‚Schutz unseres europäischen Lebensstils‘: Überheblich, stur und selbstgerecht?

Gestern Abend stellte sich der vorgeschlagene griechische Kommissar den zuständigen Fachausschüssen des Europaparlaments. Margaritis Schinas musste den Abgeordneten des Innen- (LIBE) und des Kulturausschusses (CULT) Rede und Antwort zu seinem umstrittenen Portfolio stehen. In der Kritik stehen nicht nur der Name des Arbeitsbereichs – „Schutz unseres europäischen Lebensstils“ (offizielle deutsche Übersetzung: ‚Schützen, was Europa ausmacht‘) – sondern auch dessen inhaltliche Ausrichtung. Die Mehrheit der Koordinator*innen der Fraktionen des Europaparlaments ließen Schinas’ Kandidatur nach nächtlichen Beratungen jedoch bereits im ersten Anlauf durchgehen. Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss und zuständige Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL, verweigerte dem Kandidaten ihre Zustimmung und kommentiert ihre Entscheidung und das Ergebnis: Weiterlesen »

Anhörung Kadri Simson: Viel Flüssiggas – wenig zu Energiepreisen

Heute fand im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) die Anhörung der Kommissars-Anwärterin für Energiepolitik statt, Kadri Simson. Die Vorstellung der Estin kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: “Fast nichts zu Bürgerenergie, fast nichts zu Energiearmut und steigenden Energiepreisen. Und das, obwohl 50 Millionen Menschen in der EU Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Weiterlesen »

Cornelia Ernst zur Vorsitzenden der Iran-Delegation des Europaparlaments gewählt

Am gestrigen Donnerstag (26.9.) wurde die Europaabgeordnete Cornelia Ernst per Akklamation zur Vorsitzenden der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Islamischen Republik Iran gewählt. Während der zurückliegenden beiden Legislaturperioden war Ernst bereits stellvertretende Vorsitzende der Delegation. „Die Lage am Persischen Golf wird durch das testosterongesteuerte Säbelrasseln der beteiligten Akteure immer unübersichtlicher. In den Beziehungen des Europaparlaments haben in diesen Zeiten deshalb zwei Dinge allerhöchste Priorität für mich: Einerseits müssen wir dafür arbeiten, das mühsam ausgehandelte Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPOA) unbedingt aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet auch, dass es von EU-Seite keine Sanktionen gegen Teheran geben darf. Weiterlesen »

Aussprache zum UNO-Sondergipfel für Klimaschutz: Energiewende endlich anpacken

Heute fand im Europaparlament die Aussprache mit der Europäischen Kommission zum anstehenden UN-Klimagipfel in New York statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Sehr schlecht, dass die EU-Kommission mit so gut wie nichts nach New York fährt. Keine klimaneutrale EU bis 2050 – das ist peinlich! Und dies, weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf Klimaneutralität bis 2050 einigen können. Auch die Treibhausgas-Ziele der EU bleiben bei mageren 40 Prozent Senkung bis 2030 – dabei reicht das bei weitem nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen noch irgendwie erfüllen zu können. Mindestens 65 Prozent sind notwendig. Weiterlesen »

Teures Flüssiggas – Klima und Gaspreise werden leiden

In ihrem Brief an Kadri Simson, die estnische Kandidatin für den Posten der EU-Energiekommissarin, betont Ursula von der Leyen, wie wichtig Flüssiggas für die Bekämpfung des Klimawandels sei. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Flüssiggas wird aus den USA über den Atlantik geschippert, und bei dessen Produktion entsteht so viel klimawirksames Methan, dass es fast so dreckig ist wie Braunkohle. Noch dazu ist es auch teuer: Die langen Transportwege und die Flüssiggas-Terminals, die noch im Bau sind, verursachen Kosten, die dann die Verbraucher*innen auf ihrer Energierechnung wiederfinden. Die EU-Kommission muss endlich von ihrer Flüssiggas-Strategie abrücken: Es darf kein europäisches Geld mehr in Flüssiggas-Projekte fließen. Weiterlesen »