Heute werden im Innenausschuss des Europaparlaments 4 Gesetzesvorschläge zum Europäischen Migrationspakt abgestimmt.
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt vor der Abstimmung: „Der heutige Showdown zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des Europaparlaments ist eine schlechte Nachricht für das individuelle Recht auf Asyl in Europa. Vorschläge, wie die Asylverfahrensverordnung werden in der Praxis zu systematischer Masseninhaftierung an den Außengrenzen führen. Sogar Kinder ab 12 Jahren können unter bestimmten Umständen an der Grenze inhaftiert werden.
Rechtliche Novellierungen wie die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“ sind nicht nur rechtlich umstritten. Sie werden dramatische Folgen für die Grundrechte von Schutzsuchenden haben. Auch wird das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf praktisch ausgehebelt. So können Menschen im Grenzverfahren abgeschoben werden, während Sie noch auf das Ergebnis ihres Einspruchs gegen den Bescheid warten.
Auch die versprochene echte Erneuerung der Dublin-Verordnung bleibt aus. Die kleinen Verbesserungen im Text ändern rein gar nichts an der Praxis des Ersteinreiseprinzips, das entgegen allen Analysen und Alternativvorschlägen beibehalten wird. Hinzu kommt, dass es keinen obligatorischen, automatischen Verteilungsmechanismus gibt. Relocation findet nur in Fällen von Migrationsdruck und nach einer Bewertung durch die Kommission in einem bürokratischen Verfahren statt, mit Korrekturmechanismen, wenn die Zusagen der Mitgliedstaaten nicht dem von der Kommission ermittelten Bedarf entsprechen. Was hier passiert ist, ist eine falsche Vermischung von Asylgesetzgebung mit Gesetzgebung zum sogenannten „Migrationsmanagement“ und der Möglichkeit Maßnahmen zur Externalisierung von Migrationspolitik zu ergreifen. Mit Solidarität hat das rein gar nichts zu tun.
Die Positionen des Parlaments müssen zwar noch mit dem Rat verhandelt werden, es ist jedoch klar zu erwarten, dass dieser die Vorschläge noch weiter massiv verwässern und dramatisch verschlechtern wird mit Blick auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.
Es wird eine neue Ära in Europa eingeleitet, die mit dem Recht auf Asyl nicht mehr viel zu tun hat. Die EU rückt sukzessive immer weiter vom Recht … Weiterlesen
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenardebatte über „Todesfälle auf hoher See – eine gemeinsame Reaktion der EU zur Rettung von Menschenleben und Maßnahmen zur Sicherstellung sicherer und legaler Migrationswege“: „Der schreckliche Schiffbruch am 26. Februar vor Cutro in Süditalien forderte das Leben von mehr als 70 Menschen, darunter 28 Kinder. Im Sportzentrum der kalabrischen Stadt sind ihre Särge aufgebahrt, viele namenlos. Das ist das Bild von Europas Migrationspolitik. Seit 2014 sind über 26 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder verschwunden. Diese Toten sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer bewussten Abschottungspolitik. Die Toten werden hingenommen, nach dem Motto: Abschreckung vor Menschenleben.
Mehr noch: die EU-Mitgliedstaaten kriminalisieren zivile Seenotrettungsorganisationen und behindern aktiv deren Arbeit, wie zuletzt mit einem neuen Dekret zur Seenotrettung in Italien. Nicht einmal ein Monat ist seit der Verabschiedung des Dekrets vergangen und die Leichen von Männern, Frauen und Kindern werden an die italienischen Küsten gespült. Aber auch das deutsche Verkehrsministerium hat jüngst eine skandalöse Änderung der Schifffahrtsverordnung vorgeschlagen, die für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge bedeuten würde, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen.
