Cornelia Ernst besucht größtes Flüchtlingslager in der arabischen Welt

petition-asylSeit dem Jahr 2011 sind über 620.000 Syrer nach Jordanien geflohen. Allein in Zaatari, dem größten Flüchtlingslager der arabischen Welt, leben über 85.000 syrische Flüchtlinge. Die Hälfte der Bewohner von Zaatari ist jünger als 18 Jahre.

 

Cornelia Ernst will sich gemeinsam mit den Europaabgeordneten Martina Anderson (Großbritannien) und Josu Juaristi Abaunz (Spanien) einen Überblick über die Situation syrischer Flüchtlinge in Jordanien und insbesondere der Containerstadt Zaatari verschaffen. Dazu reist sie mit ihren Kollegen vom 18. bis 21. September nach Jordanien. Weiterlesen »

Ungarn macht Flüchtlinge zu Kriminellen

Heute tritt in Ungarn das neue Gesetz gegen Flüchtlinge in Kraft. Wer den Grenzzaun überwindet oder beschädigt, begeht nun eine Straftat und riskiert Gefängnis.

 

Cornelia Ernst kommentiert: “Mit dem neuen ungarischen Gesetz wird die Situation von Flüchtlingen in der EU noch einmal absichtlich und gezielt verschlechtert. Statt sicher in die EU einreisen zu können, werden sie nun im Wald in Serbien aufgehalten und sind Angriffen von Skinheads ungeschützt ausgesetzt.

 

Den aktuellen Herausforderungen können wir so nicht begegnen. Was wir brauchen sind sichere und legale Wege nach Europa, Korridore, durch die Menschen sicher den Schutz europäischer Staaten erreichen können. Für die ordentliche Aufnahme der Flüchtlinge fordere ich, dass Mittel aus dem EU-Haushalt umgeschichtet werden, damit die Kommunen vor Ort ausreichend Kapazitäten vorhalten können.”

 

 

Freizügigkeit nicht dem Dublin-System opfern

Deutschland führt an der Grenze zu Österreich Grenzkontrollen ein, um syrische Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.

 

refugees_welcomeCornelia Ernst kommentiert dies so: “Das ist der falsche Schritt zur falschen Zeit. Seit Wochen ist es offensichtlicher denn je, dass das Dublin-System gescheitert ist, dass es keinen Sinn macht, Flüchtlinge dort festzusetzen, wo sie zuerst einreisen. Anstatt nun an einem fairen, gerechten und an den Menschen orientierten Verteilungssystem für Europa zu arbeiten, geht die Bundesregierung lieber einen Schritt zurück und führt die Grenzkontrollen wieder ein. Und nicht nur das. Jeglicher Grenzverkehr kommt erstmal zum Stillstand, Züge werden angehalten. Das ist einfach nur Irrsinn. Hier wird die wichtigste Errungenschaft der EU, die grenzenlose Reisefreiheit, auf dem Altar der Dublin-Ideologie geopfert. Wenn das Dublin-System, das nicht funktioniert, heute wichtiger ist als das grenzenlose Reisen, dann steht die innenpolitische Einigung Europas in Frage. Und das Problem, wie die Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, ist damit auch nicht gelöst. Weiterlesen »

Aufruf: Solidarität jetzt! – Die Menschen in den Zeltstädten unterstützen!

BesserLebenInSachsen_560pxAm vergangenen Freitag besuchte ich gemeinsam mit Sarah Buddeberg das Zeltlager in der Bremer Straße. Wir wollten uns dabei nicht nur selbst ein Bild über die Lage vor Ort machen sondern auch darüber ins Gespräch kommen, welchen konkreten Handlungsbedarf es gibt und wie wir die Refugees am besten unterstützen können. Wie ihr sicherlich wisst, ist im Moment unklar wie lange die Zelte in der Bremer Straße bestehen bleiben. Dazu kommt, dass bereits neue Zeltlager in der Südvorstadt stehen. Weiterlesen »

Wir brauchen eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten!

 

 

 

Herr Präsident! Wir als Linke der vereinigten Linksfraktion unterstützen nachhaltig den Abschluss des Abkommens mit dem Iran, und wir danken dafür allen Beteiligten, auch Ihnen, Frau Mogherini. Vielleicht ist es das wichtigste Abkommen, das wir in den letzten Jahren überhaupt abgeschlossen haben. Auch weil es beweist, dass ein beharrliches Verhandeln tatsächlich lohnt, dass es lohnt, lieber noch einmal mehr miteinander zu sprechen, und dass Eskalation, Krieg, Sanktionen eben wirklich keine Lösung sind – schon gar nicht von Dauer. Und wir brauchen, das muss man auch klar sagen, einen atomwaffenfreien Iran, ja, natürlich. Aber wir brauchen auch eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten.

 

Das muss auch ein wichtiges Ziel sein, und ich glaube auch, dass insbesondere Israel davon erheblich profitieren könnte. Ein Letztes: Mit diesem Abkommen beginnt auch ein neuer Abschnitt in den Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen. Und dazu gilt es auch sofort, den Menschenrechtsdialog zu beginnen. Das haben wir all den Opfern im Iran, die getötet wurden oder die auch heute noch unter dem Regime leiden, in die Hand versprochen, und ich denke, hier müssen wir anfangen, das muss oben auf der Agenda stehen, und dafür sollten wir uns jetzt stark machen.

Rede im Parlament: Flucht lässt sich nicht aufhalten!

 

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Migration findet statt, weil es Gründe dafür gibt und solange es sie gibt. Niemand kann festlegen, auch Sie nicht, wer zu migrieren hat und wer nicht. Es gibt auch nicht die guten und die schlechten Flüchtlinge, wie das heutzutage die EU einzuteilen versucht. Keine Mauer, kein noch so hoher Zaun, kein Graben, kein Tränengas, kein Polizeiknüppel kann Menschen von Flucht abhalten.

 

Und statt Repression, die in der EU und in den Mitgliedstaaten immer wieder auftaucht, brauchen wir ein klares „Ja“ zur Aufnahme und zur Integration von Flüchtlingen. Flüchtlinge müssen auch in Ungarn, in der Slowakei, in Tschechien, und bitteschön auch in Polen willkommen sein, unabhängig von ihrer Ethnie und unabhängig von der Religion.

 

Und noch etwas: Wir lehnen eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ab, weil viele Menschen in diesen Ländern überhaupt nicht sicher sind, wie Roma auf dem Westbalkan, wie Andersdenkende in der Türkei. Damit wird das Asylrecht ausgehöhlt – was wir für inakzeptabel halten –, und Krieg ist nicht der einzige Fluchtgrund, um den es sich handelt. Das muss man sich auch einmal anschauen. Wir glauben schon, dass dieser Wurf gewissermaßen zu kurz ist, den die EU und auch die Mitgliedstaaten hier geworfen haben.