3. November 2023

Filmvorführung und Diskussion: Goldene Morgenröte – Unser aller Angelegenheit

Der Umgang mit der goldenen Morgenröte steht exemplarisch für den Umgang und Kampf gegen Faschismus in ganz Europa. Einem Hintergrund, den wir mit der anschließenden Diskussion mit Filmmacher Thomas Iacobi und Europaabgeordnete Cornelia Ernst, ergründen wollen.

Von Frühjahr 2015 bis Herbst 2020 spielte sich in Athen ein historisches Gerichtsverfahren ab gegen die Naziorganisation Goldene Morgenröte, eine rechtmäßige ins Parlament gewählte Partei, über sieben Jahre hinweg dritte politische Kraft Griechenlands, trotz ungezählter Pogrome, Gewalttaten und sogar Morde, die ihr angelastet werden.

Dieser Film erzählt die Geschichte dieses Prozesses, doch auch des Kampes einer Mutter, Magda Fyssa, dessen Sohn, Pavlos welcher von einem Parteimitglied der Goldenen Morgenröte ermordet wurde und die Tat gestanden hat.

Während der gesamten Dauer des Prozesses sah sie im Gerichtssaal, den Mördern ihres Sohnes ins Gesicht und kämpfte dafür, die gesamte parlamentarische Gruppe der Goldenen Morgenröte als kriminelle Vereinigung verurteilt zu sehen. Ein der schließlich belohnt wurde: Am 7. Oktober 2020 wird die gesamte Führungsgruppe der Goldenen Morgenröte zu Haftstrafen von über 10 Jahren verurteilt und hinter Gitter gebracht. Magda wird gegen ihren Willen zu einem Symbol des antifaschistischen Widerstandes.

Doch der Film geht noch einen Schritt weiter – er wirft Fragen auf: Beispielsweise ob die Demokratie noch in der Lage ist mit der Goldenen Morgenröte und ähnlich gearteten Gebilden fertig zu werden und dabei ihren eigenen Prinzipien und Werten treu zu bleiben? Welches der geeignetste Weg ist Widerstand zu leisten, gegen die übelriechende Ideologie, die zunehmend von konventionellen Parteien adoptiert werden? Auf gerichtlichem Weg? Durch die Medien? Auf der Straße? In den Parlamenten? Den Schulen und Unis? Wo und wie, mit welchen Mitteln, muss der Kampf ausgetragen werden?

10. November 17 Uhr, Schauburg, Dresden

Eintritt frei!… Weiterlesen

26. Oktober 2023

Chatkontrolle: Johansson sät weitere Zweifel

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Schattenberichterstatterin zur Chatkontrolle, erklärt nach der heutigen Anhörung von EU-Kommissarin Johansson zu möglichen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der Chatkontrolle-Verordnung: „Die Verordnung zum Schutz gegen die Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, ist ein Instrument zur Massenüberwachung von uns allen. Jegliche Kommunikation im Internet, also alle Nachrichten in den sozialen Medien, in Chats und auf Webseiten sollen zukünftig überprüft werden. Diese sogenannte ‚Chatkontrolle‘ würde Anbietern von Chat-Apps dazu verpflichten, alle Nachrichten mit einem KI-Tool zu scannen, obwohl niemand genau weiß, wie diese funktionieren. Das Missbrauchspotential ist gewaltig, Unschuldige werden so gefährdet und Berufsgeheimnisse bedroht. Schon jetzt fordert Europol den unbeschränkten Zugang zu allen Daten der Chatkontrolle – ohne zu filtern. Hier wird der Kinderschutz für Massenüberwachung missbraucht! Ich fordere die Kommission auf, sich auf eine angemessene Strafverfolgung zu konzentrieren, um sexuellen Kindesmissbrauchs effektiv zu bekämpfen. Außerdem müssen wir klare Verpflichtungen einführen, um solche Inhalte aus dem Internet zu löschen!

Für die Chatkontrolle werden KI-Tools wie ‚Safer‘ von Thorn oder ‚PhotoDNA‘ von Microsoft gebraucht. Die Vorschläge der Kommission würden zu einer Gelddruckmaschine für diese Tech-Giganten. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckte zuletzt ein viel größeres Netzwerk auf, das an der Chatkontrolle verdienen würde –  und das in enger Verbindung zu Ursula von der Leyen und Kommissarin Johansson steht. Auch deshalb war die heutige Anhörung von Kommissarin Johansson im Ausschuss so wichtig, um volle Transparenz und Klarheit über mögliche Interessenkonflikte herzustellen. Ich bin geradezu schockiert darüber, wie wenig die Kommissarin Johansson auf die wichtigen Fragen der Abgeordneten geantwortet hat und die nötige Aufklärung eher verhindert. Die Anhörung macht mich noch argwöhnischer und lässt mich am Kommissionvorschlag noch mehr zweifeln als vorher. Ohne Klärung der Interessenkonflikte darf das EP nicht über die Verordnung abstimmen!“… Weiterlesen

