21. September 2022

Left MEPs denied access to Morocco

Left MEPs on a mission this week to shed light on the asylum-seeker deaths on 24 June at the Spanish-Moroccan border in Melilla, have been denied access by Moroccan authorities at the Nador border crossing point.

The MEPs started their mission in Melilla on 19 September, where they met with authorities dealing with asylum, NGOs and other stakeholders linked to the 24th June incident. In order to look into the deadly events, the delegation was supposed to cross into Morocco on 20 September, to meet notably with some  survivors of the 24th June, the Moroccan association of Human Rights (AMDH), UNHCR and the EU delegation on the Moroccan side to understand what happened in June and the general impact of the EU’s migration policy on asylum-seekers. However, the mission was cut short by Moroccan authorities. By meeting with survivors, witnesses and key stakeholders in relation to the 24-June incident, the mission’s overall goal was to look into the responsibilities of both the Spanish and Moroccan sides and the EU’s responsibility through its increased cooperation with Morocco.

The Left condemns the denial of entry of our delegation and we will continue to use all official means in the search for establishing the truth and to hold those responsible for what happened accountable.

Over 23 asylum seekers died and at least 76 were injured on June 24. According to the UN OHCHR, this is the highest recorded number of deaths in a single incident over many years of migrants attempting to cross from Morocco to Europe through the Spanish enclaves of Melilla and Ceuta.

Shocking videos of the incident lead to calls for an effective and independent investigation establishing the circumstances of, and responsibility for,  the deaths and injuries. Nevertheless, almost three months after this tragedy, no such investigation has started. Instead, … Weiterlesen

15. September 2022

Kein echter Gaspreisdeckel – der Markt bleibt heilig!

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise in der EU: „Die Kommission hat keinen echten Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Das ist enttäuschend. Stattdessen schlägt Sie zwar eine EU-weite Umsatzobergrenze von 180 Euro die Megawattstunde für Stromerzeuger vor, diese ist aber immer noch so hoch, dass multinationale Unternehmen weiterhin extrem hohe Gewinne erzielen werden. Damit sind die hohen Energiereise und die realen Probleme der Menschen, die ihre Rechnungen schon heute nicht mehr bezahlen können, aber nicht gelöst.“

„Auch in ihrer Rede zur ‚Lage der EU‘ traf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur eine sehr vage Aussage zu einer ‚tiefgreifenden und umfassenden‘ Reform des Energie- und Strommarktes. Das ist mangelhaft. Denn die einzige langfristige Antwort auf diese Krise ist eine strukturelle Reform des Energie- und Strommarktes und der Aufbau eines fairen Energiemodells unter öffentlicher Kontrolle. Was wir jetzt aber als Sofortmaßnahmen brauchen ist einen EU-weiten Gaspreisdeckel auf Vorkrisenniveau und eine wirklich wirksame Übergewinnsteuer.“

 

Hintergrund:

Link zum Vorschlag der Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_5489

 

Der Vorschlag beinhaltet: Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs in den Mitgliedstaaten, EU-weite „revenue cap“  von 180 Euro/MWh für Stromerzeuger und einen vorübergehenden „Solidaritätsbeitrag“, der 33 Prozent der zusätzlichen Gewinne bestimmter Energieversorger besteuert, sowie eine neue EU-Taskforce zur Ermittlung „zuverlässiger“ und „unzuverlässiger Energieversorger“ . Am 30. September wird eine weitere außerordentliche Sitzung des Rates „Energie“ den Plan der Kommission bewerten.… Weiterlesen

13. September 2022

Kein Etikettenschwindel – sondern Energiepreise senken

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zu den Kommissionsvorschlägen zur Bekämpfung von steigenden Energiepreise: „Der Vorschlag der Kommission ist lückenhaft und soll uns vorgaukeln, dass sich die Kommission entschieden gegen die Energiepreisentwicklung und drohende Armutswelle stellt, sowie mit den großen Energiekonzernen anlegt. Nur mit einer Übergewinnsteuer für alle Krisengewinner können die Kosten der Energiekrise beglichen werden.

Jegliche Entlastung der EU-Bürger:innen, damit Strom und Gas bezahlbar bleibt, ist zu begrüßen. Eine spürbare Sofortmaßnahme wäre zum Beispiel ein europäischer Gaspreisdeckel, davon ist bisher aber keine Spur. Die Kommission muss eine umfassende Reform des Energiemarktes anstoßen. Liberalisierung und Privatisierung hat zu einem absoluten Marktversagen geführt. Die Kommission muss die öffentliche Energieversorgung wiederherstellen und den Energiesektor unter demokratische Kontrolle bringen.“

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, ergänzt: „Die Kommission hätte die Chance gehabt, die soziale Katastrophe, auf die wir zusteuern, abzumildern und die Menschen von den durch sie nicht verschuldeten Preisexplosionen zu entlasten. Diese Chance ist klar vertan. Es gibt keine radikale Übergewinnsteuer und keine ausreichende Preisdeckelung.

