In dieser Woche reisen die Abgeordneten der LINKEN, Cornelia Ernst, MdEP, Clara Anne Bünger, MdB und Juliane Nagel, MdL durch Sachsen. Sie kommen dabei ins Gespräch mit Geflüchteten, Berater:innen und Ehrenamtlichen, um sich über die derzeitige, asylpolitische Situation zu informieren. Darüber hinaus werden sie am Montag, dem 14. November, die Abschiebehafteinrichtung in Dresden besichtigen und am Dienstag, dem 15. November die Aufnahmeeinrichtung Mockau III in Leipzig. Am Freitag dem 17. November folgt ein Besuch an der Gemeinschaftsunterkunft Pfaffenhain/ Jahnsdorf im Erzgebirgskreis, wo die Abgeordneten das Gespräch mit den Bewohner:innen suchen.
Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, erklärt: „Wir fokussieren vor allem auf die Unterbringungs- und Versorgungssituation von geflüchteten Menschen in Sachsen. Im Europaparlament habe ich mich zuletzt verstärkt mit der psychischen Verfassung von Schutzsuchenden in Europa beschäftigt. Die menschenrechtliche Lage an den Außengrenzen ist derart verheerend, dass wohl kaum ein schutzsuchender Mensch mehr gesund an Geist und Seele hier noch ankommt. Daher ist insbesondere der Austausch mit dem Psychosozialen Zentrum Leipzig im Mosaik e.V. am Denstag, dem 15. November von besonderem Interesse.“
Clara Anne Bünger, Mitglied des Bundestags, ergänzt: „Seit dem 24. Februar 2022 wurde vor allem über die Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender debattiert. Mit der Asyl-Tour wollen wir den Fokus auch wieder auf diejenigen weiten, die aus anderen Herkunftsländern kommen und in Deutschland um Schutz suchen. Sachsen ist für viele derzeit vorläufiger Endpunkt der Fluchtroute, die über Serbien verläuft. Daher bin ich gespannt, auf die Berichte der Seebrücke Dresden, die die Kontrollen der Bundespolizei am Dresdner Hauptbahnhof intensiv beobachtet haben. Zudem ist es mir ein Anliegen, Details über den derzeitigen Stand der Evakuierungen, die die Mission Lifeline aus Afghanistan vornimmt, zu erfahren. “
Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtags, ist sich sicher: „Die derzeitige politische Debatte um die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Sachsen … Weiterlesen
Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zu den jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zum Iran, insbesondere zur Forderung des iranischen Parlaments, Demonstrierende zum Tode zu verurteilen: „Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Iran verurteile ich die Forderung des iranischen Parlaments nach der Todesstrafe für die inhaftierten Demonstranten aufs Schärfste. Dies würde etwa 14 000 inhaftierte Menschen betreffen. Dies ist absolut inakzeptabel. Ich möchte auch die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine scharf kritisieren. Darüber hinaus hat das iranische Außenministerium kürzlich einige meiner Kollegen, Mitglieder des Europäischen Parlaments, mit Sanktionen belegt – das ist inakzeptabel und verletzt unsere Rechte als Abgeordnete bei der Erfüllung unseres Mandats.
Deshalb werde ich als Vorsitzende der Iran-Delegation unermüdlich daran arbeiten, die Zivilgesellschaft und die Demonstrierenden zu unterstützen. Dem Europäischen Parlament und insbesondere unserer Delegation kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, und als Vorsitzende werde ich meine volle Unterstützung und Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran bekräftigen. Ihre Stimmen sollen jetzt und in Zukunft gehört werden. Wir werden alles tun, um sichere Kommunikationskanäle mit der Zivilgesellschaft im Iran zu schaffen – das brauchen wir jetzt mehr denn je.“… Weiterlesen
Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Entschließung zum Tod von Mahsa Amini:
„Es ist gut, dass das Europaparlament sich mit großer Mehrheit deutlich gegen den Mord an der 22-jährigen jungen Kurdin ausgesprochen hat und eine unabhängige Aufklärung des Vorfalls verlangt. Ebenso macht sich das Parlament stark für die Aufklärung der Tötung der zahlreichen Demonstranten und Demonstrantinnen, die landesweit trotz schwerer Repressionen auf die Straße gegen die Politik des Regimes gehen. Die Zivilgesellschaft im Iran braucht unsere volle Unterstützung: Frauenaktivist:innen, Oppositionelle der Umweltbewegung, Blogger:innen, Journalist:innen, Gewerkschaften, LGBTIQ, Verfolgte ethnischer und religiöser Minderheiten. Viele von ihnen sind im Gefängnis. Wir verlangen ihre Freilassung ebenso wie die Freilassung von Doppelstaatlern mit einer Staatsbürgerschaft in der EU.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die Sehnsucht nach einem freien und demokratischen Iran erfasst immer mehr Menschen im Iran. Das Europäische Parlament steht an ihrer Seite.“… Weiterlesen
Greece, Hungary, Poland and Spain: EU member states all accused of using Pegasus spyware against citizens, journalists and members of opposition parties. Where they differ, is the level of scrutiny they are under from the European Parliament.