19. Oktober 2023

Erklärung zur EP-Abstimmung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel

Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR): „Wir haben entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen Entschließung des Europaparlaments ‚über die verabscheuungswürdigen Terroranschläge der Hamas gegen Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem humanitären und internationalen Recht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza‘ zugestimmt.

Das terroristische Massaker der Hamas vom 7. Oktober an Menschen in Israel kann man nicht relativieren. Es gibt keine wahrhaftige Erzählung aus der konfliktreichen Geschichte des Nahost-Konfliktes, die das Handeln der Hamas legitimiert. Sie ist eine radikal-islamistische Organisation, die die Auslöschung Israels zum Ziel hat und damit allen friedlichen Perspektiven von Palästinenserinnen und Palästinensern massiv schadet und alle Möglichkeiten einer gewachsenen Dialogbereitschaft und Vertrauensbildung zerstört.

In der gemeinsamen Resolution des Parlaments wird bei der Verurteilung der Hamas eine klare Sprache in drei essentiellen Punkten gesprochen, die wir vollumfänglich teilen:

–             Die Verurteilung der Angriffe der Hamas als terroristischer Akt,

–             die Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts Israels und

–             der Appell an die EU-Kommission und die Regierungsvertreter*innen im Europäischen Rat, in der Konfliktlösung die Unterstützung der Bevölkerung, die im Gaza-Streifen lebt und derzeit vor einer humanitären Katastrophe steht, bei allen diplomatischen Bemühungen nach vorn zu stellen.

Die gemeinsame Resolution fordert von der israelischen Regierung die Wahrung des humanitären Völkerrechts ein und appelliert an Ägypten, den Zugang zum Gaza-Streifen für internationale Hilfe sofort zu ermöglichen. Die weitere Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde durch die EU wurde finanziell verdreifacht, was wir ebenso begrüßen. Wir setzen uns dafür ein, dass Antisemitismus einerseits und Dialogverweigerung gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern andererseits der Nährboden entzogen wird.

Mit unserer Abstimmungsentscheidung stellen wir uns der historischen Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu garantieren und politisch Brücken zu bauen und Möglichkeiten zu unterstützen, die einen Weg zu einer friedlichen … Weiterlesen

17. Oktober 2023

Technologieplattform nur zahnloser Tiger

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über eine „Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP)“: „Versprochen wurde uns seitens der Kommission ein Souveränitätsfonds, mit der Plattform haben wir jedoch nur einen zahnlosen Tiger bekommen, dessen Nutzen fraglich ist. STEP ist in seinem Umfang zu gering: Die zusätzlichen zehn Milliarden, die nun auf bestehende Fonds verteilt werden sollen, hat die Bundesregierung allein für Intel in Magdeburg veranschlagt. Eine gemeinsame EU-Industriepolitik mit ‚Wumms‘ ist so nicht möglich. Insbesondere an die Adresse von Herrn Lindner und seiner Kolleg*innen der anderen Mitgliedsstaaten sei gesagt: Wer eine schlagkräftige und gemeinsame europäische Industriepolitik will, darf sich bei deren Finanzierung nicht wegducken!

Es wäre zudem fatal, wenn auch aus klimapolitischer Sicht fragwürdige Technologien wie Atomkraft, CCS und sogenannte alternative Kraftstoffe förderfähig werden. Ebenfalls ist problematisch, dass bestehende Fonds, die zuvor für Investitionen in Infrastrukturen im Sinne der Kohäsionspolitik oder für Forschungszwecke vorgesehen waren, nun für private Unternehmen zur Verfügung stehen sollen. Industriepolitik darf nicht nur dazu dienen, unsere Gesellschaft mit Unternehmensrisiken zu belasten, sondern muss den Nutzen für die Gesellschaft erhöhen. Auch fehlen klare soziale und ökologische Kriterien für die Vergabe des Souveränitätssiegels.“… Weiterlesen

12. Oktober 2023

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern, Mittwoch, dem 11. Oktober, in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen.

