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12. Juli 2023

Kein gesundes Leben ohne intakte Ökosysteme

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur:

„Es braucht dringend ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Intakte Ökosysteme zu Land und Wasser, gesunde Flüsse, ausreichende Grünflächen in Städten – all das sind Voraussetzungen für ein gesundes Leben und eine funktionierende Wirtschaft. Es ist daher richtig, ehrgeizige Wiederherstellungsziele zu formulieren und Mitgliedsstaaten dazu anzuhalten, nationale Renaturierungspläne auf Grundlage von bestimmten Indikatoren erstellen zu lassen.

Die Blockadehaltung der EVP in den vergangenen Wochen ist beschämend. Die Konservativen begehen den Tabubruch und stemmen sich gegen ein Gesetz aus dem grünen Deal. Sie nehmen dabei billigend in Kauf, dass sie das im Verbund mit der extremen Rechten tun. Dass es hierbei weniger um Inhalte, als um parteitaktisches Kalkül und innerparteiliche Machtkämpfe zwischen Weber und von der Leyen geht, ist offensichtlich. Anders lässt sich die schiere Flut an ‚Fake-News‘, die durch die EVP verbreitet wurden, nicht erklären.

Aus energiepolitischer Sicht ist es besonders ärgerlich, dass die Konservativen in ihrer Desinformationskampagne versuchen, die Energiewende gegen den Schutz der Natur auszuspielen. Sie behaupten, dass das Gesetz zu einer verstärkten Flächenkonkurrenz mit Erneuerbaren führen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Schutz der Biodiversität und Ausbau der Erneuerbaren gehen Hand in Hand – das ist im Übrigen auch die Position der Erneuerbaren-Industrie selbst.“

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11. Juli 2023

Subventionen brauchen strikte Bedingungen

Cornelia Ernst, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Chip-Gesetz: „Halbleiter, umgangssprachlich auch Chips genannt, sind für zahlreiche nachgelagerte Industriebranchen von herausragender Bedeutung: Ohne sie geht in der Automobil-, Elektronik- und Maschinenbaubranche gar nichts. Die hohe Konzentration der Produktion von Chips in Asien kann für die Europäische Union daher zum Problem werden, etwa, wenn Lieferketten unterbrochen werden. Auch wenn eine Abhängigkeit gegenüber Asien weiter bestehen bleiben wird: es ist richtig, dass die EU industriepolitische Maßnahmen ergreift, um zumindest Teile der Wertschöpfungskette im Halbleiterbereich in Europa anzusiedeln. Die Subventionen für die Branche müssen jedoch an strikte Konditionen gebunden sein: hohe Umweltstandards, Arbeitsplatzgarantien und gute Tarifverträge, öffentliche Beteiligung, Rückzahlungsverpflichtungen bei Nichteinhaltungen der Konditionen. Vor allem aber muss klar sein, dass die Halbleiter, die mit Hilfe europäischer Subventionen in Europa produziert werden, in Zeiten von Chip-Knappheit auch in Europa bleiben. Das gilt im Übrigen auch für die Intel-Milliarden in Magdeburg: Habeck muss hier klare Bedingungen für die Subventionen festmachen!

Leider bleibt das abzustimmende Gesetz unter seinen Möglichkeiten und stellt stellenweise sogar eine Verschlechterung gegenüber dem Kommissionsvorschlag dar. Besonders problematisch ist, dass Subventionen nicht mit öffentlicher Beteiligung einhergehen und auch kein Rücklauf öffentlicher Investitionen gewährleistet wird. Schließlich ist auch die Aushebelungen des Naturschutzes kritikwürdig: es erschließt sich mir nicht, weshalb entsprechende Produktionsstandorte unbedingt in Naturschutzgebieten gebaut werden sollen können.

Für die Halbleiterindustrie und viele andere Branchen gilt jedoch auch: egal wie viele Produktionsstandorte in Europa subventioniert und entwickelt werden, es bleibt der rohstoffpolitische Flaschenhals. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass China Ausfuhrbeschränkungen für Gallium und Germanium erlässt – zwei Rohstoffe, die auch für die Produktion von Halbleitern wichtig sind. Um die europäische Resilienz zu erhöhen, müssen wir auch die Kreislaufwirtschaft ausbauen, die Nachfrage insgesamt reduzieren und, wo möglich, eigene Rohstoffe fördern.“… Weiterlesen

6. Juli 2023

Internationale unabhängige Untersuchung statt Krokodilstränen!

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutige Anhörung der EU-Innenkommissarin Johansson und des neuen Frontex-Exekutivdirektor Leitjens anlässlich des jüngsten Schiffsunglück in Griechenland bei Pylos: „Pylos war Mord durch Ertrinken-lassen. Die griechische Küstenwache ist die Serientäterin, Frontex und die EU-Kommission schauen seit Jahren zu. Sie sind damit stillschweigende Komplizen. Wir fordern eine internationale, unabhängige Untersuchung des Vorfalls und des Verhaltens der griechischen Küstenwache und Frontex.

