Klimagesetz zum Green Deal – Note: mangelhaft!

Heute präsentierte die Europäische Kommission ihren Entwurf für das sogenannte ‚Klimagesetz‘ (climate law), das Teil des EU-Green Deals ist. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Dieser Entwurf springt eindeutig zu kurz. Damit wird die EU bis 2050 wohl kaum klimaneutral werden. Denn alles Wichtige und Verbindliche wird auf die lange Bank geschoben. Erst im September dieses Jahres gedenkt die Kommission, das europäische Klimaziel für 2030 anzuheben. Das ist viel zu spät und führt dazu, dass die EU beim UN-Klimagipfel COP26 mit leeren Händen dasteht. Und dann soll das europäische Klimaziel auch nur auf 50 bis 55 Prozent angehoben werden – obwohl alle Klimaforscher*innen dieser Erde, einschließlich Fridays for Future, seit Monaten fordern, dass die EU endlich ein Klimaziel von mindestens 65 Prozent bis 2030 benötigt. Weiterlesen »

Neujahrsempfang „Quo vadis Europa und Kommune“ in Mainz

Am 31.1. empfing Dr. Cornelia Ernst in Mainz zu ihrem Neujahrsempfang unter dem Motto „Quo vadis Europa und Kommune“ zahlreiche Gäste aus ganz Rheinland-Pfalz. Zur Begrüßung startete Cornelia Ernst in ihrer Ansprache mit der klaren Botschaft, dass alle Aktive sowohl auf EU-Ebene als auch kommunal aus dem „Jammertal der vorangegangenen Wahlen“ heraus selbstbewusst in die Zukunft schauen sollen „Wir sind stark, wir sind jung und wir sind kräftig. Und wir haben auch Alte wie mich. Auf eine starke LINKE!”

Im Anschluss hoben David Schwarzendahl im Namen des Landesvorstandes und Tupac Orellana für den Kreisverband Mainz Mainz/Bingen hervor, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit hinweg über alle Ebenen ist und bedanken sich herzlich über die jahrelange Kooperation mit dem Europabüro. Weiterlesen »

Konferenzbericht: „Europäische Industriepolitik – ein Weg für den Green New Deal“

Am 11. Dezember 2019 präsentierte die europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019) 640 final) ihre Vorstellungen für ein umfassendes Umbauprogramm der europäischen Wirtschaft. Für denselben Tage hatten die linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit transform!europe zu einer Konferenz eingeladen, um mit Vertreter*innen progressiver Parteien, Gewerkschafter*innen, Klimaaktivist*innen und der europäischen Kommission zu diskutieren, welche Wirtschafts- und Industriepolitik wir brauchen, um bis 2050 in der EU Klimaneutralität zu erreichen und wie ein Green New Deal tatsächlich aussehen muss. Weiterlesen »

„Hier gibt es kein Asyl“ – Leid auf der Balkanroute

Auf unsere Initiative hin unternahmen vier Europaabgeordnete der europäischen Linksfraktion (Malin Björk (Vänsterpartiet, Schweden), Miguel Urban Crespo (Unidos Podemos, Spanien), Özlem Demirel (DIE LINKE) und Cornelia Ernst (DIE LINKE)) eine Fact-Finding-Reise nach Kroatien, Slowenien und Bosnien.  

Für uns standen zwei Fragen im Mittelpunkt unseres Interesses. Erstens wollten wir den Vorwürfen der Menschenrechtskommissarin des Europarats sowie von NGOs (Border Violence Monitoring Network, Are You Syrious, amnesty international und Human Rights Watch) nachgehen, wonach insbesondere kroatische Polizeikräfte seit Monaten auf brutale, erniedrigende und menschenverachtende Art und Weise systematisch Asylsuchende aufgreifen und illegal auf bosnisches Territorium bringen. Solche kollektiven push-backs allein stellen bereits schwere Verstöße gegen das Recht auf Asyl und den Schengener Grenz-Kodex dar. Gepaart mit der heftigen Brutalität der Aktionen und der bisherigen Straffreiheit werfen sie auch tiefe Zweifel an der kroatischen Rechtsstaatlichkeit auf. Zweitens wollten wir die humanitäre Situation der Menschen untersuchen, die in Folge der kroatischen push-backs in Bosnien-Herzegowina gestrandet sind.

 

Bericht (pdf)

Zivile Seenotrettung und wie wir sie überflüssig machen

Wie wird man in 100 Jahren auf die sogenannte Flüchtlingskrise zurückblicken? Wie konnte es so weit kommen? Warum diskutiert man im sicheren Europa über „Wirtschaftsflüchtlinge“ im Gegensatz zu „richtigen Flüchtlingen“, während das, was akut getan werden muss, so klar ist: Ein Mensch, der gerade ertrinkt, ist ein Mensch, den man retten muss. Alles andere kommt später.

Doch auch im Jahr 2019 gibt es keine staatliche Seenotrettungsmission. Zivile Seenotrettungsmissionen werden zunehmend kriminalisiert. Weiterlesen »

EU-Asylpolitik: Humanität über Bord

Die EP-Linksfraktion GUE/NGL lud in dieser Woche zum dritten Mal Vertreter und Vertreterinnen der Seenotrettungs-Organisationen für ein Vernetzungstreffen nach Brüssel ein. Zusätzlich zu den Ressourcen für deren interne Beratungen und Verzahnungen, wurde ihnen der Raum für eine öffentliche Veranstaltung in den Räumen des Europaparlaments bereitgestellt. Die Initiative und Anliegen der Aktivisten und Aktivistinnen kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. und Mitorganisatorin des Treffens: „Seit Jahren verschließen die Verantwortlichen in den Hauptstädte der Mitgliedstaaten die Augen und Ohren für das Leid, das sich auf dem Mittelmeer ereignet. Anstatt die eigenen Rettungskapazitäten auszubauen oder wenigstens aufrechtzuerhalten, wurden die Mittel für staatliche Rettungen immer weiter zusammengestrichen, sodass von EU-Seite aktuell nur mehr technisch beobachtet wird, was sich furchtbares an den EU-Außengrenzen ereignet. Zu allem Überfluss wurde 2016 stattdessen ein Pakt zur Migrationsabwehr mit dem Despoten Erdoğan eingegangen.
Um diesem moralischen Abgrund der regierenden Politik ein Mindestmaß an Menschlichkeit entgegenzusetzen, gründeten sich zahlreiche Seenotrettungsorganisationen, die in einem Akt aus humanitärer Notwehr selbstlos und auch nicht ohne persönliches Risiko, seither tausenden Menschen das Leben retteten. Diesen Freiwilligen gebührt nicht nur Dank und Ehre, sondern vor allem auch Gehör an dem Ort, an dem das Schweigen am lautesten ist, in Brüssel wo vor allem Rat und Kommission ihre Hände in Unschuld waschen. Seenotrettung war nie, ist kein und wird niemals ein Verbrechen sein. Aus diesem Grund werden wir weiterhin alles tun, was uns als linken Abgeordneten möglich ist, um die Arbeit dieser Heldinnen und Helden zu unterstützen.“ Weiterlesen »