Neben staatlich organisierter und finanzierter Seenotrettung brauchen wir endlich legale und sichere Fluchtwege in die EU. Wenn es Menschen faktisch unmöglich gemacht wird, über Visa oder andere legale Wege nach Europa zu kommen, muss man sich nicht wundern, dass Menschen auf Boote steigen.“… Weiterlesen
Die europäische Migrations- und Asylpolitik steht seit vielen Jahre in der Kritik. lllegale Pushbacks sind Normalität. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex toleriert Menschenrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden an den Außengrenzen in Lagern regelrecht gefangen gehalten. Ob in Polen, Spanien, Griechenland, Kroatien, Litauen oder Lettland: überall haben wir unhaltbare Zustände aufgedeckt und gewaltsame Praktiken der Grenzpolizei beobachten müssen. Seit 2014 haben mehr als 25.000 Menschen ihr Leben im Mittelmeer verloren, in 2022 wurden laut der Internationalen Organisation für Migration über 1900 Todesfälle dokumentiert.
In Brüssel wird ein „neuer Europäische Migrationspakt“ verhandelt. Doch das Dublin-System soll nicht abgeschafft werden. Der Vorschlag der Kommission ist eher ein „Pakt der weiteren Entrechtung“. Viele Mitgliedstaaten sind weiter gegen eine obligatorische Aufnahme von Geflüchteten. Zwar haben 18 Mitgliedstaaten und 3 assoziierte Länder eine sogenannte „Solidaritätserklärung“ unterzeichnet, doch deren Mechanismus ist freiwillig und rechtlich nicht bindend
Die Positionen des Parlaments sollen nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten im Frühling 2023 vorliegen. Doch im Parlament zeichnen sich kaum progressive Mehrheiten ab. Viele Paktgegner:innen sind bereit, Kompromisse zu finden. Dabei haben doch die letzten 12 Monate gezeigt, was möglich ist. Den ukrainischen Geflüchteten wurden schnell Hilfe, Schutz und Sicherheit geboten. Seit Beginn des Krieges sind laut UNO über 8 Mio. Flüchtlinge aus der Ukraine in die EU gekommen. Erstmalig in der Geschichte der EU haben Flüchtlinge pauschal einen Schutzstatus erhalten. Sie dürfen sich auch, ohne Asylanträge zu stellen, frei bewegen. Das ist der beste Beweis dafür, dass die EU unkompliziert und in Größenordnungen Menschen aufnehmen kann – wenn es gewollt ist. Oder offenbart der andere Umgang mit den nichtukrainischen Flüchtlingen eine rassistische Denkweise von Kommission und Rat?
Geflüchtete aus anderen Ländern werden durch illegale Pushbacks zurückgedrängt, inhaftiert, abgeschoben oder sie warten monatelang darauf, einen Asylantrag stellen zu können. Es werden Grenzzäune errichtet, die neuerdings sogar mit EU-Geldern finanziert werden.
Der Tod an den EU-Außengrenzen … Weiterlesen
Heute und morgen treffen sich die europäischen Regierungschef:innen in Brüssel, um unter anderem über das Thema Migration zu beraten. Auf der Tagesordnung stehen neben der verstärkten Zusammenarbeit bei Abschiebungen auch die Externalisierung der EU Asyl- und Migrationspolitik, also die engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des Gipfeltreffens: „Begleitet von der rassistischen Panikmache der konservativen und rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament und ihrer jeweiligen Regierungen, bereitet sich der Europäische Rat in dieser Woche darauf vor, das Recht auf Asyl in Europa vollständig zum Abschuss freizugeben.
Unmenschliche Vorschläge wie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer und der Bau von Zäunen und Mauern à la Trump in der EU werden beiläufig unter dem Deckmantel des ‚Migrationsmanagements‘ in die Runde geworfen. Was zur Externalisierung von EU-Migrationspolitik auf dem Tisch liegt, ist inakzeptabel und stellt eine ernste Gefahr für die Grundrechte von Menschen auf der Flucht dar. Es braucht keine weiteren ‚Deals‘ mit Drittstaaten, diese sind Teil des Problems, nicht der Lösung.
