9. November 2020

Druck auf Teheran zeigt Wirkung: Sotoudeh darf ins Krankenhaus

Nach anhaltendem internationalen Druck durfte die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh am Samstag das Gefängnis verlassen um medizinische Behandlung zu erhalten. Ihr Gesundheitszustand gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments, kommentiert die Situation: „Ich bin sehr erleichtert, dass Nasrin Sotoudeh nun endlich die medizinische Versorgung erhält, die ihr Zustand seit geraumer Zeit erfordert. Es ist ein gutes Signal, dass der Druck durch NGOs und internationale Politik Wirkung zeigt und es die Verantwortlichen in Teheran in diesem Fall nicht aufs Äußerste ankommen lassen. … Weiterlesen

9. November 2020

Druck auf Teheran zeigt Wirkung: Sotoudeh darf ins Krankenhaus

Nach anhaltendem internationalen Druck durfte die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh am Samstag das Gefängnis verlassen um medizinische Behandlung zu erhalten. Ihr Gesundheitszustand gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments, kommentiert die Situation: „Ich bin sehr erleichtert, dass Nasrin Sotoudeh nun endlich die medizinische Versorgung erhält, die ihr Zustand seit geraumer Zeit erfordert. Es ist ein gutes Signal, dass der Druck durch NGOs und internationale Politik Wirkung zeigt und es die Verantwortlichen in Teheran in diesem Fall nicht aufs Äußerste ankommen lassen. … Weiterlesen

23. Oktober 2020

Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden


Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute veröffentlichten Bericht, war die europäische Küsten- und Grenzschutzbehörde wissentlich an illegalen und gewaltsamen Push-Backs von Migrant*innen und Geflüchteten in Griechenland beteiligt. Trotz eindeutiger Belege für Menschenrechtsverletzungen – unter anderem durch geleakte Dokumente – sowie anhand von Interviews mit Betroffenen und Mitarbeiter*innen von Frontex, bestreitet die Agentur jedoch jegliche Beteiligung an solchen Verstößen.
Noch im Juli erschien der Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri, vor dem Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) und behauptete, ihm sei nur ein einzelner Fall solcher illegalen Zurückweisungen bekannt. Der heute veröffentlichte Bericht belegt jedoch nicht nur den umfangreichen Katalog an Verstößen, sondern auch, wie in internen Verfahren bei Frontex aktiv Hinweise auf Push-Backs entfernt werden. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse der Recherchen:… Weiterlesen

7. Oktober 2020

EU-Klimagesetz: Zwei Schritte vor, einer zurück

Mit seiner heutigen Abstimmung erhöht das Europaparlament zwar die Klimaziele für 2030. Doch verspielt es außerdem auch die Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken: Die Lobby der fossilen Energieträger konnte einen Coup erzielen indem nun auch die Nutzung von Erdgas im EU-Klimagesetz verankert wurde. Das Paket kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Linken und Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE): „Gerne sehen wir Europäerinnen und Europäer uns als globale Vorreiter*innen beim Klimaschutz. Aber in Wahrheit sind die wenigsten zu einer mutigen Klimapolitik bereit und das EU-Klimagesetz ist ein weiterer Beleg dafür. Eigentlich sollten damit die Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen im EU-Recht verbindlich festgelegt werden, aber davon kann kaum die Rede sein. Zwar konnte das Europaparlament den Kommissionsvorschlag dahingegen verbessern, dass das anvisierte Klimaziel bis 2030 von 55 auf 60 Prozent angehoben werden konnte, doch reicht das einfach nicht. Der UN Emissions Gap Report hält eine Reduktion der Treibhausgase (gemessen am Stand von 1990) von mindestens 65-70 Prozent bis 2030 für das absolute Minimum um wenigstens die allerschlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden. Darum haben DIE LINKE und unsere Fraktion ein Klimaziel von mindestens 70 Prozent gefordert und sich die Grünen für 65 Prozent eingesetzt.… Weiterlesen

