Europa im Jahr 2017 – ein Jahr der Entscheidungen

 

Europa-Besser-LinksDer Alptraum 2017 dürfte wohl sein:  im Februar siegen italienische Rechte und Nationalisten in den Neuwahlen, im März der Rechtspopulist Wilder in den Niederlanden, im April Le Pen in Frankreich, im September bilden Merkel und Petry eine Rechtskoalition. 2018 siegt Strache in Österreich. Wer das für verrückt hält, den erinnere ich daran, dass  mit Trump ein Narzisst und Rechtspopulist zum US-Präsident gewählt wurde, bei dem man nicht abschätzen kann, ob er morgen China oder Europa den Handelskrieg erklärt, Frauen das Wahlrecht verbietet oder Kindern ab 6 Jahren das Tragen von Waffen verordnet. Mittlerweile scheint alles möglich, alles, was rückwärtsgewandt ist. Friedliche und emanzipatorische Weltsichten sind out, ein grandioser Verfall von zivilisatorischen Werten vollzieht sich vor unseren Augen, so dass Leute wie Höcke von einem Richter schadlos für ehrenwert erklärt werden können. Und der Jahresauftakt der Hautevolee von Europas extremer und populistischer Rechter in Koblenz ist wie ein Wetterleuchten für die Antieuropäer des Kontinents. Eine der ersten großen Niederlagen auf europäischer Ebene war im Januar die Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlamentes. Weiterlesen »

Energie für 5000 Jahre?

Linke Energie ErneuernDass der Mensch ein vernunftbegabtes Wesen ist, muss in manchen Fällen erst noch bewiesen werden. So saß ich neulich im Industrieausschuss und hörte mir Kommissar Canetes begeisterte Ausführungen über den Stand des  Forschungsprojekt  ITER an. Die EU gemeinsam mit Russland, den USA, Japan, Südkorea, Indien wollen für die nächsten 5000 Jahre „saubere Energie“ aus Kernverschmelzung  gewinnen. In Frankreich wird gegenwärtig an einem bislang 15 Mrd. schweren Programm gearbeitet. Gebaut werden soll ein riesiger Atomreaktor, der vier Stockwerke hoch sein soll, wobei eines davon unterirdisch ist.Darin soll die Kernverschmelzung erfolgen, die nur wenig Atommüll produzieren würde. Ein Plasma soll damit in Umlauf gebracht werden, das eine Temperatur von 100 Mio Grad hat, also ungefähr die Wärme der Sonne. Das soll der zukünftige Energielieferant Nr. Eins in der Welt sein, andere Energieproduktion würde damit hinfällig. Momentan wird an der Ummantelung des Plasmas geforscht. Bis 2035 wird der Probelauf erwartet, ein vollständiger Einsatz weltweit 2050. Milliarden und Abermilliarden soll das Projekt Weiterlesen »

Gut gestartet! –  Zur Landesarbeitsgemeinschaft Asyl und Migration …

About 50 people attended a peaceful vigil in solidarity with refugees held outside the immigration detention centre on Camp Road, Broadmeadows in Melbourne's northern suburbs. The protest was called by the Refugee Action Collective of Victoria with less than 2 days notice as two refugees inside are on hunger strike. One Iranian man, aged 33 has been on a hunger strike for 9 days after his second rejection. He has been detained for 16 months. A second Iranian man 32, was given refugee status five months ago and is awaiting security clearance. Both men have not received proper medical assistance. There was a substantial police presence in front of the main gate, and in the surrounding area including the dog squad. The protest was peaceful with speakers, music and chants of "Freedom", "Azadi". Hundreds of helium filled balloons raised a banner above the crowd and flew across the gate, before first catching on a fence, and then the balloons getting snagged in a tree. Candles were lit spelling out "SOS". One of the Iranian inmates telephoned out and thanked the crowd for their support - knowing we were outside gives encouragement and energy to the refugees detained inside. 2012 marks the 20th anniversary since the introduction of mandatory detention in Australia.

