Brexit und Flüchtlingspolitik bewegt die GenossInnen in Ludwigshafen

Brexit und Flüchtlingspolitik, das waren die beiden Themen einer Veranstaltung des Kreisverbands DIE LINKE Ludwigshafen am 28. Juli. Zu Gast waren die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst und die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und gaben dem Publikum einen Einblick in die Diskussionen des politischen Betriebs.

 

„Unsere Kritik war immer, dass in der EU die Soziale Frage nie geklärt wurde – der Brexit ist letztlich auch darauf zurückzuführen“, kommentiert Katrin Werner die Position der LINKEN. „Die EU darf nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion bleiben, sondern muss sich zu einer Sozialunion entwickeln. Angesichts der durch den Austritt Großbritanniens bevorstehenden Machtverschiebung innerhalb der EU, kommt dabei Deutschland eine zentrale Rolle zu“, ergänzt Cornelia Ernst.

 

Angesichts des aktuellen Versagens der EU bei der Flüchtlingspolitik, blickten die beiden Abgeordneten allerdings skeptisch in die Zukunft. „Ob sogenannter Türkeideal oder die fehlende europäische Unterstützung von Griechenland und Italien bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, eigentlich muss man sich für diese EU-Flüchtlingspolitik schämen“, begründet dies Cornelia Ernst. Katrin Werner fügt hinzu: „Aber auch auf Landesebene ist nicht alles eitel Sonnenschein: Weiterhin fehlen Sozialarbeiter und wichtige Aufgaben werden auf Ehrenamtliche abgeschoben.“

Sommertour von Katrin Werner und Cornelia Ernst: Pflege und Flüchtlingspolitik im Fokus

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Infostand „Pflege in Not“ in der Mainzer Innenstadt Foto: Sarah Schwarzrock

Bei ihrer Sommertour besuchten die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst am 27. Juli unter anderem eine Mainzer Unterkunft für Geflüchtete und macht auf den drohenden Pflegenotstand aufmerksam.

Zusammen mit Stefan Heyde wiesen die beiden Abgeordneten mit einem Infostand in der Mainzer Innenstadt auf die Aktion „Pflege in Not“ hin. „Nicht erst seit dem vom Politmagazin Report Mainz jüngst aufdeckten Versuch von Pflegediensten sich der gesetzlichen Kontrolle zu entziehen oder der Debatte um die Zwangsmitgliedschaft in der Landespflegekammer, sollte der Politik klar sein, dass im Pflegebereich dringender und vielfältiger Handlungsbedarf besteht“, kommentiert Katrin Werner.  Weiterlesen »

Cornelia Ernst und Katrin Werner zu Gast in Birkenfeld

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Führung über den Umwelt-Campus Birkenfeld Foto: Sarah Schwarzrock

Im Rahmen ihrer Sommertour haben die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und die Europaabgeordnete Cornelia Ernst am 26. Juli sowohl den Umwelt-Campus als auch die Elisabeth-Stiftung in Birkenfeld besucht. In Gesprächen mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und dem Präsidium informierten sich die beiden Abgeordneten über den Umwelt-Campus. „Insbesondere die Forschungsprojekte zur Energiewende sind vorbildlich. Allerdings muss hier noch stärker in die Forschung investiert werden, denn die Zeit drängt“, kommentiert Cornelia Ernst das Treffen. Beim Besuch der Elisabeth-Stiftung des Deutschen Roten Kreuz in Birkenfeld standen insbesondere die dortige Berufsqualifizierung von Menschen mit Behinderungen und Geflüchteten im Vordergrund. Katrin Werner hierzu: „Die Arbeit der Elisabeth-Stiftung hat mich beeindruckt. Die Integration der zu uns geflüchteten Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt ist eine sehr wichtig Aufgabe, die auch von der Politik endlich ernster genommen werden muss.“

Cornelia Ernst und Katrin Werner zu Besuch im Internationalen Kulturzentrum Koblenz

Bei der Diskussion im Internationalen Kulturzentrum (IKZ) Koblenz Foto: Christian Humm

Bei der Diskussion im Internationalen Kulturzentrum Foto: Sarah Schwarzrock

Am 23.07.2016 waren die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst und die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner im Rahmen ihrer Sommertour zu Besuch in St. Sebastian (Koblenz) beim Internationalen Kulturzentrum. Zusammen mit lokalen Flüchtlingsinitiativen diskutierten sie über die europäische Flüchtlingspolitik. Cornelia Ernst zur Rolle der Europäischen Linken: „Seit Jahren setzen wir uns aktiv für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa ein und stellen uns gegen jede Form von Diskriminierung und Abschottung. Solidarität wird allerdings weder von den meisten EU-Mitgliedsstaaten gelebt noch von der EU-Kommission.“ Ernst führt weiter aus: „Die Abschottungspolitik der EU und die damit verbundene tiefe Kriminalisierung der Flucht ist menschenverachtend.“ Weiterlesen »

Grundrechte in der EU: Es gibt noch viel zu tun

Die Agentur für Grundrechte in der EU (FRA) veranstaltet zwischen dem 20. und 23. Juni wieder das Forum für Grundrechte in Wien. Der Leitgedanke der diesjährigen Veranstaltung lautet: „Rechte, Respekt, Realität: Das Europa der Werte in der heutigen Welt“. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), reiste zu diesem Zweck nach Wien.

„Ich freue mich, dass es der Grundrechteagentur gelungen ist, so viele EntscheidungsträgerInnen, AkademikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft nach Wien zu holen. So können wir hier den Stand der Dinge in Sachen Grundrechte auf Höhe der Zeit diskutieren.“ Weiterlesen »

Weitere Deals bedeuten weitere Fluchtursachen

Gestern erklärte die EU-Kommission, den im März vereinbarten EU-Türkei-Deal als Vorbild für weitere Abkommen mit anderen Staaten, besonders aus Afrika und dem arabischen Raum, nehmen zu wollen. Notwendig sei dies, weil die Mittelmeerroute durch den EU-Türkei-Deal eine der letzten Möglichkeiten ist, um nach EU-Europa zu fliehen. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

 

„Dieser zynische Aktionismus der EU-Kommission und die einfallslose Unbeweglichkeit der EU-Mitgliedstaaten kamen leider mit Ansage. Als Konsequenz des von uns zugelassenen Leids auf dem Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen werden nun also Diktatoren und deren Regime mit immer mehr Geld unterstützt. Damit haben die EU-Verantwortlichen noch mehr Blut an den Händen.“ Weiterlesen »