8. Juli 2022

Runder Tisch zur Energiearmut tagte erstmalig

Linksfraktionen aus Landtag und EU-Parlament gehen auf Energietour

Heute tagte erstmalig der „Runde Tisch Energiearmut“, den die Linksfraktion angesichts der gravierenden Preissteigerungen ins Leben gerufen hat. Gemeinsam mit der Energie- und Wohnwirtschaft, Sozialverbänden und Verbraucherschutzeinrichtungen werden Lösungen gesucht, um die Krise sozial gerecht zu bewältigen. Weitere Treffen sind geplant. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Energie, erklärt: „Ich danke allen Beteiligten für den konstruktiven Aufschlag. Bis zum Winter werden wir am Runden Tisch Forderungen dazu entwickeln, wie die Preis- und Energiekrise sozial gerecht bewältigt werden kann. Schon jetzt ist klar, dass der Gaspreis gedeckelt werden muss – nur ein staatlicher Preiseingriff kann Schlimmeres abwenden. Einen Teil der Kosten sollte die Öffentlichkeit von den Kriegsgewinnlern zurückholen. Deshalb ist es ein Skandal, dass die meisten Landesregierungen heute im Bundesrat dagegen gestimmt haben, das Projekt Übergewinnsteuer anzugehen. Ebenso dringlich ist ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren, die zum Massenproblem werden könnten. Niemand soll in Dunkelheit und Kälte sitzen müssen!

In den Fokus gehören nicht nur diejenigen, die in Wohnungen und Häusern leben, sondern auch diejenigen, die Wohnraum vermieten und die Versorgung sicherstellen müssen. Kommunale Versorger sowie Wohnungsgenossenschaften und weitere gemeinnützige Akteure gehören ebenfalls unter den staatlichen Schutzschirm, um Insolvenzen zu vermeiden.“

 

Dr. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, fügt hinzu: „Energie muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Doch Deutschland hat derzeit weltweit die höchsten Energiepreise. Aktuelle Entscheidungen werden zulasten der Nutzung erneuerbarer Energieträger getroffen. Seit Jahren begebe ich mich in der parlamentarischen Sommerpause auf Energietour. So war ich schon in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Mich interessiert, wie wir den Umstieg auf erneuerbare Energieträger beschleunigen, uns von Energieimporten unabhängig machen und Energiearmut verhindern. Dies ist für mich auch immer wieder ein Thema im Europaparlament.“

DIE LINKE im Europaparlament geht in der kommenden Woche gemeinsam mit Weiterlesen

18. Mai 2022

Facing prison for saving lives – sea-rescue NGOs on trial in Italy

Crew members from the “Iuventa” search and rescue ship, and people working for organisations Save the Children and Médecins sans Frontières, are among 21 people up in court this Saturday in Sicily, accused of “aiding and abetting unauthorised entry into Italy”.

Facing up to 20-years in prison and a fine of €15,000 per person that was rescued, the activists have contributed to rescuing thousands of people from drowning in the Mediterranean. Left MEPs are joining calls from all over Europe for solidarity with the accused and for all charges against the human rights defenders to be dropped.

“The crew of the Iuventa saved many lives. Civil Search and Rescue organisations step in where the European Union shamefully fails to act”, says MEP Cornelia Ernst (Die Linke, Germany). “Then, they are criminalised for fulfilling their duty to rescue at sea. The criminalization of many people on the move and the ones supporting them is spreading and intensifying all over Europe. Solidarity is not a crime, neither is fleeing your country. All charges need to be dropped immediately.”

Since August 2017 the Iuventa ship has been impounded in the port of Trapani, Sicily while the criminal investigation continues.

“Criminalising search and rescue organisations and also migrants is outrageous. This is a black week for any person concerned with basic and human rights” Miguel Urban (Anticapitalistas, Spain). We have had the Samos trial, with two migrants who survived a boat trip being accused of smuggling. And now we have the Trapani trial where the Iuventa crew will be also judged! We demand the immediate decriminalisation and withdrawal of charges for migrants and NGOs supporting them.”

