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21. November 2023

Alter Wein in neuen Schläuchen

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über den „Net Zero Industry Act“ (NZIA): „Vor nicht allzu langer Zeit galt hier in Brüssel noch das Credo, dass freie Märkte und eine ‚solide‘ Finanzpolitik genügen würden, um die wirtschaftlichen Geschicke der Union zu bestimmen. Doch mit COVID, einer brutalen Energiepreiskrise und dem globalen Wettrennen um grüne Technologien wurde klar: Der Markt allein genügt nicht, es braucht staatliche Interventionen.

Das ist aus linker Sicht zunächst begrüßenswert. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Union alten Wein in neuen Schläuchen verkauft. Denn anstatt massive öffentliche Investitionen zu mobilisieren, vertraut man einzig darauf, durch beschleunigte Genehmigungsverfahren private Investitionen anzureizen. Die privaten Unternehmen bleiben am Steuer der Transformation. Strategische Planung und öffentliche Kontrolle der Transformation bleiben so weitestgehend aus. Die richtigen Vorgaben zum öffentlichen Beschaffungswesen reichen für eine Kurskorrektur nicht aus.

Dort, wo Unternehmen öffentliche Mittel zugutekommen sollen, vermisst man klare soziale und ökologische Konditionen schmerzlich. Öffentliche Mittel müssen an gute Arbeitsbedingungen, hohe Löhne und Standortgarantien geknüpft sein. Es ist doch außerdem völlig klar, dass Unternehmen, die von öffentlichen Mitteln profitieren, keine Dividenden ausschütten dürfen sollten!

Schließlich zeigt auch die Liste der Netto-Null-Technologien, dass man wieder einmal nationalstaatlichen und industriellen Partikularinteressen gerecht werden will, anstatt eine strategische Auswahl zu treffen. E-Kraftstoffe und Atomkraft bleiben Scheinlösungen und CCS, also die Abscheidung und Speicherung von CO2, sollte nur für Emissionen aus nicht-dekarbonisierbaren Sektoren genutzt werden.“… Weiterlesen

21. November 2023

Keine weiteren Investitionen in fossile Infrastruktur

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Verabschiedung einer Resolution durch das EP anlässlich der COP28: „Es ist gut, dass in der heute verabschiedeten Resolution von einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Rede ist. Anders als das Mandat der Mitgliedsstaaten, das von einem Ausstieg aus unverminderten fossilen Brennstoffen spricht, sendet man damit ein klares Signal: Wir wollen keine weiteren Investitionen in fossile Infrastrukturen – auch dann nicht, wenn diese mit CCS oder anderen Scheinlösungen operieren. Dass konservative Abgeordnete die EP-Position durch Änderungsanträge abschwächen wollten und damit nicht durchgekommen sind, ist ein gutes Zeichen.

Mit Sultan al-Jaber nimmt ein fossiler Lobbyist den Konferenzvorsitz der COP28 ein, dessen Unternehmen allein in den nächsten fünf Jahren 150 Milliarden US-Dollar in fossile Infrastrukturen investieren will. Ganz gleich, welche Resultate auf der COP28 erzielt werden: Diesen Makel wird man nicht mehr los. Es ist eine Farce, dass ein so wichtiges internationales Klimaforum wie die COP28 von fossilen Lobbyist*innen unterwandert wird. Auf der diesjährigen COP werden 25 Prozent mehr Lobbyist*innen der fossilen Industrie vertreten sein, als noch im letzten Jahr. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Doch auch in Europa haben wir in dieser Hinsicht keine weiße Weste: Ich erwarte von Herrn Hoekstra, der bekanntlich ebenfalls für diverse fossile Unternehmen tätig war, dass er in Dubai seinen großen Worten auch Taten folgen lässt.

Die EU sollte weiter als Vorreiterin in der internationalen Klimapolitik vorangehen. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die Bedingungen dafür in den Mitgliedsstaaten gegeben sind und man sich nicht selbst ein Bein stellt, indem man wie in Deutschland eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Dass nun wichtige Instrumente wie der Klimatransformationsfonds bedroht sind, ist eine Katastrophe und gefährdet die Klimaziele. Die Schuldenbremse muss weg!“… Weiterlesen

14. November 2023

Vorschlag auf den Kopf gestellt

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im Innenausschuss über die Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung): „Der Ansatz der Kommission im Vorschlag war von Anfang an falsch und fehlerhaft und ein Blankoscheck für die Massenüberwachung.

Wir haben jetzt als Parlament den Vorschlag der Kommission komplett auf den Kopf gestellt und das ist gut so. Für uns war das Wichtigste, dass die Kommunikation von Menschen nur dann ‚gescannt‘ werden darf, wenn ein ausdrücklicher und klar begründeter Verdacht besteht, dass sie in Kindesmissbrauch verwickelt sind und dass Verschlüsselung nicht aufgebrochen werden kann.

