2,1 Milliarden Euro Subventionen für Trumps Fracking-Gas

„Die EU subventioniert extrem klimaschädliche Technologien, die den dringend benötigten sozial-ökologischen Umbau in der EU unmöglich machen“, kritisieren der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:

„Auf unsere schriftliche Frage räumte EU-Kommissar Miguel Arias Cañete ein, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 2,1 Milliarden Euro aus Steuermitteln für Gasunternehmen bewilligt wurden. Diese Subventionen für die Erdgas-Industrie liegen erheblich über der bisher bekannten Summe. Größtenteils sind sie dafür bestimmt, in den osteuropäischen EU-Staaten Infrastrukturen für besonders klimaschädliches Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) einzurichten.“ Weiterlesen »

Nach zwei Jahren Arbeit: DSGVO gilt nun auch für EU-Institutionen

Spätestens seit dem 25. Mai dieses Jahres ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vielen ein Begriff. Mit diesem Regelwerk wurden neue Maßstäbe im Umgang und im Schutz personenbezogener Daten gesetzt. Was jedoch in dieser Verordnung ausgespart wurde, sind die Institutionen der Europäischen Union. Diese fallen unter eine eigene Verordnung, die heute mit großer Mehrheit (527 zu 51 Stimmen bei 27 Enthaltungen) im Plenum angenommen und in Verantwortung von Cornelia Ernst als zuständige Berichterstatterin verfasst wurde: „Ich freue mich sehr über die große Zustimmung zu unserem Text. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass die EU-Institutionen nicht denselben Regeln unterliegen sollen wie alle anderen Akteure in der EU auch. Mit dieser Verordnung ist uns gelungen, das Schutzniveau personenbezogener Daten auch für die EU-Agenturen festzuschreiben, allen voran für Europol, was uns ein besonderes Anliegen war.“ Weiterlesen »

Orbán gefällt sich als Brandstifter

Heute entschied eine große Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die dafür notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches Verfahren bereits gegen einen weiteren der vier Visegrád-Staaten (Polen) läuft, so ist diese Entscheidung des Plenums ein Novum in der Geschichte des Europaparlaments. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Dass sich heute eine solch eindeutige Mehrheit dafür fand, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Orbáns Regierung einleiten zu wollen, begrüße ich ausdrücklich. Jemand, der sich für keine Überschreitung roter Linien zu schade ist; dem kein rechtlicher Grundsatz heilig, kein Anstand zu eigen ist; jemand, der stattdessen einfach nur provozieren und spalten möchte, sollte zur ausdrücklichen Einhaltung verbriefter Grundrechte gedrängt werden können.“ Weiterlesen »

Abstimmung zu Euratom-Forschungsgeldern: Berichterstatterin zieht ihren Namen vom Bericht zurück

Im Laufe der heutigen Abstimmung des Berichts zum Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung zeichnete sich wieder eine stabile Mehrheit ab, die den Einsatz von Forschungsgeldern für Kernfusion unterstützt. Die Berichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion zog daraufhin ihren Namen vom Bericht zurück. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Die 770 Millionen Euro, die die Europäische Kommission für das nukleare Forschungsprogramm für die Jahre zwischen 2019-2020 eingeplant hat, dürfen nicht in die Forschung zur Kernfusion fließen. Die Industrie träumt seit vielen Jahren von der Kernfusion, auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, und ohne, dass es nennenswerte Ergebnisse gebracht hätte. Stattdessen müssen die Gelder zu hundert Prozent in die Erforschung der Stilllegung von Atomkraftwerken fließen, und in Forschung und Ausbildung im Bereich der Entsorgung und Endlagerung nuklearer Abfälle.“ Weiterlesen »

EU-Gipfel: In Abschottung vereint

In der Nacht zum heutigen Freitag einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen der 28 EU-Mitgliedstaaten darauf, neue Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten und Migrationsbewegungen zu einzuleiten. Zu den wesentlichen Vorstellungen zählen geschlossene Lager vorzugsweise in Italien und Spanien, eine Umverteilung auf freiwilliger Basis aus den Grenzstaaten in andere Mitgliedstaaten und das Vorhaben, zukünftig mit Unterstützung der UNO weitere, geschlossene Lager in Nordafrika zu errichten. Die Ergebnisse kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Was die Spitzen der EU-Regierungen hier vereinbart haben, kommt einer Abschaffung des individuellen und bedingungslosen Rechts auf Asyl in der Europäischen Union gleich. Die Verständigung darauf, freiwillig Kontingente aufzunehmen, ist ein schlechter Scherz, als hätten wir das nicht bereits allzu häufig erklärt bekommen. Getan hat sich seither nichts, Solidarität ist dieser Union scheinbar zu einem Unwort geworden. Den Regierungen fällt daher nichts Besseres ein, als sich abzuschotten, das ist eine Politik der Schwäche versteckt hinter Maßnahmen der Härte.“ Weiterlesen »

„Asylgipfel“ der europäischen Egoisten – Regierungen ignorieren EP-Mehrheitsbeschluss

Am heutigen Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschef*innen aller 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zusammen. Ganz oben auf die Tagesordnung hat der Rat der Mitgliedstaaten das Thema Migration gesetzt. Getrieben von der bayerischen Staatskanzlei und dem Bundesheimatministerium, sucht Bundeskanzlerin Merkel angeblich eine europäische Lösung. Doch soll diese letztlich genauso einfallslos aussehen, wie jene von Seehofer und Co., nur eben nicht an der deutschen, sondern an der EU-Außengrenze.
Den Gipfel vorab kommentiert Cornelia Ernst, Unterhändlerin der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) für die neue Dublin-Verordnung, die das Europäische Parlament bereits im November mit einer zweidrittel Mehrheit vorgelegt hat:

„Die von Merkel, Macron und anderen immer wieder behauptete Suche nach einer europäischen Lösung führt in die Irre. Denn diese europäische Lösung gibt es schon seit mehr als acht Monaten. Mit einer zweidrittel Mehrheit haben wir im Europäischen Parlament einen fraktions- und länderübergreifenden politischen Kompromiss gefunden. Doch ignorieren die europäischen Regierungen und nationalen Debatten unseren Standpunkt. Diese Blockade durch den Rat führt die parlamentarische Demokratie ad absurdum. Laut EU-Verträgen sind die Staats- und Regierungschef*innen dazu verpflichtet, mit uns in Verhandlungen zu treten. Was Seehofer und Konsorten hier betreiben ist ein Bruch mit den EU-Verträgen, besonders vor dem Hintergrund, dass Asylrecht in Übereinkunft mit dem Europaparlament beschlossen werden muss.“ Weiterlesen »