Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps

Heute verabschiedete der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Bericht für eine Neufassung der ursprünglich aus 2013 stammenden Richtlinie über die „Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen“. Ziel dieser Richtlinie ist es, einheitliche, das heißt europaweit harmonisierte Bedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden zu formulieren. Darunter fallen in erster Linie Rechte und Ansprüche der Schutzsuchenden, sowie Pflichten der aufnehmenden Mitgliedstaaten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Im Großen und Ganzen sind wir mit der Annahme dieser Richtlinie zufrieden, auch weil sich viele unserer Einwände und Zusätze in den ausgehandelten Kompromissen wiederfinden. Allen voran möchte ich hier den Zugang zum Arbeitsmarkt herausstreichen, der Asylsuchenden nun spätestens zwei Monate nach ihrer Ankunft gewährt werden soll. Des Weiteren konnte ein Verbot für die Inhaftierung von Kindern festgeschrieben werden. Diese Grundrechte sollen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden, auch unabhängig davon, ob sich die betreffenden Personen in den ihnen zugeteilten Mitgliedstaaten aufhalten oder nicht – nicht veräußerliche Grundrechte eben.“ Weiterlesen »

Abwärtsspirale EU-Asylpolitik

Flüchtlinge willkommenHeute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten Bürgerkriegsflüchtlingen auch in Notlagen kein humanitäres Visum ausstellen müssen.

„Das heutige EuGH-Urteil fügt sich in eine Entwicklung ein, die wir unter der Juncker-Kommission seit einigen Jahren beobachten können: Mit jeder Rede, mit jeder Mitteilung und mit jedem Rechtsakt zieht sich die EU-Kommission mehr aus der Verantwortung für eine menschenwürdige und solidarische Asylpolitik zurück und überlässt die Verantwortlichkeit den Mitgliedstaaten, die ihrerseits so wenig wie möglich tun wollen. Mit seinem heutigen Spruch legitimiert der EuGH genau diese Entwicklung: Humanitäre Visa, so die Richter in Luxemburg, sind Sache der Mitgliedstaaten.“ Weiterlesen »

Am 27. Januar in Görlitz: „Wir brauchen unser ganzes Herz …“

Goerlitz 27012017 Matthias Wehnert

Görlitzer Wilhelmsplatz: Mahnmal der Opfer des Faschismus/ Matthias Wehnert (CC BY-SA 2.0)

Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des NS-Regimes und der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz war die sächsische Europaabgeordnete Conny Ernst in Görlitz unterwegs. Gemeinsam mit Genoss*innen vor Ort und MdL Mirko Schultze diskutierten wir u.a. zu integrationspolitischen Fragen mit Vertreter*innen der Görlitzer Euro Schule, kamen mit Geflüchteten ins Gespräch und setzen uns in einer Abendveranstaltung mit dem aktuellen Rechtsruck auf EU Ebene auseinander. Am Beginn des Tages aber stand das gemeinsame Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am Mahnmal des Görlitzer Wilhelmsplatz. Dazu gekommen waren nicht nur der Oberbürgermeister und Vertreter*innen aus Stadtrat und Zivilgesellschaft sondern auch Schüler*innen des ansässigen Gymnasiums gedachten der Verbrechen des NS-Regimes. Weiterlesen »

Europa im Jahr 2017 – ein Jahr der Entscheidungen

 

Europa-Besser-LinksDer Alptraum 2017 dürfte wohl sein:  im Februar siegen italienische Rechte und Nationalisten in den Neuwahlen, im März der Rechtspopulist Wilder in den Niederlanden, im April Le Pen in Frankreich, im September bilden Merkel und Petry eine Rechtskoalition. 2018 siegt Strache in Österreich. Wer das für verrückt hält, den erinnere ich daran, dass  mit Trump ein Narzisst und Rechtspopulist zum US-Präsident gewählt wurde, bei dem man nicht abschätzen kann, ob er morgen China oder Europa den Handelskrieg erklärt, Frauen das Wahlrecht verbietet oder Kindern ab 6 Jahren das Tragen von Waffen verordnet. Mittlerweile scheint alles möglich, alles, was rückwärtsgewandt ist. Friedliche und emanzipatorische Weltsichten sind out, ein grandioser Verfall von zivilisatorischen Werten vollzieht sich vor unseren Augen, so dass Leute wie Höcke von einem Richter schadlos für ehrenwert erklärt werden können. Und der Jahresauftakt der Hautevolee von Europas extremer und populistischer Rechter in Koblenz ist wie ein Wetterleuchten für die Antieuropäer des Kontinents. Eine der ersten großen Niederlagen auf europäischer Ebene war im Januar die Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlamentes. Weiterlesen »

‘Menschenrechte’ sind von gestern

petition-asylZu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst:

„Vordergründige Ziele seien die ‚Bekämpfung illegaler Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen‘. Der Rhetorik nach befinden wir uns im Krieg. Doch bei den neuen Anti-Migrations-Abkommen mit Mali, Äthiopien, dem Niger, Nigeria und dem Senegal werden ‘Fluchtursachen’ weder hinreichend benannt, noch tatsächlich ‘bekämpft’: Ginge es den Entscheidungstragenden darum, Migrationsbewegungen zu steuern und Schlepperbanden auszuhebeln, müssten legale Fluchtwege eingerichtet und das Dublin-System grundlegend überarbeitet werden. Das wäre eine einfache Lösung.“ Weiterlesen »