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14. September 2023

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Rechte indigener Gruppen gestärkt

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das ‚Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe‘ im Europäischen Parlament: „Das europäische Rohstoffgesetz ist das erste seiner Art und war lange überfällig. Die Position des Europäischen Parlaments stellt im Vergleich zum Kommissionsvorschlag eine deutliche Verbesserung dar. Besonders freue ich mich, dass mit nachträglichen Änderungsanträgen auch die Rechte indigener Gruppen gestärkt werden konnten. Wir hätten nicht von Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe reden können, wenn indigene Gemeinschaften in Drittstaaten übergangen worden wären. Dass Konservative, Liberale und Rechtsextreme jedoch Änderungsanträge blockiert haben, die den Bergbau in Naturschutzgebieten unterbunden hätten, zeigt, dass sie noch in einem alten Denken verharren, in dem Industriepolitik zulasten von Umweltschutz gemacht wird. Doch beides geht auch zusammen!

Jetzt ist es wichtig, dass in den anstehenden Trilog-Verhandlungen die positiven Errungenschaften nicht wieder über Bord geschmissen werden. Ich erwarte von Frau Beer, dass sie die verbesserten ökologischen und sozialen Komponenten nicht als Verhandlungsmasse nutzt, sondern das Mandat des Europäischen Parlaments auch an dieser Stelle konsequent vertritt. Außerdem muss es darum gehen, Kohärenz innerhalb des Textes herzustellen. Bisher befinden sich, beispielsweise hinsichtlich des Tiefseebergbaus, widersprüchliche Elemente im Text. Der Trilog muss klarstellen, dass der umweltschädliche Tiefseebergbau für Europa keine Option ist.“… Weiterlesen

14. September 2023

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Aufnahme von Menschen auf Lampedusa jetzt!

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Ankunft Tausender Menschen auf der italienischen Insel Lampedusa: „Die Situation auf Lampedusa ist unerträglich und zeigt wieder einmal die seit Jahren gescheiterte EU-Migrationspolitik. Das Erstaufnahmezentrum auf Lampedusa, das etwa 400 Menschen aufnehmen kann, ist wieder einmal überfüllt. Am Mittwoch befanden sich dort mindestens 4000 Menschen.

Seit Montag haben Tausende Menschen die Insel zwischen Sizilien und Nordafrika erreicht. Erst gestern starb ein fünf Monate altes Baby im „Chaos“ einer Rettungsaktion vor Lampedusa. Knapp 6800 Migrant*innen befinden sich derzeit auf der Insel.

Europa muss den Menschen eine humane Aufnahme ermöglichen und wir dürfen die Länder an den EU-Außengrenzen nicht alleine lassen. Insbesondere Lampedusa leistet seit Jahren seinen Beitrag zur Aufnahme von Geflüchteten. Deshalb wenden wir uns an alle Mitgliedstaaten Solidarität zu zeigen und Menschen von der Insel jetzt aufzunehmen! Denn genau jetzt ist schnelle Hilfe notwendig. Das ist ein Akt der Humanität und Solidarität.

Diese Situation ist kein neues Problem. Wir brauchen in Europa endlich eine tragfähige, solidarische und obligatorische Umverteilung von Geflüchteten ab Tag eins und ein Ende dieser Abschreckungspolitik. Seit Jahr und Tag fordern wir einen obligatorischen Verteilungsmechanismus in der EU, genau um die Ersteinreisestaaten wie Italien zu entlasten.“… Weiterlesen

7. September 2023

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Kriterien für Projekte nun deutlich besser

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das ‚Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe‘ im ITRE-Ausschuss: „Der Kompromissvorschlag ist alles andere als perfekt: die Vorstellung, dass strategische Rohstoffprojekte auch in Naturschutzgebieten entwickelt werden können und künftig europaweit in Naturschutzgebieten der Boden umgegraben wird, ist schwer vermittelbar und falsch. Weiter ist auch die privilegierte Rolle von privaten Zertifizierungssystemen bei der Anerkennung strategischer Projekte nach wie vor problematisch. Außerdem sollte das anerkannte Prinzip des ‚Free Prior Informed Consent‘ für indigene Gemeinschaften Teil der Gesetzgebung sein, um so Menschenrechtsverletzungen im Bergbau vorzubeugen. Ich werde auf Plenarebene dazu Änderungsanträge stellen.

