Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst begrüßt ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. „Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende massenhafte, anlasslose Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten bedarf“, erklärt sie. … Weiterlesen
Zur heutigen Abstimmung über die sog. Mutterschutzrichtlinie erklären die Europaabgeordneten der LINKEN Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und Thomas Händel:… Weiterlesen
Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Sitzung Maßnahmen gegen ungesicherte Beschäftigung mit geringem Verdienst beschlossen.… Weiterlesen
Der 18. Oktober steht seit vier Jahren für den Kampf gegen Menschenhandel. Ausgerufen von der Europäischen Union, soll er an die Ziele Verhütung des Menschenhandel, Schutz und Unterstützung der Opfer und wirksame Strafverfolgung der Täter erinnert werden … Weiterlesen
Zur ersten Plenardebatte zur „Zukunft der Kohäsions- und Regionalpolitik der EU nach 2013“ erklären die Europaabgeordneten Gabi Zimmer, Helmut Scholz und Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE) … Weiterlesen
Cornelia Ernst begrüßt die die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, dem Aufbau der europäischen Polizeidatenbank SIS II den Geldhahn zu zudrehen … Weiterlesen
Erklärung der innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der LINKEN aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament … Weiterlesen
Die Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament verurteilt den unangemessenen Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken durch Polizeikräfte gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am gestrigen Europäischen Aktionstag gegen die Sparpolitik der EU
EU-Kommission schiebt Vertragsverletzungsverfahren weiter vor sich her. Davon sind über achttausend Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma betroffen, so Dr. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Europaabgeordnete der LINKEN… Weiterlesen