Mit Sicherheit Menschen verunsichern

Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

Zum Thema Innere Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus:

„Das Agenda-Setting ist in vollem Gange: Sicherheit, Terrorismus und Flucht sind für die Staats- und Regierungschef*innen die Themen der Stunde, die die Menschen in den Mitgliedstaaten wie kein anderes umtreiben. Deshalb erklären sie das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz für überholt, indem moderne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als absolut hinderlich im Kampf gegen Terrorismus stilisiert wird. Big Data als Anti-Terrorismus-Instrument Nummer 1 wird jedoch wesentlich mehr Schaden anrichten als Schutz vor etwaigen Angriffen bieten: Die überwältigende Mehrheit derjenigen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum persönlichen Schutz oder zur Wahrung ihrer Privatsphäre nutzen, soll geopfert werden für eine theoretische Chance, eine verschwindend geringe Anzahl potentieller Täter*innen aufzuspüren. Und dies, obwohl die meisten der bisherigen Täter auch ohne solche Grundrechtseingriffe bei Behörden und Strafverfolgung bekannt waren. Thomas De Maizière und die Landeskriminalämter jedenfalls wird es freuen.“ Weiterlesen »

Weltflüchtlingstag: Aus den Augen, aus dem Sinn

Anlässlich des Weltflüchtlingstags und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Der vielbeschworene Herbst 2015 liegt bald zwei Jahre hinter uns, doch ist außer Abschottung bisher nicht viel gewesen. Im Gegenteil. Unter unwürdigen Bedingungen stauen sich die Menschen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien oder wagen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Es hat sich nicht wirklich viel geändert, eben nur, dass fast niemand mehr am Münchener oder Wiener Bahnhof ankommt.“ Weiterlesen »

Tagung: An den Grenzen

Die aktuellen Herausforderungen vor denen wir stehen machen die Dringlichkeit einer gemeinsamen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik besonders deutlich. Die aktuellen Vorschläge der Kommission aber zementieren die Probleme und verschärfen die Lage der Geflüchteten. Gleichzeitig lehnt ein Teil der EU-Staaten die Aufnahme von Geflüchteten gegen alle Regeln sogar gänzlich ab. Eine einheitliche, an humanitären Grundsätzen orientierte EU-Politik, scheint in weiter Ferne. Weiterlesen »

Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps

Heute verabschiedete der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Bericht für eine Neufassung der ursprünglich aus 2013 stammenden Richtlinie über die „Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen“. Ziel dieser Richtlinie ist es, einheitliche, das heißt europaweit harmonisierte Bedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden zu formulieren. Darunter fallen in erster Linie Rechte und Ansprüche der Schutzsuchenden, sowie Pflichten der aufnehmenden Mitgliedstaaten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Im Großen und Ganzen sind wir mit der Annahme dieser Richtlinie zufrieden, auch weil sich viele unserer Einwände und Zusätze in den ausgehandelten Kompromissen wiederfinden. Allen voran möchte ich hier den Zugang zum Arbeitsmarkt herausstreichen, der Asylsuchenden nun spätestens zwei Monate nach ihrer Ankunft gewährt werden soll. Des Weiteren konnte ein Verbot für die Inhaftierung von Kindern festgeschrieben werden. Diese Grundrechte sollen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden, auch unabhängig davon, ob sich die betreffenden Personen in den ihnen zugeteilten Mitgliedstaaten aufhalten oder nicht – nicht veräußerliche Grundrechte eben.“ Weiterlesen »

Abwärtsspirale EU-Asylpolitik

Flüchtlinge willkommenHeute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten Bürgerkriegsflüchtlingen auch in Notlagen kein humanitäres Visum ausstellen müssen.

„Das heutige EuGH-Urteil fügt sich in eine Entwicklung ein, die wir unter der Juncker-Kommission seit einigen Jahren beobachten können: Mit jeder Rede, mit jeder Mitteilung und mit jedem Rechtsakt zieht sich die EU-Kommission mehr aus der Verantwortung für eine menschenwürdige und solidarische Asylpolitik zurück und überlässt die Verantwortlichkeit den Mitgliedstaaten, die ihrerseits so wenig wie möglich tun wollen. Mit seinem heutigen Spruch legitimiert der EuGH genau diese Entwicklung: Humanitäre Visa, so die Richter in Luxemburg, sind Sache der Mitgliedstaaten.“ Weiterlesen »