Sexismus geht mit Macht Hand in Hand

Anlässlich des morgigen Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst: „Bis heute sind die Zahlen der weltweiten Gewalttaten an Frauen und Mädchen erschreckend hoch und auch nach #metoo gibt es noch keine signfikanten Verbesserungen. Sexualisierte Gewalt ist eben eine Folge einer zu tiefst ungleichen, machtdominierten Gesellschaft.

Es ist ein Skandal, dass in Deutschland jede dritte Frau zwischen 16 und 85 Jahren körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt hat, dass jeden dritten Tag eine Frau umgebracht wird sowie jährlich in mehr als 77.000 Fällen Frauen von ihren Partnern verprügelt, verbrüht, gewürgt oder gar beschossen werden, wie es die Anzeigenlage offenbart. Und – es ist ein Skandal, dass darüber nachgedacht wird, auch Frauen, die aus Kriegsgebieten geflüchtet und über gefährliche Flüchtlingsrouten traumatisiert zu uns gekommen sind, in sogenannte sichere Gebiete wieder abgeschoben werden sollen. Weiterlesen »

Veranstaltung „Russland wie weiter?“ am 7.12.2018 in Dresden

Anlässlich der 9-tägigen Russlandreise der linken Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Oktober 2018 laden sächsische Europa-, Bundestags-, und Landtagsabgeordnete am 07. Dezember zum Diskussionsabend „Wie weiter mit Russland?“ in die Dresdner WIR AG. Dabei wollen die Abgeordneten nicht nur über das Erlebte und die Hintergründe der politischen Reise ins Gespräch kommen, sondern zugleich sollen in der anschließenden Diskussion die Situation vor Ort beleuchtet und die Herausforderungen aktueller Russlandpolitik diskutiert werden.

Gesprächspartner*innen:

  • Svetlana Barsukova, Aktivist*in & Russlandexpert*in
  • Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages DIE LINKE.
  • Luise Neuhaus-Wartenberg, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag

 

Wann und Wo?: 18Uhr / Wir AG Dresden, Martin Lutherstr. 21, 01099 Dresden

Kontakt und Anmeldung unter: europa@cornelia-ernst.de

Seenotrettung: Schmutzkampagne der italienischen Regierung

Obwohl die Aquarius – das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditeranée gemeinsam betriebene Schiff – in Marseille, also außerhalb Italiens liegt, versucht die italienische Regierung um den fremdenfeindlichen Innenminister Matteo Salvini, die Tätigkeiten der NGOs durch obskure Anschuldigungen weiter zu kriminalisieren. Die Vorwürfe betreffen vermeintliche Verstöße gegen nationale Regeln der Müllentsorgung. MSF bestreitet diese Vorwürfe vehement. Die Situation kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich bin schier außer mir, dass sich die italienische Regierung und vor allem das Innenministerium für keine noch so irrsinnige Anschuldigung und Tatsachenverdrehung zu schade ist, einzig um die letzten Freiwilligen, die sich der Rettung auf See verschrieben haben, zu diffamieren. Die NGOs bestreiten die Vorwürfe und weisen darauf hin, dass sie seit jeher die Regeln der Müllentsorgung strikt eingehalten haben und die Entsorgung des medizinischen Mülls stets sauber vonstattenging.“ Weiterlesen »

Ein Schritt Richtung Paris: EU-Parlament stimmt für höheres CO2-Reduktionsziel

Heute nahm das Europaparlament mit einer Mehrheit von 239 zu 145 Stimmen die Resolution zur Klimakonferenz COP24 in Kattowitz an. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ein guter Tag fürs Klima und ein Schritt in Richtung Paris! Ich begrüße ausdrücklich, dass das Europaparlament für ein höheres Ziel von 55 Prozent zur Reduktion der Treibhausgase der EU gestimmt hat. Denn das bisher vereinbarte Senkungs-Ziel von 45 Prozent bis 2030 reicht schlicht nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.“

Cornelia Ernst weiter: „Wir müssen bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen – und zwar europaweit. In den europäischen Kohleregionen muss endlich der Strukturwandel angepackt werden, gemeinsam mit Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Der ungeordnete Strukturwandel, der sich Anfang der 90er Jahre in Ostdeutschland abgespielt hat, darf sich auf keinen Fall wiederholen.

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Big Brother’s Speicher für Identitätsdaten: Trilog zur biometrischen EU-Superdatenbank beginnt

Am heutigen Mittwoch (24.10.2018) beginnen die Trilog-Verhandlungen zur sogenannten Interoperabilitäts-Verordnung. Mit dieser Verordnung soll es einerseits ermöglicht werden, diverse EU-Datenbanken wie das Schengen Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem, Eurodac und die Daten von Europol zusammenzuführen und in einer Art Suchmaschine interoperabel zu machen. Zugleich wird in Form eines Speichers für Identitätsdaten eine neue biometrische Superdatenbank geschaffen, die Hand- und Fingerabdrücke sowie biometrische Fotos von mehreren hundert Millionen Menschen vereint. Nachdem der Text Anfang des Monats durch den EP-Innenausschuss (LIBE) ging und das nötige Quorum für einen Einspruch in der Straßburger Plenarsitzung nicht zustande kam, beginnen heute die Verhandlungen mit Rat und Kommission. Weiterlesen »

Facebook & Co.: Missbrauch den Datenhahn abdrehen

Heute debattierte das Plenum des Europaparlaments den Skandal um Datenmissbrauch bei Facebook durch den Zugriff von Cambridge Analytica auf Millionen Nutzerprofile ohne deren Zustimmung. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Auch nach dem Skandal um Cambridge Analytica bleibt die Situation unverändert: Von den Vertreter*innen von Facebook bekommen wir stets dasselbe zu hören – ‚Datenlecks seien unerfreulich, aber die Schuld von böswilligen Dritten, und Facebook hat natürlich keine Gesetze verletzt. Und wenn doch, dann würden sie den Fehler bestimmt ganz bald beheben.‘ Weiterlesen »