Am kommenden Montag sollen die EU-Mitgliedsstaaten dem sogenannten SWIFT-Abkommen zustimmen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Antiterrorbehörden erstmalig auf eine rechtsverbindliche Grundlage stellt.
Pressemitteilungen
Freiheit ist keine Verhandlungsmasse!
Anlässlich der heutigen Abstimmung der Resolution des Europäischen Parlaments zum neuen Fünfjahresprogramm für die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (“Stockholmer Programm”) erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL):
Für die Sicherung der Freien Radios in Sachsen
Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst gehört zu den UnterzeichnerInnen des Offenen Briefes zur Rettung der Freien Radios in Sachsen, Radio blau Leipzig, ColoRadio Dresden und Radio T Chemnitz. Die Zukunft der nichtkommerziellen Lokalradios (NKL)
Nach fünf Jahren Freispruch im “Cap-Anamur” Prozess
“Mit Erleichterung” hat Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) das Urteil im “Cap Anamur” Fall zur Kenntnis genommen. Es handele sich um einen Sieg der Zivilcourage
Rund 10 000 Roma droht Abschiebung
Ethnische Konflikte befürchtet +++ Nachdem im Juli diesen Jahres das deutsche Innenministerium gemeinsam mit dem Kosovo die Rückführung von Roma-Flüchtlingen vereinbart hatte werden nun die Maßnahmen zum Start der Massenabschiebungen umgesetzt.
Flüchtlingslager von Calais
Vorschlag der Kommission: Neuansiedlungsprogramm der Europäischen Kommission
“Wir wollen Asyl und Frieden. Wir brauchen Schutz.” Mit diesem Spruchband empfingen die Flüchtlinge in dem Lager von Calais die Polizisten, die daraufhin begannen, das Lager zu räumen. Weiterlesen »
Europawahl 2019
Vorstellung GUE-NGL
Helmut Scholz
MdEP für Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO) und im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)
Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
Thomas Händel
MdEP für Bayern, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
http://www.thomas-haendel.eu/
Martin Schirdewan
Arbeitsschwerpunkte:
Steuergerechtigkeit, Finanzpolitik, Konzernkontrolle, europäische Gewerkschaften
Ausschüsse:
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)
Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen
Gabi Zimmer
Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne, MdEP für Thüringen, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL)
Sabine Lösing
MdEP für Niedersachsen, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit (DEVE), Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)
Martina Michels
MdEP für Berlin, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT)