5. April 2022

Kinder und junge Menschen auf der Flucht besonders schützen!

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte über den Schutz von Kindern und jungen Menschen, die wegen des Krieges in der Ukraine fliehen müssen: „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen alles dafür tun, Kindern und jungen Menschen auf der Flucht besonders vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Ein Kind ist ein Kind, unabhängig davon, warum es sein Zuhause verlässt oder woher es kommt. Wichtig ist, dass besonders schutzwürdige Gruppen, wie LGBTIQ-Kinder, staatenlose Kinder und Kinder aus der Roma-Gemeinschaft nicht vergessen werden und angemessen ihrer Bedürfnisse betreut werden, bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung in der EU.

Aber auch junge Menschen, die aus der Ukraine fliehen, wie Studierende, müssen besonders geschützt und integriert werden. Momentan erleben wir, dass internationale Studierende beispielsweise in Polen inhaftiert oder sogar aus Polen in die Ukraine zurückgeschickt und inhaftiert werden.  Diese rassistischen Praktiken sind sofort zu beenden. Es braucht langfristig Schutz und Perspektiven für alle Studierenden aus der Ukraine sowie eine finanzielle Unterstützung, damit sie ihr Studium in den Mitgliedstaaten beenden können.

Es geht doch darum, die am meisten schutzbedürftigen Menschen in diesem grausamen und rücksichtslosen Krieg in Sicherheit zu bringen, ohne bürokratische Hürden und ideologische und rassistische Vorbehalte, mit Empathie und uneigennütziger Hilfe.

Die EU und die Mitgliedstaaten müssen außerdem aus diesen Zeiten lernen: Es geht, wenn der politische Wille da ist. Es braucht ein Umdenken in der Migrationspolitik. Es muss für alle Geflüchteten Zugang zu Schutz in der EU  geben, auch für die vielen Menschen aus Afghanistan und diejenigen, die seit Jahren an den EU-Außengrenzen festsitzen.“… Weiterlesen

4. März 2022

Richtige historische Entscheidung, Solidarität darf nicht bei ukrainischen Geflüchteten aufhören!

Gestern Abend hatten sich die EU-Innenminister:innen darauf geeinigt, ukrainischen Geflüchteten pauschal vorübergehend Schutzstatus zu gewähren, für mindestens ein Jahr, vorbehaltlich bis zu drei Jahren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament kommentiert die politische Einigung des Rats: „Ich begrüße die Einigung des Rates, pauschal Menschen, die aus der Ukraine fliehen, temporären Schutz zu gewähren, ohne dass diese Asylanträge stellen müssen. Das ist ein historischer, wichtiger und richtiger Schritt. Es ist überraschend, dass der Rat, der seit Jahren in der Migrationspolitik blockiert, plötzlich hier Bewegung reinbringt.… Weiterlesen

3. März 2022

Gewaltsame Pushbacks beenden – Vertragsverletzungsverfahren einleiten!

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise mit dem EP-Innenausschuss nach Litauen und Lettland, der sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern informierte: „Die letzten zwei Tage in Lettland und Litauen waren wirklich sehr eindrücklich. Beide Länder haben nationale Gesetze verabschiedet, die ‚Pushbacks‘ de facto legalisieren und im klaren Bruch zu internationalem und EU-Recht stehen. Es gab und gibt in beiden Ländern Hunderte ‚Pushbacks‘. An den Grenzen zu Belarus stehen riesige Grenzzäune und die etwa 2000 Menschen, die es nach Litauen oder Lettland geschafft haben, werden in geschlossene Zentren gebracht, ohne ordentliche rechtliche Unterstützung, ohne medizinische Versorgung – dort harren Sie oft Monate aus.… Weiterlesen

1. März 2022

Cornelia Ernst mit Innenausschuss des Europaparlaments in Litauen und Lettland

Vom 1. bis zum 3. März reist die EU-Abgeordnete und asyl- und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Cornelia Ernst mit einer Delegation des Innenausschusses des Europaparlaments nach Litauen und Lettland, um sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern zu informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise:  

