Vom 14. bis zum 16 Januar werden sich Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene im Rahmen einer Delegationsreise zur aktuellen Lage informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise: „Rohe Gewalt, Entmenschlichung und die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl ist mittlerweile Alltag an den EU-Außengrenzen. Jetzt eben auch in Polen. Die polnische Regierung tritt alle ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen mit Füßen und die EU-Kommission sieht zu und ja unterstützt sogar eine fortschreitende Aushöhlung des EU-Asylrechts. Wir wollen uns die aktuelle Lage vor Ort anschauen und uns solidarisch mit Geflüchteten und den polnischen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zeigen, die die Menschen vor Ort seit Monaten unermüdlich unterstützen.“… Weiterlesen
Bericht von einer Reise des Innenausschuss des Europäischen Parlaments nach Griechenland (Athen und sogenannte „Hotspots“)
Vom 2. bis 4. November reiste ich mit einer Delegation von 7 Europaabgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments nach Griechenland. Ziel der Reise war es, sich direkt vor Ort ein Bild von der Lage von Migrant:innen und Geflüchteten machen.
Vor Ort in Athen angekommen trafen wir uns am Dienstagmorgen mit Vertreter:innen der Europäischen Kommission, Frontex und Europol, aber auch des griechischen Ombudsmann. Kommission, Frontex u.a. EU-Agenturen wollten uns (wie immer) weiß machen, dass in Griechenland EU-Recht eingehalten wird, Rechtsmittel garantiert seien und es Verbesserungen gäbe. Hinsichtlich Pushbacks, auch wie immer, geschlossenes „Nichtwissen“. Niemand wusste etwas, ein Termin, den man sich hätte sparen können.… Weiterlesen
In den vergangenen Monaten haben sich die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel drastisch verändert. Vor gut einem Jahr wurde noch mit einem Kohleausstieg bis 2038 gerechnet. Die CO2-Preise steigen weiter stark an, die EU gibt sich neue Klimaziele und in Deutschland wird das Klimagesetz.
Und so ist klar: unter diesen neuen Rahmenbedingungen muss der Kohleabbau vor 2030 beendet sein. Auch wenn es unabdingbar ist, bleibt es schmerzlich für die betroffenen Regionen. Und so steht die Frage, wie sich die Regionen unter Einbeziehung der Menschen vor Ort neu aufstellen können.
Offene Gesprächsrunde mit Dr. Cornelia Ernst und Kerstin Eisenreich
Montag, 15.11.2021, 17 Uhr
Bürgerbüro, Neumarkt 12, 06712 Zeitz… Weiterlesen
In dieser Woche gehörte ich zu einer Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, die nach Griechenland reiste, um sich ein Bild von der Lage von Migrant:innen und Geflüchteten in Griechenland zu machen. Im Rahmen dieses Besuchs kamen wir am Morgen des 3. November in Samos an.
Bei dem Treffen mit verschiedenen NGOs nach unserer Ankunft informierte MSF die Mitglieder des Europäischen Parlaments darüber, dass sich auf der Insel gerade eine Gruppe von Menschen befindet, die Angst haben, gepushbackt zu werden und die bei einer Hotline um Hilfe angerufen haben. Sie luden die Abgeordneten ein, mit ihnen zu kommen, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen.… Weiterlesen
This week I was part of a European Parliament delegation of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs to Greece that aimed at assessing the situation of migrants and refugees in Greece. As part of this visit, we arrived in Samos in the morning of the 3rd November.
