23. November 2021

Energiesysteme der Zukunft nur ohne fossile Brennstoffe

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt als eine der Initiator:innen eines Aufrufs anlässlich der Verhandlungen über die neue Verordnung über die transeuropäischen Energienetze: Anlässlich der heute beginnenden Trilog-Verhandlungen über die neue Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) wenden sich über 40 Europaabgeordnete in einem offenen Brief an die Verhandler:innen von Europäischer Kommission, Rat und EU-Parlament. Cornelia Ernst erklärt dazu: „In einem offenen Brief an die Trilog-Verhandlungsführenden bemängeln wir als Mitglieder des EU-Parlaments die Schlupflöcher für fossile Brennstoffe, die in der neuen Verordnung über die transeuropäischen Energienetze bestehen bleiben könnten. Die Verhandlungen betreffen auch die jährlich erscheinende Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die sogenannte PCI-Liste. … Weiterlesen

9. November 2021

Kriegsrhetorik gegen Geflüchtete ist Schande für EU

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze: „Die Rhetorik der Kriegsführung, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten in den letzten Wochen und Monaten verwenden, ist eine Schande: Migrant*innen werden als ‚Waffe‘ bezeichnet und die Regierenden faseln von einer hybriden Gefahr. Wir sprechen hier aber über Menschen: Kinder, Frauen und Männer. Menschen, die in der Eiseskälte ausharren, ohne jegliche Versorgung. Mindestens zehn Menschen sind in den letzten Monaten gestorben. Heute Mittag wurde über Schüsse an der polnisch-belarussischen Grenze berichtet. Menschen in Not werden für diesen Konflikt missbraucht und bewusst dem Kälte- und Hungertod überlassen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die EU muss jetzt sofort handeln, die Menschen akut versorgen und aufnehmen, sonst werden noch mehr Menschen sterben.… Weiterlesen

8. November 2021

COP26: Klimagerechtigkeit ist eine soziale Frage

Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Klimakonferenz COP26 in Glasgow: „Lebensstil und Konsumverhalten sind für mehr als zwei Drittel der weltweiten Gesamtemissionen verantwortlich. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht fast doppelt so viele Emissionen wie die 50 Prozent der Menschheit mit den niedrigsten Einkommen. Klimapolitik ist also auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Auch dafür gingen am Wochenende mehr als 100 Tausend Menschen in Glasgow auf die Straße. Die Fakten sind bekannt und junge Menschen haben die Nase voll von der Hinhaltetaktik der Regierenden und der Lobbyverbände, deren Interessen sie vertreten. Wahre Veränderung geht von jungen Aktivist*innen und der Zivilgesellschaft aus, und darum ist mir die Vernetzung und ihre Einbeziehung in meine parlamentarische Arbeit nicht nur eine Herzenssache, sondern auch eine politische Notwendigkeit. Wo die Regierenden versagen, müssen progressive Politiker*innen und die Zivilgesellschaft gemeinsam handeln.… Weiterlesen

21. Oktober 2021

Frontex nicht entlasten

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der ‚Frontex Scrutiny Working Group‘, erklärt im Vorfeld der Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex: „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Woche gegen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stimmen. Zahlreiche Berichte belegen die Rolle von Frontex bei Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihre demokratische Verantwortung zur Kontrolle von Frontex ernst nehmen. Dagegen zu stimmen, ist die einzig plausible Position für jede und jeden, der Menschenrechte und die Menschenwürde ernst nimmt.… Weiterlesen

20. Oktober 2021

Pushbacks sind eine menschenrechtliche Kapitulation und immer illegal!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Straßburger Plenardebatte über die gewaltsame Zurückdrängung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen: „Pushback-Praktiken sind in Europa zur Mainstream-Politik geworden – schaut man nach Kroatien, Polen oder Griechenland. Diese rechtswidrige Politik ist zudem staatlich organisiert und politisch gewollt. Im Auftrag von nationalen Regierungen werden Geflüchtete an EU-gesponserten Grenzzäunen festgehalten, ausgeraubt, geschlagen, gedemütigt und ausgehungert. Unter den Augen von Frontex werden Frauen, Kinder und Männer auf dem Meer ausgesetzt, in Wälder abgedrängt, in Flüsse geworfen. Pushbacks sind eine menschenrechtliche Kapitulation und immer illegal!… Weiterlesen

7. Oktober 2021

Internationale Anhörung zum Europäischen Migrationspakt am 8.10.2021

Der europäische Migrationspakt wird aktuell verhandelt. Er enthält mehrere Gesetzespakete und wird den Umgang sowie die Rahmenbedingungen der gesamten europäischen Migrations- und Asylpolitik bestimmen. Dazu gehören die Aufnahmebedingungen von Geflüchteten genauso wie Fragen der Sicherheit, der Grenzen und des Umgangs mit besonders schutzbedürftigen Gruppen.

