Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern, Mittwoch, dem 11. Oktober, in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen.
Umstellung auf Sachleistung kommt Entmündigung gleich
Sozialleistungen werden an alle Leistungsbezieher:innen ausgezahlt. Dass Geflüchtete nun Bezahlkarten bekommen sollen, ist bevormundend und stigmatisierend. Sachleistungen können nie den individuellen Bedarf decken und stellen somit de facto eine Leistungskürzung dar. Außerdem ist eine solche Umstellung verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. So hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit den Anspruch von Asylsuchenden auf Geldzahlungen unterstützt. Hinzu kommt, dass Sachleistungen einen hohen Verwaltungsaufwand für die Kommunen mit sich bringen und die Verwaltungen, die jetzt schon unter Personalmangel leiden, somit belasten und nicht entlasten würden.
Sozialleistungen als Pull-Faktor sind ein Mythos
Die Annahme, dass deutsche Sozialleistungen ein Pull-Faktor für Migration sind, ist eine Scheindebatte und längst widerlegt. Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind vielfältig. Entscheidend sind Faktoren wie die Vernichtung von Lebensgrundlagen, Klimawandel, Konflikte und Diskriminierung. Wer sogenannte Schlepper bekämpfen will, muss legale und sichere Fluchtwege nach Europa schaffen. Somit sind die Forderungen nach Sachleistungen frei von jeglicher Vernunft und Anstand und rechtlich mindestens fragwürdig. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen dazu auf, sich klar gegen die Umwandlung von Bargeld in Sachleistungen zu stellen.
Arbeitszwang für Asylsuchende ist inakzeptabel, stattdessen braucht es Aufhebung von Arbeitsverboten und den Abbau bürokratischer Hürden
Die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten oder „Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten“ kommt einem Arbeitszwang gleich. Das ist schlichtweg inakzeptabel und weckt düstere Erinnerungen. Die aktuell geführte Debatte stützt sich auf rassistische Stereotype und ist schlichtweg falsch. Stattdessen müssen Hürden für die Berufstätigkeit wie Arbeitsverbote ersatzlos gestrichen und Diskriminierungsschutz und Fördermaßnahmen ausgebaut werden. Menschen, … Weiterlesen