5. Februar 2024

Strategisch relevante Unternehmen unter öffentliche Kontrolle stellen

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenar-Debatte über die Situation der europäischen Solarindustrie: „Dass ein bekanntes Solarunternehmen bekanntgegeben hat, ein Werk im sächsischen Freiberg zu schließen, ist ein Desaster.  Auch weitere Standorte in meiner Heimatregion Sachsen sind bedroht. Auf der dortigen Solarindustrie liegen große Hoffnungen und die Bedingungen sind gut: Auf die Entwicklung von Photovoltaik spezialisierte Forschungseinrichtungen, Zuliefererbetriebe, Flächen für erneuerbare Energie. Zugleich ist die Region stark durch den Rechtsruck betroffen. Gehen dort nun 600 Arbeitsplätze verloren, dann hat dies massive Auswirkungen auf das politische Klima der Region. Die Menschen dürfen nicht wieder Verlierer*innen einer Transformation werden und Subventionsverhandlungen sollten nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden!

Sicher, die billigen chinesischen Module drücken die Preise und ermöglichen dadurch auch einen rascheren Ausbau von Erneuerbaren, auch in Entwicklungsländern. Abschottung ist hier nicht die Lösung. Sollte man sich deshalb gänzlich abhängig machen? Sicherlich nicht. Spätestens seit COVID und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sollte klar sein, wie fragil globale Lieferketten sind – gerade im Energiebereich. Europa sollte hier nicht zu hundert Prozent abhängig sein. Deswegen gilt es, kurzfristig die Standorte zu sichern und mittelfristig strategisch relevante Unternehmen unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Dies ginge mittels einer zu gründenden europäischen Industriestiftung, die Anteile an diesen Unternehmen erwirbt.

Während die Renew-Fraktion im Europäischen Parlament gerne über strategische Autonomie spricht, sorgt die FDP gerade dafür, dass wir diese verlieren. Die FDP muss nun ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg frei machen für die Zahlung von Resilienz-Boni im Rahmen des deutschen Solarpakets. Es ist beschämend: Die europäische Solarindustrie steckt tief in der Krise und die Ampel pennt.“

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17. Januar 2024

Schließung der Solarmodulproduktion in Freiberg verhindern!

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt anlässlich der heute durch den Hersteller MeyerBurger bekanntgegebenen Schließung der Solarmodulproduktion in Freiberg: „Die angedachte Schließung des Freiberger Standorts und die Verlagerung der Produktion in die Vereinigten Staaten wäre eine industriepolitische Hiobsbotschaft. Europa braucht eine eigene Solarproduktion, um energiepolitische Abhängigkeiten nicht weiter zu vertiefen und nicht den Anschluss an die Zukunft zu verlieren. Die Schließung muss verhindert werden. Ich fordere die Landes- und Bundesregierung auf, umgehend eine Lösung zu finden!

Die Maßnahmen zur Absicherung der hiesigen Solarproduktion liegen auf der Hand. Es braucht nun sofort die Einführung des Resilienz-Bonus für Solarhersteller*innen, wie er ursprünglich im Solarpaket angedacht war. Dieser kann Abhilfe schaffen und europäische Hersteller*innen gegen kostengünstigere Dumpingimporte aus China schützen. Auch Ausschreibungen für Erneuerbare müssen künftig verstärkt auf qualitative Kriterien ausgerichtet sein. Was zählt, sind ‚Made in Europe‘, gute Arbeitsbedingungen, CO2-Fußabdruck der Module und Umweltschutz.

Dass das Solarpaket mitsamt entsprechender Resilienz-Boni nicht schon längst auf den Weg gebracht wurde, ist ein Totalversagen der Bundesregierung. Man hält lieber an der Schuldenbremse fest, anstatt strategische Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Die Bundesregierung betreibt hier in höchstem Maße standortschädigendes Verhalten – SPD und Grüne lassen sich wieder einmal von der FDP vorführen!

