Gasprojekte mit EU-Geldern fördern – Verschwendung und nix mit Green Deal

Heute debattierte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit der frisch gewählten estnischen Energiekommissarin Kadri Simson über die neue Liste von Projekten gemeinsamen Interesses (PCI-Liste). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die Diskussion, ob nun 55 Gasprojekte auf der vierten PCI-Liste sind, oder 32, ist tatsächlich müßig. Das ist völlig egal, auch wenn die Kommissarin heute großen Wert darauf gelegt hat. Egal ist aber überhaupt nicht, dass diese Liste, die über die Vergabe von EU-Geldern entscheidet, auf einer veralteten TEN-E-Verordnung beruht und Gasprojekte im großen Stil fördert. Kleine regionale Projekte zur Erzeugung von erneuerbarem Strom finden sich hingegen überhaupt nicht auf der Liste, denn sie sind schlicht nicht antragsberechtigt.

Die Europäische Kommission sollte sich schon selbst zuhören – nächste Woche will von der Leyen den Green Deal präsentieren, aber gleichzeitig möchte die EU-Kommission diese Liste durchboxen, die zusätzliche Gasinfrastruktur mit öffentlichen Geldern fördert. Dabei reicht die bestehende Gasinfrastruktur bereits aus. Das ist Verschwendung und klimafeindlich. Anstatt die öffentlichen Gelder in Strominfrastruktur zu stecken, die wir für erneuerbaren Strom brauchen, wird weiterhin auf Flüssiggas, Erdgas und auf blauen Wasserstoff gesetzt, der mit Kohle- und Gas erzeugt wird. Das ist absurd! Das Europaparlament hat die Macht, diese Liste mit der Mehrheit der Mitglieder abzulehnen und muss das dringend tun.“

Europaparlament ruft Klimanotstand aus – Gutes Zeichen für morgigen globalen Klimastreik

Heute hat das Europaparlament in einer Resolution den Klima- und Umweltnotstand für die EU ausgerufen. Ein Versuch der konservativen EVP-Fraktion (u.a. mit CDU/CSU), das Wort „Notstand“ in „Dringlichkeit“ umzuwandeln und damit die ganze Resolution abzuschwächen, ist glücklicherweise mit einer Mehrheit von 412 Stimmen abgelehnt worden. Dazu erklärt Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ich begrüße, dass das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen hat und sich damit zu viel mehr Klimaschutzmaßnahmen für die Zukunft bekennt. Die EU-Kommission wird damit offiziell aufgefordert, alle einschlägigen Gesetzes- und Haushaltsvorschläge auf ihre Klimawirkung zu prüfen. Und sie muss sicherstellen, dass alle diese Gesetzesvorschläge mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sind. Das setzt die neue Kommission unter Druck, sowohl beim Green Deal, den Timmermans wohl am 11. Dezember 2019 vorlegen wird, als auch bei der europäischen industriepolitischen Strategie. Sehr gut! Denn wir brauchen Jobs, Jobs, Jobs, und zwar in CO2-armen Sektoren wie erneuerbare Energien, Waggonbau, Gebäudedämmung, Bildung und Altenpflege. Weiterlesen »

Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament kommentiert Cornelia Ernst, Präsidentin der Iran-Delegation des Europaparlaments, die erneuten Proteste im Iran und deren blutige Niederschlagung durch das iranische Regime: „Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Regierung auf das Schärfste. Weit über hundert Menschen wurden getötet, massive Gewalt gegen Protestierende und die Abschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten sind durch nichts zu rechtfertigen. Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche Grundrechte, die das iranische Regime den Menschen verwehrt. Es gehört viel Mut dazu, trotz Demonstrationsverbot auf die Straße zu gehen und sich zu erheben. Wir verneigen uns vor den Opfern, die die letzten Tage gefordert haben und stehen unumstößlich an der Seite der Demonstranten und Demonstrantinnen und wir fordern wir die Freilassung aller inhaftierten Protestierenden. Weiterlesen »

