Big Brother’s Speicher für Identitätsdaten: Trilog zur biometrischen EU-Superdatenbank beginnt

Am heutigen Mittwoch (24.10.2018) beginnen die Trilog-Verhandlungen zur sogenannten Interoperabilitäts-Verordnung. Mit dieser Verordnung soll es einerseits ermöglicht werden, diverse EU-Datenbanken wie das Schengen Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem, Eurodac und die Daten von Europol zusammenzuführen und in einer Art Suchmaschine interoperabel zu machen. Zugleich wird in Form eines Speichers für Identitätsdaten eine neue biometrische Superdatenbank geschaffen, die Hand- und Fingerabdrücke sowie biometrische Fotos von mehreren hundert Millionen Menschen vereint. Nachdem der Text Anfang des Monats durch den EP-Innenausschuss (LIBE) ging und das nötige Quorum für einen Einspruch in der Straßburger Plenarsitzung nicht zustande kam, beginnen heute die Verhandlungen mit Rat und Kommission. Weiterlesen »

Facebook & Co.: Missbrauch den Datenhahn abdrehen

Heute debattierte das Plenum des Europaparlaments den Skandal um Datenmissbrauch bei Facebook durch den Zugriff von Cambridge Analytica auf Millionen Nutzerprofile ohne deren Zustimmung. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Auch nach dem Skandal um Cambridge Analytica bleibt die Situation unverändert: Von den Vertreter*innen von Facebook bekommen wir stets dasselbe zu hören – ‚Datenlecks seien unerfreulich, aber die Schuld von böswilligen Dritten, und Facebook hat natürlich keine Gesetze verletzt. Und wenn doch, dann würden sie den Fehler bestimmt ganz bald beheben.‘ Weiterlesen »

Erstes ‘Refugee & Migrant Parliament’ in Brüssel: ”Jetzt reden wir!”

Heute (17.10.2018) und am morgigen Donnerstag heißen wir zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen von Organisationen willkommen, in denen sich Geflüchtete und Migrant*innen selbst eine Stimme geben. Das erste Refugee & Migrant Parliament versammelt Personen in Brüssel, die ihre politische Vertretung endlich selbst in die Hand nehmen möchten. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass neben vielen Nichtregierungsorganisationen, die für Menschenrechte eintreten, heute und morgen vor allem zahlreiche von Geflüchteten und Migrant*innen selbstorganisierte Interessenvertretungen und Aktivist*innen in Brüssel auf Initiative der EP-Linksfraktion GUE/NGL zusammentreffen. Gemeinsam machen sie den Auftakt zu einer bisher nicht dagewesenen parlamentarischen Selbstbestimmung. Die öffentlichen Hearings werden heute und morgen bewusst auch parallel zu den Beratungen der weiteren Einschränkung des Asylrechts beim Europäischen Gipfel der Staats- und Regierungsspitzen stattfinden. 

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Crowdfunding für eine erste wissenschaftliche Studie zu Gewalterfahrungen von LSBTTIQ* in Sachsen

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Inter*-Personen und queere Menschen werden in Sachsen Opfer von vorurteilsmotivierter Kriminalität, das genaue Ausmaß wurde bisher aber nicht erforscht. Das wollen wir ändern! Gemeinsam mit dem SoPro e.V. und der Hochschule Mittweida möchten wir, die LAG Queeres Netzwerk Sachsen, die erste wissenschaftliche Studie zu Gewalterfahrungen von LSBTTIQ* in Sachsen durchführen. Mit Hilfe dieser Daten können Betroffene besser unterstützt und geschützt werden. Weiterlesen »

Globaler Aktionstag gegen Gas und Fracking

Zum globalen Aktionstag gegen Gas und Fracking, der am 13. Oktober 2018 stattfindet, erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, bis 2020 alle Subventionen für fossile Energieträger auslaufen zu lassen. Nichts deutet darauf hin, dass dies erreicht wird. Ganz im Gegenteil, denn selbst aus dem knapp bemessenen EU-Haushalt fließen Gelder in Gasinfrastrukturprojekte, wie beispielsweise Flüssiggasterminals, um den USA ihr gefracktes Gas abkaufen zu können. Zwischen 2014 und 2016 flossen EU-weit jährlich mindestens 112 Milliarden Euro in die Förderung von fossilen Energieträgern. Stattdessen brauchen wir dringend den Ausbau der erneuerbaren Energien, eine nachhaltige Verkehrswende und eine gut ausgestattete Kohäsionspolitik. Der jüngste Bericht des IPCC zeigt, dass die globale Erwärmung zwischen 2030 und 2052 um 1,5 Grad zunehmen wird, wenn Treibhausgase weiterhin ausgestoßen werden wie bisher.“ Weiterlesen »

Konferenz: Ausstieg aus der Braunkohle!

Fossile Energieträger wie Braunkohle sind nicht zukunftsfähig, wenn Klimaschutz ernst genommen und die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. Ein sofort beginnender Kohleausstieg in Deutschland und europaweit ist unverzichtbar. Die Kohlekommission der Bundesregierung muss hier die Weichen stellen – gegen die Profitinteressen von RWE und Co. Der politische Druck durch die Klimabewegung – auch mit Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier – ist weiterhin nötig, um einen raschen Kohleausstieg durchzusetzen. Der Strukturwandel ist unvermeidbar. Er muss sozial und ökologisch verträglich sein und die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Region schaffen. Niemand darf ins Bergfreie fallen. Weiterlesen »