28. Februar 2024

Rückschlag für Menschen und Umwelt – Keine Einigung auf EU-Lieferkettengesetz

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im Ministerrat.

Helmut Scholz sagt: „Nach wochenlangem Tauziehen um die Lieferkettenrichtlinie hat der Ministerrat heute die qualifizierte Mehrheit verpasst. Die Zukunft des Gesetzesvorschlags steht damit in den Sternen. Das ist mehr als bedauerlich, denn der von Parlament und Rat bereits beschlossene Kompromiss wäre ein überfälliges Signal an die internationale Gemeinschaft für Nachhaltigkeit und Menschenrechte gewesen.

Das vorläufige Scheitern der Lieferkettenrichtlinie ist deshalb auch ein Tiefschlag für die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Europäische Regelsetzung kann nicht funktionieren, wenn das größte EU-Land wie ein Elefant im Porzellanladen auftritt. Die politischen Spiele gehen nun weiter: Doch ein weiteres Aushöhlen der Initiative wie nun von Frankreich eingebracht, darf nicht zur Debatte stehen. Der Großteil der europäischen Unternehmen muss unter die Richtlinie fallen – alles andere wäre ein schlechter Witz und alles andere als fairer Wettbewerb in der EU.“

Cornelia Ernst ergänzt: „Es ist beschämend: Die FDP sabotiert Umweltschutz sowie den Kampf gegen Ausbeutung und Kinderarbeit. Zudem schadet die deutsche Blockade des Lieferkettengesetzes auch europäischen Unternehmen, die sich bisweilen mit einem gesetzlichen Flickenteppich befassen müssen – es braucht dringend einheitliche Regelungen. In einer Welt, in der Lieferketten zunehmend anfälliger für Unterbrechungen werden, sind stabile Sorgfaltspflichten nicht Bürde, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Resilienz. Schließlich braucht es das Lieferkettengesetz auch, um Wettbewerbsnachteile von europäischen Unternehmen gegenüber Unternehmen auszugleichen, die beispielsweise durch Zwangsarbeit ihre Kosten senken können, wie es im Solarbereich teilweise der Fall ist.“… Weiterlesen

28. Februar 2024

Neokoloniale Fantasien der Konservativen

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Verantwortliche für den Initiativbericht zum Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal, erklärt zur heutigen Ablehnung des Berichts: „Die EVP und die extreme Rechte haben heute in gemeinsamer Aktion meinen kritischen Bericht über einen möglichen Einsatz von Frontex im Senegal mutwillig zerstört.

Anstatt die Fakten anzuerkennen, dass der Senegal zwar eine Zusammenarbeit mit der EU will, nicht aber ein solches Frontex-Abkommen, wollen sie dennoch die Befugnisse der Frontex-Agentur, die eine erbärmliche Menschenrechts-Bilanz hat, rücksichtslos ausweiten und diese nach Afrika schicken.

Es ist die arrogante, neokoloniale Agenda der Konservativen und Rechten, die es nicht erträgt, dass ein Land wie der Senegal, in dem Migration als Teil gesellschaftlichen Handelns angesehen wird, mit einem Nein zu einem solchen Abkommen antwortet.

Wir als Europaabgeordnete haben die Pflicht, das Handeln der EU in Drittländern zu hinterfragen und zu überwachen. Auch wenn EVP und extreme Rechte es nicht wahrhaben wollen, die Kolonialzeiten sind vorbei. Und das ist gut so. Als Linke stehen wir klar auf Seiten der senegalesischen Zivilgesellschaft, die ein Abkommen mit Frontex ablehnt.“… Weiterlesen

27. Februar 2024

STEP: Europa verpasst industriepolitische Weichenstellung

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Plattform für strategische Technologien in Europa (STEP): „Europa verpasst die Chance, sich industriepolitisch neu aufzustellen. Von den zehn Milliarden Euro frisches Geld für STEP, die damals schon zu wenig waren, sind noch lächerliche 1,5 Milliarden übrig – und die fließen ausgerechnet in den Verteidigungsfonds. Wir wollten einen EU-Souveränitätsfonds für Industriepolitik, bekommen haben wir mehr Aufrüstung und eine Umwidmung bestehender Fonds – sieht so die europäische Antwort auf das US-amerikanische Subventionspaket IRA aus? Die gesamte Geschichte ist blamabel!

