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27. Februar 2024

STEP: Europa verpasst industriepolitische Weichenstellung

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Plattform für strategische Technologien in Europa (STEP): „Europa verpasst die Chance, sich industriepolitisch neu aufzustellen. Von den zehn Milliarden Euro frisches Geld für STEP, die damals schon zu wenig waren, sind noch lächerliche 1,5 Milliarden übrig – und die fließen ausgerechnet in den Verteidigungsfonds. Wir wollten einen EU-Souveränitätsfonds für Industriepolitik, bekommen haben wir mehr Aufrüstung und eine Umwidmung bestehender Fonds – sieht so die europäische Antwort auf das US-amerikanische Subventionspaket IRA aus? Die gesamte Geschichte ist blamabel!

Es lohnt sich darüber hinaus, zu verstehen, was eine Umwidmung der bestehenden Fonds konkret bedeutet: Die Fonds werden für STEP-Projekte, das heißt mitunter für große private Unternehmen, geöffnet. Besonders problematisch ist dies bei Mitteln, die für Strukturwandel und Kohäsionspolitik vorgesehen sind. Denn hier können Konkurrenzsituationen zwischen Investitionen in große Unternehmen und Investitionen in öffentliche Infrastrukturen oder Einrichtungen entstehen. Kurzum: Die Umwidmung der Mittel gleicht einer Privatisierung von öffentlichem Reichtum!

Europa braucht eine gemeinsame Industriepolitik, die aus gemeinsamen Mitteln gestemmt wird. Es braucht einen Souveränitätsfonds, der auch mehr öffentliche Investitionen ermöglicht, anstatt die grüne Transformation ausschließlich Marktakteuren zu überlassen. Und dort, wo es zu Wirtschaftsförderungen an Private kommt, müssen diese immer an klare soziale und ökologische Bedingungen geknüpft sein!“… Weiterlesen

26. Februar 2024

Öffentlich statt privat: Linke Industriepolitik für eine Wirtschaft im Umbruch

Europa erlebt eine Vielfachkrise, die die europäische Industrie- und Wirtschaftspolitik vor schwerwiegende Herausforderungen stellt – und an alten neoliberalen Grundsätzen rüttelt. Ausschlaggebend hierfür sind eine Vielzahl an sich überlappenden Entwicklungen:

  • Der menschengemachte Klimawandel und die Überschreitung planetarer Grenzen bedroht die klimatische und ökologische Stabilität der Erde – und untergräbt dadurch die Basis funktionierender Ökonomien. Vor diesem Hintergrund erleben wir einen erbittert geführten Richtungsstreit über die Ausrichtung des Kapitalismus, nicht aber über den Kapitalismus selbst: Während alte fossile Fraktionen um jeden Tag ringen, den sie ihr Geschäftsmodell verlängern können, richten sich andere auf eine ökologische Modernisierung und vermeintlich grünen Kapitalismus aus. Dieser Richtungsstreit durchzieht die gesellschaftlichen Institutionen und Machtapparate und übersetzt sich auch in konkrete Gesetzgebungen: So hat die Europäische Union im Rahmen des Grünen Deals einerseits ein Klimagesetz vorgelegt, das im globalen Maßstab durchaus als ambitioniert gilt (und dennoch nicht genügt, um Minderungspfaden für „deutlich unter zwei Grad“ Erderwärmung zu entsprechen). Andererseits unterläuft sie ihre eigene Zielsetzung, in dem sie in einzelnen Gesetzesakten immer wieder Hintertüren für die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle zulässt. Und als wäre das nicht genug, blasen die europäischen Konservativen und Rechten für die kommende Legislatur zum Angriff auf den Grünen Deal.
  • Die COVID-Pandemie hat die Störanfälligkeit globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten in Erinnerung gerufen. Nach drei Jahrzehnten unangefochtener und ungebremster kapitalistischer Globalisierung gingen damit auch Debatten über die Ansiedlung bzw. Wiederansiedlung von strategisch relevanten und für die Daseinsvorsorge unabdingbarer Sektoren sowie über die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen einher.
  • Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die daraufhin eskalierende Energiepreiskrise haben darüber hinaus die massive Abhängigkeit europäischer Industrien von fossilen Energien aufgezeigt. Diese werden nicht selten von autoritären Regimen bezogen. Der verzögerte Ausbau der Erneuerbaren ist demnach nicht nur klimapolitisch fatal, sondern schadet der Resilienz europäischer Industrien und der globalen Demokratie.
  • Hinzu kommt ein Subventionswettlauf, in dem
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23. Februar 2024

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen Schutz – europaweit!

