Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung der 2. Ausgabe des „Schwarzbuch der Pushbacks“ durch die Fraktion THE LEFT und das „Border Violence Monitoring Network“: „Die neue Ausgabe des Schwarzbuchs zeigt wieder einmal deutlich die strukturelle Gewalt, der Kinder, Frauen und Männer an den Außen- und Binnengrenzen der EU noch immer tagtäglich ausgesetzt sind. Die Untätigkeit der EU und die Straflosigkeit der Verantwortlichen sind beschämend und ein Schlag ins Gesicht der unzähligen Betroffenen.

Die EU-Kommission leitet keine Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ein, die Menschen illegal zurückdrängen und ihnen das Recht auf Asyl verweigern. Die EU-Grenzagentur Frontex ist immer noch in Griechenland tätig, obwohl ihre Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen dort kein Geheimnis ist.

Wir stellen fest, dass das Recht auf Asyl zum Abschuss freigegeben ist: die EU finanziert immer mehr Grenzschutz und Kooperationen mit Drittstaaten. Mitgliedstaaten wie Polen, Litauen und Lettland verabschieden Gesetze, die darauf abzielen, ‚Pushbacks‘ zu legalisieren.

Die heute veröffentlichte neue Ausgabe des Schwarzbuchs der Pushbacks zielt darauf ab, die EU und die nationalen Regierungen für die Folter und die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Menschen, die in der EU Schutz suchen, zur Verantwortung zu ziehen. Als Mitglieder des Europäischen Parlaments ziehen wir unseren Hut vor den Aktivist:innen und Nichtregierungsorganisationen, die die Gewalt an den Grenzen täglich dokumentieren und Zeugenaussagen sammeln, oft unter der Gefahr, kriminalisiert zu werden. Ohne Sie würde dieses Buch nicht existieren.“

Hintergrund:

Heute veröffentlicht die Fraktion THE LEFT im Europaparlament gemeinsam mit dem „Border Violence Monitoring Network“ eine aktualisierte und erweiterte Ausgabe des ‚Blackbook of Pushbacks‘ in vier Bänden, die mehr als 3 000 Seiten umfassen. Im Buch sind 1 635 Zeugenaussagen, die 24 990 Personen in 15 Ländern betreffen, erfasst: Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Polen, Ungarn, Rumänien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Bulgarien, Nordmazedonien, Albanien und … Weiterlesen

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Such- und Rettungsmaßnahmen“:

„Seit 2014 haben mehr als 25 000 Menschen ihr Leben im Mittelmeer verloren, und seit Beginn dieses Jahres wurden laut der Internationalen Organisation für Migration mindestens 1922 Todesfälle dokumentiert. Das sind Zahlen die erschüttern. Hinter jeder Zahl verbergen sich Menschen mit Namen, Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, nach Europa zu kommen. Europa sollte sich schämen!“

Besonders die Ereignisse der letzten Wochen, bei denen auf See gerettete Menschen wochenlang auf einen sicheren Hafen warten mussten, beunruhigen mich zutiefst. Die Auswirkungen auf das psychische und physische Wohlbefinden der aus Seenot Geretteten sind aus humanitärer und rechtlicher Sicht nicht hinnehmbar.

Es ist unerträglich, dass immer mehr europäische Staaten sich weigern, ihren internationalen Verpflichtungen zur Rettung und Aufnahme nachzukommen. Die rassistische Abschottungspolitik der EU höhlt das Recht auf Asyl in Europa systematisch aus.

Hinzu kommt die ständige Kriminalisierung von Menschen, die flüchten, aber auch von Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, die von den Mitgliedstaaten hinterlassene Rettungslücke zu schließen. Es braucht endlich sichere Wege in die EU und eine EU-finanzierte Seenotrettungsmission.“… Weiterlesen

Die drei Parlamentarierinnen der LINKEN, Cornelia Ernst, MdEP, Clara Bünger, MdB (auf Grund einer Coronaerkrankung von ihrem Büro vertreten) und Juliane Nagel, MdL, ziehen nach ihrer Asyl-Tour durch Sachsen in dieser Woche ein klares Fazit:

