‘Menschenrechte’ sind von gestern

petition-asylZu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst:

„Vordergründige Ziele seien die ‚Bekämpfung illegaler Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen‘. Der Rhetorik nach befinden wir uns im Krieg. Doch bei den neuen Anti-Migrations-Abkommen mit Mali, Äthiopien, dem Niger, Nigeria und dem Senegal werden ‘Fluchtursachen’ weder hinreichend benannt, noch tatsächlich ‘bekämpft’: Ginge es den Entscheidungstragenden darum, Migrationsbewegungen zu steuern und Schlepperbanden auszuhebeln, müssten legale Fluchtwege eingerichtet und das Dublin-System grundlegend überarbeitet werden. Das wäre eine einfache Lösung.“ Weiterlesen »

Zur US-Präsidentenwahl: Die Angst geht um

Trumps Wahlkampf war reich an Hetze und Polarisierung und arm an Inhalten und Seriosität, dennoch ist der Gang der letzten 18 Monate ein Ausdruck der derzeitigen Zerrissenheit der USA und ihres politischen Systems. Vermutlich kommt der heutige Wahlsieg für ihn genauso überraschend wie für die Meinungsumfragen, man fühlt sich etwas an Boris Johnson und den Brexit erinnert. Ich kann jetzt nur hoffen, dass er die Welt nicht noch kriegerischer macht.

Innenpolitisch und vor allem auch in Hinblick auf BürgerInnenrechte wird er derzeitige Missstände wohl eher vergrößern denn verkleinern. Ich denke da zum Beispiel auch an den Umgang mit WhistleblowerInnen wie Edward Snowden und Chelsea Manning und an den zunehmenden Rassismus in den Vereinigten Staaten. Es bedarf nun dringend einer neuen US-Bürgerrechts-Bewegung, die verhindert, dass spaltende Leute wie Trump die politische Agenda weiter bestimmen. Die US-Gesellschaft benötigt nun mehr denn je Zivilgesellschaften, die sich für die Wahrung ihrer Grundrechte einsetzen und Druck machen, dass das politische Klima in den USA nicht noch weiter kippt.

Die (finanzielle) Beteiligung Washingtons an der Linderung der humanitären Krisen vor den Toren Europas wird auch unter Trump keine Verbesserung erfahren, im Gegenteil. Nach diesem Wahlergebnis muss sich die EU-Politik entschieden und endlich auf eigene Beine stellen. Es geht nicht darum, per se gegen eine USA unter Trump zu sein, doch muss sich die EU in weltpolitischen Fragen nun endlich eigenständiger machen und sich auch trauen, die US-Politik in Frage zu stellen. Die Mitgliedstaaten der EU müssen eine unabhängige Politik entschiedener für die Beendigung der Krisen beispielsweise im Nahen- und Mittleren Osten oder auch in Südostasien einsetzen. Die EU braucht eigenständige Lösungen und eine Politik, die das künftige US-Handeln vor dem Hintergrund einer notwendigen Friedenspolitik hinterfragt.

 

Ungarische Regierung nimmt Verstöße gegen Recht und Gesetz in Kauf, um Roma-Parlament zu zerstören

Am 60. Jahrestag des Aufstandes und des Freiheitskampfes von 1956 haben in Budapest städtische Beamte unter Verweis auf „lebensbedrohliche Zustände“ die Räumlichkeiten des Roma-Parlaments aufgebrochen. Das kulturelle Eigentum, eine öffentliche Kunstsammlung, die Archive, Finanzunterlagen, wertvolle Gegenstände aus mehr als 26 Jahren wurden an einen unbekannten Ort gebracht.

Am nächsten Tag, dem 25.Oktober, entschied man unter Berufung auf einen Regierungsbeschluss, das nunmehr leerstehende Gebäude auf die Regierung zu übertragen. Die ungarische Regierung will ein „Vorzeigeobjekt“ in ihrem Sinne schaffen. Obwohl die Zustände im Gebäude offensichtlich nicht mehr „lebensbedrohlich“ waren, verwehrte man VertreterInnen des Roma-Parlaments jedoch den Zutritt. Wegen der Nutzung des Gebäudes befindet sich das Roma-Parlament seit Jahren in einem Rechtsstreit.

