In jedem Haushalt, auf dem Arbeitsweg, auf Wochen- und Weltmärkten sind die Folgen der Energiepreiskrise angekommen. Die Existenzsorgen derer, die schon seit Jahren jeden Cent umdrehen, als auch der Menschen, die gut verdienen, gehen nicht nur auf die Druckwellen zurück, die der russische Angriffskrieg in der Ukraine auf den Energie- und Lebensmittelmärkten weltweit auslöste. Viele KMU sind nach der Pandemie erneut mit gestörten Lieferketten und astronomischen Energiepreisen konfrontiert. Das Politikversagen der EU gegen den Klimawandel, gegen Energiearmut und Mietenexplosion begann lange vor dem 24. Februar 2022, verschärft durch die anhaltende neoliberale Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Mitgliedstaaten. Dies führt zu einem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Die Orientierung der Energiepreise an den teuersten statt an den nachhaltigsten Produzenten ist allein schon eine politische Fehlkonstruktion, die einen Teil der Energieunternehmen selbst in der jetzigen Krise reicher macht. Die EU-Kommission legte sich mit ihrem Green New Deal zu keinem Zeitpunkt wirklich ernsthaft mit Unternehmen und Politiken in den Mitgliedstaaten an, die den Klimawandel beschleunigen.
Angesichts der weltweiten Energiekrise und des voranschreitenden Klimawandels fordern wir jetzt einen auskömmlichen Europäischen Klimaenergiefonds, um eine angemessene und nachhaltige Krisenbewältigung und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft auf Basis eines massiven Ausbaus der erneuerbaren Energie zu finanzieren.
Derzeit verschärft die Bundesregierung mit dem Festhalten am „Markt“ die sozialen Folgen der Energiepreiskrise und verspielt weiter das Vertrauen in die Politik, Ein Energiepreisdeckel für Verbraucher*innen und Unternehmen entfaltet nur nachhaltige Wirkung, wenn er sofort überschaubar umgesetzt und mit einer Vergesellschaftung der Energienetze und der Energieversorgung dauerhaft verknüpft wird.
Während Spanien und Portugal auch ohne EU-Vorgaben Übergewinnsteuern und Mietendeckel einführten oder staatliche Energieunternehmen in Frankreich Preisdeckel einhalten müssen, legt die Bundesregierung Entlastungspakete vor, die Kommunen und Länder zur Hälfte bezahlen werden, schweigt über Finanzhilfen für Unternehmen aus Brüssel und wartet auf europäische Maßnahmen, statt voranzugehen und einen Gaspreisdeckel … Weiterlesen
Left MEPs on a mission this week to shed light on the asylum-seeker deaths on 24 June at the Spanish-Moroccan border in Melilla, have been denied access by Moroccan authorities at the Nador border crossing point.
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise in der EU: „Die Kommission hat keinen echten Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Das ist enttäuschend. Stattdessen schlägt Sie zwar eine EU-weite Umsatzobergrenze von 180 Euro die Megawattstunde für Stromerzeuger vor, diese ist aber immer noch so hoch, dass multinationale Unternehmen weiterhin extrem hohe Gewinne erzielen werden. Damit sind die hohen Energiereise und die realen Probleme der Menschen, die ihre Rechnungen schon heute nicht mehr bezahlen können, aber nicht gelöst.“
Seit vergangener Woche führt die Bundespolizei am Dresdner Hauptbahnhof in großem Umfang rassistische Kontrollen durch. Auch heute sollen aller Voraussicht nach wieder People of Color und Schwarze Menschen aus den Zügen geholt und umfassenden Kontrollen unterzogen werden. Die Infrastruktur, die dafür errichtet wurde – Zelte, Absperrwände, eine Vielzahl an Beamt:innen, das Verbringen der Menschen an zunächst unbekannte Orte – lässt auf eine umfassende Vorbereitung schließen. Die Hintergründe der Maßnahme werden aber bislang nicht öffentlich kommuniziert. Aus diesem Grund haben die LINKEN Politikerinnen Cornelia Ernst und Clara Bünger sich gemeinsam ein Bild von der Lage vor Ort gemacht.… 
Linksfraktionen aus Landtag und EU-Parlament gehen auf Energietour
Crew members from the “Iuventa” search and rescue ship, and people working for organisations Save the Children and Médecins sans Frontières, are among 21 people up in court this Saturday in Sicily, accused of “aiding and abetting unauthorised entry into Italy”.
Überall auf der Welt, in Europa und auch in Sachsen werden queere Menschen angegriffen, bedroht und beleidigt. Auch in Dresden kommt es immer wieder zu queerfeindlichen Vorfällen und Übergriffen. So wurde Anfang Mai ein sich küssendes queeres Paar erst bedroht und dann körperlich angegriffen.
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex: „Die Abgeordneten müssen heute der Entscheidung des Haushaltskontrollausschusses folgen und den Haushalt von Frontex nicht freigeben, alles andere wäre eine Farce. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben immer noch keinen Zugang zum 200-seitigen Bericht der Anti-Korruptionsbehörde OLAF, der schwere Vorwürfe gegen Frontex in Bezug auf Grundrechtsverletzungen und Missmanagement erhebt. Bevor die Abgeordneten den Bericht nicht gelesen haben, kann auch der Haushalt nicht freigegeben werden.“