The Pegasus Committee of the European Parliament has organised or is organising fact-finding missions in these member states – with the exception of Spain. This was ruled out by other members of the committee, despite revelations of hacking in both Madrid and Barcelona.
On Monday 24 October, a delegation from The Left in the European Parliament is traveling to Spain for a mission to investigate the use of spyware. Evidence gathered will feed into the committee’s overall inquiry. … Weiterlesen
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt nach der heutigen Ablehnung der Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:
„Es ist richtig und wichtig, dass das Europäische Parlament heute den Haushalt von Frontex nicht freigegeben, beziehungsweise entlastet hat. Seit Jahren missbraucht Frontex Steuergelder, um Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu vertuschen. Seit letzter Woche ist der Bericht der Anti-Korruptionsbehörde OLAF öffentlich, der klar darlegt, dass die Frontex-Spitze Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen nicht nur ignoriert hat, sondern der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri und sein Team sogar die Anweisung gaben, wegzusehen, um nicht Zeuge von Pushbacks zu werden.
Die illegalen Praktiken der griechischen Behörden wurden bewusst vertuscht, der eigenen Grundrechtsbeauftragten der Agentur bewusst Informationen vorenthalten. Hinzu kommt noch, dass durch den OLAF-Bericht noch einmal bestätigt ist, dass der Ex-Exekutivdirektor das EU-Parlament mehrfach belogen und in die Irre geführt hat. Wie hätte man einer solchen, völlig außer Kontrolle geratenen, Agentur den Haushalt freigeben können? Die Abstimmung war ein erster Schritt, doch spätestens seit der Veröffentlichung des OLAF Berichts ist klar: Ein ‚Weiter So‘ kann es bei Frontex nicht geben.“
Hintergrund:
Heute fand im Straßburger Plenum die Abstimmung über die Haushaltsfreigabe der EU-Grenzschutzagentur Frontex statt. Der Haushaltskontrollausschuss hatte im Vorfeld empfohlen, den Haushalt von Frontex nicht freizugeben. Die Abstimmung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgt unmittelbar auf die Veröffentlichung des OLAF-Berichts letzte Woche. Dieser zeigt deutlich, dass die Agentur systematisch in Menschenrechtsverletzungen und deren Vertuschung an den EU-Außengrenzen verwickelt war.
Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Entschließung zum Tod von Mahsa Amini:
„Es ist gut, dass das Europaparlament sich mit großer Mehrheit deutlich gegen den Mord an der 22-jährigen jungen Kurdin ausgesprochen hat und eine unabhängige Aufklärung des Vorfalls verlangt. Ebenso macht sich das Parlament stark für die Aufklärung der Tötung der zahlreichen Demonstranten und Demonstrantinnen, die landesweit trotz schwerer Repressionen auf die Straße gegen die Politik des Regimes gehen. Die Zivilgesellschaft im Iran braucht unsere volle Unterstützung: Frauenaktivist:innen, Oppositionelle der Umweltbewegung, Blogger:innen, Journalist:innen, Gewerkschaften, LGBTIQ, Verfolgte ethnischer und religiöser Minderheiten. Viele von ihnen sind im Gefängnis. Wir verlangen ihre Freilassung ebenso wie die Freilassung von Doppelstaatlern mit einer Staatsbürgerschaft in der EU.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die Sehnsucht nach einem freien und demokratischen Iran erfasst immer mehr Menschen im Iran. Das Europäische Parlament steht an ihrer Seite.“… Weiterlesen
In jedem Haushalt, auf dem Arbeitsweg, auf Wochen- und Weltmärkten sind die Folgen der Energiepreiskrise angekommen. Die Existenzsorgen derer, die schon seit Jahren jeden Cent umdrehen, als auch der Menschen, die gut verdienen, gehen nicht nur auf die Druckwellen zurück, die der russische Angriffskrieg in der Ukraine auf den Energie- und Lebensmittelmärkten weltweit auslöste. Viele KMU sind nach der Pandemie erneut mit gestörten Lieferketten und astronomischen Energiepreisen konfrontiert. Das Politikversagen der EU gegen den Klimawandel, gegen Energiearmut und Mietenexplosion begann lange vor dem 24. Februar 2022, verschärft durch die anhaltende neoliberale Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Mitgliedstaaten. Dies führt zu einem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Die Orientierung der Energiepreise an den teuersten statt an den nachhaltigsten Produzenten ist allein schon eine politische Fehlkonstruktion, die einen Teil der Energieunternehmen selbst in der jetzigen Krise reicher macht. Die EU-Kommission legte sich mit ihrem Green New Deal zu keinem Zeitpunkt wirklich ernsthaft mit Unternehmen und Politiken in den Mitgliedstaaten an, die den Klimawandel beschleunigen.
Angesichts der weltweiten Energiekrise und des voranschreitenden Klimawandels fordern wir jetzt einen auskömmlichen Europäischen Klimaenergiefonds, um eine angemessene und nachhaltige Krisenbewältigung und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft auf Basis eines massiven Ausbaus der erneuerbaren Energie zu finanzieren.
Derzeit verschärft die Bundesregierung mit dem Festhalten am „Markt“ die sozialen Folgen der Energiepreiskrise und verspielt weiter das Vertrauen in die Politik, Ein Energiepreisdeckel für Verbraucher*innen und Unternehmen entfaltet nur nachhaltige Wirkung, wenn er sofort überschaubar umgesetzt und mit einer Vergesellschaftung der Energienetze und der Energieversorgung dauerhaft verknüpft wird.
Während Spanien und Portugal auch ohne EU-Vorgaben Übergewinnsteuern und Mietendeckel einführten oder staatliche Energieunternehmen in Frankreich Preisdeckel einhalten müssen, legt die Bundesregierung Entlastungspakete vor, die Kommunen und Länder zur Hälfte bezahlen werden, schweigt über Finanzhilfen für Unternehmen aus Brüssel und wartet auf europäische Maßnahmen, statt voranzugehen und einen Gaspreisdeckel … Weiterlesen
Left MEPs on a mission this week to shed light on the asylum-seeker deaths on 24 June at the Spanish-Moroccan border in Melilla, have been denied access by Moroccan authorities at the Nador border crossing point.
The MEPs started their mission in Melilla on 19 September, where they met with authorities dealing with asylum, NGOs and other stakeholders linked to the 24th June incident. In order to look into the deadly events, the delegation was supposed to cross into Morocco on 20 September, to meet notably with some survivors of the 24th June, the Moroccan association of Human Rights (AMDH), UNHCR and the EU delegation on the Moroccan side to understand what happened in June and the general impact of the EU’s migration policy on asylum-seekers. However, the mission was cut short by Moroccan authorities. By meeting with survivors, witnesses and key stakeholders in relation to the 24-June incident, the mission’s overall goal was to look into the responsibilities of both the Spanish and Moroccan sides and the EU’s responsibility through its increased cooperation with Morocco.
The Left condemns the denial of entry of our delegation and we will continue to use all official means in the search for establishing the truth and to hold those responsible for what happened accountable.
Over 23 asylum seekers died and at least 76 were injured on June 24. According to the UN OHCHR, this is the highest recorded number of deaths in a single incident over many years of migrants attempting to cross from Morocco to Europe through the Spanish enclaves of Melilla and Ceuta.
Shocking videos of the incident lead to calls for an effective and independent investigation establishing the circumstances of, and responsibility for, the deaths and injuries. Nevertheless, almost three months after this tragedy, no such investigation has started. Instead, … Weiterlesen
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise in der EU: „Die Kommission hat keinen echten Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Das ist enttäuschend. Stattdessen schlägt Sie zwar eine EU-weite Umsatzobergrenze von 180 Euro die Megawattstunde für Stromerzeuger vor, diese ist aber immer noch so hoch, dass multinationale Unternehmen weiterhin extrem hohe Gewinne erzielen werden. Damit sind die hohen Energiereise und die realen Probleme der Menschen, die ihre Rechnungen schon heute nicht mehr bezahlen können, aber nicht gelöst.“
„Auch in ihrer Rede zur ‚Lage der EU‘ traf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur eine sehr vage Aussage zu einer ‚tiefgreifenden und umfassenden‘ Reform des Energie- und Strommarktes. Das ist mangelhaft. Denn die einzige langfristige Antwort auf diese Krise ist eine strukturelle Reform des Energie- und Strommarktes und der Aufbau eines fairen Energiemodells unter öffentlicher Kontrolle. Was wir jetzt aber als Sofortmaßnahmen brauchen ist einen EU-weiten Gaspreisdeckel auf Vorkrisenniveau und eine wirklich wirksame Übergewinnsteuer.“
Hintergrund:
Link zum Vorschlag der Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_5489
Der Vorschlag beinhaltet: Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs in den Mitgliedstaaten, EU-weite „revenue cap“ von 180 Euro/MWh für Stromerzeuger und einen vorübergehenden „Solidaritätsbeitrag“, der 33 Prozent der zusätzlichen Gewinne bestimmter Energieversorger besteuert, sowie eine neue EU-Taskforce zur Ermittlung „zuverlässiger“ und „unzuverlässiger Energieversorger“ . Am 30. September wird eine weitere außerordentliche Sitzung des Rates „Energie“ den Plan der Kommission bewerten.… Weiterlesen