DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz

Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übergehen. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO wird sodann das bisherige Regelwerk ersetzen, das noch aus den neunziger Jahren stammt. Cornelia Ernst war in den EP-Verhandlungen die zuständige Unterhändlerin für die EP-Linksfraktion GUE/NGL und kommentiert vorab:

„Nach langem Hin und Her und unter nicht zu vernachlässigender Schützenhilfe durch den Auftritt von Edward Snowden gelang es, eine parlamentarische Mehrheit für ein modernes Datenschutz-Regelwerk in der EU zu finden. Zwischen dem NSA-Skandal und dem Fall um Cambridge Analytica liegen nunmehr fünf Jahre und die möchtegern-Anhörung des facebook-CEOs Marc Zuckerberg am vergangenen Dienstag belegen, dass ein neues Regelwerk für den Schutz personenbezogener Daten nicht nur bitter nötig, sondern auch längst überfällig ist.“ Weiterlesen »

Atomabkommen: Ein Elefant im Mittleren Osten

US-Präsident Donald Trump kündigte heute Abend das Atomabkommen mit dem Iran auf. Dazu erklärt Cornelia Ernst, die als stellvertretende Vorsitzende der Irandelegation des Europäischen Parlaments zuletzt im vergangenen Dezember zu Gesprächen in Teheran war: „Die Atomenergie-Behörde in Wien (IAEA) sowie alle beteiligten Experten, auch aus den USA, bescheinigen dem Iran, sich ohne Abstriche einwandfrei an die Bestandteile des Abkommens gehalten zu haben, Jahr für Jahr. Nun aus reinen Geschäftsinteressen und testosteron-gesteuertem Machtkalkül diese Übereinkunft in der Luft zu zerreißen, hat unabsehbare Folgen für alle Staaten der Region.“

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Mehrjähriger Finanzrahmen und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen

Im heute vorgestellten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre zwischen 2021 und 2027‘ (praktisch das EU-Budget), stellte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine massive Erhöhung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (früher: Frontex) in Aussicht. Während andere, soziale, regionale und kulturelle Bereiche abspecken müssen, schlägt Oettinger eine massive Personalaufstockung der Grenzbeamten von 1.200 auf rund 10.000 Personen vor. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:  „Oettinger & Co. fällt nicht mehr ein, als die humanitäre Krise im wahrsten Sinne des Wortes zu bekämpfen, vorzugsweise mit militärischen Mitteln. Dazu sollen die EU-Außengrenzen noch weiter aufgerüstet und mit bis zu 10.000 neuen Beamt*innen befestigt werden. Das versprochene Personal beispielweise für die griechischen Asylbehörden bleibt die EU jedoch weiterhin schuldig.“ Weiterlesen »

Nukleare Strahlung kennt keine Grenzen!

Am morgigen 26. April 2018 jährt sich das Reaktorunglück von Tschernobyl zum 32. Mal. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die atomaren Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl zeigen, dass die Atomkraft eine nicht zu beherrschende Technologie ist. Für viele hunderttausend Menschen hatten und haben diese beiden Nuklearkatastrophen weitreichende gesundheitliche und soziale Folgen bis hin zum Tod oder dem Verlust der Heimat. Die Nutzung der Kernenergie muss Geschichte werden, und zwar weltweit.“ Weiterlesen »

Lausitz braucht kreative Köpfe, keine „pensionsnahen Rückzugsräume für müde Beamte und Politiker“

Dr. Cornelia Ernst (Europaabgeordnete der LINKEN), Kathrin Kagelmann, Lausitzer Abgeordnete, und Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion, beendeten vor Ostern mit einer Abschlussrunde im Rathaus Weißwasser ihre viertägige Strukturwandeltour in der Lausitz. Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) hatte seine Unterstützung für die Veranstaltung zugesichert. Nach Gesprächen mit Vereinen wie den Lausitzer Perspektiven oder der Grünen Liga Cottbus, grenzüberschreitend wirkenden, kommunal getragenen Akteuren wie der Wirtschaftsregion Lausitz und Wirtschaftsförderern wie der Lautech in Hoyerswerda oder der Marketinggesellschaft Oberlausitz in den vorangegangenen Tagen diskutierten hier überwiegend zivilgesellschaftliche Akteure wie der Stadtverein Weißwasser, Stadt- und Kreisräte, die regionale DGB-Verantwortliche sowie die Initiatoren von „Strukturwandel Jetzt – Kein Nochten II“. Weiterlesen »

Terrorismus bekämpfen – Grundrechte wahren

Am Vorabend des zweiten Jahrestages der furchtbaren Terror-Anschläge von Brüssel, erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinatorin der EP-Linkfraktion GUE/NGL für den Ausschuss zu Terrorismusbekämpfung (TERR):„Nicht nur heute und morgen sind unsere Gedanken und Solidarität bei den Angehörigen und den Opfern dieser schrecklichen Taten vom 22. März 2016. Wir haben die Tage und Emotionen alle noch vor Augen, niemandem sollte solches Leid widerfahren müssen, nirgendwo. Meine Solidarität gilt all denen, die an jenem Dienstagmorgen körperliche und seelische Verletzungen erfahren haben, die ihre Leben für immer veränderten. Ich fühle mit allen, die durch dieses Verbrechen einen Menschen verloren haben, der ihnen nahestand, die ihren Partner oder Partnerin, Mutter, Vater, Bruder oder Schwester, Freund oder Freundin verloren haben. Wir verurteilen solche grausamen Anschläge ohne Wenn und Aber. Niemand hat das Recht, wahllos unschuldige Menschen zu ermorden. Kein Zweck kann dies rechtfertigen.“ Weiterlesen »