Denn die Anhörung heute hat wieder mal gezeigt: Die EU-Kommission vertraut blind den griechischen Behörden, obwohl es Beweise gibt, dass diese Aussagen von Überlebenden verfälschen, Beweise zerstören und wahrscheinlich sogar Mitverursacher des Kenterns des Schiffes sind.

Die Krokodilstränen der Kommissarin und des Frontex-Chefs sind nicht zu ertragen und scheinheilig. Die Toten werden hingenommen, ja sie sind sogar politisch gewollt, nach dem Motto: Abschreckung vor Menschenleben.

Wir sind an einem Punkt in der EU-Migrationspolitik angekommen, an dem Angriffe auf die Menschenrechte zugelassen und begünstigt, Mauern gebaut, Zäune finanziert, Such- und Rettungsaktionen untergraben, Nichtregierungsorganisationen und Aktivist:innen kriminalisiert und die Ersteinreisestaaten in Haftanstalten verwandelt werden. Das ist eine Schande.“… Weiterlesen

6. Juli 2023

„Equality Matters!“ – Anhörung zur Lage von lsbtiaq* Personen in Osteuropa

Am Freitag, den 7. Juli, laden wir auf Initiative von Dr. Cornelia Ernst von 11:00 bis 14:30 zu einer digitalen Anhörung zur Situation von lsbtiaq* Personen in Polen, Ungarn und der Slowakei ein. Auf drei Fachpanels berichten Aktivist:innen aus queerpolitischen Initiativen sowie politische Verantwortliche über Problemlagen und Handlungsfelder für mehr Akzeptanz und Vielfalt.

Cornelia Ernst, Initiator:in der Anhörung und Mitglied des Innenausschusses LIBE des Europäischen Parlaments dazu: „Als linke Fraktion im Parlament stehen wir seit jeher für die Wahrung von Freiheitsrechten und eine selbstbestimmte Gesellschaft. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung angegriffen, ausgegrenzt oder diskriminiert werden. EU-weite Studien zeichnen ein nach wie vor erschreckendes Bild: Übergriffe, Mobbing und Gewalt sind für lsbtiaq* Personen Alltag und das trotz bereits erzielter Fortschritte. Tödliche Anschläge auf queere Treffpunkte, Angriffe auf Pride-Paraden und lsbtiaq*-Personen mitten in der Öffentlichkeit sind die schockierenden Folgen von fest sitzenden Ressentiments und rechter Hetzkampagnen. Hier muss was getan werden.

Denn eine Europäische Union, die es nicht schafft, ein inklusiver und sicherer Ort für alle darin lebenden Menschen zu sein, ist zum Scheitern verurteilt. Gerade die EU ist in ihrer Unterschiedlichkeit im positivsten Sinne stark und lebt im europäischen Gründungsgedanken von einer Vielfältigkeit, die in allen Bereichen des Lebens selbstverständlich sein sollte. Hasskriminalität gegen Personen, die nicht der heteronormativen Norm entsprechen, muss auf allen Ebenen konsequent geächtet und geahndet werden. So ist z.B. das im Jahr 2021 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung ein wichtiges Signal – auch für die Betroffenen selbst. Wir lassen diese nicht allein und genau diese Verantwortung tragen wir als Europäer:innen und politische Vertreter:innen auch.

Wir brauchen eine Nulltoleranzkultur in Bezug auf Gewalt. Dazu gehören leicht zugängliche Meldeinstrumente und gendersensible Anlaufstellen in Polizei und Justiz, damit queerfeindliche Übergriffe überhaupt erst erfasst werden können. Letztlich sind die Mitgliedsstaaten hier … Weiterlesen

3. Juli 2023

Online-Anhörung Equality Matters!

Online-Anhörung zur Lage von lsbtiaq* Personen in Osteuropa am Beispiel Polen, Ungarn und Slowakei

Freitag, 7. Juli,  von 11:00 – 14:30 Uhr (max.)

digital – Online/ZOOM

Anmeldung: europ/at/cornelia-ernst.de

 

Programm (pdf)

11:00 Uhr

Organisatorische Einweisung in Zoom-Debatte und Übersetzung – Rene Offermann

 

11:05 – 11:15 Uhr

Eröffnung – Dr. Cornelia Ernst MdEP, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Grußwort – Sarah Buddeberg MdL, queerpolitische Sprecher:in Fraktion die LINKE. im sächsischen Landtag

 

11:15 – 12:00 Uhr

Panel I: Politische Situation in den Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Slowakei

Dr. Piotr Janiszewski, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektmanager für den Schwerpunkt LGBTQI+ im Warschauer Büro Rosa Luxemburg Stiftung

