24. März 2022

Echte statt Fantasiepreise für erneuerbare Energien

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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über „Die Energie der EU“: „Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März die Mitteilung ‚RePowerEU‘ vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Wir begrüßen die Empfehlungen, staatliche Preiskontrollen und Sonder-Profite von Konzernen zu besteuern. Es ist auch positiv, weitere Regeln für staatliche Beihilfen zu flexibilisieren. Allerdings stellt die Kommission die bisherige Architektur des Europäischen Energiemarkts nicht in Frage.

Eine Reform der europäischen Energiemarkt-Architektur ist unumgänglich, denn sie trägt maßgeblich zu den hohen Endverbraucherpreisen bei. Derzeit handeln die EU-Länder mit Energie auf den Großhandelsmärkten nach dem Auktionsprinzip. Das Ziel besteht darin, den Energiebedarf für jede einzelne Stunde des folgenden Tages genau zu decken. Diese Märkte folgen damit einem Grenzkostenmodell, so dass der endgültige Strompreis für den nächsten Tag an den Preis des teuersten Brennstoffs geknüpft ist, der zur Deckung der voraussichtlichen Nachfrage erforderlich ist. Wenn nun die erwartete Nachfrage das Angebot übersteigt, das mit sauberer Energie erzeugt werden kann, müssen teure fossile Brennstoffe eingesetzt werden. Der Strompreis wird dann an deren Wert geknüpft. Diese Kosten werden einfach an die Verbraucher:innen weitergegeben. Dieses Grenzkostenmodell, das Energiekonzernen unverhältnismäßige Supergewinne beschert, während es Verbraucher:innenpreise in die Höhe treibt, muss abgeschafft werden.

Wir brauchen eine Bepreisung, die erneuerbare Energien begünstigt, indem sie deren reale Kosten widerspiegelt sowie den Fantasiepreisen und den Sonderprofiten der Konzerne ein Ende bereitet.“… Weiterlesen

30. Juni 2020

DIE LINKE. im EP: Unsere sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der EU-Kommission, die vielen Staaten nicht zuletzt auf Druck Deutschlands aufgebürdet wurden, haben die europäischen Gesundheits- und Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs geführt.

Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das wäre der Moment, die desaströse Politik der letzten Jahre zu beenden und mit einer solidarischen Politik anzufangen. Hier sind sieben unsere Forderungen für Maßnahmen die nach der Corona-Krise für eine solidarische Neuausrichtung getroffen werden müssen.

 

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15. November 2019

Schreckliche Situation für Flüchtlinge in Bosnien (Bihac)

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Wir alle wissen, dass die Situation der Flüchtlinge in Bosnien sehr schrecklich ist. Wir müssen die „Zurückschiebungen“ an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien beenden. Wir müssen eine Lösung für die Menschen finden, sie in die EU aufnehmen. Wir brauchen ein neues Asylsystem, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Der Europäische Rat ist gefordert.… Weiterlesen

3. Juli 2019

Sira Rego kandidiert zum EP-Vorsitz

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Die Kandidatin der linken Fraktion im Europaparlament, Sira Rego, fordert in ihrer Rede für die Präsidentschaft des Europaparlaments einen Sonderausschuss des Europaparlaments gegen den Klimanotstand. Das Video ist Englisch untertitelt.… Weiterlesen

5. Mai 2019

Datenschutzgrundverordnung – Schutz oder Schrott?

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Seit fast einem Jahr ist nun die DSGVO in Kraft und die Aufregung hat sich etwas gelegt. Zeit noch einmal aus unserer Sicht darzustellen warum eine Neuregelung nötig und was für uns daran positiv war. Datenschutz und Bürgerrechte bleiben für uns selbstverständlich auch nach der EU-Wahl ein Thema, bei dem wir mit besonders wachen Augen hinschauen. Genauso wie bei der Copyright-Regelung, die aus unserer Sicht misslungen ist, aber auch bei der ePrivacy-Richtlinie, die seit viel zu langer Zeit verschleppt wird.… Weiterlesen

4. April 2019

Für Sachsen im Europaparlament – Beitrag des MDR Sachsen vom 03.04.2019

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25. März 2019

Es geht um die Freiheit des Internets

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Statement von Cornelia Ernst am Rande der Demo gegen das neue Urheberrecht in Dresden am 23.03.2019

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24. Februar 2019

STVO und DSGVO – Regeln, damit sich nicht der Stärkere durchsetzt

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