Cornelia Ernst und Katrin Werner zu Besuch im Internationalen Kulturzentrum Koblenz

Bei der Diskussion im Internationalen Kulturzentrum (IKZ) Koblenz Foto: Christian Humm

Bei der Diskussion im Internationalen Kulturzentrum Foto: Sarah Schwarzrock

Am 23.07.2016 waren die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst und die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner im Rahmen ihrer Sommertour zu Besuch in St. Sebastian (Koblenz) beim Internationalen Kulturzentrum. Zusammen mit lokalen Flüchtlingsinitiativen diskutierten sie über die europäische Flüchtlingspolitik. Cornelia Ernst zur Rolle der Europäischen Linken: „Seit Jahren setzen wir uns aktiv für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa ein und stellen uns gegen jede Form von Diskriminierung und Abschottung. Solidarität wird allerdings weder von den meisten EU-Mitgliedsstaaten gelebt noch von der EU-Kommission.“ Ernst führt weiter aus: „Die Abschottungspolitik der EU und die damit verbundene tiefe Kriminalisierung der Flucht ist menschenverachtend.“ Weiterlesen »

Grundrechte in der EU: Es gibt noch viel zu tun

Die Agentur für Grundrechte in der EU (FRA) veranstaltet zwischen dem 20. und 23. Juni wieder das Forum für Grundrechte in Wien. Der Leitgedanke der diesjährigen Veranstaltung lautet: „Rechte, Respekt, Realität: Das Europa der Werte in der heutigen Welt“. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), reiste zu diesem Zweck nach Wien.

„Ich freue mich, dass es der Grundrechteagentur gelungen ist, so viele EntscheidungsträgerInnen, AkademikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft nach Wien zu holen. So können wir hier den Stand der Dinge in Sachen Grundrechte auf Höhe der Zeit diskutieren.“ Weiterlesen »

Weitere Deals bedeuten weitere Fluchtursachen

Gestern erklärte die EU-Kommission, den im März vereinbarten EU-Türkei-Deal als Vorbild für weitere Abkommen mit anderen Staaten, besonders aus Afrika und dem arabischen Raum, nehmen zu wollen. Notwendig sei dies, weil die Mittelmeerroute durch den EU-Türkei-Deal eine der letzten Möglichkeiten ist, um nach EU-Europa zu fliehen. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

 

„Dieser zynische Aktionismus der EU-Kommission und die einfallslose Unbeweglichkeit der EU-Mitgliedstaaten kamen leider mit Ansage. Als Konsequenz des von uns zugelassenen Leids auf dem Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen werden nun also Diktatoren und deren Regime mit immer mehr Geld unterstützt. Damit haben die EU-Verantwortlichen noch mehr Blut an den Händen.“ Weiterlesen »

Reisebericht: Was Merkel, Tusk und Timmermans in der Türkei nicht gesehen haben

 

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Bild: Abschiebegefängnis in Kirkakleri/Cornelia Ernst (CC BY-NC 2.0)

Als Teil einer Delegation von drei Europaparlamentariern der GUE/NGL konnte ich vom 2.-4. Mai 2016 die Türkei besuchen, um mir dort ein Bild von der Situation von Flüchtlingen nach dem EU-Türkei-Deal zu machen. An der Reise nahmen auch Marina Albiol Guzman (Izquierda Unida) und Iosu Juaristi (EH Bildu) teil.

 

Ziel der Reise war es, Zugang zu Abschiebeeinrichtungen zu bekommen und aus erster Hand die Situation von Flüchtlingen, die aus Griechenland abgeschoben worden waren zu untersuchen. Dazu interessierte uns auch die Situation von syrischen Flüchtlingen an der syrisch-türkischen Grenze. Neben Ortsbesuchen standen daher auch Treffen mit verschiedenen Stakeholdern auf dem Programm, wie Vertreter europäischer Regierungen, internationaler Organisation und Nichtregierungsorganisationen. Die Treffen mit verschiedenen Organisationen fanden in Istanbul und Gaziantep statt, in Edirne und Kırklareli (nahe der bulgarischen Grenze) konnten wir zwei Abschiebeeinrichtungen besuchen und mit Behörden und Flüchtlingen sprechen. In Gaziantep kamen wir zudem mit syrischen Flüchtlingen ins Gespräch, die nicht in einem der regierungsgeführten Camps leben und in dem Ort Kilis direkt an der syrischen Grenze stand ein Besuch in einem solchen staatlichen Lager auf dem Programm. Weiterlesen »

Das Dublin-System ist tot, lang lebe das Dublin-System!

refugees_welcomeHeute debattierte das Plenum des Europaparlaments die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, dazu erklärt Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

“Wie immer stellt sich die Frage: Möchten die Spitzen der EU die Situation der Menschen auf der Flucht verbessern, die Fluchtursachen bekämpfen und für ihre vermeintlichen Werte eintreten oder geht es im Kern eigentlich nur wieder um die eigennützigen Interessen der Mitliedstaaten? Leider bleibt es wie gehabt: Angeblich geht es um das Wohl der Menschen, um letztlich die Interessen der nationalen Regierungen zu legitimieren.” Weiterlesen »