Dennoch stellt der Kompromiss eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag dar. Die sozialen und ökologischen Kriterien für strategische Projekte konnten deutlich verschärft werden. Es ist wichtig, Projektentwickler*innen in die Pflicht zu nehmen und für gute Arbeitsbedingungen, die Einhaltung von Umweltstandards und die Wahrung von Menschenrechten zu sorgen. Ebenfalls gut ist, dass Elemente der Kreislaufwirtschaft gestärkt wurden und anerkannt wird, dass wir unseren Rohstoffverbrauch insgesamt reduzieren müssen. Als Abgeordnete aus einer sich nun in Transformation befindenden Kohleregion freue ich mich schließlich besonders darüber, dass Entwickler*innen von strategischen Projekten auch Pläne für die Zeit danach vorlegen müssen: Regionen müssen sich darauf verlassen können, dass die Landschaften wiederhergestellt werden und die Menschen neue Arbeit finden, wenn die Mine zu ist.“… Weiterlesen

6. September 2023

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Sommertour 2023

Auch in diesem Jahr besuchte Dr. Cornelia Ernst im Rahmen ihrer Sommertour, die sich seit nunmehr über 10 Jahren in Rheinland-Pfalz etabliert hat, Organisationen, Verbände und Veranstaltungen unterschiedlichster Couleur.

Die diesjährige Tour wurde mit dem Besuch von unserer Europaabgeordneten zum Sommerfest „Gemeinsam unter freien Himmel“ eingeläutet.

Das Fest wurde erstmals veranstaltet von Studierenden der sozialen Arbeit und verschiedenen Aktiven Gruppen in Koblenz um öffentlich die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu thematisieren. Hier richtete Cornelia Ernst in Ihrer Ansprache die Aufmerksamkeit auf die Probleme und Diskriminierungen, denen Wohnungslose täglich ausgesetzt sind.

Am nächsten Tag ging es sogleich auf einen kurzen Abstecher zum benachbarten Bundesland Baden-Württemberg nach Karlsruhe, wo sie vom Geschäftsführer des Geothermiekraftwerks „Vulcan Insheim“ Herrn Dr. Horst Kreuter und Thomas Bening begrüßt wurde. Im gleichnamigen Labor vor Ort stellte Dr. Kreuter die „Zero-Carbon-Lithium“ Gewinnung durch Geothermiebohrungen und anschließender Schürfungen auf physikalischem Prinzip vor. Über Insheim und Landau wurden daraufhin alle eingerichteten Bohrungen zur Gewinnung von Lithium im „CO2 neutralem Gewinnungsverfahren“ eindrücklich veranschaulicht. Lithium als Grundrohstoff für die Herstellung von Autobatterien stellt einer von vielen Eckpfeilern dar um die Energiewende vor allem im Verkehr doch noch zu erreichen.

Danach war Cornelia Ernst zum Gespräch mit den Kreisverband DIE LINKE. Landau eingeladen und tauschte sich mit den Vorsitzenden Jens Schwaab und dem Stadtrat Daniel Emmerich über die Entwicklungen vor Ort aus.

Am Mittwoch lud Dr. Altmoos in Staudernheim zum Gespräch in sein privat geführtes naturnahes Museum, ein Mitmachmuseum für Jung und Alt, ein. Er stellte wichtige Faktoren vor, die ein gesunder Wald braucht und betonte die Kraft von Moosen, die durch ihre Fähigkeiten CO2 zu speichern für die Abmilderung des Klimawandels unverzichtbar sind. Anschließend wurde bei Tee konstruktiv über das Thema Windkraft debattiert, der Konsens fand sich im maßvollen Umgang von Raum und Umwelt bei der Errichtung von Windkraftanlagen.

Direkt im Anschluss lud … Weiterlesen

30. August 2023

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Die Wärmewende muss sozial gerecht sein – Energiearmut verhindern!

Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein Grund dafür sind neben den stetig steigenden Mieten die wachsenden Energiekosten für fossile Brennstoffe. Schon vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Stromkosten in Deutschland deutlich gestiegen.

Spätestens aber seit der durch den Angriffskrieg Russlands ausgelösten Energiekrise und der folgenden Inflation wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnungen oder die Nebenkostenabrechnung begleichen sollen.

Aus diesem Grund hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag zusammen mit der Delegation DIE LINKE im Europaparlament im Sommer 2022 einen »Runden Tisch Energiearmut« ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Energie- und Wohnwirtschaft, den Sozialverbänden und Verbraucherschutzeinrichtungen haben wir diskutiert, welche Maßnahmen nötig sind, um eine bezahlbare Energieversorgung für alle Haushalte zu ermöglichen.