Wir haben nun in der Stellungnahme des Parlaments die sogenannte ‚detection order‘ deutlich limitiert und uns auch darauf konzentriert, bekanntes CSAM-Material aus dem Internet zu entfernen. Alles in allem haben wir als Parlaments-Team gute Arbeit geleistet. Dennoch gibt es einige Teile des Kompromisses, die wir weiterhin kritisch sehen. Es liegt nun am Rat, dem Beispiel des Parlaments für eine gute, kohärente und rechtlich fundierte Position zu folgen.“… Weiterlesen

13. November 2023

Frontex hat in Afrika nichts verloren!

Im EU-Innenausschuss wird heute der Initiativbericht zum Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal vorgestellt. Das Statusabkommen wäre das erste seiner Art in Afrika. Der Bericht soll bereits während der Verhandlung des Abkommen konkrete Empfehlung des Europäischen Parlaments formulieren.

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Verantwortliche für den Bericht, erklärt dazu: „Mit dem geplanten Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal könnte Frontex zum ersten Mal seit seinem Bestehen in einem Drittstaat operieren, der weder an einen EU-Mitgliedstaat grenzt noch geografisch in Europa, sondern in Afrika, liegt. Senegal hat klargemacht, dass es kein Interesse an einem solchen Abkommen hat, doch die EU macht Druck. Die Logik des Neokolonialismus und die Konditionalität mit der die EU hier agiert ist verstörend.

Im Senegal wird Migration als positiv und als Motor für Entwicklung angesehen. Jetzt soll Frontex dort Grenzkontrollen durchführen, was ganz konkret die Freizügigkeit von Personen und die regionale Integration in der ECOWAS-Region behindern könnte, insbesondere mit Blick auf das Recht auf Ausreise und das Recht auf Asyl. Das ist mehr als absurd. Aus meiner Sicht hat Frontex in Afrika nicht verloren!

Das geplante Abkommen ist Teil der Externalisierung der EU-Migrationspolitik, die ich stark kritisiere. Statt sich abzuschotten, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich sichere und legale Wege für Migrant*innen und Asylsuchende eröffnen, auch aus dem Senegal.

Deshalb empfiehlt mein Bericht, keine Verhandlungen für ein Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal zu eröffnen. Darüber hinaus formuliert der Bericht klare Empfehlungen an Kommission und Frontex angesichts der verstärkten Präsenz von Frontex in Drittländern, mit dem Fokus auf Grundrechten, Beschwerdeverfahren, die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments, Rechenschaftspflicht von Frontex und die Rechte nationaler und Menschenrechtsinstitutionen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Zugang zu Informationen.“

 

Hintergrund:

Der Vorstellung im Ausschuss jetzt per Stream folgen: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/libe-committee-meeting_20231113-1500-COMMITTEE-LIBE

Zum Berichtsentwurf: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/LIBE-PR-754984_EN.pdf Report… Weiterlesen

3. November 2023

Filmvorführung und Diskussion: Goldene Morgenröte – Unser aller Angelegenheit

Der Umgang mit der goldenen Morgenröte steht exemplarisch für den Umgang und Kampf gegen Faschismus in ganz Europa. Einem Hintergrund, den wir mit der anschließenden Diskussion mit Filmmacher Thomas Iacobi und Europaabgeordnete Cornelia Ernst, ergründen wollen.

Von Frühjahr 2015 bis Herbst 2020 spielte sich in Athen ein historisches Gerichtsverfahren ab gegen die Naziorganisation Goldene Morgenröte, eine rechtmäßige ins Parlament gewählte Partei, über sieben Jahre hinweg dritte politische Kraft Griechenlands, trotz ungezählter Pogrome, Gewalttaten und sogar Morde, die ihr angelastet werden.

Dieser Film erzählt die Geschichte dieses Prozesses, doch auch des Kampes einer Mutter, Magda Fyssa, dessen Sohn, Pavlos welcher von einem Parteimitglied der Goldenen Morgenröte ermordet wurde und die Tat gestanden hat.

Während der gesamten Dauer des Prozesses sah sie im Gerichtssaal, den Mördern ihres Sohnes ins Gesicht und kämpfte dafür, die gesamte parlamentarische Gruppe der Goldenen Morgenröte als kriminelle Vereinigung verurteilt zu sehen. Ein der schließlich belohnt wurde: Am 7. Oktober 2020 wird die gesamte Führungsgruppe der Goldenen Morgenröte zu Haftstrafen von über 10 Jahren verurteilt und hinter Gitter gebracht. Magda wird gegen ihren Willen zu einem Symbol des antifaschistischen Widerstandes.

