Green Deal wird nix – PCI-Liste bleibt voller Gasprojekte

Soeben stimmte das Europaparlament mit einer Mehrheit von 443 Stimmen gegen eine Überarbeitung der sogenannten Liste der Projekte von Gemeinsamem Interesse (PCI). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Das ist ein schlechter Tag für das Klima. Genau dieselbe Europäische Kommission, die vollmundig den sogenannten Europäischen Green Deal verkündet hat, legt nun eine Liste mit Projekten vor, die über 50 Gas-Infrastrukturprojekte fördert. Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz. Denn Gas ist fast genauso dreckig wie Braunkohle! Diese Liste hätte vom Europaparlament abgelehnt und von der EU-Kommission überarbeitet werden müssen. Wir fordern, dass die Europäische Kommission nun schnell das zugrundeliegende Gesetz (TEN-E-Verordnung) überarbeitet, damit dann wenigstens die nächste, fünfte PCI-Liste keine Gasprojekte mehr enthält.“

Weiterhin kein Blei als Stabilisator in recyceltem Plaste

Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in der EU! Die tausenden E-Mails der Bürger*innen haben etwas gebracht! Das Europaparlament stimmte heute mit einer Mehrheit von 394 Stimmen gegen Blei in recyceltem Plastik. Das ist wunderbar, denn Blei ist schon in allerkleinsten Mengen gesundheitsschädlich. Die linke Fraktion GUE/NGL und  tausende Bürger*innen haben der europäischen Kommission erfolgreich einen Denkzettel erteilt und das Schlupfloch für Blei geschlossen.

Kein Blei als Stabilisator in recyceltem Plaste

Am 12. Februar 2020 findet im Europaparlament eine Abstimmung zu Blei statt. Uns haben tausende Mails von Menschen aus der EU erreicht. Die europäische Kommission möchte Blei als Stabilisator in recyceltem Plastik zulassen. Das ist nicht hinnehmbar. Die linke Fraktion im Europaparlament wird diesen Vorschlag ablehnen und eine entsprechende Resolution unterstützen. Denn Blei ist schon in kleinsten Mengen gesundheitsschädlich. Es darf nicht sein, dass über recyceltes Plastik tausende Tonnen Blei in der EU in Umlauf gebracht werden. Das Europaparlament hat bereits 2001 gefordert, dass Blei als Stabilisator in Plastik verboten werden muss.

Europäische Industriestrategie – viel Stahl, aber keine Erneuerbaren

Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte mit dem Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Am 4. März 2020 wird die Europäische Kommission ihre Industriestrategie vorlegen. Aber wo sind dabei die erneuerbaren Energien? Kein einziges Mal hat der Kommissar in der anderthalbstündigen Debatte heute das Wort ‚erneuerbar‘ in den Mund genommen. Er sprach von ‚sauberer‘ Energie, aber das heißt für ihn eben auch ‚Atomkraft‘. Wir fordern die Europäische Kommission deshalb auf, der Industriestrategie ein eigenes Kapitel für erneuerbare Energien beizufügen, einschließlich der entsprechenden Reform staatlicher Beihilferegeln.“

Green Deal: zu viel Platz für Atomkraft und Gas

Heute Morgen fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte zum Green Deal der EU-Kommission mit Energiekommissarin Kadri Simson statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Ich habe heute die Kommissarin gefragt, welche Rolle die Atomkraft beim Kampf gegen den Klimawandel spielen soll. Denn in den bisher bekannten Szenarien der Kommission ist die Atomkraft durchaus prominent vertreten. Dies ist unsäglich! Wir steigen aus einer schädlichen Energieform aus, nämlich Kohle, und bauen eine andere schädliche Energieform, nämlich Atomkraft, weiter aus – ein Widerspruch in Reinform!

Leider hat die Kommissarin meine Frage nicht beantwortet. Auch auf meine zweite Frage bekam ich keine Antwort, nämlich, wie denn die Kommission damit umgehen wolle, dass Mitgliedstaaten wie Deutschland schon gesagt haben, sie würden kein zusätzliches Geld für den europäischen Green Deal bereitstellen. Doch die Mitgliedstaaten im Rat der EU müssen endlich ‚Ja‘ sagen zu mehr Geld im EU-Budget für Klimaschutz, Jobs in Kohleregionen und im Schienenverkehr. Und deutlich ‚Nein‘ sagen zu teurer, klimaschädlicher Gasinfrastruktur und risikoreicher Atomkraft.“

Green Deal: Ganz viele nette Worte, aber CO2 spielt keine Rolle!

Heute stimmte das Europäische Parlament über den ‚Green Deal‘ der EU-Kommission ab. Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 482 Stimmen angenommen. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE. im EP, kommentieren das Ergebnis.

Martina Michels: „Nette Worte helfen uns beim Green Deal überhaupt nicht. In der gemeinsamen Resolution von Konservativen, Grünen, Sozialist*innen und Liberalen wird das europäische Klimaziel von 55 Prozent Senkung der Treibhausgase bis 2030 gefordert. Das ist lächerlich! Jeder weiß, und zwar nicht nur die ‚Fridays for Future‘, dass wir ein Klimaziel von 65 Prozent brauchen, um Paris einzuhalten und um die europäische Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Wenn dieses Ziel nicht Teil des Green Deals ist, dann gute Nacht! Deshalb haben wir unsere eigenen Vorschläge* für eine fundierte Bekämpfung des Klimanotstands eingebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden.“ Weiterlesen »