12. Dezember 2012
Europaparlament gibt Verantwortung für europäische Patentpolitik aus der Hand – Große Zustimmung im EP für das europäische Einheitspatent, Kritik der Linksfraktion … Weiterlesen
28. November 2012
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag, 27.11. dem mit dem Rat verhandelten Kompromiss mit nur 18 Stimmen bei 25 Enthaltungen grünes Licht gegeben… Weiterlesen
21. November 2012
Dass dringend ein besserer Datenschutz bei Polizei und Justiz benötigt wird, beweisen die anhaltenden Probleme mit dem SWIFT-Abkommen und diverse Skandale rund um die massenhaften Sammlungen von Daten von Demonstranten, wie nicht zuletzt in Dresden im Februar 2011. … Weiterlesen
21. November 2012
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN Europaparlament, kommentiert die heutige Abstimmung über die Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation… Weiterlesen
14. November 2012
Am 14.11.2012 schlug der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor.… Weiterlesen
9. November 2012
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments, wird am 9. November nach Serbien fahren und sich die Lebensbedingungen der Roma vor Ort anschauen. … Weiterlesen
8. November 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierte am 7.11. mit den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament. DIE linke Fraktion im Europaparlament protestierte gegen die unsoziale Sparpolitik in der EU… Weiterlesen
2. November 2012
Dr. Cornelia Ernst nahm am 1.11. an den Protesten gegen die rassistischen Kundgebungen der NPD in Dresden teil und plädiert für die Verteidigung des Menschenrechts auf Asyl und die Religionsfreiheit … Weiterlesen
30. Oktober 2012
Am vergangenen Samstag wurde in der laufenden Legislaturperiode zu vierten Mal eine Reise der interparlamentarischen Irandelegation des Europaparlaments nach Teheran abgesagt. Dazu erklärt die Vizepräsidentin der Irandelegation, Cornelia Ernst, DIE LINKE.… Weiterlesen