5. November 2021

Follow-Up regarding the potential case of a pushback of part of a group that arrived on the island of Samos during the night of November 2 to 3

This week I was part of a European Parliament delegation of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs to Greece that aimed at assessing the situation of migrants and refugees in Greece. As part of this visit, we arrived in Samos in the morning of the 3rd November.

At the meeting with NGOs upon our arrival, MSF informed the Members of the European Parliament that there was currently on the island at this very moment a group of people being scared to be pushed back and who had called a hotline for help. They invited members to come with them to see by themselves what is the situation.… Weiterlesen

21. Oktober 2021

Frontex nicht entlasten

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der ‚Frontex Scrutiny Working Group‘, erklärt im Vorfeld der Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex: „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Woche gegen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stimmen. Zahlreiche Berichte belegen die Rolle von Frontex bei Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihre demokratische Verantwortung zur Kontrolle von Frontex ernst nehmen. Dagegen zu stimmen, ist die einzig plausible Position für jede und jeden, der Menschenrechte und die Menschenwürde ernst nimmt.… Weiterlesen

20. Oktober 2021

Pushbacks sind eine menschenrechtliche Kapitulation und immer illegal!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Straßburger Plenardebatte über die gewaltsame Zurückdrängung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen: „Pushback-Praktiken sind in Europa zur Mainstream-Politik geworden – schaut man nach Kroatien, Polen oder Griechenland. Diese rechtswidrige Politik ist zudem staatlich organisiert und politisch gewollt. Im Auftrag von nationalen Regierungen werden Geflüchtete an EU-gesponserten Grenzzäunen festgehalten, ausgeraubt, geschlagen, gedemütigt und ausgehungert. Unter den Augen von Frontex werden Frauen, Kinder und Männer auf dem Meer ausgesetzt, in Wälder abgedrängt, in Flüsse geworfen. Pushbacks sind eine menschenrechtliche Kapitulation und immer illegal!… Weiterlesen

7. Oktober 2021

Internationale Anhörung zum Europäischen Migrationspakt am 8.10.2021

Der europäische Migrationspakt wird aktuell verhandelt. Er enthält mehrere Gesetzespakete und wird den Umgang sowie die Rahmenbedingungen der gesamten europäischen Migrations- und Asylpolitik bestimmen. Dazu gehören die Aufnahmebedingungen von Geflüchteten genauso wie Fragen der Sicherheit, der Grenzen und des Umgangs mit besonders schutzbedürftigen Gruppen.

Kurz vor der Deadline für Änderungsanträge im Europäischen Parlament werden noch einmal verschiedene Aspekte des von der Kommission vorgeschlagenen „Pact on Migration“ beleuchtet. Gemeinsam mit Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisation und Vertreter:innen der kommunalen, landes-, bundes- und europäischen Ebene stehen in drei Fachpanels zum einen konkret notwendige Änderungen an den Gesetzesvorschlägen zur Debatte. Zum anderen werden die praktischen Auswirkungen des Migrationspaktes mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen sowie die Umverteilung bzw. Aufnahme von Geflüchteten diskutiert.Weiterlesen

6. Oktober 2021

Open letter to Domenico „Mimmo“ Lucano

Domenico “Mimmo” Lucano, ex-mayor of Riace in Italy, rejuvenated his town by offering a welcome & solidarity to refugees. He now faces 13 years in prison for “aiding illegal immigration”.

Riace became famous all over the world for its great solidarity and success, and faced attacks from the right and racist forces. This disproportionate and unjust prison sentence has brought thousands of people to the streets throughout Italy in recent days.

Left MEPs have written this letter of solidarity to be sent to Mimmo Lucano.

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Dear Mimmo,

As MEPs of The Left in the European Parliament, we want to express our solidarity, our full human and political support to you, your comrades and all those who were protagonists in the construction of the experience of Riace, the city of hospitality. Thanks to you, this small town in Calabria became an example of humanity and hope against xenophobia, racism and fear.

The first-degree sentence is not simply disproportionate, but unfair and absurd. We see here exactly what criminalization of solidarity looks like. We have to speak out and stand up against this across the EU; that is why we send our full solidarity to you.

This sentence is an attack on an example that showed how it is possible to open doors and welcome refugees, building communities instead of walls when people are fleeing from war, poverty and misery. Riace was all of this. It was the opposite of the hate speech on which the extreme right across Europe builds its racist narratives. It was the opposite of inhumane European migration policies, which focus on building Fortress Europe and stop people from entering the EU at all costs. Riace was an example, admired across Europe putting the dignity and human rights of migrants first.

You must know that you are … Weiterlesen

1. September 2021

„Die Erklärung der EU-Innenminister zu Afghanistan ist eine Farce“

Nachdem die EU-Innenminister gestern Abend eine Erklärung zur Situation in Afghanistan abgeben haben, debattiert heute auch der Innenausschuss des Europaparlaments über das Thema. Im Vordergrund steht das Thema Migration. Cornelia Ernst, Koordinatorin der Linksfraktion im EP-Innenausschuss kommentiert: „Die Erklärung der EU-Innenminister ist eine Farce. Entscheidend ist doch der sofortige Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen und nicht, wie die EU-Innenminister es wollen, die Abschottung der Festung Europa. Für die jetzige Situation in Afghanistan ist Europa mit verantwortlich – die Afghaninnen und Afghanen wurden in den letzten Wochen den Taliban praktisch ausgeliefert. Die EU darf ihre Verantwortung hier nicht ignorieren und muss die Menschen aufnehmen. Es geht um ein Mindestmaß politischen Anstands. … Weiterlesen

22. Juli 2021

Sommernewsletter 2021

1) Untersuchungsergebnisse der Frontex-Arbeitsgruppe

2) Rückblick und Aufzeichnung Frontex-Tribunal

3) Vorstellung Website Blackbook of pushbacks (www.pushbacks.eu)

4) EU-Migrationspakt: Aktueller Stand und Ausblick

5) Reisebericht Delegationsreise „The Left“ nach Griechenland

6) Aktuelles

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15. Juli 2021

Frontex-Direktor Leggeri muss sofort zurücktreten!

Cornelia Ernst, Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments, kommentiert den Abschlussbericht der Kontrollgruppe, der heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres vorgestellt wurde:

„Der Bericht stellt klar fest, dass es an den EU-Außengrenzen Grundrechtsverletzungen gibt, einschließlich illegales Zurückdrängen von Migrant*innen, sogenannte ‚Push-Backs‘. Er räumt auch ein, dass Frontex von diesen Grundrechtsverletzungen wusste und nicht gehandelt hat. … Weiterlesen