Den Geflüchteten eine Stimme geben

Das Novum des europäischen Geflüchteten- und Migranten Parlament. Der Auftakt für die Bildung einer Struktur, die von den europäischen Institutionen respektiert wird.

Am 17. und 18. Oktober 2018 fand im Europaparlament in Brüssel das erste Geflüchteten- und Migranten Parlament statt. Anwesend waren 30 selbstverwaltete Geflüchteten- und Migranten-organisationen aus 16 europäischen Ländern. Die etwa 120 Teilnehmerinnen folgten der Einladung einer parlamentarischen Initiative der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, GUE/ NGL.

Um diese Anhörung Wirklichkeit werden zu lassen, hatten vier Geflüchteten-Netzwerke zuvor monatelang ihre Kollektive, Aktionsgruppen und Persönlichkeiten dafür mobilisiert. Die Internationale Koalition der Geflüchteten und Migranten ohne Papiere (CISPM), das Netzwerk Ideen und Vorschläge von Geflüchteten für Europa (RISE), das Europäische Netzwerk der Migrantenfrauen (ENMW) und der Weltrat der Hazaras Afghanistan (WHC). Alle haben sich in Telefon-Konferenzen gegenseitig Mut gemacht in Brüssel ans Podium zu treten und öffentlich ihre eigene Stimme zu erheben, um von ihren täglichen Kämpfen zu berichten. Raus aus den Hinterhöfen Europas für ein selbstbestimmtes Leben in Anerkennung, Würde und Respekt. Weiterlesen »

Zwei Flüchtlingshelfer retteten Menschen das Leben – jetzt sitzen sie dafür in Haft

Sarah Mardini und Sean Binder setzen sich gemeinsam in der Nichtregierungsorganisation „Emergency Response Center International“ (ERCI) ein, um Flüchtlinge vor der griechischen Insel Lesbos zu helfen.

Vor drei Jahren rettete Sarah Mardini 18 Menschen das Leben. Sie wurde mit dem Bambi in der Kategorie „stille Helden“ geehrt. Nun sitzt sie dafür in Haft. Zusammen mit ihrem deutschen Kollegen Sean Binder wurde sie Ende August auf Lesbos festgenommen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung.

37 Europaabgeordnete, darunter die Fraktionschefs der Liberalen, Grünen und LINKEN, haben sich dazu in einem Offenen Brief (pdf) positioniert.

Erstes ‘Refugee & Migrant Parliament’ in Brüssel: ”Jetzt reden wir!”

Heute (17.10.2018) und am morgigen Donnerstag heißen wir zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen von Organisationen willkommen, in denen sich Geflüchtete und Migrant*innen selbst eine Stimme geben. Das erste Refugee & Migrant Parliament versammelt Personen in Brüssel, die ihre politische Vertretung endlich selbst in die Hand nehmen möchten. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass neben vielen Nichtregierungsorganisationen, die für Menschenrechte eintreten, heute und morgen vor allem zahlreiche von Geflüchteten und Migrant*innen selbstorganisierte Interessenvertretungen und Aktivist*innen in Brüssel auf Initiative der EP-Linksfraktion GUE/NGL zusammentreffen. Gemeinsam machen sie den Auftakt zu einer bisher nicht dagewesenen parlamentarischen Selbstbestimmung. Die öffentlichen Hearings werden heute und morgen bewusst auch parallel zu den Beratungen der weiteren Einschränkung des Asylrechts beim Europäischen Gipfel der Staats- und Regierungsspitzen stattfinden. 

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EU-Gipfel: In Abschottung vereint

In der Nacht zum heutigen Freitag einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen der 28 EU-Mitgliedstaaten darauf, neue Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten und Migrationsbewegungen zu einzuleiten. Zu den wesentlichen Vorstellungen zählen geschlossene Lager vorzugsweise in Italien und Spanien, eine Umverteilung auf freiwilliger Basis aus den Grenzstaaten in andere Mitgliedstaaten und das Vorhaben, zukünftig mit Unterstützung der UNO weitere, geschlossene Lager in Nordafrika zu errichten. Die Ergebnisse kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Was die Spitzen der EU-Regierungen hier vereinbart haben, kommt einer Abschaffung des individuellen und bedingungslosen Rechts auf Asyl in der Europäischen Union gleich. Die Verständigung darauf, freiwillig Kontingente aufzunehmen, ist ein schlechter Scherz, als hätten wir das nicht bereits allzu häufig erklärt bekommen. Getan hat sich seither nichts, Solidarität ist dieser Union scheinbar zu einem Unwort geworden. Den Regierungen fällt daher nichts Besseres ein, als sich abzuschotten, das ist eine Politik der Schwäche versteckt hinter Maßnahmen der Härte.“ Weiterlesen »

„Asylgipfel“ der europäischen Egoisten – Regierungen ignorieren EP-Mehrheitsbeschluss

Am heutigen Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschef*innen aller 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zusammen. Ganz oben auf die Tagesordnung hat der Rat der Mitgliedstaaten das Thema Migration gesetzt. Getrieben von der bayerischen Staatskanzlei und dem Bundesheimatministerium, sucht Bundeskanzlerin Merkel angeblich eine europäische Lösung. Doch soll diese letztlich genauso einfallslos aussehen, wie jene von Seehofer und Co., nur eben nicht an der deutschen, sondern an der EU-Außengrenze.
Den Gipfel vorab kommentiert Cornelia Ernst, Unterhändlerin der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) für die neue Dublin-Verordnung, die das Europäische Parlament bereits im November mit einer zweidrittel Mehrheit vorgelegt hat:

„Die von Merkel, Macron und anderen immer wieder behauptete Suche nach einer europäischen Lösung führt in die Irre. Denn diese europäische Lösung gibt es schon seit mehr als acht Monaten. Mit einer zweidrittel Mehrheit haben wir im Europäischen Parlament einen fraktions- und länderübergreifenden politischen Kompromiss gefunden. Doch ignorieren die europäischen Regierungen und nationalen Debatten unseren Standpunkt. Diese Blockade durch den Rat führt die parlamentarische Demokratie ad absurdum. Laut EU-Verträgen sind die Staats- und Regierungschef*innen dazu verpflichtet, mit uns in Verhandlungen zu treten. Was Seehofer und Konsorten hier betreiben ist ein Bruch mit den EU-Verträgen, besonders vor dem Hintergrund, dass Asylrecht in Übereinkunft mit dem Europaparlament beschlossen werden muss.“ Weiterlesen »

Statt Dublin-Verordnung braucht es ein humanes EU-Asylsystem

Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass das EU-Asylsystem – auch Dublin-Verordnung genannt – radikal geändert werden muss. Fast drei Jahre nach dem Höhepunkt der humanitären Krise in Mittel- und Nordwesteuropa stecken Tausende von Menschen, die vor Missbrauch und Verfolgung flohen, noch immer in schmutzigen Lagern auf griechischen Inseln fest, ertrinken auf See oder verhungern und verdursten in den Wüsten Nordafrikas.

 

Weiterlesen (euractiv.de)