Was Recht ist, ist eben Recht!

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die deutsche Pkw-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, denn eine Maut ist ungerecht. Sie belastet die Pendlerinnen und Pendler, und löst nicht unsere Verkehrsprobleme wie Dauerstau, Luftverschmutzung und steigende Unfallgefahr. Keine noch so ausgeklügelte Vignette ändert etwas an der Umweltverschmutzung durch den Autoverkehr. Der bereits entstandene Schaden durch die geplante Pkw-Maut muss öffentlich gemacht werden. Weiterlesen »

Nur Aufrappeln und Weiter-so reicht nicht!

Vierzehn Tage nach den Europawahlen zeigt ein Blick in die neue, linke Fraktion im Europaparlament das ganze Ausmaß der Verluste: Die beiden Spitzenkandidaten der Europäischen Linken wurden nicht gewählt. Wir haben 40 Abgeordnete und sind damit die kleinste Fraktion. (Die zweite rechte Fraktion „Identität und Demokratie“, in der sich Rechtsextremisten um Le Pen, Strache, Salvini und Meuthen zusammenrotten, hat 67 Mitglieder.)

1983 bis 1989 gab es eine starke kommunistische Fraktion mit bis zu 44(!) Abgeordneten. Nach der Wende kam der Zusammenbruch, es gab mehrere kleine linke Fraktionen. 1994 entstand dann die GUENGL aus den Kommunistischen und reformierten Parteien (GUE) und der nordisch-grünen Linken (NGL). E s ging bergauf. Ab 2014 waren wir so groß wie die grüne Fraktion und ein starker politischer Faktor im Parlament. Doch nun versucht der Kreis um Manfred Weber eine proeuropäische Koalition aus der Konservativen Volkspartei gemeinsam mit Sozialisten und Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zu schaffen – unter Ausschluss von uns Linken. O-Ton aus der grünen Fraktion: Ihr Linken seid antieuropäisch. Statt über diese neue Situation nachzudenken, hat ein Postenschacher um die Wahl der Fraktionsspitze in der GUENGL begonnen. Weiterlesen »

CO2-Preis nicht geeignet zum Schutz der Wälder

Zu den Forderungen der Waldbesitzer*innen nach einer CO2-Abgabe für die Wälder, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher von DIE LINKE. im Bundestag: „Die Wälder erfüllen eine enorme Klimaschutz-Aufgabe, nicht nur, weil sie CO2 binden, sondern weil die Holzwirtschaft einen nachhaltigen Rohstoff für klimaneutrales Bauen liefert. Daher unterliegen Wälder einem besonderen Schutz. Schäden durch Dürre oder Brände sollten angemessen entschädigt, Baustoffe aus nachhaltiger Holzwirtschaft besonders gefördert werden. Wälder gehören in die öffentliche Hand. Ein klimawandelbedingtes Waldsterben muss unbedingt verhindert werden. Die Waldwirtschaft wird sich dem Klimawandel anpassen müssen. Jedoch hilft ein allgemeiner CO2-Preis der Waldwirtschaft sicher nicht. Eine CO2-Abgabe kann in Teilbereichen sinnvoll sein, wenn es um die Besteuerung fossiler Brennstoffe geht, die momentan steuerlich begünstigt werden. Ein CO2-Preis darf jedoch nicht zum Allheilmittel hochstilisiert und damit überbewertet werden.“ Weiterlesen »

Vielen Dank für die Unterstützung

Wir uns von Herzen bei allen Unterstützer*innen bedanken. Vom 23. April bis zum 26. Mai waren wir auf unserer Europa-Tour in ganz Sachsen unterwegs. Für ein Europa der Vielfalt und Solidarität waren wir u.a. in Dresden, Riesa, Plauen, Leipzig, Kamenz, Döbeln, Torgau, Chemnitz, Freiberg und Görlitz, in Mainz, Ludwighafen, Koblenz, Darmstadt, Speyer und Landau. Wir besuchten Umweltinitiativen, lokale Vereine, diskutierten mit vielen Bürger*innen an zahlreichen Ständen und waren zusammen mit unseren Kommunalwahlkandidat*innen vor Ort, um für eine linke Alternative und ein solidarisches Europa und Sachsen zu streiten.

Ein großer Dank gilt Unterstützer*innen, Wahlkampfhelfenden und Genoss*innen vor Ort.

Wir werden weiter für eine Europäische Union kämpfen, die solidarisch ist und in der alle Menschen selbstbestimmt und in Frieden leben können. Nationalismus und rassistischen Ideologien werden wir weiter mit vereinten Kräften entgegentreten und unablässig für eine starke Linke in Europa streiten.

Mit Blick die anstehenden Herausforderungen in Sachsen und in Brüssel dürfen wir den Mut nicht verlieren sondern müssen mehr denn je und entschlossen für linke Politik, Solidarität und Zusammenhalt einstehen. Wie Clara Zetkin sagte:

Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: „Erst recht!“

Globaler Klimastreik – EU muss endlich liefern

Morgen, am 24. Mai 2019, rufen Klimaschutzorganisationen zum Globalen Klimastreik auf. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir stehen an der Seite der Klimaschutzbewegung, denn es müssen radikale Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit muss sich die Europäische Union endlich ihrer Verantwortung stellen. Wir brauchen den europaweiten Kohleausstieg bis 2030, die Abschaffung der Subventionen für Kohle, Öl und Gas und keine weiteren EU-Gelder für neue fossile Infrastruktur wie Gaspipelines und Flüssiggasterminals. Das nächste Europaparlament muss sich, genauso wie der Rat, auf höhere Ziele für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, und Treibhausgassenkungen einigen. Wir brauchen europaweit das Ende der Kürzungspolitik, damit endlich wieder genug Geld da ist für eine Industriepolitik, die öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), Stromspeicher, Erneuerbare und Gebäudedämmung fördert.“

Ein Europa für Alle

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

Sei mit dabei, wenn wir am 19. Mai europaweit mit zehntausenden Menschen gleichzeitig auf die Straße gehen! Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!