In dieser Woche reisen die Abgeordneten der LINKEN, Cornelia Ernst, MdEP, Clara Anne Bünger, MdB und Juliane Nagel, MdL durch Sachsen. Sie kommen dabei ins Gespräch mit Geflüchteten, Berater:innen und Ehrenamtlichen, um sich über die derzeitige, asylpolitische Situation zu informieren. Darüber hinaus werden sie am Montag, dem 14. November, die Abschiebehafteinrichtung in Dresden besichtigen und am Dienstag, dem 15. November die Aufnahmeeinrichtung Mockau III in Leipzig. Am Freitag dem 17. November folgt ein Besuch an der Gemeinschaftsunterkunft Pfaffenhain/ Jahnsdorf im Erzgebirgskreis, wo die Abgeordneten das Gespräch mit den Bewohner:innen suchen.
Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, erklärt: „Wir fokussieren vor allem auf die Unterbringungs- und Versorgungssituation von geflüchteten Menschen in Sachsen. Im Europaparlament habe ich mich zuletzt verstärkt mit der psychischen Verfassung von Schutzsuchenden in Europa beschäftigt. Die menschenrechtliche Lage an den Außengrenzen ist derart verheerend, dass wohl kaum ein schutzsuchender Mensch mehr gesund an Geist und Seele hier noch ankommt. Daher ist insbesondere der Austausch mit dem Psychosozialen Zentrum Leipzig im Mosaik e.V. am Denstag, dem 15. November von besonderem Interesse.“
Clara Anne Bünger, Mitglied des Bundestags, ergänzt: „Seit dem 24. Februar 2022 wurde vor allem über die Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender debattiert. Mit der Asyl-Tour wollen wir den Fokus auch wieder auf diejenigen weiten, die aus anderen Herkunftsländern kommen und in Deutschland um Schutz suchen. Sachsen ist für viele derzeit vorläufiger Endpunkt der Fluchtroute, die über Serbien verläuft. Daher bin ich gespannt, auf die Berichte der Seebrücke Dresden, die die Kontrollen der Bundespolizei am Dresdner Hauptbahnhof intensiv beobachtet haben. Zudem ist es mir ein Anliegen, Details über den derzeitigen Stand der Evakuierungen, die die Mission Lifeline aus Afghanistan vornimmt, zu erfahren. “
Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtags, ist sich sicher: „Die derzeitige politische Debatte um die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Sachsen … Weiterlesen
Left MEPs on a mission this week to shed light on the asylum-seeker deaths on 24 June at the Spanish-Moroccan border in Melilla, have been denied access by Moroccan authorities at the Nador border crossing point.
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex: „Die Abgeordneten müssen heute der Entscheidung des Haushaltskontrollausschusses folgen und den Haushalt von Frontex nicht freigeben, alles andere wäre eine Farce. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben immer noch keinen Zugang zum 200-seitigen Bericht der Anti-Korruptionsbehörde OLAF, der schwere Vorwürfe gegen Frontex in Bezug auf Grundrechtsverletzungen und Missmanagement erhebt. Bevor die Abgeordneten den Bericht nicht gelesen haben, kann auch der Haushalt nicht freigegeben werden.“
This hearing will focus on the worsening mental health crisis facing people seeking safety in the EU as a result of current migration policies. After an overview of the current situation and a more broad understanding of the key issues at stake from a medical perspective in a European and global context, we will hear from experts in the field from different regions, who will present the mental health issues they have encountered and the challenges experienced.
Am 3. März 2022 wurde in Brüssel durch die EU-Mitgliedsstaaten zum ersten Mal die Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG über temporären Schutz beschlossen. So bekommen Menschen, die aus der Ukraine fliehen, pauschal vorübergehend Schutzstatus in der EU für mindestens ein Jahr, vorbehaltlich bis zu drei Jahren, ohne dass sie Asylanträge stellen müssen. Das ist ein historischer, wichtiger und richtiger Schritt. Die aktuelle Situation des Umgangs mit Menschen, die aus der Ukraine fliehen, zeigt deutlich, dass es geht, dass Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Menschen aufnehmen können, wenn sie es nur wollen. Die EU ist handlungsfähig. Ein solcher Geist muss die gesamte EU-Migrationspolitik prägen und zwar gegenüber allen Menschen, die aufgrund von Krieg und Diskriminierung fliehen müssen.
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte über den Schutz von Kindern und jungen Menschen, die wegen des Krieges in der Ukraine fliehen müssen: „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen alles dafür tun, Kindern und jungen Menschen auf der Flucht besonders vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Ein Kind ist ein Kind, unabhängig davon, warum es sein Zuhause verlässt oder woher es kommt. Wichtig ist, dass besonders schutzwürdige Gruppen, wie LGBTIQ-Kinder, staatenlose Kinder und Kinder aus der Roma-Gemeinschaft nicht vergessen werden und angemessen ihrer Bedürfnisse betreut werden, bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung in der EU.