Sollte es tatsächlich zu einer Schließung des Werks kommen, darf die Belegschaft nicht im Regen stehen gelassen werden. Die verfehlte Politik der Bundesregierung darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden!“… Weiterlesen

15. Januar 2024

EU verpasst Chance für besseren Klimaschutz

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Industrieausschuss über die Trilog-Ergebnisse der Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD): „Mit 40 Prozent des europäischen Energieverbrauchs ist der Gebäudesektor der Elefant im Raum. Die Trilog-Verhandlungen zur Gebäudeeffizienzrichtlinie haben zu einer deutlichen Abschwächung der Richtlinie geführt. Das Parlament und auch die Kommission hatten ambitionierte Konzepte vorgelegt, die nun durch die Mitgliedsstaaten ausgehöhlt wurden. Das ist eine verpasste Chance für den Klima- und Verbraucherschutz.

Dabei hat auch die Bundesregierung eine unrühmliche Rolle gespielt. Dass Bauministerin Geywitz im Laufe des Trilogs etwa gegen die Mindeststandards für Energieeffizienz bei Gebäuden stark gemacht hat, ist verantwortungslos. Die vorgeschobene Begründung, die Maßnahmen könnten Eigenheimbesitzer*innen finanziell überfordern, ist fadenscheinig: Denn in der EP-Position waren zahlreiche Ausnahmeregelungen für Härtefälle vorgesehen. Auch Finanzierungsmöglichkeiten waren enthalten, die durch den Rat ebenfalls ausgehöhlt wurden. Vor allem aber bleibt festzuhalten, dass die soziale Realität eine andere ist: Gerade in Deutschland leben arme Menschen vor allem zur Miete – in schlecht gedämmten Häusern mit veralteten Heizsystemen. Sie sind hohen Energiepreisen schutzlos ausgeliefert und von Energiearmut gefährdet. Ambitionierte Vorgaben zur Sanierung gerade der schlechten Gebäudeklassen wären demnach sozialpolitisch geboten und könnten kommende Energiepreiskrisen abschwächen.

Besonders perfide ist auch, dass das eigentlich angedachte Verbot neuer fossiler Gas-Heizungen nun nicht mehr vorhanden ist. Niemand will Menschen von heute auf morgen die Gas-Heizungen wegnehmen. Wieso aber in neue Gebäude oder im Zuge von Renovierungen noch fossile Gasheizungen eingebaut werden sollten, ist völlig unerklärlich. Man folgt hier weiter alten Pfaden und macht sich zum Büttel der fossilen Lobby.“… Weiterlesen

15. Januar 2024

EU zieht keine richtigen Lehren aus Energiepreiskrise

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Industrieausschuss über die Trilog-Ergebnisse der Strommarktreform: „Die Ergebnisse des Trilogs fallen ernüchternd aus. Die EU hätte die Chance gehabt, nach einer massiven Energiepreiskrise die richtigen Lehren zu ziehen und zukünftige Preisexzesse zu unterbinden. Doch die Definition von Energiepreiskrisen ist in der Reform so enggefasst, dass Eingriffe in die Preisbildung nicht stattfinden werden. Es ist aberwitzig: Die zurückliegende Energiepreiskrise wäre gemäß der neuen Definition keine Energiepreiskrise gewesen. Anstatt die Energieproduktion weiterhin dem Markt zu überlassen, bräuchte es endlich eine umfangreiche öffentliche Kontrolle über die Energiewirtschaft.

Auch hinsichtlich des Schutzes von Stromverbraucher*innen bleibt Luft nach oben. In den letzten zwei Jahren wussten Millionen von Europäer*innen nicht, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen, während sich Energiekonzerne die Taschen gefüllt haben. Anstatt ein allgemeines Verbot von Stromsperren zu erlassen, überlässt man es den Mitgliedsstaaten, ob sie Stromsperren verbieten. Zudem sind auch Stromdrosselungen noch möglich. Wenn ich im Winter zwar Licht anmachen, aber nicht heizen oder kochen kann, dann bringt mir das herzlich wenig.

