29. April 2011
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur Vorabentscheidung C-61/11 des EuGH gegen Italien … Weiterlesen
20. April 2011
Am 19.4.11 hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments seine Stellungnahme zur EU-weiten Einführung von Körperscannern an Flughäfen angenommen. … Weiterlesen
5. April 2011
Heute stellt die EU-Kommission den lange erwarteten EU-Rahmen für die nationalen Roma-Strategien vor. Dr. Cornelia Ernst kritisiert die mangelnde Umsetzung der Zielvorgaben des Parlamentes durch die Kommission… Weiterlesen
5. April 2011
Anlässlich der Rede der EU-Kommissarin Malmström zur Situation der aus Nordafrika kommenden Flüchtlinge fordert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:… Weiterlesen
1. April 2011
Nach Informationen aus der Europäischen Kommission verstoßen die USA gegen das erst vor kurzem abgeschlossene Swift-Abkommen Dabei dürfen amerikanische Behörden auf die Daten europäischer Bankkunden zugreifen und diese Informationen auswerten, um Finanziers des Terrorismus nachzuspüren. … Weiterlesen
1. April 2011
NGO-Vertretern zufolgehat es den Anschein, dass im Laufe der kommenden Stunden etwa 1000 Migranten, die erst vor kurzem auf Lampedusa angekommen sind, nach Tunesien abgeschoben werden.… Weiterlesen
24. März 2011
„Die EU-Abgeordneten haben heute eine einmalige Gelegenheit verpasst. Sie haben einen Bericht angenommen, der die Ausnutzung der Arbeitnehmer aus Drittstaaten fördert und Arbeitsrechte untergräbt.“… Weiterlesen
18. März 2011
Wir fordern ein Netz offener Aufnahmezentren für Menschen, die derzeit aus Nordafrika fliehen… Weiterlesen
10. März 2011
Presseerklärung von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, Mitglieder der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL … Weiterlesen