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11. Januar 2022

LINKE-Abgeordnete auf gemeinsamer Delegationsreise in Polen – Fluchtwege offenhalten!

Vom 14. bis zum 16 Januar werden sich Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene im Rahmen einer Delegationsreise zur aktuellen Lage informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise: „Rohe Gewalt, Entmenschlichung und die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl ist mittlerweile Alltag an den EU-Außengrenzen. Jetzt eben auch in Polen. Die polnische Regierung tritt alle ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen mit Füßen und die EU-Kommission sieht zu und ja unterstützt sogar eine fortschreitende Aushöhlung des EU-Asylrechts. Wir wollen uns die aktuelle Lage vor Ort anschauen und uns solidarisch mit Geflüchteten und den polnischen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zeigen, die die Menschen vor Ort seit Monaten unermüdlich unterstützen.“… Weiterlesen

10. Januar 2022

Datenschutzbeauftragter weist Europol zum Löschen von Daten an

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Erklärung des Europäischen Datenschutzbeauftragten: „Die Weisung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Löschung von Daten ist wichtig und richtig und sollte von Europol endlich ernst genommen werden. Europol muss jetzt handeln und alle seine Forderungen sofort umsetzen. Die massenhafte Speicherung von großen Datensätzen und eine Aufbewahrung, die länger ist als erforderlich, steht im klaren Widerspruch zu den in der Europol-Verordnung verankerten Grundsätzen der Datenminimierung und Speicherbegrenzung und ist somit ein Bruch der eigenen Verordnung.… Weiterlesen

16. Dezember 2021

Vier MdEP an ihre Kolleg*innen: Menschen in Afghanistan unterstützen

Dear colleagues,

as you are all aware, the humanitarian situation of the remaining population in Afghanistan is catastrophic in many ways. This is why we are reaching out to you in a letter (attached).

Afghanistan was already reeling from severe drought and decades of conflict, but the Taliban’s recent takeover hastened the country’s descent towards economic collapse. Afghanistan is facing its worst hunger crisis since records began, according to the latest UN figures. Nearly 23 million people, or 55 per cent of the population, are facing extreme levels of hunger – nearly nine million of whom are at risk of famine. This includes more than three million children who are at risk of severe hunger and the life-threatening consequences of malnutrition and at least one million children are at immediate risk of dying by the end of the year if there is no immediate treatment.… Weiterlesen

15. Dezember 2021

Radikale Verkehrswende braucht soziale Dimension

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen EP-Debatten zur „Mobilitätsarmut“ und zum „Europäischen Jahr der Schiene“: „PKWs dominieren nach wie vor den Personenverkehr in der EU. Sie haben einen Anteil von weit über 70 Prozent am Gesamtverkehr. Der Personenverkehr auf der Schiene dümpelt dagegen bei 6 bis 7 Prozent. Das liegt auch daran, dass die Schienen-Infrastruktur in Europa jahrzehntelang vernachlässigt und Strecken stillgelegt wurden. Insbesondere auf dem Land sind Menschen vom PKW abhängig und deshalb besonders anfällig für Preissteigerungen. Die Ausweitung des Emissionshandels auf den Transportsektor wird so zu weiterer sozialer Ausgrenzung führen.… Weiterlesen

15. Dezember 2021

Brandgefährlicher Kommissionsvorschlag ist weiterer Schritt zur Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl in Europa

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Debatte um ‚Provisorische Notfallmaßnahmen an den EU-Außengrenzen zu Belarus‘: „Den Vorschlag der Kommission lehne ich entschieden ab. Die Rechtsgrundlage des Vorschlags ist mehr als fragwürdig: Er stützt sich auf die Existenz einer ‚Notlage‘ aufgrund ‚eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen‘. Die derzeitige Situation kann aber nicht als eine solche Notlage bezeichnet werden, da die Zahl von Menschen an der Grenze zu Belarus niedrig ist und eigentlich nie hoch war – die Kommission hat die ruhigere Lage selbst auf ihrer Pressekonferenz eingeräumt. Diese Rechtsgrundlage wird bewusst gewählt um das Parlament und speziell den Innenausschuss zu umgehen – dagegen müssen wir vorgehen.… Weiterlesen

23. November 2021

Energiesysteme der Zukunft nur ohne fossile Brennstoffe

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt als eine der Initiator:innen eines Aufrufs anlässlich der Verhandlungen über die neue Verordnung über die transeuropäischen Energienetze: Anlässlich der heute beginnenden Trilog-Verhandlungen über die neue Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) wenden sich über 40 Europaabgeordnete in einem offenen Brief an die Verhandler:innen von Europäischer Kommission, Rat und EU-Parlament. Cornelia Ernst erklärt dazu: „In einem offenen Brief an die Trilog-Verhandlungsführenden bemängeln wir als Mitglieder des EU-Parlaments die Schlupflöcher für fossile Brennstoffe, die in der neuen Verordnung über die transeuropäischen Energienetze bestehen bleiben könnten. Die Verhandlungen betreffen auch die jährlich erscheinende Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die sogenannte PCI-Liste. … Weiterlesen

16. November 2021

Situation von Geflüchteten in Griechenland

Bericht von einer Reise des Innenausschuss des Europäischen Parlaments nach Griechenland (Athen und sogenannte „Hotspots“)

Vom 2. bis 4. November reiste ich mit einer Delegation von 7 Europaabgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments nach Griechenland. Ziel der Reise war es, sich direkt vor Ort ein Bild von der Lage von Migrant:innen und Geflüchteten machen.

