Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament kommentiert Cornelia Ernst, Präsidentin der Iran-Delegation des Europaparlaments, die erneuten Proteste im Iran und deren blutige Niederschlagung durch das iranische Regime: „Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Regierung auf das Schärfste. Weit über hundert Menschen wurden getötet, massive Gewalt gegen Protestierende und die Abschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten sind durch nichts zu rechtfertigen. Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche Grundrechte, die das iranische Regime den Menschen verwehrt. Es gehört viel Mut dazu, trotz Demonstrationsverbot auf die Straße zu gehen und sich zu erheben. Wir verneigen uns vor den Opfern, die die letzten Tage gefordert haben und stehen unumstößlich an der Seite der Demonstranten und Demonstrantinnen und wir fordern wir die Freilassung aller inhaftierten Protestierenden. Weiterlesen »

Anhörung Breton: Ungeeignet bleibt ungeeignet

Heute fand die Anhörung des vorgeschlagenen EU-Kommissars Thierry Breton statt. Der Franzose ist der Nachfolgekandidat für die gescheiterte Sylvie Goulard und soll für die Bereiche EU-Binnenmarkt und Industriepolitik zuständig sein. Özlem Alev Demirel (SEDE) und Cornelia Ernst (ITRE) kommentieren die Vorstellung des früheren französischen Wirtschaftsministers und ehemaligen Chefs des rüstungsnahen IT-Unternehmens Atos: „Es ist absurd, dass im Verteidigungsbereich illegaler Weise europäische Industriepolitik von der Kommission vorgeschlagen und umgesetzt wird, aber dort, wo wir so etwas dringend bräuchten, nämlich beim sozial-ökologischen Umbau, geht das offensichtlich nicht. Zugegeben, Breton kündigte an, dass etwas zur Kreislaufwirtschaft und zur programmierten Obsoleszenz in Produkten kommen soll. Aber dazu, wie denn eine europäische Industriestrategie den Green Deal unterstützen könnte, kam fast nichts. Er erwähnte Gas einige Male als ‚wichtige Technologie‘, womit ihm offensichtlich egal ist, dass Gas fast genauso viele Klimaschäden verursacht wie Kohle. Nichts kam zur notwendigen industriepolitischen Förderung der erneuerbaren Energietechnologien, nichts zu emissionsarmen Fahrzeugen, Zügen, und nachhaltigen Dämmstoffen. Kein einziges Mal erwähnte er das Wort ‚erneuerbar‘! Und er betonte immer wieder, dass Wettbewerb die Hauptsache sei. Das lässt nichts Gutes für die Industriestrategie hoffen, die in ein paar Monaten von der EU-Kommission vorgelegt werden wird,“ erklärt Cornelia Ernst, Mitglied im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE). Weiterlesen »

Seenotrettung: Entschließungsantrag scheitert im Europaparlament

Die geplante Resolution zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer, die der Innenausschuss (LIBE) ins Plenum eingebracht hatte, ist heute knapp durchgefallen. Der Entwurf enthielt viele dringend überfällige Forderungen, wie offene Häfen für Rettungsorganisationen und sichere Fluchtwege nach Europa. Cornelia Ernst, Sprecherin für Asylpolitik der LINKEN im Europaparlament, kommentiert:
“Ich bin in hohem Maß enttäuscht darüber, wie die Abstimmung heute ausgegangen ist. Allein in diesem Jahr sind bereits über 1.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, und es wären noch viele mehr, wenn nicht Freiwillige von verschiedenen Organisationen aus verschiedenen Ländern vor Ort die Arbeit übernehmen, und mit ihren meist aus Spenden finanzierten Schiffen Menschenleben retten würden. Dafür werden sie angeklagt, und ihre Schiffe beschlagnahmt. Immer wieder aufs Neue. Weiterlesen »

Debatte um Klimanotstand – wir haben keine Zeit!

Heute fand im Europaparlament eine Aktuelle Stunde zum Klimanotstand statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Es geht überhaupt nicht voran – in den ersten hundert Tagen will Timmermans den Vorschlag für den ‚Green Deal‘ vorlegen, aber gleichzeitig blockierte die Europäische Kommission gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung vergangene Woche den Umbau der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Klimabank. Das ist schizophren! Denn die EIB investierte allein zwischen 2013 und 2017 elf Milliarden Euro in fossile Energien. Dabei brauchen wir jeden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren und der transeuropäischen Eisenbahnnetze.

Und die EU-Kommission setzt weiterhin auf sinnlose Instrumente: In der heutigen Debatte sprach sie sich dafür aus, den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrssektor und den Gebäudesektor auszudehnen. Doch der europäische Emissionshandel funktioniert nicht, nicht heute, nicht in den letzten Jahren. Die jüngsten Preissteigerungen im Emissionshandel auf 25 Euro pro Tonne CO2 sind zwar nett, aber eigentlich lächerlich und bringen kaum Veränderungen. Wir bräuchten mindestens einen Preis von 40 Euro. Weiterlesen »

Keine Aussprache zur Situation im Lager Vucjak

Seit heute gibt es für die Geflüchteten im Lager Vucjak in Bihac (Bosnien) keine Nahrungsmittel mehr, der Zugang zu medizinischer Hilfe ist schon seit dem Wochenende eingestellt. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates schlägt Alarm. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die Situation: “Die Menschen, die jetzt in Vucjak sitzen, brauchen dringend Hilfe. Hier droht keine humanitäre Katastrophe, sie ist bereits eingetreten. Deshalb habe ich für die Plenarsitzung des Europaparlaments diese Woche eine Erklärung der Kommission mit Aussprache zu dem Thema beantragt. Weiterlesen »

Konferenz “Europäische Industriepolitik – Ein Weg für den Green New Deal”

Die europäische Kommission hat angekündigt, Ende 2019 ihre Industriestrategie vorlegen zu wollen, die allerdings vor allem den nationalen Champions in großen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland nutzen wird. Außerdem soll in den ersten hundert Tagen der neuen europäischen Kommission der sog. “Green Deal” vorgelegt werden. Dies ist der Moment, aus linker Perspektive unsere Forderungen für einen Green New Deal und für eine linke Industriepolitik aufzustellen, die eine Alternative zum neoliberalen und wettbewerbsorientieren Fokus der europäischen Kommission sein werden. Denn wir brauchen ein massives Investitionsprogramm, um die sozial-ökologische Wende zu schaffen, auch und gerade mit entsprechenden Weichenstellungen auf europäischer Ebene. Weiterlesen »