Civil society perspectives, the regional dimension and required EU action.
Over the last six months, protests over the killing of a woman in police custody transformed into the most widespread revolt in Iran since the 1979 revolution. Protests are feminist in their demands and way of organizing. Under the – originally Kurdish – slogan of “Women, Life, Freedom”, people are demanding fundamental political change and the full realization of human and women’s rights. Protests take place amidst a precarious socio-economic situation which both stabilizes the regime and adds to the protesters’ grievances. And even though street protests have ebbed in number for the moment, the unmet grievances are like ember to be reignited anytime. There is no way back to the status quo ante.
Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Studie „Ein halbes Jahr feministische Revolte im Iran – zivilgesellschaftliche Perspektiven, die regionale Dimension und notwendige Maßnahmen der EU“:
„Die vorliegende Studie macht deutlich, was die EU nun zu tun hat: Zum einen muss die EU die Aktivist:innen sowie die Menschen- und Frauenrechtsverteidiger:innen im Land weiterhin materiell wie symbolisch unterstützen. Zweitens müssen die vielen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und etwa im Rahmen internationaler Gerichtsbarkeit aufgearbeitet werden. Schließlich muss die Union die Lage im Iran auch in multilateralen Gremien kontinuierlich ansprechen und insbesondere im Verbund mit Staaten des Globalen Südens Menschenrechtsforderungen an den Iran stellen.“
Barbara Mittelhammer, Ko-Autorin der Studie: „“Die anhaltende Revolte in Iran ist feministisch, nicht nur weil sie von Frauen angeführt wird, sondern weil sie gleiche Rechte für alle einfordert: für Frauen ebenso wie für ethnische Minderheiten, für Menschen in den Städten ebenso wie auf dem Land. Sie alle vereint das Motto „Frau, Leben, Freiheit“. Die EU sollte daher die effektive Umsetzung von Frauen- und Menschenrechten stärken, im engen Austausch mit der iranischen Zivilgesellschaft und mit dem Ziel, dass die Iraner:innen selbst über ihre Regierungsform entscheiden.“
Dr. Cornelius Adebahr, Ko-Autor der Studie, fügt hinzu: „Die revolutionäre Bewegung in Iran unterstreicht, dass menschliche Sicherheit im Zentrum europäischen Handelns stehen sollte. Das heißt, dass regionale Sicherheitsfragen, zum Beispiel zu Jemen, Syrien und Israel, und das Nuklearabkommen ebenso entscheidend sind, wie die Menschenrechtslage im Land. Ein Ansatz, der einen oder mehrere dieser Aspekte ausklammert, greift zu kurz.“
Barbara Mittelhammer ist unabhängige politische Analystin und Beraterin im Bereich feministischer Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik
Dr. Cornelius Adebahr ist unabhängiger politischer Analyst mit Fokus auf europäische Außen- und Sicherheitspolitik, globale Angelegenheiten und bürgerschaftliches Engagement.… Weiterlesen
Heute werden im Innenausschuss des Europaparlaments 4 Gesetzesvorschläge zum Europäischen Migrationspakt abgestimmt.
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt vor der Abstimmung: „Der heutige Showdown zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des Europaparlaments ist eine schlechte Nachricht für das individuelle Recht auf Asyl in Europa. Vorschläge, wie die Asylverfahrensverordnung werden in der Praxis zu systematischer Masseninhaftierung an den Außengrenzen führen. Sogar Kinder ab 12 Jahren können unter bestimmten Umständen an der Grenze inhaftiert werden.
Rechtliche Novellierungen wie die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“ sind nicht nur rechtlich umstritten. Sie werden dramatische Folgen für die Grundrechte von Schutzsuchenden haben. Auch wird das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf praktisch ausgehebelt. So können Menschen im Grenzverfahren abgeschoben werden, während Sie noch auf das Ergebnis ihres Einspruchs gegen den Bescheid warten.
Auch die versprochene echte Erneuerung der Dublin-Verordnung bleibt aus. Die kleinen Verbesserungen im Text ändern rein gar nichts an der Praxis des Ersteinreiseprinzips, das entgegen allen Analysen und Alternativvorschlägen beibehalten wird. Hinzu kommt, dass es keinen obligatorischen, automatischen Verteilungsmechanismus gibt. Relocation findet nur in Fällen von Migrationsdruck und nach einer Bewertung durch die Kommission in einem bürokratischen Verfahren statt, mit Korrekturmechanismen, wenn die Zusagen der Mitgliedstaaten nicht dem von der Kommission ermittelten Bedarf entsprechen. Was hier passiert ist, ist eine falsche Vermischung von Asylgesetzgebung mit Gesetzgebung zum sogenannten „Migrationsmanagement“ und der Möglichkeit Maßnahmen zur Externalisierung von Migrationspolitik zu ergreifen. Mit Solidarität hat das rein gar nichts zu tun.
