Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein Grund dafür sind neben den stetig steigenden Mieten die wachsenden Energiekosten für fossile Brennstoffe. Schon vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Stromkosten in Deutschland deutlich gestiegen.
Spätestens aber seit der durch den Angriffskrieg Russlands ausgelösten Energiekrise und der folgenden Inflation wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnungen oder die Nebenkostenabrechnung begleichen sollen.
Aus diesem Grund hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag zusammen mit der Delegation DIE LINKE im Europaparlament im Sommer 2022 einen »Runden Tisch Energiearmut« ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Energie- und Wohnwirtschaft, den Sozialverbänden und Verbraucherschutzeinrichtungen haben wir diskutiert, welche Maßnahmen nötig sind, um eine bezahlbare Energieversorgung für alle Haushalte zu ermöglichen.
Während die sächsische Staatsregierung bis heute keine landeseigenen Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise vorgelegt hat, haben wir als LINKE aus den Diskussionen der drei thematischen Sitzungen zehn Forderungen abgeleitet, mit denen wir Energiearmut in Sachsen verhindern wollen
Ergebnisse vom „Runden Tisch Energiearmut“ (pdf)… Weiterlesen
Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März ihre Mitteilung RePowerEU vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Die Empfehlungen zur Einführung staatlicher Preiskontrollen und zur Besteuerung von Windfall-Profiten der Konzerne, sind begrüßenswert. Ebenfalls positiv sind weitere Flexibilisierungen der Regeln für staatliche Beihilfen. Dennoch ist dies zu wenig und spät. Europa steht am Scheideweg und muss sicherstellen, dass der derzeitige Konflikt die dringend notwendige Energiewende nicht verzögert und die schwächsten Haushalte schützt, welche astronomische Rechnungen zahlen und die Hauptlast der Energiekrise tragen.
