„Hier gibt es kein Asyl“ – Leid auf der Balkanroute

Auf unsere Initiative hin unternahmen vier Europaabgeordnete der europäischen Linksfraktion (Malin Björk (Vänsterpartiet, Schweden), Miguel Urban Crespo (Unidos Podemos, Spanien), Özlem Demirel (DIE LINKE) und Cornelia Ernst (DIE LINKE)) eine Fact-Finding-Reise nach Kroatien, Slowenien und Bosnien.  

Für uns standen zwei Fragen im Mittelpunkt unseres Interesses. Erstens wollten wir den Vorwürfen der Menschenrechtskommissarin des Europarats sowie von NGOs (Border Violence Monitoring Network, Are You Syrious, amnesty international und Human Rights Watch) nachgehen, wonach insbesondere kroatische Polizeikräfte seit Monaten auf brutale, erniedrigende und menschenverachtende Art und Weise systematisch Asylsuchende aufgreifen und illegal auf bosnisches Territorium bringen. Solche kollektiven push-backs allein stellen bereits schwere Verstöße gegen das Recht auf Asyl und den Schengener Grenz-Kodex dar. Gepaart mit der heftigen Brutalität der Aktionen und der bisherigen Straffreiheit werfen sie auch tiefe Zweifel an der kroatischen Rechtsstaatlichkeit auf. Zweitens wollten wir die humanitäre Situation der Menschen untersuchen, die in Folge der kroatischen push-backs in Bosnien-Herzegowina gestrandet sind.

 

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Zivile Seenotrettung und wie wir sie überflüssig machen

Wie wird man in 100 Jahren auf die sogenannte Flüchtlingskrise zurückblicken? Wie konnte es so weit kommen? Warum diskutiert man im sicheren Europa über „Wirtschaftsflüchtlinge“ im Gegensatz zu „richtigen Flüchtlingen“, während das, was akut getan werden muss, so klar ist: Ein Mensch, der gerade ertrinkt, ist ein Mensch, den man retten muss. Alles andere kommt später.

Doch auch im Jahr 2019 gibt es keine staatliche Seenotrettungsmission. Zivile Seenotrettungsmissionen werden zunehmend kriminalisiert. Weiterlesen »

EU-Asylpolitik: Humanität über Bord

Die EP-Linksfraktion GUE/NGL lud in dieser Woche zum dritten Mal Vertreter und Vertreterinnen der Seenotrettungs-Organisationen für ein Vernetzungstreffen nach Brüssel ein. Zusätzlich zu den Ressourcen für deren interne Beratungen und Verzahnungen, wurde ihnen der Raum für eine öffentliche Veranstaltung in den Räumen des Europaparlaments bereitgestellt. Die Initiative und Anliegen der Aktivisten und Aktivistinnen kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. und Mitorganisatorin des Treffens: „Seit Jahren verschließen die Verantwortlichen in den Hauptstädte der Mitgliedstaaten die Augen und Ohren für das Leid, das sich auf dem Mittelmeer ereignet. Anstatt die eigenen Rettungskapazitäten auszubauen oder wenigstens aufrechtzuerhalten, wurden die Mittel für staatliche Rettungen immer weiter zusammengestrichen, sodass von EU-Seite aktuell nur mehr technisch beobachtet wird, was sich furchtbares an den EU-Außengrenzen ereignet. Zu allem Überfluss wurde 2016 stattdessen ein Pakt zur Migrationsabwehr mit dem Despoten Erdoğan eingegangen.
Um diesem moralischen Abgrund der regierenden Politik ein Mindestmaß an Menschlichkeit entgegenzusetzen, gründeten sich zahlreiche Seenotrettungsorganisationen, die in einem Akt aus humanitärer Notwehr selbstlos und auch nicht ohne persönliches Risiko, seither tausenden Menschen das Leben retteten. Diesen Freiwilligen gebührt nicht nur Dank und Ehre, sondern vor allem auch Gehör an dem Ort, an dem das Schweigen am lautesten ist, in Brüssel wo vor allem Rat und Kommission ihre Hände in Unschuld waschen. Seenotrettung war nie, ist kein und wird niemals ein Verbrechen sein. Aus diesem Grund werden wir weiterhin alles tun, was uns als linken Abgeordneten möglich ist, um die Arbeit dieser Heldinnen und Helden zu unterstützen.“ Weiterlesen »

Nur Aufrappeln und Weiter-so reicht nicht!

Vierzehn Tage nach den Europawahlen zeigt ein Blick in die neue, linke Fraktion im Europaparlament das ganze Ausmaß der Verluste: Die beiden Spitzenkandidaten der Europäischen Linken wurden nicht gewählt. Wir haben 40 Abgeordnete und sind damit die kleinste Fraktion. (Die zweite rechte Fraktion „Identität und Demokratie“, in der sich Rechtsextremisten um Le Pen, Strache, Salvini und Meuthen zusammenrotten, hat 67 Mitglieder.)

1983 bis 1989 gab es eine starke kommunistische Fraktion mit bis zu 44(!) Abgeordneten. Nach der Wende kam der Zusammenbruch, es gab mehrere kleine linke Fraktionen. 1994 entstand dann die GUENGL aus den Kommunistischen und reformierten Parteien (GUE) und der nordisch-grünen Linken (NGL). E s ging bergauf. Ab 2014 waren wir so groß wie die grüne Fraktion und ein starker politischer Faktor im Parlament. Doch nun versucht der Kreis um Manfred Weber eine proeuropäische Koalition aus der Konservativen Volkspartei gemeinsam mit Sozialisten und Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zu schaffen – unter Ausschluss von uns Linken. O-Ton aus der grünen Fraktion: Ihr Linken seid antieuropäisch. Statt über diese neue Situation nachzudenken, hat ein Postenschacher um die Wahl der Fraktionsspitze in der GUENGL begonnen. Weiterlesen »

Ein Europa für Alle

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

Sei mit dabei, wenn wir am 19. Mai europaweit mit zehntausenden Menschen gleichzeitig auf die Straße gehen! Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!

 

#unteilbarbunt: Vielfalt und Akzeptanz stärken!

Seit langem fordern wir die EU-weite Umsetzung und Einhaltung der europäischen Opferschutzrichtlinie, einen umfassenden Aktionsrahmen zum Schutz vor Diskriminierung sowie eine konsequente Ahndung von Hassverbrechen gegen LGBTTIQ*. Doch noch immer sind EU-weit Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität und/ oder sexueller Orientierung von massiver Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. Hassverbrechen gegen Trans* und Inter*Personen sowie gegen Menschen, die nicht in konservative Normen und traditionelle Weltbilder passen, sind nach wie vor bittere Realität in Europa. Das muss endlich eine Ende haben. Die Rechte von LGBTTIQ* müssen gestärkt werden, Polizei und Justiz müssen schnell und effektiv gegen Diskriminierung und Gewalt vorgehen. Die Betroffenen müssen besser geschützt werden.

Zum Internationalen Tag gegen Homo*, Trans* und Interfeindlichkeit erklärt die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst: „Es geht um nicht weniger als die Frage, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen und welchen Stellenwert Selbstbestimmung, Freiheitsrechte und Vielfalt in unserer Gesellschaft einnehmen. Menschen müssen frei und ohne Angst vor Gewalt und Ausgrenzung leben können. Weiterlesen »