Takver – Refugees Welcome Ballons (CC BY-SA 2.0)

Bereits im Februar dieses Jahres fand das erste Auftakttreffen der Landesarbeitsgemeinschaft Asyl und Migration im Haus der Begegnung statt. Die Initiatorinnen Juliane Nagel und Cornelia Ernst luden zu einem ersten Vernetzungs- und Aktivierungstreffen ein. Ziel war die Verständigung über gemeinsame Vorhaben und Schwerpunkte, zusammen mit Genoss*innen und Sympatisant*innen, die im Bereich der Flüchtlings- und Migrationspolitik aktiv sind. Daraus erwachsen ist die Konzeption und Entwicklung eines Standpunktepapiers zur Integration und Teilhabe von Migrant*innen.  Sowohl die sächsische Staatsregierung als auch der Landesverband von Bündnis 90/ Die Grünen arbeiten bereits an solchen Konzepten. Zugleich existieren in der LINKEN sowohl auf Bundes- und Landesebene sowie lokal, integrations/migrationspolitische Konzepte. Für die Erarbeitung eines eigener Positionen wollen wir das Paper dabei langfristig nicht nur in einem kontinuierlichen Prozess einbinden und fortschreiben, sondern mit unterschiedlichen Strukturen, auch innerhalb unserer Partei, gemeinsam diskutieren und weiterentwickeln.Dabei geht es weniger um eine Orientierung an Detail-Integrationskonzepten sondern um die Entwicklung einer gemeinsamen Idee von Zuwanderung und gleichberechtigter Teilhabe. Weiterlesen »

Sommertour Rheinland-Pfalz 2016

IKZ St. Sebastian am 24.07.2016

Auch in diesem Jahr reisten die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst im Rahmen ihrer gemeinsamen Sommertour Ende Juli quer durch Rheinland-Pfalz. Die Politikerinnen nutzten die Tour, um sich vor Ort in den besuchten Städten einen ausführlichen Überblick zu verschaffen und mit Bürger*innen in einen Dialog zu treten. Die thematischen Schwerpunkte lagen hierbei auf den Bereichen Behinderten-, Flüchtlings- und Energiepolitik. Während der Tour sammelten sie wichtige Impulse für ihre politische Arbeit und konnten zahlreiche Kontakte knüpfen.

Ein herzlicher Dank gebührt allen Genoss*innen der beteiligten Kreisverbände sowie natürlich auch allen besuchten Einrichtungen, Initiativen und Organisationen für die interessanten Gespräche und Einblicke. Den Auftakt der diesjährigen Sommertour bildete am 22. Juli die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz. Vormittags trafen sie sich mit dem Regionalmitarbeiter*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Sebastian Frech, sowie Andreas Thomsen, um Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Politischen Bildung zu erörtern. Weiterlesen »

Vattenfalls Kohle muss im Boden bleiben

Brief der schwedischen Abgeordneten Malin Björk (GUE/NGL) und Cornelia Ernst (GUE/NGL):

If Sweden and Germany are serious in their claims of taking leading roles in environmental sustainability, the sale of Swedish state-owned Vattenfall’s lignite mines to Czech venture capital company EPH must be stopped.

In spring 2016, around 4,000 climate activists from all over Europe gathered in Germany for a peaceful civil action. For one day, they managed to close down Swedish state-owned energy company Vattenfall’s lignite, or brown coal, mines. Their action also presented Germany and Sweden with a perfect opportunity to close the mines and let the lignite coal remain in the ground. Weiterlesen »

Workshop: Die Zukunft der erneuerbaren Energien und des Strommarktdesigns in der EU

Ende 2016 wird die europäische Kommission zwei wichtige Gesetzesvorhaben im Rahmen der europäischen Energieunion vorlegen: die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und Vorschläge zur Umgestaltung des Energiemarktdesigns.
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird Vorschriften zur Steuerung im Bereich der Ausbauziele für erneuerbare Energien enthalten. Außerdem könnten/sollten Bestimmungen zur Förderung von Community Energy und zur Regelung des Netzzugangs enthalten sein.
Die Vorschläge zur Neugestaltung des Energiemarktdesigns betreffen sowohl den Strom- als auch den Gasmarkt. Die europäische Kommission und der konservative Berichterstatter des Initiativberichts im Europäischen Parlament planen für das Strommarktdesign einen verstärkten grenzüberschreitenden Handel, grenzüberschreitende Kapazitätsmärkte und die Abschaffung von regulierten Preisen.

 

Der Workshop findet am Montag, 27. Juni 2016, von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Europäischen Parlament in Brüssel statt.

Es nehmen u.a. teil: Cornelia Ernst (MdEP), Gabriele Kickut (Stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Eva Bulling-Schröter (MdB), Paloma Lopez Bermejo (MdEP, Izqierda Unida, Spanien), Xabier Benito Ziluaga (MdEP, Podemos, Spanien), Neoklis Sylikiotis (MdEP, AKEL, Zypern) und VertreterInnen der Zivilgesellschaft.

 

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