Deutschland, Deine Asylpolitik

Abgeordnete der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL*) werden am 17. und 18. Mai eine Delegation nach Berlin entsenden, um die deutsche Asylpolitik vor Ort zu begutachten. Stationen werden unter anderem das Erstaufnahmezentrum Berlin Tempelhof und die Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) sein. Außerdem sind diverse Treffen mit Nichtregierungsorganisationen und Sozialarbeiter*innen vor Ort sowie ein Austausch mit Bundestagsabgeordneten geplant. Cornelia Ernst, Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE) und Teilnehmerin der Fraktionsdelegation, kommentiert vorab: „Während der vergangenen drei Jahre, seit dem so häufig beschworenen Herbst 2015, haben wir uns bereits an allen erdenklichen Stellen im EU-Grenzgebiet ein Bild der Erstaufnahmezentren und Hotspots gemacht. Dabei fuhren wir auf die griechischen Inseln, nach Ceuta in Nordwestafrika, nach Jordanien und in den Libanon, in die Türkei und den Sudan, nach Lampedusa, in den Irak und auf den Balkan.“ Weiterlesen »

Mehrjähriger Finanzrahmen und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen

Im heute vorgestellten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre zwischen 2021 und 2027‘ (praktisch das EU-Budget), stellte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine massive Erhöhung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (früher: Frontex) in Aussicht. Während andere, soziale, regionale und kulturelle Bereiche abspecken müssen, schlägt Oettinger eine massive Personalaufstockung der Grenzbeamten von 1.200 auf rund 10.000 Personen vor. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:  „Oettinger & Co. fällt nicht mehr ein, als die humanitäre Krise im wahrsten Sinne des Wortes zu bekämpfen, vorzugsweise mit militärischen Mitteln. Dazu sollen die EU-Außengrenzen noch weiter aufgerüstet und mit bis zu 10.000 neuen Beamt*innen befestigt werden. Das versprochene Personal beispielweise für die griechischen Asylbehörden bleibt die EU jedoch weiterhin schuldig.“ Weiterlesen »

Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten

Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) im Oktober mehrheitlich für die Reform der Dublin-Übereinkunft votierte, stimmte heute das Plenum des Europaparlaments ab. Auch hier erteilte eine große Mehrheit der Abgeordneten ihre Zustimmung, mit dem Text des Innenausschusses in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission einzutreten (Trilog-Verfahren). Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und bei diesem Prozess Unterhändlerin der EP-Linksfraktion GUE/NGL, erläutert die wesentlichen Verbesserungen des Textes:

 

„Ich bin sehr froh darüber, dass wir gemeinsam mit den Fraktionen der Sozialdemokratie und der Grünen die anderen Gruppen von unseren Vorschlägen überzeugen konnten. Der nun vorliegende Text ist die ambitionierteste Parlamentsposition in der Asylpolitik, die je beschlossen wurde. Zwar wollten Abgeordnete vor allem der osteuropäischen Christdemokratie und Konservativen den Text noch in der letzten Minute zu Fall bringen, doch haben wir nun ein umso stärkeres Mandat für unsere Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission.“ Weiterlesen »

Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten

Der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat soeben die Reform der Dublin-Regulierung (= ‚Dublin IV‘) angenommen. Damit wurden auch zahlreiche Änderungen unserer Linksfraktion GUE/NGL übernommen, wodurch nach jahrelanger Unzulänglichkeit des bisherigen ‚Dublin-Systems‘ und monatelangem Ringen der verschiedenen EP-Fraktionen eine grundlegende Verbesserung der Regulierung erreicht werden konnte. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Unterhändlerin (‚Schattenberichterstatterin‘) der Linksfraktion für diesen Bericht, kommentiert das Ergebnis: “Ich freue mich sehr über die Annahme dieses Berichts. Der Text fordert radikale Veränderungen an der Art und Weise, wie Asylsuchende heute in der EU verteilt werden. Das gilt insbesondere für das unsinnigste der bisherigen Dublin-Kriterien, denn die Verantwortung für die Durchführung eines Asylantrages soll nicht mehr per se dem Mitgliedstaat obliegen, der zuerst betreten wurde.“ Weiterlesen »

Maßstab Menschenrechte

Bildungspraxis zu den Themen Flucht, Asyl und rassistische Diskriminierung

Der Pilotworkshop des Workshop des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der sich vor allem an Pädagog_innen richtet, findet von Montag, 5. März bis Mittwoch, 7. März jeweils von 9.30 bis 17.30 Uhr und am Donnerstag, 8. März von 9.30 bis 15.00 Uhr statt. (Weiterlesen)

 

EuGH: Solidaritätsverweigerung ist nicht rechtens

Heute Morgen wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Ungarn und der Slowakei ab. Die Regierungen der beiden Staaten hatten gegen die Verpflichtung, Flüchtlinge anteilsmäßig aufzunehmen, Klage eingereicht. Die Richter stellten mit ihrem Urteil heute jedoch klar, dass die Aufnahmequoten europäischem Recht entsprechen und einzuhalten sind. Jetzt werden sich auch die Blockade-Staaten an einer solidarischen Bewältigung der humanitären Krise beteiligen müssen. Weiterlesen »