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29. November 2022

Country-hearing: Spain (29 November)

Panel 1:

  • Ignacio Cembrero, investigative journalist at El Confidential
  • Andreu van den Eynde, Criminal lawyer
  • Gregorio Martin, Emeritus Professor of Computer Science, University of Valencia

Panel 2:

  • Esperanza Casteleiro Llamazares, Director of the Spanish National Intelligence Agency (CNI)
  • Juan Jesús Torres Carbonell, Secretario General de Administración Digital
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28. November 2022

Left fact finders confirm details on CatalanGate 

Results of the Independent PEGA Mission from 24 – 27 October 2022 in Madrid and Barcelona 

While the Spanish national government is obstructing any clarification on the biggest European spy scandal, numerous NGOs and lawmakers are working on it. We heard shocking testimonies on this matter. The 65 known Pegasus victims are only the tip of the iceberg. Many more people are affected, even abroad. Any control of spying programmes, whether in parliament or through the judiciary, is proving impossible. The scale of this affair is shaking the foundations of democracy in Europe as well.

The phones of at least 63 people were attacked with the Pegasus spy software in Spain and its regions between 2015 and 2021. 51 successful attacks could be proven on their phones. This was the result of forensic investigations by the Canadian institute CitizenLab, which were published in April 2022. Attacks against the other 12 phones via SMS or WhatsApp, however, could not be confirmed beyond doubt forensically.

According to the investigations, 4 other people were infected with a Trojan programme by Candiru, also an Israeli manufacturer, which has similar functions but targets computer systems. At least two people were attacked with both programmes. Since, the forensic tools used by CitizenLab predominantly detect infections on iOS devices, the number of people, in reality, affected could be significantly higher.

In July 2020, the revelations came after WhatsApp had notified 1,400 users affected by the vulnerability exploited with Pegasus in Spain about the attacks. Some of them had already experienced anomalies on their devices at that time. After the publication by WhatsApp, CitizenLab offered victims in the Spanish state to submit their phones for a forensic and technical analysis. Many victims have agreed to be named in a report, while other victims wanted to remain anonymous. … Weiterlesen

20. Oktober 2022

Event on the Committee of Inquiry in Berlin: The use of the Pegasus and equivalent surveillance spyware

Friday, 2 December 2022
12.00-14.45 CEST
Grüner Salon, Volksbühne
Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin
Metro U2

Livestream at YouTube (english)

Outlaw government spyware!

Under the pretext of fighting serious crime and terrorism, a worldwide industry for mercenary spyware has emerged. Governments all over the world, including Member States of the European Union, use it to spy on journalists, opposition politicians, critical prosecutors, lawyers and civil society actors. This became known among other things with Pegasus from the Israeli company NSO Group.

Such espionage likely violates Union law. There is a lack of supervision and control of surveillance technologies, which deeply interfere with democracy, the rule of law and human rights. The European Parliament decided to set up a Committee of Inquiry to investigate the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware.

After many hearings, delegations and meetings, the work of the Inquiry Committee will end in the spring of 2023, but the work on the final report is already ongoing. As members of the Inquiry the aim is to make this process as transparent as possible and to be in a constant dialogue with victims and civil society about the regulation of and/or banning of surveillance technologies.… Weiterlesen

13. September 2022

Kein Etikettenschwindel – sondern Energiepreise senken

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zu den Kommissionsvorschlägen zur Bekämpfung von steigenden Energiepreise: „Der Vorschlag der Kommission ist lückenhaft und soll uns vorgaukeln, dass sich die Kommission entschieden gegen die Energiepreisentwicklung und drohende Armutswelle stellt, sowie mit den großen Energiekonzernen anlegt. Nur mit einer Übergewinnsteuer für alle Krisengewinner können die Kosten der Energiekrise beglichen werden.