Es lohnt sich darüber hinaus, zu verstehen, was eine Umwidmung der bestehenden Fonds konkret bedeutet: Die Fonds werden für STEP-Projekte, das heißt mitunter für große private Unternehmen, geöffnet. Besonders problematisch ist dies bei Mitteln, die für Strukturwandel und Kohäsionspolitik vorgesehen sind. Denn hier können Konkurrenzsituationen zwischen Investitionen in große Unternehmen und Investitionen in öffentliche Infrastrukturen oder Einrichtungen entstehen. Kurzum: Die Umwidmung der Mittel gleicht einer Privatisierung von öffentlichem Reichtum!

Europa braucht eine gemeinsame Industriepolitik, die aus gemeinsamen Mitteln gestemmt wird. Es braucht einen Souveränitätsfonds, der auch mehr öffentliche Investitionen ermöglicht, anstatt die grüne Transformation ausschließlich Marktakteuren zu überlassen. Und dort, wo es zu Wirtschaftsförderungen an Private kommt, müssen diese immer an klare soziale und ökologische Bedingungen geknüpft sein!“… Weiterlesen

23. Februar 2024

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen Schutz – europaweit!

Dem Zwang zum Töten und der Angst vor dem Sterben zu entfliehen, gehört im Krieg zu den menschlichsten Regungen und mutigsten Taten. Deserteure und Kriegsdienstverweigerer müssen in ihren Heimatländern drastische Strafen erwarten, ihnen Schutz zu gewähren, ist ein Gebot des Humanismus.

Trotz anderslautender Versprechungen gibt es zwei Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs für Menschen, die sich nicht an diesem Krieg beteiligen wollen, nach wie vor keine legalen Fluchtwege nach Europa und kaum Aussicht auf Flüchtlingsschutz in der EU.

Nach Schätzungen von Connection e.V. sind seit Februar 2022 mindestens 250.000 Männer im wehrdienstfähigen Alter aus Russland geflohen, um sich der Rekrutierung für den Krieg in der Ukraine zu entziehen. 22.000 Männer haben nach Einschätzungen der Organisation Belarus verlassen, bei der Ukraine geht Connection e.V. von rund 325.000 Männern aus, die sich der Rekrutierung entzogen haben und in die EU geflohen sind. Die aus Russland und Belarus geflohenen Menschen halten sich überwiegend in Drittstaaten auf, wo es für sie keine dauerhafte Perspektive gibt. Sie können mangels humanitärer Visa überwiegend nicht nach Europa flüchten.

Wenn es ihnen doch gelingt, die hochgerüsteten Grenzen der EU zu überwinden und einen Asylantrag zu stellen, sind ihre Aussichten auf einen Schutzstatus gering. In Deutschland hat das BAMF seit Beginn des Ukrainekriegs fast 4500 Asylanträge von russischen Männern im wehrdienstfähigen Alter zwischen 18 und 45 Jahren registriert. In rund 2500 Fällen hat die Behörde eine Entscheidung getroffen, doch nur 159 Personen wurden als schutzbedürftig anerkannt. Gemessen an Hunderttausenden, die aus Russland geflohen sind, ist das eine grotesk niedrige Zahl. In rund 1900 Fällen hat das BAMF keine inhaltliche Ablehnung ausgesprochen, sondern sich der Betreffenden entledigt, indem es die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates festgestellt hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im September 2022 versprochen, dass russische Staatsbürger, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, in … Weiterlesen

14. Februar 2024

GEAS: historisches Versagen des Parlaments

Heute bestätigte der Innenausschuss des Europaparlaments die Verhandlungsergebnisse der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Der Rat hatte diese letzte Woche bestätigt. Am 11. April müssen die Ergebnisse final im Plenum des Europaparlaments abgestimmt werden.

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Abstimmung: „Die Bestätigung der Verhandlungsergebnisse vom Dezember kommt nicht überraschend aber ebnet weiter den Weg für einen beispiellosen Rechtsruck in der EU Asylpolitik. Die GEAS-Reform ist die massivste Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU. Die Mehrheit der Fraktionen im Parlament tragen diese Zäsur mit. Das ist ein historisches Versagen des Parlaments und eine herbe Niederlage für die Demokratie.

Die Reform ist ein Schlag ins Gesicht für Schutzsuchende und alle die seit Jahrzehnten für eine humane Asylpolitik in der EU kämpfen. Noch dazu wird die GEAS-Reform die Herausforderungen der Praxis nicht lösen. Im Gegenteil, sie legalisiert die jahrelangen Rechtsbrüche im EU-Asylrecht durch die Mitgliedstaaten. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der EU schwer beschädigt.

