DIE LINKE. im EP: Unsere sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der EU-Kommission, die vielen Staaten nicht zuletzt auf Druck Deutschlands aufgebürdet wurden, haben die europäischen Gesundheits- und Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs geführt.

Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das wäre der Moment, die desaströse Politik der letzten Jahre zu beenden und mit einer solidarischen Politik anzufangen. Hier sind sieben unsere Forderungen für Maßnahmen die nach der Corona-Krise für eine solidarische Neuausrichtung getroffen werden müssen.

 

 

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Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren

Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel hervor. Zu jedem dieser Einsätze leistet auch die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag. Die Kräfte unterstützen auf griechischer Seite bei der Überwachung der See-, wie auch die Landgrenze. Hierbei steht ihnen ein umfassendes Arsenal an Ausrüstung zur Verfügung: Zusätzlich zu 73 Polizeiwagen, können die Polizeikräfte auf zehn Fahrzeuge mit Nachtsichtfähigkeit zurückgreifen. Die Überwachung zur See wird in Küstennähe durch zehn Patrouillenboote, drei Patrouillenschiffe und einen Hubschrauber unterstützt. Darüber hinaus patrouilliert ein hochseegängiges Fahrzeug. Dennoch waren immer wieder Belege dafür aufgetaucht, dass griechische Kräfte schutzsuchende Migrant*innen und Geflüchtete unmittelbar nach dem Grenzübertritt gewaltsam in die Türkei zurückgeschoben (‚Push-backs‘) und ihnen so den Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt haben. Frontex hat bislang verneint, Kenntnis von ‚Push-backs‘ zu haben. Weiterlesen »

Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland: Handeln dringend geboten

Um Platz in Asylunterkünften zu schaffen, will die griechische Regierung am kommenden Sonntag (31. Mai) 10.000 Asylbewerber*innen aus ihren Unterkünften räumen. Zudem haben etwa 2.000 Asylsuchende, deren Anträge während des Lockdowns abgelehnt worden sind, eine extrem kurze Einspruchsfrist nur von einer Woche bekommen, die diesen Freitag abläuft. Obendrein verlangt die Regierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, dass sie sich registrieren müssen, um in Griechenland tätig sein zu dürfen. Diese Registrierung, die an Maßnahmen von Orbán in Ungarn erinnert, kann einfach verweigert werden. Diese drei Entwicklungen drohen, die ohnehin schon katastrophale Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland noch weiter zu verschlechtern. Aus diesem Grund wandten sich drei Europaabgeordnete aus drei Fraktionen in einem Brief an die EU-Kommission. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE, ist eine Mitinitiatorin des Briefes: Weiterlesen »

Mehr als 100 Europaabgeordnete fordern Untersuchung der Schüsse auf Migranten

Ende März forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze garantiert. Wie nun bekannt wurde, starb mindestens ein Mensch bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden. Nach Recherchen des SPIEGEL wurde er von griechischen Soldaten erschossen.

Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem heute verschickten Brief (pdf)an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission eine Untersuchung der tödlichen Schüsse an der türkisch-griechischen Grenze vornehmen muss. Weiterlesen »

EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!

Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die drei EU-Mitglieder Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 2015/2016 gegen EU-Recht verstießen, als sie eine Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien und Griechenland verweigerten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
“Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der Rechtsaußen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil ist eindeutig. Die menschenfeindliche und demokratiefeindliche Ideologie der PiS- und Fidesz-Parteien steht nicht über dem EU-Recht, auch sie hätten 2015 und 2016 bei der Aufnahme von Asylsuchenden mithelfen müssen. Weiterlesen »

Heute Morgen entschied sich der Innenausschuss des slowenischen Parlaments dagegen, Artikel 37a im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu aktivieren. Damit wären beispielsweise dem Militär im Inneren weitreichende Befugnisse gewährt worden. Die Entscheidung kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.: „So inakzeptabel und besorgniserregend die Meldungen aus Budapest auch so, so sehr sind die Nachrichten aus Ljubljana ein positives Signal. Während Orbán mit Stechschritten gen ein-Personen-Staat marschiert und von seinen Parteifreund*innen aus der EVP nicht wirklich daran gehindert wird, setzt der slowenische Innenausschuss den repressiven Bestrebung der nächsten EVP-geführten Regierung ein Ende und verhindert, dass der Antrag das Plenum erreicht. Dennoch täte die EVP, der ja auch CDU/CSU angehören, gut daran, die Bestrebungen so mancher ihrer Mitglieder zu zügeln, die scheinbar allzu gern die Zügel in ihren Staaten in eiserne Hände nehmen möchten.“