Während die sächsische Staatsregierung bis heute keine landeseigenen Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise vorgelegt hat, haben wir als LINKE aus den Diskussionen der drei thematischen Sitzungen zehn Forderungen abgeleitet, mit denen wir Energiearmut in Sachsen verhindern wollen

Ergebnisse vom „Runden Tisch Energiearmut“ (pdf)… Weiterlesen

19. Juli 2023

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Reförmchen löst echte Probleme nicht

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die europäische Strommarktreform im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: „Der vorgelegte Bericht im Ausschuss ist ernüchternd und stellt keine grundlegende Verbesserung des bereits schwachen Kommissionsvorschlags dar. Ursula von der Leyen hatte eine tiefgreifende Reform versprochen, doch was die Kommission letztlich vorlegte, war allenfalls ein Reförmchen. Der zuständige Berichterstatter und die Mehrheit der Schattenberichterstatter haben es nun ebenfalls verpasst, große Schritte zu gehen. Insbesondere von sozialdemokratischer und grüner Seite hätte ich mehr erwartet.“

Cornelia Ernst kritisiert am Bericht des verantwortlichen Berichterstatter González Casares: „Es ist fatal, dass die sogenannte Merit-Order nicht angerührt wird. Das bedeutet, dass teure Gaskraftwerke weiterhin die Preissetzung für Strom bestimmen und die Kostenvorteile der Erneuerbaren nicht immer an die Endkund:innen weitergegeben werden. Hier wäre eine Entkoppelung dringend geboten gewesen.

Zweitens kann ich schwer nachvollziehen, dass staatliche Interventionen in die Preisbildung auf dem Strommarkt nur im extremen Krisenfall möglich sind. Als LINKE stehen wir grundsätzlich für eine Deckelung von Strompreisen, weil die Energieversorgung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und nicht entlang von Profitinteressen organisiert sein sollte.

Schließlich ist es bedauerlich, dass das Verbot von Stromsperren nicht für alle Kund:innen durchgesetzt werden soll. Dass Mitgliedsstaaten gegenüber Stromversorgern auch noch für mögliche Ertragsausfälle aufkommen sollen, zeigt, mit welch zahnlosem Bericht man es hier zu tun hat.“

Abschließend weist Cornelia Ernst noch auf eine heute von ihr veröffentlichte Studie hin: „Ich freue mich sehr, dass ich mit Dr. Christine Wörlen und Justus Heuer zwei engagierte Wissenschaftler:innen dafür gewinnen konnte, alternative Vorschläge für ein sozial gerechtes und die Erneuerbaren rasch ausbauendes Strommarktdesign zu erarbeiten. Die Ergebnisse sind in Form einer Studie festgehalten, die auch als Ausblick auf die kommenden Verhandlungen im Parlament und Trilog genutzt werden sollte.“

Studie „Power to the People – What is Missing … Weiterlesen

18. Juli 2023

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Gipfelpomp ersetzt keine demokratische Regelsetzung

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklären zum heutigen EU-Lateinamerika-Gipfel: „Das Ziel des EU-Lateinamerika-Gipfels ist klar: Länder wie Brasilien, Argentinien und Mexiko sollen die Freihandelsabkommen der EU-Kommission endlich durchwinken. Zu groß der Hunger der europäischen Mitgliedstaaten auf kritische Rohstoffe, Wasserstoff und andere Ressourcen, um eigene Klimaneutralitätsziele zu erreichen und Wettbewerbspositionen europäischer Produzent:innen gegenüber China und den USA auf den lateinamerikanischen Binnenmärkten auszubauen. Für die lateinamerikanische Wirtschaft steht ebenso viel auf dem Spiel: bei öffentlichen Ausschreibungen werden mittelständische Unternehmen bald den Kürzeren gegenüber europäischen Weltmarktführern ziehen. Schwellenländern wie Argentinien, Brasilien und Chile droht damit mittelfristig eine De-Industrialisierungswelle. Zum Nutzen europäischer Abnehmer: Denn so wächst der Druck, Europa noch mehr Soja, Kupfer und Lithium zu liefern.“

LINKE-Politiker Scholz fordert weiter: „Bei der Ratifizierung der Abkommen sind die vorgesehenen Verfahren zu beachten. Gipfeltreffen – so wichtig Dialog und ehrlicher Meinungsaustausch auch sind – ersetzen keine ordentlichen Entscheidungsverfahren. Feierlich unterzeichnete Abkommen später dann im Eilverfahren durch die Parlamente zu peitschen, ist undemokratisch und umgeht die berechtigte Mitsprache vieler zivilgesellschaftlicher Akteure und Akteurinnen. Dies bietet Rechtspopulist:innen Vorschub, wie am Beispiel Bolsonaros gesehen. Angesichts der Tragweite und völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Verträge sind neben Politiker:innen und wirtschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, gerade von KMU, Bürger:innen, Gewerkschaften, Landwirtschaftsverbände und Umweltaktivist:innen und Akademiker:innen zu hören und mit ihren Bedenken ernst zu nehmen.“

Cornelia Ernst, Verantwortliche von DIE LINKE im EP für das europäische Gesetz über kritische Rohstoffe, ergänzt: „Neue strategische Partnerschaften im Bereich strategischer Rohstoffe sowie die Förderung von Rohstoffprojekten im Rahmen der Global-Gateway-Initiative müssen auf Augenhöhe begangen werden: das Ziel muss sein, regionale Wertschöpfung in den Exportländern zu stärken. Außerdem müssen höchste Umweltstandards und soziale Sorgfaltspflichten gewahrt sowie insbesondere die Rechte indigener Gruppen geachtet werden.

