6. Juli 2023

Internationale unabhängige Untersuchung statt Krokodilstränen!

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutige Anhörung der EU-Innenkommissarin Johansson und des neuen Frontex-Exekutivdirektor Leitjens anlässlich des jüngsten Schiffsunglück in Griechenland bei Pylos: „Pylos war Mord durch Ertrinken-lassen. Die griechische Küstenwache ist die Serientäterin, Frontex und die EU-Kommission schauen seit Jahren zu. Sie sind damit stillschweigende Komplizen. Wir fordern eine internationale, unabhängige Untersuchung des Vorfalls und des Verhaltens der griechischen Küstenwache und Frontex.

Denn die Anhörung heute hat wieder mal gezeigt: Die EU-Kommission vertraut blind den griechischen Behörden, obwohl es Beweise gibt, dass diese Aussagen von Überlebenden verfälschen, Beweise zerstören und wahrscheinlich sogar Mitverursacher des Kenterns des Schiffes sind.

Die Krokodilstränen der Kommissarin und des Frontex-Chefs sind nicht zu ertragen und scheinheilig. Die Toten werden hingenommen, ja sie sind sogar politisch gewollt, nach dem Motto: Abschreckung vor Menschenleben.

Wir sind an einem Punkt in der EU-Migrationspolitik angekommen, an dem Angriffe auf die Menschenrechte zugelassen und begünstigt, Mauern gebaut, Zäune finanziert, Such- und Rettungsaktionen untergraben, Nichtregierungsorganisationen und Aktivist:innen kriminalisiert und die Ersteinreisestaaten in Haftanstalten verwandelt werden. Das ist eine Schande.“… Weiterlesen

6. Juli 2023

„Equality Matters!“ – Anhörung zur Lage von lsbtiaq* Personen in Osteuropa

Am Freitag, den 7. Juli, laden wir auf Initiative von Dr. Cornelia Ernst von 11:00 bis 14:30 zu einer digitalen Anhörung zur Situation von lsbtiaq* Personen in Polen, Ungarn und der Slowakei ein. Auf drei Fachpanels berichten Aktivist:innen aus queerpolitischen Initiativen sowie politische Verantwortliche über Problemlagen und Handlungsfelder für mehr Akzeptanz und Vielfalt.

Cornelia Ernst, Initiator:in der Anhörung und Mitglied des Innenausschusses LIBE des Europäischen Parlaments dazu: „Als linke Fraktion im Parlament stehen wir seit jeher für die Wahrung von Freiheitsrechten und eine selbstbestimmte Gesellschaft. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung angegriffen, ausgegrenzt oder diskriminiert werden. EU-weite Studien zeichnen ein nach wie vor erschreckendes Bild: Übergriffe, Mobbing und Gewalt sind für lsbtiaq* Personen Alltag und das trotz bereits erzielter Fortschritte. Tödliche Anschläge auf queere Treffpunkte, Angriffe auf Pride-Paraden und lsbtiaq*-Personen mitten in der Öffentlichkeit sind die schockierenden Folgen von fest sitzenden Ressentiments und rechter Hetzkampagnen. Hier muss was getan werden.

Denn eine Europäische Union, die es nicht schafft, ein inklusiver und sicherer Ort für alle darin lebenden Menschen zu sein, ist zum Scheitern verurteilt. Gerade die EU ist in ihrer Unterschiedlichkeit im positivsten Sinne stark und lebt im europäischen Gründungsgedanken von einer Vielfältigkeit, die in allen Bereichen des Lebens selbstverständlich sein sollte. Hasskriminalität gegen Personen, die nicht der heteronormativen Norm entsprechen, muss auf allen Ebenen konsequent geächtet und geahndet werden. So ist z.B. das im Jahr 2021 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung ein wichtiges Signal – auch für die Betroffenen selbst. Wir lassen diese nicht allein und genau diese Verantwortung tragen wir als Europäer:innen und politische Vertreter:innen auch.

