse zu finden. Dabei haben doch die letzten 12 Monate gezeigt, was möglich ist. Den ukrainischen Geflüchteten wurden schnell Hilfe, Schutz und Sicherheit geboten. Seit Beginn des Krieges sind laut UNO über 8 Mio. Flüchtlinge aus der Ukraine in die EU gekommen. Erstmalig in der Geschichte der EU haben Flüchtlinge pauschal einen Schutzstatus erhalten. Sie dürfen sich auch, ohne Asylanträge zu stellen, frei bewegen. Das ist der beste Beweis dafür, dass die EU unkompliziert und in Größenordnungen Menschen aufnehmen kann – wenn es gewollt ist. Oder offenbart der andere Umgang mit den nichtukrainischen Flüchtlingen eine rassistische Denkweise von Kommission und Rat?

Geflüchtete aus anderen Ländern werden durch illegale Pushbacks zurückgedrängt, inhaftiert, abgeschoben oder sie warten monatelang darauf, einen Asylantrag stellen zu können. Es werden Grenzzäune errichtet, die neuerdings sogar mit EU-Geldern finanziert werden.

Der Tod an den EU-Außengrenzen … Weiterlesen

13. Dezember 2022

Sie reden, aber liefern nicht

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:
„Der Rat schwafelt seit Monaten über mögliche Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, während die Menschen in der EU auf Lösungen warten. Dass ausgerechnet die Bundesregierung einen wirksamen Gaspreisdeckel blockiert, ist an politischer Doppelmoral nicht zu überbieten. Zuhause versuchen sie mit der Gaspreisbremse zu glänzen, aber eine europäische Lösung wird blockiert. Das ist das Gegenteil von europäischer Solidarität. Der Rat muss sich heute einigen und einen Gaspreisdeckel verabschieden, der Europäer:innen hilft, ihre Rechnungen zu bezahlen. Scheinvorschläge, wie sie seitens der Kommission in den letzten Monaten vorgelegt wurden, helfen dabei keineswegs.“

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, ergänzt: „Auch der Kompromissvorschlag, der am Wochenende im Rahmen des EU-Rats diskutiert wurde, ändert hieran wenig: der Deckel wäre bei 220€/mWh noch immer zu hoch angesetzt. Dieser Deckel wird Europäer:innen nicht vor Energiearmut schützen. Die Europäische Union muss nun Verantwortung übernehmen und den Millionen Europäer:innen Sicherheit stiften. Ich erwarte deutliche Verbesserungen, die sich an dem Vorkrisenniveau orientieren. Anstelle von Kosmetik braucht es jetzt strukturelle Eingriffe in den Markt, um die exzessiven Preisdynamiken zu durchbrechen. Langfristig setzen wir als Linke auf die Vergesellschaftung des Energiesektors.“… Weiterlesen