nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen für einen Bericht, … Weiterlesen
Europäisches Parlament macht Bürger zu gläsernen Bankkunden – „Das Europäische Parlament ist eingeknickt. Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen… Weiterlesen
Vom 05. bis 08. Juli 2010 tagte das EU-Parlament. Hier der plenarfokus des vergangenen Plenums, bei dem u.a. dem SWIFT-Abkommen, unverständlicherweise zugestimmt wurde. >>> PM dazu
Am Donnerstag, 1.7. startet in der türkischen Stadt Istanbul das nunmehr sechste Europäische Sozialforum. Seit 2002 findet diese kontinentale Versammlung sozialer und politischer Bewegungen abwechselnd in einer europäischen Stadt statt… Weiterlesen
Am Freitag, 25. Juni 2010 fand unter der Schirmherrschaft der Konföderalen Fraktion Vereinte Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL) die Konferenz zum Thema „Zukunft der Kohäsionspolitik insbesondere aus der Sicht … Weiterlesen
Pressemitteilung von Helmut Scholz (DIE LINKE. im EP) vom 24.06.2010: „Sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission haben die besondere Situation von Regionen, die nach 2013… Weiterlesen
Bereits am kommenden Montag wird voraussichtlich das umstrittene „SWIFT-Abkommen“ beim Treffen der EU-Agrarminister gebilligt und dann dem Europäischen Parlament erneut zur Abstimmung vorgelegt werden.… Weiterlesen
Europaabgeordnete Cornelia Ernst auf den Spuren der Braunkohle im Leipziger Land: Die sächsische Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE.) ist heute unterwegs im Leipziger Land.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Cornelia Ernst zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2010: Weltweit befinden sich rund 43 Millionen Menschen auf der Flucht. Laut Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR… Weiterlesen