Die Einführung von Differenzverträgen ist begrüßenswert. Zugleich bleibt hier ein fader Beigeschmack: Dass Differenzverträge auch für Atomkraftwerke angewendet werden sollen, ist umweltpolitisch falsch. Auch die Ausnahmeregelungen für Kohlekraftwerke, die nun im Rahmen der Kapazitätsmechanismen greifen, sind fatal. Die Privilegierung von Kohle und Atom ist völlig aus der Zeit gefallen und führt Europa auf einen energiepolitischen Holzweg!“… Weiterlesen

20. Dezember 2023

GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen (pdf):

Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl in der EU ist de facto tot. Dem stellen wir uns als Linke entschieden entgegen. Die Reform wird weitreichende Konsequenzen für die Rechte von Schutzsuchenden haben. Diese werden jetzt per Gesetz an den EU-Außengrenzen massenhaft eingesperrt, festgehalten, kriminalisiert und möglichst schnell abgeschoben, wenn möglich auch in sogenannte “sichere Drittstaaten”.

Das wird in Zukunft auch bei Familien mit Kindern möglich sein. Das Europäische Parlament ist in den Verhandlungen zum Fußabtreter der Mitgliedstaaten geworden. Die Einigung orientiert sich maßgeblich an den Vorstellungen der EU-Mitgliedsstaaten. Eine echte Reform von Dublin ist gescheitert. Statt Menschen aufzunehmen, können die Mitgliedstaaten Abschottungs-Projekte in Drittstaaten finanzieren oder Mittel zur Grenzüberwachung, wie Stacheldraht innerhalb der EU bereitstellen. Das nennt man dann auch noch “Solidaritätsmechanismus”. Familien werden auseinandergerissen, denn Geschwister sollen bei der Familienzusammenführung nicht als Familie gelten.

Der Rat hat es geschafft sich durchzusetzen und das Konzept der sogenannten „Instrumentalisierung“ von Migration” in die Krisenverordnung aufgenommen. Dieses fragwürdige Konzept ist ein Blankoscheck für die Aussetzung praktisch aller Rechte Schutzsuchender. Das werden die Mitgliedstaaten missbrauchen, um die Ausnahme zur Regel zu machen. Ursprünglich hatte der Vorschlag zum Screening an den Außengrenzen einen unabhängigen Überwachungsmechanismus für die Grundrechte vorgesehen, dieser ist nach der Einigung maßgeblich ausgehöhlt. Pushbacks an den Außengrenzen werden ungestraft weitergehen.

Außerdem können die Mitgliedstaaten nicht nur an der Grenze sondern auch innerhalb ihres Hoheitsgebietes das Screening durchführen. Das wird zu einer massiven Zunahme von racial profiling in allen EU-Staaten führen.

Die Reform ist maßgeschneidert auf die Forderungen der Melonis und Orbans und ein Verrat an den Rechten von Menschen … Weiterlesen

20. Dezember 2023

Einigung GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten in Europa

Heute fanden im Europaparlament die finalen Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems statt. Die spanische Ratspräsidentschaft und das Europaparlament einigten sich nach einem Verhandlungsmarathon auf eine gemeinsame Position.

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Einigung: „Der heutige Tag ist dramatisch für die Rechte Schutzsuchender in Europa und ein historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten in der EU. Das Europäische Parlament ist in den Verhandlungen zum Fußabtreter der Mitgliedstaaten geworden. Die Einigung, die sich maßgeblich am Ratsmandat orientiert, ist die massivste Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU.

Zukünftig werden Asylsuchende an der Grenze inhaftiert, auch bei Familien mit Kindern aller Altersstufen soll das möglich sein. Von dort aus wird es dann möglich sein, die Menschen direkt abzuschieben, wenn möglich auch in sogenannte “sichere Drittstaaten”. Damit ist das individuelle Recht auf Asyl de facto tot.

