Nur Aufrappeln und Weiter-so reicht nicht!

Vierzehn Tage nach den Europawahlen zeigt ein Blick in die neue, linke Fraktion im Europaparlament das ganze Ausmaß der Verluste: Die beiden Spitzenkandidaten der Europäischen Linken wurden nicht gewählt. Wir haben 40 Abgeordnete und sind damit die kleinste Fraktion. (Die zweite rechte Fraktion „Identität und Demokratie“, in der sich Rechtsextremisten um Le Pen, Strache, Salvini und Meuthen zusammenrotten, hat 67 Mitglieder.)

1983 bis 1989 gab es eine starke kommunistische Fraktion mit bis zu 44(!) Abgeordneten. Nach der Wende kam der Zusammenbruch, es gab mehrere kleine linke Fraktionen. 1994 entstand dann die GUENGL aus den Kommunistischen und reformierten Parteien (GUE) und der nordisch-grünen Linken (NGL). E s ging bergauf. Ab 2014 waren wir so groß wie die grüne Fraktion und ein starker politischer Faktor im Parlament. Doch nun versucht der Kreis um Manfred Weber eine proeuropäische Koalition aus der Konservativen Volkspartei gemeinsam mit Sozialisten und Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zu schaffen – unter Ausschluss von uns Linken. O-Ton aus der grünen Fraktion: Ihr Linken seid antieuropäisch. Statt über diese neue Situation nachzudenken, hat ein Postenschacher um die Wahl der Fraktionsspitze in der GUENGL begonnen. Weiterlesen »

Ein Europa für Alle

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

Sei mit dabei, wenn wir am 19. Mai europaweit mit zehntausenden Menschen gleichzeitig auf die Straße gehen! Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!

 

#unteilbarbunt: Vielfalt und Akzeptanz stärken!

Seit langem fordern wir die EU-weite Umsetzung und Einhaltung der europäischen Opferschutzrichtlinie, einen umfassenden Aktionsrahmen zum Schutz vor Diskriminierung sowie eine konsequente Ahndung von Hassverbrechen gegen LGBTTIQ*. Doch noch immer sind EU-weit Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität und/ oder sexueller Orientierung von massiver Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. Hassverbrechen gegen Trans* und Inter*Personen sowie gegen Menschen, die nicht in konservative Normen und traditionelle Weltbilder passen, sind nach wie vor bittere Realität in Europa. Das muss endlich eine Ende haben. Die Rechte von LGBTTIQ* müssen gestärkt werden, Polizei und Justiz müssen schnell und effektiv gegen Diskriminierung und Gewalt vorgehen. Die Betroffenen müssen besser geschützt werden.

Zum Internationalen Tag gegen Homo*, Trans* und Interfeindlichkeit erklärt die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst: „Es geht um nicht weniger als die Frage, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen und welchen Stellenwert Selbstbestimmung, Freiheitsrechte und Vielfalt in unserer Gesellschaft einnehmen. Menschen müssen frei und ohne Angst vor Gewalt und Ausgrenzung leben können. Weiterlesen »

Mein Europawahlkampf in den Medien

 

Wer schafft von Sachsen den Sprung nach Brüssel?

LVZ, 7.5.2019 (online)

 

Borna debattiert mit Europa-Kandidaten

LVZ Borna, 08.05.2019 (online)

 

Linken-Kandidatin Cornelia Ernst: Frau mit Wut

Acht Jahre lang war Cornelia Ernst Vorsitzende der sächsischen Linken, bevor sie 2009 ins Europaparlament wechselte – als 52-Jährige. Über eine Frau, die dort auch zehn Jahre später noch lange nicht fertig zu sein scheint.

Tino Moritz, Freie Presse, 15.05.2019 (online)

Ohne Zivilgesellschaft wäre die EU nur ein autoritärer Binnenmarkt

Was sie nicht ist. Denn die politische Debatte in und über Europa findet nicht nur in den Raumschiffen wirklicher oder vermeintlicher Staatenlenker(innen) statt, sondern auch vor deren Türen, in den Denkfabriken der Hauptstädte ebenso wie im ländlichen Raum und auf den Straßen und Plätzen. Sogar in den Mailboxen der Abgeordneten, in Fraktionsräumen, vor und im Parlament, im Umfeld von Stiftungen, getragen von unzähligen NGO‘s, die Input haben und nicht ins Gerede kommen und verwechselt werden dürfen mit der knallharten Lobby von Autokonzernen, der Gas- und Ölindustrie, die für den nächsten Vorteil, auf den sie spekulieren, am Werkstisch mancher Abgeordneten sitzen, um ihnen in die Feder zu diktieren. Auch deshalb muss es Normalität werden, die Transparenz zu erhöhen. Insofern hat jede und jeder Abgeordnete auch eine persönliche Verantwortung, welche Interessen sie oder er vertritt. Weiterlesen »

EU-Türkei Deal – 3 Jahre danach

Presevo, Serbien, 1.11.2015, Lorenz Krämer, CC BY-NC-ND 4.0

Pünktlich zum 3. Jahrestag des EU-Türkei-Deals am 18. März veröffentlichte DIE WELT vorige Woche einen Artikel, in dem die Vereinbarung als gescheitert beschrieben wird und dieses mit den schlimmen Zuständen in den Hotspots auf den griechischen Inseln in der Ägäis und den niedrigen Abschiebungsquoten von dort in die Türkei begründet wird. Grund genug, an dieser Stelle einmal Resümee zu ziehen und einen Blick auf die Fakten, Zahlen und Zusammenhänge zwischen dem Türkei-Deal und den Hotspots in Griechenland zu werfen.

Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass Flüchtende, die ohne Einreiseerlaubnis von der Türkei nach Griechenland kommen von dort zurückgeschickt werden sollen. Im Gegenzug sollen Syrer, die sich in der Türkei befinden, in die EU überstellt werden, sobald die Ankunftszahlen gesunken wären. Außerdem sollen 6 Milliarden Euro an Hilfsmitteln an die Türkei gezahlt werden, um die Aufnahme von Flüchtlingen dort zu unterstützen.

In der praktischen Umsetzung bedeutete dies, dass Menschen, die aus der Türkei kommend auf den griechischen Inseln ankamen, dort bleiben müssen und nicht in andere Teile der Türkei transferiert werden können, da ansonsten von der Türkei die Rücknahme verweigert werden würde. Werfen wir einen Blick auf die Zahlen. Weiterlesen »