 

Umstellung auf Sachleistung kommt Entmündigung gleich

Sozialleistungen werden an alle Leistungsbezieher:innen ausgezahlt. Dass Geflüchtete nun Bezahlkarten bekommen sollen, ist bevormundend und stigmatisierend. Sachleistungen können nie den individuellen Bedarf decken und stellen somit de facto eine Leistungskürzung dar. Außerdem ist eine solche Umstellung verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. So hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit den Anspruch von Asylsuchenden auf Geldzahlungen unterstützt. Hinzu kommt, dass Sachleistungen einen hohen Verwaltungsaufwand für die Kommunen mit sich bringen und die Verwaltungen, die jetzt schon unter Personalmangel leiden, somit belasten und nicht entlasten würden.

 

Sozialleistungen als Pull-Faktor sind ein Mythos

Die Annahme, dass deutsche Sozialleistungen ein Pull-Faktor für Migration sind, ist eine Scheindebatte und längst widerlegt. Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind vielfältig. Entscheidend sind Faktoren wie die Vernichtung von Lebensgrundlagen, Klimawandel, Konflikte und Diskriminierung. Wer sogenannte Schlepper bekämpfen will, muss legale und sichere Fluchtwege nach Europa schaffen. Somit sind die Forderungen nach Sachleistungen frei von jeglicher Vernunft und Anstand und rechtlich mindestens fragwürdig. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen dazu auf, sich klar gegen die Umwandlung von Bargeld in Sachleistungen zu stellen.

 

Arbeitszwang für Asylsuchende ist inakzeptabel, stattdessen braucht es Aufhebung von Arbeitsverboten und den Abbau bürokratischer Hürden

Die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten oder „Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten“ kommt einem Arbeitszwang gleich. Das ist schlichtweg inakzeptabel und weckt düstere Erinnerungen. Die aktuell geführte Debatte stützt sich auf rassistische Stereotype und ist schlichtweg falsch. Stattdessen müssen Hürden für die Berufstätigkeit wie Arbeitsverbote ersatzlos gestrichen und Diskriminierungsschutz und Fördermaßnahmen ausgebaut werden. Menschen, … Weiterlesen

12. Oktober 2023

Debatte zur deutschen Asyl- und Migrationspolitik an einem Tiefpunkt angekommen

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt: „Mit den Diskussionen auf der heutigen Ministerpräsident:innenkonferenz sind wir wirklich an einem Tiefpunkt der Debatte zur deutschen Asyl- und Migrationspolitik angekommen. Menschen die Asyl in Deutschland suchen sollen zu Arbeit gezwungen werden und Sach- statt Bargeldleistungen erhalten.

Diese zutiefst rassistische geführt Debatte ist kaum zu ertragen und geht völlig an der Realität vorbei. Diese Art der Bevormundung ist menschenfeindlich.

Niemand macht sich auf die lebensgefährliche Reise nach Europa um in Deutschland Sozialleistungen zu beziehen. Asylsuchende haben nichts verbrochen, außer das eigene Leben zu retten. Menschen die in Deutschland Schutz suchen wollen arbeiten.

Es braucht endlich mehr Finanzierung für Integration und den Abbau von bürokratischen Hürden um den Menschen schneller und unkomplizierter in Arbeit zu helfen. Das würde die Verwaltung entlasten und Integration fördern. Statt einer von rechts geführten Debatte hinterherzulaufen sollten Bund und Länder die Rechte Schutzsuchender verteidigen und sinnvolle Vorschläge auf den Tisch legen, um die Kommunen wirklich zu entlasten.“… Weiterlesen

4. Oktober 2023

Verhandlungen aussetzen, Betroffene anhören – einen europäischen Migrationsrat einberufen!

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte in Straßburg über die „Notwendigkeit einer raschen Annahme des Asyl- und Migrationspakets”: „Abgesehen davon, dass dieser Pakt nicht nur das individuelle Recht auf Asyl zerschlagen und sein Inkrafttreten zu einem Totalschaden der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa führen würde, gibt es nirgendwo Einigung.

Aus den Trilog-Verhandlungen kann ich sagen: Wir sind meilenweit von einer Einigung entfernt. Und die heutige Debatte im Europaparlament hat gezeigt, dass es in keinem einzigen wesentlichen Punkt weitreichende Übereinstimmungen gibt. Dieses Desaster nun noch beschleunigen zu wollen, ist geradezu verantwortungslos.

Hinzu kommt, dass die Debatte ohne die Betroffenen geführt wird. Im Unterschied zu allen anderen Personengruppen, die angehört, in die Debatte um Entscheidungen einbezogen werden, haben Geflüchtete nirgendwo eine relevante Stimme. Über den Kopf von Schutzsuchenden hinweg wird hier eine Politik vorangetrieben, die rein gar nichts lösen wird, nicht für Geflüchtete, nicht für Deutschland, nicht für Europa.

