4. Mai 2022

Frontex nicht entlasten!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex: „Die Abgeordneten müssen heute der Entscheidung des Haushaltskontrollausschusses folgen und den Haushalt von Frontex nicht freigeben, alles andere wäre eine Farce. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben immer noch keinen Zugang zum 200-seitigen Bericht der Anti-Korruptionsbehörde OLAF, der schwere Vorwürfe gegen Frontex in Bezug auf Grundrechtsverletzungen und Missmanagement erhebt. Bevor die Abgeordneten den Bericht nicht gelesen haben, kann auch der Haushalt nicht freigegeben werden.“

 

Hintergrund:

Heute findet im Straßburger Plenum die Abstimmung über die Haushaltsfreigabe der EU-Grenzschutzagentur Frontex statt. Der Haushaltskontrollausschuss hatte im Vorfeld entschieden, den Haushalt von Frontex nicht freizugeben. Die Abstimmung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgt unmittelbar auf den Rücktritt des Frontex-Exekutivdirektors Fabrice Leggeri letzte Woche.… Weiterlesen

29. April 2022

Rücktritt war überfällig – strukturelle Probleme von Frontex bleiben!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zum Rücktritt von Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor der EU-Grenzagentur Frontex: „Ich begrüße den Rücktritt ausdrücklich, er ist die einzig richtige Konsequenz aus dem jahrelangen Fehlverhalten des Exekutivdirektors. Der Rücktritt wäre ohne den massiven Druck des Parlamentes, Journalist:innen und NGOs nie zustande gekommen.

Leggeri war persönlich und aktiv an der Komplizenschaft von Frontex bei Grundrechtsverletzungen und der Vertuschung dieser beteiligt, unter anderem hat er das Parlament mehrfach belogen. Wir fordern seinen Rücktritt seit Jahren. Er war überfällig und es ist schwer zu verstehen, warum der Frontex-Verwaltungsrat so lange gebraucht hat, um diese Entscheidung zu treffen.

Leggeris Handeln offenbart einmal mehr die schwerwiegenden strukturellen Probleme der EU-Grenzschutzagentur, die angegangen werden müssen. Dass die Verwicklung von Frontex in Menschenrechtsverletzungen aufhören wird, nurweil Leggeri weg ist, ist ein Irrglaube.

Der Rücktritt von Leggeri steht in direktem Zusammenhang mit seiner Rolle bei der Vertuschung von Push-Backs durch die griechischen Behörden. Jetzt ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und gegen diese Behörden vorzugehen. FRONTEX muss seine Tätigkeit in Griechenland in Übereinstimmung mit Artikel 46 der Frontex-Verordnung sofort aussetzen.“

 

 

Hintergrund:

Leggeri tritt nach jahrelanger Kritik zurück. Die Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF kurz davor steht, die vollständigen Ergebnisse ihrer langjährigen Untersuchung von Frontex zu präsentieren.… Weiterlesen

20. April 2022

Hearing: The impact of EU migration policies on the mental health of people seeking safety in the EU

This hearing will focus on the worsening mental health crisis facing people seeking safety in the EU as a result of current migration policies. After an overview of the current situation and a more broad understanding of the key issues at stake from a medical perspective in a European and global context, we will hear from experts in the field from different regions, who will present the mental health issues they have encountered and the challenges experienced.

The meeting will be hybrid, with the possibility of physical presence in the room. Interpretation: German, English, French, Greek, Spanish, Swedish, Portuguese, Arabic

Register here.

 

Deadlines to register:

– if you wish to attend physically in the European Parliament in Brussels, register by 25/04/2022 at the latest

– for remote participation the deadline to register is 27/04/2022 at 16.00

 

Programme for 28/04/2022

9.30: Introduction by Cornelia Ernst MEP and Hamzah, refugee representative

 

9.50-11.00: Key issues at stake

Moderator: Anne-Sophie Pelletier MEP

Speakers:

Frohar Poya, European network of Migrant women

Dastan Salehi, Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM)

Prof Dr. Gerhard Trabert, general practitioner and emergency physician, professor of social medicine and social psychiatry (video message)

Pr. Dr. Ilse Derluyn, Professor at the Department of Social Work and Social Pedagogy,  Ghent University, Belgium

Debate

 

11.00-11.15: break

 

11.15-12.30: Voices from the field

Moderator: Kostas Arvanitis MEP

Speakers:

Representative of a refugee in Libya (remote)

Representative of a refugee from Samos Camp (remote tbc)

Reem Mussa, Médecins Sans Frontières

Hana Anane, Medical Volunteers International (MVI), Bosnia

Maria Ksiazak, XENION, Poland

Debate & conclusion… Weiterlesen

12. April 2022

Zur Situation von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen

Am 3. März 2022 wurde in Brüssel durch die EU-Mitgliedsstaaten zum ersten Mal die Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG über temporären Schutz beschlossen. So bekommen Menschen, die aus der Ukraine fliehen, pauschal vorübergehend Schutzstatus in der EU für mindestens ein Jahr, vorbehaltlich bis zu drei Jahren, ohne dass sie Asylanträge stellen müssen. Das ist ein historischer, wichtiger und richtiger Schritt. Die aktuelle Situation des Umgangs mit Menschen, die aus der Ukraine fliehen, zeigt deutlich, dass es geht, dass Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Menschen aufnehmen können, wenn sie es nur wollen. Die EU ist handlungsfähig. Ein solcher Geist muss die gesamte EU-Migrationspolitik prägen und zwar gegenüber allen Menschen, die aufgrund von Krieg und Diskriminierung fliehen müssen.

