18. Juni 2021

Weltflüchtlingstag 2021: Schutzsuchende selbst müssen wieder in den Mittelpunkt der europäischen Asylpolitik rücken!

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. An diesem Tag wird weltweit mit verschiedenen Aktionen den Millionen Menschen, die vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung fliehen müssen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Mindestens 79,5 Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Darunter sind fast 13 Millionen Flüchtlinge, die jünger als 18 Jahre sind. Es gibt außerdem Millionen staatenlose Menschen, denen eine Staatsangehörigkeit verweigert wurde und die keinen Zugang zu grundlegenden Rechten wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Bewegungsfreiheit haben. Fluchterfahrungen können traumatisieren und eine Flucht endet nicht selten tödlich – seit 1993 haben bei dem Versuch nach Europa zu gelangen allein im Mittelmeer und der Ägäis mindestens 44.000 Schutzsuchende ihr Leben verloren.… Weiterlesen

14. Juni 2021

Online Veranstaltung: Frontex entlarven! 22. Juni

Während Frontex sich als Schutzwächterin der EU versteht, die die Grundrechte Flüchtender stets gewährleiste, stehen dem zahlreiche Aufdeckungen von Menschrechtsverletzungen im Rahmen von Push- und Pullbacks, in die Frontex verwickelt ist, entgegen.  Doch trotz aller Vorwürfe sehen sich Frontex und ihr verantwortlicher Exekutivdirektor Fabrice Leggeri weiterhin im Recht. Letzterer hält konsequent am Leitbild, „die Achtung und der Schutz der Grundrechte stehen bei allen Tätigkeiten von Frontex im Mittelpunkt“, fest.… Weiterlesen

31. Mai 2021

6 Punkte für eine solidarische Migrationspolitik an der EU-Außengrenze in den griechischen Hotspots

Auswertung der LINKEn Lesbos-Delegationsreise

1. Humanitäre Katastrophe in der EU beenden – Lager an den EU-Außengrenzen schließen

Die Lager an der EU-Außengrenze stehen beispielhaft für die Politik der Abschreckung und der Migrationsverhinderung der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Gleichzeitig stehen sie für eine systematische Missachtung von Menschrechten. Die letzten fünf Jahre seit Bestehen des EUTürkei-Deals haben gezeigt, dass dieses System und die Lager an der EU-Außengrenze nicht in Einklang mit EU- und Menschenrechten zu bringen sind. Nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos im September 2020 hieß es: „No more Morias“. Stattdessen hat sich die Lage noch weiter verschlimmert. Die humanitären Bedingungen im Moria-Nachfolgelager Mavrovouni sind katastrophal. Sanitäre Anlagen, gesundheitliche Versorgung, Beschulung der Kinder, adäquate Unterbringungsbedingungen für unbegleitete Minderjährige, Geflüchtete mit Behinderung, alleinreisende Frauen oder Folteropfer sind kaum oder nicht verfügbar. Die Aufenthaltsdauer in diesen unzumutbaren Zuständen währt nicht selten über ein Jahr.… Weiterlesen

31. Mai 2021

Humanitäre Katastrophe in der EU beenden – Lager an den EU-Außengrenzen schließen

In den vergangenen Tagen war eine kleine Delegation der Linkspartei auf Lesbos, um sich vor Ort ein Bild von der Lage im Geflüchtetenlager auf Lesbos zu machen. Neben der Parteivorsitzenden, Janine Wissler, nahmen die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut und Michel Brandt sowie die Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis und die Bundestagskandidatin Clara Bünger teil. … Weiterlesen

18. Mai 2021

EU-Seenotrettung finanzieren statt Militarisierung von Frontex

Das Europäische Parlament debattiert heute im Rahmen der Plenarsitzung in Brüssel zum Thema „Jüngste Todesfälle im Mittelmeer und Such- und Rettungsaktionen auf hoher See“. Der Rat und die Kommission geben hier eine Erklärung ab. Das zentrale Mittelmeer ist seit langem die tödlichste Migrationsroute der Welt, auf der zwischen 2014 und 2020 über 17.400 Menschen ums Leben kamen. Allein in diesem Jahr haben 667 Menschen auf dem Mittelmeer ihr Leben verloren. … Weiterlesen