Dem Zwang zum Töten und der Angst vor dem Sterben zu entfliehen, gehört im Krieg zu den menschlichsten Regungen und mutigsten Taten. Deserteure und Kriegsdienstverweigerer müssen in ihren Heimatländern drastische Strafen erwarten, ihnen Schutz zu gewähren, ist ein Gebot des Humanismus.

Trotz anderslautender Versprechungen gibt es zwei Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs für Menschen, die sich nicht an diesem Krieg beteiligen wollen, nach wie vor keine legalen Fluchtwege nach Europa und kaum Aussicht auf Flüchtlingsschutz in der EU.

Nach Schätzungen von Connection e.V. sind seit Februar 2022 mindestens 250.000 Männer im wehrdienstfähigen Alter aus Russland geflohen, um sich der Rekrutierung für den Krieg in der Ukraine zu entziehen. 22.000 Männer haben nach Einschätzungen der Organisation Belarus verlassen, bei der Ukraine geht Connection e.V. von rund 325.000 Männern aus, die sich der Rekrutierung entzogen haben und in die EU geflohen sind. Die aus Russland und Belarus geflohenen Menschen halten sich überwiegend in Drittstaaten auf, wo es für sie keine dauerhafte Perspektive gibt. Sie können mangels humanitärer Visa überwiegend nicht nach Europa flüchten.

Wenn es ihnen doch gelingt, die hochgerüsteten Grenzen der EU zu überwinden und einen Asylantrag zu stellen, sind ihre Aussichten auf einen Schutzstatus gering. In Deutschland hat das BAMF seit Beginn des Ukrainekriegs fast 4500 Asylanträge von russischen Männern im wehrdienstfähigen Alter zwischen 18 und 45 Jahren registriert. In rund 2500 Fällen hat die Behörde eine Entscheidung getroffen, doch nur 159 Personen wurden als schutzbedürftig anerkannt. Gemessen an Hunderttausenden, die aus Russland geflohen sind, ist das eine grotesk niedrige Zahl. In rund 1900 Fällen hat das BAMF keine inhaltliche Ablehnung ausgesprochen, sondern sich der Betreffenden entledigt, indem es die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates festgestellt hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im September 2022 versprochen, dass russische Staatsbürger, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, in … Weiterlesen

14. Februar 2024

GEAS: historisches Versagen des Parlaments

Heute bestätigte der Innenausschuss des Europaparlaments die Verhandlungsergebnisse der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Der Rat hatte diese letzte Woche bestätigt. Am 11. April müssen die Ergebnisse final im Plenum des Europaparlaments abgestimmt werden.

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Abstimmung: „Die Bestätigung der Verhandlungsergebnisse vom Dezember kommt nicht überraschend aber ebnet weiter den Weg für einen beispiellosen Rechtsruck in der EU Asylpolitik. Die GEAS-Reform ist die massivste Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU. Die Mehrheit der Fraktionen im Parlament tragen diese Zäsur mit. Das ist ein historisches Versagen des Parlaments und eine herbe Niederlage für die Demokratie.

Die Reform ist ein Schlag ins Gesicht für Schutzsuchende und alle die seit Jahrzehnten für eine humane Asylpolitik in der EU kämpfen. Noch dazu wird die GEAS-Reform die Herausforderungen der Praxis nicht lösen. Im Gegenteil, sie legalisiert die jahrelangen Rechtsbrüche im EU-Asylrecht durch die Mitgliedstaaten. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der EU schwer beschädigt.

Zukünftig werden Asylsuchende, einschließlich Familien mit Kindern an der Grenze inhaftiert, und von dort aus, wenn möglich, direkt abgeschoben, auch in sogenannte ‚sichere Drittstaaten”. Damit ist das individuelle Recht auf Asyl in der EU de facto tot. Eine echte Reform von Dublin ist gescheitert. Statt Menschen aufzunehmen, können die Mitgliedstaaten Abschottungs-Projekte in Drittstaaten finanzieren oder Mittel zur Grenzüberwachung, wie Stacheldraht innerhalb der EU bereitstellen. Das nennt man dann auch noch “Solidarität” – das ist blanker Hohn und wird Ersteinreisestaaten wie Griechenland oder Italien nicht entlasten. Hinzu kommt die Einführung mehr als fragwürdiger Konzepte, wie das der „Instrumentalisierung von Migration. Dieses ist ein Blankoscheck für die Aussetzung praktisch aller Rechte Schutzsuchender und ein Freibrief für Pushbacks. Dass die Mitgliedstaaten damit die Ausnahme zur Regel zu machen werden, ist ein offenes Geheimnis.

Alle Kolleginnen und Kollegen der großen … Weiterlesen

13. Februar 2024

KI-Regulierung: Verpasste Chance

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Ausschuss über die Trilog-Ergebnisse zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz: „Die EU-Verordnung zur Regulierung von KI wäre eine echte Chance gewesen, weltweite Standards für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu setzen. Die EU hat hier global eine Vorreiterrolle.

