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2. April 2020

EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!

Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die drei EU-Mitglieder Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 2015/2016 gegen EU-Recht verstießen, als sie eine Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien und Griechenland verweigerten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der Rechtsaußen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil ist eindeutig. Die menschenfeindliche und demokratiefeindliche Ideologie der PiS- und Fidesz-Parteien steht nicht über dem EU-Recht, auch sie hätten 2015 und 2016 bei der Aufnahme von Asylsuchenden mithelfen müssen. … Weiterlesen

2. April 2020

Heute Morgen entschied sich der Innenausschuss des slowenischen Parlaments dagegen, Artikel 37a im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu aktivieren. Damit wären beispielsweise dem Militär im Inneren weitreichende Befugnisse gewährt worden. Die Entscheidung kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.: „So inakzeptabel und besorgniserregend die Meldungen aus Budapest auch so, so sehr sind die Nachrichten aus Ljubljana ein positives Signal. Während Orbán mit Stechschritten gen ein-Personen-Staat marschiert und von seinen Parteifreund*innen aus der EVP nicht wirklich daran gehindert wird, setzt der slowenische Innenausschuss den repressiven Bestrebung der nächsten EVP-geführten Regierung ein Ende und verhindert, dass der Antrag das Plenum erreicht. Dennoch täte die EVP, der ja auch CDU/CSU angehören, gut daran, die Bestrebungen so mancher ihrer Mitglieder zu zügeln, die scheinbar allzu gern die Zügel in ihren Staaten in eiserne Hände nehmen möchten.“… Weiterlesen

1. April 2020

Jetzt erst recht: Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern aufnehmen, Menschen Schutz und Zuflucht bieten! 

Die nachstehenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, zu denen auch die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag gehört, geben die folgende Erklärung ab: „Bereits seit Oktober letzten Jahres machen Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen und auch wir als LINKE Druck in Deutschland, vor allem Kinder und Jugendliche aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Auch in Sachsen haben wir die notwendige Debatte Anfang des Jahres ins Parlament gebracht und beantragt, dass das Land mindestens 50 Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufnehmen solle. Die Stadt Leipzig hat am 28. März wiederholt in einer fraktionsübergreifenden Resolution ,Helfen, das humanitäre Drama an der EU-Außengrenze abzumildern‘ die Bereitschaft zur Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln erklärt. Doch die europäischen Regierungen lassen sich bitten, Handeln bleibt bisher aus. Schlimmer noch, die griechische Regierung verwandelt die Lager Schritt für Schritt in Haftanstalten, in die Menschen zwar hinein, aber nicht wieder heraus kommen. Und das ist in der aktuellen Situation der Corona-Krise fatal!… Weiterlesen

26. März 2020

Brief an von der Leyen – COVID-19: Schutzmaßnahmen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte

In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, fordern 122 Europaabgeordnete die EU-Kommission auf, die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze zu garantieren. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, initiierte gemeinsam mit Birgit Sippel und Tineke Strik dieses Schreiben und kommentiert dessen Anliegen: „Gewalt gegen Journalist*innen und freiwillige Helfer*innen, Tränengas gegen Geflüchtete und Schutzlosigkeit gegen die Ausbreitung des Corona-Virus: In den vergangenen Wochen konnten wir live mitverfolgen, wie in Griechenland die Aushöhlung von Grundrechten und der Verfall der Rechtsstaatlichkeit vonstattengehen. Mit unserem Schreiben, dem sich 119 weitere Europaabgeordnete anschlossen, fordern wir die EU-Kommission dazu auf, unverzüglich zu prüfen, zu beobachten und zu handeln. Das Corona-Virus darf nicht als Vorwand genutzt werden, um das Asylsystem auszusetzen oder verbriefte Grundrechte zu missachten. Im Gegenteil: Das Corona-Virus muss dringender Anlass sein, endlich zu handeln und eine weitere Verbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Dazu müssen die Menschen aus den überfüllten Lagern von den griechischen Inseln in Sicherheit gebracht werden.… Weiterlesen

