Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus

Nach den Präsidentschaftswahlen ebbten die Proteste gegen den „ewigen“ Präsidenten Alexander Lukaschenko, dem von den Demonstrant*innen Wahlbetrug und die Umwandlung des Landes in eine Diktatur vorgeworfen wird, nicht ab. Dieser wiederum ließ das Militär auffahren, um die Stadt abzuschotten.

Pavel Katarzheuski von der linken Partei „FAIR WORLD“ und weitere Aktivist*innen wurden nach Protesten gegen Lukaschenko verhaftet. „Wir fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen“, so Dr. Cornelia Ernst. „Wir fordern ein Ende der Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.“

DIE LINKE. im EP: Unsere sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der EU-Kommission, die vielen Staaten nicht zuletzt auf Druck Deutschlands aufgebürdet wurden, haben die europäischen Gesundheits- und Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs geführt.

Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das wäre der Moment, die desaströse Politik der letzten Jahre zu beenden und mit einer solidarischen Politik anzufangen. Hier sind sieben unsere Forderungen für Maßnahmen die nach der Corona-Krise für eine solidarische Neuausrichtung getroffen werden müssen.

 

 

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2 Jahre DSGVO – Probleme und Kritikpunkte

Zur Erinnerung: Die DSGVO trat am 25. Mai 2016 in Kraft und wird seit dem 25. Mai 2018 verbindlich angewendet. Sie ersetzte die alte Datenschutzrichtlinie von 1995 mit dem Ziel, den Datenschutz in der EU weiter zu vereinheitlichen. Nach zwei Jahren der Anwendung der DSGVO, am 25. Mai 2020, muss die Europäische Kommission den bisherigen Stand der Umsetzung auswerten und eine Evaluierung vorlegen. Unter anderem hat sie dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Viele Einrichtungen, Behörden und Organisationen sind derzeit dabei, die DSGVO zu bewerten und zu prüfen, wie gut das funktioniert, was vor vier Jahren beschlossen wurde.

Hier nun eine Übersicht über Probleme und Kritikpunkte, die wir für besonders relevant halten. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann aus verschiedenen Gründen nicht erhoben werden, erstens weil ein umfassender Blick hinter die Kulissen sämtlich möglicher Datenverarbeitung nicht möglich ist. Zweitens, und das ist schon gleich der erste Kritikpunkt an der DSGVO, fehlen in vielen Fällen noch endgültige Entscheidungen oder Gerichtsurteile, die bestehende Streitpunkte eindeutig beilegen würden.

Festzustellen ist jedoch: Die Aufregung, die im Mai 2018 um die DSGVO herrschte, ist damals rasch abgeklungen und einer weitgehenden Akzeptanz des neuen Regelwerks gewichen. Weiterlesen »

Bundeswehr jagt Corona-Virus

Während Kindergärten und Schulen geschlossen bleiben, Sportveranstaltungen weiterhin ausgesetzt sind und nicht einmal Restaurants ihren Betrieb wieder aufnehmen können, nimmt die Bundeswehr in der Oberlausitz schon wieder ihr Übungen auf. Dazu die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. Im Europaparlament:

Cornelia Ernst: “Die Bundeswehr schwebt über den Dingen und begegnet dem Virus mit Flecktarn. Grundlos rumballern zu können, scheint wohl wichtiger zu sein, als zum Wohle der allgemeinen Gesundheit einfach mal die Füße still zu halten. Dass die Bundeswehr nun wieder ihre Übungen aufnimmt halte ich für unverantwortlich und einen Affront gegenüber allen, die aus Solidarität zu einander ihren Alltag pausieren. Die Bundeswehr sollte sich mal weniger wichtig und dafür die Corona-Pandemie ernst nehmen – bleibt Zuhause!”

Özlem Alev Demirel ergänzt: “Diese Übungen in der Oberlausitz sind mehr als fragwürdig! Es zeigt sich doch aktuell mehr denn je, dass statt Gelder und Ressourcen in militärische Übungen zu stecken, jeder Cent besser in unserer Infrastruktur und zivilen Katastrophenschutz  aufgehoben wäre. Ich fordere die Zuständigen auf, diesen Wahnsinn zu stoppen!”

Erfolgreiche Proteste

Die wochenlangen Proteste in Polen und Ungarn, der laute Widerspruch viele Aktivist*innen hatten Erfolg! In der heute beschlossenen Resolution des EPs zur Bekämpfung der Covid 19 Pandemie sind aufgrund eines von unserer Fraktion eingebrachten Antrages das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, die Wahrung der Rechte von Frauen* und der Schutz von LGBTTIQ* festgeschrieben. Eine klare Absage an die Versuche von Rechts, Grund- und Menschenrechte abzuschaffen. Hier zeigt sich: Gemeinsam können wir etwas erreichen, durch den Druck auf den Straßen und in den Parlamenten. Ja, es lohnt sich immer seine Stimme zu erheben!

EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!

Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die drei EU-Mitglieder Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 2015/2016 gegen EU-Recht verstießen, als sie eine Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien und Griechenland verweigerten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
“Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der Rechtsaußen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil ist eindeutig. Die menschenfeindliche und demokratiefeindliche Ideologie der PiS- und Fidesz-Parteien steht nicht über dem EU-Recht, auch sie hätten 2015 und 2016 bei der Aufnahme von Asylsuchenden mithelfen müssen. Weiterlesen »