Jegliche Entlastung der EU-Bürger:innen, damit Strom und Gas bezahlbar bleibt, ist zu begrüßen. Eine spürbare Sofortmaßnahme wäre zum Beispiel ein europäischer Gaspreisdeckel, davon ist bisher aber keine Spur. Die Kommission muss eine umfassende Reform des Energiemarktes anstoßen. Liberalisierung und Privatisierung hat zu einem absoluten Marktversagen geführt. Die Kommission muss die öffentliche Energieversorgung wiederherstellen und den Energiesektor unter demokratische Kontrolle bringen.“

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, ergänzt: „Die Kommission hätte die Chance gehabt, die soziale Katastrophe, auf die wir zusteuern, abzumildern und die Menschen von den durch sie nicht verschuldeten Preisexplosionen zu entlasten. Diese Chance ist klar vertan. Es gibt keine radikale Übergewinnsteuer und keine ausreichende Preisdeckelung.

Die Kommission zeigt wieder einmal, dass ihr der Markt heilig ist und nicht die Menschen. Wir brauchen hier aber ein Umdenken. Der Zugang zu Energie und bezahlbarem Strom ist ein Grundrecht und gehört nicht auf den Verhandlungstisch der Börse.“… Weiterlesen

5. April 2022

Kinder und junge Menschen auf der Flucht besonders schützen!

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte über den Schutz von Kindern und jungen Menschen, die wegen des Krieges in der Ukraine fliehen müssen: „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen alles dafür tun, Kindern und jungen Menschen auf der Flucht besonders vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Ein Kind ist ein Kind, unabhängig davon, warum es sein Zuhause verlässt oder woher es kommt. Wichtig ist, dass besonders schutzwürdige Gruppen, wie LGBTIQ-Kinder, staatenlose Kinder und Kinder aus der Roma-Gemeinschaft nicht vergessen werden und angemessen ihrer Bedürfnisse betreut werden, bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung in der EU.

Aber auch junge Menschen, die aus der Ukraine fliehen, wie Studierende, müssen besonders geschützt und integriert werden. Momentan erleben wir, dass internationale Studierende beispielsweise in Polen inhaftiert oder sogar aus Polen in die Ukraine zurückgeschickt und inhaftiert werden.  Diese rassistischen Praktiken sind sofort zu beenden. Es braucht langfristig Schutz und Perspektiven für alle Studierenden aus der Ukraine sowie eine finanzielle Unterstützung, damit sie ihr Studium in den Mitgliedstaaten beenden können.

Es geht doch darum, die am meisten schutzbedürftigen Menschen in diesem grausamen und rücksichtslosen Krieg in Sicherheit zu bringen, ohne bürokratische Hürden und ideologische und rassistische Vorbehalte, mit Empathie und uneigennütziger Hilfe.

Die EU und die Mitgliedstaaten müssen außerdem aus diesen Zeiten lernen: Es geht, wenn der politische Wille da ist. Es braucht ein Umdenken in der Migrationspolitik. Es muss für alle Geflüchteten Zugang zu Schutz in der EU  geben, auch für die vielen Menschen aus Afghanistan und diejenigen, die seit Jahren an den EU-Außengrenzen festsitzen.“… Weiterlesen

11. Februar 2022

Energiekampagne: Power to the People!

Zum heutigen Auftakt der Energiepreiskampagne der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE: „Dies ist das wichtigste Jahrzehnt für unsere Energiewende und wir müssen das europäische Energiemodell neu überdenken. Dazu müssen wir auch die Architektur der Strom und Gasmärkte in Frage stellen, offen über die Vergesellschaftung von Energiedienstleistungen sprechen und energiearmen Haushalten das Recht auf Energie garantieren. Das sind einige Ziele unserer Kampagne, das wollen wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erreichen.… Weiterlesen

