2. April 2020

EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!

Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die drei EU-Mitglieder Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 2015/2016 gegen EU-Recht verstießen, als sie eine Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien und Griechenland verweigerten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
“Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der Rechtsaußen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil ist eindeutig. Die menschenfeindliche und demokratiefeindliche Ideologie der PiS- und Fidesz-Parteien steht nicht über dem EU-Recht, auch sie hätten 2015 und 2016 bei der Aufnahme von Asylsuchenden mithelfen müssen. … Weiterlesen

2. April 2020

Heute Morgen entschied sich der Innenausschuss des slowenischen Parlaments dagegen, Artikel 37a im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu aktivieren. Damit wären beispielsweise dem Militär im Inneren weitreichende Befugnisse gewährt worden. Die Entscheidung kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.: „So inakzeptabel und besorgniserregend die Meldungen aus Budapest auch so, so sehr sind die Nachrichten aus Ljubljana ein positives Signal. Während Orbán mit Stechschritten gen ein-Personen-Staat marschiert und von seinen Parteifreund*innen aus der EVP nicht wirklich daran gehindert wird, setzt der slowenische Innenausschuss den repressiven Bestrebung der nächsten EVP-geführten Regierung ein Ende und verhindert, dass der Antrag das Plenum erreicht. Dennoch täte die EVP, der ja auch CDU/CSU angehören, gut daran, die Bestrebungen so mancher ihrer Mitglieder zu zügeln, die scheinbar allzu gern die Zügel in ihren Staaten in eiserne Hände nehmen möchten.“… Weiterlesen

1. April 2020

Jetzt erst recht: Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern aufnehmen, Menschen Schutz und Zuflucht bieten! 

Die nachstehenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, zu denen auch die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag gehört, geben die folgende Erklärung ab: „Bereits seit Oktober letzten Jahres machen Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen und auch wir als LINKE Druck in Deutschland, vor allem Kinder und Jugendliche aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Auch in Sachsen haben wir die notwendige Debatte Anfang des Jahres ins Parlament gebracht und beantragt, dass das Land mindestens 50 Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufnehmen solle. Die Stadt Leipzig hat am 28. März wiederholt in einer fraktionsübergreifenden Resolution ,Helfen, das humanitäre Drama an der EU-Außengrenze abzumildern’ die Bereitschaft zur Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln erklärt. Doch die europäischen Regierungen lassen sich bitten, Handeln bleibt bisher aus. Schlimmer noch, die griechische Regierung verwandelt die Lager Schritt für Schritt in Haftanstalten, in die Menschen zwar hinein, aber nicht wieder heraus kommen. Und das ist in der aktuellen Situation der Corona-Krise fatal!… Weiterlesen

26. März 2020

Brief an von der Leyen – COVID-19: Schutzmaßnahmen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte

In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, fordern 122 Europaabgeordnete die EU-Kommission auf, die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze zu garantieren. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, initiierte gemeinsam mit Birgit Sippel und Tineke Strik dieses Schreiben und kommentiert dessen Anliegen: „Gewalt gegen Journalist*innen und freiwillige Helfer*innen, Tränengas gegen Geflüchtete und Schutzlosigkeit gegen die Ausbreitung des Corona-Virus: In den vergangenen Wochen konnten wir live mitverfolgen, wie in Griechenland die Aushöhlung von Grundrechten und der Verfall der Rechtsstaatlichkeit vonstattengehen. Mit unserem Schreiben, dem sich 119 weitere Europaabgeordnete anschlossen, fordern wir die EU-Kommission dazu auf, unverzüglich zu prüfen, zu beobachten und zu handeln. Das Corona-Virus darf nicht als Vorwand genutzt werden, um das Asylsystem auszusetzen oder verbriefte Grundrechte zu missachten. Im Gegenteil: Das Corona-Virus muss dringender Anlass sein, endlich zu handeln und eine weitere Verbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Dazu müssen die Menschen aus den überfüllten Lagern von den griechischen Inseln in Sicherheit gebracht werden.… Weiterlesen

10. März 2020

EU-Asylsystem: Handeln, nicht paktieren

Cornelia Ernst, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, fordert unmittelbare Soforthilfe und Entlastung für die betroffenen Regionen an der griechisch-türkischen Grenze. Sie kommentiert die aktuelle Situation auf den ägäischen Inseln und die Überlegungen der EU-Spitzen, einen neuen EU-Türkei-Deal einzufädeln: „Jeder Deal mit einem Mann wie Erdoğan wird früher oder später scheitern, die Frage ist nur, wie viele Menschen dann den Preis dafür zahlen werden. Die Absicht der EU-Verantwortlichen, einen neuen Pakt mit der Türkei zu schließen, ist deshalb hochgradig unverantwortlich. Statt geopolitischen Kuhhandel zu treiben, müssen die griechischen Inseln entlastet, die sogenannten Hotspots aufgelöst und die Menschen auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Es gibt rund 140 Städte und Kommunen allein in Deutschland, die sich dazu bereiterklärt haben, eine solche Schnelllösung mitzutragen, das sollte nicht weiter übergangen werden. Es braucht jetzt Soforthilfe, keine kosmetischen Lösungen, wie die Aufnahme von nur 1.000 Kindern.… Weiterlesen

