Solidarität ist das Gebot der Stunde

Am Sonntag ist der Aktionstag IDAHOBIT, der internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie, Interphobie und Transphobie, an dem auf die anhaltende Diskriminierung queerer Menschen aufmerksam gemacht wird. Dazu erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: „Die unerträglichen Vorgänge in Ungarn und Polen, aber auch die anhaltende Diskriminierung von Menschen, die in mittelalterlichen Schubladen gepresst werden, zeigen, dass es in Europa nicht immer und überall selbstverständlich ist, frei und selbstbestimmt leben zu können. Aktuell erleben wir einen gefährlichen Abwärtstrend, wenn es um die Frage europäischer Grund- und Freiheitsrechte geht. Offensichtlich wollen einige Regierungen diese unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung opfern. Weiterlesen »

Mehr als 100 Europaabgeordnete fordern Untersuchung der Schüsse auf Migranten

Ende März forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze garantiert. Wie nun bekannt wurde, starb mindestens ein Mensch bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden. Nach Recherchen des SPIEGEL wurde er von griechischen Soldaten erschossen.

Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem heute verschickten Brief (pdf)an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission eine Untersuchung der tödlichen Schüsse an der türkisch-griechischen Grenze vornehmen muss. Weiterlesen »

Green Deal steht auf der Kippe

Derzeit verhandelt das Europaparlament das EU Klimagesetz, welches ein bedeutender Bestandteil des Europäischen Green Deal ist, jedoch melden sich derzeit Stimmen aus dem rechten Spektrum, die den gesamten Green Deal in Frage stellen. Klamm heimlich und unter dem Deckmantel der der COVID-19 Pandemie wird versucht, die sozial-ökologische Transformation unsere Gesellschaft zu verzögern oder ganz zu stoppen. Dabei ist klar, dass nur ein ambitionierter Green Deal mit einem ausgiebigen Investitionsprogramm und einer starken sozialen Komponente uns aus der sich entfaltenden Krise führen und Wirtschaft zukunftstauglich machen kann.

In einer außerordentlichen Sitzung im Europaparlament bekräftigte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, zwar den Green Deal als wesentlichen Bestandteil des Wiederaufbauplans. Nichtsdestotrotz hat die Kommission bisher keine konkreten Pläne vorgelegt. Das spielt den Gegnern des Green Deal, die auf eine Verzögerungstaktik, setzen in die Hände. Weiterlesen »

COVID-19: Ungarn setzt Datenschutz teilweise außer Kraft

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán erließ diese Woche ein Maßnahmenpaket, mit dem grundlegende Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) außer Kraft gesetzt werden. Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der Linken im EP, kommentiert die Entwicklung: “Die neuen Maßnahmen bestätigen, was viele schon länger befürchten: Orbán nutzt die COVID-19-Pandemie um die Demokratie in Ungarn schrittweise aber endgültig abzuschaffen. Im Einzelnen werden das Recht auf Zugang zu gespeicherten Daten sowie die Benachrichtigungspflichten für Behörden beschnitten. Das bedeutet, ungarische Bürger und Bürgerinnen sollen nicht mehr so genau wissen, welche Daten der Staat über sie speichert. Da ist es bezeichnend, dass gleichzeitig die Informationsfreiheit ebenfalls eingeschränkt wird. Was also die Regierung treibt, geht die Ungarinnen und Ungarn nichts an, wenn es nach Orbán geht.

Es ist nicht fünf vor zwölf für die Demokratie in Ungarn, sondern Punkt zwölf Uhr. Es ist längst überfällig, dass die übrigen Mitgliedstaaten der EU und die Kommission einschreiten. Vor allem aber müssen sich CDU und CSU klar zu dem Erhalt der Demokratie in Ungarn bekennen, endlich Orbáns Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ausschließen und aufhören, dem ‚Diktator‘ den Rücken frei zu halten.“

Bundeswehr jagt Corona-Virus

Während Kindergärten und Schulen geschlossen bleiben, Sportveranstaltungen weiterhin ausgesetzt sind und nicht einmal Restaurants ihren Betrieb wieder aufnehmen können, nimmt die Bundeswehr in der Oberlausitz schon wieder ihr Übungen auf. Dazu die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. Im Europaparlament:

Cornelia Ernst: “Die Bundeswehr schwebt über den Dingen und begegnet dem Virus mit Flecktarn. Grundlos rumballern zu können, scheint wohl wichtiger zu sein, als zum Wohle der allgemeinen Gesundheit einfach mal die Füße still zu halten. Dass die Bundeswehr nun wieder ihre Übungen aufnimmt halte ich für unverantwortlich und einen Affront gegenüber allen, die aus Solidarität zu einander ihren Alltag pausieren. Die Bundeswehr sollte sich mal weniger wichtig und dafür die Corona-Pandemie ernst nehmen – bleibt Zuhause!”

Özlem Alev Demirel ergänzt: “Diese Übungen in der Oberlausitz sind mehr als fragwürdig! Es zeigt sich doch aktuell mehr denn je, dass statt Gelder und Ressourcen in militärische Übungen zu stecken, jeder Cent besser in unserer Infrastruktur und zivilen Katastrophenschutz  aufgehoben wäre. Ich fordere die Zuständigen auf, diesen Wahnsinn zu stoppen!”

Erfolgreiche Proteste

Die wochenlangen Proteste in Polen und Ungarn, der laute Widerspruch viele Aktivist*innen hatten Erfolg! In der heute beschlossenen Resolution des EPs zur Bekämpfung der Covid 19 Pandemie sind aufgrund eines von unserer Fraktion eingebrachten Antrages das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, die Wahrung der Rechte von Frauen* und der Schutz von LGBTTIQ* festgeschrieben. Eine klare Absage an die Versuche von Rechts, Grund- und Menschenrechte abzuschaffen. Hier zeigt sich: Gemeinsam können wir etwas erreichen, durch den Druck auf den Straßen und in den Parlamenten. Ja, es lohnt sich immer seine Stimme zu erheben!