18. März 2020

COVID19: Menschenrechte werden zuerst geopfert

Bereits seit Freitag findet de facto keine Aufnahme mehr von Geflüchteten statt, heute Nachmittag gab es nun auch die offizielle Ankündigung seitens der Bundesregierung, die Aufnahme von Geflüchteten bis auf Weiteres auszusetzen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Diese Ankündigung ist ein humanitärer Supergau und macht mich fassungslos. Ein Land, wie die Bundesrepublik Deutschland mit all seinen Kapazitäten und Ressourcen verwehrt in einer Situation wie der jetzigen hilfesuchenden Menschen die Unterstützung. Das ist nicht nur Bruch geltenden Rechts, es ist auch vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung! … Weiterlesen

18. März 2020

COVID-19 im Iran: Freiheit und Schutz für politische Gefangene

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, verlangt angesichts der Ankündigung der inhaftierten Menschenrechts-Anwältin Nasrin Sotoudeh, in Hungerstreik zu treten, die Freilassung politischer Gefangener aus iranischen Gefängnissen. Nasrin Sotoudeh ist Sacharow-Preisträgerin des Jahres 2012 und seit 2018 erneut im Iran inhaftiert. Mit derzeit rund 16.000 bestätigten Fällen trifft die Corona-Virus-Pandemie die iranische Bevölkerung besonders hart und die Machthaber bekommen die immer ernster werdende Lage bisher nicht in den Griff: „Ich fordere Freiheit für Nasrin Sotoudeh und die anderen politischen Gefangen im Iran, die sich nichts anderes haben zu Schulden kommen lassen, als friedlich für eine Meinung einzutreten, die den Mullahs missfällt. … Weiterlesen

16. März 2020

Aktuelle Erreichbarkeit

Auf Grund der Maßnahmen des Europäischen Parlaments zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von Covid-19 arbeiten meine Mitarbeiter*innen bis auf weiteres im Home-Office.

Wir bitten um Verständnis, dass die Bearbeitung von E-Mails kann etwas länger dauern könnte.… Weiterlesen

10. März 2020

EU-Asylsystem: Handeln, nicht paktieren

Cornelia Ernst, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, fordert unmittelbare Soforthilfe und Entlastung für die betroffenen Regionen an der griechisch-türkischen Grenze. Sie kommentiert die aktuelle Situation auf den ägäischen Inseln und die Überlegungen der EU-Spitzen, einen neuen EU-Türkei-Deal einzufädeln: „Jeder Deal mit einem Mann wie Erdoğan wird früher oder später scheitern, die Frage ist nur, wie viele Menschen dann den Preis dafür zahlen werden. Die Absicht der EU-Verantwortlichen, einen neuen Pakt mit der Türkei zu schließen, ist deshalb hochgradig unverantwortlich. Statt geopolitischen Kuhhandel zu treiben, müssen die griechischen Inseln entlastet, die sogenannten Hotspots aufgelöst und die Menschen auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Es gibt rund 140 Städte und Kommunen allein in Deutschland, die sich dazu bereiterklärt haben, eine solche Schnelllösung mitzutragen, das sollte nicht weiter übergangen werden. Es braucht jetzt Soforthilfe, keine kosmetischen Lösungen, wie die Aufnahme von nur 1.000 Kindern.… Weiterlesen

10. März 2020

EU-Industriestrategie – es braucht mehr Fokus auf Erneuerbare

Heute stellte die Europäische Kommission ihre Industriestrategie vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Sehr gut, dass die Europäische Kommission ankündigt, ihre Wettbewerbsregeln zu ändern und mehr auf Klimaneutralität auszurichten. Schließlich kann es nicht sein, dass die Entscheidungen zur staatlichen Beihilfe immer wieder die Erneuerbaren angreifen, und andererseits das OK von der Kommission für neue Atomkraftwerke (Hinkley Point C und Paks II) und für Kohlekraft kommt (in Form von Kapazitätsmechanismen). Das muss dringend aufhören.… Weiterlesen