5. März 2020

EU-Asyl-Politik: Solidarische Abschottung

Das gestrige Sondertreffen der 27 EU-Innenministerien anlässlich der erneuten Eskalation an der EU-Außengrenze zur Türkei kommentiert Cornelia Ernst, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Erhöhte FRONTEX-Kontingente, ein größeres Polizeiaufgebot und eine weitere Militarisierung der Außengrenzen sind also einmal mehr die einfallslosen Rezepte der verantwortlichen Ministerien. Außerdem solle sich die Türkei doch bitte wieder an den schäbigen Pakt zur Migrationsabwehr halten. Das teilweise martialische Vorgehen der griechischen Polizeibeamten mit bisher mindestens einem Toten wird als etwaige Fake News abgetan und ganz eventuell möchte man irgendwann versuchen, eine ‘Koalition der Willigen’ zu schmieden, die dann ein paar Minderjährige aufnehmen soll. Aber zuerst sollen die Außengrenzen versiegelt werden, mit Stacheldraht, Wärmebildkameras und Tränengas. Diese Reaktionen sind eine Schande, denn alles folgt der Devise: Wir befinden uns im Krieg gegen … Weiterlesen

2. März 2020

Türkei: Pakt mit Erdoğan muss enden

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die jüngsten Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze: “Die EU-Mitgliedstaaten haben sich seit der Einrichtung dieses menschenverachtenden Deals zur Abwehr Geflüchteter sang- und klanglos aus der Affäre gezogen. Wir haben nach wie vor kein neues Asylsystem in der EU, ja nicht einmal die Situation auf den griechischen Inseln wollte man derweil wirklich in den Griff bekommen. Wir wissen nicht, wohin genau die im Zuge dieses Deals ausgeschütteten Milliarden tatsächlich flossen und uns fehlen auch kritische und umfangreiche Berichte aus den Lagern in der Türkei. Migration, Asyl und Flucht? Aus den Augen, aus dem Sinn! Und das alles ohne Zustimmung des Europaparlaments.… Weiterlesen

12. Dezember 2019

Bihać: Künftige Ratspräsidentschaft verweigert Treffen mit Europaabgeordneten

Gestern brach eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL an die bosnisch-kroatische Grenze auf, um sich ein genaueres Bild von der katastrophalen Situation in den Lagern um Bihać zu machen. Dafür vereinbarten die Abgeordneten bereits vor Wochen Termine mit dem kroatischen Ministerium für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten und dem kroatischen Innenministerium. Dienstagnachmittag jedoch und damit weniger als 24 Stunden vor der Abreise, wurden diese Zusagen kurzerhand einfach wieder zurückgezogen und die Kommunikation mit den Abgeordneten eingestellt. Kroatien übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft.

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ist Teilnehmerin dieser Reise und kommentiert die Entwicklungen: „In knapp drei Wochen möchte diese Regierung also die Geschicke der EU bestimmen, ist jetzt aber zu feige, sich mit uns an einen Tisch zu setzen? Das ist jämmerlich und sowas habe ich noch nicht erlebt! Dieser Vorgang gibt einen verdammt schlechten Ausblick auf die Zusammenarbeit in den kommenden sechs Monaten, denn wie soll eine vertrauensvolle Arbeitsgrundlage mit der Ratspräsidentschaft entstehen, wenn wochenlange Verabredungen mit dem Europaparlament plötzlich nichts mehr wert sind?! … Weiterlesen

9. Dezember 2019

Bihać: im Festungsgraben der Union – EP-Linksfraktion entsendet Delegation

Anlässlich der katastrophalen Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze bricht an diesem Mittwoch (11.12.) eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL in die Lager bei Bihać auf, darunter auch Vucjak. Die Abgeordneten werden sich ein genaueres Bild von der Situation machen, Gespräche suchen und direkt Hilfe leisten. Freiwillige Helfer*innen aus anderen Staaten wurden von den nationalen Behörden aus den Camps verwiesen, sodass nur mehr das örtliche Rote Kreuz und lokale Freiwillige anwesend sind. Die Situation in den Lagern ist derart unzumutbar und im Widerspruch zu jeglichen Standards, dass internationale Hilfe ausgeschlossen ist. Für DIE LINKE. nehmen Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel an dieser Reise teil.

„Diese Lager müssen schnellstmöglich aufgelöst und die dort festsitzenden Menschen umgehend von EU-Staaten aufgenommen werden. Die Situation an der bosnisch-kroatischen Grenze ist der nächste furchtbare Brennpunkt als Folge der EU-Grenzpolitik. Kroatien stellt nicht nur Grenzschutz über Menschenrechte, die dortigen Behörden setzen gezielt Schutzsuchende aus Afghanistan, Syrien oder afrikanischen Staaten illegal an der bosnischen Grenze aus, in der Folge landen sie dann in diesen desaströsen Lagern.… Weiterlesen