Konferenzbericht: „Europäische Industriepolitik – ein Weg für den Green New Deal“

Am 11. Dezember 2019 präsentierte die europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019) 640 final) ihre Vorstellungen für ein umfassendes Umbauprogramm der europäischen Wirtschaft. Für denselben Tage hatten die linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit transform!europe zu einer Konferenz eingeladen, um mit Vertreter*innen progressiver Parteien, Gewerkschafter*innen, Klimaaktivist*innen und der europäischen Kommission zu diskutieren, welche Wirtschafts- und Industriepolitik wir brauchen, um bis 2050 in der EU Klimaneutralität zu erreichen und wie ein Green New Deal tatsächlich aussehen muss. Weiterlesen »

LEITLINIEN FÜR EINE ALTERNATIVE MIGRATIONSPOLITIK AUF DER GRUNDLAGE VON MENSCHENRECHTEN UND SOLIDARITÄT

Die MdEP der GUE/NGL lehnen den repressiven Ansatz der EU für die Zuwanderung ab. Wir sind der Überzeugung, dass Europa eine historische Verpflichtung hat, eine umfassende und vernünftige Migrationspolitik zu entwickeln, durch die die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet wird. Die GUE/NGL hat seit langem die Errichtung einer „Festung Europa“ abgelehnt und sich an vorderster Front der Kampagne „No Fortress Europe“ (Keine Festung Europa) dafür eingesetzt, die positiven Aspekte der Zuwanderung hervorzuheben und eine auf dem freien Personenverkehr gestützte Politik voranzubringen, durch die die Menschenrechte gefördert werden. Weiterlesen »

Flüchtlingspolitik: Sicherheit der Flüchtlingen und deren Wohlbefinden sollte Grundlage aller Entscheidungen sein

flüchtlinge aufnehmen_klDrei Europaabgeordnete der GUE/NGL, die die entsetzliche Lage syrischer Flüchtlinge im Jordanien sahen, drängen die Mitgliedsstaaten ihren heutigen und zukünftigen Entscheidungen die Sicherheit der Menschen und deren Wohlbefinden zugrunde zu legen

 

Im Vorfeld des heutigen Treffens des Rats für Justiz und Inneres und des Treffens des Europäischen Rats morgen rufen die GUE/NGL MEPs die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Entwicklung von Lebensunterhaltungsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge in Jordanien* und der Region zu sichern und ihnen den sicheren und legalen Zugang nach Europa gewährleistet. Weiterlesen »