Anhörung Breton: Ungeeignet bleibt ungeeignet

Heute fand die Anhörung des vorgeschlagenen EU-Kommissars Thierry Breton statt. Der Franzose ist der Nachfolgekandidat für die gescheiterte Sylvie Goulard und soll für die Bereiche EU-Binnenmarkt und Industriepolitik zuständig sein. Özlem Alev Demirel (SEDE) und Cornelia Ernst (ITRE) kommentieren die Vorstellung des früheren französischen Wirtschaftsministers und ehemaligen Chefs des rüstungsnahen IT-Unternehmens Atos: „Es ist absurd, dass im Verteidigungsbereich illegaler Weise europäische Industriepolitik von der Kommission vorgeschlagen und umgesetzt wird, aber dort, wo wir so etwas dringend bräuchten, nämlich beim sozial-ökologischen Umbau, geht das offensichtlich nicht. Zugegeben, Breton kündigte an, dass etwas zur Kreislaufwirtschaft und zur programmierten Obsoleszenz in Produkten kommen soll. Aber dazu, wie denn eine europäische Industriestrategie den Green Deal unterstützen könnte, kam fast nichts. Er erwähnte Gas einige Male als ‚wichtige Technologie‘, womit ihm offensichtlich egal ist, dass Gas fast genauso viele Klimaschäden verursacht wie Kohle. Nichts kam zur notwendigen industriepolitischen Förderung der erneuerbaren Energietechnologien, nichts zu emissionsarmen Fahrzeugen, Zügen, und nachhaltigen Dämmstoffen. Kein einziges Mal erwähnte er das Wort ‚erneuerbar‘! Und er betonte immer wieder, dass Wettbewerb die Hauptsache sei. Das lässt nichts Gutes für die Industriestrategie hoffen, die in ein paar Monaten von der EU-Kommission vorgelegt werden wird,“ erklärt Cornelia Ernst, Mitglied im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE). Weiterlesen »

Seenotrettung: Entschließungsantrag scheitert im Europaparlament

Die geplante Resolution zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer, die der Innenausschuss (LIBE) ins Plenum eingebracht hatte, ist heute knapp durchgefallen. Der Entwurf enthielt viele dringend überfällige Forderungen, wie offene Häfen für Rettungsorganisationen und sichere Fluchtwege nach Europa. Cornelia Ernst, Sprecherin für Asylpolitik der LINKEN im Europaparlament, kommentiert:
“Ich bin in hohem Maß enttäuscht darüber, wie die Abstimmung heute ausgegangen ist. Allein in diesem Jahr sind bereits über 1.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, und es wären noch viele mehr, wenn nicht Freiwillige von verschiedenen Organisationen aus verschiedenen Ländern vor Ort die Arbeit übernehmen, und mit ihren meist aus Spenden finanzierten Schiffen Menschenleben retten würden. Dafür werden sie angeklagt, und ihre Schiffe beschlagnahmt. Immer wieder aufs Neue. Weiterlesen »

Debatte um Klimanotstand – wir haben keine Zeit!

Heute fand im Europaparlament eine Aktuelle Stunde zum Klimanotstand statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Es geht überhaupt nicht voran – in den ersten hundert Tagen will Timmermans den Vorschlag für den ‚Green Deal‘ vorlegen, aber gleichzeitig blockierte die Europäische Kommission gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung vergangene Woche den Umbau der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Klimabank. Das ist schizophren! Denn die EIB investierte allein zwischen 2013 und 2017 elf Milliarden Euro in fossile Energien. Dabei brauchen wir jeden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren und der transeuropäischen Eisenbahnnetze.

Und die EU-Kommission setzt weiterhin auf sinnlose Instrumente: In der heutigen Debatte sprach sie sich dafür aus, den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrssektor und den Gebäudesektor auszudehnen. Doch der europäische Emissionshandel funktioniert nicht, nicht heute, nicht in den letzten Jahren. Die jüngsten Preissteigerungen im Emissionshandel auf 25 Euro pro Tonne CO2 sind zwar nett, aber eigentlich lächerlich und bringen kaum Veränderungen. Wir bräuchten mindestens einen Preis von 40 Euro. Weiterlesen »