Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!

Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben: Martina Michels: „Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft sozial gerecht umgebaut und bis 2050 klimaneutral werden. Doch hinter der Summe steht kein frisches Geld. Sie wird nur zustande kommen, wenn alle Mitgliedstaaten und privaten Investoren auch eigenes Geld in den ‚Green Deal‘ stecken. Ein entschiedener Kampf gegen die Erderhitzung geht anders. Die Kommission sollte zumindest die 7,5 Milliarden Euro für den ‚Just Transition‘-Fonds auf ihren Vorschlag zum nächsten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027‘ (MFR) draufpacken, zusätzlich zum Geld für die EU-Regionalförderung. Einfaches Umwidmen hilft dem Klima nicht. Hier müssen Europaparlament und EU-Kommission dem Rat gemeinsam klare Kante zeigen. Weiterlesen »

Trump: Außenpolitik mit dem Vorschlaghammer

In Folge der Aufträge von US-Präsident Donald Trump, unter anderen Qassem Soleimani mit Drohnenangriffen zu töten, droht die Lage am Persischen Golf erneut zu eskalieren. Das irakische Parlament fordert nun den Abzug der verbliebenen US-Truppen und im Iran kochen die Gemüter der Regimetreuen im Parlament und auf der Straße weiter hoch. Die aktuelle Situation kommentiert Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments: „Donald Trump gelang es in 18 Monaten, alles, was in mühsamen und jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran aufgebaut wurde, einfach so einzureißen. Spätestens seit 2011 steht die ganze Region Kopf, Konterrevolutionen und Bürgerkriege verwüsten zahlreiche Staaten und Gesellschaften. Nicht genug, dass die USA vor 17 Jahren damit begannen, den Irak ins Mittelalter zurück zu bomben, nein, der Nero aus dem Weißen Haus wirft munter eine Stange Dynamit nach der anderen in diese Hochrisiko-Region und durch den US-Ausstieg aus dem Atomabkommen droht obendrein ein nukleares Wettrüsten. Weiterlesen »

Klimaneutralität der EU bis 2050 – Beschlusslage unklar

Heute Nacht einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen auf das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit Ausnahme von Polen, das gleich in den ersten Absatz der Gipfel-Schlussfolgerungen hineinschreiben ließ, dass es sich nicht in der Lage sehe, die Klimaneutralität umzusetzen. Dazu Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Was soll das nun heißen? Haben sich die Regierungschefs und -Chefinnen geeinigt oder nicht? Denn solche Entscheidungen werden einstimmig beschlossen, und wenn Polen nicht mitmacht, ist eigentlich nichts beschlossen worden. Die Regierungsspitzen versuchen nun aber trotzdem, dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. Genaues weiß man nicht. Aber so geht es natürlich nicht. Der Green Deal, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, muss ja in den Mitgliedstaaten umgesetzt und mit Investitionen unterfüttert werden. Gut ist, dass auf europäischer Ebene 100 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren für den sogenannten ‚Just-Transition-Mechanismus‘ (Mechanismus für den gerechten Übergang) aktiviert werden soll – mit öffentlichen und privaten Geldern. Weiterlesen »

Bihać: Künftige Ratspräsidentschaft verweigert Treffen mit Europaabgeordneten

Gestern brach eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL an die bosnisch-kroatische Grenze auf, um sich ein genaueres Bild von der katastrophalen Situation in den Lagern um Bihać zu machen. Dafür vereinbarten die Abgeordneten bereits vor Wochen Termine mit dem kroatischen Ministerium für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten und dem kroatischen Innenministerium. Dienstagnachmittag jedoch und damit weniger als 24 Stunden vor der Abreise, wurden diese Zusagen kurzerhand einfach wieder zurückgezogen und die Kommunikation mit den Abgeordneten eingestellt. Kroatien übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft.

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ist Teilnehmerin dieser Reise und kommentiert die Entwicklungen: „In knapp drei Wochen möchte diese Regierung also die Geschicke der EU bestimmen, ist jetzt aber zu feige, sich mit uns an einen Tisch zu setzen? Das ist jämmerlich und sowas habe ich noch nicht erlebt! Dieser Vorgang gibt einen verdammt schlechten Ausblick auf die Zusammenarbeit in den kommenden sechs Monaten, denn wie soll eine vertrauensvolle Arbeitsgrundlage mit der Ratspräsidentschaft entstehen, wenn wochenlange Verabredungen mit dem Europaparlament plötzlich nichts mehr wert sind?! Weiterlesen »

Green Deal der EU-Kommission – wir brauchen verbindliche Zusagen!

Heute stellte die Europäische Kommission in einer außerordentlichen Plenarsitzung ihre Pläne für den sogenannten ‘Green Deal’ vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ein buntes Sammelsurium an Vorschlägen – aber wenig Verbindliches. Das reicht natürlich nicht, denn von der Leyen hatte angekündigt, dass die Klimapolitik die absolute Priorität ihres politischen Programms sein wird. Gut ist, dass die Kommission bis März 2020 ein Klimagesetz vorlegen wird, um die Klimaneutralität bis 2050 in den Rechtsvorschriften zu verankern. Dem muss der Rat in seiner kommenden Sitzung (12./13. Dezember) dann aber auch zustimmen, sonst nutzt uns das beste Klimagesetz nichts. Dann soll ein Plan für die Reduktion der Treibhausgase folgen – leider mit einer geplanten Ausweitung des Emissionshandelssystems. Dieses System darf aber nicht ausgeweitet werden, sondern muss abgeschafft oder mit einem wirksamen CO2-Preis von mindestens 40 Euro pro Tonne CO2 ausgestattet werden. Denn sonst ist dies alles Augenwischerei. Weiterlesen »

Bihać: im Festungsgraben der Union – EP-Linksfraktion entsendet Delegation

Anlässlich der katastrophalen Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze bricht an diesem Mittwoch (11.12.) eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL in die Lager bei Bihać auf, darunter auch Vucjak. Die Abgeordneten werden sich ein genaueres Bild von der Situation machen, Gespräche suchen und direkt Hilfe leisten. Freiwillige Helfer*innen aus anderen Staaten wurden von den nationalen Behörden aus den Camps verwiesen, sodass nur mehr das örtliche Rote Kreuz und lokale Freiwillige anwesend sind. Die Situation in den Lagern ist derart unzumutbar und im Widerspruch zu jeglichen Standards, dass internationale Hilfe ausgeschlossen ist. Für DIE LINKE. nehmen Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel an dieser Reise teil.

„Diese Lager müssen schnellstmöglich aufgelöst und die dort festsitzenden Menschen umgehend von EU-Staaten aufgenommen werden. Die Situation an der bosnisch-kroatischen Grenze ist der nächste furchtbare Brennpunkt als Folge der EU-Grenzpolitik. Kroatien stellt nicht nur Grenzschutz über Menschenrechte, die dortigen Behörden setzen gezielt Schutzsuchende aus Afghanistan, Syrien oder afrikanischen Staaten illegal an der bosnischen Grenze aus, in der Folge landen sie dann in diesen desaströsen Lagern. Weiterlesen »