Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Entlassung von 400 Mitarbeiter*innen durch den Solarhersteller Meyer Burger, der sein Werk im sächsischen Freiberg schließen will: „Die Schließung des ‚Meyer Burger‘-Standorts in Freiberg geht auch auf die Kappe der EU-Kommission, die sich zu sehr auf die Mitgliedsstaaten beziehungsweise die Ampel-Regierung verlassen und auf eigene Maßnahmen verzichtet hat. Lässt man wichtige Zukunftsbranchen wie die Solarindustrie ziehen, stellt sich die Frage, wie glaubwürdig die Rede von strategischer Autonomie wirklich ist. Offensichtlich nimmt man in Brüssel immer noch industrie- und energiepolitische Abhängigkeiten in Kauf. Aus den Fehlern der Vergangenheit wurde nicht gelernt!“… Weiterlesen

In einem offenen Brief wenden sich ostdeutsche Politiker* der Linken an die Bundesregierung und fordern sofortige Maßnahmen zur Unterstützung der Solarindustrie in Europa, die insbesondere in Ostdeutschland stark vertreten ist. Der Brief wurde von insgesamt zehn europa-, bundes- und landespolitischen Akteuren gezeichnet. Diese fordern darin einen „Resilienzbonus“ für europäische Komponenten bei Ausschreibungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Aufkaufprogramm für Lagerbestände sowie ein europäisches Lieferkettengesetz, das Umwelt- und Menschenrechtsstandards für importierte Solarprodukte festschreibt.

Der Brief richtet sich an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Finanzminister Christian Lindner. Unterzeichnet wurde er von der Europaabgeordneten Cornelia Ernst, der Kandidatin für das Europaparlament Ines Schwerdtner, dem Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert, den Landesvorsitzenden von Sachsen, Stefan Hartmann und Susanne Schaper, den Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion in Sachsen, Rico Gebhardt, sowie Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion, und Wulf Gallert, europapolitischer Sprecher der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Zur Veröffentlichung des Schreibens machen die Unterzeichner*innen klar, dass unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.

Cornelia Ernst,  klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt: „Das Treffen der EU-Energieminister*innen hat gezeigt, dass sich sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedsstaaten darum drücken, konkrete Maßnahmen für die Erhaltung der europäischen Solarindustrie zu ergreifen. Die Kommission verweist dabei völlig zurecht auf die Möglichkeit der Bundesregierung, zeitnah im Rahmen des Solarpakets einen Resilienzbonus einzuführen. Doch was macht die Ampel? Die blockiert sich mal wieder selbst. Der offene Brief aus der Linken tut Not, denn er markiert, dass es Widerstand gegen diesen industriepolitischen Holzweg gibt.”

Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen, erklärt: „Sachsen ist ein herausragender Solarstandort: Hier gibt es Forschungseinrichtungen, Produktionsstandorte und ein gutes Ökosystem an Zulieferern. Will die Bundesregierung wirklich zulassen, dass diese Branche wegbricht? Man kann sich sicher sein, dass dies schwerwiegende Folgen für die politische Stimmung im Freistaat … Weiterlesen