Wir brauchen eine Nulltoleranzkultur in Bezug auf Gewalt. Dazu gehören leicht zugängliche Meldeinstrumente und gendersensible Anlaufstellen in Polizei und Justiz, damit queerfeindliche Übergriffe überhaupt erst erfasst werden können. Letztlich sind die Mitgliedsstaaten hier … Weiterlesen

3. Juli 2023

Online-Anhörung Equality Matters!

Online-Anhörung zur Lage von lsbtiaq* Personen in Osteuropa am Beispiel Polen, Ungarn und Slowakei

Freitag, 7. Juli,  von 11:00 – 14:30 Uhr (max.)

digital – Online/ZOOM

Anmeldung: europ/at/cornelia-ernst.de

 

Programm (pdf)

11:00 Uhr

Organisatorische Einweisung in Zoom-Debatte und Übersetzung – Rene Offermann

 

11:05 – 11:15 Uhr

Eröffnung – Dr. Cornelia Ernst MdEP, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Grußwort – Sarah Buddeberg MdL, queerpolitische Sprecher:in Fraktion die LINKE. im sächsischen Landtag

 

11:15 – 12:00 Uhr

Panel I: Politische Situation in den Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Slowakei

Dr. Piotr Janiszewski, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektmanager für den Schwerpunkt LGBTQI+ im Warschauer Büro Rosa Luxemburg Stiftung

Dr. Joanna Gwiazdecka, Leiter:in Dialogprogramm Mittel- und Osteuropa Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V., Verbindungsbüro Prag

 

12:00 – 12:45 Uhr

Panel II: LSBTIAQ* in Polen, Ungarn und Slowakei: Problemlagen und aktuelle Situation

Slowakei: Alexandra Demetrianová, Leiter:in Kampagne und Interessenvertretung, Saplinq.org

Ungarn: Tamás Dombos, Hattér Society Ungarn

Polen: Justyna Nakielska von KPH – Kampagne gegen Homophobie Polen

 

13:00 – 13:45 Uhr

Panel III: Rolle der Europäischen Union und gemeinsame Handlungsfelder

Robert Biedrón, Vorsitzender des Ausschusses für Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament

Belinda Dear, Sprecher:in der ILGA Europe

 

13:45 – 14:30 Uhr

Schlussdebatte, Handlungsoptionen und Ausblick… Weiterlesen

15. Juni 2023

Es braucht harte Konsequenzen für Überwachungsskandal

Cornelia Ernst, Mitglied im Pegasus-Untersuchungsausschuss für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses: „Trotz der Dauerblockade unserer Arbeit durch nationale Regierungen konnten wir klar feststellen, dass Polen, Ungarn, Spanien und Griechenland Spionagesoftware, sogenannte Spyware, eingesetzt haben und Zypern am Handel für den EU-Binnenmarkt beteiligt ist. Wir wissen auch, dass insgesamt 14 EU-Mitgliedstaaten Pegasus unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung erworben haben.

Diese Ergebnisse wären ohne die Zivilgesellschaft und die Arbeit von Journalist:innen praktisch unmöglich gewesen – diesen gilt unser großer Dank. Die Empfehlungen des EU-Parlaments sind ein wichtiges Signal für alle Opfer von Überwachung, deren Rechtsverletzungen nun erstmals auf EU-Ebene anerkannt werden.

Leider scheren sich bis heute weder EU-Kommission noch Mitgliedstaaten um eine echte Aufklärung des Überwachungsskandals ihrerseits – das ist eine Schande für die Demokratie. Wir fordern harte Konsequenzen für die Mitgliedstaaten und von der Kommission einen Gesetzesvorschlag zur strikten Regulierung von Spyware.

