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26. September 2018

Konferenz: Ausstieg aus der Braunkohle!

Fossile Energieträger wie Braunkohle sind nicht zukunftsfähig, wenn Klimaschutz ernst genommen und die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. Ein sofort beginnender Kohleausstieg in Deutschland und europaweit ist unverzichtbar. Die Kohlekommission der Bundesregierung muss hier die Weichen stellen – gegen die Profitinteressen von RWE und Co. Der politische Druck durch die Klimabewegung – auch mit Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier – ist weiterhin nötig, um einen raschen Kohleausstieg durchzusetzen. Der Strukturwandel ist unvermeidbar. Er muss sozial und ökologisch verträglich sein und die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Region schaffen. Niemand darf ins Bergfreie fallen.… Weiterlesen

12. September 2018

Orbán gefällt sich als Brandstifter

Heute entschied eine große Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die dafür notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches Verfahren bereits gegen einen weiteren der vier Visegrád-Staaten (Polen) läuft, so ist diese Entscheidung des Plenums ein Novum in der Geschichte des Europaparlaments. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Dass sich heute eine solch eindeutige Mehrheit dafür fand, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Orbáns Regierung einleiten zu wollen, begrüße ich ausdrücklich. Jemand, der sich für keine Überschreitung roter Linien zu schade ist; dem kein rechtlicher Grundsatz heilig, kein Anstand zu eigen ist; jemand, der stattdessen einfach nur provozieren und spalten möchte, sollte zur ausdrücklichen Einhaltung verbriefter Grundrechte gedrängt werden können.“… Weiterlesen

26. Juli 2018

Rheinland-Pfalz-Sommertour 2018

Montag, 30. 07. 2018 Bad Dürkheim, Abendveranstaltung mit Katrin Werner, MdB (Thema: Pflegenotstand) und Dr. Cornelia Ernst, MdEP (Thema: Europa und Kommune), Pizzeria „Alte Stadtmauer“, Eichstr. 13, 67998 Bad Dürkheim, 19:00 Uhr

Dienstag, 31. 07. 2018 Landau, Infostand am Markttag mit Katrin Werner, MdB, und Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Ecke Rathausplatz / Marktstr. (vor der Adler-Apotheke), 11:00 – 17:00 Uhr

Dienstag, 31. 07. 2018 Speyer, Abendveranstaltung mit Katrin Werner, MdB (Thema: Pflegenotstand) und Dr. Cornelia Ernst, MdEP (Thema: Europäische Abschottung), Gaststätte „Speyer 09“, Raiffeisenstr. 11, 67346 Speyer, 19:00 Uhr

Mittwoch, 01. 08. 2018 Ludwigshafen, Abendveranstaltung mit Katrin Werner, MdB (Thema: Pflegenotstand) und Dr. Cornelia Ernst, MdEP (Thema: Flucht), „Das Haus“, Kleiner Konferenzraum, Bahnhofstr. 30, Eingang Berliner Str., 67059 Ludwigshafen, 18:30 Uhr

Donnerstag, 02. 08. 2018 Frankenthal, Infostand vor dem Jobcenter mit Katrin Werner, MdB, und Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Carl-Theodor-Str. 13, 67227 Frankenthal, 09:00 – 11:00 UhrWeiterlesen

25. Oktober 2017

Podiumsdiskussion: Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien

Wie können wir den sozial-ökologischen Umbau hin zu einer CO2-armen Wirtschaft bewältigen? Wie müssen wir eine europäische progressive Industriepolitik angehen? Wie kann der Kohleausstieg sozial und wirtschaftspolitisch begleitet werden? Wie können wir Industriearbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe schaffen? Wie können wir sicherstellen, dass die neu geschaffenen Arbeitsplätze „gute Arbeit“ sind und gewerkschaftlich organisiert?

Teilnehmerinnen:

Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments, DIE LINKE., Deutschland, linke Fraktion GUE/NGL
Xabier Benito Ziluaga, Mitglied des Europaparlaments, PODEMOS, Spanien, linke Fraktion GUE/NGL
Molly Walsh, Friends of the Earth Europe, Brüssel
Frederik Moch, Abteilungsleiter für Energiepolitik im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)
Sean Sweeney, Trade Unions for Energy Democracy (TUED), Genf

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2. Oktober 2017

Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU

Debatte am 2. Oktober 2017 im Industrieausschuss des Europaparlaments zum Europäischen Verteidigungsfonds

Gestern Abend debattierten Mitglieder des Industrieausschuss und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die Vorschläge der europäischen Kommission zur Einrichtung des europäischen Verteidigungsfonds. Ab 2020 sollen dafür 500 Millionen EUR aus dem EU-Budget für Rüstungsforschung, und eine Milliarde EUR für  gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden.

