Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland: Handeln dringend geboten

Um Platz in Asylunterkünften zu schaffen, will die griechische Regierung am kommenden Sonntag (31. Mai) 10.000 Asylbewerber*innen aus ihren Unterkünften räumen. Zudem haben etwa 2.000 Asylsuchende, deren Anträge während des Lockdowns abgelehnt worden sind, eine extrem kurze Einspruchsfrist nur von einer Woche bekommen, die diesen Freitag abläuft. Obendrein verlangt die Regierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, dass sie sich registrieren müssen, um in Griechenland tätig sein zu dürfen. Diese Registrierung, die an Maßnahmen von Orbán in Ungarn erinnert, kann einfach verweigert werden. Diese drei Entwicklungen drohen, die ohnehin schon katastrophale Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland noch weiter zu verschlechtern. Aus diesem Grund wandten sich drei Europaabgeordnete aus drei Fraktionen in einem Brief an die EU-Kommission. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE, ist eine Mitinitiatorin des Briefes: Weiterlesen »

2 Jahre DSGVO – Probleme und Kritikpunkte

Zur Erinnerung: Die DSGVO trat am 25. Mai 2016 in Kraft und wird seit dem 25. Mai 2018 verbindlich angewendet. Sie ersetzte die alte Datenschutzrichtlinie von 1995 mit dem Ziel, den Datenschutz in der EU weiter zu vereinheitlichen. Nach zwei Jahren der Anwendung der DSGVO, am 25. Mai 2020, muss die Europäische Kommission den bisherigen Stand der Umsetzung auswerten und eine Evaluierung vorlegen. Unter anderem hat sie dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Viele Einrichtungen, Behörden und Organisationen sind derzeit dabei, die DSGVO zu bewerten und zu prüfen, wie gut das funktioniert, was vor vier Jahren beschlossen wurde.

Hier nun eine Übersicht über Probleme und Kritikpunkte, die wir für besonders relevant halten. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann aus verschiedenen Gründen nicht erhoben werden, erstens weil ein umfassender Blick hinter die Kulissen sämtlich möglicher Datenverarbeitung nicht möglich ist. Zweitens, und das ist schon gleich der erste Kritikpunkt an der DSGVO, fehlen in vielen Fällen noch endgültige Entscheidungen oder Gerichtsurteile, die bestehende Streitpunkte eindeutig beilegen würden.

Festzustellen ist jedoch: Die Aufregung, die im Mai 2018 um die DSGVO herrschte, ist damals rasch abgeklungen und einer weitgehenden Akzeptanz des neuen Regelwerks gewichen. Weiterlesen »

Klimagesetz zum Green Deal – Note: mangelhaft!

Heute präsentierte die Europäische Kommission ihren Entwurf für das sogenannte ‚Klimagesetz‘ (climate law), das Teil des EU-Green Deals ist. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Dieser Entwurf springt eindeutig zu kurz. Damit wird die EU bis 2050 wohl kaum klimaneutral werden. Denn alles Wichtige und Verbindliche wird auf die lange Bank geschoben. Erst im September dieses Jahres gedenkt die Kommission, das europäische Klimaziel für 2030 anzuheben. Das ist viel zu spät und führt dazu, dass die EU beim UN-Klimagipfel COP26 mit leeren Händen dasteht. Und dann soll das europäische Klimaziel auch nur auf 50 bis 55 Prozent angehoben werden – obwohl alle Klimaforscher*innen dieser Erde, einschließlich Fridays for Future, seit Monaten fordern, dass die EU endlich ein Klimaziel von mindestens 65 Prozent bis 2030 benötigt. Weiterlesen »

Neujahrsempfang „Quo vadis Europa und Kommune“ in Mainz

Am 31.1. empfing Dr. Cornelia Ernst in Mainz zu ihrem Neujahrsempfang unter dem Motto „Quo vadis Europa und Kommune“ zahlreiche Gäste aus ganz Rheinland-Pfalz. Zur Begrüßung startete Cornelia Ernst in ihrer Ansprache mit der klaren Botschaft, dass alle Aktive sowohl auf EU-Ebene als auch kommunal aus dem „Jammertal der vorangegangenen Wahlen“ heraus selbstbewusst in die Zukunft schauen sollen „Wir sind stark, wir sind jung und wir sind kräftig. Und wir haben auch Alte wie mich. Auf eine starke LINKE!”

Im Anschluss hoben David Schwarzendahl im Namen des Landesvorstandes und Tupac Orellana für den Kreisverband Mainz Mainz/Bingen hervor, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit hinweg über alle Ebenen ist und bedanken sich herzlich über die jahrelange Kooperation mit dem Europabüro. Weiterlesen »

Konferenzbericht: „Europäische Industriepolitik – ein Weg für den Green New Deal“

Am 11. Dezember 2019 präsentierte die europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019) 640 final) ihre Vorstellungen für ein umfassendes Umbauprogramm der europäischen Wirtschaft. Für denselben Tage hatten die linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit transform!europe zu einer Konferenz eingeladen, um mit Vertreter*innen progressiver Parteien, Gewerkschafter*innen, Klimaaktivist*innen und der europäischen Kommission zu diskutieren, welche Wirtschafts- und Industriepolitik wir brauchen, um bis 2050 in der EU Klimaneutralität zu erreichen und wie ein Green New Deal tatsächlich aussehen muss. Weiterlesen »

„Hier gibt es kein Asyl“ – Leid auf der Balkanroute

Auf unsere Initiative hin unternahmen vier Europaabgeordnete der europäischen Linksfraktion (Malin Björk (Vänsterpartiet, Schweden), Miguel Urban Crespo (Unidos Podemos, Spanien), Özlem Demirel (DIE LINKE) und Cornelia Ernst (DIE LINKE)) eine Fact-Finding-Reise nach Kroatien, Slowenien und Bosnien.  

Für uns standen zwei Fragen im Mittelpunkt unseres Interesses. Erstens wollten wir den Vorwürfen der Menschenrechtskommissarin des Europarats sowie von NGOs (Border Violence Monitoring Network, Are You Syrious, amnesty international und Human Rights Watch) nachgehen, wonach insbesondere kroatische Polizeikräfte seit Monaten auf brutale, erniedrigende und menschenverachtende Art und Weise systematisch Asylsuchende aufgreifen und illegal auf bosnisches Territorium bringen. Solche kollektiven push-backs allein stellen bereits schwere Verstöße gegen das Recht auf Asyl und den Schengener Grenz-Kodex dar. Gepaart mit der heftigen Brutalität der Aktionen und der bisherigen Straffreiheit werfen sie auch tiefe Zweifel an der kroatischen Rechtsstaatlichkeit auf. Zweitens wollten wir die humanitäre Situation der Menschen untersuchen, die in Folge der kroatischen push-backs in Bosnien-Herzegowina gestrandet sind.

 

Bericht (pdf)