In einigen Punkten ist die Verordnung durchaus positiv zu bewerten: so werden die Mitgliedstaaten explizit dazu aufgefordert, Gesetze zu erlassen, um einen stärkeren Schutz für Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten, wenn KI am Arbeitsplatz eingesetzt wird. Auch ‚Social-Scoring‘-Systeme nach chinesischem Vorbild sind verboten.

Leider hat das Parlament in den Verhandlungen aber essentiell wichtige Elemente nicht durchsetzen können. Das vom Parlament beschlossene Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wurde durch eine lange Liste von Ausnahmen praktisch gekippt. Auch aufgezeichnetes Material kann in diesem Zusammenhang ausgewertet werden, mit vorheriger richterlicher Genehmigung.

Außerdem wird die KI-Verordnung Emotionserkennung, also Hokuspokus wie Polygraphen und prädiktive Polizeiarbeit, zulassen. Zwar gelten diese Systeme als hochriskant, verboten werden Sie durch die Verordnung aber nicht. Das ist eine verpasste Chance.

Eine weitere Riesenlücke in der Verordnung ist, dass es keine Verbote für den Einsatz von KI-Systemen im Migrations- und Grenzkontext gibt. Damit werden Menschen auf der Flucht zu Versuchskaninchen und die EU-Außengrenzen zum Testlabor gemacht. Das ist inakzeptabel.“… Weiterlesen

12. Februar 2024

Just Transition in der Lausitz – Stand und Perspektiven

Bis 2038 – möglicherweise auch früher – soll in Deutschland der Kohleausstieg umgesetzt werden. Das verkündete die Kohlekommission, die durch die damals amtierende Große Koalition eingesetzt wurde, in ihrem 2019 erschienen Abschlussbericht. Damit einher gingen Sorgen um die Zukunft der sogenannten Kohleregionen, in denen der Abbau von Kohle ein zentrales Merkmal der sozio-ökonomischen Struktur darstellt: Welche Folgen würde der Kohleausstieg für Beschäftigte, Unternehmen und Gemeinden in den entsprechenden Regionen haben? Wie würde die Renaturierung der Flächen umgesetzt werden können – und wer käme für diese auf? Seit der Ausstiegsverkündung ist viel passiert – auch in der Lausitz: Großaufgelegte Programme unterschiedlicher Maßstabsebenen (darunter regionale, nationale und europäische) sollten einen Strukturwandel in der Region anstoßen und einen gerechten Übergang zu neuen regionalen Entwicklungsmodellen garantieren: Es flossen Gelder in Millionenhöhe in Strukturwandelmaßnahmen und auch zivilgesellschaftliche Akteure organisierten sich, um den Übergang zu gestalten.

Fünf Jahre nach Verkündung des Kohleausstiegs wollen wir den Stand der Transformation beleuchten: Welche Auswirkungen lassen sich – fünf Jahre später – auf die Beschäftigungsstruktur in der Lausitz nachvollziehen? Wer profitierte von den Geldern, wer blieb außen vor? Welche Entwicklungsmöglichkeiten zeichnen sich ab – und was muss getan werden, um eine neue industrielle Basis in der Lausitz zu schaffen? Zuletzt, welche Hürden stehen dem gerechten Übergang entgegen – und was muss die politische Linke tun, um ihnen entgegenzuwirken?

 

Donnerstag, 7. März 2024 10.00 bis 16.30 Uhr – Online

Anmeldung bis zum 3. März unter: europa@cornelia-ernst.de

Programm (pdf)Weiterlesen

8. Februar 2024

GEAS: beispielloser Rechtsruck der EU-Asylpolitik

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Bestätigung der Verhandlungsergebnisse der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom Dezember durch die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten:

„Die Bestätigung durch die Mitgliedstaaten, einschließlich der Ampelregierung, der Verhandlungsergebnisse vom Dezember kommt nicht überraschend, aber ebnet weiter den Weg für einen beispiellosen Rechtsruck in der EU-Asylpolitik. Der Rat hat sich in den Verhandlungen vollends durchgesetzt, sodass wir vor der massivsten Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU stehen. Die deutsche Bundesregierung trägt dies schamlos mit, das ist skandalös.

Die Reform ist ein Schlag ins Gesicht für Schutzsuchende und alle die seit Jahrzehnten für eine humane Asylpolitik in der EU kämpfen. Noch dazu wird die GEAS-Reform die Herausforderungen der Praxis nicht lösen. Im Gegenteil, sie legalisiert die jahrelangen Rechtsbrüche im EU-Asylrecht durch die Mitgliedstaaten. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der EU schwer beschädigt.

