Crowdfunding für eine erste wissenschaftliche Studie zu Gewalterfahrungen von LSBTTIQ* in Sachsen

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Inter*-Personen und queere Menschen werden in Sachsen Opfer von vorurteilsmotivierter Kriminalität, das genaue Ausmaß wurde bisher aber nicht erforscht. Das wollen wir ändern! Gemeinsam mit dem SoPro e.V. und der Hochschule Mittweida möchten wir, die LAG Queeres Netzwerk Sachsen, die erste wissenschaftliche Studie zu Gewalterfahrungen von LSBTTIQ* in Sachsen durchführen. Mit Hilfe dieser Daten können Betroffene besser unterstützt und geschützt werden. Weiterlesen »

Globaler Aktionstag gegen Gas und Fracking

Zum globalen Aktionstag gegen Gas und Fracking, der am 13. Oktober 2018 stattfindet, erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, bis 2020 alle Subventionen für fossile Energieträger auslaufen zu lassen. Nichts deutet darauf hin, dass dies erreicht wird. Ganz im Gegenteil, denn selbst aus dem knapp bemessenen EU-Haushalt fließen Gelder in Gasinfrastrukturprojekte, wie beispielsweise Flüssiggasterminals, um den USA ihr gefracktes Gas abkaufen zu können. Zwischen 2014 und 2016 flossen EU-weit jährlich mindestens 112 Milliarden Euro in die Förderung von fossilen Energieträgern. Stattdessen brauchen wir dringend den Ausbau der erneuerbaren Energien, eine nachhaltige Verkehrswende und eine gut ausgestattete Kohäsionspolitik. Der jüngste Bericht des IPCC zeigt, dass die globale Erwärmung zwischen 2030 und 2052 um 1,5 Grad zunehmen wird, wenn Treibhausgase weiterhin ausgestoßen werden wie bisher.“ Weiterlesen »

2,1 Milliarden Euro Subventionen für Trumps Fracking-Gas

„Die EU subventioniert extrem klimaschädliche Technologien, die den dringend benötigten sozial-ökologischen Umbau in der EU unmöglich machen“, kritisieren der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:

„Auf unsere schriftliche Frage räumte EU-Kommissar Miguel Arias Cañete ein, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 2,1 Milliarden Euro aus Steuermitteln für Gasunternehmen bewilligt wurden. Diese Subventionen für die Erdgas-Industrie liegen erheblich über der bisher bekannten Summe. Größtenteils sind sie dafür bestimmt, in den osteuropäischen EU-Staaten Infrastrukturen für besonders klimaschädliches Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) einzurichten.“ Weiterlesen »

Nach zwei Jahren Arbeit: DSGVO gilt nun auch für EU-Institutionen

Spätestens seit dem 25. Mai dieses Jahres ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vielen ein Begriff. Mit diesem Regelwerk wurden neue Maßstäbe im Umgang und im Schutz personenbezogener Daten gesetzt. Was jedoch in dieser Verordnung ausgespart wurde, sind die Institutionen der Europäischen Union. Diese fallen unter eine eigene Verordnung, die heute mit großer Mehrheit (527 zu 51 Stimmen bei 27 Enthaltungen) im Plenum angenommen und in Verantwortung von Cornelia Ernst als zuständige Berichterstatterin verfasst wurde: „Ich freue mich sehr über die große Zustimmung zu unserem Text. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass die EU-Institutionen nicht denselben Regeln unterliegen sollen wie alle anderen Akteure in der EU auch. Mit dieser Verordnung ist uns gelungen, das Schutzniveau personenbezogener Daten auch für die EU-Agenturen festzuschreiben, allen voran für Europol, was uns ein besonderes Anliegen war.“ Weiterlesen »

Orbán gefällt sich als Brandstifter

Heute entschied eine große Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die dafür notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches Verfahren bereits gegen einen weiteren der vier Visegrád-Staaten (Polen) läuft, so ist diese Entscheidung des Plenums ein Novum in der Geschichte des Europaparlaments. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Dass sich heute eine solch eindeutige Mehrheit dafür fand, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Orbáns Regierung einleiten zu wollen, begrüße ich ausdrücklich. Jemand, der sich für keine Überschreitung roter Linien zu schade ist; dem kein rechtlicher Grundsatz heilig, kein Anstand zu eigen ist; jemand, der stattdessen einfach nur provozieren und spalten möchte, sollte zur ausdrücklichen Einhaltung verbriefter Grundrechte gedrängt werden können.“ Weiterlesen »

Abstimmung zu Euratom-Forschungsgeldern: Berichterstatterin zieht ihren Namen vom Bericht zurück

Im Laufe der heutigen Abstimmung des Berichts zum Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung zeichnete sich wieder eine stabile Mehrheit ab, die den Einsatz von Forschungsgeldern für Kernfusion unterstützt. Die Berichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion zog daraufhin ihren Namen vom Bericht zurück. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Die 770 Millionen Euro, die die Europäische Kommission für das nukleare Forschungsprogramm für die Jahre zwischen 2019-2020 eingeplant hat, dürfen nicht in die Forschung zur Kernfusion fließen. Die Industrie träumt seit vielen Jahren von der Kernfusion, auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, und ohne, dass es nennenswerte Ergebnisse gebracht hätte. Stattdessen müssen die Gelder zu hundert Prozent in die Erforschung der Stilllegung von Atomkraftwerken fließen, und in Forschung und Ausbildung im Bereich der Entsorgung und Endlagerung nuklearer Abfälle.“ Weiterlesen »