24. November 2022

Ausbleibender Gaspreisdeckel ist ein Skandal

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen außerordentlichen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“: „Ich begrüße, dass sich die Minister:innen  auf dem heutigen Treffen darauf verständigen konnten, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu einem überragenden europäischen Interesse zu erklären und europaweit Genehmigungsfristen herabzusetzen. Dadurch werden Hürden beseitigt, die dem Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur bisweilen im Weg standen. Ebenso befürworte ich ein koordiniertes Vorgehen in der Beschaffung von Gas – hier ist europäische Solidarität gefragt.

Es gleicht jedoch einem Skandal, dass die Europäische Union – auch wegen der Blockadehaltung der Ampelregierung – sich noch immer nicht auf einen wirkungsvollen Gaspreisdeckel verständigen konnte. Damit bleiben Millionen von Europäer:innen in Ungewissheit und sind weiterhin exorbitant hohen Gaspreisen ausgesetzt. Der Winter ist da und es braucht jetzt Lösungen, die funktionieren. Der durch die Kommission unterbreitete Vorschlag tat dies jedenfalls nicht: er war viel zu hoch angesetzt, die Auslösekriterien zu streng. Wenn Energiekommissarin Kadri Simson sagt, dass der Vorschlag kein struktureller Eingriff in den Markt sei, so meine ich: Gerade das braucht es jetzt!“… Weiterlesen

23. November 2022

Situation im Mittelmeer ist beschämend und entsetzlich

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Such- und Rettungsmaßnahmen“:

„Seit 2014 haben mehr als 25 000 Menschen ihr Leben im Mittelmeer verloren, und seit Beginn dieses Jahres wurden laut der Internationalen Organisation für Migration mindestens 1922 Todesfälle dokumentiert. Das sind Zahlen die erschüttern. Hinter jeder Zahl verbergen sich Menschen mit Namen, Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, nach Europa zu kommen. Europa sollte sich schämen!“

Besonders die Ereignisse der letzten Wochen, bei denen auf See gerettete Menschen wochenlang auf einen sicheren Hafen warten mussten, beunruhigen mich zutiefst. Die Auswirkungen auf das psychische und physische Wohlbefinden der aus Seenot Geretteten sind aus humanitärer und rechtlicher Sicht nicht hinnehmbar.

Es ist unerträglich, dass immer mehr europäische Staaten sich weigern, ihren internationalen Verpflichtungen zur Rettung und Aufnahme nachzukommen. Die rassistische Abschottungspolitik der EU höhlt das Recht auf Asyl in Europa systematisch aus.

Hinzu kommt die ständige Kriminalisierung von Menschen, die flüchten, aber auch von Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, die von den Mitgliedstaaten hinterlassene Rettungslücke zu schließen. Es braucht endlich sichere Wege in die EU und eine EU-finanzierte Seenotrettungsmission.“… Weiterlesen

19. November 2022

Fazit der Asyl-Tour der LINKEN Parlamentarierinnen: Heute einzelne Schrauben drehen, morgen das Recht umdrehen!

Die drei Parlamentarierinnen der LINKEN, Cornelia Ernst, MdEP, Clara Bünger, MdB (auf Grund einer Coronaerkrankung von ihrem Büro vertreten) und Juliane Nagel, MdL, ziehen nach ihrer Asyl-Tour durch Sachsen in dieser Woche ein klares Fazit:

Endlich langfristig denken und Unterbringungs-Standards sichern

„Anhand der Aufnahmeeinrichtungen Mockau II und III konnten wir deutlich sehen, dass die derzeitigen Aufnahmebedingungen geflüchteter Menschen prekär sind. Die Leichtbauhallen schützen kaum, wir können froh über den bisher so milden Herbst sein“, erklärt Cornelia Ernst und zeigt sich zudem erschüttert, weil die EU-Aufnahmerichtlinie staatlicherseits mit so wenig Engagement umgesetzt wird: „Sie definiert die besondere Schutzbedürftigkeit geflüchteter Menschen. Vielerorts ist dann das Engagement Haupt- und Ehrenamtlicher aus der Zivilgesellschaft notwendig, um besonders verletzliche Gruppen zu schützen. Besonders beeindruckt hat uns die Arbeit des Psychosozialen Zentrums des Mosaik e.V., das mit großem Engagement Geflüchtete berät und behandelt. Zudem arbeiten die Engagierten an qualitativen Standards zur Erkennung und Versorgung von Schutzbedürftigen und an der interkulturellen Öffnung des Versorgungssystems. Diese Arbeit muss häufig gegen staatlichen Unwillen und undurchsichtige Bürokratie ankommen, das ist nicht akzeptabel.

