Auswärtiges Amt sagt “Aghet”-Konzert der Dresdner Sinfoniker in Istanbul ab

Die Dresdner Sinfoniker wollten “Aghet” am 5. November in Belgrad, 10. November in der armenischen Hauptstadt Eriwan sowie am 13. November in einer leicht veränderten Fassung in Istanbul aufführen. Während die ersten beiden Konzerte stattfinden, sagte das Auswärtige Amt laut mdr.de (http://www.mdr.de/sachsen/dresden/sinfoniker-aghet-istanbul-100.html) heute die Istanbuler Aufführung in den Räumen des deutschen Generalkonsulats ab, da die Räumlichkeiten “am 13. November nicht zur Verfügung” stehen. Die Einladungen zu der Veranstaltung seien ohne Beteiligung des Auswärtigen Amtes erfolgt. Dazu erklärt Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL):

 

“Die Brisanz von “Aghet” in Istanbul war dem Auswärtigem Amt schon seit Monaten klar. Im Frühjahr hatte die Türkei bei der Europäischen Kommission interveniert und eine Entfernung des Projekts von der Homepage verlangt. Im September war die Türkei aus “Creative Europe” ausgestiegen. Eine weitere Eskalation lag nahe.

In 19 Tagen sollte das Konzert stattfinden, es war an der Zeit, die Einladungen rauszuschicken. Dass dies nun zum Anlass genommen wird, das Konzert abzusagen, offenbart: Das Auswärtige Amt wollte nicht alles dafür tun, dass das Konzert stattfindet, sondern hoffte offensichtlich auf irgendeinen Anlass, die Aufführung abszusagen.”

Ratsbeschlüsse zur Migration: Mit Vollgas zurück!

petition-asylGestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Maßnahmen der Abschottung und Auslagerung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Neben Jordanien und dem Libanon fallen nun fünf afrikanische Staaten ganz konkret in den Fokus. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Der kleinste gemeinsame Nenner der Staats- und Regierungschefinnen ist die gemeinsame Sorge um den Machtverlust in ihren Mitgliedstaaten. Mit den Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und eben Deutschland vor der Brust, klammern sich die EU28 weiter an das von ihnen gezeichnete ‘Schreckgespenst Flüchtling’.“ Weiterlesen »

Sommertour Rheinland-Pfalz 2016

IKZ St. Sebastian am 24.07.2016

Auch in diesem Jahr reisten die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst im Rahmen ihrer gemeinsamen Sommertour Ende Juli quer durch Rheinland-Pfalz. Die Politikerinnen nutzten die Tour, um sich vor Ort in den besuchten Städten einen ausführlichen Überblick zu verschaffen und mit Bürger*innen in einen Dialog zu treten. Die thematischen Schwerpunkte lagen hierbei auf den Bereichen Behinderten-, Flüchtlings- und Energiepolitik. Während der Tour sammelten sie wichtige Impulse für ihre politische Arbeit und konnten zahlreiche Kontakte knüpfen.

Ein herzlicher Dank gebührt allen Genoss*innen der beteiligten Kreisverbände sowie natürlich auch allen besuchten Einrichtungen, Initiativen und Organisationen für die interessanten Gespräche und Einblicke. Den Auftakt der diesjährigen Sommertour bildete am 22. Juli die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz. Vormittags trafen sie sich mit dem Regionalmitarbeiter*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Sebastian Frech, sowie Andreas Thomsen, um Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Politischen Bildung zu erörtern. Weiterlesen »

Brexit und Flüchtlingspolitik bewegt die GenossInnen in Ludwigshafen

Brexit und Flüchtlingspolitik, das waren die beiden Themen einer Veranstaltung des Kreisverbands DIE LINKE Ludwigshafen am 28. Juli. Zu Gast waren die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst und die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und gaben dem Publikum einen Einblick in die Diskussionen des politischen Betriebs.

 

„Unsere Kritik war immer, dass in der EU die Soziale Frage nie geklärt wurde – der Brexit ist letztlich auch darauf zurückzuführen“, kommentiert Katrin Werner die Position der LINKEN. „Die EU darf nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion bleiben, sondern muss sich zu einer Sozialunion entwickeln. Angesichts der durch den Austritt Großbritanniens bevorstehenden Machtverschiebung innerhalb der EU, kommt dabei Deutschland eine zentrale Rolle zu“, ergänzt Cornelia Ernst.

 

Angesichts des aktuellen Versagens der EU bei der Flüchtlingspolitik, blickten die beiden Abgeordneten allerdings skeptisch in die Zukunft. „Ob sogenannter Türkeideal oder die fehlende europäische Unterstützung von Griechenland und Italien bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, eigentlich muss man sich für diese EU-Flüchtlingspolitik schämen“, begründet dies Cornelia Ernst. Katrin Werner fügt hinzu: „Aber auch auf Landesebene ist nicht alles eitel Sonnenschein: Weiterhin fehlen Sozialarbeiter und wichtige Aufgaben werden auf Ehrenamtliche abgeschoben.“

Sommertour von Katrin Werner und Cornelia Ernst: Pflege und Flüchtlingspolitik im Fokus

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Infostand „Pflege in Not“ in der Mainzer Innenstadt Foto: Sarah Schwarzrock

Bei ihrer Sommertour besuchten die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst am 27. Juli unter anderem eine Mainzer Unterkunft für Geflüchtete und macht auf den drohenden Pflegenotstand aufmerksam.

Zusammen mit Stefan Heyde wiesen die beiden Abgeordneten mit einem Infostand in der Mainzer Innenstadt auf die Aktion „Pflege in Not“ hin. „Nicht erst seit dem vom Politmagazin Report Mainz jüngst aufdeckten Versuch von Pflegediensten sich der gesetzlichen Kontrolle zu entziehen oder der Debatte um die Zwangsmitgliedschaft in der Landespflegekammer, sollte der Politik klar sein, dass im Pflegebereich dringender und vielfältiger Handlungsbedarf besteht“, kommentiert Katrin Werner.  Weiterlesen »

Cornelia Ernst und Katrin Werner zu Gast in Birkenfeld

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Führung über den Umwelt-Campus Birkenfeld Foto: Sarah Schwarzrock

Im Rahmen ihrer Sommertour haben die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und die Europaabgeordnete Cornelia Ernst am 26. Juli sowohl den Umwelt-Campus als auch die Elisabeth-Stiftung in Birkenfeld besucht. In Gesprächen mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und dem Präsidium informierten sich die beiden Abgeordneten über den Umwelt-Campus. „Insbesondere die Forschungsprojekte zur Energiewende sind vorbildlich. Allerdings muss hier noch stärker in die Forschung investiert werden, denn die Zeit drängt“, kommentiert Cornelia Ernst das Treffen. Beim Besuch der Elisabeth-Stiftung des Deutschen Roten Kreuz in Birkenfeld standen insbesondere die dortige Berufsqualifizierung von Menschen mit Behinderungen und Geflüchteten im Vordergrund. Katrin Werner hierzu: „Die Arbeit der Elisabeth-Stiftung hat mich beeindruckt. Die Integration der zu uns geflüchteten Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt ist eine sehr wichtig Aufgabe, die auch von der Politik endlich ernster genommen werden muss.“