Zwar hätten wir uns an mancher Stelle einen stärkeren Text gewünscht: Denn für uns ist glasklar: eine Überwachungssoftware wie Pegasus ist nicht mit den Grundrechten vereinbar und daher auch nicht reformierbar. Genau deshalb wäre die Forderung nach einem Verbot solcher Überwachungstechnologien eine starke Botschaft an die Opfer, die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft gewesen, doch das war mit den Konservativen nicht zu machen.“

 

 

 

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14. Juni 2023

EP unterschätzt Gefahren der Künstlichen Intelligenz

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Verantwortliche der Linksfraktion für das Gesetz, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz: „Die fortschrittlichen Kräfte im Europäischen Parlament haben heute das Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum erfolgreich verteidigt. Die Massenüberwachung der EU-Bürger:innen, wie von der EVP – insbesondere CDU/CSU – gewollt, ist jetzt erstmal vom Tisch. Das ist historisch und ein großer Erfolg. Ob dieses Verbot die Verhandlungen mit den Regierungschef:innen im Rat übersteht, müssen wir abwarten. Viel Hoffnung habe ich allerdings nicht. Besonders konservative Regierungen wollen Geheim- und Sicherheitsdiensten viel mehr Macht und Kontrolle über die Bevölkerung geben, frei nach chinesischem Vorbild.

Einige Erfolge der Abstimmung werden leider auch konterkariert. Der risikobasierte Regulierungsansatz wurde in den Verhandlungen extrem abgeschwächt und die Messlatte, um ein KI-System als Risiko für Grundrechte, Sicherheit oder Gesundheit einzustufen, hängt deshalb leider sehr hoch. Das ist für eine Position des EU-Parlaments definitiv nicht ehrgeizig genug, um Menschen vor den unvorhersehbaren Gefahren der KI zu schützen.“

 

Hintergrund:

Die Überwachung durch KI-Systeme im öffentlichen Raum, um uns zu identifizieren, unsere Kriminalitätswahrscheinlichkeit oder unsere Emotionen vorherzusagen, wird immer präsenter. Probleme sind dabei vor allem die generelle Intransparenz von KI-Systemen, der Mangel an Rechenschaftspflichten und das Machtmonopol der großen Tech-Giganten. Die EU möchte mit der Verordnung zu künstlicher Intelligenz Vorreiterin in der Regulierung für KI werden. Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Verordnung für die Verhandlungen mit den Regierungschef:innen im EU-Rat festgelegt.Weiterlesen

8. Juni 2023

EU-Rat macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Rechten in Europa

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des heutigen Treffens der EU-Innenminister:innen, die über eine faktische Aushebelung des Flüchtlingsschutzes und des individuellen Rechts auf Asyl in der EU entscheiden wollen: „Heute bereiten sich die EU-Innenminister:innen darauf vor, das Recht auf Asyl in Europa de facto abzuschaffen. Sollte die Bundesregierung das mittragen, ist dies nicht nur ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags, sondern sie macht sich auch mitschuldig an der massivsten Verschärfung des europäischen Asylrechts seit Jahrzehnten. Wenn sich die Bundesregierung nicht verweigert, erleidet ihre Glaubwürdigkeit einen Totalschaden.

Das individuelle Recht auf Asyl war die zivilisatorische Konsequenz zweier Weltkriege, in denen Millionen Menschen fast nirgendwo Asyl fanden. Kommt die Reform nach Vorstellungen der Innenminister:innen, wäre dies eine Zäsur. Schutzsuchende werden per Gesetz massenhaft eingesperrt, festgehalten und kriminalisiert. Das ist zugleich ein Plädoyer für ein Europa der Zäune und Mauern, das eine Epoche des Rückschritts einleitet.

Die EU-Innenminister:innen machen sich damit  zum Erfüllungsgehilfen der Rechten in Europa, die schon lange Stimmung gegen Schutzsuchende machen. Wie will die EU ein Vorbild sein, Menschenrechtsverletzungen anderswo kritisieren, wenn sie selbst keinen Deut besser ist. Das ist das Ende der viel gepriesenen Werte der EU. Das Vertrauen in fundamentale Menschen- und Bürger:innenrechte wird zerstört und die Bundesregierung spielt hier mit. Das ist eine Schande!