7. Oktober 2020

EU-Klimagesetz: Zwei Schritte vor, einer zurück

Mit seiner heutigen Abstimmung erhöht das Europaparlament zwar die Klimaziele für 2030. Doch verspielt es außerdem auch die Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken: Die Lobby der fossilen Energieträger konnte einen Coup erzielen indem nun auch die Nutzung von Erdgas im EU-Klimagesetz verankert wurde. Das Paket kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Linken und Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE): „Gerne sehen wir Europäerinnen und Europäer uns als globale Vorreiter*innen beim Klimaschutz. Aber in Wahrheit sind die wenigsten zu einer mutigen Klimapolitik bereit und das EU-Klimagesetz ist ein weiterer Beleg dafür. Eigentlich sollten damit die Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen im EU-Recht verbindlich festgelegt werden, aber davon kann kaum die Rede sein. Zwar konnte das Europaparlament den Kommissionsvorschlag dahingegen verbessern, dass das anvisierte Klimaziel bis 2030 von 55 auf 60 Prozent angehoben werden konnte, doch reicht das einfach nicht. Der UN Emissions Gap Report hält eine Reduktion der Treibhausgase (gemessen am Stand von 1990) von mindestens 65-70 Prozent bis 2030 für das absolute Minimum um wenigstens die allerschlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden. Darum haben DIE LINKE und unsere Fraktion ein Klimaziel von mindestens 70 Prozent gefordert und sich die Grünen für 65 Prozent eingesetzt.… Weiterlesen

25. September 2020

Iran: Politische Gefangene müssen freigelassen werden

Nach 40 Tagen Hungerstreik musste Nasrin Sotoudeh vergangene Woche in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Menschenrechtsanwältin* ist 2018 zum zweiten Mal inhaftiert worden, diesmal mit dem Vorwurf der Verschwörung gegen die iranische Staatsführung. Sie wurde zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Mit ihrem Hungerstreik machte sie auf die miserablen Haftbedingungen und die besondere Gefahr durch COVID-19 aufmerksam. Trotz ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands ist sie nun jedoch wieder ins Evin-Gefängnis zurückgebracht worden. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments: „Ich fordere die iranischen Behörden auf, ihre Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen und Nasrin Sotoudehs Anträgen auf Genesung zu Hause stattzugeben. … Weiterlesen

24. September 2020

Globaler Klimastreik: Ändern wir das System, nicht das Klima!

Einmal mehr demonstrieren am morgigen Freitag Tausende Menschen dafür, das Zeitalter der fossilen Brennstoffe zu beenden. Die Anliegen des Globalen Klimastreiktags kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Aus voller Überzeugung unterstütze ich diesen Protest und die Ziele der Aktivist*innen. Sie weisen unermüdlich darauf hin, dass unser Weltwirtschaftssystem den Planeten auf eine Katastrophe zusteuern lässt. Bei einigen Politiker*innen scheint hingegen das Credo zu gelten: ‚Nach mir die Sintflut‘. Sie lassen den Green Deal und die EU-Klimapolitik zur Farce verkommen indem sie den Interessen von Industrie und Wirtschaft näherstehen als ihrer Verantwortung gegenüber dem Weltklima und den nächsten Generationen. Statt den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, liebäugeln zu viele Entscheidungsträger*innen mit Milliarden EU-Subventionen für Erdgas und scheren sich wenig darum, dass so die Ziele des Pariser Abkommens verfehlt werden. Es ist illusorisch, sich ausschließlich auf unausgereifte technische Lösungen zu verlassen, um Unmengen CO2 im Boden zu speichern.… Weiterlesen

23. September 2020

EU-Asylpaket: „Solidarität“ heißt jetzt „Abschiebung“

Am heutigen Mittwoch legte die EU-Kommission ihren lange angekündigten Migrationspakt vor. Bereits 2016 hatte die Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Diese scheiterte jedoch am Unwillen der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Im Europaparlament hatten sich jedoch klare Mehrheiten für eine deutliche Verbesserung der Aufnahme von Asylsuchenden gefunden, die auch von der Linken unterstützt wurden. Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation im Europarlament, kommentiert: „Diese Vorschläge widersprechen schon der Idee und dem Sinn von Asylrecht an sich. Anstatt sich darum zu kümmern, wie wir ein EU-weites System schaffen, das Katastrophen wie in Moria verhindert, das das Tausendfache Sterben auf dem Mittelmeer beendet und das in der Lage ist, einige Hunderttausend Asylsuchende ordentlich, anständig und fair in Europa aufzunehmen, geht es wieder nur um Abwehr, Abschreckung und vor allem um Abschiebungen.… Weiterlesen

17. September 2020

Geflüchtete aufnehmen ist die Lösung, neue Lager sind es nicht!

Die heutige Debatte im Plenum des Europaparlaments zum Feuer im Hotspot Moria kommentiert Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im EP: „Wir haben heute viele warme Worte aus den meisten Fraktionen gehört, und wie sehr die Lage auf Lesbos und den anderen Inseln der Ägäis eine europäische Angelegenheit sei und die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür trügen. Und dass jetzt Taten folgen müssten. Aber es sind gleichzeitig ihre Parteikolleg*innen, die in den dafür verantwortlichen Regierungen und auf diesen Kommissionsstühlen sitzen.… Weiterlesen