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23. November 2021

Energiesysteme der Zukunft nur ohne fossile Brennstoffe

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt als eine der Initiator:innen eines Aufrufs anlässlich der Verhandlungen über die neue Verordnung über die transeuropäischen Energienetze: Anlässlich der heute beginnenden Trilog-Verhandlungen über die neue Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) wenden sich über 40 Europaabgeordnete in einem offenen Brief an die Verhandler:innen von Europäischer Kommission, Rat und EU-Parlament. Cornelia Ernst erklärt dazu: „In einem offenen Brief an die Trilog-Verhandlungsführenden bemängeln wir als Mitglieder des EU-Parlaments die Schlupflöcher für fossile Brennstoffe, die in der neuen Verordnung über die transeuropäischen Energienetze bestehen bleiben könnten. Die Verhandlungen betreffen auch die jährlich erscheinende Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die sogenannte PCI-Liste. … Weiterlesen

11. November 2021

Solidarität kennt keine Grenzen – Solidarność nie zna granic!

Unterstützungsaktion für Geflüchtete an der deutsch-polnischen Grenze: Vor dem Hintergrund der eskalierenden Situation an der Grenze von Belarus zu Polen mit Tausenden von Kälte- und Hungertod bedrohten Menschen und der makaberen Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, an der EU-Ostgrenze Sperranlagen gegen Flüchtlinge zu errichten, rufen wir zur Solidaritätsaktion auf!

Am Freitag, den 12. November 2021 werden wir uns zwischen 16 und 18 Uhr in Sachsen und Brandenburg entlang der polnisch-deutschen Grenze versammeln, um ein Zeichen zu setzen, um uns zu vernetzen und um Spenden zu sammeln.

In Sachsen könnt ihr uns hier antreffen:
– Bad Muskau Grenzübergang Postbrücke
– Görlitz Altstadtbrücke
– Ostritz Grenzübergang Bahnhofstraße
– Zittau Friedensstraße (Grottauer Brücke)

In Brandenburg könnt ihr uns hier antreffen:
– Guben Grenzübergang Gubiner Straße
– Frankfurt (Oder) Grenzübergang Slubicer Straße

Wer durch Europa flieht, muss sicher Ankommen können und darf nicht an einer Mauer gestoppt werden. Über welche Route oder in welchem Zeitraum dabei durch Europa geflohen wird, ist unerheblich. Dass Menschen aus oder durch Europa fliehen, geschieht nicht zum ersten Mal. Es ist heute die Verantwortung aller – insbesondere der politischen Entscheidungsträger:innen – das sichere Ankommen zu ermöglichen.

Dies gilt umso mehr, weil Faschist:innen in Deutschland zur Grenze mobilisieren und als vermeintliche Grenzschüzter:innen Jagd auf Geflüchtete machen. Die Oder-Neiße-Grenze steht symbolisch für das Europa des „Nie wieder!“ und gegen den Faschismus. Das Handeln deutscher Politiker:innen muss diesem Grundsatz verpflichtet sein.

Jedoch, eine Rhetorik, die Mauern und Zäune fordert, geht in die entgegengesetzte Richtung und steht damit allem entgegen, was einmal der Anspruch Europas war. Die Europäische Union nun auch noch an ihrer östlichen Außengrenze abriegeln zu wollen, ist ein menschenunwürdiges Vorhaben. Gleichwohl geschieht das bereits heute an der südöstlichen Außengrenze auf dem Balkan.

Europa ist umringt von Lagern des Grauens. In Libyen werden Menschen gefoltert, auf dem Balkan ringen sie … Weiterlesen

9. November 2021

Kriegsrhetorik gegen Geflüchtete ist Schande für EU

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze: „Die Rhetorik der Kriegsführung, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten in den letzten Wochen und Monaten verwenden, ist eine Schande: Migrant*innen werden als ‚Waffe‘ bezeichnet und die Regierenden faseln von einer hybriden Gefahr. Wir sprechen hier aber über Menschen: Kinder, Frauen und Männer. Menschen, die in der Eiseskälte ausharren, ohne jegliche Versorgung. Mindestens zehn Menschen sind in den letzten Monaten gestorben. Heute Mittag wurde über Schüsse an der polnisch-belarussischen Grenze berichtet. Menschen in Not werden für diesen Konflikt missbraucht und bewusst dem Kälte- und Hungertod überlassen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die EU muss jetzt sofort handeln, die Menschen akut versorgen und aufnehmen, sonst werden noch mehr Menschen sterben.… Weiterlesen