2. Februar 2022

Energiesysteme mit Zukunft: schneller Ausstieg aus Gas notwendig

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Zustimmung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) durch den Industrie-Ausschuss des EP: „Ich lehne die vorgeschlagene Liste ganz klar ab, die heute von einer Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten durchgewunken wurde. Neue Gasinfrastrukturprojekte sind Schritte auf alten Pfaden. Damit wird die Gasnutzung auf hohem Niveau auf Jahrzehnte hinaus festgeschrieben. Das ist mit den EU-Klimaschutzzielen nicht vereinbar. Die Mittel gehören in den Ausbau der Infrastruktur sowie die Erzeugung erneuerbarer Energien investiert. So, wie Deutschland schrittweise aus der Atomkraft ausgestiegen ist, muss dies auch beim Gas geschehen.“

 

Hintergrund:

Das Europarlament hat heute mit 57 von 75 Stimmen die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) angenommen. Darin befinden sich 30 Gasinfrastruktur-Projekte. Damit wird mit 41 Milliarden Euro eine Infrastruktur für die nächsten 40 bis 60 Jahre geschaffen.

Alle zwei Jahre leitet die Kommission einen Prozess zur Festlegung der Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse ein, die sogenannte PCI-Liste. Dabei wird eine Prioritätenliste für Energieinfrastrukturprojekte festgelegt. Die Projekte, die in die Liste aufgenommen werden, sind im Vorteil, wenn es um Genehmigungsverfahren, eine schlanke Umweltverträglichkeitsprüfung und EU-Fördermittel geht.… Weiterlesen

24. Juni 2021

Konferenz „Abrechnung mit Frontex – ein Tribunal“ am Donnerstag, 1.7.2021

Internationale Gäste, wie Iftach Cohen, Menschenrechtsanwalt und ein Mitankläger gegen Frontex vor dem EuGH, Vertreter*innen von Seawatch, Border Violence Monitoring, Legal Centre Lesvos und dem European Council on Refugees and Exiles (ECRE) sowie Pro Asyl berichten über ihre Arbeit und zeigen die ungeheuerlichen Vorfälle an den EU-Außengrenzen auf. Abgeordnete aus der im Europaparlament gegründeten “Frontex Scrutiny Working Group” geben einen Einblick in ihre Recherchen. Sie schildern auch ihre politischen Initiativen, um die Vorfälle aufzuklären und politische Konsequenzen einzufordern.… Weiterlesen

2. Dezember 2020

Alternativer Migrations-Pakt: Menschenrechte statt Abschiebeindustrie

Heute veröffentlichten die Abgeordneten der EP-Linksfraktion THE LEFT einen Alternativen Migrations-Pakt. Er wurde von den THE LEFT-Mitgliedern im EP-Innenausschuss ausgearbeitet und ist eine Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission, den sie im September vorstellte. Die THE LEFT-Abgeordneten sehen in diesem ‚Migration Pact‘ der vdL-Kommission einen fundamentalen Angriff auf das allgemeine Asylrecht und formulieren deshalb nun ein alternatives Konzept, das eine nachhaltige, tragfähige, humane und rechtebasierte EU-Asyl- und Migrationspolitik ermöglicht. Cornelia Ernst ist Obfrau der EP-Linksfraktion im Innenausschuss und Mitinitiatorin dieses Alternativ-Texts:  „Der von der EU-Kommission vorgeschlagene ‚Migration Pact‘ ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die die sogenannten europäischen Werte ernstnehmen. Schutzsuchende, Migrierende, die zivile Seenotrettung, Hilfsorganisationen, Freiwillige und all jene, die die Versäumnisse der bisherigen EU-Asyl- und Migrationspolitik ausbaden mussten, werden auf diese Weise erst recht verraten, denn der Vorschlag löst überhaupt nichts, sondern verleiht praktiziertem Unrecht lediglich eine fadenscheinige Rechtsgrundlage. Auf diese Weise sollen die humanitäre Katastrophe und Tausende Einzelschicksale aus der EU ausgelagert werden. Der Vorschlag der Kommission ist somit kein neues Asylkonzept, sondern die Blaupause für eine groß angelegte EU-Abschiebeindustrie.… Weiterlesen