Was wir brauchen, ist eine humane Asylpolitik, die auf Solidarität und gemeinsamer Verantwortung der Mitgliedstaaten beruht, sowie sichere und legale Wege in die EU. Die Schutzsuchenden müssen im Mittelpunkt der EU-Asyl- und Migrationspolitik gestellt werden, anstatt an einem ungerechten und unmenschlichen System der Isolation und Abschiebung festzuhalten.“
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecherinnen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament
Seit dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Mitte September 2022 kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979. Das Mullah-Regime reagiert mit äußerster Härte: Mehr als 19.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, Hunderte wurden getötet, darunter auch 70 Minderjährige. Vier Personen hat das Regime bereits hingerichtet, zahlreiche weitere wurden zum Tode verurteilt. Die Regierenden in Deutschland und die deutschen Behörden haben aus diesen Geschehnissen bislang nicht die notwendigen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen gezogen:
- Die bereinigte Schutzquote bei Asylentscheidungen in Bezug auf Iran lag im Jahr 2022 bei 45 Prozent, d.h. die Mehrheit der iranischen Asylsuchenden hat keinen Schutz bekommen. Das wird der Menschenrechts- und Bedrohungslage im Iran in keiner Weise gerecht. In den Monaten September bis Dezember 2022 ist die Schutzquote nicht etwa gestiegen, sondern im Gegenteil etwas zurückgegangen. Überdurchschnittlich viele BAMF-Entscheidungen zu iranischen Geflüchteten mussten im ersten Halbjahr 2022 von den Verwaltungsgerichten korrigiert werden (42 Prozent der überprüften Bescheide). Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss dafür sorgen, dass das BAMF seine Entscheidungspraxis an die realen Verhältnisse im Iran anpasst. Bis auf weiteres darf es keine Ablehnungen und Abschiebungsandrohungen gegenüber iranischen Asylsuchenden geben. Verfolgte Iraner:innen brauchen Schutz!
- Noch im Oktober 2022 hat Bayern eine Person in den Iran abgeschoben. Dabei war seit Beginn der Proteste klar, dass jede Abschiebung in den Iran eine konkrete Lebensgefahr für die Betroffenen bedeutet. Auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2022 haben die Bundesländer sich zwar darauf geeinigt, bis auf weiteres nicht in den Iran abzuschieben, mit Ausnahme so genannter „Gefährder“, „schwerer Straftäter“ oder „hartnäckiger Mitwirkungsverweigerer“. Eine bundeseinheitlich geltende ausdrückliche Abschiebstoppregelung, wie es sie zuletzt für Syrien gab, wurde jedoch nicht beschlossen. So sind iranische Geduldete
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung der 2. Ausgabe des „Schwarzbuch der Pushbacks“ durch die Fraktion THE LEFT und das „Border Violence Monitoring Network“: „Die neue Ausgabe des Schwarzbuchs zeigt wieder einmal deutlich die strukturelle Gewalt, der Kinder, Frauen und Männer an den Außen- und Binnengrenzen der EU noch immer tagtäglich ausgesetzt sind. Die Untätigkeit der EU und die Straflosigkeit der Verantwortlichen sind beschämend und ein Schlag ins Gesicht der unzähligen Betroffenen.
Die EU-Kommission leitet keine Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ein, die Menschen illegal zurückdrängen und ihnen das Recht auf Asyl verweigern. Die EU-Grenzagentur Frontex ist immer noch in Griechenland tätig, obwohl ihre Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen dort kein Geheimnis ist.
Wir stellen fest, dass das Recht auf Asyl zum Abschuss freigegeben ist: die EU finanziert immer mehr Grenzschutz und Kooperationen mit Drittstaaten. Mitgliedstaaten wie Polen, Litauen und Lettland verabschieden Gesetze, die darauf abzielen, ‚Pushbacks‘ zu legalisieren.