Eine echte Reform von Dublin ist gescheitert. Statt Menschen aufzunehmen, können die Mitgliedstaaten Abschottungs-Projekte in Drittstaaten finanzieren oder Mittel zur Grenzüberwachung, wie Stacheldraht innerhalb der EU bereitstellen. Das nennt man dann auch noch “Solidarität” – das ist blanker Hohn.

Der Rat hat es geschafft sich durchzusetzen und das Konzept der sogenannten „Instrumentalisierung“ von Migration” in die Krisenverordnung aufgenommen. Dieses fragwürdige Konzept ist ein Blankoscheck für die Aussetzung praktisch aller Rechte Schutzsuchender und ein Freibrief für Pushbacks. Das werden die Mitgliedstaaten lustvoll missbrauchen, um die Ausnahme zur Regel zu machen.

Geschwister sollen nicht als Familie gelten. Das bedeutet, dass Asylsuchende, die einen Bruder oder eine Schwester in einem anderen Mitgliedstaat haben, als dem, in dem sie ankommen, nicht mit ihnen zusammengeführt werden können. Familien werden auseinandergerissen, Menschen gezwungen, sich irregulär auf den Weg zu ihrer Familie zu machen. Diese Unmenschlichkeit macht sprachlos.

Ursprünglich hatte der Vorschlag zum Screening an den Außengrenzen einen unabhängigen Überwachungsmechanismus für die … Weiterlesen

14. Dezember 2023

Jetzt muss Schluss sein

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zu Frontex auf der Grundlage der Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe: „Eine Resolution zur Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe hätte es ohne uns Linke überhaupt nicht gegeben. Im Zentrum der Untersuchung standen illegale ‚Pushbacks‘, also die gewaltsame Zurückweisung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen und die Komplizenschaft von Frontex. Auf unseren Druck hin äußert sich das Parlament auch zu neueren Skandalen, wie die Rolle von Frontex beim Pylos-Schiffsbruch vor Griechenland und bekräftigt die Forderung des Parlaments nach einer europäischen Seenotrettung.

Das Parlament stellt auch fest, dass Libyen kein ‚sicherer Hafen‘ ist. Das ist umso wichtiger im Lichte neuer Recherchen, die zeigen wie die Agentur und maltesische Behörden gemeinsame Sache mit einer libyschen Kriegsverbrechermiliz machen, die von der Wagner-Gruppe unterstützt wird, um im Mittelmeer Geflüchtete abzufangen. Diese landen dann in libyschen Gefängnissen, die schon der Papst ‚als die Hölle auf Erden“‘ bezeichnet hat. Die Frontex-Agentur ist damit Komplizin einer brutalen Menschenhändlergruppe, deren tägliches Geschäft Vergewaltigungen, Versklavung und Folter ist.

Wie zu erwarten, ist also trotz der Entlassung des ehemaligen Exekutivdirektors Leggeri kein Ende der illegalen Praktiken bei Frontex in Sicht. Genug ist genug. Es ist wirklich alles gesagt. Die Agentur hatte ihre Chance. Jetzt muss Schluss sein, die Agentur gehört aufgelöst.“… Weiterlesen

13. Dezember 2023

Kürzungen in der Industriepolitik ein schlechter Witz

Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des Ratsgipfels anlässlich des Vorschlags der spanischen Ratspräsidentschaft zur Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR): „Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft zu einer Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens sieht auch eine Kürzung jener Mittel vor, die durch die Plattform für strategische Technologien in Europa, STEP genannt, auf bestehende Fonds der EU verteilt werden sollten. An die ohnehin schon viel zu knapp bemessenen zusätzlichen Mittel für die Plattform nun auch noch den Kürzungshammer anzulegen, ist industriepolitischer Wahnsinn. Der Sinn und Zweck der Plattform ist damit weiter entkernt.

