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16. November 2020

Brief an Seehofer: Umverteilung aus Lesbos, jetzt

Auf Initiative von Cornelia Ernst wenden sich Europaabgeordnete aus vier Fraktionen an den Vorsitzenden der EU-Ratsformation für Justiz und Inneres, Horst Seehofer (CSU). Zwei Monate nachdem ein Feuer das Camp Moria zerstörte, sind noch immer mehr als 8.000 Menschen gezwungen, unter unzumutbaren Bedingungen auf der griechischen Insel auszuharren. Das neuerrichtete Zeltlager droht zu einem katastrophalen Dauerzustand zu werden obwohl die Voraussetzungen dort noch schlechter sind, als sie es bereits in Moria waren. Deshalb initiierten Cornelia Ernst (DIE LINKE.) gemeinsam mit Dietmar Köster (SPD) und Erik Marquardt (DIE GRÜNEN) einen Aufruf an Horst Seehofer, sich im Ministerrat umgehend für eine gerechte Umverteilung dieser Menschen auf andere EU-Staaten einzusetzen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament führt aus: „Bereits zwei Mal wurde das neue Lager in den letzten Wochen überflutet und dabei hat der Winter noch gar nicht richtig angefangen. Die Wasserversorgung ist miserabel, ein Abwassersystem nicht vorhanden, Nahrungsmittel bleiben Mangelware und von einer verantwortungsvollen COVID-19-Prävention kann absolut keine Rede sein. … Weiterlesen

9. November 2020

Druck auf Teheran zeigt Wirkung: Sotoudeh darf ins Krankenhaus

Nach anhaltendem internationalen Druck durfte die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh am Samstag das Gefängnis verlassen um medizinische Behandlung zu erhalten. Ihr Gesundheitszustand gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments, kommentiert die Situation: „Ich bin sehr erleichtert, dass Nasrin Sotoudeh nun endlich die medizinische Versorgung erhält, die ihr Zustand seit geraumer Zeit erfordert. Es ist ein gutes Signal, dass der Druck durch NGOs und internationale Politik Wirkung zeigt und es die Verantwortlichen in Teheran in diesem Fall nicht aufs Äußerste ankommen lassen. … Weiterlesen

25. Mai 2020

2 Jahre DSGVO – Probleme und Kritikpunkte

Zur Erinnerung: Die DSGVO trat am 25. Mai 2016 in Kraft und wird seit dem 25. Mai 2018 verbindlich angewendet. Sie ersetzte die alte Datenschutzrichtlinie von 1995 mit dem Ziel, den Datenschutz in der EU weiter zu vereinheitlichen. Nach zwei Jahren der Anwendung der DSGVO, am 25. Mai 2020, muss die Europäische Kommission den bisherigen Stand der Umsetzung auswerten und eine Evaluierung vorlegen. Unter anderem hat sie dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Viele Einrichtungen, Behörden und Organisationen sind derzeit dabei, die DSGVO zu bewerten und zu prüfen, wie gut das funktioniert, was vor vier Jahren beschlossen wurde.

Hier nun eine Übersicht über Probleme und Kritikpunkte, die wir für besonders relevant halten. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann aus verschiedenen Gründen nicht erhoben werden, erstens weil ein umfassender Blick hinter die Kulissen sämtlich möglicher Datenverarbeitung nicht möglich ist. Zweitens, und das ist schon gleich der erste Kritikpunkt an der DSGVO, fehlen in vielen Fällen noch endgültige Entscheidungen oder Gerichtsurteile, die bestehende Streitpunkte eindeutig beilegen würden.

Festzustellen ist jedoch: Die Aufregung, die im Mai 2018 um die DSGVO herrschte, ist damals rasch abgeklungen und einer weitgehenden Akzeptanz des neuen Regelwerks gewichen.… Weiterlesen

17. April 2020

Bundeswehr jagt Corona-Virus

Während Kindergärten und Schulen geschlossen bleiben, Sportveranstaltungen weiterhin ausgesetzt sind und nicht einmal Restaurants ihren Betrieb wieder aufnehmen können, nimmt die Bundeswehr in der Oberlausitz schon wieder ihr Übungen auf. Dazu die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. Im Europaparlament:

Cornelia Ernst: “Die Bundeswehr schwebt über den Dingen und begegnet dem Virus mit Flecktarn. Grundlos rumballern zu können, scheint wohl wichtiger zu sein, als zum Wohle der allgemeinen Gesundheit einfach mal die Füße still zu halten. Dass die Bundeswehr nun wieder ihre Übungen aufnimmt halte ich für unverantwortlich und einen Affront gegenüber allen, die aus Solidarität zu einander ihren Alltag pausieren. Die Bundeswehr sollte sich mal weniger wichtig und dafür die Corona-Pandemie ernst nehmen – bleibt Zuhause!”

