3. Mai 2019: Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links

Die letzten Jahre waren auch hierzulande geprägt von einer intensiven Diskussion über Fluchtbewegungen und Asyl. Doch das Phänomen der Migration ist viel größer. Es geht auch um das Ankommen und die Frage nach der solidarischen Gestaltung eines gemeinsamen Zusammenlebens und Miteinanders. Auf dem internationalen Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? – Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai 2019 in Dresden, wollen wir den Blick auf bisherige Diskurse von Migration erweitern:

Wir wollen über unterschiedliche Vorstellungen von Einwanderung und Freizügigkeit ins Gespräch kommen genauso wie über den Wandel der Gesellschaft infolge von Migration. Welche Konzepte von Integration und Einwanderung haben wir? Wie kann eine Einwanderungspolitik im Sinne der Ankommenden ausgestaltet werden und welche politischen Schritte sind dafür notwendig? Welche Spielräume haben Bundesländer und Kommunen, wenn der Bund in die falsche Richtung arbeitet? Weiterlesen »

Klima-Manifest der EP-Linksfraktion

Heute stellte die Linksfraktion im Europaparlament, die GUE/NGL, ihr Manifest gegen den Klima-Notstand vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Klimaschutz hat absolute Priorität für unsere Fraktion. Dieser Kampf ist für uns kein alleinstehender Kampf – nein, er bedeutet auch, für Gute Arbeit zu kämpfen, für hohe Lebensstandards, für Geschlechtergerechtigkeit und gegen Rassismus. Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter (common goods) wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und Gesundheit dürfen nicht den Profitinteressen einiger Weniger untergeordnet werden. Die Unfähigkeit der Regierungen, mit der menschengemachten Klimakrise adäquat umzugehen, beeinträchtigt schon heute das Leben von Millionen Menschen, wobei die Schwächsten am härtesten getroffen werden. Wir brauchen einen nie dagewesenen politischen Willen, um das Voranschreiten der Klimakrise aufzuhalten. Weiterlesen »

Uploadfilter gegen terroristische online-Inhalte abgelehnt

Ich bin froh, dass uns bei diesem Bericht maximale Schadensbegrenzung gelungen ist. Die Kommission wollte hier ein Gesetz schaffen, mit dem Anbieter von Hosting-Diensten von einer Behörde dazu verpflichtet werden können, Uploadfilter einzusetzen um die Verbreitung von terroristischen Inhalten zu unterbinden. Genau diesen Punkt hat das Parlament heute abgelehnt.

Dennoch konnten wir dem Text trotzdem nicht zustimmen. Klar ist, niemand will, dass Videos wie etwa jenes aus Christchurch, Millionenfach im Internet kursieren. Und ein rechtsstaatliches Verfahren, um solche Videos los zu werden, kann ich unterstützen. Aber hier geht es nicht nur um Videos, sondern um jeden Inhalt, den User*innen hochladen, auch wenn das nur ein Kommentar auf einem Blog ist. Innerhalb von nur einer Stunde soll dann gelöscht werden – oder drakonische Strafen drohen. Klar gibt es Ausnahmen für Journalismus, Kunst und politische Meinungen. Dies kann aber niemals ordentlich geprüft werden, und diese Verordnung setzt Eile über Sorgfalt.

Kommissarin Vĕra Jourová glaubt, dass solche Anschläge nicht mehr vorkommen, wenn wir nur die Inhalte aus dem Netz entfernen. Dieser verblendeten Hoffnung werden hier grundlegende Freiheiten geopfert.

Ohne Zivilgesellschaft wäre die EU nur ein autoritärer Binnenmarkt

Was sie nicht ist. Denn die politische Debatte in und über Europa findet nicht nur in den Raumschiffen wirklicher oder vermeintlicher Staatenlenker(innen) statt, sondern auch vor deren Türen, in den Denkfabriken der Hauptstädte ebenso wie im ländlichen Raum und auf den Straßen und Plätzen. Sogar in den Mailboxen der Abgeordneten, in Fraktionsräumen, vor und im Parlament, im Umfeld von Stiftungen, getragen von unzähligen NGO‘s, die Input haben und nicht ins Gerede kommen und verwechselt werden dürfen mit der knallharten Lobby von Autokonzernen, der Gas- und Ölindustrie, die für den nächsten Vorteil, auf den sie spekulieren, am Werkstisch mancher Abgeordneten sitzen, um ihnen in die Feder zu diktieren. Auch deshalb muss es Normalität werden, die Transparenz zu erhöhen. Insofern hat jede und jeder Abgeordnete auch eine persönliche Verantwortung, welche Interessen sie oder er vertritt. Weiterlesen »

Welt-Roma-Tag: Kampf gegen Antiziganismus heute wichtiger denn je

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die Situation der Roma-Bevölkerung in Europa anlässlich des Internationalen Tags der Roma (8. April): „In den letzten Jahren hat sich die Lage der Sinti und Roma in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leider nur unwesentlich verbessert. Nach wie vor werden sie ausgegrenzt, diskriminiert, verfolgt oder kriminalisiert und das nicht nur in Orbáns Ungarn. Antiziganismus ist weiterhin ein eklatantes Problem der europäischen Gesellschaften, und das schließt ganz ausdrücklich auch Deutschland mit ein. Deshalb bleibt dieser Welt-Roma-Tag so wichtig und nötig. Roma gehören zu unseren Gesellschaften, seit vielen, vielen Jahrhunderten und sie stellen in Europa die mit Abstand größte Minderheit. Weiterlesen »