23. April 2021

Solidarität Dedeyazi: Türkische Regierung muss Raubbau stoppen

Seit Jahren wehren sich die Bewohner des alawitischen Dorfes Dedeyazi im Osten der Türkei gegen den Betrieb eines Eisenerztagebaus der die Lebensgrundlage der vorwiegend von Landwirtschaft lebenden Einwohner*innen bedroht. Das Unternehmen entsorgt den Schutt aus den Minenarbeiten in den umliegenden Bächen und der durch die Arbeiten verursachte Eisenstaub führt dazu, dass die Bestäubung der Pflanzen gestört wird. Außerdem sind durch Sprengungen, des bereits bis auf 100m an das Dorf vorgerückten Tagebaus, bereits Dutzende Häuser in Mitleidenschaft gezogen worden. Chronische Atemwegserkrankungen haben in den letzten Jahren zugenommen.
Cornelia Ernst, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Delegation die Linke im Europaparlament: „Das Vorgehen der Regierung, die diesen Raubbau zulässt  ist menschenverachtend und meine Solidarität gilt den Einwohner*innen Dedeyazi und anderen Orten, deren Lebensgrundlage und Gesundheit unter der rücksichtslosen Rohstoffausbeutung leiden. Umweltschutz ist eben auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir müssen uns auch darüber bewusst sein, dass das Vorgehen der türkischen Regierung internationale Anstrengungen gegen den Klimawandel untergräbt, deshalb ist es höchste Zeit, dass sie endlich das Pariser Abkommen ratifiziert und der hemmungslosen Ausbeutung von Kohle und anderen Rohstoffen Einhalt gebietet.“ … Weiterlesen

22. April 2021

Klimagesetz: Enttäuschendes Ergebnis

Europa sieht sich gerne als globale Vorreiterin beim Kampf gegen den Klimawandel, aber mit der gestern erzielten Einigung kann das 1,5C-Ziel des Pariser Abkommen nicht mehr erreicht werden. Europaparlament, Rat und Kommission erreichten am 21. April 2021 eine Vereinbarung zum europäischen Klimagesetz, mit dem die EU sich verpflichtet bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Emissionsreduktionsziel für 2030 liegt nur bei einer 55% Minderung im Vergleich zu 1990. Das Parlament forderte 60%, konnte sich damit allerdings nicht durchsetzen. Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine Reduktion der Emissionen von 70% notwendig, um das 1,5C-Ziel des Pariser Abkommens zu erfüllen.… Weiterlesen

25. März 2021

Eine Niederlage für die parlamentarische Demokratie – Abstimmung zum Verfahren über den „Digitalen Grünen Nachweis“

Vor acht Tagen präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den „Digitalen Grünen Nachweis“. Die geplanten Zertifikate sollen als Nachweis dienen, ob EU-Bürger:innen geimpft oder getestet wurden bzw. von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Ziel ist es, das Reisen innerhalb Europas zu erleichtern. Alle 27 EU-Staaten sollen diese Bescheinigungen gegenseitig anerkennen.
Nur fünf Tage nach der Präsentation des Vorschlags durch die Kommission am Montag dieser Woche beantragte die EU-Kommission beim EU-Parlament ein sogenanntes Dringlichkeitsverfahren. … Weiterlesen

23. März 2021

Jetzt kommt die Energiesystemwende!


Abstimmung des Industrieausschuss ITRE über den Initiativbericht zu Energiesystemintegration trägt zur Energiesystemwende bei. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament hat sich als Schattenberichterstatterin für eine soziale und ökologische Transformation des Energiesystems eingesetzt.
Was verbirgt sich hinter dem sperrigen Begriff der Energiesystemintegration?… Weiterlesen

22. März 2021

EU-Gelder für Kohleregionen – zusätzlich zu Bundesmitteln

EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche Klarstellung angefragt. Denn die Bundesregierung erwägt nach eigener Aussage, die zu erwartenden EU-Mittel aus dem Just Transition Fonds (JTF) zur Erfüllung der Zusagen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (StStG) einzusetzen. Durch eine solche Verrechnung, so befürchteten die beiden MdEP, würden eben keine zusätzlichen Mittel in den Kohleregionen ankommen und den betroffenen Regionen große Summen entgehen. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:… Weiterlesen

