Sacharow-Preise sind schön, aber zu wenig: Lasst Nasrin Sotoudeh frei!

Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU, kommentiert anlässlich der Plenardebatte zur Situation von Menschenrechtsaktivist*innen im Iran die Inhaftierung der Sacharow-Preisträgerin von 2012: „Ich habe die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh 2013 nach ihrer Freilassung in Teheran getroffen, ein Jahr nachdem sie den Sacharow-Preis erhalten hat. Bereits seit Juni 2018 sitzt sie erneut im Gefängnis und nun auch ihr Ehemann Reza Khandan. Der Grund für ihre Haft ist ihr Einsatz für die individuelle Selbstbestimmung. Sotoudeh verteidigte angeklagte Frauen vor Gericht, weil diese sich weigerten, ein Kopftuch zu tragen. Nun wird sie als Gefahr für die nationale Sicherheit diffamiert und ihr werden 38 Jahre Haft mit 148 Peitschenhieben angedroht. Das ist archaische Gewalt und ein Urteil der Schande. Mit Raif Badawi drohen also bereits zwei der letzten sechs Sacharow-Preisträger*innen Peitschenhiebe und andauernde Haft. Ich fordere die unverzügliche Freilassung von Nasrin Sotoudeh und den anderen politischen Gefangenen im Iran. Weiterlesen »

EU-Parlament fordert höhere CO2-Einsparungen – wichtiges Signal für Strukturwandel

Heute fand im Straßburger Europaparlament die Abstimmung der Resolution zur Europäischen Langfriststrategie für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ich begrüße, dass sich heute eine Mehrheit des Europaparlaments für eine stärkere Senkung der Treibhausgase in der EU ausgesprochen hat. Um 55 Prozent sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 sinken (im Vergleich zu 1990), anstelle, wie bisher, um nur 40 Prozent. Wir haben immer gefordert, dass die Europäische Kommission nachbessert und die Ziele in der Langfriststrategie heraufsetzt. Nun hat dies die Mehrheit des Europaparlaments getan und damit ein starkes Signal gesetzt. Weiterlesen »

EU fördert die globale Überwachungsindustrie

Die EU-Fördermittel für die sogenannte innere Sicherheit werden für den kommenden Förderzeitraum von 2020 bis 2025 von 1 Milliarde auf gut 2,5 Milliarden aufgestockt. Das Geld soll in erster Linie dazu verwendet werden, den Ausbau der EU-weiten Datenbanken zu finanzieren. Den größten Anteil wird die Entwicklung der biometrischen Superdatenbank verschlingen, die unter dem Namen ‚Interoperabilität‘ beschlossen wurde. Neu ist das Förderziel, die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten zu unterstützen. Auf Antrag der Liberalen und mit freudiger Zustimmung der Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU), steht ein Passus im Text, der die Schaffung einer ‚gemeinsamen Wissenskultur‘ festschreibt, und sogar Schulungsmaßnahmen gezielt für Geheimdienstmitarbeiter ermöglicht. Dies stellt einen Paradigmenwechsel in der EU-Förderpolitik dar, da bisher die Förderung einzelstaatlicher Geheimdienste immer ein Tabu war. Daher lehnen wir diesen Fonds ab.

Jahrestag Nuklearunfall Fukushima: Raus aus EURATOM, Rein in Erneuerbare

Heute jährt sich das nukleare Desaster von Fukushima zum achten Mal. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:„Nukleare Katastrophen wie Fukushima und Tschernobyl zeigen, dass die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie ist, die wir nicht beherrschen können. Umso bedauerlicher ist es, dass in der Langfriststrategie der Europäischen Kommission für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 die Atomkraft als CO2-freie Energiequelle gepriesen wird, und ein Anteil von 15 Prozent Atomstrom im EU-Energiemix für 2050 angestrebt wird.  Weiterlesen »

Frauen*streik am Frauenkampftag

„Wenn wir streiken, steht die Welt still“, ist unser Motto. Wenn wir Frauen die Arbeit niederlegen, wird sich in diesem Land nicht mehr viel bewegen. Und damit meinen wir nicht nur jene Arbeit, für die wir Lohn kriegen, sondern vor allem auch all die unzähligen unbezahlten Stunden von Pflege-, Erziehungs- und emotionaler Arbeit. Nicht zu vergessen, unsere unverzichtbare ehrenamtliche soziale Arbeit, insbesondere von Seniorinnen. All diese Arbeit ist Arbeit und berechtigt uns Frauen zum Streik. Weiterlesen (online)

EU-Klimastrategie: Strukturwandel muss angepackt werden!

Beim gestrigen Treffen der EU-Umweltminister*innen wurde die europäische Langfriststrategie zur klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 diskutiert. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „Ich begrüße, dass sich die Umweltminister und -Ministerinnen der Mitgliedstaaten beim gestrigen Ratstreffen positiv zur EU-Langfriststrategie geäußert haben. Immerhin erkennen sie damit an, dass wir einen tiefgreifenden Umbau unserer Wirtschaft in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung brauchen, um eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 zu verwirklichen. Dennoch müssen die Ziele in der Langfriststrategie wesentlich ambitionierter ausfallen, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens noch zu erreichen. Und es müssen Zwischenziele bis 2030 festgelegt werden, um den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen. Denn die EU-Kommission schreibt selbst in ihrem Strategiepapier, dass die aktuelle Klimapolitik der Mitgliedstaaten nur zu einer Treibhausgasminderung von 60 Prozent bis 2050 führen wird. Weiterlesen »