Weiterlesen »

Gut gestartet! –  Zur Landesarbeitsgemeinschaft Asyl und Migration …

About 50 people attended a peaceful vigil in solidarity with refugees held outside the immigration detention centre on Camp Road, Broadmeadows in Melbourne's northern suburbs. The protest was called by the Refugee Action Collective of Victoria with less than 2 days notice as two refugees inside are on hunger strike. One Iranian man, aged 33 has been on a hunger strike for 9 days after his second rejection. He has been detained for 16 months. A second Iranian man 32, was given refugee status five months ago and is awaiting security clearance. Both men have not received proper medical assistance. There was a substantial police presence in front of the main gate, and in the surrounding area including the dog squad. The protest was peaceful with speakers, music and chants of "Freedom", "Azadi". Hundreds of helium filled balloons raised a banner above the crowd and flew across the gate, before first catching on a fence, and then the balloons getting snagged in a tree. Candles were lit spelling out "SOS". One of the Iranian inmates telephoned out and thanked the crowd for their support - knowing we were outside gives encouragement and energy to the refugees detained inside. 2012 marks the 20th anniversary since the introduction of mandatory detention in Australia.

Takver – Refugees Welcome Ballons (CC BY-SA 2.0)

Bereits im Februar dieses Jahres fand das erste Auftakttreffen der Landesarbeitsgemeinschaft Asyl und Migration im Haus der Begegnung statt. Die Initiatorinnen Juliane Nagel und Cornelia Ernst luden zu einem ersten Vernetzungs- und Aktivierungstreffen ein. Ziel war die Verständigung über gemeinsame Vorhaben und Schwerpunkte, zusammen mit Genoss*innen und Sympatisant*innen, die im Bereich der Flüchtlings- und Migrationspolitik aktiv sind. Daraus erwachsen ist die Konzeption und Entwicklung eines Standpunktepapiers zur Integration und Teilhabe von Migrant*innen.  Sowohl die sächsische Staatsregierung als auch der Landesverband von Bündnis 90/ Die Grünen arbeiten bereits an solchen Konzepten. Zugleich existieren in der LINKEN sowohl auf Bundes- und Landesebene sowie lokal, integrations/migrationspolitische Konzepte. Für die Erarbeitung eines eigener Positionen wollen wir das Paper dabei langfristig nicht nur in einem kontinuierlichen Prozess einbinden und fortschreiben, sondern mit unterschiedlichen Strukturen, auch innerhalb unserer Partei, gemeinsam diskutieren und weiterentwickeln.Dabei geht es weniger um eine Orientierung an Detail-Integrationskonzepten sondern um die Entwicklung einer gemeinsamen Idee von Zuwanderung und gleichberechtigter Teilhabe. Weiterlesen »

Auswärtiges Amt sagt “Aghet”-Konzert der Dresdner Sinfoniker in Istanbul ab

Die Dresdner Sinfoniker wollten “Aghet” am 5. November in Belgrad, 10. November in der armenischen Hauptstadt Eriwan sowie am 13. November in einer leicht veränderten Fassung in Istanbul aufführen. Während die ersten beiden Konzerte stattfinden, sagte das Auswärtige Amt laut mdr.de (http://www.mdr.de/sachsen/dresden/sinfoniker-aghet-istanbul-100.html) heute die Istanbuler Aufführung in den Räumen des deutschen Generalkonsulats ab, da die Räumlichkeiten “am 13. November nicht zur Verfügung” stehen. Die Einladungen zu der Veranstaltung seien ohne Beteiligung des Auswärtigen Amtes erfolgt. Dazu erklärt Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL):

 

“Die Brisanz von “Aghet” in Istanbul war dem Auswärtigem Amt schon seit Monaten klar. Im Frühjahr hatte die Türkei bei der Europäischen Kommission interveniert und eine Entfernung des Projekts von der Homepage verlangt. Im September war die Türkei aus “Creative Europe” ausgestiegen. Eine weitere Eskalation lag nahe.

In 19 Tagen sollte das Konzert stattfinden, es war an der Zeit, die Einladungen rauszuschicken. Dass dies nun zum Anlass genommen wird, das Konzert abzusagen, offenbart: Das Auswärtige Amt wollte nicht alles dafür tun, dass das Konzert stattfindet, sondern hoffte offensichtlich auf irgendeinen Anlass, die Aufführung abszusagen.”

Ratsbeschlüsse zur Migration: Mit Vollgas zurück!

petition-asylGestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Maßnahmen der Abschottung und Auslagerung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Neben Jordanien und dem Libanon fallen nun fünf afrikanische Staaten ganz konkret in den Fokus. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Der kleinste gemeinsame Nenner der Staats- und Regierungschefinnen ist die gemeinsame Sorge um den Machtverlust in ihren Mitgliedstaaten. Mit den Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und eben Deutschland vor der Brust, klammern sich die EU28 weiter an das von ihnen gezeichnete ‘Schreckgespenst Flüchtling’.“ Weiterlesen »