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8. November 2021

COP26: Klimagerechtigkeit ist eine soziale Frage

Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Klimakonferenz COP26 in Glasgow: „Lebensstil und Konsumverhalten sind für mehr als zwei Drittel der weltweiten Gesamtemissionen verantwortlich. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht fast doppelt so viele Emissionen wie die 50 Prozent der Menschheit mit den niedrigsten Einkommen. Klimapolitik ist also auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Auch dafür gingen am Wochenende mehr als 100 Tausend Menschen in Glasgow auf die Straße. Die Fakten sind bekannt und junge Menschen haben die Nase voll von der Hinhaltetaktik der Regierenden und der Lobbyverbände, deren Interessen sie vertreten. Wahre Veränderung geht von jungen Aktivist*innen und der Zivilgesellschaft aus, und darum ist mir die Vernetzung und ihre Einbeziehung in meine parlamentarische Arbeit nicht nur eine Herzenssache, sondern auch eine politische Notwendigkeit. Wo die Regierenden versagen, müssen progressive Politiker*innen und die Zivilgesellschaft gemeinsam handeln.… Weiterlesen

5. November 2021

Weiterverfolgung des möglichen Falls eines Pushbacks eines Teils einer Gruppe, die in der Nacht vom 2. zum 3. November auf der Insel Samos eintraf

In dieser Woche gehörte ich zu einer Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, die nach Griechenland reiste, um sich ein Bild von der Lage von Migrant:innen und Geflüchteten in Griechenland zu machen. Im Rahmen dieses Besuchs kamen wir am Morgen des 3. November in Samos an.

Bei dem Treffen mit verschiedenen NGOs nach unserer Ankunft informierte MSF die Mitglieder des Europäischen Parlaments darüber, dass sich auf der Insel gerade eine Gruppe von Menschen befindet, die Angst haben, gepushbackt zu werden und die bei einer Hotline um Hilfe angerufen haben. Sie luden die Abgeordneten ein, mit ihnen zu kommen, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen.… Weiterlesen

5. November 2021

Follow-Up regarding the potential case of a pushback of part of a group that arrived on the island of Samos during the night of November 2 to 3

This week I was part of a European Parliament delegation of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs to Greece that aimed at assessing the situation of migrants and refugees in Greece. As part of this visit, we arrived in Samos in the morning of the 3rd November.

At the meeting with NGOs upon our arrival, MSF informed the Members of the European Parliament that there was currently on the island at this very moment a group of people being scared to be pushed back and who had called a hotline for help. They invited members to come with them to see by themselves what is the situation.… Weiterlesen

24. Oktober 2021

Veranstaltung: The Voice of Afghan Diaspora Women must be heard

MEP Cornelia Ernst, MEP Dr. Dietmar Köster, MEP Tineke Strik as well as Rahela Sidiqi, Founder & Director of Governance and Reform Advisory – Aid (GRAaid) as well as Rahela Trust for Afghan Women’s Education and the Danish Refugee Council’s Diaspora Programme (DRC DP) have the pleasure to invite you to a virtual public discussion between Afghan diaspora women and Members of the European Parliament.

After 20 years of war and instability, the Taliban took control of Kabul on 15 August 2021. This substantial change has created increasing uncertainty for Afghans inside Afghanistan, in particular for women and girls with fear of losing the gains from the last 20 years.

This discussion will provide space for testimonies and discussion with Afghan women on the situation in Afghanistan covering protection risks for women and girls; access to education and work; and specific needs for the humanitarian response. The meeting also aims to outline the response of the European Union, in particular the Parliament, to date and share concrete suggestions for future engagement.

 

Wednesday, 27th of October 16:00 – 17:30 CET Mittwoch

 

Registration

The event will take place on zoom with simultaneous interpretation English-Dari & Dari-English. Please register to the event by following this link: registration form

Registered participants will receive the link & password to attend the event the day prior to the event. If you have any question, kindly write to Adrien: Adrien.Bory@drc.ngo (English) or to Obaidullah obaidullah.abdulhaq@drc.ngo (Dari, Pashto).

