Pressemitteilungen

Europäisches Parlament muss SWIFT kippen!

Europaabgeordnete können nun doch über das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen. Hierzu Cornelia Ernst: “Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten Weiterlesen »

Deutschland ebnet Weg für datenschutzwidriges SWIFT Abkommen

“Das Vorgehen der EU-Innenminister und insbesondere der deutschen Bundesregierung beim so genannten SWIFT Abkommen gleicht einer Schmierenkomödie”, so Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Weiterlesen »

Das Märchen vom Wiederaufbau in Afghanistan

Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan: “In Deutschland wird heute über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr diskutiert. Die Diskussion ist vor dem Hintergrund Weiterlesen »

Null Toleranz für Gewalt an Frauen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt Cornelia Ernst (MdEP):

DIE LINKE im Europaparlament streitet aktiv für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Wir verurteilen die alltäglichen Gewaltverhältnisse

SWIFT-Abkommen – inakzeptable Verletzung des Datenschutzes

Am kommenden Montag sollen die EU-Mitgliedsstaaten dem sogenannten SWIFT-Abkommen zustimmen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Antiterrorbehörden erstmalig auf eine rechtsverbindliche Grundlage stellt.

Freiheit ist keine Verhandlungsmasse!

Anlässlich der heutigen Abstimmung der Resolution des Europäischen Parlaments zum neuen Fünfjahresprogramm für die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (“Stockholmer Programm”) erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL):