EU fördert die globale Überwachungsindustrie

Die EU-Fördermittel für die sogenannte innere Sicherheit werden für den kommenden Förderzeitraum von 2020 bis 2025 von 1 Milliarde auf gut 2,5 Milliarden aufgestockt. Das Geld soll in erster Linie dazu verwendet werden, den Ausbau der EU-weiten Datenbanken zu finanzieren. Den größten Anteil wird die Entwicklung der biometrischen Superdatenbank verschlingen, die unter dem Namen ‚Interoperabilität‘ beschlossen wurde. Neu ist das Förderziel, die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten zu unterstützen. Auf Antrag der Liberalen und mit freudiger Zustimmung der Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU), steht ein Passus im Text, der die Schaffung einer ‚gemeinsamen Wissenskultur‘ festschreibt, und sogar Schulungsmaßnahmen gezielt für Geheimdienstmitarbeiter ermöglicht. Dies stellt einen Paradigmenwechsel in der EU-Förderpolitik dar, da bisher die Förderung einzelstaatlicher Geheimdienste immer ein Tabu war. Daher lehnen wir diesen Fonds ab.

Jahrestag Nuklearunfall Fukushima: Raus aus EURATOM, Rein in Erneuerbare

Heute jährt sich das nukleare Desaster von Fukushima zum achten Mal. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:„Nukleare Katastrophen wie Fukushima und Tschernobyl zeigen, dass die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie ist, die wir nicht beherrschen können. Umso bedauerlicher ist es, dass in der Langfriststrategie der Europäischen Kommission für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 die Atomkraft als CO2-freie Energiequelle gepriesen wird, und ein Anteil von 15 Prozent Atomstrom im EU-Energiemix für 2050 angestrebt wird.  Weiterlesen »

Her mit Euren Fingerabdrücken

Morgen früh findet aller Voraussicht nach der entscheidende Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission statt, der eine EU-weit verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken nun auch für Personalausweise und nationale Identitätskarten vorsieht. Vordergründig im Zeichen der Sicherheit und zum Schutz vor Identitätsdiebstahl. In erster Linie aber sieht Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ein erhöhtes Risiko für die individuellen Grundrechte und einen zu großen Datenhunger seitens der EU-Innenministerien: „Sollten sich die Unterhändler*innen der Institutionen morgen erwartungsgemäß einigen, bewahrheitet sich einmal mehr die Sorge, dass die EU-Sicherheitsfanatiker*innen den Hals nicht vollkriegen: Als die verpflichtende Übernahme von biometrischen Daten und Fingerabdrücken in Reisedokumenten vor gut zehn Jahren verpflichtend eingeführt wurde, waren ähnliche Maßnahmen für die ID-Cards noch freiwillig.  Weiterlesen »

Gedenken an die Opfer des NS-Terrors

KZ Auschwitz, Einfahrt, Bundesarchiv, Stanislaw Mucha, CC-BY-SA 3.0

Zum Jahrestag der Befreiung der Insassen des KZ-Auschwitz’ und zum Tag des Gedenkens an die Opfer des NS-Terrors erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Es gibt heute viele Orte des Erinnerns an die bislang einmaligen Verbrechen des Hitlerfaschismus‘. Sie alle erinnern uns daran, wie schändlich die Nationalsozialisten mit Menschen umgegangen sind, die nicht in ihr Weltbild passten. Diese wurden für lebensunwert erklärt, ihre Ausrottung praktisches Ziel. Die große Mehrheit der Deutschen hat dazu geschwiegen und den Holocaust nicht verhindert, Auschwitz nicht befreit.

Beim Erinnern an die bislang einmaligen Verbrechen des Nationalsozialismus’ geht es daher nicht um ein banales Gedächtnis-Training, sondern darum, dauerhaft dafür zu sorgen, dass es kein Zurück zu einer solchen Katastrophe gibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, jede Generation muss sich diese Erkenntnis neu erwerben. Auschwitz, Treblinka, Theresienstadt, Buchenwald – diese Hölle auf Erden darf keine Rechtfertigung und Relativierung erfahren. Nie wieder darf sich eine Mehrheit finden, die ein menschenverachtendes System, wie das der Nazis, duldet oder gar stützt. Das gilt für Heute wie für die Zukunft. Weiterlesen »

Kohlekommission einigt sich – zu spät, zu zaghaft

Den Abschlussbericht der sog. Kohlekommission kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: “Ich begrüße, dass sich die Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt – es lohnt sich, zu kämpfen. Wir brauchen nun Pläne, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu bewältigen, und dabei müssen die Menschen vor Ort eingebunden werden.
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Sächsische Links-Politikerinnen fordern Bleiberecht für Albanerin Fllanxa Murra

Fllanxa Murra ist als Kind in Albanien auf eine Landmine getreten und verlor beide Beine. Als Romni wurde sie vielfach diskriminiert. Als ihre Eltern von ihrer Homosexualität erfuhren, sperrten sie sie ein. Sie floh mit Hilfe des Mannes, der sie später in Deutschland vergewaltigte und peinigte, abgeschoben werden. Vor einem Monat wurde ihr vom BAMF der Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags übermittelt, wie die „taz am Wochenende“ berichtete (online). Sie wurde aufgefordert, bis zum 28. November freiwillig auszureisen.

Für die migrationspolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE, Juliane Nagel, ist Albanien für Minderheiten keineswegs sicher. „Noch vor wenigen Jahren sprach selbst das Auswärtige Amt davon, dass in Albanien “erhebliche gesellschaftliche Diskriminierungen von Roma und „Ägyptern“” vorherrschen. Diese würden nicht nur gesellschaftlich ausgegrenzt, sondern seien auch Opfer einer diskriminierenden Verwaltungspraxis. Nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch aufenthaltsrechtliche Instrumente sprechen dafür, dass Fllanxa Murra nicht abgeschoben werden darf. Es ist vollkommen klar: Wir fordern ein Bleiberecht für die körperlich Beeinträchtigte und gleichgeschlechtlich liebende Romnja!“ Weiterlesen »