8. April 2022

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs: Energiepolitische Positionen zum Schutz von Verbraucher:innen

Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März ihre Mitteilung RePowerEU vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Die Empfehlungen zur Einführung staatlicher Preiskontrollen und zur Besteuerung von Windfall-Profiten der Konzerne, sind begrüßenswert. Ebenfalls positiv sind weitere Flexibilisierungen der Regeln für staatliche Beihilfen. Dennoch ist dies zu wenig und spät. Europa steht am Scheideweg und muss sicherstellen, dass der derzeitige Konflikt die dringend notwendige Energiewende nicht verzögert und die schwächsten Haushalte schützt, welche astronomische Rechnungen zahlen und die Hauptlast der Energiekrise tragen.

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5. Januar 2020

Konferenzbericht: „Europäische Industriepolitik – ein Weg für den Green New Deal“

Am 11. Dezember 2019 präsentierte die europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019) 640 final) ihre Vorstellungen für ein umfassendes Umbauprogramm der europäischen Wirtschaft. Für denselben Tage hatten die linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit transform!europe zu einer Konferenz eingeladen, um mit Vertreter*innen progressiver Parteien, Gewerkschafter*innen, Klimaaktivist*innen und der europäischen Kommission zu diskutieren, welche Wirtschafts- und Industriepolitik wir brauchen, um bis 2050 in der EU Klimaneutralität zu erreichen und wie ein Green New Deal tatsächlich aussehen muss.… Weiterlesen

11. Oktober 2015

LEITLINIEN FÜR EINE ALTERNATIVE MIGRATIONSPOLITIK AUF DER GRUNDLAGE VON MENSCHENRECHTEN UND SOLIDARITÄT

Die MdEP der GUE/NGL lehnen den repressiven Ansatz der EU für die Zuwanderung ab. Wir sind der Überzeugung, dass Europa eine historische Verpflichtung hat, eine umfassende und vernünftige Migrationspolitik zu entwickeln, durch die die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet wird. Die GUE/NGL hat seit langem die Errichtung einer „Festung Europa“ abgelehnt und sich an vorderster Front der Kampagne „No Fortress Europe“ (Keine Festung Europa) dafür eingesetzt, die positiven Aspekte der Zuwanderung hervorzuheben und eine auf dem freien Personenverkehr gestützte Politik voranzubringen, durch die die Menschenrechte gefördert werden.… Weiterlesen

22. September 2015

Flüchtlingspolitik: Sicherheit der Flüchtlingen und deren Wohlbefinden sollte Grundlage aller Entscheidungen sein

flüchtlinge aufnehmen_klDrei Europaabgeordnete der GUE/NGL, die die entsetzliche Lage syrischer Flüchtlinge im Jordanien sahen, drängen die Mitgliedsstaaten ihren heutigen und zukünftigen Entscheidungen die Sicherheit der Menschen und deren Wohlbefinden zugrunde zu legen

 

Im Vorfeld des heutigen Treffens des Rats für Justiz und Inneres und des Treffens des Europäischen Rats morgen rufen die GUE/NGL MEPs die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Entwicklung von Lebensunterhaltungsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge in Jordanien* und der Region zu sichern und ihnen den sicheren und legalen Zugang nach Europa gewährleistet.… Weiterlesen