Die heute veröffentlichte neue Ausgabe des Schwarzbuchs der Pushbacks zielt darauf ab, die EU und die nationalen Regierungen für die Folter und die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Menschen, die in der EU Schutz suchen, zur Verantwortung zu ziehen. Als Mitglieder des Europäischen Parlaments ziehen wir unseren Hut vor den Aktivist:innen und Nichtregierungsorganisationen, die die Gewalt an den Grenzen täglich dokumentieren und Zeugenaussagen sammeln, oft unter der Gefahr, kriminalisiert zu werden. Ohne Sie würde dieses Buch nicht existieren.“
Hintergrund:
Heute veröffentlicht die Fraktion THE LEFT im Europaparlament gemeinsam mit dem „Border Violence Monitoring Network“ eine aktualisierte und erweiterte Ausgabe des ‚Blackbook of Pushbacks‘ in vier Bänden, die mehr als 3 000 Seiten umfassen. Im Buch sind 1 635 Zeugenaussagen, die 24 990 Personen in 15 Ländern betreffen, erfasst: Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Polen, Ungarn, Rumänien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Bulgarien, Nordmazedonien, Albanien und … Weiterlesen
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Such- und Rettungsmaßnahmen“:
„Seit 2014 haben mehr als 25 000 Menschen ihr Leben im Mittelmeer verloren, und seit Beginn dieses Jahres wurden laut der Internationalen Organisation für Migration mindestens 1922 Todesfälle dokumentiert. Das sind Zahlen die erschüttern. Hinter jeder Zahl verbergen sich Menschen mit Namen, Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, nach Europa zu kommen. Europa sollte sich schämen!“
Besonders die Ereignisse der letzten Wochen, bei denen auf See gerettete Menschen wochenlang auf einen sicheren Hafen warten mussten, beunruhigen mich zutiefst. Die Auswirkungen auf das psychische und physische Wohlbefinden der aus Seenot Geretteten sind aus humanitärer und rechtlicher Sicht nicht hinnehmbar.
Es ist unerträglich, dass immer mehr europäische Staaten sich weigern, ihren internationalen Verpflichtungen zur Rettung und Aufnahme nachzukommen. Die rassistische Abschottungspolitik der EU höhlt das Recht auf Asyl in Europa systematisch aus.
Hinzu kommt die ständige Kriminalisierung von Menschen, die flüchten, aber auch von Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, die von den Mitgliedstaaten hinterlassene Rettungslücke zu schließen. Es braucht endlich sichere Wege in die EU und eine EU-finanzierte Seenotrettungsmission.“… Weiterlesen
Die drei Parlamentarierinnen der LINKEN, Cornelia Ernst, MdEP, Clara Bünger, MdB (auf Grund einer Coronaerkrankung von ihrem Büro vertreten) und Juliane Nagel, MdL, ziehen nach ihrer Asyl-Tour durch Sachsen in dieser Woche ein klares Fazit:
Endlich langfristig denken und Unterbringungs-Standards sichern
„Anhand der Aufnahmeeinrichtungen Mockau II und III konnten wir deutlich sehen, dass die derzeitigen Aufnahmebedingungen geflüchteter Menschen prekär sind. Die Leichtbauhallen schützen kaum, wir können froh über den bisher so milden Herbst sein“, erklärt Cornelia Ernst und zeigt sich zudem erschüttert, weil die EU-Aufnahmerichtlinie staatlicherseits mit so wenig Engagement umgesetzt wird: „Sie definiert die besondere Schutzbedürftigkeit geflüchteter Menschen. Vielerorts ist dann das Engagement Haupt- und Ehrenamtlicher aus der Zivilgesellschaft notwendig, um besonders verletzliche Gruppen zu schützen. Besonders beeindruckt hat uns die Arbeit des Psychosozialen Zentrums des Mosaik e.V., das mit großem Engagement Geflüchtete berät und behandelt. Zudem arbeiten die Engagierten an qualitativen Standards zur Erkennung und Versorgung von Schutzbedürftigen und an der interkulturellen Öffnung des Versorgungssystems. Diese Arbeit muss häufig gegen staatlichen Unwillen und undurchsichtige Bürokratie ankommen, das ist nicht akzeptabel.