Die Positionen des Parlaments müssen zwar noch mit dem Rat verhandelt werden, es ist jedoch klar zu erwarten, dass dieser die Vorschläge noch weiter massiv verwässern und dramatisch verschlechtern wird mit Blick auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.
Es wird eine neue Ära in Europa eingeleitet, die mit dem Recht auf Asyl nicht mehr viel zu tun hat. Die EU rückt sukzessive immer weiter vom Recht … Weiterlesen
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein ‚Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe‘:
„Der Kommissionsvorschlag fokussiert stark auf den Ausbau des heimischen europäischen Bergbaus, um die Rohstoffbedarfe abzudecken. Dabei bräuchte es vor allem eine Reduktion des Bedarfs sowie eine verstärkte Kreislaufführung kritischer Rohstoffe. Hinsichtlich Ansätzen, die eine Verringerung des Rohstoffbedarfs anstreben und die Kreislaufwirtschaft stärken, fällt der Entwurf jedoch enttäuschend aus: viele vage und oberflächliche Bekenntnisse, wenig Substanzielles und verbindliche Instrumente.
Die neuen ‚Strategischen Projekte‘ entlang der Wertschöpfungskette kritischer Rohstoffe laufen darüber hinaus Gefahr, Angriffen auf Umwelt- und Sozialstandards Tür und Tor zu öffnen: eine seriöse Abschätzung von Umwelt- und Sozialfolgen neuer Bergbauprojekte sowie eine demokratische Einbindung der Öffentlichkeit ist in vielen Fällen nicht innerhalb von 24 Monaten zu gewährleisten. Wenn die ‚Strategischen Projekte‘ nun auch durch öffentliche Beihilfen gefördert werden sollen, braucht es darüber hinaus eine öffentliche Debatte darüber, was tatsächlich in öffentlichem Interesse ist – die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen, die durch die Rüstungsindustrie genutzt werden, darf nicht öffentlich gefördert werden!
Letztlich bleiben auch die festgelegten Quoten für Gewinnung, Verarbeitung, Recycling und Import ungenau, weil sie die spezifischen Eigenschaften der jeweiligen Rohstoffe außer Acht lassen. Beispiel Recycling: Zielt man darauf ab, 15 Prozent des jährlichen Verbrauchs eines Rohstoffs durch Recycling abzudecken, so wäre das für manch einen Rohstoff äußerst ambitioniert, für andere Rohstoffe bliebe die Quote jedoch weit unterhalb der Möglichkeiten.
Die Aufgabe des Industrie-Ausschusses und insbesondere der Linken wird es nun sein, für starke sozial- und umweltpolitische Leitplanken in dem Gesetzesentwurf zu sorgen und Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, Menschen- und Umweltrechte entlang der Wertschöpfungskette zu wahren. Schließlich gilt es, verbindliche kreislaufwirtschaftliche Instrumente aufzunehmen, damit Europa nicht nur den Bergbau-Turbo zündet, sondern auch den Rohstoffbedarf insgesamt reduziert.“… Weiterlesen
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenardebatte über „Todesfälle auf hoher See – eine gemeinsame Reaktion der EU zur Rettung von Menschenleben und Maßnahmen zur Sicherstellung sicherer und legaler Migrationswege“: „Der schreckliche Schiffbruch am 26. Februar vor Cutro in Süditalien forderte das Leben von mehr als 70 Menschen, darunter 28 Kinder. Im Sportzentrum der kalabrischen Stadt sind ihre Särge aufgebahrt, viele namenlos. Das ist das Bild von Europas Migrationspolitik. Seit 2014 sind über 26 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder verschwunden. Diese Toten sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer bewussten Abschottungspolitik. Die Toten werden hingenommen, nach dem Motto: Abschreckung vor Menschenleben.
