Iran: Politische Gefangene müssen freigelassen werden

Nach 40 Tagen Hungerstreik musste Nasrin Sotoudeh vergangene Woche in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Menschenrechtsanwältin* ist 2018 zum zweiten Mal inhaftiert worden, diesmal mit dem Vorwurf der Verschwörung gegen die iranische Staatsführung. Sie wurde zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Mit ihrem Hungerstreik machte sie auf die miserablen Haftbedingungen und die besondere Gefahr durch COVID-19 aufmerksam. Trotz ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands ist sie nun jedoch wieder ins Evin-Gefängnis zurückgebracht worden. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments: „Ich fordere die iranischen Behörden auf, ihre Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen und Nasrin Sotoudehs Anträgen auf Genesung zu Hause stattzugeben. Weiterlesen »

Globaler Klimastreik: Ändern wir das System, nicht das Klima!

Einmal mehr demonstrieren am morgigen Freitag Tausende Menschen dafür, das Zeitalter der fossilen Brennstoffe zu beenden. Die Anliegen des Globalen Klimastreiktags kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: “Aus voller Überzeugung unterstütze ich diesen Protest und die Ziele der Aktivist*innen. Sie weisen unermüdlich darauf hin, dass unser Weltwirtschaftssystem den Planeten auf eine Katastrophe zusteuern lässt. Bei einigen Politiker*innen scheint hingegen das Credo zu gelten: ‚Nach mir die Sintflut‘. Sie lassen den Green Deal und die EU-Klimapolitik zur Farce verkommen indem sie den Interessen von Industrie und Wirtschaft näherstehen als ihrer Verantwortung gegenüber dem Weltklima und den nächsten Generationen. Statt den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, liebäugeln zu viele Entscheidungsträger*innen mit Milliarden EU-Subventionen für Erdgas und scheren sich wenig darum, dass so die Ziele des Pariser Abkommens verfehlt werden. Es ist illusorisch, sich ausschließlich auf unausgereifte technische Lösungen zu verlassen, um Unmengen CO2 im Boden zu speichern. Weiterlesen »

EU-Asylpaket: “Solidarität” heißt jetzt “Abschiebung”

Am heutigen Mittwoch legte die EU-Kommission ihren lange angekündigten Migrationspakt vor. Bereits 2016 hatte die Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Diese scheiterte jedoch am Unwillen der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Im Europaparlament hatten sich jedoch klare Mehrheiten für eine deutliche Verbesserung der Aufnahme von Asylsuchenden gefunden, die auch von der Linken unterstützt wurden. Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation im Europarlament, kommentiert: „Diese Vorschläge widersprechen schon der Idee und dem Sinn von Asylrecht an sich. Anstatt sich darum zu kümmern, wie wir ein EU-weites System schaffen, das Katastrophen wie in Moria verhindert, das das Tausendfache Sterben auf dem Mittelmeer beendet und das in der Lage ist, einige Hunderttausend Asylsuchende ordentlich, anständig und fair in Europa aufzunehmen, geht es wieder nur um Abwehr, Abschreckung und vor allem um Abschiebungen. Weiterlesen »

Geflüchtete aufnehmen ist die Lösung, neue Lager sind es nicht!

Die heutige Debatte im Plenum des Europaparlaments zum Feuer im Hotspot Moria kommentiert Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im EP: “Wir haben heute viele warme Worte aus den meisten Fraktionen gehört, und wie sehr die Lage auf Lesbos und den anderen Inseln der Ägäis eine europäische Angelegenheit sei und die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür trügen. Und dass jetzt Taten folgen müssten. Aber es sind gleichzeitig ihre Parteikolleg*innen, die in den dafür verantwortlichen Regierungen und auf diesen Kommissionsstühlen sitzen. Weiterlesen »

Just Transition Fund – Gas Lobby lässt grüßen

Das Europaparlament stimmte heute über Fund für einen gerechten Übergang (JTF) ab, leider ist das Ergebnis beschämend und zeugt vom Einfluss der fossilen Lobby. Der JTF war über Jahre hinweg eine wichtige Forderung der LINKEN, um Kohleregionen wie der Lausitz einen sozial und ökologischen nachhaltigen Strukturwandel zu ermöglichen und den Beschäftigten und Bewohner*innen vor Ort echte Zukunftsperspektiven zu geben, aber davon kann kaum noch die Rede sein. Es konnten zwar viele positive Verbesserungen gemacht werden mit Hinblick auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut, Einkommensunterstützung, Kultur, Bildung, Forschung, Kreislaufwirtschaft die jetzt als förderfähige Maßnahmen hinzugekommen sind. Transfers aus anderen Strukturfonds soll es jetzt, anders als im ursprünglichen Vorschlag, nur noch auf freiwilliger und begrenzter Basis geben. Weiterlesen »

Moria & Co.: Das System Hotspot abschaffen!

Die Einigung von CDU/CSU und SPD, nun insgesamt 1.553 Menschen aus dem niedergebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen, kommentiert Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament: “Natürlich bin ich für jede und jeden Einzelnen froh, die wir aus dem Lager Moria herausholen. Abgesehen davon, dass diese Zahl viel zu niedrig ist und es keinen Grund gibt, nur Kinder und Familien aufzunehmen, ist das keine Lösung für die vielen Migrant*innen in den insgesamt elf europäischen Hotspots, die teilweise bis zu zwei Jahre dort ausharren müssen. Weiterlesen »