11. Februar 2022

Energiekampagne: Power to the People!

Zum heutigen Auftakt der Energiepreiskampagne der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE: „Dies ist das wichtigste Jahrzehnt für unsere Energiewende und wir müssen das europäische Energiemodell neu überdenken. Dazu müssen wir auch die Architektur der Strom und Gasmärkte in Frage stellen, offen über die Vergesellschaftung von Energiedienstleistungen sprechen und energiearmen Haushalten das Recht auf Energie garantieren. Das sind einige Ziele unserer Kampagne, das wollen wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erreichen.… Weiterlesen

2. Februar 2022

Energiesysteme mit Zukunft: schneller Ausstieg aus Gas notwendig

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Zustimmung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) durch den Industrie-Ausschuss des EP: „Ich lehne die vorgeschlagene Liste ganz klar ab, die heute von einer Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten durchgewunken wurde. Neue Gasinfrastrukturprojekte sind Schritte auf alten Pfaden. Damit wird die Gasnutzung auf hohem Niveau auf Jahrzehnte hinaus festgeschrieben. Das ist mit den EU-Klimaschutzzielen nicht vereinbar. Die Mittel gehören in den Ausbau der Infrastruktur sowie die Erzeugung erneuerbarer Energien investiert. So, wie Deutschland schrittweise aus der Atomkraft ausgestiegen ist, muss dies auch beim Gas geschehen.“

 

Hintergrund:

Das Europarlament hat heute mit 57 von 75 Stimmen die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) angenommen. Darin befinden sich 30 Gasinfrastruktur-Projekte. Damit wird mit 41 Milliarden Euro eine Infrastruktur für die nächsten 40 bis 60 Jahre geschaffen.

Alle zwei Jahre leitet die Kommission einen Prozess zur Festlegung der Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse ein, die sogenannte PCI-Liste. Dabei wird eine Prioritätenliste für Energieinfrastrukturprojekte festgelegt. Die Projekte, die in die Liste aufgenommen werden, sind im Vorteil, wenn es um Genehmigungsverfahren, eine schlanke Umweltverträglichkeitsprüfung und EU-Fördermittel geht.… Weiterlesen

26. Januar 2022

Gewaltsame Pushbacks beenden – Menschenrechte einhalten!

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise nach Kroatien und Bosnien, wo sie sich über die Lage der Geflüchteten und die Einhaltung der Menschenrechte informierte: „An der Situation Geflüchteter hat sich nicht viel verändert, seit ich das letzte Mal 2019 in Kroatien und Bosnien war. Zwar sind es momentan weniger Menschen, die in den Lagern ausharren, doch die Berichte über systematische ‚Pushbacks‘ der kroatischen Grenzpolizei sind die gleichen. Ausnahmslos berichteten uns Menschen davon, wie sie von der kroatischen Grenzpolizei aufgegriffen, ihnen Handys und Geld weggenommen und sie mit Gewalt nach Bosnien zurückgedrängt werden – trotz der Bitte um Asyl in Kroatien. Darunter auch eine schwangere Frau und Kinder. … Weiterlesen

20. Januar 2022

Europaabgeordnete Cornelia Ernst auf Reise an die kroatisch-bosnische Grenze

Vom 20. bis zum 25. Januar wird sich die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst, im Rahmen einer Reise zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Kroatien und Bosnien informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise: „Im Rahmen einer EU-Grenztour reiste ich letztes Jahr mehrmals nach Griechenland, letztes Wochenende war ich mit einer Delegation der LINKEN in Polen und jetzt stehen Kroatien und die kroatisch-bosnische Grenze im Fokus. Es ist wichtig, direkt vor Ort mit den Menschen zu sprechen und sich ein Bild von den Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten vorangetriebenen Politik der ‘Festung Europa’ zu machen. Was täglich an den EU-Außengrenzen passiert ist strukturelle Gewalt. Push-Back-Praktiken und massenhafte Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen stehen auf der Tagesordnung. 2019 war ich zuletzt an der kroatisch-bosnischen Grenze, ich will vor allem herausfinden, was sich seitdem an der Situation Geflüchteter geändert hat.“… Weiterlesen

18. Januar 2022

Abgeordnete der LINKEN auf Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!

Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen* auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen wurden und werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen und ihnen somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Diejenigen, die es nach Polen schaffen, werden in der Regel in Lagern inhaftiert.Weiterlesen

11. Januar 2022

LINKE-Abgeordnete auf gemeinsamer Delegationsreise in Polen – Fluchtwege offenhalten!

Vom 14. bis zum 16 Januar werden sich Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene im Rahmen einer Delegationsreise zur aktuellen Lage informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise: „Rohe Gewalt, Entmenschlichung und die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl ist mittlerweile Alltag an den EU-Außengrenzen. Jetzt eben auch in Polen. Die polnische Regierung tritt alle ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen mit Füßen und die EU-Kommission sieht zu und ja unterstützt sogar eine fortschreitende Aushöhlung des EU-Asylrechts. Wir wollen uns die aktuelle Lage vor Ort anschauen und uns solidarisch mit Geflüchteten und den polnischen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zeigen, die die Menschen vor Ort seit Monaten unermüdlich unterstützen.“… Weiterlesen

10. Januar 2022

Datenschutzbeauftragter weist Europol zum Löschen von Daten an

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Erklärung des Europäischen Datenschutzbeauftragten: „Die Weisung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Löschung von Daten ist wichtig und richtig und sollte von Europol endlich ernst genommen werden. Europol muss jetzt handeln und alle seine Forderungen sofort umsetzen. Die massenhafte Speicherung von großen Datensätzen und eine Aufbewahrung, die länger ist als erforderlich, steht im klaren Widerspruch zu den in der Europol-Verordnung verankerten Grundsätzen der Datenminimierung und Speicherbegrenzung und ist somit ein Bruch der eigenen Verordnung.… Weiterlesen

15. Dezember 2021

Radikale Verkehrswende braucht soziale Dimension

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen EP-Debatten zur „Mobilitätsarmut“ und zum „Europäischen Jahr der Schiene“: „PKWs dominieren nach wie vor den Personenverkehr in der EU. Sie haben einen Anteil von weit über 70 Prozent am Gesamtverkehr. Der Personenverkehr auf der Schiene dümpelt dagegen bei 6 bis 7 Prozent. Das liegt auch daran, dass die Schienen-Infrastruktur in Europa jahrzehntelang vernachlässigt und Strecken stillgelegt wurden. Insbesondere auf dem Land sind Menschen vom PKW abhängig und deshalb besonders anfällig für Preissteigerungen. Die Ausweitung des Emissionshandels auf den Transportsektor wird so zu weiterer sozialer Ausgrenzung führen.… Weiterlesen

15. Dezember 2021

Brandgefährlicher Kommissionsvorschlag ist weiterer Schritt zur Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl in Europa

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Debatte um ‚Provisorische Notfallmaßnahmen an den EU-Außengrenzen zu Belarus‘: „Den Vorschlag der Kommission lehne ich entschieden ab. Die Rechtsgrundlage des Vorschlags ist mehr als fragwürdig: Er stützt sich auf die Existenz einer ‚Notlage‘ aufgrund ‚eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen‘. Die derzeitige Situation kann aber nicht als eine solche Notlage bezeichnet werden, da die Zahl von Menschen an der Grenze zu Belarus niedrig ist und eigentlich nie hoch war – die Kommission hat die ruhigere Lage selbst auf ihrer Pressekonferenz eingeräumt. Diese Rechtsgrundlage wird bewusst gewählt um das Parlament und speziell den Innenausschuss zu umgehen – dagegen müssen wir vorgehen.… Weiterlesen