Statt einer fairen Verteilung und Aufnahme von Schutzsuchenden auf alle Mitgliedstaaten sollen sich Orban und Co ‚freikaufen‘ können, indem sie Geld an beispielsweise außereuropäische Drittstaaten geben, damit diese die Schutzsuchenden schon aufhalten, bevor sie überhaupt nach Europa kommen. Die derzeit gescheiterte europäische Migrationspolitik soll so zementiert und in ‚Recht‘ gegossen werden, alles auf Kosten der Rechte von Schutzsuchenden.

Begründet wird das mit der geradezu absurden Behauptung, eine schlechte Reform sei besser als gar keine. Doch Menschenrechtsverletzungen lassen sich nicht dadurch bekämpfen, dass man die Rechte der … Weiterlesen

11. Mai 2023

Parlamentsposition nicht ambitioniert genug

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz im Innen- und Binnenmarktausschuss: „Mit Blick auf die gravierenden die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Gesellschaft als Ganzes ist eine strikte Regulierung der KI zwingend notwendig – diese muss aber klug und stringent geregelt werden.
Die Parlamentsposition beinhaltet viele positive Aspekte, wie ein Verbot von diskriminierender biometrischer Kategorisierung, ‚predicitive policing‘ und Emotionserkennung. Besonders hervorzuheben ist auch, dass KI-Systeme im Kontext der Migration jetzt in den Anwendungsbereich des Gesetzesvorschlags fallen. Das war eines unserer Hauptanliegen. Wir konnten die Rechte betroffener Personen stärken und auch KI-Systeme, die bei der ‚Migrationssteuerung‘ eingesetzt werden als ‚Hochrisiko-Systeme‘ einstufen, auch wenn an diesem Punkt ein Verbot notwendig gewesen wäre. Die entsprechenden Kompromisse haben wir auch unterstützt.
Besonders begrüße ich, dass es ein Verbot der biometrischen Gesichtserkennung in Echtzeit und ein bedingtes Verbot der ‚Post-Gesichtserkennung‘ in die Parlamentsposition geschafft hat. Das ist historisch und richtig! Dass dieses Verbot den Trilog mit dem Rat übersteht, ist allerdings nicht zu erwarten.
Diese Erfolge des Textes werden jedoch konterkariert. Tritt man einen Schritt zurück und betrachtet den gesamten Text der Parlamentsposition wird klar, dass viele Fragen und große Schlupflöcher bleiben. Der gesamte Ansatz der risiko-basierten Regulierung von KI wurde in den Verhandlungen extrem abgeschwächt.
Zum einen fallen aufgelistete Systeme nur dann unter diese Kategorie, wenn sie ein ‚erhebliches Risiko‘ für Gesundheit, Sicherheit oder die Grundrechte darstellen, was im Voraus kaum zu beweisen ist. Zum anderen wird ‚erhebliches Risiko‘ als eine Kombination aus Häufigkeit und Schwere des Risikos definiert, wodurch die Messlatte sehr hoch gelegt wird. So wird letztendlich akzeptiert, dass KI-Systeme dem Menschen Schaden zufügen können. Das war unsere rote Linie in den Verhandlungen.
Betrachtet man die Auswirkungen von KI nicht nur auf den Einzelnen, sondern auf die … Weiterlesen

8. Mai 2023

EU-Kommission darf sich jetzt nicht wegducken

Cornelia Ernst, Mitglied im Untersuchungsausschuss für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Abstimmung über den Abschlussbericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses des EP: „Es liegt ein arbeitsreiches Jahr hinter uns, indem wir uns intensiv mit der illegalen Nutzung von Spionagesoftware durch nationale Regierungen der EU auseinandergesetzt haben.

