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5. Juli 2015

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Griechenland hat entschieden, das müssen die Institutionen akzeptieren

Nach dem griechischen Referendum erklärt Cornelia Ernst, Delegationsleiterin DIE LINKE. im Europaparlament:

„Die große Mehrheit der Griechinnen und Griechen sprach sich gegen das Spardiktat und zugleich für einen Verbleib im Euro aus. Mit der Mehrheit der OXI!, also mit nein stimmenden Bevölkerung, erhält der griechische Premierminister Alexis Tsipras Rückendeckung von der Mehrheit der Menschen Griechenlands. Er erhält den Auftrag, die weitere Runde der Sparmaßnahmen, unter anderem die achte Kürzung der Rentenbezüge, nicht anzunehmen“ kommentiert Cornelia Ernst die ersten klaren Hochrechnungen des Referendums. … Weiterlesen

3. Juli 2015

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Martin Schulz muss seine Aussagen öffentlich korrigieren oder von seinem Amt als Parlamentspräsident zurücktreten

Nach Schulz‘ Diffamierungen gegenüber SYRIZA und Premierminister Tsipras, erklärt Cornelia Ernst, Delegationsleiterin DIE LINKE. im Europaparlament:

Mit seinen inakzeptablen Auslassungen gegen die gewählte griechische Regierung, überschreitet der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) einmal mehr seine Kompetenzen! Er mischt sich in die inneren Angelegenheiten Griechenlands ein und schadet der Glaubwürdigkeit des höchsten Amtes im EU-Parlament. Schulz fordert de facto den Sturz der griechischen Regierung, der eine Technokraten-Regierung als Marionette der Geldgeber und ehemaligen Troika folgen soll. Schulz reiht sich unverfroren in die Reihe der konservativsten politischen Kräfte in Deutschland mit ihrem inzwischen laut erhobenen Ruf ‚Tsipras muss weg‘ ein und füttert so den auch medial aufgeheizten deutschen Stammtisch.

Wie das Handelsblatt gestern Abend meldete, hoffe Schulz,

„dass es nach der Volksabstimmung in Griechenland zu einem Rücktritt der Regierung Tsipras und zu Neuwahlen komme. Die Zeit bis zur Wahl müsse mit einer technischen Regierung überbrückt werden. Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance. Alexis Tsipras sei unberechenbar und manipuliere die Menschen in Griechenland“.

2. Juli 2015

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Wer nicht ertrinkt wird eingesperrt!

Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heute beschlossenen Asylrechtsverschärfung des Bundestages:

„Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung ist der Tiefpunkt eines kontinuierlich betriebenen Abbaus von Flüchtlingsrechten. Statt Flüchtlingspolitik zu Entkriminalisieren, soll künftig rigoroser gegen einen Teil der Geduldeten sowie künftig einreisende Asylsuchende vorgegangen werden. Auf der einen Seite soll es Bleiberechtsregelungen geben, was wir begrüßen. Aber auf der anderen Seite können eben dieselben durch zusätzliche Restriktionen wieder ausgehebelt werden. Die Bleiberechtsregelungen für Heranwachsende sind viel zu eng gefasst.… Weiterlesen

2. Juli 2015

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Bürgerinnen und Bürger müssen die Hoheit über ihre Daten wiedererlangen

Der Europäische Datenschutzbeauftragte stellt heute im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres seinen Jahresbericht 2014 vor. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., Sprecherin für Datenschutz:

Angesichts des noch immer andauernden Überwachungsskandals und all den Berichten von Datenlecks und mangelnder Computersicherheit wird immer deutlicher, wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger die Souveränität über ihre Daten wieder erlangen, online wie offline. Dazu gehören für uns dreierlei: Erstens dürfen Daten nur für einen bestimmten Zweck erhoben werden und auch nur solange gespeichert werden, wie dafür notwendig. Darüber hinaus dürfen Daten nur Verarbeitet werden, wenn man vorher sein ausdrückliches und freiwilliges Einverständnis erteilt hat.… Weiterlesen

21. März 2015

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Seenotrettung nicht gegen Flüchtlinge instrumentalisieren

Die Innenminister der großen Mitgliedstaaten der EU wollen gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen, wie aus einem Papier der italienischen Regierung hervorgeht.

Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE: „Diese neuesten Pläne von Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien sind geradezu bösartig. Die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer soll verbessert werden, indem Ägypten und Tunesien Geld für die Seenotrettung gegeben wird. Als Gegenleistung sollen die dann die Leute in ihre eigenen Häfen zurückbringen, bis kein Boot mehr Afrika Richtung EU verlässt.

So wird eine weitere humanitäre Katastrophe an der Südküste des Mittelmeers provoziert. Die ideologische Politik der Flüchtlingsbekämpfung ist gescheitert und muss dringend beendet werden.“

21. März 2015

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Besorgte Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP

Seit einigen Wochen erhalten wir vermehrt von besorgten Bürgern ein Schreiben zu TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA).

Darin heißt es: „Im Europäischen Parlament diskutieren Sie zurzeit über eine Resolution, die mir sehr wichtig ist: Die Entschließung zum Freihandelsabkommen TTIP.

Ich bin gegen jedes Freihandelsabkommen, das

– Konzernen die Möglichkeit gibt, vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu klagen (ISDS)

– internationalen Gremien aus Verwaltungsangestellten, ExpertInnen und LobbyistInnen Einfluss auf die Gesetzgebung gibt („regulatorische Kooperation“) und damit das Europäische Parlament schwächt

– einen Blankoscheck für weitere Liberalisierungen ausstellt. Der sogenannte „Negativlistenansatz“, bei dem das Abkommen alles umfasst, was nicht explizit ausgenommen ist, ist mit der Demokratie nicht vereinbar.… Weiterlesen

6. März 2015

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Studierende verschenken Emissionszertifikate an 751 Europaabgeordnete

„Klimawandel ist ein Problem, das viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. Um dies zu ändern haben die vier Studierenden Theresa Pohl (19), Matthias Edelmann (25), Eva Baier (25) und Marlon Nuske (22) eine Aktion gestartet, mit der sie alle 751 Abgeordneten des europäischen Parlamentes daran erinnern, dass diese eine Verantwortung zur Milderung des Klimawandels tragen.

Da es auf dem Markt viele überschüssige Zertifikate gibt, liegt der aktuelle Preis unterhalb von 7 Euro. Daher lohnt es sich für die Unternehmen nicht, in emissionsarme Technologien zu investieren. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, wollen die Studierenden für jeden Abgeordneten ein Emissionsrecht aus dem EU ETS löschen. Dies wird den Abgeordneten zusammen mit einer Petition zugesendet, die sie dazu auffordert, den Emissionsrechtehandel zu überarbeiten. Unterstützt wird diese Aktion von TheCompensators, einem Verein, der mit Hilfe von Spenden Zertifikate aus dem Emissionshandel aufkauft und löscht.

Dadurch soll längerfristig der Preis der einzelnen Zertifikate steigen. „Durch das Verschenken von Emissionsrechten machen wir nicht nur darauf aufmerksam, wie niedrig der Preis aktuell ist, sondern zeigen auch eine simple Lösung dafür auf“. (Auszug aus Presseerklärung der Initiative.)

Ein Ziel der Aktion ist es auch, dass die Obergrenze für die Gesamtmenge an Zertifikaten gesenkt wird.

Am Freitag (6.März) war die Dresdner Studentin Theresa Pohl im Dresdner Büro von Cornelia Ernst, um ein Zertifikat zu überreichen.… Weiterlesen