Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecherinnen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament
Seit dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Mitte September 2022 kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979. Das Mullah-Regime reagiert mit äußerster Härte: Mehr als 19.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, Hunderte wurden getötet, darunter auch 70 Minderjährige. Vier Personen hat das Regime bereits hingerichtet, zahlreiche weitere wurden zum Tode verurteilt. Die Regierenden in Deutschland und die deutschen Behörden haben aus diesen Geschehnissen bislang nicht die notwendigen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen gezogen:
- Die bereinigte Schutzquote bei Asylentscheidungen in Bezug auf Iran lag im Jahr 2022 bei 45 Prozent, d.h. die Mehrheit der iranischen Asylsuchenden hat keinen Schutz bekommen. Das wird der Menschenrechts- und Bedrohungslage im Iran in keiner Weise gerecht. In den Monaten September bis Dezember 2022 ist die Schutzquote nicht etwa gestiegen, sondern im Gegenteil etwas zurückgegangen. Überdurchschnittlich viele BAMF-Entscheidungen zu iranischen Geflüchteten mussten im ersten Halbjahr 2022 von den Verwaltungsgerichten korrigiert werden (42 Prozent der überprüften Bescheide). Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss dafür sorgen, dass das BAMF seine Entscheidungspraxis an die realen Verhältnisse im Iran anpasst. Bis auf weiteres darf es keine Ablehnungen und Abschiebungsandrohungen gegenüber iranischen Asylsuchenden geben. Verfolgte Iraner:innen brauchen Schutz!
- Noch im Oktober 2022 hat Bayern eine Person in den Iran abgeschoben. Dabei war seit Beginn der Proteste klar, dass jede Abschiebung in den Iran eine konkrete Lebensgefahr für die Betroffenen bedeutet. Auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2022 haben die Bundesländer sich zwar darauf geeinigt, bis auf weiteres nicht in den Iran abzuschieben, mit Ausnahme so genannter „Gefährder“, „schwerer Straftäter“ oder „hartnäckiger Mitwirkungsverweigerer“. Eine bundeseinheitlich geltende ausdrückliche Abschiebstoppregelung, wie es sie zuletzt für Syrien gab, wurde jedoch nicht beschlossen. So sind iranische Geduldete
Nach anhaltendem internationalen Druck durfte die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh am Samstag das Gefängnis verlassen um medizinische Behandlung zu erhalten. Ihr Gesundheitszustand gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments, kommentiert die Situation: „Ich bin sehr erleichtert, dass Nasrin Sotoudeh nun endlich die medizinische Versorgung erhält, die ihr Zustand seit geraumer Zeit erfordert. Es ist ein gutes Signal, dass der Druck durch NGOs und internationale Politik Wirkung zeigt und es die Verantwortlichen in Teheran in diesem Fall nicht aufs Äußerste ankommen lassen. … Weiterlesen
Nach anhaltendem internationalen Druck durfte die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh am Samstag das Gefängnis verlassen um medizinische Behandlung zu erhalten. Ihr Gesundheitszustand gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments, kommentiert die Situation: „Ich bin sehr erleichtert, dass Nasrin Sotoudeh nun endlich die medizinische Versorgung erhält, die ihr Zustand seit geraumer Zeit erfordert. Es ist ein gutes Signal, dass der Druck durch NGOs und internationale Politik Wirkung zeigt und es die Verantwortlichen in Teheran in diesem Fall nicht aufs Äußerste ankommen lassen. … Weiterlesen
Nach 40 Tagen Hungerstreik musste Nasrin Sotoudeh vergangene Woche in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Menschenrechtsanwältin* ist 2018 zum zweiten Mal inhaftiert worden, diesmal mit dem Vorwurf der Verschwörung gegen die iranische Staatsführung. Sie wurde zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Mit ihrem Hungerstreik machte sie auf die miserablen Haftbedingungen und die besondere Gefahr durch COVID-19 aufmerksam. Trotz ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands ist sie nun jedoch wieder ins Evin-Gefängnis zurückgebracht worden. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments: „Ich fordere die iranischen Behörden auf, ihre Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen und Nasrin Sotoudehs Anträgen auf Genesung zu Hause stattzugeben. … Weiterlesen
In Folge der Aufträge von US-Präsident Donald Trump, unter anderen Qassem Soleimani mit Drohnenangriffen zu töten, droht die Lage am Persischen Golf erneut zu eskalieren. Das irakische Parlament fordert nun den Abzug der verbliebenen US-Truppen und im Iran kochen die Gemüter der Regimetreuen im Parlament und auf der Straße weiter hoch. Die aktuelle Situation kommentiert Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments: „Donald Trump gelang es in 18 Monaten, alles, was in mühsamen und jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran aufgebaut wurde, einfach so einzureißen. Spätestens seit 2011 steht die ganze Region Kopf, Konterrevolutionen und Bürgerkriege verwüsten zahlreiche Staaten und Gesellschaften. Nicht genug, dass die USA vor 17 Jahren damit begannen, den Irak ins Mittelalter zurück zu bomben, nein, der Nero aus dem Weißen Haus wirft munter eine Stange Dynamit nach der anderen in diese Hochrisiko-Region und durch den US-Ausstieg aus dem Atomabkommen droht obendrein ein nukleares Wettrüsten.… Weiterlesen