At the meeting with NGOs upon our arrival, MSF informed the Members of the European Parliament that there was currently on the island at this very moment a group of people being scared to be pushed back and who had called a hotline for help. They invited members to come with them to see by themselves what is the situation.… Weiterlesen
Der Klimawandel wird zunehmend spürbar, deshalb suchen Politik und Wirtschaft händeringend nach Lösungen, um das auf fossilen Brennstoffen basierende Wirtschaftssystem zu „dekarbonisieren“. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energieanlagen spielt derzeit vor allem Wasserstoff in der öffentlichen Diskussion eine bedeutsame Rolle. Wasserstoff wird als das „Öl der Zukunft“ für viele Bereiche als eine attraktive Alternative gehandelt, da er viele Funktionen fossiler Brennstoffe erfüllen kann, ohne dass ein systemisches Umdenken erforderlich wäre. Wasserstoff kann etwa als Brennstoff für konventionelle Technologien wie Verbrennungsmotoren genutzt und ähnlich wie Erdgas in Pipelines transportiert und in Kavernen gespeichert werden. Aber im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen wird bei dessen Nutzung kein CO2 oder Methan in die Atmosphäre abgegeben.… Weiterlesen
Domenico “Mimmo” Lucano, ex-mayor of Riace in Italy, rejuvenated his town by offering a welcome & solidarity to refugees. He now faces 13 years in prison for “aiding illegal immigration”.
Riace became famous all over the world for its great solidarity and success, and faced attacks from the right and racist forces. This disproportionate and unjust prison sentence has brought thousands of people to the streets throughout Italy in recent days.
Left MEPs have written this letter of solidarity to be sent to Mimmo Lucano.
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Dear Mimmo,
As MEPs of The Left in the European Parliament, we want to express our solidarity, our full human and political support to you, your comrades and all those who were protagonists in the construction of the experience of Riace, the city of hospitality. Thanks to you, this small town in Calabria became an example of humanity and hope against xenophobia, racism and fear.
The first-degree sentence is not simply disproportionate, but unfair and absurd. We see here exactly what criminalization of solidarity looks like. We have to speak out and stand up against this across the EU; that is why we send our full solidarity to you.
This sentence is an attack on an example that showed how it is possible to open doors and welcome refugees, building communities instead of walls when people are fleeing from war, poverty and misery. Riace was all of this. It was the opposite of the hate speech on which the extreme right across Europe builds its racist narratives. It was the opposite of inhumane European migration policies, which focus on building Fortress Europe and stop people from entering the EU at all costs. Riace was an example, admired across Europe putting the dignity and human rights of migrants first.
You must know that you are … Weiterlesen
Wie in den vergangenen Jahren waren Cornelia Ernst, MdEP, und Katrin Werner, MdB, auch in diesem Jahr auf Sommertour durch Rheinland-Pfalz. Auf dem Plan standen Gespräche mit zahlreichen Organisationen, Infostände und der Austausch mit Bürger:innen in den Städten und Gemeinden im Land.
Die Flutkatastrophe im Juli veränderte dabei unsere Schwerpunkte. Sie zeigte auf entsetzliche Weise, welche Folgen der Klimawandel mit sich bringt. Umso wichtiger sind Krisenmanagement, Umwelt- und Klimaschutz und besonders der große Einsatz der Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz. Wir bedanken uns für die sehr informativen Gespräche bei den Menschen aus diesen Bereichen, die wir während der Tour trafen. (Ausführlicher Bericht zur Sommertour pdf)… Weiterlesen
In den vergangenen Monaten haben sich die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel in Sachsen drastisch verändert. Vor gut einem Jahr wurde noch mit einem Kohleausstieg bis 2038 gerechnet, aber inzwischen wird deutlich, dass aufgrund neuer EU-weiter Klimaziele, einem überarbeiteten Klimagesetz in Deutschland und steigender CO2 Preise wohl schon vor 2030 Schluss mit der Kohle sein wird. Die EU drängt derzeit ebenfalls auf eine Erhöhung der CO2 Preise und überarbeitet dazu das Emissionshandelssystem und die Energiebesteuerung. Das könnte drastische Folgen für die Menschen in der Region haben.
Bereits 2019 hat der europäische Grüne Deal das Ziel festgelegt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und damit auch den Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen nachzukommen. Anschließend wurden die Selbstverpflichtung der EU zur Klimaneutralität sowie das Zwischenziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, mit dem Europäischen Klimagesetz in bindendes Recht umgesetzt.… Weiterlesen