Erst war von einem Souveränitätsfonds die Rede, auf den man bis heute wartet. Dann kam STEP: Die Kommission sah zehn Milliarden Euro zusätzliches Geld für die Plattform vor, die EP-Position immerhin 13 Milliarden. Beides war für sich genommen zu wenig, wenn man die Summen bedenkt, die andere Akteure aufwenden, um strategische Technologien und Produktionsstandorte zu sichern und zu entwickeln. 1,5 Milliarden Euro sind dann nur noch ein schlechter Witz, vor allem, wenn man den breiten Anwendungsbereich der Plattform bedenkt: Man hätte die Plattform gezielter auf einzelne strategische Technologien ausrichten müssen. Atomkraft und synthetische Kraftstoffe sollten kein Souveränitätssiegel erhalten.

Durch die fehlenden zusätzlichen Mittel wird schließlich auch der Druck auf die bestehenden Fonds erhöht, die für strategische Projekte durch den Erhalt des STEP-Souveränitätssiegels zugänglich gemacht werden sollen. Damit kommen Fonds, die für Investitionen in öffentliche Infrastrukturen gedacht waren, letztlich privaten Unternehmen zugute. Dies kommt einer Privatisierung von öffentlichem Reichtum gleich.“

Wir brauchen mehr Investitionen anstatt einer Wiederauflage der Kürzungspolitik – gekoppelt an klare soziale und ökologische Bedingungen für diejenigen Unternehmen, denen die Investitionen zugutekommen: Tarifbindungen, Standortgarantien, hohe Umweltstandards und Dekarbonisierungspläne.“

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12. Dezember 2023

Rohstoff-Projekte brauchen bessere soziale und ökologische Bedingungen

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklären im Vorfeld der heutigen Abstimmung über das „Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe“ im Europäischen Parlament.

Cornelia Ernst sagt: „Als der Vorschlag der Kommission veröffentlicht wurde, war klar, dass klarere soziale und ökologische Leitlinien und strengere Anforderungen an die Projektentwickler*innen erforderlich sind. Wenn wir Projekten einen strategischen Status zugestehen und sie von privilegierten Bedingungen profitieren lassen, dann muss dies an klare Bedingungen geknüpft sein: hohe Umweltstandards, gute Arbeitsbedingungen und Achtung der Menschenrechte – für strategische Projekte in der EU und in Drittländern.

Auch wenn das Trilog-Ergebnis in dieser Hinsicht nicht so ehrgeizig ist wie das EP-Mandat, so stellt es doch eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag dar. Gemischte Gefühle: Ja, wir müssen Abhängigkeiten reduzieren und müssen auch über heimischen Bergbau reden. Dass Rohstoffprojekte aber auch dann den Status als strategisch erlangen können, wenn sie in Naturschutzgebieten liegen, ist falsch und gefährdet den Umweltschutz.

Es ist gut, dass Projektentwickler*innen Pläne zur Konsultation indigener Gemeinschaften vorlegen müssen, wenn diese von einem strategischen Projekt betroffen sind. Es ist auch gut, dass Schadensminimierung und Entschädigung auf dieser Grundlage erfolgen müssen. Das Konsensprinzip, wie es in der EP-Position eigentlich vorgesehen ist, vermisse ich jedoch schmerzlich.“

 

Cornelia Ernst weiter zu Prüfverfahren durch private Unternehmen: „Auch die Tatsache, dass Projekte ihre Eignung als strategisch auch durch zertifizierte Systeme nachweisen können, ist weiterhin problematisch, auch wenn wir die Kriterien für die Anerkennung dieser Systeme deutlich verschärfen konnten. Private Unternehmen prüfen private Unternehmen – wenn da nicht eine Hand die andere wäscht?

Wenn die Bagger für strategische Projekte in Europa und anderswo anrollen, wird es unweigerlich zu sozialen Verwerfungen und Umweltauswirkungen kommen. Dann wird sich zeigen, wie robust das Gesetz über kritische Rohstoffe wirklich ist. Denn Versorgungssicherheit und Resilienz erreicht man nicht … Weiterlesen