Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt: Rechtsbruch im Heimatministerium

Ende letzter Woche machte der Bundesinnenminister Horst Seehofer durch seine obskure Forderung auf sich aufmerksam, Geflüchtete künftig an der Grenze zu Deutschland abweisen zu wollen. Auch nach den heutigen Gesprächen hält Seehofer seine Forderung aufrecht, wenn er sie nun auch erst schrittweise umzusetzen gedenkt, sollte Angela Merkel keine europäische Lösung finden. Dadurch stehen CDU und Bundesregierung nun unter Druck aus München. Diesen sogenannten Asylstreit kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist doch sehr skurril zu sehen, wie eine Regionalpartei aus Bayern die deutsche Bundesregierung und den öffentlichen Diskurs vor sich hertreibt. Besonders irritierend wird es aber bei genauerer Betrachtung des Sachverhalts: Horst Seehofer möchte mit seinen Vorstößen also EU-Recht brechen, indem er Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat registriert wurden, die Einreise verweigern möchte – ist das der neue kleinste gemeinsame Nenner der vermeintlich pro-europäischen Großen Koalition? Ein solcher Vorschlag würde die europäischen Ansätze zu europäischer Zusammenarbeit in Asylfragen vollends beenden.“ Weiterlesen »

Europäische Flüchtlingspolitik (und die politische Lage im kurdischen Teil von Syrien)

Die Festung Europa wird ausgebaut. Nicht nur die neue rechtspopulistische Regierung in Italien, sondern auch andere EU-Mitgliedstaaten setzen auf Abschottung und Ausweisung, statt auf Integration und offene Grenzen. Die EU-Außen- und Flüchtlingspolitik verlagert sich in die Maghreb-Staaten, um das Leid nicht über die heimischen Bildschirme flimmern zu lassen. Aber auch das wird die Menschen nicht davon abhalten bei uns Schutz zu suchen. Weiterlesen »

Deutschland, Deine Asylpolitik

Abgeordnete der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL*) werden am 17. und 18. Mai eine Delegation nach Berlin entsenden, um die deutsche Asylpolitik vor Ort zu begutachten. Stationen werden unter anderem das Erstaufnahmezentrum Berlin Tempelhof und die Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) sein. Außerdem sind diverse Treffen mit Nichtregierungsorganisationen und Sozialarbeiter*innen vor Ort sowie ein Austausch mit Bundestagsabgeordneten geplant. Cornelia Ernst, Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE) und Teilnehmerin der Fraktionsdelegation, kommentiert vorab: „Während der vergangenen drei Jahre, seit dem so häufig beschworenen Herbst 2015, haben wir uns bereits an allen erdenklichen Stellen im EU-Grenzgebiet ein Bild der Erstaufnahmezentren und Hotspots gemacht. Dabei fuhren wir auf die griechischen Inseln, nach Ceuta in Nordwestafrika, nach Jordanien und in den Libanon, in die Türkei und den Sudan, nach Lampedusa, in den Irak und auf den Balkan.“ Weiterlesen »

EU-Haushalt: Mehr Gelder für Klimaschutz dringend notwendig

Heute wurde die Resolution des Europaparlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) mit einer Mehrheit von 409 Stimmen und 213 Gegenstimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich habe die Resolution abgelehnt, denn die Gelder für den Klimaschutz müssen drastisch erhöht werden gegenüber dem aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU! Um die Klimaziele von Paris einzuhalten, müssten mindestens 40 Prozent des EU-Budgets für Klimaschutzmaßnahmen (Dekarbonisierung der Energieerzeugung, der Industrie und des Mobilitätssektors) ausgegeben werden. In der aktuellen Haushaltsperiode 2014-2020 werden nur sieben Prozent aller Kohäsionsgelder für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und intelligente Stromnetze verwendet. Das ist absolut unzureichend.“ Weiterlesen »

DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz

Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übergehen. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO wird sodann das bisherige Regelwerk ersetzen, das noch aus den neunziger Jahren stammt. Cornelia Ernst war in den EP-Verhandlungen die zuständige Unterhändlerin für die EP-Linksfraktion GUE/NGL und kommentiert vorab:

„Nach langem Hin und Her und unter nicht zu vernachlässigender Schützenhilfe durch den Auftritt von Edward Snowden gelang es, eine parlamentarische Mehrheit für ein modernes Datenschutz-Regelwerk in der EU zu finden. Zwischen dem NSA-Skandal und dem Fall um Cambridge Analytica liegen nunmehr fünf Jahre und die möchtegern-Anhörung des facebook-CEOs Marc Zuckerberg am vergangenen Dienstag belegen, dass ein neues Regelwerk für den Schutz personenbezogener Daten nicht nur bitter nötig, sondern auch längst überfällig ist.“ Weiterlesen »

Atomabkommen: Ein Elefant im Mittleren Osten

US-Präsident Donald Trump kündigte heute Abend das Atomabkommen mit dem Iran auf. Dazu erklärt Cornelia Ernst, die als stellvertretende Vorsitzende der Irandelegation des Europäischen Parlaments zuletzt im vergangenen Dezember zu Gesprächen in Teheran war: „Die Atomenergie-Behörde in Wien (IAEA) sowie alle beteiligten Experten, auch aus den USA, bescheinigen dem Iran, sich ohne Abstriche einwandfrei an die Bestandteile des Abkommens gehalten zu haben, Jahr für Jahr. Nun aus reinen Geschäftsinteressen und testosteron-gesteuertem Machtkalkül diese Übereinkunft in der Luft zu zerreißen, hat unabsehbare Folgen für alle Staaten der Region.“

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