Sea-Watch 3: Kriminalisierte Menschlichkeit

Nachdem sich die deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, auf Grund von ausbleibender Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten dazu gezwungen sah, in Lampedusa einzulaufen, ist sie von den italienischen Behörden festgenommen worden. “Die LINKE im Europaparlament verurteilt dieses Vorgehen der Regierung von Innenminister Matteo Salvini auf das schärfste und fordert ihre Freilassung,” erklären Cornelia Ernst und Özlem Demirel Europaabgeordnete für DIE LINKE.
Demirel, ehemalige Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 und selbst Tochter einer politischen Flüchtlingsfamilie, erklärt: “Carola Rackete gehört nicht hinter Gittern, sondern verdient einen Orden für ihre Courage und Menschlichkeit. Wenn die EU ihren Friedensnobelpreis ernst nimmt, darf sie solche Vorgänge nicht akzeptieren. Carola Rackete hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, denn Menschenleben zu retten und zu schützen, ist ihre Aufgabe als Kapitänin und als Mensch.” Weiterlesen »

Europäischer Rat: Keine konkreten Taten für Klimaschutz

Beim gestrigen Treffen der Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen kam es wieder nicht zu einer Einigung auf konkrete Ziele für den Klimaschutz in der EU. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im EP: “Was nutzt es, dass wieder das Pariser Klimaabkommen erwähnt wird? Gar nichts! Denn wir brauchen ein viel stärkeres EU-Ziel zur Senkung der Treibhausgase – die 40 Prozent bis 2030 reichen nicht. Mindestens 65 Prozent müssten es sein. Nun wurde die Chance verpasst, vor dem UN-Klimagipfel im September 2019 ein starkes Signal zu senden. Weiterlesen »

Weltflüchtlingstag: Sichere Fluchtwege schaffen

Anlässlich des Weltflüchtlingstags erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Seit mehr als 25 Jahren geht es in Europa vor allem um Abschottung sowie darum, die Fluchtrouten zu schließen. Auch der Herbst 2015 liegt bald vier Jahre hinter uns. Doch noch immer leben Menschen unter unwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien oder wagen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Es hat sich nicht viel geändert, eben nur, dass fast niemand mehr am Münchener oder Wiener Bahnhof ankommt. Weiterlesen »

Was Recht ist, ist eben Recht!

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die deutsche Pkw-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, denn eine Maut ist ungerecht. Sie belastet die Pendlerinnen und Pendler, und löst nicht unsere Verkehrsprobleme wie Dauerstau, Luftverschmutzung und steigende Unfallgefahr. Keine noch so ausgeklügelte Vignette ändert etwas an der Umweltverschmutzung durch den Autoverkehr. Der bereits entstandene Schaden durch die geplante Pkw-Maut muss öffentlich gemacht werden. Weiterlesen »

CO2-Preis nicht geeignet zum Schutz der Wälder

Zu den Forderungen der Waldbesitzer*innen nach einer CO2-Abgabe für die Wälder, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher von DIE LINKE. im Bundestag: „Die Wälder erfüllen eine enorme Klimaschutz-Aufgabe, nicht nur, weil sie CO2 binden, sondern weil die Holzwirtschaft einen nachhaltigen Rohstoff für klimaneutrales Bauen liefert. Daher unterliegen Wälder einem besonderen Schutz. Schäden durch Dürre oder Brände sollten angemessen entschädigt, Baustoffe aus nachhaltiger Holzwirtschaft besonders gefördert werden. Wälder gehören in die öffentliche Hand. Ein klimawandelbedingtes Waldsterben muss unbedingt verhindert werden. Die Waldwirtschaft wird sich dem Klimawandel anpassen müssen. Jedoch hilft ein allgemeiner CO2-Preis der Waldwirtschaft sicher nicht. Eine CO2-Abgabe kann in Teilbereichen sinnvoll sein, wenn es um die Besteuerung fossiler Brennstoffe geht, die momentan steuerlich begünstigt werden. Ein CO2-Preis darf jedoch nicht zum Allheilmittel hochstilisiert und damit überbewertet werden.“ Weiterlesen »

Globaler Klimastreik – EU muss endlich liefern

Morgen, am 24. Mai 2019, rufen Klimaschutzorganisationen zum Globalen Klimastreik auf. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir stehen an der Seite der Klimaschutzbewegung, denn es müssen radikale Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit muss sich die Europäische Union endlich ihrer Verantwortung stellen. Wir brauchen den europaweiten Kohleausstieg bis 2030, die Abschaffung der Subventionen für Kohle, Öl und Gas und keine weiteren EU-Gelder für neue fossile Infrastruktur wie Gaspipelines und Flüssiggasterminals. Das nächste Europaparlament muss sich, genauso wie der Rat, auf höhere Ziele für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, und Treibhausgassenkungen einigen. Wir brauchen europaweit das Ende der Kürzungspolitik, damit endlich wieder genug Geld da ist für eine Industriepolitik, die öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), Stromspeicher, Erneuerbare und Gebäudedämmung fördert.“