Die Kommission zeigt wieder einmal, dass ihr der Markt heilig ist und nicht die Menschen. Wir brauchen hier aber ein Umdenken. Der Zugang zu Energie und bezahlbarem Strom ist ein Grundrecht und gehört nicht auf den Verhandlungstisch der Börse.“… Weiterlesen

31. August 2022

Schluss mit Racial Profiling am Dresdner Hauptbahnhof, Bundespolizei in die Schranken weisen!

Seit vergangener Woche führt die Bundespolizei am Dresdner Hauptbahnhof in großem Umfang rassistische Kontrollen durch. Auch heute sollen aller Voraussicht nach wieder People of Color und Schwarze Menschen aus den Zügen geholt und umfassenden Kontrollen unterzogen werden. Die Infrastruktur, die dafür errichtet wurde – Zelte, Absperrwände, eine Vielzahl an Beamt:innen, das Verbringen der Menschen an zunächst unbekannte Orte – lässt auf eine umfassende Vorbereitung schließen. Die Hintergründe der Maßnahme werden aber bislang nicht öffentlich kommuniziert. Aus diesem Grund haben die LINKEN Politikerinnen Cornelia Ernst und Clara Bünger sich gemeinsam ein Bild von der Lage vor Ort gemacht.… Weiterlesen

8. Juli 2022

Runder Tisch zur Energiearmut tagte erstmalig

Linksfraktionen aus Landtag und EU-Parlament gehen auf Energietour

Heute tagte erstmalig der „Runde Tisch Energiearmut“, den die Linksfraktion angesichts der gravierenden Preissteigerungen ins Leben gerufen hat. Gemeinsam mit der Energie- und Wohnwirtschaft, Sozialverbänden und Verbraucherschutzeinrichtungen werden Lösungen gesucht, um die Krise sozial gerecht zu bewältigen. Weitere Treffen sind geplant. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Energie, erklärt: „Ich danke allen Beteiligten für den konstruktiven Aufschlag. Bis zum Winter werden wir am Runden Tisch Forderungen dazu entwickeln, wie die Preis- und Energiekrise sozial gerecht bewältigt werden kann. Schon jetzt ist klar, dass der Gaspreis gedeckelt werden muss – nur ein staatlicher Preiseingriff kann Schlimmeres abwenden. Einen Teil der Kosten sollte die Öffentlichkeit von den Kriegsgewinnlern zurückholen. Deshalb ist es ein Skandal, dass die meisten Landesregierungen heute im Bundesrat dagegen gestimmt haben, das Projekt Übergewinnsteuer anzugehen. Ebenso dringlich ist ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren, die zum Massenproblem werden könnten. Niemand soll in Dunkelheit und Kälte sitzen müssen!

In den Fokus gehören nicht nur diejenigen, die in Wohnungen und Häusern leben, sondern auch diejenigen, die Wohnraum vermieten und die Versorgung sicherstellen müssen. Kommunale Versorger sowie Wohnungsgenossenschaften und weitere gemeinnützige Akteure gehören ebenfalls unter den staatlichen Schutzschirm, um Insolvenzen zu vermeiden.“

 

Dr. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, fügt hinzu: „Energie muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Doch Deutschland hat derzeit weltweit die höchsten Energiepreise. Aktuelle Entscheidungen werden zulasten der Nutzung erneuerbarer Energieträger getroffen. Seit Jahren begebe ich mich in der parlamentarischen Sommerpause auf Energietour. So war ich schon in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Mich interessiert, wie wir den Umstieg auf erneuerbare Energieträger beschleunigen, uns von Energieimporten unabhängig machen und Energiearmut verhindern. Dies ist für mich auch immer wieder ein Thema im Europaparlament.“

DIE LINKE im Europaparlament geht in der kommenden Woche gemeinsam mit Weiterlesen

18. Mai 2022

Facing prison for saving lives – sea-rescue NGOs on trial in Italy

Crew members from the “Iuventa” search and rescue ship, and people working for organisations Save the Children and Médecins sans Frontières, are among 21 people up in court this Saturday in Sicily, accused of “aiding and abetting unauthorised entry into Italy”.

Facing up to 20-years in prison and a fine of €15,000 per person that was rescued, the activists have contributed to rescuing thousands of people from drowning in the Mediterranean. Left MEPs are joining calls from all over Europe for solidarity with the accused and for all charges against the human rights defenders to be dropped.

“The crew of the Iuventa saved many lives. Civil Search and Rescue organisations step in where the European Union shamefully fails to act”, says MEP Cornelia Ernst (Die Linke, Germany). “Then, they are criminalised for fulfilling their duty to rescue at sea. The criminalization of many people on the move and the ones supporting them is spreading and intensifying all over Europe. Solidarity is not a crime, neither is fleeing your country. All charges need to be dropped immediately.”