Zukünftig werden Asylsuchende, einschließlich Familien mit Kindern an der Grenze inhaftiert, und von dort aus, wenn möglich, direkt abgeschoben, auch in sogenannte ‚sichere Drittstaaten”. Damit ist das individuelle Recht auf Asyl in der EU de facto tot. Eine echte Reform von Dublin ist gescheitert. Statt Menschen aufzunehmen, können die Mitgliedstaaten Abschottungs-Projekte in Drittstaaten finanzieren oder Mittel zur Grenzüberwachung, wie Stacheldraht innerhalb der EU bereitstellen. Das nennt man dann auch noch “Solidarität” – das ist blanker Hohn und wird Ersteinreisestaaten wie Griechenland oder Italien nicht entlasten. Hinzu kommt die Einführung mehr als fragwürdiger Konzepte, wie das der „Instrumentalisierung von Migration. Dieses ist ein Blankoscheck für die Aussetzung praktisch aller Rechte Schutzsuchender und ein Freibrief für Pushbacks. Dass die Mitgliedstaaten damit die Ausnahme zur Regel zu machen werden, ist ein offenes Geheimnis.

Alle Kolleginnen und Kollegen der großen … Weiterlesen

13. Februar 2024

KI-Regulierung: Verpasste Chance

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Ausschuss über die Trilog-Ergebnisse zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz: „Die EU-Verordnung zur Regulierung von KI wäre eine echte Chance gewesen, weltweite Standards für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu setzen. Die EU hat hier global eine Vorreiterrolle.

In einigen Punkten ist die Verordnung durchaus positiv zu bewerten: so werden die Mitgliedstaaten explizit dazu aufgefordert, Gesetze zu erlassen, um einen stärkeren Schutz für Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten, wenn KI am Arbeitsplatz eingesetzt wird. Auch ‚Social-Scoring‘-Systeme nach chinesischem Vorbild sind verboten.

Leider hat das Parlament in den Verhandlungen aber essentiell wichtige Elemente nicht durchsetzen können. Das vom Parlament beschlossene Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wurde durch eine lange Liste von Ausnahmen praktisch gekippt. Auch aufgezeichnetes Material kann in diesem Zusammenhang ausgewertet werden, mit vorheriger richterlicher Genehmigung.

Außerdem wird die KI-Verordnung Emotionserkennung, also Hokuspokus wie Polygraphen und prädiktive Polizeiarbeit, zulassen. Zwar gelten diese Systeme als hochriskant, verboten werden Sie durch die Verordnung aber nicht. Das ist eine verpasste Chance.

Eine weitere Riesenlücke in der Verordnung ist, dass es keine Verbote für den Einsatz von KI-Systemen im Migrations- und Grenzkontext gibt. Damit werden Menschen auf der Flucht zu Versuchskaninchen und die EU-Außengrenzen zum Testlabor gemacht. Das ist inakzeptabel.“… Weiterlesen

12. Februar 2024

Just Transition in der Lausitz – Stand und Perspektiven

Bis 2038 – möglicherweise auch früher – soll in Deutschland der Kohleausstieg umgesetzt werden. Das verkündete die Kohlekommission, die durch die damals amtierende Große Koalition eingesetzt wurde, in ihrem 2019 erschienen Abschlussbericht. Damit einher gingen Sorgen um die Zukunft der sogenannten Kohleregionen, in denen der Abbau von Kohle ein zentrales Merkmal der sozio-ökonomischen Struktur darstellt: Welche Folgen würde der Kohleausstieg für Beschäftigte, Unternehmen und Gemeinden in den entsprechenden Regionen haben? Wie würde die Renaturierung der Flächen umgesetzt werden können – und wer käme für diese auf? Seit der Ausstiegsverkündung ist viel passiert – auch in der Lausitz: Großaufgelegte Programme unterschiedlicher Maßstabsebenen (darunter regionale, nationale und europäische) sollten einen Strukturwandel in der Region anstoßen und einen gerechten Übergang zu neuen regionalen Entwicklungsmodellen garantieren: Es flossen Gelder in Millionenhöhe in Strukturwandelmaßnahmen und auch zivilgesellschaftliche Akteure organisierten sich, um den Übergang zu gestalten.