 

 

Agenda Moderated discussion by MEP Dr. Dietmar Köster

 

Opening remarks

MEP Cornelia Ernst, Member of the European Parliament

Mr Jared Rowell, DRC Country Director for Afghanistan

Mrs. Rahela Sidiqi, Founder & Director of Governance and Reform Advisory Aid & Rahela Trust for Afghan Women’s Education

 

Testimonies: The situation in Afghanistan for women & Weiterlesen

21. Oktober 2021

Frontex nicht entlasten

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der ‚Frontex Scrutiny Working Group‘, erklärt im Vorfeld der Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex: „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Woche gegen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stimmen. Zahlreiche Berichte belegen die Rolle von Frontex bei Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihre demokratische Verantwortung zur Kontrolle von Frontex ernst nehmen. Dagegen zu stimmen, ist die einzig plausible Position für jede und jeden, der Menschenrechte und die Menschenwürde ernst nimmt.… Weiterlesen

6. Oktober 2021

Klare Absage an biometrische Massenüberwachung!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Annahme des Berichts „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen“: „Das Parlament hat heute der biometrischen Massenüberwachung eine klare Absage erteilt! Der Initiativbericht fordert erstmals ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung. Diese Forderung muss nun auch in das von der Kommission vorgeschlagene Künstliche-Intelligenz-Gesetz aufgenommen werden!“

Der Bericht betrachtet insbesondere die Verwendung von KI durch die Polizei und die Justizbehörden.… Weiterlesen

22. September 2021

Romani Week des Europaparlaments vom 27. bis 30.09. 2021

Das europäische Recht schreibt die Gleichberechtigung und die Anerkennung nationaler Minderheiten vor, die europäischen Finanzmittel zur Unterstützung stehen bereit – und werden allzu oft nicht einmal abgerufen, oder sie versickern auf ungeklärte Weise. Was fehlt, ist effektive Kontrolle, sind verbindliche Maßnahmen – und auch Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die die Grundrechte ihrer Bürger*innen permanent missachten oder zumindest die ständige Verletzung von Grundrechten zulassen. Die EU Roma Week, die von Europaparlament, Europäischer Kommission sowie Europäischem Rat unterstützt wird, will dagegen neue, wirkungsvollere Strategien setzen. Cornelia Ernst ist eine von 12 Europaabgeordneten, die als Gastgeberinnen und Gastgeber des Parlaments fungieren.

 

Weitere Informationen (online)

Ablauf (online, pdf)

 

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24. Juni 2021

Konferenz „Abrechnung mit Frontex – ein Tribunal“ am Donnerstag, 1.7.2021

Internationale Gäste, wie Iftach Cohen, Menschenrechtsanwalt und ein Mitankläger gegen Frontex vor dem EuGH, Vertreter*innen von Seawatch, Border Violence Monitoring, Legal Centre Lesvos und dem European Council on Refugees and Exiles (ECRE) sowie Pro Asyl berichten über ihre Arbeit und zeigen die ungeheuerlichen Vorfälle an den EU-Außengrenzen auf. Abgeordnete aus der im Europaparlament gegründeten “Frontex Scrutiny Working Group” geben einen Einblick in ihre Recherchen. Sie schildern auch ihre politischen Initiativen, um die Vorfälle aufzuklären und politische Konsequenzen einzufordern.… Weiterlesen

2. Dezember 2020

Alternativer Migrations-Pakt: Menschenrechte statt Abschiebeindustrie

Heute veröffentlichten die Abgeordneten der EP-Linksfraktion THE LEFT einen Alternativen Migrations-Pakt. Er wurde von den THE LEFT-Mitgliedern im EP-Innenausschuss ausgearbeitet und ist eine Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission, den sie im September vorstellte. Die THE LEFT-Abgeordneten sehen in diesem ‚Migration Pact‘ der vdL-Kommission einen fundamentalen Angriff auf das allgemeine Asylrecht und formulieren deshalb nun ein alternatives Konzept, das eine nachhaltige, tragfähige, humane und rechtebasierte EU-Asyl- und Migrationspolitik ermöglicht. Cornelia Ernst ist Obfrau der EP-Linksfraktion im Innenausschuss und Mitinitiatorin dieses Alternativ-Texts:  „Der von der EU-Kommission vorgeschlagene ‚Migration Pact‘ ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die die sogenannten europäischen Werte ernstnehmen. Schutzsuchende, Migrierende, die zivile Seenotrettung, Hilfsorganisationen, Freiwillige und all jene, die die Versäumnisse der bisherigen EU-Asyl- und Migrationspolitik ausbaden mussten, werden auf diese Weise erst recht verraten, denn der Vorschlag löst überhaupt nichts, sondern verleiht praktiziertem Unrecht lediglich eine fadenscheinige Rechtsgrundlage. Auf diese Weise sollen die humanitäre Katastrophe und Tausende Einzelschicksale aus der EU ausgelagert werden. Der Vorschlag der Kommission ist somit kein neues Asylkonzept, sondern die Blaupause für eine groß angelegte EU-Abschiebeindustrie.… Weiterlesen