Reform des Emissionshandels im Europaparlament

energie erneuernHeute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 517 Stimmen für die Reform des Emissionshandels durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve.

 

Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

“Wir begrüßen, dass die Reform schon 2019 starten soll und nicht erst, wie von der Kommission gefordert, 2021. Die zurückgestellten Zertifikate und auch nicht-zugeteilte Zertifikate kommen in die Reserve – und sind damit erst einmal vom Markt, auch das ist zu begrüßen, denn dadurch wird ein Teil des Überangebots abgebaut. Jedoch ist damit der notwendige Preisanstieg auf mindestens 40 Euro pro Tonne CO2 nicht zu schaffen. Wir werden uns für die endgültige Löschung dieser Zertifikate einsetzen. Denn sonst ist das Zwei-Grad-Ziel im Kampf gegen den Klimawandel nicht  zu schaffen. Deshalb haben wir uns bei der Endabstimmung enthalten.”

Griechenland hat entschieden, das müssen die Institutionen akzeptieren

Nach dem griechischen Referendum erklärt Cornelia Ernst, Delegationsleiterin DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Die große Mehrheit der Griechinnen und Griechen sprach sich gegen das Spardiktat und zugleich für einen Verbleib im Euro aus. Mit der Mehrheit der OXI!, also mit nein stimmenden Bevölkerung, erhält der griechische Premierminister Alexis Tsipras Rückendeckung von der Mehrheit der Menschen Griechenlands. Er erhält den Auftrag, die weitere Runde der Sparmaßnahmen, unter anderem die achte Kürzung der Rentenbezüge, nicht anzunehmen“ kommentiert Cornelia Ernst die ersten klaren Hochrechnungen des Referendums.  Weiterlesen »

Martin Schulz muss seine Aussagen öffentlich korrigieren oder von seinem Amt als Parlamentspräsident zurücktreten

Nach Schulz’ Diffamierungen gegenüber SYRIZA und Premierminister Tsipras, erklärt Cornelia Ernst, Delegationsleiterin DIE LINKE. im Europaparlament:

Mit seinen inakzeptablen Auslassungen gegen die gewählte griechische Regierung, überschreitet der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) einmal mehr seine Kompetenzen! Er mischt sich in die inneren Angelegenheiten Griechenlands ein und schadet der Glaubwürdigkeit des höchsten Amtes im EU-Parlament. Schulz fordert de facto den Sturz der griechischen Regierung, der eine Technokraten-Regierung als Marionette der Geldgeber und ehemaligen Troika folgen soll. Schulz reiht sich unverfroren in die Reihe der konservativsten politischen Kräfte in Deutschland mit ihrem inzwischen laut erhobenen Ruf ‘Tsipras muss weg’ ein und füttert so den auch medial aufgeheizten deutschen Stammtisch.

 

Wie das Handelsblatt gestern Abend meldete, hoffe Schulz,

“dass es nach der Volksabstimmung in Griechenland zu einem Rücktritt der Regierung Tsipras und zu Neuwahlen komme. Die Zeit bis zur Wahl müsse mit einer technischen Regierung überbrückt werden. Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance. Alexis Tsipras sei unberechenbar und manipuliere die Menschen in Griechenland“.

 

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Wer nicht ertrinkt wird eingesperrt! 

petition-asylCornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heute beschlossenen Asylrechtsverschärfung des Bundestages:

„Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung ist der Tiefpunkt eines kontinuierlich betriebenen Abbaus von Flüchtlingsrechten. Statt Flüchtlingspolitik zu Entkriminalisieren, soll künftig rigoroser gegen einen Teil der Geduldeten sowie künftig einreisende Asylsuchende vorgegangen werden. Auf der einen Seite soll es Bleiberechtsregelungen geben, was wir begrüßen. Aber auf der anderen Seite können eben dieselben durch zusätzliche Restriktionen wieder ausgehebelt werden. Die Bleiberechtsregelungen für Heranwachsende sind viel zu eng gefasst. Weiterlesen »

Bürgerinnen und Bürger müssen die Hoheit über ihre Daten wiedererlangen

datenschutz-broschuereDer Europäische Datenschutzbeauftragte stellt heute im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres seinen Jahresbericht 2014 vor. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., Sprecherin für Datenschutz:

Angesichts des noch immer andauernden Überwachungsskandals und all den Berichten von Datenlecks und mangelnder Computersicherheit wird immer deutlicher, wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger die Souveränität über ihre Daten wieder erlangen, online wie offline. Dazu gehören für uns dreierlei: Erstens dürfen Daten nur für einen bestimmten Zweck erhoben werden und auch nur solange gespeichert werden, wie dafür notwendig. Darüber hinaus dürfen Daten nur Verarbeitet werden, wenn man vorher sein ausdrückliches und freiwilliges Einverständnis erteilt hat. Weiterlesen »

Seenotrettung nicht gegen Flüchtlinge instrumentalisieren

refugees_welcomeDie Innenminister der großen Mitgliedstaaten der EU wollen gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen, wie aus einem Papier der italienischen Regierung hervorgeht.

 

Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE: „Diese neuesten Pläne von Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien sind geradezu bösartig. Die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer soll verbessert werden, indem Ägypten und Tunesien Geld für die Seenotrettung gegeben wird. Als Gegenleistung sollen die dann die Leute in ihre eigenen Häfen zurückbringen, bis kein Boot mehr Afrika Richtung EU verlässt.

So wird eine weitere humanitäre Katastrophe an der Südküste des Mittelmeers provoziert. Die ideologische Politik der Flüchtlingsbekämpfung ist gescheitert und muss dringend beendet werden.“