LINKE Abgeordnete von Freitag bis Mittwoch auf Energietour: „Struktur(im)Wandel – Wie geht’s weiter mit der Lausitz?“

Ab Freitag sind LINKE Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament und dem Sächsischen Landtag auf Energie-Tour durch die Lausitz. Teilnehmen werden die sächsische Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung des Europaparlaments, sowie die Landtagsabgeordneten Kathrin Kagelmann (Sprecherin für ländliche Räume) und Marco Böhme (Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität). Am 23., 26. und 27. März werden zahlreiche Stationen in Brandenburg und Sachsen besucht, darunter Raddusch, Cottbus, Hoyerswerda, Görlitz, Bautzen, Großräschen und Weißwasser. Die Abgeordneten treffen regionale und überregionale Wirtschaftsinitiativen und Unternehmen, aktive Umweltgruppen und Vereine sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, die direkt mit Strukturwandelfragen befasst sind.
Am 28. März laden sie in Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister Torsten Pötzsch alle Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner zu einer abschließenden Diskussionsrunde zur Tour ins Rathaus Weißwasser ein. Beginn ist um 11:30 Uhr. Journalistinnen und Journalisten haben die Möglichkeit, an dieser Runde teilzunehmen beziehungsweise im Anschluss mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen »

Gleichstellung von Mann und Frau: Erreichte Fortschritte verteidigen, neue gemeinsam erkämpfen

“Vor über 100 Jahren wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde und zwar als ein von vielen mutigen Frauen erstrittener Erfolg für Emanzipation und Gleichberechtigung”, so Dr. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament anlässlich des Internationalen Frauentages. “Leider müssen wir feststellen, dass hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, immer noch keine gleichberechtigten Möglichkeiten politischer Mitbestimmung für Frauen existieren. Der Frauenanteil im EU-Parlament liegt bei gerade mal 37,4 %. Im deutschen Bundestag ist es das gleiche Trauerspiel (30,9%). Politik ist seit langer Zeit ein männlich dominiertes Feld. Frauen an der Spitze sind die Ausnahme, statt die Regel. Nur langsam scheint sich etwas zu verändern. Mackertum, Sexismus und Diskriminierung gehen nur langsam zurück.

Für mich ist dies ein Armutszeugnis für die EU und ein Grund, die Verantwortlichen erneut daran zu erinnern, verbindlich aktiv zu werden. Der auch im Europaparlament deutlich spürbare Rechtsruck setzt uns alle unter Druck. Wir sind gefragt, alle unsere Kräfte zu vereinen, feministische Forderungen voranzubringen und Gleichstellungsfragen zu lösen.”

Wahl in Italien: Stabile Unzufriedenheit

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentiert die vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag und den Wahlsieg der Fünf Sterne Bewegung: „Dass Berlusconis Rechts (-radikales) Bündnis rechnerisch stärkste Kraft wurde, sollte bereits beunruhigend genug sein. Doch eine mehrheitsfähige Koalition im Parlament zu schaffen, wird nun für alle Parteien schwer, wenn nicht gar unmöglich werden – stattdessen steht wohl eine lange Zeit des politischen Kuhhandels zwischen den Parteien bevor. Vollends vorbei mit der Erleichterung darüber, Matteo Salvini wenigstens für den Moment verhindert zu haben, ist es, sollten es die Fünf Sterne wagen, eine Koalition mit Berlusconi und seinen Jüngern von der Lega einzugehen. Ihre jeweiligen Positionen in Sachen Fremdenfeindlichkeit lagen im Wahlkampf schließlich häufig allzu nah beieinander.“ Weiterlesen »

Kein Durchkommen. Die europäische und türkische Migrationspolitik seit dem EU-Türkei-Deal

Mit der Deklaration des EU-Türkei-Deals am 18. März 2016 konnte die EU die akute Krise ihres Grenzregimes beenden, die für hunderttausende Menschen im langen Sommer der Migration die Flucht nach Europa ermöglicht hatte. Trotz seines informellen Charakters erfüllt der Deal seitdem zuverlässig seinen Zweck: Die Migrationen über die Ägäis und von Griechenland entlang der Balkanroute konnten massiv verringert und kontrolliert werden.

 

Wie ist die Flut an Gesetzesinitiativen, Datenbanken und neuen Agenturen in der EU-Migrations- und Grenzpolitik bewerten? In welche Richtung entwickelt sich das EU-Grenzregime? Welche Folgen werden die umfangreichen Reformvorschläge für Flüchtende und Migrant*innen haben?

Eine Diskussionsrunde im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin) am 16.03.2018, 17:00 – 19:00 Uhr.

Bernd Kasparek (bordermonitoring.eu ), der seine kritische Analyse des Flüchtlingsdeals und der migrationspolitischen Vorhaben der EU-Kommission „EU-Migrations- und Grenzpolitiken nach dem EU-Türkei-Deal“ vor stellt. Ilker Ataç (Universität Wien) wird im Anschluss die Folgen des Flüchtlingsdeals für das Migrationsregime und die Migrationspolitik der Türkei analysieren. Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE) gibt einen Einblick in die Auseinandersetzungen innerhalb der EU um die Migrations- und Grenzpolitik.

 

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BVerwG: Du kommst hier nicht rein!

Heute entschied der 7. Senat des in Leipzig ansässigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Revisionsklage der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezüglich der Inhalte ihrer Luftreinheitspläne abzuweisen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg nun frei für Fahrverbote in deutschen Kommunen, auch ohne ein entsprechendes Bundesgesetz. Diesem Urteil ging ein langer Prozess voraus, der schließlich vor dem höchsten deutschen Gericht endete, mit Erfolg. Eine erneute Vorlage vor dem EuGH ist nicht möglich. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im abgeschlossenen EP-Sonderuntersuchungsausschuss zum Emissionsskandal (EMIS) und energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Endlich haben wir es nun von den Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts amtlich bestätigt: Die erlassenen Fahrverbote zur Linderung der Luftverschmutzung waren, sind und bleiben rechtens. Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich, und stehe hinter den Fahrverboten: Drecksschleudern raus aus den Städten!“ Weiterlesen »

Strombinnenmarkt: Abstimmung mit Licht und Schatten

Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit großer Mehrheit die Berichte zur Strombinnenmarkt-Verordnung und zur Strombinnenmarkt-Richtlinie an. Beide Berichte gehen nun direkt in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission und kommen vorher nicht mehr nicht ins Plenum. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Eine Abstimmung mit Licht und Schatten: Zu begrüßen ist, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten beim Kohleausstieg unterstützen will und Maßnahmen für einen ‚gerechten Übergang‘ (just transition) ergriffen werden sollen, um für die Beschäftigten in den Kohleregionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und Weiterbildungsmaßnahmen durchzuführen. Weiterhin begrüße ich, dass die EU-Kommission keine Kompetenz erhält, die deutsche Strompreiszone zu teilen – dies würde zu steigenden Strompreisen genau in jenen Regionen führen, wo viel Industrie angesiedelt ist.

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