5. November 2021
In dieser Woche gehörte ich zu einer Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, die nach Griechenland reiste, um sich ein Bild von der Lage von Migrant:innen und Geflüchteten in Griechenland zu machen. Im Rahmen dieses Besuchs kamen wir am Morgen des 3. November in Samos an.
Bei dem Treffen mit verschiedenen NGOs nach unserer Ankunft informierte MSF die Mitglieder des Europäischen Parlaments darüber, dass sich auf der Insel gerade eine Gruppe von Menschen befindet, die Angst haben, gepushbackt zu werden und die bei einer Hotline um Hilfe angerufen haben. Sie luden die Abgeordneten ein, mit ihnen zu kommen, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen.… Weiterlesen
Der Klimawandel wird zunehmend spürbar, deshalb suchen Politik und Wirtschaft händeringend nach Lösungen, um das auf fossilen Brennstoffen basierende Wirtschaftssystem zu „dekarbonisieren“. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energieanlagen spielt derzeit vor allem Wasserstoff in der öffentlichen Diskussion eine bedeutsame Rolle. Wasserstoff wird als das „Öl der Zukunft“ für viele Bereiche als eine attraktive Alternative gehandelt, da er viele Funktionen fossiler Brennstoffe erfüllen kann, ohne dass ein systemisches Umdenken erforderlich wäre. Wasserstoff kann etwa als Brennstoff für konventionelle Technologien wie Verbrennungsmotoren genutzt und ähnlich wie Erdgas in Pipelines transportiert und in Kavernen gespeichert werden. Aber im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen wird bei dessen Nutzung kein CO2 oder Methan in die Atmosphäre abgegeben.… 
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Annahme des Berichts „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen“: „Das Parlament hat heute der biometrischen Massenüberwachung eine klare Absage erteilt! Der Initiativbericht fordert erstmals ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung. Diese Forderung muss nun auch in das von der Kommission vorgeschlagene Künstliche-Intelligenz-Gesetz aufgenommen werden!“
Domenico “Mimmo” Lucano, ex-mayor of Riace in Italy, rejuvenated his town by offering a welcome & solidarity to refugees. He now faces 13 years in prison for “aiding illegal immigration”.
Das europäische Recht schreibt die Gleichberechtigung und die Anerkennung nationaler Minderheiten vor, die europäischen Finanzmittel zur Unterstützung stehen bereit – und werden allzu oft nicht einmal abgerufen, oder sie versickern auf ungeklärte Weise. Was fehlt, ist effektive Kontrolle, sind verbindliche Maßnahmen – und auch Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die die Grundrechte ihrer Bürger*innen permanent missachten oder zumindest die ständige Verletzung von Grundrechten zulassen. Die EU Roma Week, die von Europaparlament, Europäischer Kommission sowie Europäischem Rat unterstützt wird, will dagegen neue, wirkungsvollere Strategien setzen. Cornelia Ernst ist eine von 12 Europaabgeordneten, die als Gastgeberinnen und Gastgeber des Parlaments fungieren.
In den vergangenen Monaten haben sich die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel in Sachsen drastisch verändert. Vor gut einem Jahr wurde noch mit einem Kohleausstieg bis 2038 gerechnet, aber inzwischen wird deutlich, dass aufgrund neuer EU-weiter Klimaziele, einem überarbeiteten Klimagesetz in Deutschland und steigender CO2 Preise wohl schon vor 2030 Schluss mit der Kohle sein wird. Die EU drängt derzeit ebenfalls auf eine Erhöhung der CO2 Preise und überarbeitet dazu das Emissionshandelssystem und die Energiebesteuerung. Das könnte drastische Folgen für die Menschen in der Region haben.
Die Europaabgeordneten Kostas Arvanitis (Syriza, Griechenland), Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Cornelia Ernst (Die.Linke., Deutschland) reisten vom 8. bis zum 12. Juli 2021 nach Griechenland, um sich gemeinsam einen Eindruck über die Lage von Geflüchteten vor Ort, im Kontext des geplanten EU-Migrationspaktes, zu machen sowie sich die Zusammenarbeit der griechischen Behörden und Frontex an der griechisch-türkischen Grenze entlang des Evros genauer anzuschauen.
Am zweiten Tag der Reise besuchte die Delegation das Camp „Ritsona“. Hier fanden Gespräche mit dem Direktor des Lagers, dem Bildungskoordinator, den Vertreter:innen der griechischen Gesundheitsbehörden und den „Bewohnern:innen“ des Lagers, darunter auch Parwana Amiri, statt. Es wurde deutlich, dass die „Bewohner:innen“ nur sehr eingeschränkten Zugang zu Informationen, Anwälten, Dolmetscher:innen und Rechtshilfe haben. Einige „Bewohner:innen“ sind schon Monate, manche sogar Jahre im Lager gestrandet. Um das Lager wird momentan eine drei Meter hohe Betonmauer errichtet. Das Lager ist „offen“ in dem Sinne, dass die „Bewohner:innen“ rein- und rausgehen können, wann sie wollen, wenn sie ihre Registrierungskarte vorzeigen. Die Lage des Camps und …