8. November 2021

COP26: Klimagerechtigkeit ist eine soziale Frage

Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Klimakonferenz COP26 in Glasgow: „Lebensstil und Konsumverhalten sind für mehr als zwei Drittel der weltweiten Gesamtemissionen verantwortlich. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht fast doppelt so viele Emissionen wie die 50 Prozent der Menschheit mit den niedrigsten Einkommen. Klimapolitik ist also auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Auch dafür gingen am Wochenende mehr als 100 Tausend Menschen in Glasgow auf die Straße. Die Fakten sind bekannt und junge Menschen haben die Nase voll von der Hinhaltetaktik der Regierenden und der Lobbyverbände, deren Interessen sie vertreten. Wahre Veränderung geht von jungen Aktivist*innen und der Zivilgesellschaft aus, und darum ist mir die Vernetzung und ihre Einbeziehung in meine parlamentarische Arbeit nicht nur eine Herzenssache, sondern auch eine politische Notwendigkeit. Wo die Regierenden versagen, müssen progressive Politiker*innen und die Zivilgesellschaft gemeinsam handeln.… Weiterlesen

5. November 2021

Weiterverfolgung des möglichen Falls eines Pushbacks eines Teils einer Gruppe, die in der Nacht vom 2. zum 3. November auf der Insel Samos eintraf

In dieser Woche gehörte ich zu einer Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, die nach Griechenland reiste, um sich ein Bild von der Lage von Migrant:innen und Geflüchteten in Griechenland zu machen. Im Rahmen dieses Besuchs kamen wir am Morgen des 3. November in Samos an.

Bei dem Treffen mit verschiedenen NGOs nach unserer Ankunft informierte MSF die Mitglieder des Europäischen Parlaments darüber, dass sich auf der Insel gerade eine Gruppe von Menschen befindet, die Angst haben, gepushbackt zu werden und die bei einer Hotline um Hilfe angerufen haben. Sie luden die Abgeordneten ein, mit ihnen zu kommen, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen.… Weiterlesen

5. November 2021

Follow-Up regarding the potential case of a pushback of part of a group that arrived on the island of Samos during the night of November 2 to 3

This week I was part of a European Parliament delegation of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs to Greece that aimed at assessing the situation of migrants and refugees in Greece. As part of this visit, we arrived in Samos in the morning of the 3rd November.

At the meeting with NGOs upon our arrival, MSF informed the Members of the European Parliament that there was currently on the island at this very moment a group of people being scared to be pushed back and who had called a hotline for help. They invited members to come with them to see by themselves what is the situation.… Weiterlesen

24. Oktober 2021

Veranstaltung: The Voice of Afghan Diaspora Women must be heard

MEP Cornelia Ernst, MEP Dr. Dietmar Köster, MEP Tineke Strik as well as Rahela Sidiqi, Founder & Director of Governance and Reform Advisory – Aid (GRAaid) as well as Rahela Trust for Afghan Women’s Education and the Danish Refugee Council’s Diaspora Programme (DRC DP) have the pleasure to invite you to a virtual public discussion between Afghan diaspora women and Members of the European Parliament.

After 20 years of war and instability, the Taliban took control of Kabul on 15 August 2021. This substantial change has created increasing uncertainty for Afghans inside Afghanistan, in particular for women and girls with fear of losing the gains from the last 20 years.

This discussion will provide space for testimonies and discussion with Afghan women on the situation in Afghanistan covering protection risks for women and girls; access to education and work; and specific needs for the humanitarian response. The meeting also aims to outline the response of the European Union, in particular the Parliament, to date and share concrete suggestions for future engagement.

 

Wednesday, 27th of October 16:00 – 17:30 CET Mittwoch

 

Registration

The event will take place on zoom with simultaneous interpretation English-Dari & Dari-English. Please register to the event by following this link: registration form

Registered participants will receive the link & password to attend the event the day prior to the event. If you have any question, kindly write to Adrien: Adrien.Bory@drc.ngo (English) or to Obaidullah obaidullah.abdulhaq@drc.ngo (Dari, Pashto).

 

 

Agenda Moderated discussion by MEP Dr. Dietmar Köster

 

Opening remarks

MEP Cornelia Ernst, Member of the European Parliament

Mr Jared Rowell, DRC Country Director for Afghanistan

Mrs. Rahela Sidiqi, Founder & Director of Governance and Reform Advisory Aid & Rahela Trust for Afghan Women’s Education

 

Testimonies: The situation in Afghanistan for women & Weiterlesen

21. Oktober 2021

Frontex nicht entlasten

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der ‚Frontex Scrutiny Working Group‘, erklärt im Vorfeld der Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex: „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Woche gegen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stimmen. Zahlreiche Berichte belegen die Rolle von Frontex bei Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihre demokratische Verantwortung zur Kontrolle von Frontex ernst nehmen. Dagegen zu stimmen, ist die einzig plausible Position für jede und jeden, der Menschenrechte und die Menschenwürde ernst nimmt.… Weiterlesen

6. Oktober 2021

Klare Absage an biometrische Massenüberwachung!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Annahme des Berichts „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen“: „Das Parlament hat heute der biometrischen Massenüberwachung eine klare Absage erteilt! Der Initiativbericht fordert erstmals ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung. Diese Forderung muss nun auch in das von der Kommission vorgeschlagene Künstliche-Intelligenz-Gesetz aufgenommen werden!“

Der Bericht betrachtet insbesondere die Verwendung von KI durch die Polizei und die Justizbehörden.… Weiterlesen