Dr. Joanna Gwiazdecka, Leiter:in Dialogprogramm Mittel- und Osteuropa Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V., Verbindungsbüro Prag

 

12:00 – 12:45 Uhr

Panel II: LSBTIAQ* in Polen, Ungarn und Slowakei: Problemlagen und aktuelle Situation

Slowakei: Alexandra Demetrianová, Leiter:in Kampagne und Interessenvertretung, Saplinq.org

Ungarn: Tamás Dombos, Hattér Society Ungarn

Polen: Justyna Nakielska von KPH – Kampagne gegen Homophobie Polen

 

13:00 – 13:45 Uhr

Panel III: Rolle der Europäischen Union und gemeinsame Handlungsfelder

Robert Biedrón, Vorsitzender des Ausschusses für Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament

Belinda Dear, Sprecher:in der ILGA Europe

 

13:45 – 14:30 Uhr

Schlussdebatte, Handlungsoptionen und Ausblick… Weiterlesen

20. Juni 2023

Weltflüchtlingstag: Worten müssen Taten folgen, Solidarität muss praktisch werden

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2023 erklärt die sächsische Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst: „Der kürzlich im Europaparlament abgestimmte Migrationspakt (GEAS) ist ein ungeheuerliches Novum in der Geschichte der EU. Mit ihm wird das universelle Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt, während das unermessliche Leid an den EU-Außengrenzen nicht enden wird. Die Europäische Union sieht gleichzeitig zu, wie Menschen vor ihrem Auge zugrunde gehen und bleibt tatenlos, wenn Schutzsuchende um Hilfe bitten. Wir sind zutiefst erschüttert über die Kaltschnäuzigkeit, den Egoismus und die Unmenschlichkeit einer EU, die sich einst auf der Basis einer friedlichen und solidarischen Neuordnung gegründet hat.

Im Augenblick sind wir mit den Mitgliedern des Innenausschusses unserer Fraktion in Lampedusa. Wir nehmen u.a. an einer „Search+Rescue-Mission“ teil und sprechen mit lokalen Helfer:innen. Die Situation vor Ort ist dramatisch und führt das Ausmaß fehlgeleiteter Politik sowie die Folgen eines Primats von nationalen Eigeninteressen erschreckend deutlich vor Augen. Das sich daraus ergebende Leid tragen Geflüchtete.

Solidaritätsbekundungen reichen nicht mehr. Worten müssen Taten folgen. Es ist ein starkes Signal an die Regierungen der Mitgliedsstaaten, dass europaweit tausende Menschen gegen die tödliche Asylpolitik der EU auf die Straße gehen.

Wir unterstützen die Proteste und die NGOs, die unter zum Teil schwersten Bedingungen täglich Menschenleben retten. Ihnen gehört unser größter Respekt und Dank.
Auf Initiative von Abgeordneten der hessischen Linksfraktion spenden linke Abgeordnete des Bundestages, des Europaparlaments und aus den Fraktionen der Landesparlamente gemeinsam über 15.000 Euro für zivile Seenotrettung an Sea Watch e.V. Damit wollen wir starkes Zeichen für das universelle Recht auf Asyl, praktische Solidarität mit Geflüchteten und eine menschenwürdige europäische Asylpolitik setzen.“… Weiterlesen

15. Juni 2023

Es braucht harte Konsequenzen für Überwachungsskandal

Cornelia Ernst, Mitglied im Pegasus-Untersuchungsausschuss für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses: „Trotz der Dauerblockade unserer Arbeit durch nationale Regierungen konnten wir klar feststellen, dass Polen, Ungarn, Spanien und Griechenland Spionagesoftware, sogenannte Spyware, eingesetzt haben und Zypern am Handel für den EU-Binnenmarkt beteiligt ist. Wir wissen auch, dass insgesamt 14 EU-Mitgliedstaaten Pegasus unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung erworben haben.

Diese Ergebnisse wären ohne die Zivilgesellschaft und die Arbeit von Journalist:innen praktisch unmöglich gewesen – diesen gilt unser großer Dank. Die Empfehlungen des EU-Parlaments sind ein wichtiges Signal für alle Opfer von Überwachung, deren Rechtsverletzungen nun erstmals auf EU-Ebene anerkannt werden.

Leider scheren sich bis heute weder EU-Kommission noch Mitgliedstaaten um eine echte Aufklärung des Überwachungsskandals ihrerseits – das ist eine Schande für die Demokratie. Wir fordern harte Konsequenzen für die Mitgliedstaaten und von der Kommission einen Gesetzesvorschlag zur strikten Regulierung von Spyware.