Kurz vor der Deadline für Änderungsanträge im Europäischen Parlament werden noch einmal verschiedene Aspekte des von der Kommission vorgeschlagenen „Pact on Migration“ beleuchtet. Gemeinsam mit Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisation und Vertreter:innen der kommunalen, landes-, bundes- und europäischen Ebene stehen in drei Fachpanels zum einen konkret notwendige Änderungen an den Gesetzesvorschlägen zur Debatte. Zum anderen werden die praktischen Auswirkungen des Migrationspaktes mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen sowie die Umverteilung bzw. Aufnahme von Geflüchteten diskutiert.Weiterlesen

6. Oktober 2021

Gaspreisschock: Preise deckeln, Erneuerbare ausbauen!

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, plädierte in der zur heutigen Plenardebatte über die drastisch steigenden Energiepreise für eine sozial- gerechte Energie- und Klimapolitik: „Wenn wir von 34 Millionen Menschen in der EU reden, die kaum oder gar nicht heizen können, kein Warmwasser haben und schneller erkranken, dann ist das eine zentrale soziale Frage, die wir zu lösen haben.“

„Wir brauchen endlich das Recht eines jeden Menschen auf Energie. Der Zugang zu Energie ist für uns ein öffentliches Gut. Für uns ist deshalb klar, dass wir uns nicht nur auf den Markt verlassen dürfen. Die Politik muss jetzt handeln und wichtige Sofortmaßnahmen ergreifen, um Haushalte zu entlasten und Energiearmut zu bekämpfen. Dazu brauchen wir erstens einen Strompreisdeckel. … Weiterlesen

14. September 2021

Wer zahlt für den Klimaschutz? Klimagerechtigkeit jetzt!

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Straßburger Plenardebatte über das EU-Klimapaket „Fit for 55“: „Mit dem Klimaschutz Paket ‚EU Fit for 55‘ sollen die Weichen für das Ende des fossilen Zeitalters gestellt werden, indem beispielsweise Subventionen für fossile Brennstoffe eingestellt werden sollen. Neue Abgasnormen sollen den Übergang zur Elektromobilität beschleunigen und erneuerbare Energien stärker ausgebaut werden. Allerdings soll der CO2-Emissionen-Handel auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden, wodurch vor allem niedrige und mittlere Einkommen belastet werden, während Großkonzerne weiterhin freie CO2-Verschmutzungszertifikate erhalten sollen.

Eine sozial gerechte Klimapolitik muss die Einkommens- und Vermögensverteilung berücksichtigen, um die Kosten der Bekämpfung und Anpassung an den Klimawandel gerecht zu verteilen. Da kann ich Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nur zustimmen, der sich heute für das ‚altbewährte Mittel der Umverteilung‘ aussprach. Konkrete Vorschläge im ‚Fit for 55‘-Paket beschränken sich bisher aber auf den vollkommen unzureichend ausgestatteten Sozial- und Klimafonds, der aus einem geringen Anteil des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr finanziert werden soll. Hier besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Der Fonds muss finanziell so ausgestattet sein, dass er die anstehenden sozialen Herausforderungen bewältigen und Energiearmut beenden kann. Eine sozial verträgliche Klimapolitik ist die Grundvoraussetzung für breite gesellschaftliche Unterstützung und konsequente Durchsetzung der dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen.“… Weiterlesen

1. September 2021

„Die Erklärung der EU-Innenminister zu Afghanistan ist eine Farce“

Nachdem die EU-Innenminister gestern Abend eine Erklärung zur Situation in Afghanistan abgeben haben, debattiert heute auch der Innenausschuss des Europaparlaments über das Thema. Im Vordergrund steht das Thema Migration. Cornelia Ernst, Koordinatorin der Linksfraktion im EP-Innenausschuss kommentiert: „Die Erklärung der EU-Innenminister ist eine Farce. Entscheidend ist doch der sofortige Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen und nicht, wie die EU-Innenminister es wollen, die Abschottung der Festung Europa. Für die jetzige Situation in Afghanistan ist Europa mit verantwortlich – die Afghaninnen und Afghanen wurden in den letzten Wochen den Taliban praktisch ausgeliefert. Die EU darf ihre Verantwortung hier nicht ignorieren und muss die Menschen aufnehmen. Es geht um ein Mindestmaß politischen Anstands. … Weiterlesen