Doch der Film geht noch einen Schritt weiter – er wirft Fragen auf: Beispielsweise ob die Demokratie noch in der Lage ist mit der Goldenen Morgenröte und ähnlich gearteten Gebilden fertig zu werden und dabei ihren eigenen Prinzipien und Werten treu zu bleiben? Welches der geeignetste Weg ist Widerstand zu leisten, gegen die übelriechende Ideologie, die zunehmend von konventionellen Parteien adoptiert werden? Auf gerichtlichem Weg? Durch die Medien? Auf der Straße? In den Parlamenten? Den Schulen und Unis? Wo und wie, mit welchen Mitteln, muss der Kampf ausgetragen werden?

10. November 17 Uhr, Schauburg, Dresden

Eintritt frei!… Weiterlesen

26. Oktober 2023

Chatkontrolle: Johansson sät weitere Zweifel

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Schattenberichterstatterin zur Chatkontrolle, erklärt nach der heutigen Anhörung von EU-Kommissarin Johansson zu möglichen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der Chatkontrolle-Verordnung: „Die Verordnung zum Schutz gegen die Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, ist ein Instrument zur Massenüberwachung von uns allen. Jegliche Kommunikation im Internet, also alle Nachrichten in den sozialen Medien, in Chats und auf Webseiten sollen zukünftig überprüft werden. Diese sogenannte ‚Chatkontrolle‘ würde Anbietern von Chat-Apps dazu verpflichten, alle Nachrichten mit einem KI-Tool zu scannen, obwohl niemand genau weiß, wie diese funktionieren. Das Missbrauchspotential ist gewaltig, Unschuldige werden so gefährdet und Berufsgeheimnisse bedroht. Schon jetzt fordert Europol den unbeschränkten Zugang zu allen Daten der Chatkontrolle – ohne zu filtern. Hier wird der Kinderschutz für Massenüberwachung missbraucht! Ich fordere die Kommission auf, sich auf eine angemessene Strafverfolgung zu konzentrieren, um sexuellen Kindesmissbrauchs effektiv zu bekämpfen. Außerdem müssen wir klare Verpflichtungen einführen, um solche Inhalte aus dem Internet zu löschen!

Für die Chatkontrolle werden KI-Tools wie ‚Safer‘ von Thorn oder ‚PhotoDNA‘ von Microsoft gebraucht. Die Vorschläge der Kommission würden zu einer Gelddruckmaschine für diese Tech-Giganten. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckte zuletzt ein viel größeres Netzwerk auf, das an der Chatkontrolle verdienen würde –  und das in enger Verbindung zu Ursula von der Leyen und Kommissarin Johansson steht. Auch deshalb war die heutige Anhörung von Kommissarin Johansson im Ausschuss so wichtig, um volle Transparenz und Klarheit über mögliche Interessenkonflikte herzustellen. Ich bin geradezu schockiert darüber, wie wenig die Kommissarin Johansson auf die wichtigen Fragen der Abgeordneten geantwortet hat und die nötige Aufklärung eher verhindert. Die Anhörung macht mich noch argwöhnischer und lässt mich am Kommissionvorschlag noch mehr zweifeln als vorher. Ohne Klärung der Interessenkonflikte darf das EP nicht über die Verordnung abstimmen!“… Weiterlesen

19. Oktober 2023

Erklärung zur EP-Abstimmung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel

Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR): „Wir haben entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen Entschließung des Europaparlaments ‚über die verabscheuungswürdigen Terroranschläge der Hamas gegen Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem humanitären und internationalen Recht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza‘ zugestimmt.

Das terroristische Massaker der Hamas vom 7. Oktober an Menschen in Israel kann man nicht relativieren. Es gibt keine wahrhaftige Erzählung aus der konfliktreichen Geschichte des Nahost-Konfliktes, die das Handeln der Hamas legitimiert. Sie ist eine radikal-islamistische Organisation, die die Auslöschung Israels zum Ziel hat und damit allen friedlichen Perspektiven von Palästinenserinnen und Palästinensern massiv schadet und alle Möglichkeiten einer gewachsenen Dialogbereitschaft und Vertrauensbildung zerstört.

In der gemeinsamen Resolution des Parlaments wird bei der Verurteilung der Hamas eine klare Sprache in drei essentiellen Punkten gesprochen, die wir vollumfänglich teilen:

–             Die Verurteilung der Angriffe der Hamas als terroristischer Akt,

–             die Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts Israels und

–             der Appell an die EU-Kommission und die Regierungsvertreter*innen im Europäischen Rat, in der Konfliktlösung die Unterstützung der Bevölkerung, die im Gaza-Streifen lebt und derzeit vor einer humanitären Katastrophe steht, bei allen diplomatischen Bemühungen nach vorn zu stellen.