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17. Mai 2022

IDAHIT* 2022 – Entschieden gegen Homo*- und Trans*feindlichkeit!

Überall auf der Welt, in Europa und auch in Sachsen werden queere Menschen angegriffen, bedroht und beleidigt. Auch in Dresden kommt es immer wieder zu queerfeindlichen Vorfällen und Übergriffen. So wurde Anfang Mai ein sich küssendes queeres Paar erst bedroht und dann körperlich angegriffen.

Cornelia Ernst, Dresdner Europaabgeordnete erklärt dazu: „Es macht mich zutiefst betroffen und wütend, dass Menschen nach wie vor aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung nicht in Sicherheit leben können. Meine Solidarität gilt allen Betroffenen.

Gerade vor dem Hintergrund anhaltender Kriege und bewaffneter Konflikte dürfen wir die Belange besonders von schutzbedürftigen geflüchteteten Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen nicht außer Acht lassen. Sie brauchen besonderen Schutz und Hilfe, weil gerade sie auf der Flucht mehrfachen Belastungen, massiver Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sind.

Gewalt und Diskriminierung von anders Denken- und Liebenden betrifft immer auch uns alle. Sie geht uns alle an. Nur wenn wir das erkennen, wird sich auch etwas ändern. An der Art und Weise, wie eine Gesellschaft mit Minderheiten umgeht, zeigt sich der Grad ihrer Zivilisiertheit. Wir müssen unsere Augen und Herzen für mehr Mitmenschlichkeit und Akzeptanz öffnen.“… Weiterlesen

4. Mai 2022

Frontex nicht entlasten!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex: „Die Abgeordneten müssen heute der Entscheidung des Haushaltskontrollausschusses folgen und den Haushalt von Frontex nicht freigeben, alles andere wäre eine Farce. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben immer noch keinen Zugang zum 200-seitigen Bericht der Anti-Korruptionsbehörde OLAF, der schwere Vorwürfe gegen Frontex in Bezug auf Grundrechtsverletzungen und Missmanagement erhebt. Bevor die Abgeordneten den Bericht nicht gelesen haben, kann auch der Haushalt nicht freigegeben werden.“

 

Hintergrund:

Heute findet im Straßburger Plenum die Abstimmung über die Haushaltsfreigabe der EU-Grenzschutzagentur Frontex statt. Der Haushaltskontrollausschuss hatte im Vorfeld entschieden, den Haushalt von Frontex nicht freizugeben. Die Abstimmung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgt unmittelbar auf den Rücktritt des Frontex-Exekutivdirektors Fabrice Leggeri letzte Woche.… Weiterlesen

29. April 2022

Rücktritt war überfällig – strukturelle Probleme von Frontex bleiben!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zum Rücktritt von Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor der EU-Grenzagentur Frontex: „Ich begrüße den Rücktritt ausdrücklich, er ist die einzig richtige Konsequenz aus dem jahrelangen Fehlverhalten des Exekutivdirektors. Der Rücktritt wäre ohne den massiven Druck des Parlamentes, Journalist:innen und NGOs nie zustande gekommen.

Leggeri war persönlich und aktiv an der Komplizenschaft von Frontex bei Grundrechtsverletzungen und der Vertuschung dieser beteiligt, unter anderem hat er das Parlament mehrfach belogen. Wir fordern seinen Rücktritt seit Jahren. Er war überfällig und es ist schwer zu verstehen, warum der Frontex-Verwaltungsrat so lange gebraucht hat, um diese Entscheidung zu treffen.

Leggeris Handeln offenbart einmal mehr die schwerwiegenden strukturellen Probleme der EU-Grenzschutzagentur, die angegangen werden müssen. Dass die Verwicklung von Frontex in Menschenrechtsverletzungen aufhören wird, nurweil Leggeri weg ist, ist ein Irrglaube.

