11. Januar 2022

LINKE-Abgeordnete auf gemeinsamer Delegationsreise in Polen – Fluchtwege offenhalten!

Vom 14. bis zum 16 Januar werden sich Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene im Rahmen einer Delegationsreise zur aktuellen Lage informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise: „Rohe Gewalt, Entmenschlichung und die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl ist mittlerweile Alltag an den EU-Außengrenzen. Jetzt eben auch in Polen. Die polnische Regierung tritt alle ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen mit Füßen und die EU-Kommission sieht zu und ja unterstützt sogar eine fortschreitende Aushöhlung des EU-Asylrechts. Wir wollen uns die aktuelle Lage vor Ort anschauen und uns solidarisch mit Geflüchteten und den polnischen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zeigen, die die Menschen vor Ort seit Monaten unermüdlich unterstützen.“… Weiterlesen

16. Dezember 2021

Vier MdEP an ihre Kolleg*innen: Menschen in Afghanistan unterstützen

Dear colleagues,

as you are all aware, the humanitarian situation of the remaining population in Afghanistan is catastrophic in many ways. This is why we are reaching out to you in a letter (attached).

Afghanistan was already reeling from severe drought and decades of conflict, but the Taliban’s recent takeover hastened the country’s descent towards economic collapse. Afghanistan is facing its worst hunger crisis since records began, according to the latest UN figures. Nearly 23 million people, or 55 per cent of the population, are facing extreme levels of hunger – nearly nine million of whom are at risk of famine. This includes more than three million children who are at risk of severe hunger and the life-threatening consequences of malnutrition and at least one million children are at immediate risk of dying by the end of the year if there is no immediate treatment.… Weiterlesen

16. November 2021

Situation von Geflüchteten in Griechenland

Bericht von einer Reise des Innenausschuss des Europäischen Parlaments nach Griechenland (Athen und sogenannte „Hotspots“)

Vom 2. bis 4. November reiste ich mit einer Delegation von 7 Europaabgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments nach Griechenland. Ziel der Reise war es, sich direkt vor Ort ein Bild von der Lage von Migrant:innen und Geflüchteten machen.

Vor Ort in Athen angekommen trafen wir uns am Dienstagmorgen mit Vertreter:innen der Europäischen Kommission, Frontex und Europol, aber auch des griechischen Ombudsmann. Kommission, Frontex u.a. EU-Agenturen wollten uns (wie immer) weiß machen, dass in Griechenland EU-Recht eingehalten wird, Rechtsmittel garantiert seien und es Verbesserungen gäbe. Hinsichtlich Pushbacks, auch wie immer, geschlossenes „Nichtwissen“. Niemand wusste etwas, ein Termin, den man sich hätte sparen können.… Weiterlesen

9. November 2021

Kriegsrhetorik gegen Geflüchtete ist Schande für EU

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze: „Die Rhetorik der Kriegsführung, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten in den letzten Wochen und Monaten verwenden, ist eine Schande: Migrant*innen werden als ‚Waffe‘ bezeichnet und die Regierenden faseln von einer hybriden Gefahr. Wir sprechen hier aber über Menschen: Kinder, Frauen und Männer. Menschen, die in der Eiseskälte ausharren, ohne jegliche Versorgung. Mindestens zehn Menschen sind in den letzten Monaten gestorben. Heute Mittag wurde über Schüsse an der polnisch-belarussischen Grenze berichtet. Menschen in Not werden für diesen Konflikt missbraucht und bewusst dem Kälte- und Hungertod überlassen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die EU muss jetzt sofort handeln, die Menschen akut versorgen und aufnehmen, sonst werden noch mehr Menschen sterben.… Weiterlesen

5. November 2021

Weiterverfolgung des möglichen Falls eines Pushbacks eines Teils einer Gruppe, die in der Nacht vom 2. zum 3. November auf der Insel Samos eintraf

In dieser Woche gehörte ich zu einer Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, die nach Griechenland reiste, um sich ein Bild von der Lage von Migrant:innen und Geflüchteten in Griechenland zu machen. Im Rahmen dieses Besuchs kamen wir am Morgen des 3. November in Samos an.

Bei dem Treffen mit verschiedenen NGOs nach unserer Ankunft informierte MSF die Mitglieder des Europäischen Parlaments darüber, dass sich auf der Insel gerade eine Gruppe von Menschen befindet, die Angst haben, gepushbackt zu werden und die bei einer Hotline um Hilfe angerufen haben. Sie luden die Abgeordneten ein, mit ihnen zu kommen, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen.… Weiterlesen

5. November 2021

Follow-Up regarding the potential case of a pushback of part of a group that arrived on the island of Samos during the night of November 2 to 3

This week I was part of a European Parliament delegation of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs to Greece that aimed at assessing the situation of migrants and refugees in Greece. As part of this visit, we arrived in Samos in the morning of the 3rd November.

At the meeting with NGOs upon our arrival, MSF informed the Members of the European Parliament that there was currently on the island at this very moment a group of people being scared to be pushed back and who had called a hotline for help. They invited members to come with them to see by themselves what is the situation.… Weiterlesen

21. Oktober 2021

Frontex nicht entlasten

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der ‚Frontex Scrutiny Working Group‘, erklärt im Vorfeld der Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex: „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Woche gegen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stimmen. Zahlreiche Berichte belegen die Rolle von Frontex bei Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihre demokratische Verantwortung zur Kontrolle von Frontex ernst nehmen. Dagegen zu stimmen, ist die einzig plausible Position für jede und jeden, der Menschenrechte und die Menschenwürde ernst nimmt.… Weiterlesen

20. Oktober 2021

Pushbacks sind eine menschenrechtliche Kapitulation und immer illegal!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Straßburger Plenardebatte über die gewaltsame Zurückdrängung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen: „Pushback-Praktiken sind in Europa zur Mainstream-Politik geworden – schaut man nach Kroatien, Polen oder Griechenland. Diese rechtswidrige Politik ist zudem staatlich organisiert und politisch gewollt. Im Auftrag von nationalen Regierungen werden Geflüchtete an EU-gesponserten Grenzzäunen festgehalten, ausgeraubt, geschlagen, gedemütigt und ausgehungert. Unter den Augen von Frontex werden Frauen, Kinder und Männer auf dem Meer ausgesetzt, in Wälder abgedrängt, in Flüsse geworfen. Pushbacks sind eine menschenrechtliche Kapitulation und immer illegal!… Weiterlesen

7. Oktober 2021

Internationale Anhörung zum Europäischen Migrationspakt am 8.10.2021

Der europäische Migrationspakt wird aktuell verhandelt. Er enthält mehrere Gesetzespakete und wird den Umgang sowie die Rahmenbedingungen der gesamten europäischen Migrations- und Asylpolitik bestimmen. Dazu gehören die Aufnahmebedingungen von Geflüchteten genauso wie Fragen der Sicherheit, der Grenzen und des Umgangs mit besonders schutzbedürftigen Gruppen.

Kurz vor der Deadline für Änderungsanträge im Europäischen Parlament werden noch einmal verschiedene Aspekte des von der Kommission vorgeschlagenen „Pact on Migration“ beleuchtet. Gemeinsam mit Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisation und Vertreter:innen der kommunalen, landes-, bundes- und europäischen Ebene stehen in drei Fachpanels zum einen konkret notwendige Änderungen an den Gesetzesvorschlägen zur Debatte. Zum anderen werden die praktischen Auswirkungen des Migrationspaktes mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen sowie die Umverteilung bzw. Aufnahme von Geflüchteten diskutiert.Weiterlesen