11. Januar 2022

LINKE-Abgeordnete auf gemeinsamer Delegationsreise in Polen – Fluchtwege offenhalten!

Vom 14. bis zum 16 Januar werden sich Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene im Rahmen einer Delegationsreise zur aktuellen Lage informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise: „Rohe Gewalt, Entmenschlichung und die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl ist mittlerweile Alltag an den EU-Außengrenzen. Jetzt eben auch in Polen. Die polnische Regierung tritt alle ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen mit Füßen und die EU-Kommission sieht zu und ja unterstützt sogar eine fortschreitende Aushöhlung des EU-Asylrechts. Wir wollen uns die aktuelle Lage vor Ort anschauen und uns solidarisch mit Geflüchteten und den polnischen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zeigen, die die Menschen vor Ort seit Monaten unermüdlich unterstützen.“… Weiterlesen

10. Januar 2022

Datenschutzbeauftragter weist Europol zum Löschen von Daten an

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Erklärung des Europäischen Datenschutzbeauftragten: „Die Weisung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Löschung von Daten ist wichtig und richtig und sollte von Europol endlich ernst genommen werden. Europol muss jetzt handeln und alle seine Forderungen sofort umsetzen. Die massenhafte Speicherung von großen Datensätzen und eine Aufbewahrung, die länger ist als erforderlich, steht im klaren Widerspruch zu den in der Europol-Verordnung verankerten Grundsätzen der Datenminimierung und Speicherbegrenzung und ist somit ein Bruch der eigenen Verordnung.… Weiterlesen

15. Dezember 2021

Radikale Verkehrswende braucht soziale Dimension

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen EP-Debatten zur „Mobilitätsarmut“ und zum „Europäischen Jahr der Schiene“: „PKWs dominieren nach wie vor den Personenverkehr in der EU. Sie haben einen Anteil von weit über 70 Prozent am Gesamtverkehr. Der Personenverkehr auf der Schiene dümpelt dagegen bei 6 bis 7 Prozent. Das liegt auch daran, dass die Schienen-Infrastruktur in Europa jahrzehntelang vernachlässigt und Strecken stillgelegt wurden. Insbesondere auf dem Land sind Menschen vom PKW abhängig und deshalb besonders anfällig für Preissteigerungen. Die Ausweitung des Emissionshandels auf den Transportsektor wird so zu weiterer sozialer Ausgrenzung führen.… Weiterlesen

15. Dezember 2021

Brandgefährlicher Kommissionsvorschlag ist weiterer Schritt zur Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl in Europa

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Debatte um ‚Provisorische Notfallmaßnahmen an den EU-Außengrenzen zu Belarus‘: „Den Vorschlag der Kommission lehne ich entschieden ab. Die Rechtsgrundlage des Vorschlags ist mehr als fragwürdig: Er stützt sich auf die Existenz einer ‚Notlage‘ aufgrund ‚eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen‘. Die derzeitige Situation kann aber nicht als eine solche Notlage bezeichnet werden, da die Zahl von Menschen an der Grenze zu Belarus niedrig ist und eigentlich nie hoch war – die Kommission hat die ruhigere Lage selbst auf ihrer Pressekonferenz eingeräumt. Diese Rechtsgrundlage wird bewusst gewählt um das Parlament und speziell den Innenausschuss zu umgehen – dagegen müssen wir vorgehen.… Weiterlesen

23. November 2021

Energiesysteme der Zukunft nur ohne fossile Brennstoffe

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt als eine der Initiator:innen eines Aufrufs anlässlich der Verhandlungen über die neue Verordnung über die transeuropäischen Energienetze: Anlässlich der heute beginnenden Trilog-Verhandlungen über die neue Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) wenden sich über 40 Europaabgeordnete in einem offenen Brief an die Verhandler:innen von Europäischer Kommission, Rat und EU-Parlament. Cornelia Ernst erklärt dazu: „In einem offenen Brief an die Trilog-Verhandlungsführenden bemängeln wir als Mitglieder des EU-Parlaments die Schlupflöcher für fossile Brennstoffe, die in der neuen Verordnung über die transeuropäischen Energienetze bestehen bleiben könnten. Die Verhandlungen betreffen auch die jährlich erscheinende Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die sogenannte PCI-Liste. … Weiterlesen

9. November 2021

Kriegsrhetorik gegen Geflüchtete ist Schande für EU

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze: „Die Rhetorik der Kriegsführung, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten in den letzten Wochen und Monaten verwenden, ist eine Schande: Migrant*innen werden als ‚Waffe‘ bezeichnet und die Regierenden faseln von einer hybriden Gefahr. Wir sprechen hier aber über Menschen: Kinder, Frauen und Männer. Menschen, die in der Eiseskälte ausharren, ohne jegliche Versorgung. Mindestens zehn Menschen sind in den letzten Monaten gestorben. Heute Mittag wurde über Schüsse an der polnisch-belarussischen Grenze berichtet. Menschen in Not werden für diesen Konflikt missbraucht und bewusst dem Kälte- und Hungertod überlassen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die EU muss jetzt sofort handeln, die Menschen akut versorgen und aufnehmen, sonst werden noch mehr Menschen sterben.… Weiterlesen

8. November 2021

COP26: Klimagerechtigkeit ist eine soziale Frage

Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Klimakonferenz COP26 in Glasgow: „Lebensstil und Konsumverhalten sind für mehr als zwei Drittel der weltweiten Gesamtemissionen verantwortlich. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht fast doppelt so viele Emissionen wie die 50 Prozent der Menschheit mit den niedrigsten Einkommen. Klimapolitik ist also auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Auch dafür gingen am Wochenende mehr als 100 Tausend Menschen in Glasgow auf die Straße. Die Fakten sind bekannt und junge Menschen haben die Nase voll von der Hinhaltetaktik der Regierenden und der Lobbyverbände, deren Interessen sie vertreten. Wahre Veränderung geht von jungen Aktivist*innen und der Zivilgesellschaft aus, und darum ist mir die Vernetzung und ihre Einbeziehung in meine parlamentarische Arbeit nicht nur eine Herzenssache, sondern auch eine politische Notwendigkeit. Wo die Regierenden versagen, müssen progressive Politiker*innen und die Zivilgesellschaft gemeinsam handeln.… Weiterlesen

21. Oktober 2021

Frontex nicht entlasten

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der ‚Frontex Scrutiny Working Group‘, erklärt im Vorfeld der Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex: „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Woche gegen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stimmen. Zahlreiche Berichte belegen die Rolle von Frontex bei Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihre demokratische Verantwortung zur Kontrolle von Frontex ernst nehmen. Dagegen zu stimmen, ist die einzig plausible Position für jede und jeden, der Menschenrechte und die Menschenwürde ernst nimmt.… Weiterlesen

20. Oktober 2021

Pushbacks sind eine menschenrechtliche Kapitulation und immer illegal!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Straßburger Plenardebatte über die gewaltsame Zurückdrängung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen: „Pushback-Praktiken sind in Europa zur Mainstream-Politik geworden – schaut man nach Kroatien, Polen oder Griechenland. Diese rechtswidrige Politik ist zudem staatlich organisiert und politisch gewollt. Im Auftrag von nationalen Regierungen werden Geflüchtete an EU-gesponserten Grenzzäunen festgehalten, ausgeraubt, geschlagen, gedemütigt und ausgehungert. Unter den Augen von Frontex werden Frauen, Kinder und Männer auf dem Meer ausgesetzt, in Wälder abgedrängt, in Flüsse geworfen. Pushbacks sind eine menschenrechtliche Kapitulation und immer illegal!… Weiterlesen