Crowdfunding für eine erste wissenschaftliche Studie zu Gewalterfahrungen von LSBTTIQ* in Sachsen

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Inter*-Personen und queere Menschen werden in Sachsen Opfer von vorurteilsmotivierter Kriminalität, das genaue Ausmaß wurde bisher aber nicht erforscht. Das wollen wir ändern! Gemeinsam mit dem SoPro e.V. und der Hochschule Mittweida möchten wir, die LAG Queeres Netzwerk Sachsen, die erste wissenschaftliche Studie zu Gewalterfahrungen von LSBTTIQ* in Sachsen durchführen. Mit Hilfe dieser Daten können Betroffene besser unterstützt und geschützt werden. Weiterlesen »

Wie entsteht ein EU-Gesetz? Oder: Wie LINKE in Europa mitregieren …

Cedric Puisney, flickr.com, CC-BY 2.0

Zunächst ist alles wie im Landtag oder Bundestag. Die EU-Kommission legt, wie z.B. Sachsens Staatsregierung, einen Gesetzentwurf vor, der ins Europaparlament (EP) eingebracht wird. Anders als im Landtag wird dann in der Beratung der Koordinator*innen (Obleute der Fraktionen) nach einem Punktesystem entschieden, welche Fraktion die Federführung zu diesem Gesetzentwurf erhält. Die Fraktion benennt eine/n Berichterstatter*in (Verantwortliche/n), die bzw. der so genannte Shadowmeetings organisiert, in die alle Fraktionen verantwortliche Abgeordnete schicken. Dort und nur dort erfolgt die parlamentarische Arbeit am Gesetzesvorschlag.

Nachdem die Datenschutzgrundverordnung (Federführung Grüne) und die Richtlinie zum Datenschutz für die Bereiche Justiz und Polizei (Federführung Sozialisten & Sozialdemokraten) „im Kasten“ waren, legte die Kommission Ende 2016 einen Gesetzentwurf für den Datenschutz auf europäischer Ebene vor. In diesem geht es um die Umsetzung dieser Gesetze in den EU-Institutionen, wie Kommission, Parlament, Rat, EU-Agenturen. Er legt auch die Rechten des Europäischen Datenschutzbeauftragten fest. Die GUE/NGL erhielt als Fraktion die Federführung. So wurde ich die zuständige Berichterstatterin. Weiterlesen »

Investieren in die Energiewende! Jetzt!

Die bedrohliche Trockenheit in diesem Jahr, das Niedrigwasser und die extremen Wetterereignisse zeigen es: der Klimawandel ist bereits in vollem Gange, und die Zeitungen schreiben schon vom „Klimawandel in Mitteldeutschland“. Den Bauern im Osten und Norden von Deutschland drohen empfindliche Ernteausfälle.

Ende 2015 einigten sich 195 Staaten weltweit darauf, dass die globale Temperatur nicht mehr als 2 Grad ansteigen darf. Nun soll beim nächsten Klimagipfel, der am 3. Dezember 2018 in Katowice (Polen) beginnt, eine Bestandsaufnahme gemacht werden: reichen die Reduktionsziele der Unterzeichnerstaaten aus, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten? Und wie sollen die Richtlinien für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aussehen? Für die EU müssen wir leider feststellen: die selbstgesteckten Reduktionsziele für den CO2-Ausstoß reichen bei weitem nicht aus. Das Ziel liegt bei gerade 40 Prozent CO2-Einsparung bis 2030, müsste aber bei mindestens 55, besser bei 70 Prozent liegen, um das Zwei-Grad-Ziel von Paris noch einzuhalten. Hier muss also dringend nachgebessert werden. Und das bedeutet: wir müssen bei der Erzeugung von Energie zukünftig auf Kohle verzichten. Zumindest die zwanzig dreckigsten Kohlekraftwerke in Deutschland müssen wir sofort abschalten, sonst kommen wir nicht mal in die Nähe des Zwei-Grad-Ziels. Bis spätestens 2035 müssen wir komplett aus der Kohle aussteigen, jedoch haben weder Deutschland noch Polen ein Ausstiegsdatum festgelegt. Weiterlesen »

Drei Tage in Polens 15. EU-Jahr

Vor 14 Jahren, am 1. Mai 2004, wurden 10 Staaten Mitglied der EU. Neben Polen hatten sich auch Estland, Lettland, Litauen, Malta, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern dafür entschieden. In allen diesen Ländern waren dieser Entscheidung Volksabstimmungen vorausgegangen. In Polen nahmen fast 59 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil, 77,45 Prozent stimmten für den Beitritt. Von dieser Zustimmung wie auch von der Aufbruchstimmung scheint nicht mehr viel übrig zu sein. Weiterlesen »

Statt Dublin-Verordnung braucht es ein humanes EU-Asylsystem

Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass das EU-Asylsystem – auch Dublin-Verordnung genannt – radikal geändert werden muss. Fast drei Jahre nach dem Höhepunkt der humanitären Krise in Mittel- und Nordwesteuropa stecken Tausende von Menschen, die vor Missbrauch und Verfolgung flohen, noch immer in schmutzigen Lagern auf griechischen Inseln fest, ertrinken auf See oder verhungern und verdursten in den Wüsten Nordafrikas.

 

Weiterlesen (euractiv.de)

Besucher*innengruppenfahrt in Straßburg 2017

Auch in diesem Jahr lud Dr. Cornelia Ernst MdEP, im Rahmen Ihrer parlamentarischen Tätigkeit, in das Europäische Parlament nach Straßburg ein. Die über 70 Personen starke Gruppe erwartete ein aufregendes Programm. Zunächst besuchten die Teilnehmenden die Feste Kaiser Wilhelm II. . Direkt im Anschluss fanden sich die Gäste zu einer Stadtrundführung durch Straßburg ein, und lernten die Historie und Sehenswürdigkeiten des Ortes kennen. Tags darauf nahmen die Besucher*innen von der Tribüne aus an einer Plenardebatte des europäischen Parlaments teil. Darauf folgte ein lehrreiches Referat über die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten, durch einen Mitarbeiter des EU-Parlaments. Zum Abschluss empfing Dr. Cornelia Ernst ihre Gäste und berichtete von ihrer Arbeit als Abgeordnete in der Fraktion GUE/NGL mit Blick auf die zukünftigen Entwicklungen und Herausforderungen vor der, sowohl ihre Fraktion, als auch das gesamte Parlament steht. Hierzu nutzen die Interessierten in einer ausführlichen Gesprächsrunde die Möglichkeit, ihre drängenden Fragen direkt von einem Mitglied der GUE/NGL Fraktion beantwortet zu bekommen. Das Europabüro-Team bedankt sich für die informative und schöne Zeit mit den Besuchern*innen und freut sich auch im nächsten Jahr neue Gäste begrüßen zu dürfen.