7. Juni 2021

Abtreibung entkriminalisieren und für alle ermöglichen!

Jede schwangere Person muss ohne Bevormundung und Belehrungsversuche über ihren Körper entscheiden können. Dazu gehört auch die freie Entscheidung über das Ende einer Schwangerschaft. Dem Report über die Situation der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte in der EU im Rahmen der Frauen Gesundheit werde ich zustimmen. Rückwärtsgewandte, antifeministische, gar menschenfeindliche Einstellungen, die auch die sogenannte „Lebensschutzbewegung“ vertritt, widerspreche ich zutiefst. … Weiterlesen

4. Juni 2021

EU-Offshore-Strategie

Der Vorschlag der Kommission für eine EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie für eine klimaneutrale Zukunft enthält bereits viele positive Elemente, Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament setzt sich für weitere Verbesserungen ein. … Weiterlesen

31. Mai 2021

6 Punkte für eine solidarische Migrationspolitik an der EU-Außengrenze in den griechischen Hotspots

Auswertung der LINKEn Lesbos-Delegationsreise

1. Humanitäre Katastrophe in der EU beenden – Lager an den EU-Außengrenzen schließen

Die Lager an der EU-Außengrenze stehen beispielhaft für die Politik der Abschreckung und der Migrationsverhinderung der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Gleichzeitig stehen sie für eine systematische Missachtung von Menschrechten. Die letzten fünf Jahre seit Bestehen des EUTürkei-Deals haben gezeigt, dass dieses System und die Lager an der EU-Außengrenze nicht in Einklang mit EU- und Menschenrechten zu bringen sind. Nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos im September 2020 hieß es: „No more Morias“. Stattdessen hat sich die Lage noch weiter verschlimmert. Die humanitären Bedingungen im Moria-Nachfolgelager Mavrovouni sind katastrophal. Sanitäre Anlagen, gesundheitliche Versorgung, Beschulung der Kinder, adäquate Unterbringungsbedingungen für unbegleitete Minderjährige, Geflüchtete mit Behinderung, alleinreisende Frauen oder Folteropfer sind kaum oder nicht verfügbar. Die Aufenthaltsdauer in diesen unzumutbaren Zuständen währt nicht selten über ein Jahr.… Weiterlesen

21. Mai 2021

Erneuerbare Energien: DIE LINKE treibt Bundesregierung vor sich her

Es bedurfte einer Klage von Umweltverbänden vor dem Bundesverfassungsgericht, aber jetzt lenkt die Bundesregierung doch noch ein und folgt damit den Forderungen der Linken im Europaparlament.

Am 29.04.2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die Zeit nach 2030 stattfinde und überdies fast das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde.… Weiterlesen

14. April 2021

Bericht vom Online-Round Table Energiegemeinschaften im Kampf gegen Energiearmut am 31.03.21

Die globale Klimakrise zwingt uns in allen Bereichen zum Umdenken. In Europa sind es vor allem Bürger*innen, die den Wandel im Energiesektor durch gemeinschaftliche Energieprojekte vorantreiben und dabei die Produktion erneuerbarer Energien oder damit verbundener Dienstleistungen selbst in die Hand nehmen. Typischerweise schließen sie sich zu einer Genossenschaft zusammen, die mit Städten, Gemeinden und anderen Akteuren zusammenarbeitet. Sogenannte Energiegemeinschaften (Energy Communities) sind gleichermaßen durch Umweltbelange und Fragen der sozialen Gerechtigkeit motiviert, wie die Moderatorin Molly Walsh (Friends of the Earth Europe) betont. Bürger*innen gründen eine Genossenschaft oder starten ein Energiegemeinschaftsprojekt nicht deshalb, um sich zu bereichern. Das wird auch an den sozial orientierten Umverteilungszielen vieler Projekte deutlich, die Energie oft als Gemeingut betrachten.… Weiterlesen

17. März 2021

Weichen stellen für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr – Das europäische Jahr der Schiene in den europäischen Grenzregionen

Bahnfahren ist umweltfreundlich, sicher und komfortabel. Einer der Pläne des Europäischen Green Deals ist es, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt zu verlagern, um die Treibhausgase zu reduzieren. Dazu hat die Europäische Kommission für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen. Hier steht die EU vor großen Herausforderungen. Die Schieneninfrastruktur in Europa wurde jahrzehntelang vernachlässigt, Strecken wurden stillgelegt und auch im grenzüberschreitenden europäischen Güterverkehr gibt es viel Nachholbedarf.… Weiterlesen

12. März 2021

Diskussionsrunde zum Thema „Energiegemeinschaften im Kampf gegen Energiearmut“ am 31.03.2021

The Left lädt zu einer Diskussion ein. Diese Diskussion ist Teil der „Climate Roundtables“, einer Reihe von interaktiven Online-Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen rund um Klimaschutz, Umwelt und nachhaltige Entwicklung. Ziel ist es, das Narrativ der Linken zum Thema Klima zu formen, indem Politik und Entscheidungsträger, Experten und Mitglieder der Zivilgesellschaft in einen Dialog über die verfügbaren Handlungsoptionen auf EU- und nationaler Ebene eingebunden werden. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst wird den Runden Tisch zu Energiegemeinschaften moderieren.… Weiterlesen

6. März 2021

Diskussion: Frauen*rechte und Abtreibung in Polen am 12.03.2021

Das Recht auf Abtreibung ist in Polen faktisch abgeschafft. Doch damit wollen und können sich die Menschen und Aktivist*innen im Nachbarland nicht abfinden. Der Kampf für Frauen*rechte, sowie das Recht auf Abtreibung wird auf den Straßen und den Parlamenten geführt. Egal ob auf europäischer Ebene, in Warschau, in Berlin oder Leipzig, überall regt sich Widerstand und Solidarität. Die Veranstaltung thematisiert die aktuelle Situation und die Auswirkungen des Abtreibungsverbots, geht auf die Reaktion der Europäischen Union ein und diskutiert die Perspektiven des Kampfes für Frauenrechte in Polen.
Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr
Die Veranstaltung wird auf Polnisch und Deutsch, in jeweiliger Übersetzung stattfinden. Die Konferenz findet online via Zoom statt. (hier)
 
 
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3. März 2021

Diskussion: Wie kann die EU die Frauenrechte im Iran stärken?


 
Seit der Verleihung des Sacharow-Preises an Nasrin Sotoudeh in 2012 hat das Europäische Parlament mehrere Menschenrechtsresolutionen zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran verabschiedet. Im Vorfeld des Internationalen Frauentages ist es Zeit Bilanz zu ziehen, wie es um die Situation der Frauenrechtlerinnen im Iran steht.
 
Mittwoch, 04.03.2021, 16 Uhr
 
Anmeldung hierWeiterlesen