1. September 2021

„Die Erklärung der EU-Innenminister zu Afghanistan ist eine Farce“

Nachdem die EU-Innenminister gestern Abend eine Erklärung zur Situation in Afghanistan abgeben haben, debattiert heute auch der Innenausschuss des Europaparlaments über das Thema. Im Vordergrund steht das Thema Migration. Cornelia Ernst, Koordinatorin der Linksfraktion im EP-Innenausschuss kommentiert: „Die Erklärung der EU-Innenminister ist eine Farce. Entscheidend ist doch der sofortige Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen und nicht, wie die EU-Innenminister es wollen, die Abschottung der Festung Europa. Für die jetzige Situation in Afghanistan ist Europa mit verantwortlich – die Afghaninnen und Afghanen wurden in den letzten Wochen den Taliban praktisch ausgeliefert. Die EU darf ihre Verantwortung hier nicht ignorieren und muss die Menschen aufnehmen. Es geht um ein Mindestmaß politischen Anstands. … Weiterlesen

31. August 2021

Internationale Anhörung zum Europäischen Migrationspakt am 8.10.2021

Der europäische Migrationspakt wird aktuell verhandelt. Er enthält mehrere Gesetzespakete und wird den Umgang sowie die Rahmenbedingungen der gesamten europäischen Migrations- und Asylpolitik bestimmen. Dazu gehören die Aufnahmebedingungen von Geflüchteten genauso wie Fragen der Sicherheit, der Grenzen und des Umgangs mit besonders schutzbedürftigen Gruppen.

Kurz vor der Deadline für Änderungsanträge im Europäischen Parlament werden noch einmal verschiedene Aspekte des von der Kommission vorgeschlagenen „Pact on Migration“ beleuchtet. Gemeinsam mit Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisation und Vertreter:innen der kommunalen, landes-, bundes- und europäischen Ebene stehen in drei Fachpanels zum einen konkret notwendige Änderungen an den Gesetzesvorschlägen zur Debatte. Zum anderen werden die praktischen Auswirkungen des Migrationspaktes mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen sowie die Umverteilung bzw. Aufnahme von Geflüchteten diskutiert.Weiterlesen

15. Juli 2021

Frontex-Direktor Leggeri muss sofort zurücktreten!

Cornelia Ernst, Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments, kommentiert den Abschlussbericht der Kontrollgruppe, der heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres vorgestellt wurde:

„Der Bericht stellt klar fest, dass es an den EU-Außengrenzen Grundrechtsverletzungen gibt, einschließlich illegales Zurückdrängen von Migrant*innen, sogenannte ‚Push-Backs‘. Er räumt auch ein, dass Frontex von diesen Grundrechtsverletzungen wusste und nicht gehandelt hat. … Weiterlesen

15. Juli 2021

Die Schande an der griechisch-bulgarischen Grenze muss ein Ende haben

Joint statement by The Left MEPs and members of the LIBE Committee Kostas Arvanitis (SYRIZA-PA), Cornelia Ernst (Die Linke) & Sira Rego (Izquierda Unida), on the incidents of violent illegal pushbacks to Greece by the Bulgarian authorities and the role of Frontex & the European Leadership.
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14. Juli 2021

Fit for 55 Paket: Emissionshandel soll neuen Sozial- und Klimafond finanzieren

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament: „Die Wirtschaft muss stärker in die Verantwortung genommen und private Haushalte entlastet werden, dies geht nur durch eine regulatorische Steuerung. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir gesehen, dass marktorientierte Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel versagt haben, und soziale Ungleichheit nur verschärfen, darum scheint der Vorschlag fragwürdig ausgerechnet den Sozial- und Klimafond an das Emissionshandelssystem zu knüpfen. … Weiterlesen

8. Juli 2021

Linke Europaabgeordnete in Griechenland auf den Spuren von Frontex

Der griechische Journalist und Europaabgeordnete Kostas Arvanitis (Syriza) hat die Europaabgeordneten Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Cornelia Ernst (Die.Linke), die auch Mitglieder der Frontex Arbeitsgruppe des Europaparlaments sind, nach Griechenland eingeladen. Vom 8. bis zum 12. Juli wird man sich gemeinsam einen Eindruck über die Arbeit von Frontex vor Ort verschaffen.… Weiterlesen

6. Juli 2021

EU-Datenschutz: „Schlichtweg illegal“

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld zur heutigen Abstimmung des EP über die ‚Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet‘: „Der vorliegende Text erlaubt das wahllose Scannen aller Kommunikationen, was schlichtweg illegal ist. Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein schreckliches Verbrechen, das mit verschiedenen Maßnahmen bekämpft werden muss. Aber das, worüber heute abgestimmt wird, ist so, als würde die Post von jedem alle Briefe öffnen, um zu prüfen, ob etwas Illegales vorliegt. … Weiterlesen

24. Juni 2021

EU Klimagesetz: Zu wenig zu spät 

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament, betont die Dringlichkeit höherer Klimaschutzziele: „Das Klimagesetz ist eigentlich schon veraltet bevor es überhaupt in Kraft tritt. Wir brauchen bis 2030 eine europaweite Emissionsminderung von mindestens 65-70 % und weitere Zwischenziele für 2040, sonst fliegt uns der ganze Laden um die Ohren. Junge Europäer*innen haben etwas Besseres verdient, deshalb stimme ich gegen das Ergebnis der Trilogverhandlungen!“… Weiterlesen

23. Juni 2021

Frontex-Kontrollgruppe darf Grenzschutzbehörde nicht reinwaschen

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament und Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe, kommentiert nach der Abschluss-Anhörung im Rahmen der viermonatigen Untersuchung, die Grundrechtsverletzungen untersucht, an denen Frontex beteiligt war, von denen Frontex Kenntnis hatte und/oder bei denen die Agentur nicht tätig wurde: „Exekutivdirektor Leggeri bleibt dabei, alle Verantwortung für Rechtsbrüche von Frontex wegzuschieben. … Weiterlesen