Das Parlament und die zuständige Berichterstatterin sollten an dieser Stelle dringend nachbessern. Bekenntnisse zu Menschenrechten und … Weiterlesen

12. Juli 2023

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Kein gesundes Leben ohne intakte Ökosysteme

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur:

„Es braucht dringend ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Intakte Ökosysteme zu Land und Wasser, gesunde Flüsse, ausreichende Grünflächen in Städten – all das sind Voraussetzungen für ein gesundes Leben und eine funktionierende Wirtschaft. Es ist daher richtig, ehrgeizige Wiederherstellungsziele zu formulieren und Mitgliedsstaaten dazu anzuhalten, nationale Renaturierungspläne auf Grundlage von bestimmten Indikatoren erstellen zu lassen.

Die Blockadehaltung der EVP in den vergangenen Wochen ist beschämend. Die Konservativen begehen den Tabubruch und stemmen sich gegen ein Gesetz aus dem grünen Deal. Sie nehmen dabei billigend in Kauf, dass sie das im Verbund mit der extremen Rechten tun. Dass es hierbei weniger um Inhalte, als um parteitaktisches Kalkül und innerparteiliche Machtkämpfe zwischen Weber und von der Leyen geht, ist offensichtlich. Anders lässt sich die schiere Flut an ‚Fake-News‘, die durch die EVP verbreitet wurden, nicht erklären.

Aus energiepolitischer Sicht ist es besonders ärgerlich, dass die Konservativen in ihrer Desinformationskampagne versuchen, die Energiewende gegen den Schutz der Natur auszuspielen. Sie behaupten, dass das Gesetz zu einer verstärkten Flächenkonkurrenz mit Erneuerbaren führen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Schutz der Biodiversität und Ausbau der Erneuerbaren gehen Hand in Hand – das ist im Übrigen auch die Position der Erneuerbaren-Industrie selbst.“

11. Juli 2023

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Subventionen brauchen strikte Bedingungen

Cornelia Ernst, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Chip-Gesetz: „Halbleiter, umgangssprachlich auch Chips genannt, sind für zahlreiche nachgelagerte Industriebranchen von herausragender Bedeutung: Ohne sie geht in der Automobil-, Elektronik- und Maschinenbaubranche gar nichts. Die hohe Konzentration der Produktion von Chips in Asien kann für die Europäische Union daher zum Problem werden, etwa, wenn Lieferketten unterbrochen werden. Auch wenn eine Abhängigkeit gegenüber Asien weiter bestehen bleiben wird: es ist richtig, dass die EU industriepolitische Maßnahmen ergreift, um zumindest Teile der Wertschöpfungskette im Halbleiterbereich in Europa anzusiedeln. Die Subventionen für die Branche müssen jedoch an strikte Konditionen gebunden sein: hohe Umweltstandards, Arbeitsplatzgarantien und gute Tarifverträge, öffentliche Beteiligung, Rückzahlungsverpflichtungen bei Nichteinhaltungen der Konditionen. Vor allem aber muss klar sein, dass die Halbleiter, die mit Hilfe europäischer Subventionen in Europa produziert werden, in Zeiten von Chip-Knappheit auch in Europa bleiben. Das gilt im Übrigen auch für die Intel-Milliarden in Magdeburg: Habeck muss hier klare Bedingungen für die Subventionen festmachen!

Leider bleibt das abzustimmende Gesetz unter seinen Möglichkeiten und stellt stellenweise sogar eine Verschlechterung gegenüber dem Kommissionsvorschlag dar. Besonders problematisch ist, dass Subventionen nicht mit öffentlicher Beteiligung einhergehen und auch kein Rücklauf öffentlicher Investitionen gewährleistet wird. Schließlich ist auch die Aushebelungen des Naturschutzes kritikwürdig: es erschließt sich mir nicht, weshalb entsprechende Produktionsstandorte unbedingt in Naturschutzgebieten gebaut werden sollen können.

Für die Halbleiterindustrie und viele andere Branchen gilt jedoch auch: egal wie viele Produktionsstandorte in Europa subventioniert und entwickelt werden, es bleibt der rohstoffpolitische Flaschenhals. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass China Ausfuhrbeschränkungen für Gallium und Germanium erlässt – zwei Rohstoffe, die auch für die Produktion von Halbleitern wichtig sind. Um die europäische Resilienz zu erhöhen, müssen wir auch die Kreislaufwirtschaft ausbauen, die Nachfrage insgesamt reduzieren und, wo möglich, eigene Rohstoffe fördern.“… Weiterlesen