Zwar hätten wir uns an mancher Stelle einen stärkeren Text gewünscht: Denn für uns ist glasklar: eine Überwachungssoftware wie Pegasus ist nicht mit den Grundrechten vereinbar und daher auch nicht reformierbar. Genau deshalb wäre die Forderung nach einem Verbot solcher Überwachungstechnologien eine starke Botschaft an die Opfer, die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft gewesen, doch das war mit den Konservativen nicht zu machen.“

 

 

 

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14. Juni 2023

EP unterschätzt Gefahren der Künstlichen Intelligenz

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Verantwortliche der Linksfraktion für das Gesetz, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz: „Die fortschrittlichen Kräfte im Europäischen Parlament haben heute das Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum erfolgreich verteidigt. Die Massenüberwachung der EU-Bürger:innen, wie von der EVP – insbesondere CDU/CSU – gewollt, ist jetzt erstmal vom Tisch. Das ist historisch und ein großer Erfolg. Ob dieses Verbot die Verhandlungen mit den Regierungschef:innen im Rat übersteht, müssen wir abwarten. Viel Hoffnung habe ich allerdings nicht. Besonders konservative Regierungen wollen Geheim- und Sicherheitsdiensten viel mehr Macht und Kontrolle über die Bevölkerung geben, frei nach chinesischem Vorbild.

Einige Erfolge der Abstimmung werden leider auch konterkariert. Der risikobasierte Regulierungsansatz wurde in den Verhandlungen extrem abgeschwächt und die Messlatte, um ein KI-System als Risiko für Grundrechte, Sicherheit oder Gesundheit einzustufen, hängt deshalb leider sehr hoch. Das ist für eine Position des EU-Parlaments definitiv nicht ehrgeizig genug, um Menschen vor den unvorhersehbaren Gefahren der KI zu schützen.“

 

Hintergrund:

Die Überwachung durch KI-Systeme im öffentlichen Raum, um uns zu identifizieren, unsere Kriminalitätswahrscheinlichkeit oder unsere Emotionen vorherzusagen, wird immer präsenter. Probleme sind dabei vor allem die generelle Intransparenz von KI-Systemen, der Mangel an Rechenschaftspflichten und das Machtmonopol der großen Tech-Giganten. Die EU möchte mit der Verordnung zu künstlicher Intelligenz Vorreiterin in der Regulierung für KI werden. Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Verordnung für die Verhandlungen mit den Regierungschef:innen im EU-Rat festgelegt.Weiterlesen

8. Juni 2023

EU-Rat macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Rechten in Europa

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des heutigen Treffens der EU-Innenminister:innen, die über eine faktische Aushebelung des Flüchtlingsschutzes und des individuellen Rechts auf Asyl in der EU entscheiden wollen: „Heute bereiten sich die EU-Innenminister:innen darauf vor, das Recht auf Asyl in Europa de facto abzuschaffen. Sollte die Bundesregierung das mittragen, ist dies nicht nur ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags, sondern sie macht sich auch mitschuldig an der massivsten Verschärfung des europäischen Asylrechts seit Jahrzehnten. Wenn sich die Bundesregierung nicht verweigert, erleidet ihre Glaubwürdigkeit einen Totalschaden.

Das individuelle Recht auf Asyl war die zivilisatorische Konsequenz zweier Weltkriege, in denen Millionen Menschen fast nirgendwo Asyl fanden. Kommt die Reform nach Vorstellungen der Innenminister:innen, wäre dies eine Zäsur. Schutzsuchende werden per Gesetz massenhaft eingesperrt, festgehalten und kriminalisiert. Das ist zugleich ein Plädoyer für ein Europa der Zäune und Mauern, das eine Epoche des Rückschritts einleitet.

Die EU-Innenminister:innen machen sich damit  zum Erfüllungsgehilfen der Rechten in Europa, die schon lange Stimmung gegen Schutzsuchende machen. Wie will die EU ein Vorbild sein, Menschenrechtsverletzungen anderswo kritisieren, wenn sie selbst keinen Deut besser ist. Das ist das Ende der viel gepriesenen Werte der EU. Das Vertrauen in fundamentale Menschen- und Bürger:innenrechte wird zerstört und die Bundesregierung spielt hier mit. Das ist eine Schande!

Statt einer fairen Verteilung und Aufnahme von Schutzsuchenden auf alle Mitgliedstaaten sollen sich Orban und Co ‚freikaufen‘ können, indem sie Geld an beispielsweise außereuropäische Drittstaaten geben, damit diese die Schutzsuchenden schon aufhalten, bevor sie überhaupt nach Europa kommen. Die derzeit gescheiterte europäische Migrationspolitik soll so zementiert und in ‚Recht‘ gegossen werden, alles auf Kosten der Rechte von Schutzsuchenden.

Begründet wird das mit der geradezu absurden Behauptung, eine schlechte Reform sei besser als gar keine. Doch Menschenrechtsverletzungen lassen sich nicht dadurch bekämpfen, dass man die Rechte der … Weiterlesen