Zwar hat die konservative Fraktion versucht, den Bericht signifikant zu verwässern und die Mehrheit der nationalen Regierungen hat die Kooperation verweigert – trotzdem hat der Untersuchungsausschuss klare Rechtsbrüche in Griechenland, Spanien, Ungarn und Polen festgestellt.

Wir haben die gesamte Spionagesoftware-Industrie genauer unter die Lupe genommen und es bestätigt sich: Pegasus ist nur die Spitze des Eisbergs. Klar ist: mehr Untersuchungsarbeit ist dringend nötig, um den Sumpf dieser Industrie aufzudecken und letztendlich trockenzulegen.

Die Ergebnisse der Untersuchungen sind ein wichtiges Signal für alle Opfer von Überwachung, im Besonderen Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen, deren Rechtsverletzungen erstmals auf EU-Ebene anerkannt werden.

In den konkreten Empfehlungen fordert der Ausschuss leider nur ein halbgares Moratorium für Spionagesoftware in der EU. Die Konservativen drängten darauf, dass das Wort ‚Moratorium‘ nicht einmal im Bericht vorkommt. Diese von nationalen politischen Interessen geleitete Rosinenpickerei ist schäbig.

Der Text ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber langfristig zu kurz. Man darf nicht vergessen, dass Spionagesoftware wie Pegasus gerade so konstruiert wird, um jede Prüfung und Kontrolle zu umgehen. Wir hätten uns ein umfassendes Verbot von Massenüberwachungstechnologien gewünscht.

Jetzt liegt es an der Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge endlich ernst zu nehmen und sich nicht vor den Mitgliedstaaten weg zu ducken. Es braucht harte Konsequenzen für Mitgliedstaaten und schleunigst einen Gesetzesvorschlag zur strikten Regulierung von ‚Spyware‘, so wie es der Untersuchungsausschuss fordert.“

 

Hintergrund:

Heute wird der Pegasus-Untersuchungsausschusses des Europaparlaments über seinen Abschlussbericht und die Empfehlungen des Ausschusses abstimmen. Der 38-köpfige Untersuchungsausschuss beendet damit nach mehr als einem Jahr seine … Weiterlesen

25. April 2023

Ein anderer Iran ist möglich – Europaparlament als Plattform

Cornelia Ernst, linke EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt anlässlich der diese Woche im Europaparlament stattfindenden Veranstaltungen zum Iran: „Die diese Woche im Europäischen Parlament stattfindende Solidaritätswoche ist ein starkes Zeichen zur Unterstützung der Menschen im Iran. Ich begrüße besonders, dass diese fraktionsübergreifend und unter Mitwirkung verschiedener Ausschüsse und Delegationen getragen wird. Wichtig ist auch, dass das breite Spektrum der iranischen Opposition in der Diaspora vertreten sein wird. Das Parlament muss sich als Plattform für die verschiedenen Stimmen des Iran und der iranischen Diaspora verstehen und ihnen die Möglichkeit bieten, sich weiter zu vernetzen. Diese Solidaritätswoche kann nur ein Anfang sein. Das Europaparlament sollte sich auch in Zukunft ideell wie materiell für die Protestierenden im Iran einsetzen.

Es muss dabei klar sein, dass einzig die Menschen im Iran einen Gestaltungsanspruch erheben und über die Zukunft des Iran entscheiden können. Die dringend notwendige Veränderung im Land kann nur durch die Menschen vor Ort herbeigeführt werden. Die Geschichte des Iran zeigt, dass ein freier und demokratischer Iran nicht von außen installiert werden kann. Ebenso muss jede Veränderung die Vielfältigkeit der Opposition anerkennen. Nicht umsonst vereint die Protestbewegung Frauenrechte mit Kämpfen um sexuelle Selbstbestimmung, Forderungen nach sozialen und ökonomischen Rechten bis hin zu Kämpfen um Repräsentation ethnischer und religiöser Minderheiten im Land. All dies muss sich wiederfinden, den diversen Gruppen gilt unsere Solidarität!“… Weiterlesen