Schreckliche Situation für Flüchtlinge in Bosnien (Bihac)

 

Wir alle wissen, dass die Situation der Flüchtlinge in Bosnien sehr schrecklich ist. Wir müssen die „Zurückschiebungen“ an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien beenden. Wir müssen eine Lösung für die Menschen finden, sie in die EU aufnehmen. Wir brauchen ein neues Asylsystem, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Der Europäische Rat ist gefordert.

Seenotrettung: Entschließungsantrag scheitert im Europaparlament

Die geplante Resolution zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer, die der Innenausschuss (LIBE) ins Plenum eingebracht hatte, ist heute knapp durchgefallen. Der Entwurf enthielt viele dringend überfällige Forderungen, wie offene Häfen für Rettungsorganisationen und sichere Fluchtwege nach Europa. Cornelia Ernst, Sprecherin für Asylpolitik der LINKEN im Europaparlament, kommentiert:
“Ich bin in hohem Maß enttäuscht darüber, wie die Abstimmung heute ausgegangen ist. Allein in diesem Jahr sind bereits über 1.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, und es wären noch viele mehr, wenn nicht Freiwillige von verschiedenen Organisationen aus verschiedenen Ländern vor Ort die Arbeit übernehmen, und mit ihren meist aus Spenden finanzierten Schiffen Menschenleben retten würden. Dafür werden sie angeklagt, und ihre Schiffe beschlagnahmt. Immer wieder aufs Neue. Weiterlesen »

Sea-Watch 3: Kriminalisierte Menschlichkeit

Nachdem sich die deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, auf Grund von ausbleibender Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten dazu gezwungen sah, in Lampedusa einzulaufen, ist sie von den italienischen Behörden festgenommen worden. “Die LINKE im Europaparlament verurteilt dieses Vorgehen der Regierung von Innenminister Matteo Salvini auf das schärfste und fordert ihre Freilassung,” erklären Cornelia Ernst und Özlem Demirel Europaabgeordnete für DIE LINKE.
Demirel, ehemalige Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 und selbst Tochter einer politischen Flüchtlingsfamilie, erklärt: “Carola Rackete gehört nicht hinter Gittern, sondern verdient einen Orden für ihre Courage und Menschlichkeit. Wenn die EU ihren Friedensnobelpreis ernst nimmt, darf sie solche Vorgänge nicht akzeptieren. Carola Rackete hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, denn Menschenleben zu retten und zu schützen, ist ihre Aufgabe als Kapitänin und als Mensch.” Weiterlesen »

Welt-Roma-Tag: Kampf gegen Antiziganismus heute wichtiger denn je

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die Situation der Roma-Bevölkerung in Europa anlässlich des Internationalen Tags der Roma (8. April): „In den letzten Jahren hat sich die Lage der Sinti und Roma in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leider nur unwesentlich verbessert. Nach wie vor werden sie ausgegrenzt, diskriminiert, verfolgt oder kriminalisiert und das nicht nur in Orbáns Ungarn. Antiziganismus ist weiterhin ein eklatantes Problem der europäischen Gesellschaften, und das schließt ganz ausdrücklich auch Deutschland mit ein. Deshalb bleibt dieser Welt-Roma-Tag so wichtig und nötig. Roma gehören zu unseren Gesellschaften, seit vielen, vielen Jahrhunderten und sie stellen in Europa die mit Abstand größte Minderheit. Weiterlesen »

EU-Türkei Deal – 3 Jahre danach

Presevo, Serbien, 1.11.2015, Lorenz Krämer, CC BY-NC-ND 4.0

Pünktlich zum 3. Jahrestag des EU-Türkei-Deals am 18. März veröffentlichte DIE WELT vorige Woche einen Artikel, in dem die Vereinbarung als gescheitert beschrieben wird und dieses mit den schlimmen Zuständen in den Hotspots auf den griechischen Inseln in der Ägäis und den niedrigen Abschiebungsquoten von dort in die Türkei begründet wird. Grund genug, an dieser Stelle einmal Resümee zu ziehen und einen Blick auf die Fakten, Zahlen und Zusammenhänge zwischen dem Türkei-Deal und den Hotspots in Griechenland zu werfen.

Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass Flüchtende, die ohne Einreiseerlaubnis von der Türkei nach Griechenland kommen von dort zurückgeschickt werden sollen. Im Gegenzug sollen Syrer, die sich in der Türkei befinden, in die EU überstellt werden, sobald die Ankunftszahlen gesunken wären. Außerdem sollen 6 Milliarden Euro an Hilfsmitteln an die Türkei gezahlt werden, um die Aufnahme von Flüchtlingen dort zu unterstützen.

In der praktischen Umsetzung bedeutete dies, dass Menschen, die aus der Türkei kommend auf den griechischen Inseln ankamen, dort bleiben müssen und nicht in andere Teile der Türkei transferiert werden können, da ansonsten von der Türkei die Rücknahme verweigert werden würde. Werfen wir einen Blick auf die Zahlen. Weiterlesen »

Neuauflage des Refugee and Migrant Parliaments

Nach einem erfolgreichen ersten Treffen des Refugee and Migrant Parliaments im Oktober 2018, bei dem über 200 Vertreter*innen von selbstorganisierten Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa teilnahmen, ist nun für den März 2020 eine zweite Sitzung geplant. Im Mittelpunkt werden wieder Themen stehen, die von den Aktivist*innen selbst ausgewählt worden sind. Ausgehend von den zwei Oberthemen Integration/Inklusion und Rassismus wollen die Eingewanderten und Geflüchteten sich einerseits insbesondere mit der Situation in den Lagern inner- und außerhalb Europas beschäftigen, mit Abschiebungen, den besonderen Problemen von queeren Geflüchteten und Klimaflüchtlingen, sowie andererseits mit Fragen von Ausbildung, Beruf, Sprache, sozialem Ausschluss und Billiglohnjobs. Weiterlesen »