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29. April 2011
29. April 2011
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  • Pressemitteilungen

EuGH bestärkt Verbot der Inhaftierung von Ausländern, die Ausweisung missachten

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur Vorabentscheidung C-61/11 des EuGH gegen Italien … Weiterlesen

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20. April 2011
20. April 2011
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  • Pressemitteilungen

Innenausschuss stellt hohe Anforderungen an Einsatz von Körperscannern

Am 19.4.11 hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments seine Stellungnahme zur EU-weiten Einführung von Körperscannern an Flughäfen angenommen. … Weiterlesen

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5. April 2011
5. April 2011
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  • Pressemitteilungen

EU-Rahmenstrategie für Roma ohne Biss – Kommission ignoriert Romafeindlichkeit

Heute stellt die EU-Kommission den lange erwarteten EU-Rahmen für die nationalen Roma-Strategien vor. Dr. Cornelia Ernst kritisiert die mangelnde Umsetzung der Zielvorgaben des Parlamentes durch die Kommission… Weiterlesen

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5. April 2011
5. April 2011
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  • Pressemitteilungen

Flüchtlinge aufnehmen -Richtlinie für temporären Schutz anwenden

Anlässlich der Rede der EU-Kommissarin Malmström zur Situation der aus Nordafrika kommenden Flüchtlinge fordert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:… Weiterlesen

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1. April 2011
1. April 2011
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  • Pressemitteilungen

Die EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein

Nach Informationen aus der Europäischen Kommission verstoßen die USA gegen das erst vor kurzem abgeschlossene Swift-Abkommen Dabei dürfen amerikanische Behörden auf die Daten europäischer Bankkunden zugreifen und diese Informationen auswerten, um Finanziers des Terrorismus nachzuspüren. … Weiterlesen

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1. April 2011
1. April 2011
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  • Pressemitteilungen

Zurückweisung von 1000 Flüchtlingen auf Lampedusa stoppen!

NGO-Vertretern zufolgehat es den Anschein, dass im Laufe der kommenden Stunden etwa 1000 Migranten, die erst vor kurzem auf Lampedusa angekommen sind, nach Tunesien abgeschoben werden.… Weiterlesen

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24. März 2011
24. März 2011
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  • Pressemitteilungen

Kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis: EU-Parlament verpasst Chance Ausbeutung zu verhindern und Arbeitnehmerrechte zu verteidigen

„Die EU-Abgeordneten haben heute eine einmalige Gelegenheit verpasst. Sie haben einen Bericht angenommen, der die Ausnutzung der Arbeitnehmer aus Drittstaaten fördert und Arbeitsrechte untergräbt.“… Weiterlesen

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18. März 2011
18. März 2011
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  • Pressemitteilungen

Flüchtlinge aus Nordafrika – Frontex ist keine Lösung

Wir fordern ein Netz offener Aufnahmezentren für Menschen, die derzeit aus Nordafrika fliehen… Weiterlesen

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10. März 2011
10. März 2011
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  • Pressemitteilungen

Zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen

Presseerklärung von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, Mitglieder der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL … Weiterlesen

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