Der Rücktritt von Leggeri steht in direktem Zusammenhang mit seiner Rolle bei der Vertuschung von Push-Backs durch die griechischen Behörden. Jetzt ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und gegen diese Behörden vorzugehen. FRONTEX muss seine Tätigkeit in Griechenland in Übereinstimmung mit Artikel 46 der Frontex-Verordnung sofort aussetzen.“

 

 

Hintergrund:

Leggeri tritt nach jahrelanger Kritik zurück. Die Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF kurz davor steht, die vollständigen Ergebnisse ihrer langjährigen Untersuchung von Frontex zu präsentieren.… Weiterlesen

19. April 2022

Pegasus-Untersuchungsausschuss muss restlos aufklären!

Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur Pegasus-Spionagesoftware. Erst gestern wurde bekannt, dass neben Ungarn und Polen auch spanische Behörden die Software benutzt haben sollen, um dutzende katalanische Separatist*innen zu überwachen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss, erklärt dazu: „Nichts rechtfertigt eine totale Überwachung, wie sie mit der Spionagesoftware Pegasus betrieben wurde und wird. Durch die Untersuchung des Europäischen Parlaments muss klarwerden, welche Regierungen gegen EU-Recht und Grundrechte verstoßen haben, indem sie Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und politische Gegner*innen unrechtmäßig ausspioniert haben. Außerdem müssen wir die gesamte Industrie, die hinter solcher Spionagesoftware steckt, unter die Lupe nehmen. Denn Pegasus ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir fordern schon lange ein umfassendes Verbot von Massenüberwachungstechnologien. Das Parlament muss jetzt zur treibenden Kraft werden, sowohl für ein Verbot als auch für harte Konsequenzen für Mitgliedstaaten, die die Software unrechtmäßig eingesetzt haben.“… Weiterlesen

14. April 2022

Energie-Tour in Rheinland-Pfalz: Schnelle Energiewende braucht mehr als Habecks Osterpaket

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine machen Bundesregierung und Kommission viel Wind um die Energieunabhängigkeit Europas und übersehen dabei die Bürger:innen. Diese werden schon seit vielen Jahren von der Politik im Stich gelassen. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke. im Europaparlament, besuchte im Rahmen ihrer Energietour in Rheinland-Pfalz vom 11. bis 13.4. Bürgerinitiativen, Bürgerenergiegenossenschaften und KMUs. In den zahlreichen Gesprächen ging es um die politischen Versäumnisse der letzten Jahre sowie die praktischen Herausforderungen. Eine solche Tour findet durch Sachsen und Brandenburg Anfang Juli statt.

Cornelia Ernst erklärt: „Im Vergleich zu anderen EU-Staaten konnten Genossenschaften in Deutschland ihr Potenzial nie vollständig entfalten. Die Novellierung des EEG hat ihnen etliche Steine in den Weg gelegt und damit die Energiewende ausgebremst. Insbesondere wurde es Genossenschaften nicht ermöglicht, mit Städten und Kommunen zu kooperieren, um neben dem Klimaschutz auch soziale Projekte, beispielsweise gegen Energiearmut, zu unterstützen. Das ist gemäß EU-Richtlinie ausdrücklich möglich. In Deutschland wurde dieser Teil der EU-Richtlinie jedoch nicht umgesetzt.

Das Osterpaket der Bundesregierung ist diesbezüglich unzureichend und gibt insgesamt zu wenig Raum für neue Projekte von Energiegenossenschaften.

Es ist eine „Rolle rückwärts“, wenn zeitgleich immer noch an der Erschließung von Ölfeldern in Deutschland festgehalten wird, wie in Otterstadt nahe Ludwigshafen. Das deutsche Bergbaugesetz lässt so etwas immer noch zu. Das ist ein Gesetz, das eher ins 19. Jahrhundert als in die Gegenwart gehört und daher dringend novelliert werden muss.