In dem als Gemeinschaftsunterkunft dienenden Containerdorf Pfaffenhain im Erzgebirgskreis sind die Zustände noch dramatischer. Da werden Menschen auf Kosten ihrer Psyche und Zukunft zwischengeparkt und monatelang bis jahrelang ,verwahrt‘, völlig abgeschnitten von der Außenwelt. Pfaffenhain muss geschlossen werden! Wir fordern eine langfristige und menschenwürdige Strategie bei der Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter. Zelte und Container muss nicht aufstellen, wer auf lange Sicht vorbereitet ist. Auf unserer Tour ist deutlich geworden, dass Sachsen keine nachhaltige Strategie hat und scheinbar auch keine geplant ist. Ein Paradigmenwechsel ist überfällig.“

Sachsen bleibt sich treu – Abschiebung geht vor Bleiberecht

Juliane Nagel äußert: „Wir müssen beobachten, dass Sachsen derzeit erneut seine Anstrengungen intensiviert, Abschiebungen durchzuführen. Die Abschiebehaftanstalt in Dresden war am Montag mit 18 inhaftierten Menschen so voll wie lange nicht. Es werden derzeit … Weiterlesen

14. November 2022

Country-hearing: Germany (14 November)

  • Andre Meister, netzpolitik.org
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11. November 2022

Asyl-Tour dreier LINKEN-Parlamentarierinnen – Zur Lage Schutzsuchender in Sachsen

In dieser Woche reisen die Abgeordneten der LINKEN, Cornelia Ernst, MdEP, Clara Anne Bünger, MdB und Juliane Nagel, MdL durch Sachsen. Sie kommen dabei ins Gespräch mit Geflüchteten, Berater:innen und Ehrenamtlichen, um sich über die derzeitige, asylpolitische Situation zu informieren. Darüber hinaus werden sie am Montag, dem 14. November, die Abschiebehafteinrichtung in Dresden besichtigen und am Dienstag, dem 15. November die Aufnahmeeinrichtung Mockau III in Leipzig. Am Freitag dem 17. November folgt ein Besuch an der Gemeinschaftsunterkunft Pfaffenhain/ Jahnsdorf im Erzgebirgskreis, wo die Abgeordneten das Gespräch mit den Bewohner:innen suchen.

 

Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, erklärt: „Wir fokussieren vor allem auf die Unterbringungs- und Versorgungssituation von geflüchteten Menschen in Sachsen. Im Europaparlament habe ich mich zuletzt verstärkt mit der psychischen Verfassung von Schutzsuchenden in Europa beschäftigt. Die menschenrechtliche Lage an den Außengrenzen ist derart verheerend, dass wohl kaum ein schutzsuchender Mensch mehr gesund an Geist und Seele hier noch ankommt. Daher ist insbesondere der Austausch mit dem Psychosozialen Zentrum Leipzig im Mosaik e.V. am Denstag, dem 15. November von besonderem Interesse.“

 

Clara Anne Bünger, Mitglied des Bundestags, ergänzt: „Seit dem 24. Februar 2022 wurde vor allem über die Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender debattiert. Mit der Asyl-Tour wollen wir den Fokus auch wieder auf diejenigen weiten, die aus anderen Herkunftsländern kommen und in Deutschland um Schutz suchen. Sachsen ist für viele derzeit vorläufiger Endpunkt der Fluchtroute, die über Serbien verläuft. Daher bin ich gespannt, auf die Berichte der Seebrücke Dresden, die die Kontrollen der Bundespolizei am Dresdner Hauptbahnhof intensiv beobachtet haben. Zudem ist es mir ein Anliegen, Details über den derzeitigen Stand der Evakuierungen, die die Mission Lifeline aus Afghanistan vornimmt, zu erfahren. “

 

Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtags, ist sich sicher: „Die derzeitige politische Debatte um die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Sachsen … Weiterlesen

9. November 2022

Forderung des iranischen Parlaments nach Todesstrafe absolut inakzeptabel!

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zu den jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zum Iran, insbesondere zur Forderung des iranischen Parlaments, Demonstrierende zum Tode zu verurteilen: „Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Iran verurteile ich die Forderung des iranischen Parlaments nach der Todesstrafe für die inhaftierten Demonstranten aufs Schärfste. Dies würde etwa 14 000 inhaftierte Menschen betreffen. Dies ist absolut inakzeptabel. Ich möchte auch die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine scharf kritisieren. Darüber hinaus hat das iranische Außenministerium kürzlich einige meiner Kollegen, Mitglieder des Europäischen Parlaments, mit Sanktionen belegt – das ist inakzeptabel und verletzt unsere Rechte als Abgeordnete bei der Erfüllung unseres Mandats.