Mehr noch: die EU-Mitgliedstaaten kriminalisieren zivile Seenotrettungsorganisationen und behindern aktiv deren Arbeit, wie zuletzt mit einem neuen Dekret zur Seenotrettung in Italien. Nicht einmal ein Monat ist seit der Verabschiedung des Dekrets vergangen und die Leichen von Männern, Frauen und Kindern werden an die italienischen Küsten gespült. Aber auch das deutsche Verkehrsministerium hat jüngst eine skandalöse Änderung der Schifffahrtsverordnung vorgeschlagen, die für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge bedeuten würde, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen.
Neben staatlich organisierter und finanzierter Seenotrettung brauchen wir endlich legale und sichere Fluchtwege in die EU. Wenn es Menschen faktisch unmöglich gemacht wird, über Visa oder andere legale Wege nach Europa zu kommen, muss man sich nicht wundern, dass Menschen auf Boote steigen.“… Weiterlesen
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Reform des Strommarktdesigns: „Der Vorschlag der Kommission ist, anders als noch vor ein paar Monaten durch Ursula von der Leyen angekündigt, keine umfassende Reform, sondern bestenfalls ein minimalinvasiver Eingriff. Er bleibt deshalb weit unterhalb der Erwartungen – und verschlechtert an vielen Stellen sogar die Ausgangslage.
Denn dass der Ausbau der Erneuerbaren fortan nur noch mittels Differenzverträgen gefördert werden und Einspeisevergütungen nicht mehr möglich sein sollen, ist nicht nachzuvollziehen: alle Instrumente, die dem Ausbau der Erneuerbaren dienen, sollten genutzt werden.
Skandalös ist darüber hinaus auch, dass der Kommissionsvorschlag Strom aus Atomkraft mit Strom aus Erneuerbaren gleichstellt und Atomkraft förderfähig wird. Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, die nicht mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden sollte!
Weiter lässt die Kommission wenig überraschend auch sozialpolitische Komponenten unter den Tisch fallen. Es braucht dringend ein gesetzlich verankertes Verbot von Stromsperren für arme und vulnerable Haushalte!
Schließlich muss ein verändertes Strommarktdesign in Zukunft sicherstellen, dass leistungslose Übergewinne bei Stromerzeugern wie Erneuerbaren, Atom und Kohle zuverlässig abgeschöpft beziehungsweise gänzlich verhindert werden – eine Preisexplosion wie im vergangenen Jahr darf sich nicht wiederholen!“… Weiterlesen
Heute und morgen treffen sich die europäischen Regierungschef:innen in Brüssel, um unter anderem über das Thema Migration zu beraten. Auf der Tagesordnung stehen neben der verstärkten Zusammenarbeit bei Abschiebungen auch die Externalisierung der EU Asyl- und Migrationspolitik, also die engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des Gipfeltreffens: „Begleitet von der rassistischen Panikmache der konservativen und rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament und ihrer jeweiligen Regierungen, bereitet sich der Europäische Rat in dieser Woche darauf vor, das Recht auf Asyl in Europa vollständig zum Abschuss freizugeben.
Unmenschliche Vorschläge wie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer und der Bau von Zäunen und Mauern à la Trump in der EU werden beiläufig unter dem Deckmantel des ‚Migrationsmanagements‘ in die Runde geworfen. Was zur Externalisierung von EU-Migrationspolitik auf dem Tisch liegt, ist inakzeptabel und stellt eine ernste Gefahr für die Grundrechte von Menschen auf der Flucht dar. Es braucht keine weiteren ‚Deals‘ mit Drittstaaten, diese sind Teil des Problems, nicht der Lösung.
Was wir brauchen, ist eine humane Asylpolitik, die auf Solidarität und gemeinsamer Verantwortung der Mitgliedstaaten beruht, sowie sichere und legale Wege in die EU. Die Schutzsuchenden müssen im Mittelpunkt der EU-Asyl- und Migrationspolitik gestellt werden, anstatt an einem ungerechten und unmenschlichen System der Isolation und Abschiebung festzuhalten.“
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung der Gasbinnenmarktrichtlinie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EP: „Die Gasbinnenmarktrichtlinie formuliert wichtige Rahmenbedingungen für den europäischen Gasbinnenmarkt sowie den Markthochlauf des Wasserstoffmarktes in Europa. Als LINKE haben wir in den Verhandlungen die Ziele verfolgt, hohe sozial- und klimapolitische Standards zu etablieren sowie einen raschen Übergang von fossilem Gas zu erneuerbaren Energieträgern zu ermöglichen. Bei Wasserstoff heißt das, diesen insbesondere in schwer dekarbonisierbaren Industriesektoren zur Anwendung kommen zu lassen. Eine breite Nutzung von Wasserstoff in Bereichen, wo es die Alternative der Elektrifizierung gibt, ist politisch nicht sinnvoll. Das betrifft insbesondere die Wärmeversorgung und den Verkehr.
