Sea-Watch 3: Kriminalisierte Menschlichkeit

Nachdem sich die deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, auf Grund von ausbleibender Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten dazu gezwungen sah, in Lampedusa einzulaufen, ist sie von den italienischen Behörden festgenommen worden. “Die LINKE im Europaparlament verurteilt dieses Vorgehen der Regierung von Innenminister Matteo Salvini auf das schärfste und fordert ihre Freilassung,” erklären Cornelia Ernst und Özlem Demirel Europaabgeordnete für DIE LINKE.
Demirel, ehemalige Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 und selbst Tochter einer politischen Flüchtlingsfamilie, erklärt: “Carola Rackete gehört nicht hinter Gittern, sondern verdient einen Orden für ihre Courage und Menschlichkeit. Wenn die EU ihren Friedensnobelpreis ernst nimmt, darf sie solche Vorgänge nicht akzeptieren. Carola Rackete hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, denn Menschenleben zu retten und zu schützen, ist ihre Aufgabe als Kapitänin und als Mensch.” Weiterlesen »

Europäischer Rat: Keine konkreten Taten für Klimaschutz

Beim gestrigen Treffen der Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen kam es wieder nicht zu einer Einigung auf konkrete Ziele für den Klimaschutz in der EU. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im EP: “Was nutzt es, dass wieder das Pariser Klimaabkommen erwähnt wird? Gar nichts! Denn wir brauchen ein viel stärkeres EU-Ziel zur Senkung der Treibhausgase – die 40 Prozent bis 2030 reichen nicht. Mindestens 65 Prozent müssten es sein. Nun wurde die Chance verpasst, vor dem UN-Klimagipfel im September 2019 ein starkes Signal zu senden. Weiterlesen »

Weltflüchtlingstag: Sichere Fluchtwege schaffen

Anlässlich des Weltflüchtlingstags erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Seit mehr als 25 Jahren geht es in Europa vor allem um Abschottung sowie darum, die Fluchtrouten zu schließen. Auch der Herbst 2015 liegt bald vier Jahre hinter uns. Doch noch immer leben Menschen unter unwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien oder wagen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Es hat sich nicht viel geändert, eben nur, dass fast niemand mehr am Münchener oder Wiener Bahnhof ankommt. Weiterlesen »

Was Recht ist, ist eben Recht!

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die deutsche Pkw-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, denn eine Maut ist ungerecht. Sie belastet die Pendlerinnen und Pendler, und löst nicht unsere Verkehrsprobleme wie Dauerstau, Luftverschmutzung und steigende Unfallgefahr. Keine noch so ausgeklügelte Vignette ändert etwas an der Umweltverschmutzung durch den Autoverkehr. Der bereits entstandene Schaden durch die geplante Pkw-Maut muss öffentlich gemacht werden. Weiterlesen »

Vielen Dank für die Unterstützung

Wir uns von Herzen bei allen Unterstützer*innen bedanken. Vom 23. April bis zum 26. Mai waren wir auf unserer Europa-Tour in ganz Sachsen unterwegs. Für ein Europa der Vielfalt und Solidarität waren wir u.a. in Dresden, Riesa, Plauen, Leipzig, Kamenz, Döbeln, Torgau, Chemnitz, Freiberg und Görlitz, in Mainz, Ludwighafen, Koblenz, Darmstadt, Speyer und Landau. Wir besuchten Umweltinitiativen, lokale Vereine, diskutierten mit vielen Bürger*innen an zahlreichen Ständen und waren zusammen mit unseren Kommunalwahlkandidat*innen vor Ort, um für eine linke Alternative und ein solidarisches Europa und Sachsen zu streiten.

Ein großer Dank gilt Unterstützer*innen, Wahlkampfhelfenden und Genoss*innen vor Ort.

Wir werden weiter für eine Europäische Union kämpfen, die solidarisch ist und in der alle Menschen selbstbestimmt und in Frieden leben können. Nationalismus und rassistischen Ideologien werden wir weiter mit vereinten Kräften entgegentreten und unablässig für eine starke Linke in Europa streiten.

Mit Blick die anstehenden Herausforderungen in Sachsen und in Brüssel dürfen wir den Mut nicht verlieren sondern müssen mehr denn je und entschlossen für linke Politik, Solidarität und Zusammenhalt einstehen. Wie Clara Zetkin sagte:

Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: „Erst recht!“

Globaler Klimastreik – EU muss endlich liefern

Morgen, am 24. Mai 2019, rufen Klimaschutzorganisationen zum Globalen Klimastreik auf. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir stehen an der Seite der Klimaschutzbewegung, denn es müssen radikale Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit muss sich die Europäische Union endlich ihrer Verantwortung stellen. Wir brauchen den europaweiten Kohleausstieg bis 2030, die Abschaffung der Subventionen für Kohle, Öl und Gas und keine weiteren EU-Gelder für neue fossile Infrastruktur wie Gaspipelines und Flüssiggasterminals. Das nächste Europaparlament muss sich, genauso wie der Rat, auf höhere Ziele für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, und Treibhausgassenkungen einigen. Wir brauchen europaweit das Ende der Kürzungspolitik, damit endlich wieder genug Geld da ist für eine Industriepolitik, die öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), Stromspeicher, Erneuerbare und Gebäudedämmung fördert.“