EU-Türkei Deal – 3 Jahre danach

Presevo, Serbien, 1.11.2015, Lorenz Krämer, CC BY-NC-ND 4.0

Pünktlich zum 3. Jahrestag des EU-Türkei-Deals am 18. März veröffentlichte DIE WELT vorige Woche einen Artikel, in dem die Vereinbarung als gescheitert beschrieben wird und dieses mit den schlimmen Zuständen in den Hotspots auf den griechischen Inseln in der Ägäis und den niedrigen Abschiebungsquoten von dort in die Türkei begründet wird. Grund genug, an dieser Stelle einmal Resümee zu ziehen und einen Blick auf die Fakten, Zahlen und Zusammenhänge zwischen dem Türkei-Deal und den Hotspots in Griechenland zu werfen.

Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass Flüchtende, die ohne Einreiseerlaubnis von der Türkei nach Griechenland kommen von dort zurückgeschickt werden sollen. Im Gegenzug sollen Syrer, die sich in der Türkei befinden, in die EU überstellt werden, sobald die Ankunftszahlen gesunken wären. Außerdem sollen 6 Milliarden Euro an Hilfsmitteln an die Türkei gezahlt werden, um die Aufnahme von Flüchtlingen dort zu unterstützen.

In der praktischen Umsetzung bedeutete dies, dass Menschen, die aus der Türkei kommend auf den griechischen Inseln ankamen, dort bleiben müssen und nicht in andere Teile der Türkei transferiert werden können, da ansonsten von der Türkei die Rücknahme verweigert werden würde. Werfen wir einen Blick auf die Zahlen. Weiterlesen »

EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte

Abstimmung der deutschen Europaabgeordneten

Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), sprach in der heutigen Debatte und kommentiert die darauffolgende finale Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Text von Axel Voss (CDU), gegen den alle sieben DIE LINKE.-Abgeordneten stimmten, wurde mit 348 zu 274 Stimmen angenommen: „Eine Reform und vor allem auch eine Harmonisierung des europäischen Urheberrechts wäre nötig gewesen und hätten wir auch sehr begrüßt, denn wir sind uns einig, dass das Urheber- und Urheberinnenrecht an das 21. Jahrhundert angepasst werden muss. Doch es votierte eine Mehrheit des Plenums dafür, sich weiterhin im 20. Jahrhundert zu verstecken: Naive Technikgläubigkeit und härtester Lobbyismus von Springer & Co. haben dazu geführt, dass wir jetzt mit einer Richtlinie konfrontiert sind, die die Meinungsfreiheit bedroht, die Medienpluralität einschränkt und den meisten Kreativen keinen Cent mehr bringen wird. Weiterlesen »

Abstimmung zum Strombinnenmarkt: Das Glas ist halb voll

Heute nahm das Europäische Parlament die Einigung zwischen Europaparlament und Rat zum Strombinnenmarkt an. Die Richtlinie ‚Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt‘ erhielt 551 Stimmen, die Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt wurde mit 544 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Dieses Paket zum Strombinnenmarkt enthält Licht und Schatten und deshalb habe ich mich in beiden Abstimmungen enthalten. Gut ist, dass die Verordnung einen Artikel zu ‚Just Transition‘, also dem sozial-verträglichen Kohleausstieg enthält. Dafür hat sich unsere Fraktion stark gemacht. Schlecht ist allerdings, dass dieser Artikel zu ‚Just Transition‘ nicht mit finanziellen Forderungen untersetzt ist – dabei kostet doch der Strukturwandel Geld. Weiterlesen »

Europäischer Rat berät zur Klimastrategie: Wir brauchen endlich konkrete Taten!

Am Ende des zweitägigen Gipfeltreffens des Europäischen Rates wurden heute die Schlussfolgerungen zum Klimawandel veröffentlicht. Dies kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist ja sehr schön, dass sich die Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen zum Pariser Klimaabkommen von 2015 bekennen. Aber es wäre noch viel besser, wenn endlich konkrete Zielsetzungen und Taten folgen würden. Kein Wort davon, bis wann die EU CO2-neutral sein muss. Kein Wort davon, dass das Treibhausgas-Senkungsziel bis 2030 viel ambitionierter sein muss. Einige Mitgliedstaaten, so hört man, wären ja dafür. Andere nicht. Weiterlesen »

Neuauflage des Refugee and Migrant Parliaments

Nach einem erfolgreichen ersten Treffen des Refugee and Migrant Parliaments im Oktober 2018, bei dem über 200 Vertreter*innen von selbstorganisierten Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa teilnahmen, ist nun für den März 2020 eine zweite Sitzung geplant. Im Mittelpunkt werden wieder Themen stehen, die von den Aktivist*innen selbst ausgewählt worden sind. Ausgehend von den zwei Oberthemen Integration/Inklusion und Rassismus wollen die Eingewanderten und Geflüchteten sich einerseits insbesondere mit der Situation in den Lagern inner- und außerhalb Europas beschäftigen, mit Abschiebungen, den besonderen Problemen von queeren Geflüchteten und Klimaflüchtlingen, sowie andererseits mit Fragen von Ausbildung, Beruf, Sprache, sozialem Ausschluss und Billiglohnjobs. Weiterlesen »