 

Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

“Es ist unglaublich, mit welcher Lockerheit über die Militarisierung der EU gesprochen wird. Dies wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen! Aber bei dem vorgeschlagenen Verteidigungsfonds geht es um Aufrüstung, um die finanzielle Untersetzung des militärisch-industriellen Komplexes, mit EU-Mitteln! Woher sollen die Gelder kommen? Sie werden höchstwahrscheinlich dann bei der Connecting Europe Facility herausgenommen, bei den so wichtigen europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds, und bei der Forschungspolitik! Und durch den Brexit wird der EU-Haushalt noch zusätzlich schrumpfen. Wir brauchen keine Militarisierung, wir brauchen eine Re-Industrialisierung der Mitgliedstaaten im Süden der EU – und zwar durch öffentliche Investitionsprogramme, staatseigene und kommunale Betriebe und Innovationsprogramme!”… Weiterlesen

8. Juni 2017

Workshop “Zugang zu Energie – ein soziales Grundrecht! Wie kann Energiearmut abgeschafft werden?”

Am 29. Mai 2017 organisierten die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit transform!europe einen Workshop “Zugang zu Energie – ein soziales Grundrecht! Wie kann Energiearmut abgeschafft werden?”

 

Energiearmut ist ein wachsendes Problem in der Europäischen Union. Ungefähr 11 Prozent der Bevölkerung leiden unter Energiearmut oder sind akut davon bedroht (in 2012 waren dies 54 Millionen Bürger*Innen). 16% der Bevölkerung in der EU lebt in feuchten, schlecht isolierten Wohnungen, und 9% sind mit der Zahlung von Rechnungen an die Energieversorger im Rückstand.

Obwohl es auf europäischer Ebene keine gemeinsame Definition für Energiearmut gibt, kann man den Begriff doch wie folgt eingrenzen: Energiearmut liegt vor, wenn eine Person nicht in der Lage ist, ihren Wohnraum zu erschwinglichen Kosten angemessen zu beheizen.… Weiterlesen

2. Juni 2017

Ein schlechter Tag für den Planeten

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das internationale Klimaschutzabkommen zu verlassen, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Trump sprach in seinem Statement davon, das Pariser Abkommen würde nur anderen Ländern nutzen und habe in den USA 2,7 Millionen Jobs gekostet. Man kommt sich vor wie in einer Märchenstunde – denn seine Entscheidung, das Abkommen zu verlassen, bedroht hunderttausende Jobs in der Solar- und Windindustrie der USA.“… Weiterlesen

24. Mai 2017

Energiearmut beseitigen: Energiezugang als soziales Recht

Fast 11 Prozent der BügerInnen und Bürger in der EU sind von Energiearmut betroffen. Sie können ihre Wohnungen nicht angemessen heizen bzw. nicht zu erschwinglichen Preisen beheizen. Steigende Energiekosten verschärfen das Problem der Armut in der EU, vor allen Dingen vor dem Hintergrund stagnierender oder fallender Realeinkommen.

Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel organisieren in Zusammenarbeit mit transform!europe einen Workshop, auf dem VertreterInnen der Zivilgesellschaft mit PolitikerInnen aus Spanien, Bulgarien, Ungarn und Deutschland diskutieren, wie man der wachsenden Energiearmut begegnen kann und was dafür auf politischer Ebene zu tun ist.

 

Wann: Montag, 29. Mai 2017, 9.30 bis 15.00 Uhr

Wo: Europaparlament in Brüssel… Weiterlesen

15. Mai 2017

Jetzt erst recht: Für eine starke LINKE im Bundestag

Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wer die Stimmenzahl mehr als verdoppelt, ist kein Verlierer. In Nordrhein-Westfalen wurde deutlich, dass ein relevanter Teil der Wählerinnen und Wähler eine linke politische Alternative im Parlament sehen will, die nicht nur kleine Kurskorrekturen vornimmt. Die LINKE wird selbst dann gewählt, wenn sie keine Aussicht auf Regierungsbeteiligung hat. Sie soll Druck für eine sozial-gerechte Gesellschaft machen.”

 

“Unser Dank gilt allen Genossinnen und Genossen, die unermüdlich und bei viel Gegenwind für den Wiedereinzug gekämpft haben. Sie haben die Basis für linke Politik in NRW mehr als verdoppelt. Trotz der medialen Zuspitzung auf ein Duell zwischen Hannelore Kraft und Armin Laschet hat die LINKE – wie in Schleswig-Holstein – die Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern wesentlich erhöht. Auch, wenn der Einzug in den Landtag denkbar knapp verfehlt wurde, zeigt dies, dass ein Politikwechsel notwendig ist und die LINKE dafür gebraucht wird.“… Weiterlesen