Vor Ort in Athen angekommen trafen wir uns am Dienstagmorgen mit Vertreter:innen der Europäischen Kommission, Frontex und Europol, aber auch des griechischen Ombudsmann. Kommission, Frontex u.a. EU-Agenturen wollten uns (wie immer) weiß machen, dass in Griechenland EU-Recht eingehalten wird, Rechtsmittel garantiert seien und es Verbesserungen gäbe. Hinsichtlich Pushbacks, auch wie immer, geschlossenes „Nichtwissen“. Niemand wusste etwas, ein Termin, den man sich hätte sparen können.… Weiterlesen

11. November 2021

Solidarität kennt keine Grenzen – Solidarność nie zna granic!

Unterstützungsaktion für Geflüchtete an der deutsch-polnischen Grenze: Vor dem Hintergrund der eskalierenden Situation an der Grenze von Belarus zu Polen mit Tausenden von Kälte- und Hungertod bedrohten Menschen und der makaberen Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, an der EU-Ostgrenze Sperranlagen gegen Flüchtlinge zu errichten, rufen wir zur Solidaritätsaktion auf!

Am Freitag, den 12. November 2021 werden wir uns zwischen 16 und 18 Uhr in Sachsen und Brandenburg entlang der polnisch-deutschen Grenze versammeln, um ein Zeichen zu setzen, um uns zu vernetzen und um Spenden zu sammeln.

In Sachsen könnt ihr uns hier antreffen:
– Bad Muskau Grenzübergang Postbrücke
– Görlitz Altstadtbrücke
– Ostritz Grenzübergang Bahnhofstraße
– Zittau Friedensstraße (Grottauer Brücke)

In Brandenburg könnt ihr uns hier antreffen:
– Guben Grenzübergang Gubiner Straße
– Frankfurt (Oder) Grenzübergang Slubicer Straße

Wer durch Europa flieht, muss sicher Ankommen können und darf nicht an einer Mauer gestoppt werden. Über welche Route oder in welchem Zeitraum dabei durch Europa geflohen wird, ist unerheblich. Dass Menschen aus oder durch Europa fliehen, geschieht nicht zum ersten Mal. Es ist heute die Verantwortung aller – insbesondere der politischen Entscheidungsträger:innen – das sichere Ankommen zu ermöglichen.

Dies gilt umso mehr, weil Faschist:innen in Deutschland zur Grenze mobilisieren und als vermeintliche Grenzschüzter:innen Jagd auf Geflüchtete machen. Die Oder-Neiße-Grenze steht symbolisch für das Europa des „Nie wieder!“ und gegen den Faschismus. Das Handeln deutscher Politiker:innen muss diesem Grundsatz verpflichtet sein.

Jedoch, eine Rhetorik, die Mauern und Zäune fordert, geht in die entgegengesetzte Richtung und steht damit allem entgegen, was einmal der Anspruch Europas war. Die Europäische Union nun auch noch an ihrer östlichen Außengrenze abriegeln zu wollen, ist ein menschenunwürdiges Vorhaben. Gleichwohl geschieht das bereits heute an der südöstlichen Außengrenze auf dem Balkan.

Europa ist umringt von Lagern des Grauens. In Libyen werden Menschen gefoltert, auf dem Balkan ringen sie … Weiterlesen

9. November 2021

Kriegsrhetorik gegen Geflüchtete ist Schande für EU

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze: „Die Rhetorik der Kriegsführung, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten in den letzten Wochen und Monaten verwenden, ist eine Schande: Migrant*innen werden als ‚Waffe‘ bezeichnet und die Regierenden faseln von einer hybriden Gefahr. Wir sprechen hier aber über Menschen: Kinder, Frauen und Männer. Menschen, die in der Eiseskälte ausharren, ohne jegliche Versorgung. Mindestens zehn Menschen sind in den letzten Monaten gestorben. Heute Mittag wurde über Schüsse an der polnisch-belarussischen Grenze berichtet. Menschen in Not werden für diesen Konflikt missbraucht und bewusst dem Kälte- und Hungertod überlassen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die EU muss jetzt sofort handeln, die Menschen akut versorgen und aufnehmen, sonst werden noch mehr Menschen sterben.… Weiterlesen