„Es darf keine Straffreiheit für Frontex geben!“

Nachdem sich die neue Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europaparlaments vergangene Woche konstituiert hatte, fand heute in Brüssel die erste Sitzung der viermonatigen „fact-finding investigation“ statt. Im Fokus dieser stehen, neben anderen Vorwürfen, die Grundrechtsverletzungen im Rahmen von „push-backs“, an denen die EU Grenzschutzagentur mutmaßlich beteiligt war oder von denen sie Kenntnis hatte. Die Abgeordneten werden vier Monate lang relevante Informationen und Beweise sammeln, verschiedene Akteurinnen und Akteure befragen und anhören. Zum Auftakt waren Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson geladen und stellten sich den Fragen der Abgeordneten.

Zunächst sollte die Sitzung der Arbeitsgruppe unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Linke im Europaparlament hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass die Sitzung mit Leggeri und Johansson öffentlich stattfindet. Cornelia Ernst ist Mitglied der Arbeitsgruppe für die Fraktion The Left im Europaparlament. Sie erklärte im Vorfeld: „Die Vorwürfe und Themen, die in unseren Sitzungen besprochen werden, sind von öffentlichem Interesse. Transparenz muss hier oberstes Gebot sein. So steht es übrigens auch im beschlossenen Mandat der Arbeitsgruppe: Sitzungen sollen, soweit es möglich ist, öffentlich stattfinden. Auf unseren Druck hin wurde dann gestern Nachmittag beschlossen, diese Sitzung öffentlich stattfinden zu lassen.“ Weiterlesen »

„NGO’s, Journalist:innen und Betroffene müssen aktiv in Untersuchungen einbezogen werden!“

Heute Morgen fand in Brüssel die erste und konstituierende Sitzung der neuen Frontex Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europäischen Parlaments statt. Der Innenausschuss reagiert damit auf die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen rund um die Grenzschutzagentur Frontex.

Seit Monaten überschlagen sich die Medienberichte über die Rolle und Beteiligung von Frontex in Bezug auf illegale push-backs an den EU-Außengrenzen und speziell auch die Frage nach der Rolle des Exekutivdirektors Leggeri. Inzwischen laufen auf europäischer Ebene mehrere Untersuchungen gegen Frontex gleichzeitig. Weiterlesen »

Die Zeit massenhafter Verstöße durch Frontex muss eine Ende haben!

Seit Jahren steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex in der öffentlichen Kritik – in den letzten Monaten mehren sich die Vorwürfe, dass Asylsuchende in der Ägäis mit sogenannten Push-backs illegal zurückgedrängt werden. Eine Praxis, die gegen internationales Recht verstößt. Hinzu kommt, dass in mindestens einem Fall vermutet wird, dass Frontex-Direktor Fabrice Leggeri über diese Praxis Bescheid wusste. Anfang Dezember 2020 führte die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF eine Razzia in den Büros Leggeris durch, um die Vorwürfe genauer zu untersuchen. Sogenannte pushbacks werden von Nichtregierungsorganisationen schon lange dokumentiert, so hat die Linke im Europaparlament mit Unterstützung des „Border Violence Monitoring Network“ (BVMN) kürzlich das Schwarzbuch der Pushbacks (Black Book of Pushback’s) veröffentlicht, auf dem auf mehr als 1.500 Seiten eine überwältigende Menge an Beweisen für Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind.

Der Innenausschuss im Europaparlament reagiert nun auf die aktuellen Entwicklungen. Nach einer gemeinsamen Initiative von Linken (The Left), Grünen (The Greens) und Liberalen (Renew Europe) wird nach Verhandlungen mit der EVP-Fraktion im Innenschuss eine ständige Arbeitsgruppe zu Frontex eingerichtet. Die Linken forderten zunächst einen vollständigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der jedoch an den beiden größten Fraktionen scheiterte. Die jetzt eingerichtete Arbeitsgruppe soll die Arbeit von Frontex überwachen und auf den Prüfstand stellen – besonders mit Blick auf die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur, aber auch hinsichtlich interner fehlerhafter Management-Prozesse. Weiterlesen »

