Konferenz: Ausstieg aus der Braunkohle!

Fossile Energieträger wie Braunkohle sind nicht zukunftsfähig, wenn Klimaschutz ernst genommen und die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. Ein sofort beginnender Kohleausstieg in Deutschland und europaweit ist unverzichtbar. Die Kohlekommission der Bundesregierung muss hier die Weichen stellen – gegen die Profitinteressen von RWE und Co. Der politische Druck durch die Klimabewegung – auch mit Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier – ist weiterhin nötig, um einen raschen Kohleausstieg durchzusetzen. Der Strukturwandel ist unvermeidbar. Er muss sozial und ökologisch verträglich sein und die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Region schaffen. Niemand darf ins Bergfreie fallen. Weiterlesen »

Orbán gefällt sich als Brandstifter

Heute entschied eine große Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die dafür notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches Verfahren bereits gegen einen weiteren der vier Visegrád-Staaten (Polen) läuft, so ist diese Entscheidung des Plenums ein Novum in der Geschichte des Europaparlaments. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Dass sich heute eine solch eindeutige Mehrheit dafür fand, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Orbáns Regierung einleiten zu wollen, begrüße ich ausdrücklich. Jemand, der sich für keine Überschreitung roter Linien zu schade ist; dem kein rechtlicher Grundsatz heilig, kein Anstand zu eigen ist; jemand, der stattdessen einfach nur provozieren und spalten möchte, sollte zur ausdrücklichen Einhaltung verbriefter Grundrechte gedrängt werden können.“ Weiterlesen »

Rheinland-Pfalz-Sommertour 2018

Montag, 30. 07. 2018 Bad Dürkheim, Abendveranstaltung mit Katrin Werner, MdB (Thema: Pflegenotstand) und Dr. Cornelia Ernst, MdEP (Thema: Europa und Kommune), Pizzeria „Alte Stadtmauer“, Eichstr. 13, 67998 Bad Dürkheim, 19:00 Uhr

Dienstag, 31. 07. 2018 Landau, Infostand am Markttag mit Katrin Werner, MdB, und Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Ecke Rathausplatz / Marktstr. (vor der Adler-Apotheke), 11:00 – 17:00 Uhr

Dienstag, 31. 07. 2018 Speyer, Abendveranstaltung mit Katrin Werner, MdB (Thema: Pflegenotstand) und Dr. Cornelia Ernst, MdEP (Thema: Europäische Abschottung), Gaststätte „Speyer 09“, Raiffeisenstr. 11, 67346 Speyer, 19:00 Uhr

Mittwoch, 01. 08. 2018 Ludwigshafen, Abendveranstaltung mit Katrin Werner, MdB (Thema: Pflegenotstand) und Dr. Cornelia Ernst, MdEP (Thema: Flucht), „Das Haus“, Kleiner Konferenzraum, Bahnhofstr. 30, Eingang Berliner Str., 67059 Ludwigshafen, 18:30 Uhr

Donnerstag, 02. 08. 2018 Frankenthal, Infostand vor dem Jobcenter mit Katrin Werner, MdB, und Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Carl-Theodor-Str. 13, 67227 Frankenthal, 09:00 – 11:00 Uhr

Podiumsdiskussion: Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien

Wie können wir den sozial-ökologischen Umbau hin zu einer CO2-armen Wirtschaft bewältigen? Wie müssen wir eine europäische progressive Industriepolitik angehen? Wie kann der Kohleausstieg sozial und wirtschaftspolitisch begleitet werden? Wie können wir Industriearbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe schaffen? Wie können wir sicherstellen, dass die neu geschaffenen Arbeitsplätze „gute Arbeit“ sind und gewerkschaftlich organisiert?

Teilnehmerinnen:

Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments, DIE LINKE., Deutschland, linke Fraktion GUE/NGL
Xabier Benito Ziluaga, Mitglied des Europaparlaments, PODEMOS, Spanien, linke Fraktion GUE/NGL
Molly Walsh, Friends of the Earth Europe, Brüssel
Frederik Moch, Abteilungsleiter für Energiepolitik im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)
Sean Sweeney, Trade Unions for Energy Democracy (TUED), Genf

 

Weiterlesen »

Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU

Debatte am 2. Oktober 2017 im Industrieausschuss des Europaparlaments zum Europäischen Verteidigungsfonds

Gestern Abend debattierten Mitglieder des Industrieausschuss und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die Vorschläge der europäischen Kommission zur Einrichtung des europäischen Verteidigungsfonds. Ab 2020 sollen dafür 500 Millionen EUR aus dem EU-Budget für Rüstungsforschung, und eine Milliarde EUR für  gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden.

 

Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

“Es ist unglaublich, mit welcher Lockerheit über die Militarisierung der EU gesprochen wird. Dies wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen! Aber bei dem vorgeschlagenen Verteidigungsfonds geht es um Aufrüstung, um die finanzielle Untersetzung des militärisch-industriellen Komplexes, mit EU-Mitteln! Woher sollen die Gelder kommen? Sie werden höchstwahrscheinlich dann bei der Connecting Europe Facility herausgenommen, bei den so wichtigen europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds, und bei der Forschungspolitik! Und durch den Brexit wird der EU-Haushalt noch zusätzlich schrumpfen. Wir brauchen keine Militarisierung, wir brauchen eine Re-Industrialisierung der Mitgliedstaaten im Süden der EU – und zwar durch öffentliche Investitionsprogramme, staatseigene und kommunale Betriebe und Innovationsprogramme!” Weiterlesen »

Workshop “Zugang zu Energie – ein soziales Grundrecht! Wie kann Energiearmut abgeschafft werden?”

Gabriele Zimmer, Martin Schirdewan, Cornelia Ernst und Maxime Benatouil (Foto: Manuela Kropp)

Am 29. Mai 2017 organisierten die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit transform!europe einen Workshop “Zugang zu Energie – ein soziales Grundrecht! Wie kann Energiearmut abgeschafft werden?”

 

Energiearmut ist ein wachsendes Problem in der Europäischen Union. Ungefähr 11 Prozent der Bevölkerung leiden unter Energiearmut oder sind akut davon bedroht (in 2012 waren dies 54 Millionen Bürger*Innen). 16% der Bevölkerung in der EU lebt in feuchten, schlecht isolierten Wohnungen, und 9% sind mit der Zahlung von Rechnungen an die Energieversorger im Rückstand.

Obwohl es auf europäischer Ebene keine gemeinsame Definition für Energiearmut gibt, kann man den Begriff doch wie folgt eingrenzen: Energiearmut liegt vor, wenn eine Person nicht in der Lage ist, ihren Wohnraum zu erschwinglichen Kosten angemessen zu beheizen.

Weiterlesen »