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Bereits seit Freitag findet de facto keine Aufnahme mehr von Geflüchteten statt, heute Nachmittag gab es nun auch die offizielle Ankündigung seitens der Bundesregierung, die Aufnahme von Geflüchteten bis auf Weiteres auszusetzen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Diese Ankündigung ist ein humanitärer Supergau und macht mich fassungslos. Ein Land, wie die Bundesrepublik Deutschland mit all seinen Kapazitäten und Ressourcen verwehrt in einer Situation wie der jetzigen hilfesuchenden Menschen die Unterstützung. Das ist nicht nur Bruch geltenden Rechts, es ist auch vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung! … Weiterlesen
Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, verlangt angesichts der Ankündigung der inhaftierten Menschenrechts-Anwältin Nasrin Sotoudeh, in Hungerstreik zu treten, die Freilassung politischer Gefangener aus iranischen Gefängnissen. Nasrin Sotoudeh ist Sacharow-Preisträgerin des Jahres 2012 und seit 2018 erneut im Iran inhaftiert. Mit derzeit rund 16.000 bestätigten Fällen trifft die Corona-Virus-Pandemie die iranische Bevölkerung besonders hart und die Machthaber bekommen die immer ernster werdende Lage bisher nicht in den Griff: „Ich fordere Freiheit für Nasrin Sotoudeh und die anderen politischen Gefangen im Iran, die sich nichts anderes haben zu Schulden kommen lassen, als friedlich für eine Meinung einzutreten, die den Mullahs missfällt. … Weiterlesen
Auf Grund der Maßnahmen des Europäischen Parlaments zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von Covid-19 arbeiten meine Mitarbeiter*innen bis auf weiteres im Home-Office.
Wir bitten um Verständnis, dass die Bearbeitung von E-Mails kann etwas länger dauern könnte.… Weiterlesen
Cornelia Ernst, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, fordert unmittelbare Soforthilfe und Entlastung für die betroffenen Regionen an der griechisch-türkischen Grenze. Sie kommentiert die aktuelle Situation auf den ägäischen Inseln und die Überlegungen der EU-Spitzen, einen neuen EU-Türkei-Deal einzufädeln: „Jeder Deal mit einem Mann wie Erdoğan wird früher oder später scheitern, die Frage ist nur, wie viele Menschen dann den Preis dafür zahlen werden. Die Absicht der EU-Verantwortlichen, einen neuen Pakt mit der Türkei zu schließen, ist deshalb hochgradig unverantwortlich. Statt geopolitischen Kuhhandel zu treiben, müssen die griechischen Inseln entlastet, die sogenannten Hotspots aufgelöst und die Menschen auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Es gibt rund 140 Städte und Kommunen allein in Deutschland, die sich dazu bereiterklärt haben, eine solche Schnelllösung mitzutragen, das sollte nicht weiter übergangen werden. Es braucht jetzt Soforthilfe, keine kosmetischen Lösungen, wie die Aufnahme von nur 1.000 Kindern.… Weiterlesen
Heute stellte die Europäische Kommission ihre Industriestrategie vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Sehr gut, dass die Europäische Kommission ankündigt, ihre Wettbewerbsregeln zu ändern und mehr auf Klimaneutralität auszurichten. Schließlich kann es nicht sein, dass die Entscheidungen zur staatlichen Beihilfe immer wieder die Erneuerbaren angreifen, und andererseits das OK von der Kommission für neue Atomkraftwerke (Hinkley Point C und Paks II) und für Kohlekraft kommt (in Form von Kapazitätsmechanismen). Das muss dringend aufhören.… Weiterlesen
Das gestrige Sondertreffen der 27 EU-Innenministerien anlässlich der erneuten Eskalation an der EU-Außengrenze zur Türkei kommentiert Cornelia Ernst, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Erhöhte FRONTEX-Kontingente, ein größeres Polizeiaufgebot und eine weitere Militarisierung der Außengrenzen sind also einmal mehr die einfallslosen Rezepte der verantwortlichen Ministerien. Außerdem solle sich die Türkei doch bitte wieder an den schäbigen Pakt zur Migrationsabwehr halten. Das teilweise martialische Vorgehen der griechischen Polizeibeamten mit bisher mindestens einem Toten wird als etwaige Fake News abgetan und ganz eventuell möchte man irgendwann versuchen, eine ‚Koalition der Willigen‘ zu schmieden, die dann ein paar Minderjährige aufnehmen soll. Aber zuerst sollen die Außengrenzen versiegelt werden, mit Stacheldraht, Wärmebildkameras und Tränengas. Diese Reaktionen sind eine Schande, denn alles folgt der Devise: Wir befinden uns im Krieg gegen … Weiterlesen
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die jüngsten Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze: „Die EU-Mitgliedstaaten haben sich seit der Einrichtung dieses menschenverachtenden Deals zur Abwehr Geflüchteter sang- und klanglos aus der Affäre gezogen. Wir haben nach wie vor kein neues Asylsystem in der EU, ja nicht einmal die Situation auf den griechischen Inseln wollte man derweil wirklich in den Griff bekommen. Wir wissen nicht, wohin genau die im Zuge dieses Deals ausgeschütteten Milliarden tatsächlich flossen und uns fehlen auch kritische und umfangreiche Berichte aus den Lagern in der Türkei. Migration, Asyl und Flucht? Aus den Augen, aus dem Sinn! Und das alles ohne Zustimmung des Europaparlaments.… Weiterlesen
Soeben stimmte das Europaparlament mit einer Mehrheit von 443 Stimmen gegen eine Überarbeitung der sogenannten Liste der Projekte von Gemeinsamem Interesse (PCI). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Das ist ein schlechter Tag für das Klima. Genau dieselbe Europäische Kommission, die vollmundig den sogenannten Europäischen Green Deal verkündet hat, legt nun eine Liste mit Projekten vor, die über 50 Gas-Infrastrukturprojekte fördert. Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz. Denn Gas ist fast genauso dreckig wie Braunkohle! Diese Liste hätte vom Europaparlament abgelehnt und von der EU-Kommission überarbeitet werden müssen. Wir fordern, dass die Europäische Kommission nun schnell das zugrundeliegende Gesetz (TEN-E-Verordnung) überarbeitet, damit dann wenigstens die nächste, fünfte PCI-Liste keine Gasprojekte mehr enthält.“… Weiterlesen
Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in der EU! Die tausenden E-Mails der Bürger*innen haben etwas gebracht! Das Europaparlament stimmte heute mit einer Mehrheit von 394 Stimmen gegen Blei in recyceltem Plastik. Das ist wunderbar, denn Blei ist schon in allerkleinsten Mengen gesundheitsschädlich. Die linke Fraktion GUE/NGL und tausende Bürger*innen haben der europäischen Kommission erfolgreich einen Denkzettel erteilt und das Schlupfloch für Blei geschlossen.… Weiterlesen