Mit öffentlichen Geldern gegen die Pressefreiheit

Am morgigen Samstag hält die EP-Fraktion der Nationalisten (ENF) ihren zweiten großen Kongress in einem EU-Mitgliedstaat ab. Pretzell und Petry laden ihre Geistesbrüder und -Schwestern ans Deutsche Eck nach Koblenz, mit dabei 1.000 Polizisten und erwartete 1.000 Gegendemonstranten. Nicht jedoch ein wesentlicher Teil der deutschen Presselandschaft, dem durch den Mitorganisator Marcus Pretzell die Akkreditierung versagt wurde. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Europaabgeordnete für Sachsen und Rheinlandpfalz:

 

„Die Organisatoren um den Teilzeit-Europaabgeordneten Marcus Pretzell vergeben die Presseakkreditierungen nur an handverlesene JournalistInnen, das ist zynisch und selbstgerecht. Bei dieser Veranstaltung in Koblenz handelt es sich um einen verkappten europäischen Jahresauftakt zu den Wahlkämpfen der Rechtsausleger unter anderem aus Frankreich, den Niederlanden und eben Deutschland. Im Vorfeld der nationalen Wahlen soll morgen wahrscheinlich Einigkeit simuliert und mit gemeinsamen EU-Exit Strategien kokettiert werden. Bei einer solch aufgeblasenen Veranstaltung einen Großteil etablierter deutscher PressevertreterInnen auszuschließen, ist nicht nur stillos, sondern eine provokante Nichtanerkennung der Pressefreiheit und zeigt das exklusive Freiheitsverständnis dieser EP-Fraktion. Dutzende Organisationen und auch unser rheinlandpfälzischer Landesverband kündigten für morgen eine Gegendemonstration (‘Koblenz bleibt bunt’) an, ihnen gehört unsere Solidarität, denn die Pressefreiheit ist unverhandelbar, auch wenn es Pretzell, Petry, Le Pen und Co. wohl gern anders hätten.“

Koordinierungsgruppen zur Internetauswertung bei Europol

Cornelia Ernst hat der Kommission drei Fragen zu Koordinierungsgruppen zur Internetauswertung bei Europol gestellt:

 

„Im Europol-Aktionsplan für das Jahr 2015 zur Priorität „Cyberangriffe“ sind ist laut der deutschen Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 18/4585 vom 10.04.2015) die Einrichtung einer „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“ sowie „Maßnahmen gegen inkriminierte Kommunikationsplattformen“ vorgesehen. Außerdem wird eine Arbeitsgruppe „Identifizierung von Cyberbedrohungen mit Auswirkung auf zwei oder mehr Mitgliedstaaten“ eingerichtet, die von Europol und Großbritannien geleitet wird. Dies ist insofern eigenartig, als die britische Regierung für einen ebensolchen Angriff auf den belgischen Provider Belgacom oder die EU-Kommission verantwortlich gemacht wird, Europol damals aber nicht mit Ermittlungen beauftragt wurde.

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Flüchtlingspolitik: Sicherheit der Flüchtlingen und deren Wohlbefinden sollte Grundlage aller Entscheidungen sein

flüchtlinge aufnehmen_klDrei Europaabgeordnete der GUE/NGL, die die entsetzliche Lage syrischer Flüchtlinge im Jordanien sahen, drängen die Mitgliedsstaaten ihren heutigen und zukünftigen Entscheidungen die Sicherheit der Menschen und deren Wohlbefinden zugrunde zu legen

 

Im Vorfeld des heutigen Treffens des Rats für Justiz und Inneres und des Treffens des Europäischen Rats morgen rufen die GUE/NGL MEPs die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Entwicklung von Lebensunterhaltungsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge in Jordanien* und der Region zu sichern und ihnen den sicheren und legalen Zugang nach Europa gewährleistet. Weiterlesen »

Eurokrise solidarisch und demokratisch bewältigen!

Europa-Besser-LinksZum erneuten Erfolg von SYRIZA bei den Wahlen in Griechenland erklärt Cornelia Ernst als Vorsitzende der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

“Wir gratulieren unseren Freundinnen und Freunden von SYRIZA, denen es mit Alexis Tsipras wieder gelungen ist, als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorzugehen. Damit haben die Wähler die harte Verhandlungstaktik belohnt, sowie den lange durchgehaltenen Widerstand der von SYRIZA geführten Regierung gegen die desaströsen Forderungen der ehemaligen Troika. Weiterlesen »

Bevormundung bekämpfen, für selbstbestimmtes Leben in Vielfalt

Par 218Am Samstag findet in Berlin der sogenannte Marsch für das Leben statt. Zu hunderten laufen die selbsternannten „Lebenschützer_innen“ durch die Hauptstadt und fordern das Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen.

 

„Sexuelle und reproduktive Rechte sind Menschenrechte. Jede schwangere Frau sollte das Recht haben, ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden. Es ist ein Skandal, dass hierzulande Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch immer noch unter Strafe stehen. Der Paragraph 218 muss vollständig abgeschafft und Frauen endlich die völlige Autonomie über ihren Körper zugestanden werden“, so die Europaabgeordnete der LINKEN Cornelia Ernst. Weiterlesen »

Cornelia Ernst besucht größtes Flüchtlingslager in der arabischen Welt

petition-asylSeit dem Jahr 2011 sind über 620.000 Syrer nach Jordanien geflohen. Allein in Zaatari, dem größten Flüchtlingslager der arabischen Welt, leben über 85.000 syrische Flüchtlinge. Die Hälfte der Bewohner von Zaatari ist jünger als 18 Jahre.

 

Cornelia Ernst will sich gemeinsam mit den Europaabgeordneten Martina Anderson (Großbritannien) und Josu Juaristi Abaunz (Spanien) einen Überblick über die Situation syrischer Flüchtlinge in Jordanien und insbesondere der Containerstadt Zaatari verschaffen. Dazu reist sie mit ihren Kollegen vom 18. bis 21. September nach Jordanien. Weiterlesen »