Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über den „Net Zero Industry Act“ (NZIA): „Vor nicht allzu langer Zeit galt hier in Brüssel noch das Credo, dass freie Märkte und eine ‚solide‘ Finanzpolitik genügen würden, um die wirtschaftlichen Geschicke der Union zu bestimmen. Doch mit COVID, einer brutalen Energiepreiskrise und dem globalen Wettrennen um grüne Technologien wurde klar: Der Markt allein genügt nicht, es braucht staatliche Interventionen.

Das ist aus linker Sicht zunächst begrüßenswert. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Union alten Wein in neuen Schläuchen verkauft. Denn anstatt massive öffentliche Investitionen zu mobilisieren, vertraut man einzig darauf, durch beschleunigte Genehmigungsverfahren private Investitionen anzureizen. Die privaten Unternehmen bleiben am Steuer der Transformation. Strategische Planung und öffentliche Kontrolle der Transformation bleiben so weitestgehend aus. Die richtigen Vorgaben zum öffentlichen Beschaffungswesen reichen für eine Kurskorrektur nicht aus.

Dort, wo Unternehmen öffentliche Mittel zugutekommen sollen, vermisst man klare soziale und ökologische Konditionen schmerzlich. Öffentliche Mittel müssen an gute Arbeitsbedingungen, hohe Löhne und Standortgarantien geknüpft sein. Es ist doch außerdem völlig klar, dass Unternehmen, die von öffentlichen Mitteln profitieren, keine Dividenden ausschütten dürfen sollten!

Schließlich zeigt auch die Liste der Netto-Null-Technologien, dass man wieder einmal nationalstaatlichen und industriellen Partikularinteressen gerecht werden will, anstatt eine strategische Auswahl zu treffen. E-Kraftstoffe und Atomkraft bleiben Scheinlösungen und CCS, also die Abscheidung und Speicherung von CO2, sollte nur für Emissionen aus nicht-dekarbonisierbaren Sektoren genutzt werden.“… Weiterlesen

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Verabschiedung einer Resolution durch das EP anlässlich der COP28: „Es ist gut, dass in der heute verabschiedeten Resolution von einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Rede ist. Anders als das Mandat der Mitgliedsstaaten, das von einem Ausstieg aus unverminderten fossilen Brennstoffen spricht, sendet man damit ein klares Signal: Wir wollen keine weiteren Investitionen in fossile Infrastrukturen – auch dann nicht, wenn diese mit CCS oder anderen Scheinlösungen operieren. Dass konservative Abgeordnete die EP-Position durch Änderungsanträge abschwächen wollten und damit nicht durchgekommen sind, ist ein gutes Zeichen.

Mit Sultan al-Jaber nimmt ein fossiler Lobbyist den Konferenzvorsitz der COP28 ein, dessen Unternehmen allein in den nächsten fünf Jahren 150 Milliarden US-Dollar in fossile Infrastrukturen investieren will. Ganz gleich, welche Resultate auf der COP28 erzielt werden: Diesen Makel wird man nicht mehr los. Es ist eine Farce, dass ein so wichtiges internationales Klimaforum wie die COP28 von fossilen Lobbyist*innen unterwandert wird. Auf der diesjährigen COP werden 25 Prozent mehr Lobbyist*innen der fossilen Industrie vertreten sein, als noch im letzten Jahr. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Doch auch in Europa haben wir in dieser Hinsicht keine weiße Weste: Ich erwarte von Herrn Hoekstra, der bekanntlich ebenfalls für diverse fossile Unternehmen tätig war, dass er in Dubai seinen großen Worten auch Taten folgen lässt.

Die EU sollte weiter als Vorreiterin in der internationalen Klimapolitik vorangehen. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die Bedingungen dafür in den Mitgliedsstaaten gegeben sind und man sich nicht selbst ein Bein stellt, indem man wie in Deutschland eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Dass nun wichtige Instrumente wie der Klimatransformationsfonds bedroht sind, ist eine Katastrophe und gefährdet die Klimaziele. Die Schuldenbremse muss weg!“… Weiterlesen

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über eine „Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP)“: „Versprochen wurde uns seitens der Kommission ein Souveränitätsfonds, mit der Plattform haben wir jedoch nur einen zahnlosen Tiger bekommen, dessen Nutzen fraglich ist. STEP ist in seinem Umfang zu gering: Die zusätzlichen zehn Milliarden, die nun auf bestehende Fonds verteilt werden sollen, hat die Bundesregierung allein für Intel in Magdeburg veranschlagt. Eine gemeinsame EU-Industriepolitik mit ‚Wumms‘ ist so nicht möglich. Insbesondere an die Adresse von Herrn Lindner und seiner Kolleg*innen der anderen Mitgliedsstaaten sei gesagt: Wer eine schlagkräftige und gemeinsame europäische Industriepolitik will, darf sich bei deren Finanzierung nicht wegducken!

Es wäre zudem fatal, wenn auch aus klimapolitischer Sicht fragwürdige Technologien wie Atomkraft, CCS und sogenannte alternative Kraftstoffe förderfähig werden. Ebenfalls ist problematisch, dass bestehende Fonds, die zuvor für Investitionen in Infrastrukturen im Sinne der Kohäsionspolitik oder für Forschungszwecke vorgesehen waren, nun für private Unternehmen zur Verfügung stehen sollen. Industriepolitik darf nicht nur dazu dienen, unsere Gesellschaft mit Unternehmensrisiken zu belasten, sondern muss den Nutzen für die Gesellschaft erhöhen. Auch fehlen klare soziale und ökologische Kriterien für die Vergabe des Souveränitätssiegels.“… Weiterlesen