Dieser Wahnsinn, eine Reform um der Reform willen zu beschließen, muss sofort gestoppt werden. Wir fordern die unverzügliche Einberufung eines europäischen Migrationsrates, der Notwendigkeiten asylsuchender Menschen formuliert, die im Pakt Berücksichtigung finden müssen. Dazu gehören die in allen Mitgliedstaaten ansässigen Geflüchtetenvertretungen, NGOs in Drittstaaten und vor allem sie selbst – Geflüchtete. Ihre Stimme muss Gehör finden. Die EU muss eine gerechte Gesetzesregelung finden, die die Belange aller Beteiligten berücksichtigt.

Ja, es müssen Lösungen her, und ja, es ist schon viel zu lange gezögert worden. Wir werden aber keine Lösungen finden, ohne auch die Belange von Geflüchteten zu berücksichtigen. Tun wir es nicht, wird kein einziges Migrationsproblem gelöst werden. Handeln wir als Demokratinnen und Demokraten, beziehen wir alle Beteiligten ein!“… Weiterlesen

14. September 2023

Rechte indigener Gruppen gestärkt

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das ‚Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe‘ im Europäischen Parlament: „Das europäische Rohstoffgesetz ist das erste seiner Art und war lange überfällig. Die Position des Europäischen Parlaments stellt im Vergleich zum Kommissionsvorschlag eine deutliche Verbesserung dar. Besonders freue ich mich, dass mit nachträglichen Änderungsanträgen auch die Rechte indigener Gruppen gestärkt werden konnten. Wir hätten nicht von Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe reden können, wenn indigene Gemeinschaften in Drittstaaten übergangen worden wären. Dass Konservative, Liberale und Rechtsextreme jedoch Änderungsanträge blockiert haben, die den Bergbau in Naturschutzgebieten unterbunden hätten, zeigt, dass sie noch in einem alten Denken verharren, in dem Industriepolitik zulasten von Umweltschutz gemacht wird. Doch beides geht auch zusammen!

Jetzt ist es wichtig, dass in den anstehenden Trilog-Verhandlungen die positiven Errungenschaften nicht wieder über Bord geschmissen werden. Ich erwarte von Frau Beer, dass sie die verbesserten ökologischen und sozialen Komponenten nicht als Verhandlungsmasse nutzt, sondern das Mandat des Europäischen Parlaments auch an dieser Stelle konsequent vertritt. Außerdem muss es darum gehen, Kohärenz innerhalb des Textes herzustellen. Bisher befinden sich, beispielsweise hinsichtlich des Tiefseebergbaus, widersprüchliche Elemente im Text. Der Trilog muss klarstellen, dass der umweltschädliche Tiefseebergbau für Europa keine Option ist.“… Weiterlesen

14. September 2023

Aufnahme von Menschen auf Lampedusa jetzt!

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Ankunft Tausender Menschen auf der italienischen Insel Lampedusa: „Die Situation auf Lampedusa ist unerträglich und zeigt wieder einmal die seit Jahren gescheiterte EU-Migrationspolitik. Das Erstaufnahmezentrum auf Lampedusa, das etwa 400 Menschen aufnehmen kann, ist wieder einmal überfüllt. Am Mittwoch befanden sich dort mindestens 4000 Menschen.

Seit Montag haben Tausende Menschen die Insel zwischen Sizilien und Nordafrika erreicht. Erst gestern starb ein fünf Monate altes Baby im „Chaos“ einer Rettungsaktion vor Lampedusa. Knapp 6800 Migrant*innen befinden sich derzeit auf der Insel.

Europa muss den Menschen eine humane Aufnahme ermöglichen und wir dürfen die Länder an den EU-Außengrenzen nicht alleine lassen. Insbesondere Lampedusa leistet seit Jahren seinen Beitrag zur Aufnahme von Geflüchteten. Deshalb wenden wir uns an alle Mitgliedstaaten Solidarität zu zeigen und Menschen von der Insel jetzt aufzunehmen! Denn genau jetzt ist schnelle Hilfe notwendig. Das ist ein Akt der Humanität und Solidarität.

Diese Situation ist kein neues Problem. Wir brauchen in Europa endlich eine tragfähige, solidarische und obligatorische Umverteilung von Geflüchteten ab Tag eins und ein Ende dieser Abschreckungspolitik. Seit Jahr und Tag fordern wir einen obligatorischen Verteilungsmechanismus in der EU, genau um die Ersteinreisestaaten wie Italien zu entlasten.“… Weiterlesen