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19. April 2022

Pegasus-Untersuchungsausschuss muss restlos aufklären!

Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur Pegasus-Spionagesoftware. Erst gestern wurde bekannt, dass neben Ungarn und Polen auch spanische Behörden die Software benutzt haben sollen, um dutzende katalanische Separatist*innen zu überwachen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss, erklärt dazu: „Nichts rechtfertigt eine totale Überwachung, wie sie mit der Spionagesoftware Pegasus betrieben wurde und wird. Durch die Untersuchung des Europäischen Parlaments muss klarwerden, welche Regierungen gegen EU-Recht und Grundrechte verstoßen haben, indem sie Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und politische Gegner*innen unrechtmäßig ausspioniert haben. Außerdem müssen wir die gesamte Industrie, die hinter solcher Spionagesoftware steckt, unter die Lupe nehmen. Denn Pegasus ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir fordern schon lange ein umfassendes Verbot von Massenüberwachungstechnologien. Das Parlament muss jetzt zur treibenden Kraft werden, sowohl für ein Verbot als auch für harte Konsequenzen für Mitgliedstaaten, die die Software unrechtmäßig eingesetzt haben.“… Weiterlesen

14. April 2022

Energie-Tour in Rheinland-Pfalz: Schnelle Energiewende braucht mehr als Habecks Osterpaket

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine machen Bundesregierung und Kommission viel Wind um die Energieunabhängigkeit Europas und übersehen dabei die Bürger:innen. Diese werden schon seit vielen Jahren von der Politik im Stich gelassen. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke. im Europaparlament, besuchte im Rahmen ihrer Energietour in Rheinland-Pfalz vom 11. bis 13.4. Bürgerinitiativen, Bürgerenergiegenossenschaften und KMUs. In den zahlreichen Gesprächen ging es um die politischen Versäumnisse der letzten Jahre sowie die praktischen Herausforderungen. Eine solche Tour findet durch Sachsen und Brandenburg Anfang Juli statt.

Cornelia Ernst erklärt: „Im Vergleich zu anderen EU-Staaten konnten Genossenschaften in Deutschland ihr Potenzial nie vollständig entfalten. Die Novellierung des EEG hat ihnen etliche Steine in den Weg gelegt und damit die Energiewende ausgebremst. Insbesondere wurde es Genossenschaften nicht ermöglicht, mit Städten und Kommunen zu kooperieren, um neben dem Klimaschutz auch soziale Projekte, beispielsweise gegen Energiearmut, zu unterstützen. Das ist gemäß EU-Richtlinie ausdrücklich möglich. In Deutschland wurde dieser Teil der EU-Richtlinie jedoch nicht umgesetzt.

Das Osterpaket der Bundesregierung ist diesbezüglich unzureichend und gibt insgesamt zu wenig Raum für neue Projekte von Energiegenossenschaften.

Es ist eine „Rolle rückwärts“, wenn zeitgleich immer noch an der Erschließung von Ölfeldern in Deutschland festgehalten wird, wie in Otterstadt nahe Ludwigshafen. Das deutsche Bergbaugesetz lässt so etwas immer noch zu. Das ist ein Gesetz, das eher ins 19. Jahrhundert als in die Gegenwart gehört und daher dringend novelliert werden muss.

Sowohl Energiegenossenschaften als auch KMUs berichten von eine großen Bereitschaft auf Seiten von Verbraucher:innen und Unternehmen, zu erneuerbaren Energien zu wechseln. Das liegt auch an den im letzten Jahr enorm gestiegenen Energiepreisen. UM den steigenden Bedarf zu decken, fehlt es jedoch an allem, insbesondere an einer ausreichenden Anzahl von Installateuren.

Bürgerenergiegenossenschaften können einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Energiewende leisten, wenn wir sie nur lassen. Dafür benötigen sie … Weiterlesen

12. April 2022

Zur Situation von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen

Am 3. März 2022 wurde in Brüssel durch die EU-Mitgliedsstaaten zum ersten Mal die Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG über temporären Schutz beschlossen. So bekommen Menschen, die aus der Ukraine fliehen, pauschal vorübergehend Schutzstatus in der EU für mindestens ein Jahr, vorbehaltlich bis zu drei Jahren, ohne dass sie Asylanträge stellen müssen. Das ist ein historischer, wichtiger und richtiger Schritt. Die aktuelle Situation des Umgangs mit Menschen, die aus der Ukraine fliehen, zeigt deutlich, dass es geht, dass Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Menschen aufnehmen können, wenn sie es nur wollen. Die EU ist handlungsfähig. Ein solcher Geist muss die gesamte EU-Migrationspolitik prägen und zwar gegenüber allen Menschen, die aufgrund von Krieg und Diskriminierung fliehen müssen.