„Das Kernproblem, das wir seit letztem Sommer an den östlichen EU-Außengrenzen zu Belarus beobachten können, ist, dass es keinen garantierten Zugang zu Asylverfahren gibt. Litauen und Lettland haben beide EU-rechtswidrige nationale Gesetze verabschiedet, die Pushbacks de facto legalisieren. Menschen werden also entweder informell oder aufgrund einer Entscheidung nach nationalem Recht, welches im Bruch zu EU-Recht steht, nach Belarus zurückgeschoben. Das ist absolut inakzeptabel und die EU-Kommission muss hier reagieren und Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Nachdem ich vor einigen Wochen an der polnisch-belarussischen Grenze war, werden wir uns jetzt die Lage von Schutzsuchenden in Lettland und Litauen ganz genau anschauen.“… Weiterlesen

28. Februar 2022

Sondertreffen EU-Innenminister:innen in Brüssel: Grenzen offenhalten, solidarisch handeln, Kriegsdienstverweigerung als EU-weiten Asylgrund anerkennen!

Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister:innen am Sonntag den 27.02.2022 in Brüssel erklärt Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „Die Invasion Russlands in der Ukraine ist vor allem auch eine humanitäre Katastrophe. Dabei sind Menschen auf der Flucht in besonderer Gefahr. Die an die Ukraine angrenzenden EU-Staaten müssen jetzt ihre Grenzen für alle Menschen, die aus der Ukraine kommen, offenhalten, auch für nicht-ukrainische Staatsbürger:innen, und ihnen Schutz gewähren.… Weiterlesen

26. Januar 2022

Gewaltsame Pushbacks beenden – Menschenrechte einhalten!

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise nach Kroatien und Bosnien, wo sie sich über die Lage der Geflüchteten und die Einhaltung der Menschenrechte informierte: „An der Situation Geflüchteter hat sich nicht viel verändert, seit ich das letzte Mal 2019 in Kroatien und Bosnien war. Zwar sind es momentan weniger Menschen, die in den Lagern ausharren, doch die Berichte über systematische ‚Pushbacks‘ der kroatischen Grenzpolizei sind die gleichen. Ausnahmslos berichteten uns Menschen davon, wie sie von der kroatischen Grenzpolizei aufgegriffen, ihnen Handys und Geld weggenommen und sie mit Gewalt nach Bosnien zurückgedrängt werden – trotz der Bitte um Asyl in Kroatien. Darunter auch eine schwangere Frau und Kinder. … Weiterlesen

20. Januar 2022

Europaabgeordnete Cornelia Ernst auf Reise an die kroatisch-bosnische Grenze

Vom 20. bis zum 25. Januar wird sich die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst, im Rahmen einer Reise zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Kroatien und Bosnien informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise: „Im Rahmen einer EU-Grenztour reiste ich letztes Jahr mehrmals nach Griechenland, letztes Wochenende war ich mit einer Delegation der LINKEN in Polen und jetzt stehen Kroatien und die kroatisch-bosnische Grenze im Fokus. Es ist wichtig, direkt vor Ort mit den Menschen zu sprechen und sich ein Bild von den Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten vorangetriebenen Politik der ‘Festung Europa’ zu machen. Was täglich an den EU-Außengrenzen passiert ist strukturelle Gewalt. Push-Back-Praktiken und massenhafte Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen stehen auf der Tagesordnung. 2019 war ich zuletzt an der kroatisch-bosnischen Grenze, ich will vor allem herausfinden, was sich seitdem an der Situation Geflüchteter geändert hat.“… Weiterlesen

18. Januar 2022

Abgeordnete der LINKEN auf Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!

Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen* auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen wurden und werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen und ihnen somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Diejenigen, die es nach Polen schaffen, werden in der Regel in Lagern inhaftiert.Weiterlesen

11. Januar 2022

LINKE-Abgeordnete auf gemeinsamer Delegationsreise in Polen – Fluchtwege offenhalten!

Vom 14. bis zum 16 Januar werden sich Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene im Rahmen einer Delegationsreise zur aktuellen Lage informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise: „Rohe Gewalt, Entmenschlichung und die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl ist mittlerweile Alltag an den EU-Außengrenzen. Jetzt eben auch in Polen. Die polnische Regierung tritt alle ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen mit Füßen und die EU-Kommission sieht zu und ja unterstützt sogar eine fortschreitende Aushöhlung des EU-Asylrechts. Wir wollen uns die aktuelle Lage vor Ort anschauen und uns solidarisch mit Geflüchteten und den polnischen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zeigen, die die Menschen vor Ort seit Monaten unermüdlich unterstützen.“… Weiterlesen