Özlem Alev Demirel ergänzt: “Diese Übungen in der Oberlausitz sind mehr als fragwürdig! Es zeigt sich doch aktuell mehr denn je, dass statt Gelder und Ressourcen in militärische Übungen zu stecken, jeder Cent besser in unserer Infrastruktur und zivilen Katastrophenschutz  aufgehoben wäre. Ich fordere die Zuständigen auf, diesen Wahnsinn zu stoppen!”… Weiterlesen

17. April 2020

Bundeswehr jagt Corona-Virus

Während Kindergärten und Schulen geschlossen bleiben, Sportveranstaltungen weiterhin ausgesetzt sind und nicht einmal Restaurants ihren Betrieb wieder aufnehmen können, nimmt die Bundeswehr in der Oberlausitz schon wieder ihr Übungen auf. Dazu die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. Im Europaparlament:
Cornelia Ernst: “Die Bundeswehr schwebt über den Dingen und begegnet dem Virus mit Flecktarn. Grundlos rumballern zu können, scheint wohl wichtiger zu sein, als zum Wohle der allgemeinen Gesundheit einfach mal die Füße still zu halten. Dass die Bundeswehr nun wieder ihre Übungen aufnimmt halte ich für unverantwortlich und einen Affront gegenüber allen, die aus Solidarität zu einander ihren Alltag pausieren. Die Bundeswehr sollte sich mal weniger wichtig und dafür die Corona-Pandemie ernst nehmen – bleibt Zuhause!”
Özlem Alev Demirel ergänzt: “Diese Übungen in der Oberlausitz sind mehr als fragwürdig! Es zeigt sich doch aktuell mehr denn je, dass statt Gelder und Ressourcen in militärische Übungen zu stecken, jeder Cent besser in unserer Infrastruktur und zivilen Katastrophenschutz  aufgehoben wäre. Ich fordere die Zuständigen auf, diesen Wahnsinn zu stoppen!”… Weiterlesen

17. April 2020

Erfolgreiche Proteste

Die wochenlangen Proteste in Polen und Ungarn, der laute Widerspruch viele Aktivist*innen hatten Erfolg! In der heute beschlossenen Resolution des EPs zur Bekämpfung der Covid 19 Pandemie sind aufgrund eines von unserer Fraktion eingebrachten Antrages das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, die Wahrung der Rechte von Frauen* und der Schutz von LGBTTIQ* festgeschrieben. Eine klare Absage an die Versuche von Rechts, Grund- und Menschenrechte abzuschaffen. Hier zeigt sich: Gemeinsam können wir etwas erreichen, durch den Druck auf den Straßen und in den Parlamenten. Ja, es lohnt sich immer seine Stimme zu erheben!… Weiterlesen

2. April 2020

EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!

Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die drei EU-Mitglieder Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 2015/2016 gegen EU-Recht verstießen, als sie eine Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien und Griechenland verweigerten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
“Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der Rechtsaußen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil ist eindeutig. Die menschenfeindliche und demokratiefeindliche Ideologie der PiS- und Fidesz-Parteien steht nicht über dem EU-Recht, auch sie hätten 2015 und 2016 bei der Aufnahme von Asylsuchenden mithelfen müssen. … Weiterlesen

2. April 2020

Heute Morgen entschied sich der Innenausschuss des slowenischen Parlaments dagegen, Artikel 37a im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu aktivieren. Damit wären beispielsweise dem Militär im Inneren weitreichende Befugnisse gewährt worden. Die Entscheidung kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.: „So inakzeptabel und besorgniserregend die Meldungen aus Budapest auch so, so sehr sind die Nachrichten aus Ljubljana ein positives Signal. Während Orbán mit Stechschritten gen ein-Personen-Staat marschiert und von seinen Parteifreund*innen aus der EVP nicht wirklich daran gehindert wird, setzt der slowenische Innenausschuss den repressiven Bestrebung der nächsten EVP-geführten Regierung ein Ende und verhindert, dass der Antrag das Plenum erreicht. Dennoch täte die EVP, der ja auch CDU/CSU angehören, gut daran, die Bestrebungen so mancher ihrer Mitglieder zu zügeln, die scheinbar allzu gern die Zügel in ihren Staaten in eiserne Hände nehmen möchten.“… Weiterlesen

1. April 2020

Jetzt erst recht: Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern aufnehmen, Menschen Schutz und Zuflucht bieten! 

Die nachstehenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, zu denen auch die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag gehört, geben die folgende Erklärung ab: „Bereits seit Oktober letzten Jahres machen Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen und auch wir als LINKE Druck in Deutschland, vor allem Kinder und Jugendliche aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Auch in Sachsen haben wir die notwendige Debatte Anfang des Jahres ins Parlament gebracht und beantragt, dass das Land mindestens 50 Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufnehmen solle. Die Stadt Leipzig hat am 28. März wiederholt in einer fraktionsübergreifenden Resolution ,Helfen, das humanitäre Drama an der EU-Außengrenze abzumildern’ die Bereitschaft zur Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln erklärt. Doch die europäischen Regierungen lassen sich bitten, Handeln bleibt bisher aus. Schlimmer noch, die griechische Regierung verwandelt die Lager Schritt für Schritt in Haftanstalten, in die Menschen zwar hinein, aber nicht wieder heraus kommen. Und das ist in der aktuellen Situation der Corona-Krise fatal!… Weiterlesen