EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!

Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die drei EU-Mitglieder Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 2015/2016 gegen EU-Recht verstießen, als sie eine Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien und Griechenland verweigerten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
“Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der Rechtsaußen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil ist eindeutig. Die menschenfeindliche und demokratiefeindliche Ideologie der PiS- und Fidesz-Parteien steht nicht über dem EU-Recht, auch sie hätten 2015 und 2016 bei der Aufnahme von Asylsuchenden mithelfen müssen. Weiterlesen »

Heute Morgen entschied sich der Innenausschuss des slowenischen Parlaments dagegen, Artikel 37a im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu aktivieren. Damit wären beispielsweise dem Militär im Inneren weitreichende Befugnisse gewährt worden. Die Entscheidung kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.: „So inakzeptabel und besorgniserregend die Meldungen aus Budapest auch so, so sehr sind die Nachrichten aus Ljubljana ein positives Signal. Während Orbán mit Stechschritten gen ein-Personen-Staat marschiert und von seinen Parteifreund*innen aus der EVP nicht wirklich daran gehindert wird, setzt der slowenische Innenausschuss den repressiven Bestrebung der nächsten EVP-geführten Regierung ein Ende und verhindert, dass der Antrag das Plenum erreicht. Dennoch täte die EVP, der ja auch CDU/CSU angehören, gut daran, die Bestrebungen so mancher ihrer Mitglieder zu zügeln, die scheinbar allzu gern die Zügel in ihren Staaten in eiserne Hände nehmen möchten.“

Jetzt erst recht: Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern aufnehmen, Menschen Schutz und Zuflucht bieten! 

Die nachstehenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, zu denen auch die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag gehört, geben die folgende Erklärung ab: „Bereits seit Oktober letzten Jahres machen Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen und auch wir als LINKE Druck in Deutschland, vor allem Kinder und Jugendliche aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Auch in Sachsen haben wir die notwendige Debatte Anfang des Jahres ins Parlament gebracht und beantragt, dass das Land mindestens 50 Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufnehmen solle. Die Stadt Leipzig hat am 28. März wiederholt in einer fraktionsübergreifenden Resolution ,Helfen, das humanitäre Drama an der EU-Außengrenze abzumildern’ die Bereitschaft zur Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln erklärt. Doch die europäischen Regierungen lassen sich bitten, Handeln bleibt bisher aus. Schlimmer noch, die griechische Regierung verwandelt die Lager Schritt für Schritt in Haftanstalten, in die Menschen zwar hinein, aber nicht wieder heraus kommen. Und das ist in der aktuellen Situation der Corona-Krise fatal!

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Brief an von der Leyen – COVID-19: Schutzmaßnahmen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte

In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, fordern 122 Europaabgeordnete die EU-Kommission auf, die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze zu garantieren. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, initiierte gemeinsam mit Birgit Sippel und Tineke Strik dieses Schreiben und kommentiert dessen Anliegen: „Gewalt gegen Journalist*innen und freiwillige Helfer*innen, Tränengas gegen Geflüchtete und Schutzlosigkeit gegen die Ausbreitung des Corona-Virus: In den vergangenen Wochen konnten wir live mitverfolgen, wie in Griechenland die Aushöhlung von Grundrechten und der Verfall der Rechtsstaatlichkeit vonstattengehen. Mit unserem Schreiben, dem sich 119 weitere Europaabgeordnete anschlossen, fordern wir die EU-Kommission dazu auf, unverzüglich zu prüfen, zu beobachten und zu handeln. Das Corona-Virus darf nicht als Vorwand genutzt werden, um das Asylsystem auszusetzen oder verbriefte Grundrechte zu missachten. Im Gegenteil: Das Corona-Virus muss dringender Anlass sein, endlich zu handeln und eine weitere Verbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Dazu müssen die Menschen aus den überfüllten Lagern von den griechischen Inseln in Sicherheit gebracht werden. Weiterlesen »

EU-Asylsystem: Handeln, nicht paktieren

Cornelia Ernst, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, fordert unmittelbare Soforthilfe und Entlastung für die betroffenen Regionen an der griechisch-türkischen Grenze. Sie kommentiert die aktuelle Situation auf den ägäischen Inseln und die Überlegungen der EU-Spitzen, einen neuen EU-Türkei-Deal einzufädeln: „Jeder Deal mit einem Mann wie Erdoğan wird früher oder später scheitern, die Frage ist nur, wie viele Menschen dann den Preis dafür zahlen werden. Die Absicht der EU-Verantwortlichen, einen neuen Pakt mit der Türkei zu schließen, ist deshalb hochgradig unverantwortlich. Statt geopolitischen Kuhhandel zu treiben, müssen die griechischen Inseln entlastet, die sogenannten Hotspots aufgelöst und die Menschen auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Es gibt rund 140 Städte und Kommunen allein in Deutschland, die sich dazu bereiterklärt haben, eine solche Schnelllösung mitzutragen, das sollte nicht weiter übergangen werden. Es braucht jetzt Soforthilfe, keine kosmetischen Lösungen, wie die Aufnahme von nur 1.000 Kindern. Weiterlesen »

EU-Asyl-Politik: Solidarische Abschottung

Das gestrige Sondertreffen der 27 EU-Innenministerien anlässlich der erneuten Eskalation an der EU-Außengrenze zur Türkei kommentiert Cornelia Ernst, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Erhöhte FRONTEX-Kontingente, ein größeres Polizeiaufgebot und eine weitere Militarisierung der Außengrenzen sind also einmal mehr die einfallslosen Rezepte der verantwortlichen Ministerien. Außerdem solle sich die Türkei doch bitte wieder an den schäbigen Pakt zur Migrationsabwehr halten. Das teilweise martialische Vorgehen der griechischen Polizeibeamten mit bisher mindestens einem Toten wird als etwaige Fake News abgetan und ganz eventuell möchte man irgendwann versuchen, eine ‘Koalition der Willigen’ zu schmieden, die dann ein paar Minderjährige aufnehmen soll. Aber zuerst sollen die Außengrenzen versiegelt werden, mit Stacheldraht, Wärmebildkameras und Tränengas. Diese Reaktionen sind eine Schande, denn alles folgt der Devise: Wir befinden uns im Krieg gegen Weiterlesen »