EU-Asylpolitik: Weniger Beteuerungen, mehr Umsiedelung

Heute verabschiedete das Europaparlament seinen Bericht zur gescheiterten Umsetzung der Dublin-III-Reform. Das Dublin-System ist das Kernstück der EU-Asylpolitik und dieser Bericht befasst sich mit den Mängeln seiner Umsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Linken, kommentiert den EP-Standpunkt: „Dublin ist gescheitert. Das ist völlig offensichtlich und wird in diesem Bericht auch benannt. Das begrüße ich. Doch reicht es trotzdem nicht, um diesem Text zustimmen zu können. Das eigentliche Problem des Dublin-Systems ist nämlich nicht seine Umsetzung. Das wirkliche Problem sind die Regeln, die es festlegt. Der Schlüssel zur Behebung der Mängel des Dublin-Systems ist die Umsiedelung der Asylbewerber*innen, und zwar vom ersten Tag an. Weiterlesen »

Alternativer Migrations-Pakt: Menschenrechte statt Abschiebeindustrie

Heute veröffentlichten die Abgeordneten der EP-Linksfraktion THE LEFT einen Alternativen Migrations-Pakt. Er wurde von den THE LEFT-Mitgliedern im EP-Innenausschuss ausgearbeitet und ist eine Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission, den sie im September vorstellte. Die THE LEFT-Abgeordneten sehen in diesem ‚Migration Pact‘ der vdL-Kommission einen fundamentalen Angriff auf das allgemeine Asylrecht und formulieren deshalb nun ein alternatives Konzept, das eine nachhaltige, tragfähige, humane und rechtebasierte EU-Asyl- und Migrationspolitik ermöglicht. Cornelia Ernst ist Obfrau der EP-Linksfraktion im Innenausschuss und Mitinitiatorin dieses Alternativ-Texts:  “Der von der EU-Kommission vorgeschlagene ‚Migration Pact‘ ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die die sogenannten europäischen Werte ernstnehmen. Schutzsuchende, Migrierende, die zivile Seenotrettung, Hilfsorganisationen, Freiwillige und all jene, die die Versäumnisse der bisherigen EU-Asyl- und Migrationspolitik ausbaden mussten, werden auf diese Weise erst recht verraten, denn der Vorschlag löst überhaupt nichts, sondern verleiht praktiziertem Unrecht lediglich eine fadenscheinige Rechtsgrundlage. Auf diese Weise sollen die humanitäre Katastrophe und Tausende Einzelschicksale aus der EU ausgelagert werden. Der Vorschlag der Kommission ist somit kein neues Asylkonzept, sondern die Blaupause für eine groß angelegte EU-Abschiebeindustrie.

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Brief an Seehofer: Umverteilung aus Lesbos, jetzt

Auf Initiative von Cornelia Ernst wenden sich Europaabgeordnete aus vier Fraktionen an den Vorsitzenden der EU-Ratsformation für Justiz und Inneres, Horst Seehofer (CSU). Zwei Monate nachdem ein Feuer das Camp Moria zerstörte, sind noch immer mehr als 8.000 Menschen gezwungen, unter unzumutbaren Bedingungen auf der griechischen Insel auszuharren. Das neuerrichtete Zeltlager droht zu einem katastrophalen Dauerzustand zu werden obwohl die Voraussetzungen dort noch schlechter sind, als sie es bereits in Moria waren. Deshalb initiierten Cornelia Ernst (DIE LINKE.) gemeinsam mit Dietmar Köster (SPD) und Erik Marquardt (DIE GRÜNEN) einen Aufruf an Horst Seehofer, sich im Ministerrat umgehend für eine gerechte Umverteilung dieser Menschen auf andere EU-Staaten einzusetzen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament führt aus: „Bereits zwei Mal wurde das neue Lager in den letzten Wochen überflutet und dabei hat der Winter noch gar nicht richtig angefangen. Die Wasserversorgung ist miserabel, ein Abwassersystem nicht vorhanden, Nahrungsmittel bleiben Mangelware und von einer verantwortungsvollen COVID-19-Prävention kann absolut keine Rede sein. Weiterlesen »