In dem als Gemeinschaftsunterkunft dienenden Containerdorf Pfaffenhain im Erzgebirgskreis sind die Zustände noch dramatischer. Da werden Menschen auf Kosten ihrer Psyche und Zukunft zwischengeparkt und monatelang bis jahrelang ,verwahrt‘, völlig abgeschnitten von der Außenwelt. Pfaffenhain muss geschlossen werden! Wir fordern eine langfristige und menschenwürdige Strategie bei der Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter. Zelte und Container muss nicht aufstellen, wer auf lange Sicht vorbereitet ist. Auf unserer Tour ist deutlich geworden, dass Sachsen keine nachhaltige Strategie hat und scheinbar auch keine geplant ist. Ein Paradigmenwechsel ist überfällig.“
Sachsen bleibt sich treu – Abschiebung geht vor Bleiberecht
Juliane Nagel äußert: „Wir müssen beobachten, dass Sachsen derzeit erneut seine Anstrengungen intensiviert, Abschiebungen durchzuführen. Die Abschiebehaftanstalt in Dresden war am Montag mit 18 inhaftierten Menschen so voll wie lange nicht. Es werden derzeit … Weiterlesen
In dieser Woche reisen die Abgeordneten der LINKEN, Cornelia Ernst, MdEP, Clara Anne Bünger, MdB und Juliane Nagel, MdL durch Sachsen. Sie kommen dabei ins Gespräch mit Geflüchteten, Berater:innen und Ehrenamtlichen, um sich über die derzeitige, asylpolitische Situation zu informieren. Darüber hinaus werden sie am Montag, dem 14. November, die Abschiebehafteinrichtung in Dresden besichtigen und am Dienstag, dem 15. November die Aufnahmeeinrichtung Mockau III in Leipzig. Am Freitag dem 17. November folgt ein Besuch an der Gemeinschaftsunterkunft Pfaffenhain/ Jahnsdorf im Erzgebirgskreis, wo die Abgeordneten das Gespräch mit den Bewohner:innen suchen.
Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, erklärt: „Wir fokussieren vor allem auf die Unterbringungs- und Versorgungssituation von geflüchteten Menschen in Sachsen. Im Europaparlament habe ich mich zuletzt verstärkt mit der psychischen Verfassung von Schutzsuchenden in Europa beschäftigt. Die menschenrechtliche Lage an den Außengrenzen ist derart verheerend, dass wohl kaum ein schutzsuchender Mensch mehr gesund an Geist und Seele hier noch ankommt. Daher ist insbesondere der Austausch mit dem Psychosozialen Zentrum Leipzig im Mosaik e.V. am Denstag, dem 15. November von besonderem Interesse.“
Clara Anne Bünger, Mitglied des Bundestags, ergänzt: „Seit dem 24. Februar 2022 wurde vor allem über die Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender debattiert. Mit der Asyl-Tour wollen wir den Fokus auch wieder auf diejenigen weiten, die aus anderen Herkunftsländern kommen und in Deutschland um Schutz suchen. Sachsen ist für viele derzeit vorläufiger Endpunkt der Fluchtroute, die über Serbien verläuft. Daher bin ich gespannt, auf die Berichte der Seebrücke Dresden, die die Kontrollen der Bundespolizei am Dresdner Hauptbahnhof intensiv beobachtet haben. Zudem ist es mir ein Anliegen, Details über den derzeitigen Stand der Evakuierungen, die die Mission Lifeline aus Afghanistan vornimmt, zu erfahren. “
Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtags, ist sich sicher: „Die derzeitige politische Debatte um die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Sachsen … Weiterlesen