Bihać: Künftige Ratspräsidentschaft verweigert Treffen mit Europaabgeordneten

Gestern brach eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL an die bosnisch-kroatische Grenze auf, um sich ein genaueres Bild von der katastrophalen Situation in den Lagern um Bihać zu machen. Dafür vereinbarten die Abgeordneten bereits vor Wochen Termine mit dem kroatischen Ministerium für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten und dem kroatischen Innenministerium. Dienstagnachmittag jedoch und damit weniger als 24 Stunden vor der Abreise, wurden diese Zusagen kurzerhand einfach wieder zurückgezogen und die Kommunikation mit den Abgeordneten eingestellt. Kroatien übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft.

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ist Teilnehmerin dieser Reise und kommentiert die Entwicklungen: „In knapp drei Wochen möchte diese Regierung also die Geschicke der EU bestimmen, ist jetzt aber zu feige, sich mit uns an einen Tisch zu setzen? Das ist jämmerlich und sowas habe ich noch nicht erlebt! Dieser Vorgang gibt einen verdammt schlechten Ausblick auf die Zusammenarbeit in den kommenden sechs Monaten, denn wie soll eine vertrauensvolle Arbeitsgrundlage mit der Ratspräsidentschaft entstehen, wenn wochenlange Verabredungen mit dem Europaparlament plötzlich nichts mehr wert sind?! Weiterlesen »

Bihać: im Festungsgraben der Union – EP-Linksfraktion entsendet Delegation

Anlässlich der katastrophalen Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze bricht an diesem Mittwoch (11.12.) eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL in die Lager bei Bihać auf, darunter auch Vucjak. Die Abgeordneten werden sich ein genaueres Bild von der Situation machen, Gespräche suchen und direkt Hilfe leisten. Freiwillige Helfer*innen aus anderen Staaten wurden von den nationalen Behörden aus den Camps verwiesen, sodass nur mehr das örtliche Rote Kreuz und lokale Freiwillige anwesend sind. Die Situation in den Lagern ist derart unzumutbar und im Widerspruch zu jeglichen Standards, dass internationale Hilfe ausgeschlossen ist. Für DIE LINKE. nehmen Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel an dieser Reise teil.

„Diese Lager müssen schnellstmöglich aufgelöst und die dort festsitzenden Menschen umgehend von EU-Staaten aufgenommen werden. Die Situation an der bosnisch-kroatischen Grenze ist der nächste furchtbare Brennpunkt als Folge der EU-Grenzpolitik. Kroatien stellt nicht nur Grenzschutz über Menschenrechte, die dortigen Behörden setzen gezielt Schutzsuchende aus Afghanistan, Syrien oder afrikanischen Staaten illegal an der bosnischen Grenze aus, in der Folge landen sie dann in diesen desaströsen Lagern. Weiterlesen »

Schreckliche Situation für Flüchtlinge in Bosnien (Bihac)

 

Wir alle wissen, dass die Situation der Flüchtlinge in Bosnien sehr schrecklich ist. Wir müssen die „Zurückschiebungen“ an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien beenden. Wir müssen eine Lösung für die Menschen finden, sie in die EU aufnehmen. Wir brauchen ein neues Asylsystem, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Der Europäische Rat ist gefordert.

Seenotrettung: Entschließungsantrag scheitert im Europaparlament

Die geplante Resolution zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer, die der Innenausschuss (LIBE) ins Plenum eingebracht hatte, ist heute knapp durchgefallen. Der Entwurf enthielt viele dringend überfällige Forderungen, wie offene Häfen für Rettungsorganisationen und sichere Fluchtwege nach Europa. Cornelia Ernst, Sprecherin für Asylpolitik der LINKEN im Europaparlament, kommentiert:
“Ich bin in hohem Maß enttäuscht darüber, wie die Abstimmung heute ausgegangen ist. Allein in diesem Jahr sind bereits über 1.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, und es wären noch viele mehr, wenn nicht Freiwillige von verschiedenen Organisationen aus verschiedenen Ländern vor Ort die Arbeit übernehmen, und mit ihren meist aus Spenden finanzierten Schiffen Menschenleben retten würden. Dafür werden sie angeklagt, und ihre Schiffe beschlagnahmt. Immer wieder aufs Neue. Weiterlesen »

Sea-Watch 3: Kriminalisierte Menschlichkeit

Nachdem sich die deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, auf Grund von ausbleibender Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten dazu gezwungen sah, in Lampedusa einzulaufen, ist sie von den italienischen Behörden festgenommen worden. “Die LINKE im Europaparlament verurteilt dieses Vorgehen der Regierung von Innenminister Matteo Salvini auf das schärfste und fordert ihre Freilassung,” erklären Cornelia Ernst und Özlem Demirel Europaabgeordnete für DIE LINKE.
Demirel, ehemalige Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 und selbst Tochter einer politischen Flüchtlingsfamilie, erklärt: “Carola Rackete gehört nicht hinter Gittern, sondern verdient einen Orden für ihre Courage und Menschlichkeit. Wenn die EU ihren Friedensnobelpreis ernst nimmt, darf sie solche Vorgänge nicht akzeptieren. Carola Rackete hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, denn Menschenleben zu retten und zu schützen, ist ihre Aufgabe als Kapitänin und als Mensch.” Weiterlesen »

Welt-Roma-Tag: Kampf gegen Antiziganismus heute wichtiger denn je

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die Situation der Roma-Bevölkerung in Europa anlässlich des Internationalen Tags der Roma (8. April): „In den letzten Jahren hat sich die Lage der Sinti und Roma in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leider nur unwesentlich verbessert. Nach wie vor werden sie ausgegrenzt, diskriminiert, verfolgt oder kriminalisiert und das nicht nur in Orbáns Ungarn. Antiziganismus ist weiterhin ein eklatantes Problem der europäischen Gesellschaften, und das schließt ganz ausdrücklich auch Deutschland mit ein. Deshalb bleibt dieser Welt-Roma-Tag so wichtig und nötig. Roma gehören zu unseren Gesellschaften, seit vielen, vielen Jahrhunderten und sie stellen in Europa die mit Abstand größte Minderheit. Weiterlesen »