Migrationspolitische Forderungen (pdf)Weiterlesen

5. April 2022

Kinder und junge Menschen auf der Flucht besonders schützen!

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte über den Schutz von Kindern und jungen Menschen, die wegen des Krieges in der Ukraine fliehen müssen: „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen alles dafür tun, Kindern und jungen Menschen auf der Flucht besonders vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Ein Kind ist ein Kind, unabhängig davon, warum es sein Zuhause verlässt oder woher es kommt. Wichtig ist, dass besonders schutzwürdige Gruppen, wie LGBTIQ-Kinder, staatenlose Kinder und Kinder aus der Roma-Gemeinschaft nicht vergessen werden und angemessen ihrer Bedürfnisse betreut werden, bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung in der EU.

Aber auch junge Menschen, die aus der Ukraine fliehen, wie Studierende, müssen besonders geschützt und integriert werden. Momentan erleben wir, dass internationale Studierende beispielsweise in Polen inhaftiert oder sogar aus Polen in die Ukraine zurückgeschickt und inhaftiert werden.  Diese rassistischen Praktiken sind sofort zu beenden. Es braucht langfristig Schutz und Perspektiven für alle Studierenden aus der Ukraine sowie eine finanzielle Unterstützung, damit sie ihr Studium in den Mitgliedstaaten beenden können.

Es geht doch darum, die am meisten schutzbedürftigen Menschen in diesem grausamen und rücksichtslosen Krieg in Sicherheit zu bringen, ohne bürokratische Hürden und ideologische und rassistische Vorbehalte, mit Empathie und uneigennütziger Hilfe.

Die EU und die Mitgliedstaaten müssen außerdem aus diesen Zeiten lernen: Es geht, wenn der politische Wille da ist. Es braucht ein Umdenken in der Migrationspolitik. Es muss für alle Geflüchteten Zugang zu Schutz in der EU  geben, auch für die vielen Menschen aus Afghanistan und diejenigen, die seit Jahren an den EU-Außengrenzen festsitzen.“… Weiterlesen

4. März 2022

Richtige historische Entscheidung, Solidarität darf nicht bei ukrainischen Geflüchteten aufhören!

Gestern Abend hatten sich die EU-Innenminister:innen darauf geeinigt, ukrainischen Geflüchteten pauschal vorübergehend Schutzstatus zu gewähren, für mindestens ein Jahr, vorbehaltlich bis zu drei Jahren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament kommentiert die politische Einigung des Rats: „Ich begrüße die Einigung des Rates, pauschal Menschen, die aus der Ukraine fliehen, temporären Schutz zu gewähren, ohne dass diese Asylanträge stellen müssen. Das ist ein historischer, wichtiger und richtiger Schritt. Es ist überraschend, dass der Rat, der seit Jahren in der Migrationspolitik blockiert, plötzlich hier Bewegung reinbringt.… Weiterlesen

3. März 2022

Gewaltsame Pushbacks beenden – Vertragsverletzungsverfahren einleiten!

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise mit dem EP-Innenausschuss nach Litauen und Lettland, der sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern informierte: „Die letzten zwei Tage in Lettland und Litauen waren wirklich sehr eindrücklich. Beide Länder haben nationale Gesetze verabschiedet, die ‚Pushbacks‘ de facto legalisieren und im klaren Bruch zu internationalem und EU-Recht stehen. Es gab und gibt in beiden Ländern Hunderte ‚Pushbacks‘. An den Grenzen zu Belarus stehen riesige Grenzzäune und die etwa 2000 Menschen, die es nach Litauen oder Lettland geschafft haben, werden in geschlossene Zentren gebracht, ohne ordentliche rechtliche Unterstützung, ohne medizinische Versorgung – dort harren Sie oft Monate aus.… Weiterlesen

1. März 2022

Cornelia Ernst mit Innenausschuss des Europaparlaments in Litauen und Lettland

Vom 1. bis zum 3. März reist die EU-Abgeordnete und asyl- und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Cornelia Ernst mit einer Delegation des Innenausschusses des Europaparlaments nach Litauen und Lettland, um sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern zu informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise:  

„Das Kernproblem, das wir seit letztem Sommer an den östlichen EU-Außengrenzen zu Belarus beobachten können, ist, dass es keinen garantierten Zugang zu Asylverfahren gibt. Litauen und Lettland haben beide EU-rechtswidrige nationale Gesetze verabschiedet, die Pushbacks de facto legalisieren. Menschen werden also entweder informell oder aufgrund einer Entscheidung nach nationalem Recht, welches im Bruch zu EU-Recht steht, nach Belarus zurückgeschoben. Das ist absolut inakzeptabel und die EU-Kommission muss hier reagieren und Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Nachdem ich vor einigen Wochen an der polnisch-belarussischen Grenze war, werden wir uns jetzt die Lage von Schutzsuchenden in Lettland und Litauen ganz genau anschauen.“… Weiterlesen

28. Februar 2022

Sondertreffen EU-Innenminister:innen in Brüssel: Grenzen offenhalten, solidarisch handeln, Kriegsdienstverweigerung als EU-weiten Asylgrund anerkennen!

Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister:innen am Sonntag den 27.02.2022 in Brüssel erklärt Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „Die Invasion Russlands in der Ukraine ist vor allem auch eine humanitäre Katastrophe. Dabei sind Menschen auf der Flucht in besonderer Gefahr. Die an die Ukraine angrenzenden EU-Staaten müssen jetzt ihre Grenzen für alle Menschen, die aus der Ukraine kommen, offenhalten, auch für nicht-ukrainische Staatsbürger:innen, und ihnen Schutz gewähren.… Weiterlesen