Fünf Jahre nach Verkündung des Kohleausstiegs wollen wir den Stand der Transformation beleuchten: Welche Auswirkungen lassen sich – fünf Jahre später – auf die Beschäftigungsstruktur in der Lausitz nachvollziehen? Wer profitierte von den Geldern, wer blieb außen vor? Welche Entwicklungsmöglichkeiten zeichnen sich ab – und was muss getan werden, um eine neue industrielle Basis in der Lausitz zu schaffen? Zuletzt, welche Hürden stehen dem gerechten Übergang entgegen – und was muss die politische Linke tun, um ihnen entgegenzuwirken?

 

Donnerstag, 7. März 2024 10.00 bis 16.30 Uhr

Technologie- und Gründerzentrum Bautzen, Preuschwitzer Str. 20, 02625 Bautzen

 

Anmeldung bis zum 3. März unter: europa@cornelia-ernst.de

 

Programm (pdf)Weiterlesen

8. Februar 2024

GEAS: beispielloser Rechtsruck der EU-Asylpolitik

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Bestätigung der Verhandlungsergebnisse der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom Dezember durch die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten:

„Die Bestätigung durch die Mitgliedstaaten, einschließlich der Ampelregierung, der Verhandlungsergebnisse vom Dezember kommt nicht überraschend, aber ebnet weiter den Weg für einen beispiellosen Rechtsruck in der EU-Asylpolitik. Der Rat hat sich in den Verhandlungen vollends durchgesetzt, sodass wir vor der massivsten Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU stehen. Die deutsche Bundesregierung trägt dies schamlos mit, das ist skandalös.

Die Reform ist ein Schlag ins Gesicht für Schutzsuchende und alle die seit Jahrzehnten für eine humane Asylpolitik in der EU kämpfen. Noch dazu wird die GEAS-Reform die Herausforderungen der Praxis nicht lösen. Im Gegenteil, sie legalisiert die jahrelangen Rechtsbrüche im EU-Asylrecht durch die Mitgliedstaaten. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der EU schwer beschädigt.

Zukünftig werden Asylsuchende, einschließlich Familien mit Kindern an der Grenze inhaftiert, und von dort aus, wenn möglich, direkt abgeschoben, auch in sogenannte ‚sichere Drittstaaten‘. Damit ist das individuelle Recht auf Asyl in der EU de facto tot. Eine echte Reform von Dublin ist gescheitert. Statt Menschen aufzunehmen, können die Mitgliedstaaten Abschottungs-Projekte in Drittstaaten finanzieren oder Mittel zur Grenzüberwachung, wie Stacheldraht, innerhalb der EU bereitstellen. Das nennt man dann auch noch ‚Solidarität‘ – das ist blanker Hohn und wird Ersteinreisestaaten wie Griechenland oder Italien nicht entlasten.

Hinzu kommt die Einführung mehr als fragwürdiger Konzepte, wie das der ‚Instrumentalisierung‘ von Migration. Dieses ist ein Blankoscheck für die Aussetzung praktisch aller Rechte Schutzsuchender und ein Freibrief für Pushbacks. Das werden die Mitgliedstaaten lustvoll missbrauchen, um die Ausnahme zur Regel zu machen.

Alle die dieses Paket mittragen, einschließlich der Ampelregierung, tragen zur Normalisierung rassistischer und rechtspopulistischer Narrative in Europa bei. Schutzsuchende Menschen werden zu Sündenböcken gemacht. Wir beteiligen … Weiterlesen

6. Februar 2024

EU-Zollinformationssystem endlich in Einklang mit Datenschutz

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über die Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten im Zollinformationssystem: „Die heute beschlossene Verordnung ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg dahin, alle EU-Instrumente im Bereich des Strafrechts mit den aktualisierten Datenschutzbestimmungen in Einklang zu bringen. Das Zollinformationssystem ist ein wichtiger Teil dessen. Konkret werden die Daten fünf Jahre lang aufbewahrt und die Aufsicht wird gemeinsam von den nationalen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Bestimmungen für eine koordinierte Aufsicht ausgeübt. Ein richtiger und wichtiger Schritt zur Harmonisierung der EU-Datenschutzbestimmungen.“

 

Hintergrund:

Das EU-Parlament hat heute in Straßburg die Verordnung zur Änderung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten verabschiedet. Mit dieser Verordnung wird das Zollinformationssystem (ZIS) mit den Datenschutzvorschriften der Richtlinie über den Datenschutz in der Strafverfolgung (2016/680) in Einklang gebracht. Cornelia Ernst ist die Berichterstatterin des EP für die Verordnung.… Weiterlesen