Sowohl Energiegenossenschaften als auch KMUs berichten von eine großen Bereitschaft auf Seiten von Verbraucher:innen und Unternehmen, zu erneuerbaren Energien zu wechseln. Das liegt auch an den im letzten Jahr enorm gestiegenen Energiepreisen. UM den steigenden Bedarf zu decken, fehlt es jedoch an allem, insbesondere an einer ausreichenden Anzahl von Installateuren.

Bürgerenergiegenossenschaften können einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Energiewende leisten, wenn wir sie nur lassen. Dafür benötigen sie … Weiterlesen

5. April 2022

Kinder und junge Menschen auf der Flucht besonders schützen!

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte über den Schutz von Kindern und jungen Menschen, die wegen des Krieges in der Ukraine fliehen müssen: „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen alles dafür tun, Kindern und jungen Menschen auf der Flucht besonders vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Ein Kind ist ein Kind, unabhängig davon, warum es sein Zuhause verlässt oder woher es kommt. Wichtig ist, dass besonders schutzwürdige Gruppen, wie LGBTIQ-Kinder, staatenlose Kinder und Kinder aus der Roma-Gemeinschaft nicht vergessen werden und angemessen ihrer Bedürfnisse betreut werden, bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung in der EU.

Aber auch junge Menschen, die aus der Ukraine fliehen, wie Studierende, müssen besonders geschützt und integriert werden. Momentan erleben wir, dass internationale Studierende beispielsweise in Polen inhaftiert oder sogar aus Polen in die Ukraine zurückgeschickt und inhaftiert werden.  Diese rassistischen Praktiken sind sofort zu beenden. Es braucht langfristig Schutz und Perspektiven für alle Studierenden aus der Ukraine sowie eine finanzielle Unterstützung, damit sie ihr Studium in den Mitgliedstaaten beenden können.

Es geht doch darum, die am meisten schutzbedürftigen Menschen in diesem grausamen und rücksichtslosen Krieg in Sicherheit zu bringen, ohne bürokratische Hürden und ideologische und rassistische Vorbehalte, mit Empathie und uneigennütziger Hilfe.

Die EU und die Mitgliedstaaten müssen außerdem aus diesen Zeiten lernen: Es geht, wenn der politische Wille da ist. Es braucht ein Umdenken in der Migrationspolitik. Es muss für alle Geflüchteten Zugang zu Schutz in der EU  geben, auch für die vielen Menschen aus Afghanistan und diejenigen, die seit Jahren an den EU-Außengrenzen festsitzen.“… Weiterlesen

30. März 2022

ONLINE Webinar: Stop green washing! Gegen die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie!

Der Vorschlag der Kommission, Kernenergie und Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufzunehmen, droht den Green Deal sowie die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu untergraben. Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht unsere schwierige europäische Abhängigkeit von ausländischem Gas und die potenziellen Gefahren, die Kernkraftwerken in Krisenzeiten ausgehen können. Verschiedene Interessengruppen lehnen die Einbeziehung von Kernenergie und Gas entschieden ab und fordern alle Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Rates auf, den delegierten Rechtsakt abzulehnen. Um den Vorschlag zu stoppen, ist eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament erforderlich: 353 (von 705) Abgeordneten müssen gegen den Vorschlag stimmen. Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder kann den Vorschlag auch im Ministerrat blockieren. Angesichts der konservativen Mehrheiten sowohl im Parlament als auch im Rat könnte jedoch der Rechtsweg unsere beste Hoffnung sein, den delegierten Rechtsakt zu stoppen. Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, dass sie den Vorschlag vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten werden.

Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und gleichgesinnten Vertreter:innen der Mitgliedstaaten wollen die Europaabgeordneten von S&D, Grünen/EFA und The Left eine strategische Debatte führen, um mögliche rechtliche Schritte zu erkunden und einen Weg zu finden, den delegierten Rechtsakt zu stoppen.

 

Wann: 6. April 2022, 9.00 – 11.00

Sprachen: Englisch, Französisch und Deutsch

Anmeldung: Zoom-Link

Programm des Webinars  (pdf)

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