Die gemeinsame Resolution fordert von der israelischen Regierung die Wahrung des humanitären Völkerrechts ein und appelliert an Ägypten, den Zugang zum Gaza-Streifen für internationale Hilfe sofort zu ermöglichen. Die weitere Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde durch die EU wurde finanziell verdreifacht, was wir ebenso begrüßen. Wir setzen uns dafür ein, dass Antisemitismus einerseits und Dialogverweigerung gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern andererseits der Nährboden entzogen wird.

Mit unserer Abstimmungsentscheidung stellen wir uns der historischen Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu garantieren und politisch Brücken zu bauen und Möglichkeiten zu unterstützen, die einen Weg zu einer friedlichen … Weiterlesen

17. Oktober 2023

Technologieplattform nur zahnloser Tiger

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über eine „Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP)“: „Versprochen wurde uns seitens der Kommission ein Souveränitätsfonds, mit der Plattform haben wir jedoch nur einen zahnlosen Tiger bekommen, dessen Nutzen fraglich ist. STEP ist in seinem Umfang zu gering: Die zusätzlichen zehn Milliarden, die nun auf bestehende Fonds verteilt werden sollen, hat die Bundesregierung allein für Intel in Magdeburg veranschlagt. Eine gemeinsame EU-Industriepolitik mit ‚Wumms‘ ist so nicht möglich. Insbesondere an die Adresse von Herrn Lindner und seiner Kolleg*innen der anderen Mitgliedsstaaten sei gesagt: Wer eine schlagkräftige und gemeinsame europäische Industriepolitik will, darf sich bei deren Finanzierung nicht wegducken!

Es wäre zudem fatal, wenn auch aus klimapolitischer Sicht fragwürdige Technologien wie Atomkraft, CCS und sogenannte alternative Kraftstoffe förderfähig werden. Ebenfalls ist problematisch, dass bestehende Fonds, die zuvor für Investitionen in Infrastrukturen im Sinne der Kohäsionspolitik oder für Forschungszwecke vorgesehen waren, nun für private Unternehmen zur Verfügung stehen sollen. Industriepolitik darf nicht nur dazu dienen, unsere Gesellschaft mit Unternehmensrisiken zu belasten, sondern muss den Nutzen für die Gesellschaft erhöhen. Auch fehlen klare soziale und ökologische Kriterien für die Vergabe des Souveränitätssiegels.“… Weiterlesen

12. Oktober 2023

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern, Mittwoch, dem 11. Oktober, in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen.

 

Umstellung auf Sachleistung kommt Entmündigung gleich

Sozialleistungen werden an alle Leistungsbezieher:innen ausgezahlt. Dass Geflüchtete nun Bezahlkarten bekommen sollen, ist bevormundend und stigmatisierend. Sachleistungen können nie den individuellen Bedarf decken und stellen somit de facto eine Leistungskürzung dar. Außerdem ist eine solche Umstellung verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. So hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit den Anspruch von Asylsuchenden auf Geldzahlungen unterstützt. Hinzu kommt, dass Sachleistungen einen hohen Verwaltungsaufwand für die Kommunen mit sich bringen und die Verwaltungen, die jetzt schon unter Personalmangel leiden, somit belasten und nicht entlasten würden.

 

Sozialleistungen als Pull-Faktor sind ein Mythos

Die Annahme, dass deutsche Sozialleistungen ein Pull-Faktor für Migration sind, ist eine Scheindebatte und längst widerlegt. Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind vielfältig. Entscheidend sind Faktoren wie die Vernichtung von Lebensgrundlagen, Klimawandel, Konflikte und Diskriminierung. Wer sogenannte Schlepper bekämpfen will, muss legale und sichere Fluchtwege nach Europa schaffen. Somit sind die Forderungen nach Sachleistungen frei von jeglicher Vernunft und Anstand und rechtlich mindestens fragwürdig. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen dazu auf, sich klar gegen die Umwandlung von Bargeld in Sachleistungen zu stellen.

 

Arbeitszwang für Asylsuchende ist inakzeptabel, stattdessen braucht es Aufhebung von Arbeitsverboten und den Abbau bürokratischer Hürden

Die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten oder „Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten“ kommt einem Arbeitszwang gleich. Das ist schlichtweg inakzeptabel und weckt düstere Erinnerungen. Die aktuell geführte Debatte stützt sich auf rassistische Stereotype und ist schlichtweg falsch. Stattdessen müssen Hürden für die Berufstätigkeit wie Arbeitsverbote ersatzlos gestrichen und Diskriminierungsschutz und Fördermaßnahmen ausgebaut werden. Menschen, … Weiterlesen