Endlich langfristig denken und Unterbringungs-Standards sichern

„Anhand der Aufnahmeeinrichtungen Mockau II und III konnten wir deutlich sehen, dass die derzeitigen Aufnahmebedingungen geflüchteter Menschen prekär sind. Die Leichtbauhallen schützen kaum, wir können froh über den bisher so milden Herbst sein“, erklärt Cornelia Ernst und zeigt sich zudem erschüttert, weil die EU-Aufnahmerichtlinie staatlicherseits mit so wenig Engagement umgesetzt wird: „Sie definiert die besondere Schutzbedürftigkeit geflüchteter Menschen. Vielerorts ist dann das Engagement Haupt- und Ehrenamtlicher aus der Zivilgesellschaft notwendig, um besonders verletzliche Gruppen zu schützen. Besonders beeindruckt hat uns die Arbeit des Psychosozialen Zentrums des Mosaik e.V., das mit großem Engagement Geflüchtete berät und behandelt. Zudem arbeiten die Engagierten an qualitativen Standards zur Erkennung und Versorgung von Schutzbedürftigen und an der interkulturellen Öffnung des Versorgungssystems. Diese Arbeit muss häufig gegen staatlichen Unwillen und undurchsichtige Bürokratie ankommen, das ist nicht akzeptabel.

In dem als Gemeinschaftsunterkunft dienenden Containerdorf Pfaffenhain im Erzgebirgskreis sind die Zustände noch dramatischer. Da werden Menschen auf Kosten ihrer Psyche und Zukunft zwischengeparkt und monatelang bis jahrelang ,verwahrt‘, völlig abgeschnitten von der Außenwelt. Pfaffenhain muss geschlossen werden! Wir fordern eine langfristige und menschenwürdige Strategie bei der Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter. Zelte und Container muss nicht aufstellen, wer auf lange Sicht vorbereitet ist. Auf unserer Tour ist deutlich geworden, dass Sachsen keine nachhaltige Strategie hat und scheinbar auch keine geplant ist. Ein Paradigmenwechsel ist überfällig.“

Sachsen bleibt sich treu – Abschiebung geht vor Bleiberecht

Juliane Nagel äußert: „Wir müssen beobachten, dass Sachsen derzeit erneut seine Anstrengungen intensiviert, Abschiebungen durchzuführen. Die Abschiebehaftanstalt in Dresden war am Montag mit 18 inhaftierten Menschen so voll wie lange nicht. Es werden derzeit … Weiterlesen

In dieser Woche reisen die Abgeordneten der LINKEN, Cornelia Ernst, MdEP, Clara Anne Bünger, MdB und Juliane Nagel, MdL durch Sachsen. Sie kommen dabei ins Gespräch mit Geflüchteten, Berater:innen und Ehrenamtlichen, um sich über die derzeitige, asylpolitische Situation zu informieren. Darüber hinaus werden sie am Montag, dem 14. November, die Abschiebehafteinrichtung in Dresden besichtigen und am Dienstag, dem 15. November die Aufnahmeeinrichtung Mockau III in Leipzig. Am Freitag dem 17. November folgt ein Besuch an der Gemeinschaftsunterkunft Pfaffenhain/ Jahnsdorf im Erzgebirgskreis, wo die Abgeordneten das Gespräch mit den Bewohner:innen suchen.

Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, erklärt: „Wir fokussieren vor allem auf die Unterbringungs- und Versorgungssituation von geflüchteten Menschen in Sachsen. Im Europaparlament habe ich mich zuletzt verstärkt mit der psychischen Verfassung von Schutzsuchenden in Europa beschäftigt. Die menschenrechtliche Lage an den Außengrenzen ist derart verheerend, dass wohl kaum ein schutzsuchender Mensch mehr gesund an Geist und Seele hier noch ankommt. Daher ist insbesondere der Austausch mit dem Psychosozialen Zentrum Leipzig im Mosaik e.V. am Denstag, dem 15. November von besonderem Interesse.“

Clara Anne Bünger, Mitglied des Bundestags, ergänzt: „Seit dem 24. Februar 2022 wurde vor allem über die Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender debattiert. Mit der Asyl-Tour wollen wir den Fokus auch wieder auf diejenigen weiten, die aus anderen Herkunftsländern kommen und in Deutschland um Schutz suchen. Sachsen ist für viele derzeit vorläufiger Endpunkt der Fluchtroute, die über Serbien verläuft. Daher bin ich gespannt, auf die Berichte der Seebrücke Dresden, die die Kontrollen der Bundespolizei am Dresdner Hauptbahnhof intensiv beobachtet haben. Zudem ist es mir ein Anliegen, Details über den derzeitigen Stand der Evakuierungen, die die Mission Lifeline aus Afghanistan vornimmt, zu erfahren. “

Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtags, ist sich sicher: „Die derzeitige politische Debatte um die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Sachsen … Weiterlesen