10. März 2021

„Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende.“

Letzten Donnerstag begann die Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des EU-Parlaments ihre Arbeit. Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson mussten sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Nur einen Tag später legte der Frontex-Verwaltungsrat seinen finalen Bericht der internen Untersuchung der Pushback-Vorwürfe vor. Der Verwaltungsrat untersuchte mutmaßliche Pushback-Vorwürfe und kommt zu dem Schluss: Fünf dieser Fälle können aufgrund widersprüchlicher Informationen nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden.
Dr. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von The Left im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Arbeitsgruppe des EU-Parlaments kommentiert: „Auf der einen Seite ist dies mit Blick auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats nicht überraschend, denn die Agentur hat sich hier selbst untersucht. Auf der anderen Seite ist es erschreckend, wie widersprüchliche Aussagen von insbesondere Griechenland und Frontex den Bericht soweit verwässert haben, dass keine relevanten Schlussfolgerungen gezogen werden können. Wenn griechische Behörden behaupten, Migrant:innen würden auf hoher See nicht um Asyl bitten und freiwillig ihren Kurs zurück in die Türkei ändern, dann ist das einfach nur absurd.“… Weiterlesen

4. März 2021

„Es darf keine Straffreiheit für Frontex geben!“

Nachdem sich die neue Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europaparlaments vergangene Woche konstituiert hatte, fand heute in Brüssel die erste Sitzung der viermonatigen „fact-finding investigation“ statt. Im Fokus dieser stehen, neben anderen Vorwürfen, die Grundrechtsverletzungen im Rahmen von „push-backs“, an denen die EU Grenzschutzagentur mutmaßlich beteiligt war oder von denen sie Kenntnis hatte. Die Abgeordneten werden vier Monate lang relevante Informationen und Beweise sammeln, verschiedene Akteurinnen und Akteure befragen und anhören. Zum Auftakt waren Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson geladen und stellten sich den Fragen der Abgeordneten.
Zunächst sollte die Sitzung der Arbeitsgruppe unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Linke im Europaparlament hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass die Sitzung mit Leggeri und Johansson öffentlich stattfindet. Cornelia Ernst ist Mitglied der Arbeitsgruppe für die Fraktion The Left im Europaparlament. Sie erklärte im Vorfeld: „Die Vorwürfe und Themen, die in unseren Sitzungen besprochen werden, sind von öffentlichem Interesse. Transparenz muss hier oberstes Gebot sein. So steht es übrigens auch im beschlossenen Mandat der Arbeitsgruppe: Sitzungen sollen, soweit es möglich ist, öffentlich stattfinden. Auf unseren Druck hin wurde dann gestern Nachmittag beschlossen, diese Sitzung öffentlich stattfinden zu lassen.“… Weiterlesen

23. Februar 2021

„NGO’s, Journalist:innen und Betroffene müssen aktiv in Untersuchungen einbezogen werden!“

Heute Morgen fand in Brüssel die erste und konstituierende Sitzung der neuen Frontex Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europäischen Parlaments statt. Der Innenausschuss reagiert damit auf die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen rund um die Grenzschutzagentur Frontex.
Seit Monaten überschlagen sich die Medienberichte über die Rolle und Beteiligung von Frontex in Bezug auf illegale push-backs an den EU-Außengrenzen und speziell auch die Frage nach der Rolle des Exekutivdirektors Leggeri. Inzwischen laufen auf europäischer Ebene mehrere Untersuchungen gegen Frontex gleichzeitig.… Weiterlesen

29. Januar 2021

Die Zeit massenhafter Verstöße durch Frontex muss eine Ende haben!

Seit Jahren steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex in der öffentlichen Kritik – in den letzten Monaten mehren sich die Vorwürfe, dass Asylsuchende in der Ägäis mit sogenannten Push-backs illegal zurückgedrängt werden. Eine Praxis, die gegen internationales Recht verstößt. Hinzu kommt, dass in mindestens einem Fall vermutet wird, dass Frontex-Direktor Fabrice Leggeri über diese Praxis Bescheid wusste. Anfang Dezember 2020 führte die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF eine Razzia in den Büros Leggeris durch, um die Vorwürfe genauer zu untersuchen. Sogenannte pushbacks werden von Nichtregierungsorganisationen schon lange dokumentiert, so hat die Linke im Europaparlament mit Unterstützung des „Border Violence Monitoring Network“ (BVMN) kürzlich das Schwarzbuch der Pushbacks (Black Book of Pushback’s) veröffentlicht, auf dem auf mehr als 1.500 Seiten eine überwältigende Menge an Beweisen für Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind.

Der Innenausschuss im Europaparlament reagiert nun auf die aktuellen Entwicklungen. Nach einer gemeinsamen Initiative von Linken (The Left), Grünen (The Greens) und Liberalen (Renew Europe) wird nach Verhandlungen mit der EVP-Fraktion im Innenschuss eine ständige Arbeitsgruppe zu Frontex eingerichtet. Die Linken forderten zunächst einen vollständigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der jedoch an den beiden größten Fraktionen scheiterte. Die jetzt eingerichtete Arbeitsgruppe soll die Arbeit von Frontex überwachen und auf den Prüfstand stellen – besonders mit Blick auf die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur, aber auch hinsichtlich interner fehlerhafter Management-Prozesse.… Weiterlesen