Zukünftig werden Asylsuchende, einschließlich Familien mit Kindern an der Grenze inhaftiert, und von dort aus, wenn möglich, direkt abgeschoben, auch in sogenannte ‚sichere Drittstaaten‘. Damit ist das individuelle Recht auf Asyl in der EU de facto tot. Eine echte Reform von Dublin ist gescheitert. Statt Menschen aufzunehmen, können die Mitgliedstaaten Abschottungs-Projekte in Drittstaaten finanzieren oder Mittel zur Grenzüberwachung, wie Stacheldraht, innerhalb der EU bereitstellen. Das nennt man dann auch noch ‚Solidarität‘ – das ist blanker Hohn und wird Ersteinreisestaaten wie Griechenland oder Italien nicht entlasten.

Hinzu kommt die Einführung mehr als fragwürdiger Konzepte, wie das der ‚Instrumentalisierung‘ von Migration. Dieses ist ein Blankoscheck für die Aussetzung praktisch aller Rechte Schutzsuchender und ein Freibrief für Pushbacks. Das werden die Mitgliedstaaten lustvoll missbrauchen, um die Ausnahme zur Regel zu machen.

Alle die dieses Paket mittragen, einschließlich der Ampelregierung, tragen zur Normalisierung rassistischer und rechtspopulistischer Narrative in Europa bei. Schutzsuchende Menschen werden zu Sündenböcken gemacht. Wir beteiligen … Weiterlesen

6. Februar 2024

EU-Zollinformationssystem endlich in Einklang mit Datenschutz

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über die Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten im Zollinformationssystem: „Die heute beschlossene Verordnung ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg dahin, alle EU-Instrumente im Bereich des Strafrechts mit den aktualisierten Datenschutzbestimmungen in Einklang zu bringen. Das Zollinformationssystem ist ein wichtiger Teil dessen. Konkret werden die Daten fünf Jahre lang aufbewahrt und die Aufsicht wird gemeinsam von den nationalen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Bestimmungen für eine koordinierte Aufsicht ausgeübt. Ein richtiger und wichtiger Schritt zur Harmonisierung der EU-Datenschutzbestimmungen.“

 

Hintergrund:

Das EU-Parlament hat heute in Straßburg die Verordnung zur Änderung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten verabschiedet. Mit dieser Verordnung wird das Zollinformationssystem (ZIS) mit den Datenschutzvorschriften der Richtlinie über den Datenschutz in der Strafverfolgung (2016/680) in Einklang gebracht. Cornelia Ernst ist die Berichterstatterin des EP für die Verordnung.… Weiterlesen

5. Februar 2024

Strategisch relevante Unternehmen unter öffentliche Kontrolle stellen

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenar-Debatte über die Situation der europäischen Solarindustrie: „Dass ein bekanntes Solarunternehmen bekanntgegeben hat, ein Werk im sächsischen Freiberg zu schließen, ist ein Desaster.  Auch weitere Standorte in meiner Heimatregion Sachsen sind bedroht. Auf der dortigen Solarindustrie liegen große Hoffnungen und die Bedingungen sind gut: Auf die Entwicklung von Photovoltaik spezialisierte Forschungseinrichtungen, Zuliefererbetriebe, Flächen für erneuerbare Energie. Zugleich ist die Region stark durch den Rechtsruck betroffen. Gehen dort nun 600 Arbeitsplätze verloren, dann hat dies massive Auswirkungen auf das politische Klima der Region. Die Menschen dürfen nicht wieder Verlierer*innen einer Transformation werden und Subventionsverhandlungen sollten nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden!

Sicher, die billigen chinesischen Module drücken die Preise und ermöglichen dadurch auch einen rascheren Ausbau von Erneuerbaren, auch in Entwicklungsländern. Abschottung ist hier nicht die Lösung. Sollte man sich deshalb gänzlich abhängig machen? Sicherlich nicht. Spätestens seit COVID und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sollte klar sein, wie fragil globale Lieferketten sind – gerade im Energiebereich. Europa sollte hier nicht zu hundert Prozent abhängig sein. Deswegen gilt es, kurzfristig die Standorte zu sichern und mittelfristig strategisch relevante Unternehmen unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Dies ginge mittels einer zu gründenden europäischen Industriestiftung, die Anteile an diesen Unternehmen erwirbt.

Während die Renew-Fraktion im Europäischen Parlament gerne über strategische Autonomie spricht, sorgt die FDP gerade dafür, dass wir diese verlieren. Die FDP muss nun ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg frei machen für die Zahlung von Resilienz-Boni im Rahmen des deutschen Solarpakets. Es ist beschämend: Die europäische Solarindustrie steckt tief in der Krise und die Ampel pennt.“

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