10. März 2021

„Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende.“

Letzten Donnerstag begann die Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des EU-Parlaments ihre Arbeit. Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson mussten sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Nur einen Tag später legte der Frontex-Verwaltungsrat seinen finalen Bericht der internen Untersuchung der Pushback-Vorwürfe vor. Der Verwaltungsrat untersuchte mutmaßliche Pushback-Vorwürfe und kommt zu dem Schluss: Fünf dieser Fälle können aufgrund widersprüchlicher Informationen nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden.
Dr. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von The Left im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Arbeitsgruppe des EU-Parlaments kommentiert: „Auf der einen Seite ist dies mit Blick auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats nicht überraschend, denn die Agentur hat sich hier selbst untersucht. Auf der anderen Seite ist es erschreckend, wie widersprüchliche Aussagen von insbesondere Griechenland und Frontex den Bericht soweit verwässert haben, dass keine relevanten Schlussfolgerungen gezogen werden können. Wenn griechische Behörden behaupten, Migrant:innen würden auf hoher See nicht um Asyl bitten und freiwillig ihren Kurs zurück in die Türkei ändern, dann ist das einfach nur absurd.“… Weiterlesen

8. März 2021

Gleichstellung: Erreichte Fortschritte verteidigen, neue gemeinsam erkämpfen

Vor über 100 Jahren wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde und zwar als ein von vielen mutigen Frauen erstrittener Erfolg für Emanzipation und Gleichberechtigung. Mehr als hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts existieren immer noch keine gleichberechtigten Möglichkeiten politischer Mitbestimmung für Frauen. Der Frauenanteil im EU-Parlament ist zwar immer wieder gestiegen, doch liegt er nur knapp über 40 Prozent. Im deutschen Bundestag ist er zuletzt auf 30,9 Prozent gesunken. Das ist ein Trauerspiel. Der auch im Europaparlament deutlich spürbare Rechtsruck setzt uns alle unter Druck. Dabei müssen wir derzeit insbesondere die Frauen in Polen und Belarus in ihrem Kampf um Selbstbestimmung unterstützen. Wir sind gefragt, alle unsere Kräfte zu vereinen, feministische Forderungen voranzubringen und Gleichstellungsfragen zu lösen.… Weiterlesen

4. März 2021

„Es darf keine Straffreiheit für Frontex geben!“

Nachdem sich die neue Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europaparlaments vergangene Woche konstituiert hatte, fand heute in Brüssel die erste Sitzung der viermonatigen „fact-finding investigation“ statt. Im Fokus dieser stehen, neben anderen Vorwürfen, die Grundrechtsverletzungen im Rahmen von „push-backs“, an denen die EU Grenzschutzagentur mutmaßlich beteiligt war oder von denen sie Kenntnis hatte. Die Abgeordneten werden vier Monate lang relevante Informationen und Beweise sammeln, verschiedene Akteurinnen und Akteure befragen und anhören. Zum Auftakt waren Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson geladen und stellten sich den Fragen der Abgeordneten.
Zunächst sollte die Sitzung der Arbeitsgruppe unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Linke im Europaparlament hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass die Sitzung mit Leggeri und Johansson öffentlich stattfindet. Cornelia Ernst ist Mitglied der Arbeitsgruppe für die Fraktion The Left im Europaparlament. Sie erklärte im Vorfeld: „Die Vorwürfe und Themen, die in unseren Sitzungen besprochen werden, sind von öffentlichem Interesse. Transparenz muss hier oberstes Gebot sein. So steht es übrigens auch im beschlossenen Mandat der Arbeitsgruppe: Sitzungen sollen, soweit es möglich ist, öffentlich stattfinden. Auf unseren Druck hin wurde dann gestern Nachmittag beschlossen, diese Sitzung öffentlich stattfinden zu lassen.“… Weiterlesen

23. Februar 2021

„NGO’s, Journalist:innen und Betroffene müssen aktiv in Untersuchungen einbezogen werden!“

Heute Morgen fand in Brüssel die erste und konstituierende Sitzung der neuen Frontex Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europäischen Parlaments statt. Der Innenausschuss reagiert damit auf die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen rund um die Grenzschutzagentur Frontex.
Seit Monaten überschlagen sich die Medienberichte über die Rolle und Beteiligung von Frontex in Bezug auf illegale push-backs an den EU-Außengrenzen und speziell auch die Frage nach der Rolle des Exekutivdirektors Leggeri. Inzwischen laufen auf europäischer Ebene mehrere Untersuchungen gegen Frontex gleichzeitig.… Weiterlesen