Migrationspolitische Forderungen (pdf)Weiterlesen

11. April 2022

„Stop green washing! Gegen die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie!“

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Die EU-Kommission will Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufnehmen und droht damit den „Green Deal“ und die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu untergraben. Doch es ist noch nicht zu spät, das Vorhaben zu stoppen. Am 6. April 2022 trafen sich Europaabgeordnete gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und gleichgesinnten Vertreter:innen der Mitgliedstaaten, um eine strategische Debatte über das weitere Vorgehen zu führen, damit das „Greenwashing“ der Kommission gestoppt werden kann.… Weiterlesen
8. April 2022

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs: Energiepolitische Positionen zum Schutz von Verbraucher:innen

Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März ihre Mitteilung RePowerEU vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Die Empfehlungen zur Einführung staatlicher Preiskontrollen und zur Besteuerung von Windfall-Profiten der Konzerne, sind begrüßenswert. Ebenfalls positiv sind weitere Flexibilisierungen der Regeln für staatliche Beihilfen. Dennoch ist dies zu wenig und spät. Europa steht am Scheideweg und muss sicherstellen, dass der derzeitige Konflikt die dringend notwendige Energiewende nicht verzögert und die schwächsten Haushalte schützt, welche astronomische Rechnungen zahlen und die Hauptlast der Energiekrise tragen.

Zu den Energiepolitischen Positionen (pdf)Weiterlesen

5. April 2022

Kinder und junge Menschen auf der Flucht besonders schützen!

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte über den Schutz von Kindern und jungen Menschen, die wegen des Krieges in der Ukraine fliehen müssen: „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen alles dafür tun, Kindern und jungen Menschen auf der Flucht besonders vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Ein Kind ist ein Kind, unabhängig davon, warum es sein Zuhause verlässt oder woher es kommt. Wichtig ist, dass besonders schutzwürdige Gruppen, wie LGBTIQ-Kinder, staatenlose Kinder und Kinder aus der Roma-Gemeinschaft nicht vergessen werden und angemessen ihrer Bedürfnisse betreut werden, bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung in der EU.

Aber auch junge Menschen, die aus der Ukraine fliehen, wie Studierende, müssen besonders geschützt und integriert werden. Momentan erleben wir, dass internationale Studierende beispielsweise in Polen inhaftiert oder sogar aus Polen in die Ukraine zurückgeschickt und inhaftiert werden.  Diese rassistischen Praktiken sind sofort zu beenden. Es braucht langfristig Schutz und Perspektiven für alle Studierenden aus der Ukraine sowie eine finanzielle Unterstützung, damit sie ihr Studium in den Mitgliedstaaten beenden können.

Es geht doch darum, die am meisten schutzbedürftigen Menschen in diesem grausamen und rücksichtslosen Krieg in Sicherheit zu bringen, ohne bürokratische Hürden und ideologische und rassistische Vorbehalte, mit Empathie und uneigennütziger Hilfe.

Die EU und die Mitgliedstaaten müssen außerdem aus diesen Zeiten lernen: Es geht, wenn der politische Wille da ist. Es braucht ein Umdenken in der Migrationspolitik. Es muss für alle Geflüchteten Zugang zu Schutz in der EU  geben, auch für die vielen Menschen aus Afghanistan und diejenigen, die seit Jahren an den EU-Außengrenzen festsitzen.“… Weiterlesen

30. März 2022

ONLINE Webinar: Stop green washing! Gegen die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie!