Deshalb werde ich als Vorsitzende der Iran-Delegation unermüdlich daran arbeiten, die Zivilgesellschaft und die Demonstrierenden zu unterstützen. Dem Europäischen Parlament und insbesondere unserer Delegation kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, und als Vorsitzende werde ich meine volle Unterstützung und Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran bekräftigen. Ihre Stimmen sollen jetzt und in Zukunft gehört werden. Wir werden alles tun, um sichere Kommunikationskanäle mit der Zivilgesellschaft im Iran zu schaffen – das brauchen wir jetzt mehr denn je.“… Weiterlesen

7. November 2022

Genug ist genug!

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Entschließung zum Tod von Mahsa Amini:

„Es ist gut, dass das Europaparlament sich mit großer Mehrheit deutlich gegen den Mord an der 22-jährigen jungen Kurdin ausgesprochen hat und eine unabhängige Aufklärung des Vorfalls verlangt. Ebenso macht sich das Parlament stark für die Aufklärung der Tötung der zahlreichen Demonstranten und Demonstrantinnen, die landesweit trotz schwerer Repressionen auf die Straße gegen die Politik des Regimes gehen. Die Zivilgesellschaft im Iran braucht unsere volle Unterstützung: Frauenaktivist:innen, Oppositionelle der Umweltbewegung, Blogger:innen, Journalist:innen, Gewerkschaften, LGBTIQ, Verfolgte ethnischer und religiöser Minderheiten. Viele von ihnen sind im Gefängnis. Wir verlangen ihre Freilassung ebenso wie die Freilassung von Doppelstaatlern mit einer Staatsbürgerschaft in der EU.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die Sehnsucht nach einem freien und demokratischen Iran erfasst immer mehr Menschen im Iran. Das Europäische Parlament steht an ihrer Seite.“… Weiterlesen

24. Oktober 2022

Pegasus Inquiry: Delegation from The Left in Spain to gather evidence

Greece, Hungary, Poland and Spain: EU member states all accused of using Pegasus spyware against citizens, journalists and members of opposition parties. Where they differ, is the level of scrutiny they are under from the European Parliament.

The Pegasus Committee of the European Parliament has organised or is organising fact-finding missions in these member states – with the exception of Spain. This was ruled out by other members of the committee, despite revelations of hacking in both Madrid and Barcelona.

On Monday 24 October, a delegation from The Left in the European Parliament is traveling to Spain for a mission to investigate the use of spyware. Evidence gathered will feed into the committee’s overall inquiry. … Weiterlesen

18. Oktober 2022

Ein guter Tag!

 

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt nach der heutigen Ablehnung der Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:

„Es ist richtig und wichtig, dass das Europäische Parlament heute den Haushalt von Frontex nicht freigegeben, beziehungsweise entlastet hat. Seit Jahren missbraucht Frontex Steuergelder, um Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu vertuschen. Seit letzter Woche ist der Bericht der Anti-Korruptionsbehörde OLAF öffentlich, der klar darlegt, dass die Frontex-Spitze Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen nicht nur ignoriert hat, sondern der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri und sein Team sogar die Anweisung gaben, wegzusehen, um nicht Zeuge von Pushbacks zu werden.

Die illegalen Praktiken der griechischen Behörden wurden bewusst vertuscht, der eigenen Grundrechtsbeauftragten der Agentur bewusst Informationen vorenthalten. Hinzu kommt noch, dass durch den OLAF-Bericht noch einmal bestätigt ist, dass der Ex-Exekutivdirektor das EU-Parlament mehrfach belogen und in die Irre geführt hat. Wie hätte man einer solchen, völlig außer Kontrolle geratenen, Agentur den Haushalt freigeben können? Die Abstimmung war ein erster Schritt, doch spätestens seit der Veröffentlichung des OLAF Berichts ist klar: Ein ‚Weiter So‘ kann es bei Frontex nicht geben.“

 

 

Hintergrund:

Heute fand im Straßburger Plenum die Abstimmung über die Haushaltsfreigabe der EU-Grenzschutzagentur Frontex statt. Der Haushaltskontrollausschuss hatte im Vorfeld empfohlen, den Haushalt von Frontex nicht freizugeben. Die Abstimmung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgt unmittelbar auf die Veröffentlichung des OLAF-Berichts letzte Woche. Dieser zeigt deutlich, dass die Agentur systematisch in Menschenrechtsverletzungen und deren Vertuschung an den EU-Außengrenzen verwickelt war.

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