18. Juni 2010

Neues SWIFT-Abkommen: Nichts als faule Eier!

Nachdem das Europäische Parlament im Februar dieses Jahres das Intermis-Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten an US-Antiterrorbehörden abgelehnt hatte, verständigten sich EU-Kommission… Weiterlesen

17. Juni 2010

Arbeitszeiten von Fernfahrern: Selbständige mit inbegriffen

Für selbständige Bus- und Fernfahrer müssen die gleichen Regeln gelten wie für Angestellte eines Unternehmens, so das Europäische Parlament. Lesen Sie hier eine Mitteilung des Pressedienstes des EP

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16. Juni 2010

Lohndumping und Arbeitszeitverlängerung verhindert, Straßenverkehrssicherheit gestärkt

Im Europäischen Parlament wurde heute der Vorschlag der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich höhere Arbeitszeit wie bei angestellten Fahrern einzuführen. … Weiterlesen

15. Juni 2010

Gemeinsam gegen Armut: E-Card Aktion der Vereinten Nationen

Beteiligen Sie sich an der E-Card-Aktion der Vereinten Nationen zur Bekämpfung weltweiter Armut und schicken Sie unter www.unitedagainstpoverty.org eine E-Card an Angela Merkel (bzw. den Regierungschef Ihres Landes).… Weiterlesen

25. November 2009

Für die Sicherung der Freien Radios in Sachsen

Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst gehört zu den UnterzeichnerInnen des Offenen Briefes zur Rettung der Freien Radios in Sachsen, Radio blau Leipzig, ColoRadio Dresden und Radio T Chemnitz. Die Zukunft der nichtkommerziellen Lokalradios (NKL)… Weiterlesen

7. Oktober 2009

Nach fünf Jahren Freispruch im „Cap-Anamur“ Prozess

„Mit Erleichterung“ hat Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) das Urteil im „Cap Anamur“ Fall zur Kenntnis genommen. Es handele sich um einen Sieg der Zivilcourage… Weiterlesen

28. September 2009

Rund 10 000 Roma droht Abschiebung

Ethnische Konflikte befürchtet +++ Nachdem im Juli diesen Jahres das deutsche Innenministerium gemeinsam mit dem Kosovo die Rückführung von Roma-Flüchtlingen vereinbart hatte werden nun die Maßnahmen zum Start der Massenabschiebungen umgesetzt.… Weiterlesen

25. September 2009

Flüchtlingslager von Calais

Vorschlag der Kommission: Neuansiedlungsprogramm der Europäischen Kommission

„Wir wollen Asyl und Frieden. Wir brauchen Schutz.“ Mit diesem Spruchband empfingen die Flüchtlinge in dem Lager von Calais die Polizisten, die daraufhin begannen, das Lager zu räumen.… Weiterlesen

17. September 2009

SWIFT- Verhandlungen über das Zwischenabkommen mit den USA

In Brüssel tagten am 17.09.2009 die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten mithilfe des europäischen Finanzdienstleisters SWIFT sichern soll.… Weiterlesen