Rheinland-Pfalz-Sommertour 2018

Montag, 30. 07. 2018 Bad Dürkheim, Abendveranstaltung mit Katrin Werner, MdB (Thema: Pflegenotstand) und Dr. Cornelia Ernst, MdEP (Thema: Europa und Kommune), Pizzeria „Alte Stadtmauer“, Eichstr. 13, 67998 Bad Dürkheim, 19:00 Uhr

Dienstag, 31. 07. 2018 Landau, Infostand am Markttag mit Katrin Werner, MdB, und Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Ecke Rathausplatz / Marktstr. (vor der Adler-Apotheke), 11:00 – 17:00 Uhr

Dienstag, 31. 07. 2018 Speyer, Abendveranstaltung mit Katrin Werner, MdB (Thema: Pflegenotstand) und Dr. Cornelia Ernst, MdEP (Thema: Europäische Abschottung), Gaststätte „Speyer 09“, Raiffeisenstr. 11, 67346 Speyer, 19:00 Uhr

Mittwoch, 01. 08. 2018 Ludwigshafen, Abendveranstaltung mit Katrin Werner, MdB (Thema: Pflegenotstand) und Dr. Cornelia Ernst, MdEP (Thema: Flucht), „Das Haus“, Kleiner Konferenzraum, Bahnhofstr. 30, Eingang Berliner Str., 67059 Ludwigshafen, 18:30 Uhr

Donnerstag, 02. 08. 2018 Frankenthal, Infostand vor dem Jobcenter mit Katrin Werner, MdB, und Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Carl-Theodor-Str. 13, 67227 Frankenthal, 09:00 – 11:00 Uhr

Drei Tage in Polens 15. EU-Jahr

Vor 14 Jahren, am 1. Mai 2004, wurden 10 Staaten Mitglied der EU. Neben Polen hatten sich auch Estland, Lettland, Litauen, Malta, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern dafür entschieden. In allen diesen Ländern waren dieser Entscheidung Volksabstimmungen vorausgegangen. In Polen nahmen fast 59 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil, 77,45 Prozent stimmten für den Beitritt. Von dieser Zustimmung wie auch von der Aufbruchstimmung scheint nicht mehr viel übrig zu sein. Weiterlesen »

EU-Gipfel: In Abschottung vereint

In der Nacht zum heutigen Freitag einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen der 28 EU-Mitgliedstaaten darauf, neue Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten und Migrationsbewegungen zu einzuleiten. Zu den wesentlichen Vorstellungen zählen geschlossene Lager vorzugsweise in Italien und Spanien, eine Umverteilung auf freiwilliger Basis aus den Grenzstaaten in andere Mitgliedstaaten und das Vorhaben, zukünftig mit Unterstützung der UNO weitere, geschlossene Lager in Nordafrika zu errichten. Die Ergebnisse kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Was die Spitzen der EU-Regierungen hier vereinbart haben, kommt einer Abschaffung des individuellen und bedingungslosen Rechts auf Asyl in der Europäischen Union gleich. Die Verständigung darauf, freiwillig Kontingente aufzunehmen, ist ein schlechter Scherz, als hätten wir das nicht bereits allzu häufig erklärt bekommen. Getan hat sich seither nichts, Solidarität ist dieser Union scheinbar zu einem Unwort geworden. Den Regierungen fällt daher nichts Besseres ein, als sich abzuschotten, das ist eine Politik der Schwäche versteckt hinter Maßnahmen der Härte.“ Weiterlesen »

Statt Dublin-Verordnung braucht es ein humanes EU-Asylsystem

Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass das EU-Asylsystem – auch Dublin-Verordnung genannt – radikal geändert werden muss. Fast drei Jahre nach dem Höhepunkt der humanitären Krise in Mittel- und Nordwesteuropa stecken Tausende von Menschen, die vor Missbrauch und Verfolgung flohen, noch immer in schmutzigen Lagern auf griechischen Inseln fest, ertrinken auf See oder verhungern und verdursten in den Wüsten Nordafrikas.

 

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Podiumsdiskussion: Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien

Wie können wir den sozial-ökologischen Umbau hin zu einer CO2-armen Wirtschaft bewältigen? Wie müssen wir eine europäische progressive Industriepolitik angehen? Wie kann der Kohleausstieg sozial und wirtschaftspolitisch begleitet werden? Wie können wir Industriearbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe schaffen? Wie können wir sicherstellen, dass die neu geschaffenen Arbeitsplätze „gute Arbeit“ sind und gewerkschaftlich organisiert?

Teilnehmerinnen:

Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments, DIE LINKE., Deutschland, linke Fraktion GUE/NGL
Xabier Benito Ziluaga, Mitglied des Europaparlaments, PODEMOS, Spanien, linke Fraktion GUE/NGL
Molly Walsh, Friends of the Earth Europe, Brüssel
Frederik Moch, Abteilungsleiter für Energiepolitik im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)
Sean Sweeney, Trade Unions for Energy Democracy (TUED), Genf

 

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Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU

Debatte am 2. Oktober 2017 im Industrieausschuss des Europaparlaments zum Europäischen Verteidigungsfonds

Gestern Abend debattierten Mitglieder des Industrieausschuss und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die Vorschläge der europäischen Kommission zur Einrichtung des europäischen Verteidigungsfonds. Ab 2020 sollen dafür 500 Millionen EUR aus dem EU-Budget für Rüstungsforschung, und eine Milliarde EUR für  gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden.

 

Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

“Es ist unglaublich, mit welcher Lockerheit über die Militarisierung der EU gesprochen wird. Dies wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen! Aber bei dem vorgeschlagenen Verteidigungsfonds geht es um Aufrüstung, um die finanzielle Untersetzung des militärisch-industriellen Komplexes, mit EU-Mitteln! Woher sollen die Gelder kommen? Sie werden höchstwahrscheinlich dann bei der Connecting Europe Facility herausgenommen, bei den so wichtigen europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds, und bei der Forschungspolitik! Und durch den Brexit wird der EU-Haushalt noch zusätzlich schrumpfen. Wir brauchen keine Militarisierung, wir brauchen eine Re-Industrialisierung der Mitgliedstaaten im Süden der EU – und zwar durch öffentliche Investitionsprogramme, staatseigene und kommunale Betriebe und Innovationsprogramme!” Weiterlesen »