Since August 2017 the Iuventa ship has been impounded in the port of Trapani, Sicily while the criminal investigation continues.

“Criminalising search and rescue organisations and also migrants is outrageous. This is a black week for any person concerned with basic and human rights” Miguel Urban (Anticapitalistas, Spain). We have had the Samos trial, with two migrants who survived a boat trip being accused of smuggling. And now we have the Trapani trial where the Iuventa crew will be also judged! We demand the immediate decriminalisation and withdrawal of charges for migrants and NGOs supporting them.”

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17. Mai 2022

IDAHIT* 2022 – Entschieden gegen Homo*- und Trans*feindlichkeit!

Überall auf der Welt, in Europa und auch in Sachsen werden queere Menschen angegriffen, bedroht und beleidigt. Auch in Dresden kommt es immer wieder zu queerfeindlichen Vorfällen und Übergriffen. So wurde Anfang Mai ein sich küssendes queeres Paar erst bedroht und dann körperlich angegriffen.

Cornelia Ernst, Dresdner Europaabgeordnete erklärt dazu: „Es macht mich zutiefst betroffen und wütend, dass Menschen nach wie vor aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung nicht in Sicherheit leben können. Meine Solidarität gilt allen Betroffenen.

Gerade vor dem Hintergrund anhaltender Kriege und bewaffneter Konflikte dürfen wir die Belange besonders von schutzbedürftigen geflüchteteten Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen nicht außer Acht lassen. Sie brauchen besonderen Schutz und Hilfe, weil gerade sie auf der Flucht mehrfachen Belastungen, massiver Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sind.

Gewalt und Diskriminierung von anders Denken- und Liebenden betrifft immer auch uns alle. Sie geht uns alle an. Nur wenn wir das erkennen, wird sich auch etwas ändern. An der Art und Weise, wie eine Gesellschaft mit Minderheiten umgeht, zeigt sich der Grad ihrer Zivilisiertheit. Wir müssen unsere Augen und Herzen für mehr Mitmenschlichkeit und Akzeptanz öffnen.“… Weiterlesen

4. Mai 2022

Frontex nicht entlasten!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex: „Die Abgeordneten müssen heute der Entscheidung des Haushaltskontrollausschusses folgen und den Haushalt von Frontex nicht freigeben, alles andere wäre eine Farce. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben immer noch keinen Zugang zum 200-seitigen Bericht der Anti-Korruptionsbehörde OLAF, der schwere Vorwürfe gegen Frontex in Bezug auf Grundrechtsverletzungen und Missmanagement erhebt. Bevor die Abgeordneten den Bericht nicht gelesen haben, kann auch der Haushalt nicht freigegeben werden.“

 

Hintergrund:

Heute findet im Straßburger Plenum die Abstimmung über die Haushaltsfreigabe der EU-Grenzschutzagentur Frontex statt. Der Haushaltskontrollausschuss hatte im Vorfeld entschieden, den Haushalt von Frontex nicht freizugeben. Die Abstimmung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgt unmittelbar auf den Rücktritt des Frontex-Exekutivdirektors Fabrice Leggeri letzte Woche.… Weiterlesen

29. April 2022

Rücktritt war überfällig – strukturelle Probleme von Frontex bleiben!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zum Rücktritt von Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor der EU-Grenzagentur Frontex: „Ich begrüße den Rücktritt ausdrücklich, er ist die einzig richtige Konsequenz aus dem jahrelangen Fehlverhalten des Exekutivdirektors. Der Rücktritt wäre ohne den massiven Druck des Parlamentes, Journalist:innen und NGOs nie zustande gekommen.

Leggeri war persönlich und aktiv an der Komplizenschaft von Frontex bei Grundrechtsverletzungen und der Vertuschung dieser beteiligt, unter anderem hat er das Parlament mehrfach belogen. Wir fordern seinen Rücktritt seit Jahren. Er war überfällig und es ist schwer zu verstehen, warum der Frontex-Verwaltungsrat so lange gebraucht hat, um diese Entscheidung zu treffen.

Leggeris Handeln offenbart einmal mehr die schwerwiegenden strukturellen Probleme der EU-Grenzschutzagentur, die angegangen werden müssen. Dass die Verwicklung von Frontex in Menschenrechtsverletzungen aufhören wird, nurweil Leggeri weg ist, ist ein Irrglaube.

Der Rücktritt von Leggeri steht in direktem Zusammenhang mit seiner Rolle bei der Vertuschung von Push-Backs durch die griechischen Behörden. Jetzt ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und gegen diese Behörden vorzugehen. FRONTEX muss seine Tätigkeit in Griechenland in Übereinstimmung mit Artikel 46 der Frontex-Verordnung sofort aussetzen.“

 

 

Hintergrund:

Leggeri tritt nach jahrelanger Kritik zurück. Die Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF kurz davor steht, die vollständigen Ergebnisse ihrer langjährigen Untersuchung von Frontex zu präsentieren.… Weiterlesen