Führt man sich diese Ziele vor Augen, so muss die Beurteilung des heute abgestimmten Textes mit gemischten Gefühlen ausfallen: Einerseits beinhaltet der Text an manchen Stellen deutliche Verbesserungen gegenüber den Vorschlägen der Kommission. Energiearmut wird nun deutlich adressiert: Mitgliedsstaaten sind angehalten, Gassperren im Winter zu unterlassen und vulnerable Haushalte bei der Wärmewende zu unterstützen. Das Prinzip der Energieeffizienz wird an vielen Stellen vorausgesetzt. Ebenfalls freut mich, dass wir für die Aufnahme sozialer und klimapolitischer Standards bei Wasserstoffimporten sorgen konnten: Der Import von Wasserstoff darf in den exportierenden Drittstaaten nicht zu Wasserknappheit oder einer Renaissance fossiler Energie führen, da erneuerbare Energie ausschließlich für die Herstellung des zu exportierenden Wasserstoffs genutzt wird!
An anderen Stellen ist der vorliegende Kompromissvorschlag nicht zufriedenstellend: Dass Langzeitverträge für fossiles Gas bis 2049 möglich sein sollen, ist klimapolitisch katastrophal und gefährdet die Klimaziele. Ferner lässt der vorliegende Vorschlag die Möglichkeit der Quersubventionierung von Wasserstoffinfrastrukturen durch Gas-Verbraucher zu. Das bedeutet, dass Haushalte die Dekarbonisierung der Industrie finanzieren – eine Umverteilung von unten nach oben. Schließlich ermöglicht die Richtlinie die Nutzung von blauem Wasserstoff und sorgt damit für eine Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle, anstatt mit Klarheit auf grünen Wasserstoff zu … Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecherinnen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament
Seit dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Mitte September 2022 kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979. Das Mullah-Regime reagiert mit äußerster Härte: Mehr als 19.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, Hunderte wurden getötet, darunter auch 70 Minderjährige. Vier Personen hat das Regime bereits hingerichtet, zahlreiche weitere wurden zum Tode verurteilt. Die Regierenden in Deutschland und die deutschen Behörden haben aus diesen Geschehnissen bislang nicht die notwendigen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen gezogen:
- Die bereinigte Schutzquote bei Asylentscheidungen in Bezug auf Iran lag im Jahr 2022 bei 45 Prozent, d.h. die Mehrheit der iranischen Asylsuchenden hat keinen Schutz bekommen. Das wird der Menschenrechts- und Bedrohungslage im Iran in keiner Weise gerecht. In den Monaten September bis Dezember 2022 ist die Schutzquote nicht etwa gestiegen, sondern im Gegenteil etwas zurückgegangen. Überdurchschnittlich viele BAMF-Entscheidungen zu iranischen Geflüchteten mussten im ersten Halbjahr 2022 von den Verwaltungsgerichten korrigiert werden (42 Prozent der überprüften Bescheide). Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss dafür sorgen, dass das BAMF seine Entscheidungspraxis an die realen Verhältnisse im Iran anpasst. Bis auf weiteres darf es keine Ablehnungen und Abschiebungsandrohungen gegenüber iranischen Asylsuchenden geben. Verfolgte Iraner:innen brauchen Schutz!
- Noch im Oktober 2022 hat Bayern eine Person in den Iran abgeschoben. Dabei war seit Beginn der Proteste klar, dass jede Abschiebung in den Iran eine konkrete Lebensgefahr für die Betroffenen bedeutet. Auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2022 haben die Bundesländer sich zwar darauf geeinigt, bis auf weiteres nicht in den Iran abzuschieben, mit Ausnahme so genannter „Gefährder“, „schwerer Straftäter“ oder „hartnäckiger Mitwirkungsverweigerer“. Eine bundeseinheitlich geltende ausdrückliche Abschiebstoppregelung, wie es sie zuletzt für Syrien gab, wurde jedoch nicht beschlossen. So sind iranische Geduldete