Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise mit dem EP-Innenausschuss nach Litauen und Lettland, der sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern informierte: „Die letzten zwei Tage in Lettland und Litauen waren wirklich sehr eindrücklich. Beide Länder haben nationale Gesetze verabschiedet, die ‚Pushbacks‘ de facto legalisieren und im klaren Bruch zu internationalem und EU-Recht stehen. Es gab und gibt in beiden Ländern Hunderte ‚Pushbacks‘. An den Grenzen zu Belarus stehen riesige Grenzzäune und die etwa 2000 Menschen, die es nach Litauen oder Lettland geschafft haben, werden in geschlossene Zentren gebracht, ohne ordentliche rechtliche Unterstützung, ohne medizinische Versorgung – dort harren Sie oft Monate aus.… Weiterlesen
Vom 1. bis zum 3. März reist die EU-Abgeordnete und asyl- und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Cornelia Ernst mit einer Delegation des Innenausschusses des Europaparlaments nach Litauen und Lettland, um sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern zu informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise:
„Das Kernproblem, das wir seit letztem Sommer an den östlichen EU-Außengrenzen zu Belarus beobachten können, ist, dass es keinen garantierten Zugang zu Asylverfahren gibt. Litauen und Lettland haben beide EU-rechtswidrige nationale Gesetze verabschiedet, die Pushbacks de facto legalisieren. Menschen werden also entweder informell oder aufgrund einer Entscheidung nach nationalem Recht, welches im Bruch zu EU-Recht steht, nach Belarus zurückgeschoben. Das ist absolut inakzeptabel und die EU-Kommission muss hier reagieren und Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Nachdem ich vor einigen Wochen an der polnisch-belarussischen Grenze war, werden wir uns jetzt die Lage von Schutzsuchenden in Lettland und Litauen ganz genau anschauen.“… Weiterlesen
Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister:innen am Sonntag den 27.02.2022 in Brüssel erklärt Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „Die Invasion Russlands in der Ukraine ist vor allem auch eine humanitäre Katastrophe. Dabei sind Menschen auf der Flucht in besonderer Gefahr. Die an die Ukraine angrenzenden EU-Staaten müssen jetzt ihre Grenzen für alle Menschen, die aus der Ukraine kommen, offenhalten, auch für nicht-ukrainische Staatsbürger:innen, und ihnen Schutz gewähren.… Weiterlesen
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise nach Kroatien und Bosnien, wo sie sich über die Lage der Geflüchteten und die Einhaltung der Menschenrechte informierte: „An der Situation Geflüchteter hat sich nicht viel verändert, seit ich das letzte Mal 2019 in Kroatien und Bosnien war. Zwar sind es momentan weniger Menschen, die in den Lagern ausharren, doch die Berichte über systematische ‚Pushbacks‘ der kroatischen Grenzpolizei sind die gleichen. Ausnahmslos berichteten uns Menschen davon, wie sie von der kroatischen Grenzpolizei aufgegriffen, ihnen Handys und Geld weggenommen und sie mit Gewalt nach Bosnien zurückgedrängt werden – trotz der Bitte um Asyl in Kroatien. Darunter auch eine schwangere Frau und Kinder. … Weiterlesen
Vom 20. bis zum 25. Januar wird sich die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst, im Rahmen einer Reise zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Kroatien und Bosnien informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise: „Im Rahmen einer EU-Grenztour reiste ich letztes Jahr mehrmals nach Griechenland, letztes Wochenende war ich mit einer Delegation der LINKEN in Polen und jetzt stehen Kroatien und die kroatisch-bosnische Grenze im Fokus. Es ist wichtig, direkt vor Ort mit den Menschen zu sprechen und sich ein Bild von den Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten vorangetriebenen Politik der ‘Festung Europa’ zu machen. Was täglich an den EU-Außengrenzen passiert ist strukturelle Gewalt. Push-Back-Praktiken und massenhafte Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen stehen auf der Tagesordnung. 2019 war ich zuletzt an der kroatisch-bosnischen Grenze, ich will vor allem herausfinden, was sich seitdem an der Situation Geflüchteter geändert hat.“… Weiterlesen
Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen* auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen wurden und werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen und ihnen somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Diejenigen, die es nach Polen schaffen, werden in der Regel in Lagern inhaftiert.… Weiterlesen
Vom 14. bis zum 16 Januar werden sich Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene im Rahmen einer Delegationsreise zur aktuellen Lage informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise: „Rohe Gewalt, Entmenschlichung und die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl ist mittlerweile Alltag an den EU-Außengrenzen. Jetzt eben auch in Polen. Die polnische Regierung tritt alle ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen mit Füßen und die EU-Kommission sieht zu und ja unterstützt sogar eine fortschreitende Aushöhlung des EU-Asylrechts. Wir wollen uns die aktuelle Lage vor Ort anschauen und uns solidarisch mit Geflüchteten und den polnischen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zeigen, die die Menschen vor Ort seit Monaten unermüdlich unterstützen.“… Weiterlesen
Dear colleagues,
as you are all aware, the humanitarian situation of the remaining population in Afghanistan is catastrophic in many ways. This is why we are reaching out to you in a letter (attached).
Afghanistan was already reeling from severe drought and decades of conflict, but the Taliban’s recent takeover hastened the country’s descent towards economic collapse. Afghanistan is facing its worst hunger crisis since records began, according to the latest UN figures. Nearly 23 million people, or 55 per cent of the population, are facing extreme levels of hunger – nearly nine million of whom are at risk of famine. This includes more than three million children who are at risk of severe hunger and the life-threatening consequences of malnutrition and at least one million children are at immediate risk of dying by the end of the year if there is no immediate treatment.… Weiterlesen
Bericht von einer Reise des Innenausschuss des Europäischen Parlaments nach Griechenland (Athen und sogenannte „Hotspots“)
Vom 2. bis 4. November reiste ich mit einer Delegation von 7 Europaabgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments nach Griechenland. Ziel der Reise war es, sich direkt vor Ort ein Bild von der Lage von Migrant:innen und Geflüchteten machen.
Vor Ort in Athen angekommen trafen wir uns am Dienstagmorgen mit Vertreter:innen der Europäischen Kommission, Frontex und Europol, aber auch des griechischen Ombudsmann. Kommission, Frontex u.a. EU-Agenturen wollten uns (wie immer) weiß machen, dass in Griechenland EU-Recht eingehalten wird, Rechtsmittel garantiert seien und es Verbesserungen gäbe. Hinsichtlich Pushbacks, auch wie immer, geschlossenes „Nichtwissen“. Niemand wusste etwas, ein Termin, den man sich hätte sparen können.… Weiterlesen