Weitere Deals bedeuten weitere Fluchtursachen

Gestern erklärte die EU-Kommission, den im März vereinbarten EU-Türkei-Deal als Vorbild für weitere Abkommen mit anderen Staaten, besonders aus Afrika und dem arabischen Raum, nehmen zu wollen. Notwendig sei dies, weil die Mittelmeerroute durch den EU-Türkei-Deal eine der letzten Möglichkeiten ist, um nach EU-Europa zu fliehen. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

 

„Dieser zynische Aktionismus der EU-Kommission und die einfallslose Unbeweglichkeit der EU-Mitgliedstaaten kamen leider mit Ansage. Als Konsequenz des von uns zugelassenen Leids auf dem Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen werden nun also Diktatoren und deren Regime mit immer mehr Geld unterstützt. Damit haben die EU-Verantwortlichen noch mehr Blut an den Händen.“ Weiterlesen »

Reisebericht: Was Merkel, Tusk und Timmermans in der Türkei nicht gesehen haben

 

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Bild: Abschiebegefängnis in Kirkakleri/Cornelia Ernst (CC BY-NC 2.0)

Als Teil einer Delegation von drei Europaparlamentariern der GUE/NGL konnte ich vom 2.-4. Mai 2016 die Türkei besuchen, um mir dort ein Bild von der Situation von Flüchtlingen nach dem EU-Türkei-Deal zu machen. An der Reise nahmen auch Marina Albiol Guzman (Izquierda Unida) und Iosu Juaristi (EH Bildu) teil.

 

Ziel der Reise war es, Zugang zu Abschiebeeinrichtungen zu bekommen und aus erster Hand die Situation von Flüchtlingen, die aus Griechenland abgeschoben worden waren zu untersuchen. Dazu interessierte uns auch die Situation von syrischen Flüchtlingen an der syrisch-türkischen Grenze. Neben Ortsbesuchen standen daher auch Treffen mit verschiedenen Stakeholdern auf dem Programm, wie Vertreter europäischer Regierungen, internationaler Organisation und Nichtregierungsorganisationen. Die Treffen mit verschiedenen Organisationen fanden in Istanbul und Gaziantep statt, in Edirne und Kırklareli (nahe der bulgarischen Grenze) konnten wir zwei Abschiebeeinrichtungen besuchen und mit Behörden und Flüchtlingen sprechen. In Gaziantep kamen wir zudem mit syrischen Flüchtlingen ins Gespräch, die nicht in einem der regierungsgeführten Camps leben und in dem Ort Kilis direkt an der syrischen Grenze stand ein Besuch in einem solchen staatlichen Lager auf dem Programm. Weiterlesen »

Das Dublin-System ist tot, lang lebe das Dublin-System!

refugees_welcomeHeute debattierte das Plenum des Europaparlaments die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, dazu erklärt Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

“Wie immer stellt sich die Frage: Möchten die Spitzen der EU die Situation der Menschen auf der Flucht verbessern, die Fluchtursachen bekämpfen und für ihre vermeintlichen Werte eintreten oder geht es im Kern eigentlich nur wieder um die eigennützigen Interessen der Mitliedstaaten? Leider bleibt es wie gehabt: Angeblich geht es um das Wohl der Menschen, um letztlich die Interessen der nationalen Regierungen zu legitimieren.” Weiterlesen »

Keine weiteren EU-Deals à la Türkei

Sabine_conny__weltflüchtlingstag_2016Anlässlich der Meldung ertrunkener Geflüchteter im Mittelmeer, erklären Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Gestern sind wahrscheinlich wieder hunderte Menschen auf der Flucht vor Armut, Krieg und Terror im Mittelmeer ertrunken. Seit dem menschenrechtswidrigen EU-Türkei Deal wird die Mittelmeerroute wieder zunehmend als Fluchtstrecke genutzt, und es gibt vermehrt Tote. Über diese Konsequenz war sich jede/r bewusst. Weiterlesen »

Wir fordern Würde für die Roma-Bevölkerung

Anlässlich des internationalen Roma-Tags sprach die Europaabgeordnete Cornelia Ernst im Europäischen Parlament und forderte dabei eine würdevolle Perspektive für die Roma-Bevölkerung ein:

„Wir müssen verstehen, dass die Roma-Bevölkerung seit über 600 Jahren in Europa lebt. Das sollte doch lang genug sein, sie als KollegInnen, NachbarInnen und allem voran als Menschen, die zu Europa gehören, anzuerkennen.“

„Ich habe mich schon unzählig oft persönlich mit Roma und ihren Vertreter-Organisationen getroffen, um über ihre Bedürfnisse zu sprechen. In diesen Unterhaltungen wurde stets klar, dass sie nicht ihren eigenen Staat anstreben: Sie wollen keine Privilegien oder Sonderstellung. Sie möchte schlicht und einfach ihr Leben führen dürfen, wie alle anderen auch. Sie möchten leben, arbeiten, Kinder aufziehen, alt werden und sterben – alles in Würde, nicht mehr. Sie möchten als gleichwertig behandelt werden und die gleichen Chancen genießen wie alle. Sie möchten ohne Angst sagen können: Wir sind Roma.“ Weiterlesen »