Her mit Euren Fingerabdrücken

Morgen früh findet aller Voraussicht nach der entscheidende Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission statt, der eine EU-weit verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken nun auch für Personalausweise und nationale Identitätskarten vorsieht. Vordergründig im Zeichen der Sicherheit und zum Schutz vor Identitätsdiebstahl. In erster Linie aber sieht Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ein erhöhtes Risiko für die individuellen Grundrechte und einen zu großen Datenhunger seitens der EU-Innenministerien: „Sollten sich die Unterhändler*innen der Institutionen morgen erwartungsgemäß einigen, bewahrheitet sich einmal mehr die Sorge, dass die EU-Sicherheitsfanatiker*innen den Hals nicht vollkriegen: Als die verpflichtende Übernahme von biometrischen Daten und Fingerabdrücken in Reisedokumenten vor gut zehn Jahren verpflichtend eingeführt wurde, waren ähnliche Maßnahmen für die ID-Cards noch freiwillig.  Weiterlesen »

Gedenken an die Opfer des NS-Terrors

KZ Auschwitz, Einfahrt, Bundesarchiv, Stanislaw Mucha, CC-BY-SA 3.0

Zum Jahrestag der Befreiung der Insassen des KZ-Auschwitz’ und zum Tag des Gedenkens an die Opfer des NS-Terrors erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Es gibt heute viele Orte des Erinnerns an die bislang einmaligen Verbrechen des Hitlerfaschismus‘. Sie alle erinnern uns daran, wie schändlich die Nationalsozialisten mit Menschen umgegangen sind, die nicht in ihr Weltbild passten. Diese wurden für lebensunwert erklärt, ihre Ausrottung praktisches Ziel. Die große Mehrheit der Deutschen hat dazu geschwiegen und den Holocaust nicht verhindert, Auschwitz nicht befreit.

Beim Erinnern an die bislang einmaligen Verbrechen des Nationalsozialismus’ geht es daher nicht um ein banales Gedächtnis-Training, sondern darum, dauerhaft dafür zu sorgen, dass es kein Zurück zu einer solchen Katastrophe gibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, jede Generation muss sich diese Erkenntnis neu erwerben. Auschwitz, Treblinka, Theresienstadt, Buchenwald – diese Hölle auf Erden darf keine Rechtfertigung und Relativierung erfahren. Nie wieder darf sich eine Mehrheit finden, die ein menschenverachtendes System, wie das der Nazis, duldet oder gar stützt. Das gilt für Heute wie für die Zukunft. Weiterlesen »

Kohlekommission einigt sich – zu spät, zu zaghaft

Den Abschlussbericht der sog. Kohlekommission kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: “Ich begrüße, dass sich die Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt – es lohnt sich, zu kämpfen. Wir brauchen nun Pläne, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu bewältigen, und dabei müssen die Menschen vor Ort eingebunden werden.
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Sächsische Links-Politikerinnen fordern Bleiberecht für Albanerin Fllanxa Murra

Fllanxa Murra ist als Kind in Albanien auf eine Landmine getreten und verlor beide Beine. Als Romni wurde sie vielfach diskriminiert. Als ihre Eltern von ihrer Homosexualität erfuhren, sperrten sie sie ein. Sie floh mit Hilfe des Mannes, der sie später in Deutschland vergewaltigte und peinigte, abgeschoben werden. Vor einem Monat wurde ihr vom BAMF der Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags übermittelt, wie die „taz am Wochenende“ berichtete (online). Sie wurde aufgefordert, bis zum 28. November freiwillig auszureisen.

Für die migrationspolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE, Juliane Nagel, ist Albanien für Minderheiten keineswegs sicher. „Noch vor wenigen Jahren sprach selbst das Auswärtige Amt davon, dass in Albanien “erhebliche gesellschaftliche Diskriminierungen von Roma und „Ägyptern“” vorherrschen. Diese würden nicht nur gesellschaftlich ausgegrenzt, sondern seien auch Opfer einer diskriminierenden Verwaltungspraxis. Nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch aufenthaltsrechtliche Instrumente sprechen dafür, dass Fllanxa Murra nicht abgeschoben werden darf. Es ist vollkommen klar: Wir fordern ein Bleiberecht für die körperlich Beeinträchtigte und gleichgeschlechtlich liebende Romnja!“ Weiterlesen »

Sexismus geht mit Macht Hand in Hand

Anlässlich des morgigen Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst: „Bis heute sind die Zahlen der weltweiten Gewalttaten an Frauen und Mädchen erschreckend hoch und auch nach #metoo gibt es noch keine signfikanten Verbesserungen. Sexualisierte Gewalt ist eben eine Folge einer zu tiefst ungleichen, machtdominierten Gesellschaft.

Es ist ein Skandal, dass in Deutschland jede dritte Frau zwischen 16 und 85 Jahren körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt hat, dass jeden dritten Tag eine Frau umgebracht wird sowie jährlich in mehr als 77.000 Fällen Frauen von ihren Partnern verprügelt, verbrüht, gewürgt oder gar beschossen werden, wie es die Anzeigenlage offenbart. Und – es ist ein Skandal, dass darüber nachgedacht wird, auch Frauen, die aus Kriegsgebieten geflüchtet und über gefährliche Flüchtlingsrouten traumatisiert zu uns gekommen sind, in sogenannte sichere Gebiete wieder abgeschoben werden sollen. Weiterlesen »

Veranstaltung „Russland wie weiter?“ am 7.12.2018 in Dresden

Anlässlich der 9-tägigen Russlandreise der linken Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Oktober 2018 laden sächsische Europa-, Bundestags-, und Landtagsabgeordnete am 07. Dezember zum Diskussionsabend „Wie weiter mit Russland?“ in die Dresdner WIR AG. Dabei wollen die Abgeordneten nicht nur über das Erlebte und die Hintergründe der politischen Reise ins Gespräch kommen, sondern zugleich sollen in der anschließenden Diskussion die Situation vor Ort beleuchtet und die Herausforderungen aktueller Russlandpolitik diskutiert werden.

Gesprächspartner*innen:

  • Svetlana Barsukova, Aktivist*in & Russlandexpert*in
  • Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages DIE LINKE.
  • Luise Neuhaus-Wartenberg, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag

 

Wann und Wo?: 18Uhr / Wir AG Dresden, Martin Lutherstr. 21, 01099 Dresden

Kontakt und Anmeldung unter: europa@cornelia-ernst.de