Der Vorschlag der Kommission, Kernenergie und Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufzunehmen, droht den Green Deal sowie die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu untergraben. Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht unsere schwierige europäische Abhängigkeit von ausländischem Gas und die potenziellen Gefahren, die Kernkraftwerken in Krisenzeiten ausgehen können. Verschiedene Interessengruppen lehnen die Einbeziehung von Kernenergie und Gas entschieden ab und fordern alle Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Rates auf, den delegierten Rechtsakt abzulehnen. Um den Vorschlag zu stoppen, ist eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament erforderlich: 353 (von 705) Abgeordneten müssen gegen den Vorschlag stimmen. Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder kann den Vorschlag auch im Ministerrat blockieren. Angesichts der konservativen Mehrheiten sowohl im Parlament als auch im Rat könnte jedoch der Rechtsweg unsere beste Hoffnung sein, den delegierten Rechtsakt zu stoppen. Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, dass sie den Vorschlag vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten werden.

Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und gleichgesinnten Vertreter:innen der Mitgliedstaaten wollen die Europaabgeordneten von S&D, Grünen/EFA und The Left eine strategische Debatte führen, um mögliche rechtliche Schritte zu erkunden und einen Weg zu finden, den delegierten Rechtsakt zu stoppen.

 

Wann: 6. April 2022, 9.00 – 11.00

Sprachen: Englisch, Französisch und Deutsch

Anmeldung: Zoom-Link

Programm des Webinars  (pdf)

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24. März 2022

Echte statt Fantasiepreise für erneuerbare Energien

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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über „Die Energie der EU“: „Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März die Mitteilung ‚RePowerEU‘ vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Wir begrüßen die Empfehlungen, staatliche Preiskontrollen und Sonder-Profite von Konzernen zu besteuern. Es ist auch positiv, weitere Regeln für staatliche Beihilfen zu flexibilisieren. Allerdings stellt die Kommission die bisherige Architektur des Europäischen Energiemarkts nicht in Frage.

Eine Reform der europäischen Energiemarkt-Architektur ist unumgänglich, denn sie trägt maßgeblich zu den hohen Endverbraucherpreisen bei. Derzeit handeln die EU-Länder mit Energie auf den Großhandelsmärkten nach dem Auktionsprinzip. Das Ziel besteht darin, den Energiebedarf für jede einzelne Stunde des folgenden Tages genau zu decken. Diese Märkte folgen damit einem Grenzkostenmodell, so dass der endgültige Strompreis für den nächsten Tag an den Preis des teuersten Brennstoffs geknüpft ist, der zur Deckung der voraussichtlichen Nachfrage erforderlich ist. Wenn nun die erwartete Nachfrage das Angebot übersteigt, das mit sauberer Energie erzeugt werden kann, müssen teure fossile Brennstoffe eingesetzt werden. Der Strompreis wird dann an deren Wert geknüpft. Diese Kosten werden einfach an die Verbraucher:innen weitergegeben. Dieses Grenzkostenmodell, das Energiekonzernen unverhältnismäßige Supergewinne beschert, während es Verbraucher:innenpreise in die Höhe treibt, muss abgeschafft werden.

Wir brauchen eine Bepreisung, die erneuerbare Energien begünstigt, indem sie deren reale Kosten widerspiegelt sowie den Fantasiepreisen und den Sonderprofiten der Konzerne ein Ende bereitet.“… Weiterlesen

11. März 2022

Klima-Sozialfonds: Verhandlungsposition der Linken im Europaparlament

Was ist der Klima-Sozial Fonds?

Der Klima-Sozialfonds (SCF) (COM(2021) 568 final) ist Teil des sogenannte ‚Fit for 55 package,‘ einem Maßnahmen Paket der EU zur Anpassung des bestehenden Gesetzesrahmens in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung und Verkehr an das Europäische Klimagesetz. Das ‚Fit for 55 package‘ beinhaltet auch einen Vorschlag zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Wärme und Verkehr (EU-ETS II), der Verbraucher:innen direkt in Form höherer Heiz- und Transportkosten belasten würde. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wären davon überdurchschnittlich betroffen, da ihnen die Mittel zu emissionsarme Heizsysteme und Transportmittel zu wechseln, dadurch steigt die Gefahr von Energie- und Mobilitätsarmut. Bisherige Erfahrungen beim Emissionshandel lassen auch Zweifel an der Lenkungswirkung marktbasierter Klimaschutzmaßnahmen. Die Kommission sieht den SCF als Ihre Antwort auf die regressive Wirkung des Emissionshandels, der die Auswirkungen des EU-ETS II auf Haushalte abfedern soll.… Weiterlesen