Wahl in Italien: Stabile Unzufriedenheit

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentiert die vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag und den Wahlsieg der Fünf Sterne Bewegung: „Dass Berlusconis Rechts (-radikales) Bündnis rechnerisch stärkste Kraft wurde, sollte bereits beunruhigend genug sein. Doch eine mehrheitsfähige Koalition im Parlament zu schaffen, wird nun für alle Parteien schwer, wenn nicht gar unmöglich werden – stattdessen steht wohl eine lange Zeit des politischen Kuhhandels zwischen den Parteien bevor. Vollends vorbei mit der Erleichterung darüber, Matteo Salvini wenigstens für den Moment verhindert zu haben, ist es, sollten es die Fünf Sterne wagen, eine Koalition mit Berlusconi und seinen Jüngern von der Lega einzugehen. Ihre jeweiligen Positionen in Sachen Fremdenfeindlichkeit lagen im Wahlkampf schließlich häufig allzu nah beieinander.“ Weiterlesen »

Kein Durchkommen. Die europäische und türkische Migrationspolitik seit dem EU-Türkei-Deal

Mit der Deklaration des EU-Türkei-Deals am 18. März 2016 konnte die EU die akute Krise ihres Grenzregimes beenden, die für hunderttausende Menschen im langen Sommer der Migration die Flucht nach Europa ermöglicht hatte. Trotz seines informellen Charakters erfüllt der Deal seitdem zuverlässig seinen Zweck: Die Migrationen über die Ägäis und von Griechenland entlang der Balkanroute konnten massiv verringert und kontrolliert werden.

 

Wie ist die Flut an Gesetzesinitiativen, Datenbanken und neuen Agenturen in der EU-Migrations- und Grenzpolitik bewerten? In welche Richtung entwickelt sich das EU-Grenzregime? Welche Folgen werden die umfangreichen Reformvorschläge für Flüchtende und Migrant*innen haben?

Eine Diskussionsrunde im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin) am 16.03.2018, 17:00 – 19:00 Uhr.

Bernd Kasparek (bordermonitoring.eu ), der seine kritische Analyse des Flüchtlingsdeals und der migrationspolitischen Vorhaben der EU-Kommission „EU-Migrations- und Grenzpolitiken nach dem EU-Türkei-Deal“ vor stellt. Ilker Ataç (Universität Wien) wird im Anschluss die Folgen des Flüchtlingsdeals für das Migrationsregime und die Migrationspolitik der Türkei analysieren. Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE) gibt einen Einblick in die Auseinandersetzungen innerhalb der EU um die Migrations- und Grenzpolitik.

 

Weitere Infos hier

BVerwG: Du kommst hier nicht rein!

Heute entschied der 7. Senat des in Leipzig ansässigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Revisionsklage der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezüglich der Inhalte ihrer Luftreinheitspläne abzuweisen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg nun frei für Fahrverbote in deutschen Kommunen, auch ohne ein entsprechendes Bundesgesetz. Diesem Urteil ging ein langer Prozess voraus, der schließlich vor dem höchsten deutschen Gericht endete, mit Erfolg. Eine erneute Vorlage vor dem EuGH ist nicht möglich. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im abgeschlossenen EP-Sonderuntersuchungsausschuss zum Emissionsskandal (EMIS) und energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Endlich haben wir es nun von den Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts amtlich bestätigt: Die erlassenen Fahrverbote zur Linderung der Luftverschmutzung waren, sind und bleiben rechtens. Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich, und stehe hinter den Fahrverboten: Drecksschleudern raus aus den Städten!“ Weiterlesen »

Strombinnenmarkt: Abstimmung mit Licht und Schatten

Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit großer Mehrheit die Berichte zur Strombinnenmarkt-Verordnung und zur Strombinnenmarkt-Richtlinie an. Beide Berichte gehen nun direkt in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission und kommen vorher nicht mehr nicht ins Plenum. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Eine Abstimmung mit Licht und Schatten: Zu begrüßen ist, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten beim Kohleausstieg unterstützen will und Maßnahmen für einen ‚gerechten Übergang‘ (just transition) ergriffen werden sollen, um für die Beschäftigten in den Kohleregionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und Weiterbildungsmaßnahmen durchzuführen. Weiterhin begrüße ich, dass die EU-Kommission keine Kompetenz erhält, die deutsche Strompreiszone zu teilen – dies würde zu steigenden Strompreisen genau in jenen Regionen führen, wo viel Industrie angesiedelt ist.

Weiterlesen »

Liste mit Gas-Projekten: Überarbeitung dringend nötig!

Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Abstimmung über eine mögliche Ablehnung der Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse statt. Einzelne Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL, der Grünen/EFA-Fraktion, der Sozialisten (S&D), sowie der EFDD-Fraktion und der Liberalen (ALDE) hatten eine Überarbeitung und damit Ablehnung der Liste gefordert, doch stimmte die Ausschuss-Mehrheit dennoch gegen eine solche Maßnahme. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Leider haben nur 15 Abgeordnete des Industrieausschusses für die Ablehnung der Projektliste gestimmt. 44 andere Mitglieder finden es völlig in Ordnung, dass Gelder aus dem sowieso schon knappen EU-Haushalt (aus dem Topf der Connecting Europe Facility) in den Ausbau der Gasinfrastruktur in der EU fließen. Diese Gasprojekte können nun auch leichter Kredite bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten.“ Weiterlesen »

Falsche Entscheidung zu Gas-Projekten – EU-Liste korrigieren!

Gestern (Dienstag) fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte zur neuen Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI, projects of common interest) statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Diese Liste muss unbedingt vom Industrieausschuss abgelehnt werden. Denn hier fließen Gelder aus dem Topf der Connecting Europe Facility des EU-Haushalts in den weiteren Ausbau der Gas-Infrastruktur in der EU, die wir nicht brauchen. Nach Langzeitprognosen wird der Gasverbrauch in der EU sinken, außerdem muss sich die EU an ihre selbstgesteckten Klima- und Energieziele halten – und dies ist mit einem Ausbau der Gas-Infrastruktur nicht zu erreichen. Vielmehr sollten die Gelder der PCI (Vorhaben von gemeinsamem Interesse) in den Ausbau intelligenter Stromnetze fließen, der einen höheren Anteil von erneuerbaren Energien im Stromnetz ermöglichen würde. In den letzten vier Jahren wurden aus dem Topf der Connecting Europe Facility 1 Milliarde Euro für Gas-Projekte ausgegeben, aber nur 500 Millionen für Projekte im Strombereich.“ Weiterlesen »