Büroeröffnung “INTERIM by linXXnet” am 7. November 2015 ab 16 Uhr

Das Büro, direkt neben dem Lindenauer Markt, verfügt über 240 qm Politikbetrieb plus Keller für 100derte Demoschilder und Transpis. Es bietet 2 Plenumsräume, 2 Beratungsräume, einen Veranstaltungsraum und einen Buchladen. Alles in allem:

 

Ein offenes Projekt- und Abgeordnetenbüro – und das natürlich barrierefrei, mit kostenlosen Tages- und Wochenzeitungen, Internet und Bürgerrechnern, Sozialberatung und vielen inhaltlichen Veranstaltungen.

 

Ein Projekt von Marco Böhme in Zusammenarbeit mit Susanna Karawanskij, Axel Troost und Conny Ernst.

 

 

 

Weitere Infos (online)

 

 

Wir brauchen eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten!

 

 

 

Herr Präsident! Wir als Linke der vereinigten Linksfraktion unterstützen nachhaltig den Abschluss des Abkommens mit dem Iran, und wir danken dafür allen Beteiligten, auch Ihnen, Frau Mogherini. Vielleicht ist es das wichtigste Abkommen, das wir in den letzten Jahren überhaupt abgeschlossen haben. Auch weil es beweist, dass ein beharrliches Verhandeln tatsächlich lohnt, dass es lohnt, lieber noch einmal mehr miteinander zu sprechen, und dass Eskalation, Krieg, Sanktionen eben wirklich keine Lösung sind – schon gar nicht von Dauer. Und wir brauchen, das muss man auch klar sagen, einen atomwaffenfreien Iran, ja, natürlich. Aber wir brauchen auch eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten.

 

Das muss auch ein wichtiges Ziel sein, und ich glaube auch, dass insbesondere Israel davon erheblich profitieren könnte. Ein Letztes: Mit diesem Abkommen beginnt auch ein neuer Abschnitt in den Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen. Und dazu gilt es auch sofort, den Menschenrechtsdialog zu beginnen. Das haben wir all den Opfern im Iran, die getötet wurden oder die auch heute noch unter dem Regime leiden, in die Hand versprochen, und ich denke, hier müssen wir anfangen, das muss oben auf der Agenda stehen, und dafür sollten wir uns jetzt stark machen.

Rede im Parlament: Flucht lässt sich nicht aufhalten!

 

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Migration findet statt, weil es Gründe dafür gibt und solange es sie gibt. Niemand kann festlegen, auch Sie nicht, wer zu migrieren hat und wer nicht. Es gibt auch nicht die guten und die schlechten Flüchtlinge, wie das heutzutage die EU einzuteilen versucht. Keine Mauer, kein noch so hoher Zaun, kein Graben, kein Tränengas, kein Polizeiknüppel kann Menschen von Flucht abhalten.

 

Und statt Repression, die in der EU und in den Mitgliedstaaten immer wieder auftaucht, brauchen wir ein klares „Ja“ zur Aufnahme und zur Integration von Flüchtlingen. Flüchtlinge müssen auch in Ungarn, in der Slowakei, in Tschechien, und bitteschön auch in Polen willkommen sein, unabhängig von ihrer Ethnie und unabhängig von der Religion.

 

Und noch etwas: Wir lehnen eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ab, weil viele Menschen in diesen Ländern überhaupt nicht sicher sind, wie Roma auf dem Westbalkan, wie Andersdenkende in der Türkei. Damit wird das Asylrecht ausgehöhlt – was wir für inakzeptabel halten –, und Krieg ist nicht der einzige Fluchtgrund, um den es sich handelt. Das muss man sich auch einmal anschauen. Wir glauben schon, dass dieser Wurf gewissermaßen zu kurz ist, den die EU und auch die Mitgliedstaaten hier geworfen haben.

 

 

Reform des Emissionshandels

Cornelia Ernst während der Debatte zum Emissionshandel bei der Sitzung in Strasbourg:

„Frau Präsidentin! Das Glas ist halb voll oder halb leer – man kann sich da einigen. Ich meine allerdings, dass es außerordentlich wichtig ist zu sagen: Jawohl, es ist halb voll. Und es ist gut, dass etwas passieren soll und dass etwas passieren muss. Wir sind froh, dass der Start sogar früher erfolgt, als es die Kommission vorgeschlagen hat, nämlich um zwei Jahre. Weiterlesen »